Sicherheit in der Luft

Bundespräsident Horst Köhler hat das Luftsicherheitsgesetz unterzeichnet. Die Prüfung im Präsidialamt dauerte ungewöhnlich lange, nämlich seit dem 2. November 2004. Das Gesetz erlaubt im Extremfall den Abschuss eines Passagierflugzeuges.
In veröffentlichten Briefen an den Bundeskanzler und die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat forderte er in für einen Bundespräsidenten ungewöhnlicher Weise, indirekt zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf. "Zugleich mache ich mit der Entscheidung den Weg frei für eine verfassungsrechtliche Überprüfung...",
heißt es bei der tagesschau ...Zum vollständigen Artikel


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