Keine Sozialhilfe (Grundsicherung) im Ausland

Sozialhilfe-Zahlungen müssen eingestellt werden, wenn Empfänger ihren Lebensmittel- punkt ins Ausland verlagern. Das entschied das hessische Sozialgericht. Danach dürfen die Leistungen grundsätzlich nur Menschen mit „gewöhnlichem Aufenthalt“ in Deutsch- land bewilligt werden. Sollten die Empfänger einen Kuraufenthalt im Ausland über die übliche Länge einer Kur hinaus ausdehnen und sei eine Rückkehr nach Deutschland nicht absehbar, müsse die Sozialhilfe verweigert werden.

Das Sozialgericht wies die Klage eines schwerbehinderten, 69 Jahre alten Mannes aus Wiesbaden zurück. Die Stadt hatte ihm lediglich ...

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