BUNDESRAT/Vermittlungsausschuss- Kfz- Zulassung nur bei bezahlter Rechnung

BUNDESRAT -Ergebis der Vermittlungsausschuss-Sitzung: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat heute einen Einigungsvorschlag zum Straßenverkehrsgesetz vorgelegt, der dem Anrufungsbegehren des Bundesrates weitestgehend entspricht. Der Vorschlag sieht vor, dass die Länder selbst bestimmen können, ob sie die Zulassung von Fahrzeugen von der Entrichtung der dafür bestimmten Gebühren und Auslagen sowie rückständiger Gebühren und Auslagen aus vorausgegang ...Zum vollständigen Artikel


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