Zuständigkeit für Kindergärten

Heute hat der neue baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger sein Kabinett vorgestellt. Seine Gegenkandidatin bei der CDU-Mitgliederbefragung über die Nachfolge von Erwin Teufel Anette Schavan bleibt Kultusministerin - damit hat sie eine gute Ausgangsposition für den Fall, dass es die CDU/CSU im kommenden Jahr schaffen sollte, das rot-grüne Bündnis im Bund abzulösen.

In Bezug auf das Bildungsrecht ist die Kabinettsreform aber aus einem anderen Grund von Bedeutung: Die alte und neue Kultusministerin wird in Zukunft auch für die Kindergärten zuständig sein ...

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