Jus@Publicum | vor 4 Tagen — © Liz Collet Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat sich gestern in dem hier vorweg mit Details zum Sachverhalten berichteten Verfahren gegen den Landschaftsverband Rheinland damit befasst, ob bzw von wem und unter welchen Voraussetzungen die Kosten für die Anschaffung und den Einbau ein…
rechtsanwalt.com | vor 4 Tagen — Der Bundesfinanzhof hat festgelegt, dass die sogenannte 1 %-Regelung, wie sie in § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG zu finden ist, nicht gilt, falls ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen ausschließlich für die Strecke zwischen seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Arbeitsstätte und in firmendienlicher Absich…
beck-blog | vor 4 Tagen — Die Eltern waren geschieden, hatten aber das gemeinsame Sorgerecht behalten. Gegen den Willen des Vaters lies sie das Kind katholisch taufen. Er klagte daraufhin vor dem Verwaltungsgereicht gegen die katholische Pfarrgemeinde mit dem Antrag, die Taufe für nichtig zu erklären. Die Klage blie…
PETERS Legal | vor 4 Tagen — Print Anfang Januar 2012 fand in Neu-Delhi die Auto-Expo statt. Insgesamt waren dort 75 deutsche Unternehmen mit rund 10.000 qm Standfläche – einem Fünftel der Gesamtfläche - vertreten, deutsche Hersteller waren somit im Vergleich zu Ausstellern aus anderen Ländern mit der weitaus größten Län…
CMS Hasche Sigle | vor 4 Tagen — Recht hartnäckig hält sich die Aussage, dass man mit einem Jura-Studium so gut wie alles machen könne. Gut, eine glänzende Karriere als Halbgott in Weiß oder als mächtiger Kurienkardinal wird sicherlich alleine mit einem Jura-Studium verschlossen bleiben. Aber ansonsten ist doch fast alles …
Kanzlei Blaufelder | vor 4 Tagen — In meinem Blogeintrag vom 16.12.2011 habe ich mich gefragt, ob auch Amtsgerichte Winterschlaf halten. Obwohl die Verhandlung, über die ich seinerzeit berichtet habe, schon am 16.08.2011 stattfand, warten die Parteien immer noch auf die angekündigte Entscheidung des Gerichts. Der letzte und me…
Kanzlei Blaufelder | vor 4 Tagen — In meinem Blogeintrag vom 16.12.2011 habe ich mich gefragt, ob auch Amtsgerichte Winterschlaf halten. Obwohl die Verhandlung, über die ich seinerzeit berichtet habe, schon am 16.08.2011 stattfand, warten die Parteien immer noch auf die angekündigte Entscheidung des Gerichts. Der letzte und me…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | vor 4 Tagen — FSp - Washington. Der Freedom of Information Act 1966 vermittelt jedem US-Bürger Zugang zu Dokumenten und Aufzeichnungen von US-Behörden. Die Offenlegungspflicht soll eine demokratische Gesellschaft gewährleisten, die Exekutive kontrollieren und Korruption verhindern. Im Ermittlungsverfahren wird …
Rechtsanwalt München | vor 4 Tagen — Das sogenannte Brauereipferd-Urteil Amtsgericht Köln, 12.10.1984, Az: 226 C 356/84 Orientierungssatz (Zur Frage der Schadstoffverringerung bei Pferden) Zurecht zieht die derzeitige Bundesregierung die Einführung eines Abgas-Katalysators für Pferde nicht in Erwägung. Sie hätte ökologisch …
Die Rezensenten | vor 4 Tagen — Berger / Fuchs, Einführung indie HOAI, 2. Auflage, Werner 2011 Von RA, FA für Sozialrecht undFA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens Aus der Schmiede der angesehenenKanzlei Kapellmann & Partner, Mönchengladbach, stammt auch das nun in diezweite Runde gehende Kurzwerk zur …
Rechtslupe | vor 4 Tagen — Von der gesetzlichen Krankenkasse sind Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der „besonderen Therapierichtungen“, zu denen auch die anthroposophischen Medizin gehört, nur bei positiver Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss zu leisten. Im Fall der rhythmischen Massage, die in d…
![Haben Sie nicht auch darauf gewartet? [Kichern de Luxe]](bild/80/haben-darauf-gewartet-kichern-luxe.jpg "Haben Sie nicht auch darauf gewartet? [Kichern de Luxe]")
Jus@Publicum | vor 4 Tagen — click4fullsize&more Haben Sie eine Kaffeetasse in der Hand ? Vorsicht – lieber beiseite stellen. Sie wissen ja, welche Gefahren das beim Zeitunglesen manchmal so mit sich bringt. Oder beim Lesen , wenn Sie hier hereinsehen. Wenn ICH grad Zeitung lese. Also. Es gibt ein Fahrzeug, das ge…
