Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden zunächst nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Erst durch eine Veröffentlichung des Urteil oder Beschlusses des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben nun beschlossen, die folgenden neuen BFH-Entscheidungen im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen und somit allgemein anzuwenden:

Entscheidung i.S. III R 89/03 vom 26.01.2006: Klage der Familienkasse gegen den Sozialleistungsträger auf Rückerstattung von Kindergeld als allgemeine Leistungsklage Entscheidung i.S. III R 67/98 vom 23.02.2006: Ausschluss des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung verfassungsgemäß ? Entscheidung i.S. X R 18/05 vom 07.03.2006: Rechtsbehelfsbelehrung; Fristbeginn; Bekanntgabefiktion Entscheidung i.S. V B 75/05 vom 25.11.2005: Anforderung an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung Entscheidung i.S. I R 1/05 vom 30.11.2005: Abzinsung von Sozialplanverbindlichkeiten - Klagebefugnis im Organkreis Entscheidung i.S. VIII R 40/03 vom 14.02.2006: Sondervergütungen des Gesellschafters einer OHG aus mittelbaren Leistungen an die Personengesellschaft - Kostenentscheidung nach Zeitabschnitten Entscheidung i.S. XI R 52/04 vom 13.12.2005: Anforderungen an die Bildung der als Betriebsausgabe abziehbaren Rücklage nach § 7g EStG bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG Entscheidung i.S. V R 3/04 vom 12.01.2006: Minderung des durch die Vermittlung von Reisen erzielten Entgelts durch Preisnachlässe gegenüber Reisenden Entscheidung i.S. IX R 24/03 vom 13.12.2005: Aufwendungen für die Ablösung von Erbbaurechten als Herstellungskosten Entscheidung i.S. VII R 16/05 vom 15.11 ...Zum vollständigen Artikel


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