“mahngericht.de”

Ohne nähere Begründung hat der BGH in Zivilsachen jetzt die Nichtzulassungsbeschwerde des Landes NRW im Streit und die Domain “mahngericht.de” gegen einen Privatmann aus Kassel zurückgewiesen.

Die Domain war ursprünglich zu Gunsten der des Landes HB eingetragen und sollte auf das Land NRW übertragen werden. Dabei unterlief den Bundesländern jedoch ein “Formfehler“, wonach die Domain freigegeben und dann vom später beklagten Privatmann reserviert wurde.

Um dennoch an die gewünschte Adresse zu gelangen, zog das Land NRW vor Gericht. Zwar wurde der Privatmann aus Kassel in der ersten Instanz vom LG Köln zur Herausgabe verurteilt, in der Berufung wies das OLG Köln die Ansprüche des Landes an der Domain jedoch zurück ...

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