OLG Köln: Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung

In seinem Beschluss vom 12. Mai 2006 hat sich das Oberlandesgericht Köln in dem Verfahren 2 Ws 188/06 mit der Ablehnung eines Antrages auf Pflichtverteidigerbestellung befasst.

Es hat hierzu ausgeführt, dass die Ablehnung der Bestellung des vom Angeklagten benannten Pflichtverteidigers nur unter engen Voraussetzungen möglich ist, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Zweck der Bestellung zum Pflichtverteidiger, nämlich die Gewährleistung einer sachgerechten und ordnungsgemäßen Verteidigung des Angeklagten, durch Bestellung dieses Verteidigers nicht erreicht werden kann.

I.

Dem Angeklagten und weiteren drei Personen wird Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung angelastet. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bonn vom 09.01.2006 wurde vom Landgerichts Bonn am 23.03.2006 zur Hauptverhandlung zugelassen, die am 04.08.2006 beginnen soll.

Rechtsanwalt S. hat sich noch im Ermittlungsverfahren zum Verteidiger des Angeklagten bestellt und nach Erhebung der Anklage seine Beiordnung zum Pflichtverteidiger beantragt. Diesen Antrag hat der Vorsitzende der zuständigen Jugendstrafkammer mit dem angefochtenen Beschluss abgelehnt und Rechtsanwalt T. zum Pflichtverteidiger bestellt. Unter Bezugnahme auf eine Reihe von Vorkommnissen - wegen der Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen - in einem früheren Verfahren vor der Strafkammer (22 Z 3/05) und einem Verfahren vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Bonn (21 G 1/04) wird darin ausgeführt, dass Rechtsanwalt S. “zu einem sachgerechten und verfahrensfördernden Handeln nicht gewillt oder in der Lage ist”. Mit der hiergegen eingelegten Beschwerde wird im einzelnen dargelegt, warum sich der Sachverhalt aus Sicht des Verteidigers entweder anders darstellt oder aber warum es sich um sachgerechte Verteidigung gehandelt habe.

II.

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

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