Bundesverfassungsgericht - Neuwahl oder nicht?

Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klagen zweier Abgeordneter, die die von Bundespräsident Horst Köhler angesetzten Neuwahlen für verfassungswidrig halten. Konkret wird es darum gehen, ob Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag vorzeitig auflösen und Neuwahlen ansetzen durfte. Damit wird sich entscheiden, ob es am 18. September 2005 zu den geplanten Neuwahlen in Deutschland kommen wird. Eine Entscheidung in dieser Sache wird voraussichtlich noch im Monat August fallen. Zeit zum Orakeln: Mein jur...
Zum vollständigen Artikel

Die folgenden Artikel könnten Sie ebenfalls interessieren:


Die Online-Presse zum Thema:
About the post:
Veröffentlicht im Blog www.unternehmensjurist.de.
×Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr dazu. OK