Benutzung von Handys in Kraftfahrzeugen

Nach § 23 Abs. 1 a StVO ist die Benutzung eines Handys in Kraftfahrzeugen verboten. Im Ganzen erläutert Janker den gesamten Tatbestand des § 23 Abs. 1 a StVO und erinnert z.B. daran, dass zu Fahrzeugen i.S.d. Vorschrift auch Mofas, Fuhrwerke oder fahrende Arbeitsgeräte gehören. Hinsichtlich der Sanktion mache dies im Ergebnis auch einen Unterschied, da nach den nunmehr einschlägigen Tatbestandsnummern 123500 und 123012 der BT-KAT-OWI der Radfahrer 25,- EUR , andere Fahrzeugführer aber 40,- EUR zahlten. Problematisch und damit eigentlicher Kern des Beitrags ist jedoch das Tatbestandsmerkmal "Benutzung". Das OLG Hamm habe dieses im Fall der Bedienung der Organizer-Funktion eines Handys mit Verweis auf die Bedienung der Tasten während des in der Hand Haltens bejaht (OLG Hamm, 25.11.2002, Az.: 2 Ss OWi 1005/02) ...Zum vollständigen Artikel


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