Arbeitsrecht Chemnitz | vor 5 Tagen — ... kann es sich um ein Schreibversehen handeln. Anders sind die Ausführungen des Bay. Landessozialgericht vom 14.12.2011 (Az.: - L 2 U 566/10) nicht zu verstehen, heißt es doch dort: "Der 1972 geborene Ehemann bzw. Vater der Kläger erlitt am 11.06.2008 auf dem Heimweg von seiner Arbeitsstätte gegen…
Kanzlei Blaufelder | vor 5 Tagen — Sozialhilfeträger müssen behinderten Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen und ihnen hierfür notwendige Kosten grundsätzlich erstatten. Pflegen Behinderte dabei auch weiter entfernte soziale Kontakte, dürfen die Behörden diese nicht pauschal auf monatlich vier Fahrten …
strafrechtsblogger | vor 5 Tagen — Nach einem Bericht der Berliner Zeitung plant der öffentliche Nahverkehr die Strafen für das Schwarzfahren anzuheben. Derzeit kostet einmal Schwarzfahren in Berlin 40,00 €. Nach Auffassung des Nahverkehrsverbundes wirkt dieser Betrag nicht abschreckend. Hierbei wird aber ausgeblendet, dass …
Internet-Law | vor 5 Tagen — Wer versucht, sich über die Inhalte des sog. Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu informieren, hat es nicht leicht. Im Netz finden sich zwar jede Menge aufgeregter Aufrufe, die sich aber fast durchgehend durch eine starke Faktenarmut auszeichnen. Es betrübt mich richtiggehend, dass a…
criminologia | vor 5 Tagen — Ritalin Gone Wrong. Children’s A.D.D. Drugs Don’t Work Long-Term: http://t.co/4wT7XGjr # Regionale Zensur bei Twitter und Google: Nächster Frühling ohne Twitter? http://t.co/WvCTTDZV # Soziales Netz für Akademiker http://t.co/TjJQ2Ut5 # Überwachung von Fußballfans: Innenminister plant Gesichts…
Archivalia | vor 5 Tagen — http://the1709blog.blogspot.com/2012/02/protection-of-photographs-in-french.html Interessant: Finally, in 1985 the distinction beween the two categores was abandoned and photographs were simply said to be eligible for copyright protection provided the standard requirement of originality was satisfie…
iusmapsBLOG | vor 5 Tagen — In der Hauptversammlung vom 18.1.2012 fassten die Aktionäre der P** S** Invest AG folgende Beschlüsse: 1) Die von Vorstand und Aufsichtsrat beantragte Ausgabe von sozietären Genussrechten im Sinne von § 174 Abs 3 AktG im Umfang von insgesamt € 5,000.000 zwecks Stärkung der Eigenkapitalstruktur der P…
kLAWtext | vor 5 Tagen — Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Telemediengesetzes (TMG), BR-Drucksache 156/11, Beschluss vom 17. Juni 2011 (pdf) soll den Datenschutz im Internet verbessern. Das zielt vor allen Dingen auf Internetangebote mit nutzergeneriertem Inhalt und auf die so genannten sozialen Netzwerke. Der Deutsche…
Vergabeblog | vor 5 Tagen — Keine gute Berliner Luft: Ende letzten Jahres wurde festgestellt, dass die Klimaanlage des Neubaus der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes an der Chaussestraße in Berlin-Mitte wegen gravierender hygienischer Mängel wieder ausgebaut werden muss. Die Gesamtkosten (Bau, Umzug, Übergangsmaßnah…
Neues aus dem Immobilienrecht | vor 5 Tagen — Der Bundesgerichtshof hat am 1.2.12 eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. Die Klägerin verlangt von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für d…
MarkenBlog | vor 5 Tagen — Serial Number 76375485 Quelle: USPTO Für alle, die den Film nicht kennen, liefert die Wikipedia die Basisinformationen zum Murmeltiertag. …
e-comm | vor 5 Tagen — In seinem heutigen Urteil im Fall Růžový panter, o.s. gegen Tschechische Rpublik (Appl. no. 20240/08) hatte sich der EGMR gewissermaßen mit Kollateralschäden im Kampf gegen die Korruption zu befassen: das "zivile Opfer" war eine Privatperson, die aufgrund eher zufälliger Zusammenhänge mit volle…
LawBlog | vor 5 Tagen — Die Wohnung meines Mandanten wurde gründlich durchsucht. Insbesondere hatten es die Beamten auf Datenträger abgesehen. Sie nahmen ein Notebook, mehrere USB-Sticks, eine externe Festplatte und etliche DVDs mit. Im Durchsuchungsbericht heißt es, auf dem Schreibtisch hätten sich ein Monitor und …
Jus@Publicum | vor 5 Tagen — Der 118. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin findet vom 14.04. bis zum 17.04.2012 wie jedes Jahr in Wiesbaden statt. Leitthema der DGIM 2012: Krankheit, Gene und Umwelt Hauptthemen der DGIM 2012: - Genetische Diagnostik - Adipositas - Herzinsuffizienz - Multimorbidi…
