Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 3 Tagen — Der OLG Hamm, Beschl. v. 10.11.2011 – III-1 Ws 573/11 behandelt den Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten lebenslangen Freiheitsstrafe. Das OLG weist darauf hin, gewaltfreie Straftaten in der Bewährungszeit grundsätzlich nicht zum Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe …
sozialrechtsexperte | vor 3 Tagen — § 22 Abs. 6 S. 3; §§ 39, 42a Abs. 2 S. 1 SGB II Soforttilgung eines Mietkautionsdarlehens durch AufrechnungSG Berlin, Beschl. v. 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11 ER Leitsatz (der Redaktion) Eine zehnprozentige Kürzung des Regelbedarfs über einen längeren Zeitraum (hier 23 Monate) zur Tilgung eines Miet…
Recht und Arbeit | vor 3 Tagen — Zeitarbeitsunternehmen können grds. wegen Tarifunfähigkeit der CGZP zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen werden. Dies hat das Sozialgericht Dortmund in seiner Entscheidung vom 23.01.2012 (Az. S 25 R 2507/11 ER) bestätigt. Eine Beitragsnachforderung ist immer dann recht…
beck-blog | vor 3 Tagen — Hartnäckig an seiner Auffassung, dass der Quartalsverdienst nach § 42 Abs. 3 GKG kein Regelwert, sondern eine Obergrenze darstellt hält das LAG Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 16.01.2012 -1 Ta 273/11 trotz der Entscheidung des BAG im Beschluss vom 19.10.2010 - 2 AZN 194/10 fest. Der Gebühr…
beck-blog | vor 3 Tagen — In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass eine Partei die eigene Mühewaltung zur Vorbereitung und Führung eines Rechtsstreits kostenrechtlich nicht erstattet verlangen kann. Nach dem OLG Köln, Beschluss vom 28.10.2011 – 25 WF 234/11 kann für den Träger öffentlicher Verwaltung nichts…
Recht & Mediation | vor 3 Tagen — Diese überaus wichtige Frage stellt sich der Rechtsanwalt Bernard Kuchukian aus Marseille in seinem Blog hier und er meint die Frage durchaus ernst. In Zusammenhang mit den Salzsümpfen an der französischen Mittelmeerküste gab es wohl bereits einige Urteile, wo es allerdings mehr um die Frag…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 3 Tagen — Geschäftsführer / Betrug / Insolvenzverschleppung / Durchsuchung / Sicherstellung / Freiheitsstrafe Die Staatsanwaltschaft Rostock hat Anklage gegen die ehemaligen Geschäftsführer verschiedener Gesellschaften der Volkssolidarität erhoben. Laut Anklage haben sich die Angeschuldigten des Betru…
Rechthaber | vor 3 Tagen — Wollen Arbeitgeber freie Arbeitsplätze besetzen, sind sie verpflichtet zu prüfen, ob die Arbeitsplätze mit arbeitslosen schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Dazu müssen sie frühzeitig Kontakt mit der Arbeitsagentur aufnehmen. Wird ein schwerbehinderter Bewerber nicht eingestellt,…
Juraexamen.info | vor 3 Tagen — Der BayVerfGH konnte sich erneut zum Thema Rauchverbot äußern. So lautete der zweite Leitsatz der Entscheidung Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten auch für Rauchervereine und Raucherclubs gilt, soweit …
Jus@Publicum | vor 3 Tagen — Hier sind in den letzten Tage mehrfach Bitten eingegangen, einen Bannercode zum Mitnehmen und Einbinden auf Ihren eigenen Websites bzw Blogs für die Suppenküche zu basteln. Ihr Wunsch, mein Service – avec plaisir, hier: Bannercode zum Mitnehmen: Hochformat 200 x 300 <a href=“http:/…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 3 Tagen — Einige Kollegen nehmen es mit ihrer Verschwiegenheitsverpflichtung nicht so ganz genau, wenn Sie sich z.B. in der Zeitung und im Fernsehen sehen können und dafür natürlich es wenig quatschen müssen. Richtig bescheuert aber sind so manche Kollegen, die ohne ersichtlichen Grund Gerichten gegenüber ohn…
RA Dr. Böttner | vor 3 Tagen — Strafrecht / Sachbeschädigung / Hamburg / Sprayer Gute Nachricht für „Hamburg bekanntesten Sprayer“. Der angeklagte Walter Josef F. sprüht seit über 10 Jahren sein Logo „OZ“ in Hamburg an allen möglichen Wänden und Gegenständen und musste sich schon mehrfach vor dem Gericht wegen Sachbeschädi…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | vor 3 Tagen — Mit solch einer Frage beschäftigte sich diese Woche das Warschauer Gericht. Es entschied, dass Serbien kein Eigentumsrecht an dem Botschaftsgebäude im Wege der Ersitzung erwerben kann. Der Bevollmächtigte, welcher Serbien vor Gericht vertrat, kündigte bereits an, dass er in die Berufung gehen…
