Jüngste Änderungen des Antidiskriminierungsgesetzentwurfs von Rot-Grün

LinO hat schon auf die aktuellen Änderungen des Antidiskriminierungsgesetzentwurfs. die in einer Synopse zusammengestellt sind, hingewiesen. Handakte und neues aus schwabenheim haben schon auf die übersichtliche Zusammenstellung des Kollegen Wüst Teil 1, Teil 2, Teil 3 und Teil 4 hingewiesen. Soweit ersichtlich bezieht sich der Kollege Wüst auf den Stand der Bundestagsdrucksache 15/4538. Der ursprüngliche Entwurf war vom Bundesrat abgelehnt worden. S. auch Beck Online und Andere Ansicht. Neu ist jetzt der am 18.03.2005 von der SPD-Fraktion veröffentlichte Entwurf. LiNO hatte schon berichtet - eine Zusammenfassung mit den entsprechenden weiterführenden links steht hier. Zum Verständnis: es sind folgende Antidiskriminierungsrichtlinien der EU umzusetzen: Richtlinie 2000/43 EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der etbnischen Herkunft. Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Richtlinie 2002/73 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen. Richtlinie 2004/113EG des Rates vom 13.12.2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die zunächst in vorläufiger Fassung vorgelegen hatte (Vorschlag vom 5. November 2003 - KOM (2003) 657 in der Fassung vom 6. Oktober 2004) - in der Bundestagsdrucksache noch nicht erwähnt, da zu dieser Zeit noch nicht veröffentlicht) ...Zum vollständigen Artikel


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