LEXEGESE | vor 4 Tagen — At the tip of the 30-mile-long peninsula that hosts one of the busiest ports in the world, Finland's Neste Oil has just finished converting a plot of land reclaimed from the sea into the biggest biodiesel refinery in Europe. Source: The Wall Street Journal …

iusmapsBLOG | vor 4 Tagen — Die G** Ph** GmbH beabsichtigt, ihren Betrieb unter Zurückbehaltung von Liegenschaften, Beteiligungen und Immaterialgüterrechten im Wege einer Abspaltung zur Aufnahme an eine neu zu errichtende Tochtergesellschaft zu übertragen. Die Tochtergesellschaft wird im Vorfeld der Spaltung unter der Firma B*…

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Jus@Publicum | vor 4 Tagen — 340 Millionen Schwarzfahrten im Jahr sollen es nach Angaben des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen sein. Immer mehr Menschen nutzen den öffentlichen Nahverkehr – und immer mehr Fahrgäste weigern sich, dabei regulär zu bezahlen. Bei Autofahrern usus, aber umstritten sind Warnmeldungen vor R…

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iuswanze | vor 4 Tagen — Die Festsetzung der Höhe einer Gerichtsgebühr darf den verfassungsmässigen Anspruch auf Zugang zu einem Gericht (Art. 29a BV) nicht vereiteln oder ungebührlich erschweren. Eine Maximalgebühr von Fr. 50'000.-- für die erstmalige Anhörung vor Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit einer steuerr…

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 4 Tagen — Immer wieder ärgerlich ist die Tatsache, dass in polizeilichen Ermittlungsakten -erkennbar zur Stimmungsmache gegen den Beschuldigten- Vermerke auftauchen, dass der Beschuldigte oder Entlastungszeuge schon x-mal polizeilich aufgefallen/angefallen ist. Jetzt endlich weiß ich, dass das gar keine Bedeu…

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Verfassungsblog | vor 4 Tagen — Von CLAUDIO FRANZIUS Parallelen und Entgegensetzungen zum Recht sind stets prekär. Der Gegenbegriff zum Recht ist Nicht-Recht, aber nicht notwendigerweise die Politik. Moral, Ökonomie und vielleicht auch die Kultur gehören ebenso dazu. Ist nun alles, was nach der inneren Logik des Rechtssyste…

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Andere Ansicht | vor 4 Tagen — Neulich am auswärtigen Arbeitsgericht: Der Richter schlägt den Parteien in der Güteverhandlung folgenden Vergleich vor: Der Beklagte zahlt zur Abgeltung aller Ansprüche einen Betrag von 125 EUR und einen weiteren Betrag von 250 EUR, mithin 275 EUR. Auf den Einwand der Klägervertreterin, dass …

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swissblawg | vor 4 Tagen — Gemäss heutiger Medienmitteilung hat die FINMA gegen die UBS AG ein formelles Enforcementverfahren im Zusammenhang mit den Handelsverlusten bei ihrer Investement Bank in London eröffnet. Auch die englische Aufsichtsbehörde FSA hat in derselben Sache ein Enforcementverfahren erföffnet (Medienmitteilu…

Jus@Publicum | vor 4 Tagen — Es ist strafbar: Containern. Mülltauchen. „Leben vom Überfluss“ (Beitrag der ARD Mediathek – sehenswert) Nicht überall. In Deutschland ist es das. Weil Müll rein rechtlich gesehen noch immer Eigentum zB des Lebensmittelladens, Supermarkts etc ist. Solange Müll dabei auch noch einen VerWERTu…

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MarkenBlog | vor 4 Tagen — Eine neue Markenanmeldung der Volkswagen AG hat das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt jetzt veröffentlicht. Markennummer: 10633451 Nizzaklassen: 12, 14, 16, 18, 25, 26, 35, 36 Anmeldedatum: 27.01.2012 Quelle: HABM …

Kanzleien im Internet | vor 4 Tagen — Das KG hat am 04.01.2012 Air Berlin untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben. Air-Berlin-Kunden wurde nach Eingang von Datum, Abflug- und Zielort die in Buchungsmaske eine Tabelle mit Preisen ausgewählter Flüge angezeigt. Sie enthielten jedoch weder Steuern, Flughafengeb…

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patentanwalt.cc | vor 4 Tagen — Was ist die Grundidee von Open Source? Wie verdient man mit Open Source Geld? Wie sieht es mit dem Schutz von geistigem Eigentum bei Open Source -Projekten aus? Welche Zukunftstrends gibt es? Dr. Sebastian v. Engelhardt im Interview mit patentanwalt.cc - intellectual property expertise. Herr Engel…

