OLG Hamburg: günstiger.de – Prüfungspflicht bei Vorwarnung?

Die Haftung von DENIC und von Providern für über sie oder bei ihnen angemeldete Domain-Namen ist von Anfang an ein Problem der Domain-Rechtsprechung gewesen. Nun liegt eine neue Entscheidung des hOLG Hamburg (Beschluss vom 25. April 2005, Az: 5 U 117/04) vor, das über eine neue Variante des Problems urteilen musste: Was ist, wenn Domain-Provider vor einer Domain-Registrierung ein Warnschreiben erhalten, wonach eine bestimmte Domain nicht von Dritten registriert werden dürfe, weil andernfalls eine Rechtsverletzung eintreten werde? Die Antragstellerin betreibt unter anderem auch den Informationsdienst guenstiger.de, der Internetnutzern Preisvergleiche über Produkte ermöglicht. Der Geschäftsführer der Antragstellerin ist Inhaber der Wortmarke "GuensTiger" sowie auch der Wort/Bildmarke "günstiger.de" mit Umlaut. Die Antragsgegnerin ist ein Domain-Provider, der im Rahmen der Einführung der Umlaut-Domains unter .de im März vergangenen Jahres neun Registrierungsaufträge hinsichtlich der Umlaut-Domain günstiger.de, darunter auch einen des Geschäftsführers der Antragstellerin, der Vergabestelle DENIC e.G. am 01. März 2004 zuleitete. Die Antragstellerin hatte zuvor mit Schreiben vom 14. Februar 2004 alle Mitglieder der DENIC e.G. angeschrieben und verlangt, jede Registrierung der Umlautdomain günstiger.de an andere als sie selbst zu unterlassen. Die Antragsgegnerin lehnte dies unter Hinweis auf das Prinzip "first come, first served" ab, bot der Antragstellerin allerdings an, die Domain für sie zu registrieren. Darauf ging die Antragstellerin ein: der Geschäftsführer von guenstiger.de beantragte füllte das Antragsformular auf sich aus. Am 01. März 2004 lagen der Antragsgegnerin neun Anträge zur Registrierung der Umlautdomain günstiger.de vor, darunter der Antrag eines Mitarbeiters der Antragsgegnerin, auf den die Domain auch erfolgreich registriert wurde. Die Antragstellerin bat nun die Antragsgegnerin um Übertragung der Domain ...

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