Sportwetten: Erst die Banken, dann die Zocker

Dr. Bahr berichtet - mit neutraler Überschrift - über ein Urteil des OLG Jena vom 02.11.2005 (2 U 418/05): Die Klägerin veranstaltet ohne inländische Konzession Sportwetten und fordert von der Beklagten, die eine solche Konzession besitzt, zu unterlassen, eine Bank anzuschreiben und sie unter Hinweis auf §§ 284, 287 StGB zu bitten, die Geschäftsbeziehungen mit der Beklagten einzustellen. Das OLG hat den Unterlassungsanspruch verneint - die in dem Schreiben geäußerten Tatsachenbehauptungen (Klägerin hält keine inländische Konzession) seien nicht bestritten, die Rechtsauffassung, die Klägerin handele mangels Konzession wettbewerbswidrig und strafbar, sei nicht wettbewerbswidrig und unerlaubt. Weiterhin trifft das OLG zutreffende differenzierte Feststellungen zur Anwendbarkeit der Gambelli-Entscheidung auf § 284ff. StGB ...Zum vollständigen Artikel


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