Rechtslupe | vor 4 Tagen — Eine Industrie- und Handelskammer darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit war der heute 75 Jahre alte Kläger von der beklagten IH…
Rechtslupe | vor 4 Tagen — Darf der Vorsitzende einer Strafkammer eine sitzungspolizeiliche Anordnung gegenüber dem anwesenden Bildreporter einer Tageszeitung treffen, wonach Angeklagte, Zeugen und Nebenkläger in einem Strafverfahren nur „verpixelt“ abgebildet werden dürfen? Das Bundesverfassungsgericht sieht hier kein…
Rechtslupe | vor 4 Tagen — Werden im Falle eines Doppelausgebots Gebote nur auf die abweichenden Bedingungen abgegeben, denen der Schuldner nicht zugestimmt hat, darf der Zuschlag erteilt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen. Die Durchführung des Doppelausgebots s…
Rechtslupe | vor 4 Tagen — Ein Krematorium mit angegliedertem Abschiedsraum ist in einem Gewerbegebiet nicht zulässig. In einem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wandte sich der Kläger als Nachbar gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet.…
Rechtslupe | vor 4 Tagen — Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers verursacht hat, nur z…
Rechtslupe | vor 4 Tagen — Durch einen allgemeinen Feiertag wird Frist zur Rechtsmitteleinlegung nur dann hinausgeschoben, wenn der betreffende Tag an dem Ort, wo das Rechtsmittel einzulegen ist, gesetzlicher Feiertag ist. Für die Fristwahrung eines Prozesskostenhilfegesuchs gilt Entsprechendes. Mit dieser Entscheidung…
Verfassungsblog | vor 4 Tagen — The story of legal education and legal thought is a story of reformation and revolution, full of drama and tragedy, high hopes and empty promises. On this blog, I have recently sketched the current debate in the US. In a pointed posting, Christoph Möllers has outlined the scientific core of l…
Lampmann, Behn & Rosenbaum | vor 4 Tagen — Die Richter des I. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs (BGH) haben entschieden, dass Rabattmodelle zulässig sein können. Diese Entscheidung alleine ist mittlerweile kein rechtliches Novum mehr. Das Urteil vom 12.01.2012, Az.: I ZR 211/10 verdient jedoch erwähnt zu werden, da die Medikamente,…
Rechtslupe | vor 4 Tagen — Die Verjährung des vor der Abnahme des Bauwerks aufgrund eines VOB-Vertrages entstandenen Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B) beginnt grundsätzlich nicht vor der Abnahme. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, …
Rechtslupe | vor 4 Tagen — Das Niedersächsischen Finanzgerichts holt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber ein, ob § 3 Nr. 4 Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als zwar der Grundstückserw…
Rechtslupe | vor 4 Tagen — Ein Vorgesetzter bei der die ihm untergebenen Soldaten entwürdigend behandelt, muss mit disziplinarrechtlichen Sanktionen rechnen bis hin zu einer Herabstufung um mehrere Dienstgrade. So die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall zweier Unteroffiziere. Auf ei…
Rechtslupe | vor 4 Tagen — Entrichtet eine GmbH nach drohender Zahlungsunfähigkeit die Prämien für eine Direktversicherung ihres Geschäftsführers weiter, auf welche dieser nach seinem Anstellungsvertrag Anspruch hat, so benachteiligt dies im Regelfall trotz der als Gegenleistung erhaltenen Dienste die Gläubiger der Ges…
Rechtslupe | vor 4 Tagen — Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium sind nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt nur, wenn das Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Damit ist der Abzug von Studienkosten nicht nur der Hö…
reuter-arbeitsrecht.de | vor 2 Stunden — + Heute vor genau 200 Jahren wurde Charles Dickens in Portsmouth geboren. Es gibt so viele Anlässe, an ihn zu erinnern – der Freude wegen, die …
Archivalia | vor 20 Stunden —Über die Abmahnung von Künstlern, die Zeitungskritiken über sich auf ihre Homepage gestellt haben, berichtet 3Sat: http://www.3sat.de/page/?source=%2F…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 40 Minuten — OLG Hamm, Urteil vom 14.07.2011, Az. I-4 U 42/11§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Einle…
Juraexamen.info | vor 17 Stunden — In einer Entscheidung vom 10.01.2012 (Az. I -4 U 145/11), die am 3.2.2012 als Pressemitteilung veröffentlicht wurde, hat das OLG Hamm eine intere…
