Nachwirkungen der Verfassungswidrigkeit des EuHG

Aus der NJW-aktuell (NJW Heft 40/2005, S. XIV): Spanien liefert nicht mehr nach Deutschland aus. Nachdem das BVerfG das Gesetz über den Europäischen Haftbefehl für verfassungswidrig erklärt hat (BVerfG, NJW 2005, 2289) und damit die Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters nach Spanien vereitelte, hat jetzt der Nationale Gerichtshof in Madrid beschlossen im Gegenzug ebenfalls keine Strafverdächtigen mehr nach Deutschland auszuliefern. Spanien werde jetzt entsprechende Gesuche aus Deutschland ...Zum vollständigen Artikel

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