BMGS hat nur Rechtsaufsicht über den G-BA

Das Sozialgericht Köln hat am vergangenen Mittwoch entschieden, dass die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zum Ausschluss der Protonentherapie aus dem stationären Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Bestand haben. In der Urteilsbegründung teilte der Vorsitzende Richter die Auffassung des G-BA, dass dieser nicht verpflichtet sei, den fehlenden Nutzen einer Methode nachzuweisen, weil dies so gut wie nie möglich sei. Zudem sei im Rahmen der gesetzlich geregelten Aufsicht dem BMGS nur die Möglichkeit gegeben zu prüfen, ob die wissenschaftliche Bewertung des G-BA vertretbar und in ordnungsgemäßen Verfahren zustande gekommen sei (Rechtsaufsicht). Gleichzeitig stellte der Richter klar, dass trotz unterschiedlicher gesetzlicher Regelungen (ambulant: § 135 SGB V – Erlaubnisvorbehalt im Unterschied zu stationär: § 137c SGB V – Verbotsvorbehalt) bei der Bewertung des Nutzens und der Notwendigkeit einer Methode die gleichen Kriterien zur Anwendung kommen müssen. Den Ausschluss der Protonentherapie zur Behandlung des Ästhesioneuroblastoms und des Mammakarzinoms aus dem Leistungskatalog der GKV hatte der G-BA im Wesentlichen damit begründet, dass es keine hinreichenden wissenschaftlichen Belege für deren Wirksamkeit gebe. Das BMGS beanstandete diese Beschlüsse mit der Begründung, dass die fehlende Wirkung einer im stationären Bereich ausgeschlossenen Methode vom G-BA nachgewiesen werden müsse ...Zum vollständigen Artikel


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