„Im Namen der Gerechtigkeit...“ - Bald ein neuer Einsatz für den CIA im Libanon?

Wie bei spiegel-online heute zu lesen war, wurde nach 19 jähriger Haft Hammadi, ein Hisbollah-Terrorist aus einem deutschen Gefängnis entlassen. Das Landgericht Kleve stellte eine einzige Auflage, nämlich das Hammadi sofort aus der BRD ausreisen und in den Libanon gehen solle. Dies tat er auch bereitwillig. Alles geschah so unauffällig, dass erst heute die letzten Mittwoch erfolgte Freilassung bekannt geworden ist.

Die USA sind sauer. Denn sie wollen den Mann noch wegen der Flugzeugentführung, wegen der er die Haftstrafe abgesessen hatte, vor ein amerikanisches Gericht stellen, obgleich es völkerrechtlich ausgeschlossen ist, für ein und dieselbe Tat zweimal bestraft zu werden. Aber das den USA das Völkerrecht egal ist, ist zwar bitter, aber nichts neues.

Es ist anzumerken, dass die USA kein neuerliches offizielles Auslieferungsgesuch gestellt hatten. Das bereits kurz nach der Festnahme 1987 gestellte Gesuch wurde von Deutschland abgelehnt, da der damalige Beschuldigte Hammadi in den USA mit der Verhängung der Todesstrafe gegen ihn zurechnen habe, was ein absolutes Auslieferungshindernis ist.

Nun möchte die USA dennoch des Mannes habhaft werden. Ein Sprecher des Außenministeriums gab an, dass die Regierung alles daran setzen werde Hammadi im Libanon aufzuspüren und in die USA zu verbringen. Ob dies aber auch durch eine – wie ja des öfteren bereits praktizierte – Entführung durch den amerikanischen Geheimdienst CIA erfolgen werde, wollte der Sprecher bei der Pressekonferenz „nicht von diesem Podium“ aus beantworten.

Aber das es eine solche geben wird, scheint relativ klar. Denn die Regierung der USA will ihn unbedingt haben - das wurde ja unmissverständlich klar gemacht -, und er wird wohl nicht freiwillig nach Amerika fliegen, um sich zu stellen. Wie soll er dann anders nach Amerika gelangen?

Ich frage mich nur, wie wollen die USA einen rechtsstaatlichen Prozess gegen Hammadi nach einer solchen Entführung überhaupt auch nur ansatzweise führen können? Da frage ich mich dann, wo würde da noch der Unterschied zu einer Diktatur bestehen?


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