Rom II

"Rom II" ist ein Vorschlag der Europäischen Kommision, eine Europäische Verordnung zu erlassen. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages fasst zusammen, worum es geht. Anknüpfend an „Rom I“ für vertragliche Schuldverhältnisse hat die Europäische Kommission am 22.7.2003 den Vorschlag für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) vorgelegt. Ziel des Vorschlags ist die Harmonisierung der sehr heterogenen nationalen Kollisionsnormen für außervertragliche Schuldverhältnisse, wie Ungerechtfertige Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag oder Unerlaubte Handlung (z.B. Sachbeschädigung, Körperverletzung). Das deutsche Kollisionsrecht ist im zweiten Kapitel des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche – EGBGB – und dort für außervertragliche Schuldverhältnisse, insbesondere in den Art. 38 – 42 EGBGB niedergelegt. Sollte die Verordnung irgendwann erlassen werden, muss auch hier das nationale Recht angepasst werden. Einzelheiten sind noch nicht genau abzusehen.
"Größere Auswirkungen hätte „Rom II“ bei der Bestimmung des auf die Geschäftsführung ohne Auftrag anwendbaren Rechts. Das deutsche Recht (Art. 39 EGBGB) knüpft bisher primär an das Land an, in dem das Geschäft vorgenommen worden ist. Stattdessen würde es nun zunächst ggf ...
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