OLG Köln zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer “Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare”

Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 3.02.2006 (Az.: 6 U 190/05; nicht rechtskräftig) entschieden, dass der Betrieb einer “Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare”, die von ihr angekaufte anwaltliche Gebührenforderungen eintreibt, jedenfalls auf der Grundlage des Wettbewerbsrechts nicht untersagt werden kann.

Die Klägerin, die Rechtsanwaltskammer Köln, nimmt das beklagte Unternehmen, eine AG, auf Unterlassung des Ankaufs und Einzugs anwaltlicher Gebührenforderungen in Anspruch. Die Beklagte hat nach dem Vorbild privatärztlicher Verrechnungsstellen das Geschäftsmodell einer Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare entwickelt. Sie kauft über ein Partnerunternehmen anwaltliche Honorarforderungen an, die die betreffenden Anwälte zuvor an den Partner abgetreten haben, gleicht sie gegenüber den Anwälten aus und treibt die Forderungen sodann bei den Mandanten ein. Angekauft werden nur solche Forderungen, bei denen die Mandanten den Anwalt von dessen Verschwiegenheitspflicht entbunden und schriftlich ihre Einwilligung zu diesem Abrechnungsverfahren erteilt haben. Keine Bedingung für den Ankauf sind indes die vorherige rechtskräftige Feststellung der betreffenden Forderung sowie ein erster erfolgloser Vollstreckungsversuch ...

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