LohnPraxis-Weblog | vor 2 Stunden — Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund darf von Zeitarbeitsfirmen nachträglich Sozialversicherungsbeiträge einfordern, wenn die Firmen ihre Arbeitnehmer auf Basis von Tarifverträgen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) sc…

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Rechtsanwalt Martin Steiger | vor 2 Stunden — Urheberrechtsverletzung? Verleger Norbert Neininger übernimmt in seinen «Schaffhauser Nachrichten» ungefragt den gebloggten Text einer Professorin an der Universität St.Gallen (HSG). Feilschen um Anwaltshonorare: Rechtsberatung als eine von vielen Dienstleistungen. Obergericht de…

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MarkenBlog | vor 2 Stunden — Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 05. Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht. 395 52 630 Nizzaklassen: 9, 16, 37, 38, 42 307 02 070 Nizzaklassen: 03, 41 30 2010 066 628 Nizzaklasse: 33 Quelle: DPMA …

iuswanze | vor 3 Stunden — Die Prüfung eines Asylantrags im Schnellverfahren kann eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 13 i.V.m. Art. 3 EMRK darstellen. Der EGMR hat in diesem Sinn Frankreich am 2. Februar 2012 wegen einer Konventionsverletzung verurteilt (Urteil 9152/09 i.S. I.M. gegen Fran…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 3 Stunden — “Scherbenhaufen beim BGH”, so ist das Editorial für den StV 3/2012 überschrieben. Es stammt aus der Feder von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann, LMU München, und behandelt das Dilemma, das sich aus den sich widersprechenden Beschlüssen des 2. und 4. Senats des BGH zu der Frage der ord…

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STEUERRECHT | vor 3 Stunden — Der gesetzmäßige Vollzug der Steuergesetze bei der Veranlagung der Arbeitnehmer ist weiterhin nicht gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt ein als Unterrichtung (BT-Drucks. 17/8429) vorgelegter Bericht des Bundesrechnungshofes. Ein “kompliziertes und sich rasch wandelndes Steuerrecht” habe die Arb…

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rechtsanwalt.com | vor 3 Stunden — Beim Inhaltsirrtum irrt sich der Erklärende über die Bedeutung und die Tragweite seiner Erklärung. Dem Erklärenden ist hierbei bewusst, was er sagt, aber er weiß nicht, welche Folgen seine Erklärung hat. Geregelt ist der Inhaltsirrtum in § 119 Abs. 1 Var. 1 BGB. Beim Inhaltsirrtum fallen Erkl…

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Jus@Publicum | vor 3 Stunden — © Liz Collet In einem Revisionsverfahren beim BSG gegen die KÄV Hessen streiten die Beteiligten über die Höhe des Regelleistungsvolumens für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in den Quartalen III und IV/2006 sowie II bis IV/2007. Die Klägerin ist seit dem 1.7.2006 als Kinder- und J…

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 3 Stunden — Vor dem AG München (155 C 18514/11) stritt sich jemand darum, etwas im Laden gekauft und ein vermeintliches Umtauschrecht zu haben. Die Entscheidung gibt Anlass für einige erklärende Worte zum Thema. Kein allgemeines Umtauschrecht “Bei Nichtgefallen Geld zurück” liest man immer wieder im Ha…

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Jus@Publicum | vor 3 Stunden — © Liz Collet Das Bundessozialgericht hat in den folgenden sechs Revisionsverfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte – B 6 KA 7/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 8/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 9/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 10/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin …

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beck-blog | vor 3 Stunden — Der Mutter (Vater unbekannt) waren das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitsfürsorge und Jugendhilfeleistungsantragsrecht für ihre Kinder Hänsel (11) und Gretel (9) im Jahr 2006 entzogen und dem Jugendamt als Ergänzungspfleger übertragen worden. Gretel kam in eine Pflegfamilie, die Gre…

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Lampmann, Behn & Rosenbaum | vor 3 Stunden — Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 11. Januar 2012, Az. 28 O 627/11 entschieden, dass sich ein Fotojournalist es nicht gefallen lassen muss, dass Fotos von ihm mit Kommentaren versehen über Twitter öffentlich verbreitet werden. Aus Ärger über eine intensive Berichterstattung über seine…

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Jus@Publicum | vor 3 Stunden — © Liz Collet Kein Problem, hier entlang bitte – da sind noch 1 Woche lang die beiden Sendungen abrufbar: Der MediaMarkt-Check Hart aber fair – Sind wir doch blöd? Und wie viel sich nach solchen Sendungen ändert im Konsumverhalten der Menschen, zeigen auch die Folgen nach den schon fr…

