Kein Anspruch auf "Musterlösungen" nach § 4 Abs. 1 IFG NRW

Kein Anspruch auf Prüfervermerke nach § 4 Abs. 1 IFG NRW

Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkrichen hat am 28.04.2016 entschieden (Az. 17 K 4135/15 ), dass ein Bürger keinen Anspruch nach § 4 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) auf Zugang zu den Prüfungsaufgaben und Prüfervermerken betreffend der Klausuren aus dem zweiten juristischen Staats- examen hat.

Der Kläger hat von dem Landesjustizprüfungsamt (LJPA) NRW den Zugang zu den Prüfungsaufgaben nebst der Prüfervermerke über die Lösungen der Aufgaben zur zweiten juristischen Staatsprüfung des Landes Nordrhein-Westfalen betreffend die Durchgänge Juli 2013 bis Juni 2014 begehrt. Mit Bescheid vom 20. August 2015 hat das LJPA NRW das Begehren des Klägers abgelehnt. Mit einer am 23. September 2015 erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren gerichtlich weiterverfolgt.

Gem. § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Diese Voraussetzungen sind nach Auffassung des Gerichts nicht erfüllt.

Es sei bereits fraglich, ob das IFG NRW in diesem Fall überhaupt zur Anwendung kommt. Gem. § 2 Abs. 3 IFG NRW gilt dieses Gesetz für Prüfungseinrichtungen nur, soweit sie nicht im Bereich von Prüfungen tätig werden. Das LJPA NRW sei eine solche Prüfungseinrichtung im Sinne der genannten Vorschrift. Hierunter ist eine Einrichtung zu verstehen, die zum Zwecke der Durchführung von Prüfungen begründet worden ist und deren Tätigkeit zumindest hauptsächlich darauf gerichtet ist (vgl. Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, Praxiskommentar, 2007, § 2 Rdn. 283 f.) Das treffe auf das LJPA NRW zu, da vor ihm gem. § 48 Abs. 1 Satz 1 JAG NRW die zweite juristische Staatsprüfung abgelegt wird ...

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