STRAFSACHEN | vor 3 Tagen — Offensichtlich kann man sich bei keinem Mandanten sicher sein, dass er die Rechnung bezahlt. Auch nicht, wenn er Aussange heißt. Assanges britische Anwaltskanzlei Finers Stephen Innocent, die ihn in der ersten Instanz vertreten hatte, verklagte den Wikileaks-Gründer nun auf Zahlung ausstehender Anwa…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 3 Tagen — An sich ist die Antwort auf die Frage, an wen nach Beendigung einer Beschlagnahme sichergestellte Gegenstände herauszugeben sind, verhältnismäßig einfach. Herauszugeben sind sie an den letzten Gewahrsamsinhaber. Allerdings besteht dann eine Ausnahme, wenn die sichergestellter Gegenstände durc…
LEXEGESE | vor 3 Tagen — Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat am 3. Februar 2012 mit der Turkiye Vakiflar Bankasi A.S eine Vereinbarung über die Bereitstellung von 75 Mio EUR unterzeichnet. Aus diesen Mitteln sollen Klimaschutzinvestitionen finanziert werden, die von KMU und Midcap-Unternehmen überall in der T…
reuter-arbeitsrecht.de | vor 3 Tagen — Das Zitat „…wie fälsche ich einen arbeitsvertrag…“ ist eigentlich eine Frage und hat (außer dem fehlenden Fragezeichen) natürlich orthografische Schwächen. Es ist aber vor allem ein Such-String, mit dem ein Suchender auf diesen Blog kam. Welche Suchen auf die eigene Seite führen, ist ja i…
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — Wir haben im Rahmen unserer Recherchen erfahren, dass Herr Dirk Zimmermann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Argos Anwälte aus Köln verschicken lässt. Es wird darin die Verwendung mangelhafter AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) beanstandet. Das betreffende Onlinehandel-Porta…
STEUERRECHT | vor 3 Tagen — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (03.02.2012) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 06.12.2011 – 9 K 4599/10 EZ: Keine Gleichbehandlung von “fiscale partners” und Ehegatten Nach einer Entscheidung des 9. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf…
rechtsanwalt.com | vor 3 Tagen — Nach § 158 BGB kann ein Rechtsgeschäft auch unter einer auflösenden oder einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen werden. Wird z.B. ein Vertrag unter einer auflösenden Bedingung geschlossen im Sinne des § 158 Abs. 2 BGB, so ist das Vertragsverhältnis in dem Moment beendet, in dem ein vorh…
rechtsanwalt.com | vor 3 Tagen — Die Teilgeschäftsfähigkeit oder auch beschränkte Geschäftsfähigkeit ist in den §§ 106-113 BGB geregelt. Hiernach haben Minderjährige zwischen sieben und 18 Jahren nur in beschränktem Umfang die Möglichkeit, rechtlich bindende Willenserklärungen abzugeben. Zum Abschluss eines Rechtsgeschäftes …
Die Rezensenten | vor 3 Tagen — Lutter/ Bayer / Schmidt, Europäisches Unternehmens- und Kapitalmarktrecht, 5.Auflage, De Gruyter 2012 Vonref. iur. David Eckner, Düsseldorf/Vaduz Prof. Marcus Lutter hat bei De Gruyter1979 in erster Auflage das Handbuch „Europäisches Gesellschaftsrecht: Texte undMaterialien zur Rechtsangleichu…
Handelsvertreter Blog | vor 3 Tagen — In Cash.Online wurde am 24.01.2012 Götz Wenker, seit Sommer 2011 Chef von AWD Deutschland, interviewt. Er wurde zu den letzten Umsätzen gefragt. Insbesondere dazu, dass in den ersten neun Monaten von 2011 nur ein Plus von gut 1% erzielt wurde, die absoluten Zahlen vom ersten Quartal bis zum d…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | vor 3 Tagen — Doch nicht nach New Yorker Recht CK - Washington. Gegen ein angeblich durch Prozessbetrug erstrittenes Urteil aus Ecuador ging die Ölfirma mit einem Antrag auf eine Verbotsverfügung in New York vor. Der fremde Titel sollte weltweit für unvollstreckbar erklärt werden - mit Ausnahme von Ecuador. Das…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 3 Tagen — Das OLG Hamm (4 U 145/11) hat sich mit der Widerrufsbelehrung bei eBay auseinandergesetzt und in der Kürze festgestellt, dass eine unmittelbar nach Auktionsende versendete Widerrufsbelehrung ausreicht, um die 14-tägige Widerrufsfrist in Gang zu setzen und die 1-Monatige Frist zu vermeiden. …
De lege lata | vor 15 Stunden —Nach Art. 131 II BV sind oberste Bildungsziele an bayerischen Schulen Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor religiöser Überzeugung und vor der Würde des M…
FOCUS Online | vor 18 Stunden —Den ADAC erreichen derzeit Hunderte von Hilferufen aus den Wintersportgebieten. Viele Urlauber sitzen fest, weil ihre Autos wegen der Kälte nicht mehr…
Recht & Mediation | vor 18 Stunden — Rechtsanwälte verstehen sich gerne als Interessenvertreter. Tatsächlich sind sie in aller Regel allerdings Anspruchsvertreter. Besteht da tatsäch…
Blog zum Medienrecht | vor 4 Tagen — Der Chaos Computer Club wird morgen auf einer außerordentlichen Hauptversammlung über den Ausschluss von Daniel Domscheit-Berg debattieren. Da ic…
