EDV-Gerichtstag: Bund Länder Kommission - Elektronischer Rechtsverkehr

Donnerstag, 16.Sept. 2004, Geb. 16. HS 111, 13.00 Uhr Bund Länder Kommission, ein Schwerpunkt: elektronischer Rechtsverkehr

Nach einer Begrüßung durch den Vorsitzenden der BLK, Herrn Leitenden Ministerialrat Fischer gab dieser einen Überblick zu den Thamatiken der Veranastaltungsblöcke der BLK. Als Überleitung zu den Vorträgen der Referenten griff Fischer die Forderung der Bundesjustizministerin aus deren Eröffnungsvortrag auf, wonach dafür Sorge zu tragen ist, dass einheitliche Standards festzulegen sind. Genau dies ist nach Fischers Ansicht auch Sinn und Zweck der Tätigkeit der BLK. Herr Bredl, Referatsleiter im bayerischen Staatsministerium, berichtete sodann über die Arbeiten der BLK aus dem Vorjahr, hierbei insbesondere über die Tätigkeiten und Bemühungen der Arbeitsgruppe Elektronischer Rechtsverkehr der BLK. In diesem Zusammenhang thematisierte er nicht nur die Zusammenarbeit am Entwurf des Justizkommunikationsgesetzes (einschließlich der Koordinierung von Änderungsvorschlägen), sondern berichtete auch eingehend über die Fortschreibung der organisatorisch-technischen Leitlinien für den elektronischen Rechtsverkehr (OT-Leit-ERV). Die Fortschreibung der OT-Leit-ERV solle wesentliche Aspekte abdecken, wie etwa die Forderung nach einem "signierten Container", welcher nur Dokumente eines einheitlichen Vorgangs enthalten dürfe oder aber eine Hinweispflicht vorsehen, wonach dem Einreicher nicht nur dann Bescheid zu geben ist, wenn, das Dokument nicht "lesbar" ist, sondern auch dann, wenn es nicht "verarbeitbar" ist ...

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