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Schadenfixblog | vor 4 Tagen — Für Konstellationen, in denen der Anscheinsbeweis erschüttert werden kann, gibt es verschiedene typische Beispiele. Zu beachten ist, dass die Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht gleichbedeutend damit ist, dass der andere Unfallbeteiligte nun vollumfänglich haften muss. Vielmehr hängt di…

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Schadenfixblog | vor 4 Tagen — Der Auffahrunfall gehört in Deutschland zu den häufigsten Unfallkonstellationen. Die Gerichte haben für Auffahrunfälle in jahrzehntelanger Rechtsprechung einen Erfahrungssatz gebildet, der einen Hinweis darauf geben soll, wer in solchen Fällen haften muss- der sogenannte Anscheinsbeweis. Der …

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MarkenBlog | vor 4 Tagen — Einen interessanten Artikel zur Bedeutung von Markenrechten im Rennen um neue TLDs enthält der aktuelle Newsletter von domain-recht. Das Bewerbungsfenster für new gTLDs ist weit geöffnet, jedoch sieht man nicht, wer sich bewirbt. Inwieweit man daher von einem “Run” auf neue Endungen sprec…

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RECHTaktuell | vor 4 Tagen — Jedenfalls vor dem Finanzamt. Der BFH hat entschieden, dass eine “schwimmende Anlage” bewertungsrechtlich kein Gebäude sei. Damit sei keine Grundsteuer festzusetzen. Dies betraf ein Konferenzzentrum im Hamburger Hafen, bestehend aus einem Pfahlbau und drei Schwimmkörpern. Diese sind nicht als…

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Rechtsanwalt Robak | vor 4 Tagen — Aktuelles aus der Rechtsprechung Der BGH hat mit Urteil vom 01.02.2012 – VIII ZR 156/11 – eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung entspricht. Geklagt hatte eine Vermieterin, die von ihre…

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Die Rechtsanwäldin | vor 4 Tagen — Dabei war doch der Islam (lt.) Noch-Bundespräsident Wulff in der Mitte der Gesellschaft/in Deutschland längst angekommen...;-))) Islamisches Recht Autor: Barbara Schneider| 01.02.2012 Scharia hält Einzug in deutsche Gerichtssäle Für deutsche Gerichte ist die Scharia kein Fr…

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swissblawg | vor 4 Tagen — Mit Medienmitteilung vom 3. Februar 2012 hat die WEKO die Eröffnung einer Untersuchung gegen die beiden Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS sowie gegen mehr als zehn ausländische Finanzinstitute sowie weitere Beteiligte bekannt gegeben. Die Untersuchung wurde durch eine Selbstanzeige beim Se…

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Markenserviceblog | vor 4 Tagen — Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen – eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung in nichtamtliche Register an. Die Angebote, Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare. Sie stehen j…

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markenrecht24.de | vor 4 Tagen — Das Studium von Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG) hat mitunter allgemeinbildende Wirkungen. So konnte ich der meso| Body Therapy-Entscheidung (BPatG, Beschl. v. 21.12.2011, Az. 30 W (pat) 101/10 – meso| Body Therapy), in der es um die Eintragungsfähigkei folgender Wort-/Bildmarke ging …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 4 Tagen — OLG Stuttgart, Urteil vom 25.11.2011, Az. 3 U 173/11§ 433 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB, § 249 BGB Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Angabe “Bezahlung und Abholung innerhalb von 7 Tagen” in einem eBay-Angebot für einen Gebrauchtwagen nicht die Annahme eines relativen Fixgeschäfts zur …

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Jus@Publicum | vor 4 Tagen — Anklicken um Vielleicht hilfreich? Eigentlich störte mich das Kalenderwidget hier immer – daher war es auch vor dem Türchen geblieben. Mir schien die Suchfunktion ausreichend, die wird nach der Blogstatistik auch fleissig genutzt. (Immer sehr interessant, was Sie hier so bei mir suchen. Psss…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 4 Tagen — LG München I, Beschluss vom 12.12.2011, Az. 33 O 6047/11 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das LG München I hat in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren offensichtlich die - wenig überraschende - Rechtsansicht vertreten, dass eine Molkerei auf ihren Produkten nicht damit werben darf, dass …

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it-recht-deutschland | vor 4 Tagen — Glosse zu einem Artikel in der „Zeit Online“: http://www.zeit.de/digital/internet/2012-01/filesharing-schweden-religion Gott ist eine Tauschbörse: In Schweden gelten die sogenannten „Kopimisten“ nun offiziell als religiöse Glaubensgemeinschaft. Was wie ein Scherz klingt, ist Ernst; denn die z…

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