Handelsvertreter Blog | vor 5 Tagen — Gerade erfuhr ich, dass ein süddeutscher Vertrieb offensiv Mitarbeiter der Konkurrenz abwirbt. Dies ist an sich nicht verwerflich, stellt sich jedoch in der Art und Weise als gefährlich dar. Die angeworbenen Mitarbeiter befinden sich zum Teil noch in ungekündigten Vertragsverhältnissen bei ei…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 5 Tagen — Der BGH, Beschl. v. 10.01.2012 – 5 StR 517/11 – hebt eine Verurteilung wegen Totschlags im Rechtsfolgenausspruch auf. Begründung: Verkennung der Voraussetzungen des § 21 StGB durch die Strafkammer. Dazu der BGH: “..Das Landgericht hat eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagt…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | vor 5 Tagen — Nachdem die Mutter das Strafmandat mit dem vormals tätigen Rechtsanwalt für ihren inhaftierten Sohn beendet hatte, schickte er ihr eine vierstellige Kostenrechnung für 3,75 Stunden a 250 € zzgl. MwSt. Beiordnen lassen hatte es sich in diesen 3,75 Stunden dabei schon. Nicht hingegen eine Honor…
Dies und das ... | vor 5 Tagen — Vermieter und Mieter von Wohnraum müssen bei der Betriebskostenabrechnung zwei Fristen im Auge behalten: Der Vermieter muss grundsätzlich innerhalb eines Jahres nach Ende der Abrechnungsperiode die Betriebskostenabrechnung erstellen und an den Mieter übersenden (§ 556 Absatz 3 BGB). Einwendungen hie…
Unternehmensrechtliche Notizen | vor 5 Tagen — Siehe im Rotdruck die Reformvorschläge, zu denen “vor allem Anwender des Kodex” bis zum 2.3.2012 Stellung nehmen können/sollen. Um gleich einen Punkt aufzugreifen: Ein Aufsichtsrat soll nicht als unabhängig gelten, wenn er mehr als 10% der Aktien hält (Nr. 5.4.2. S. 3). Aber vom wem ist der große Ak…
Alltag eines Anwaltes | vor 5 Tagen — Immer und immer wieder dies selben Problem mit den geliebten Behörden. Und immer wieder auch und gerade mit den Strafverfolgungsbehörden; auch Staatsanwaltschaft genannt. Wieder einmal habe ich mich als Verteidiger bestellt. Und wie viele andere Kollegen bestelle auch ich mich bei der Polizei und St…
LEXEGESE | vor 5 Tagen — Laut aktuellen Angaben des britischen Verbands für Erneuerbare Energien, Renewable UK, erreichte Großbritannien an installierter Windkraft (Onshore und Offshore) im Januar 2012 eine Gesamtkapazität von sechs GW. Damit können mehr als drei Mio. Haushalte mit Strom aus Windenergie versorgt werden.…
LEXEGESE | vor 5 Tagen — The European Investment Bank (EIB) has agreed to fund preparations for possible use of geothermal renewable energy to replace fossil fuels in the Caribbean. Potential electricity generation capacity from geothermal resources and feasibility of connections to other islands will be examined un…
De lege lata | vor 5 Tagen — Über die zunehmende Tendenz von allem und jedem, jegliche Frage nicht mehr mit einer Antwort zu bedenken, sondern stattdessen einen vollkommen unverständlichen und nicht zur Frage passenden Textbaustein zu verwenden, gibt es mehr als einen Eintrag in den Blawgs. Ich hatte nun auch mal wieder das…
Datenschutzticker.de | vor 5 Tagen — Eine im Auftrag des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) durchgeführte Studie unter 1.300 deutschen Bürgen hat ergeben, dass Datenschutz einen grundsätzlichen wichtigen Stellenwert einnimmt. 63 Prozent der Befragten sollen d…
SPIEGEL ONLINE | vor 3 Stunden —Streit unter den Konservativen in der Union: JU-Chef Philipp Mißfelder hat der "Frankfurter Rundschau" gesagt, er halte "nichts von Parallelveranstalt…
FOCUS Online | vor 18 Stunden — Internationale Unterstützung der Parteien gab es schon immer. Doch nun zeigt sich eine neue Qualität, wenn die CDU-Vorsitzende Nicolas Sarkozy unters…
Handelsvertreter Blog | vor 5 Stunden — Vorgestellt von Rechtsanwalt Kai Behrens Am 13.02.2012 findet vor dem Landgericht Leipzig eine interessante Berufungsverhandlung statt. Hier kl…
kanzlei.biz | vor 16 Stunden — Eigener Leitsatz: Das OLG Köln hat seine ständige Rechtsprechung zum Regelstreitwert beim Bilderklau im Internet geändert. Nutzen Privatperso…
