Schlecht durchdachtes Prozessrecht

Welche Berufungsfrist gilt, wenn der Bundesgesetzgeber die Einlegung der Berufung nach nicht weniger als sieben Tagen nach der berufungsfähigen Gerichtshandlung vorschreibt? Und wann beginnt ein Fall, wenn der Bundesgesetzgeber den Beginn als Merkmal für Fristen bestimmt und eine Klage im einzelstaatlichen Gericht eingereicht wurde, von wo der Fall an das erstinstanzliche Bundesgericht verwiesen wird? Die erste dieser schwierigen Fragen beantwortete das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks im Fall Ronald Bush et al. v. Cheaptickets, Inc. et al., Az. 05-55005, am 6. Oktober 2005, indem er auf einen Tippfehler des Gesetzgebers in 28 USC §1453(c)(1) erkannte. Die beabsichtigte Frist sehe maximal sieben Tage ab der Gerichtshandlung vor. Alles andere sei unsinnig. Die zweite Frage stellt sich im Zusammenhang mit dem am 18. Februar 2005 in Kraft gesetzten Class Action Fairness Act, 119 Stat. 4 (2005), das gewisse Sammelklagen vor die Bundesgerichte zwingt, wo sie vermutlich objektiver als vor einzelstaatlichen Gerichten bearbeitet werden, 28 USC §1332(d). Nach CAFA gilt diese Pflicht für alle ab dem Tag seines Inkrafttretens begonnenen Verfahren. Im vorliegenden Fall wurde die Klage am 17. Februar 2005 eingereicht. Das Gericht ermittelte, dass der Begriff begonnen unterschiedlich verstanden werden kann. Begann der Fall mit der Klageinreichung, mit dem Verweis an das Bundesgericht, oder vielleicht mit der Zustellung der Klage an die Beklagten? Die einzelstaatlichen Zivilprozessordnungen und die Bundeszivilprozessordnung lassen unterschiedliche Betrachtungsweisen zu ...Zum vollständigen Artikel

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