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Höchststrafe? | vor 3 Stunden — Den eigenen Ex-Mandanten zu verklagen ist immer wieder ärgerlich. Aber andererseits auch nicht besonders schwer. So auch diesmal: Der Mandant wurde in einer Strafvollstreckungssache sauber verteidigt und hat sogar das bekommen, womit er ohne Verteidiger gescheitert war, nämlich eine vorzeitig…

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Jus@Publicum | vor 3 Stunden — More to see? Here. With more information about the creative team behind it and where You find more about them and their „creatures“………. in commercials, events and….. – best way to read here and the links there, please ! …

Schadenfixblog | vor 4 Stunden — Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat mit Beschluss vom 28.12.2011 (Az.: 20 L 306.11) in einem Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren von 125,00 Euro für das Abschleppens eines Kfz wegen eines Parkverstoßes in Berlin entschieden. Das VG stellte fest, dass der Antragst…

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www.unternehmensjurist.de | vor 4 Stunden — "... Immer mehr Rechtsanwälte arbeiten nicht in einer Kanzlei, sondern zum Beispiel in Unternehmen oder Verbänden. Der BGH geht dabei davon aus, dass die Betreffenden keine anwaltliche Tätigkeit im eigentlichen Sinne ausüben – und hat dafür heftige Kritik der Berufsverbände geerntet. Sie wollen eine…

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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | vor 4 Stunden — Beweise erst nach Zahlung angeboten CK - Washington.   Die Rechtswidrigkeit des Stuxnet-Virus in Staatshand wollte der Kläger feststellen und sich eine Million Dollar Schadensersatz, Windows Vista und einen Fernseher zusprechen lassen. Den Beweis bot er für den Fall einer Schadensersatzzahlung von $…

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Juraexamen.info | vor 4 Stunden — Der BGH entschied mit Beschluss vom 25. 10. 2011 (Az. VIII ZR 125/11) über die Substanziierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln an einem Mietobjekt. Die Entscheidung ist für das erste Examen gänzlich ohne Relevanz. Für das zweite Staatsexamen sollten die hier aufgestellten Gru…

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Handelsvertreter Blog | vor 4 Stunden — Vorgestellt von Rechtsanwalt Kai Behrens Am 13.02.2012 findet vor dem Landgericht Leipzig eine interessante Berufungsverhandlung statt. Hier klagt ein Kunde gegen einen Vertrieb wegen Falschberatung. In der Verhandlung selbst soll der Kunden selbst als Partei vernommen werden. Der Kunde t…

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Die Rezensenten | vor 5 Stunden — Meyer, GKG /FamGKG, 13. Auflage, De Gruyter 2012 Von RiAG Dr.Benjamin Krenberger, Landstuhl DerKommentar von Meyer zu denGerichtskosten gehört neben dem Hartmannzu den Standardwerken bei Gericht. Auf fast 900 Seiten werden das GKG und dasFamGKG ausführlich erläutert, hinzu kommen zahlreiche An…

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Rechtslupe | vor 5 Stunden — Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf verstößt der Steuerabzug bei ausländischen Künstlern, die in einer Diskothek in Deutschland auftreten, nicht gegen EU-Recht. In dem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Streitfall traten in einer Diskothek zahlreiche ausländische Kün…

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Rechtslupe | vor 5 Stunden — Grundsätzlich gibt es kein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen. Ein solches Umtauschrecht muss vertraglich vereinbart werden. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall wollte eine Münchenerin Unterwäsche umtauschen. Die Klägerin kaufte im Mai 2011 in einem Miederwarengeschäft einen…

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kanzlei-hoenig.info | vor 5 Stunden — Beim Betreten des Gerichtssaals hatte der Handschellen tragende 32-Jährige seine Hände zum Gruß erhoben, nach Angaben seines Anwalts Geir Lippestad war es „ein rechtsextremer Gruß“. liest man im Stern und ähnlich in anderen Agenturmeldungen, z.B. im Berliner Tagesspiegel. Die Entscheidu…

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NIETZER & HÄUSLER | vor 5 Stunden — Haben sich ein Arbeitgeber und sein Arbeitnehmer in einem Prozessvergleich vor dem Arbeitsgericht darauf verständigt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer entsprechend einem vom Arbeitnehmer gefertigten Entwurf ein „pflichtgemäßes qualifiziertes Zeugnis“ erteilt, so braucht der Arbeitgeber d…

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