Juraexamen.info | vor 2 Tagen — Von Sina Nienhaus In dem Urteil des BGH vom 10.2.2011 (Az.VII ZR 53/10) stellt der 7. Senat erstmalig fest, in welchen Fällen der in Anspruch genommene selbstschuldnerische Bürge in Verzug gerät. Dabei konkretisiert er welche Anstrengungen der Bürge zur Vermeidung des Verschuldensvorwurfs …
markenrecht24.de | vor 2 Tagen — Im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 05, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Quelle: http://register.dpma.de Die Marke schützt folgende Waren und Dienstleistungen: “Klasse(n) Nizza 09: Radios für Fahrzeuge Klasse(n) Nizza 1…
sozialrechtsexperte | vor 2 Tagen — Auszug Berlit a.a.O.: Rechtsfolgenkenntnis statt Belehrung Der schriftlichen Belehrung über die Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes ist deren »Kenntnis« gleichgestellt; der Nachweis über eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung muss in diesem Fall nicht geführt werden.(21) Die Regelung ist in der Anh…
De lege lata | vor 2 Tagen — Ohne Vollmacht ohne Macht? ACTA: Nicht schlimmer als jetzt schon Strafaussetzung nicht zu widerrufen Iudex non calculat AG im Winterschlaf Arbeitsvertrag fälschen Polizisten und Technik Geständnis ohne Motiv Irisches Quasi-Verfassungsrecht Prüfungspflicht für schw…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 2 Tagen — Vergewaltigung / Flucht / Drogenhandel / Freiheitsstrafe / Verurteilung Vor dem Landgericht Verden muss sich ein 29-Jähriger verantworten. Ihm wird vorgeworfen eine damals 17-jährige Frau im letzten Jahr vergewaltigt zu haben. Laut Anklage habe der Mann das mutmaßliche Opfer zunächst mehrfa…
beck-blog | vor 2 Tagen — Keine Sorge – es wird erwartet Sie kein weiterer Beitrag in der Diskussion um das Amt und die Person unseres Bundespräsidenten. Denn dieser kann ja bekanntlich nicht einfach entlassen werden. Wäre er leitender Angestellter eines Unternehmens, so wäre die Annahme von Vorteilen durch Geschäftsp…
LawBike.de | vor 2 Tagen — Das VG Oldenburg entschied, dass eine Radwegebenutzungspflicht durch Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen (Zeichen 240) nur dann anordnen sei, wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 S. 2 StVO erfüllt seien. Erforderlich ist nach dieser Vorschrift eine aufgrund der besonderen örtlichen …
rechtsanwalt.com | vor 2 Tagen — Unter Rechtsbindungswillen versteht man den Willen, an seine Willenserklärung gebunden zu sein. Dies ist z.B bei einer sog. “invitatio ad offerendum”, wie beispielsweise bei einem Warenangebot in einem Schaufenster oder einer Abbildung von Waren in einem Katalog oder Prospekt, zu verneinen. I…
Die Rezensenten | vor 2 Tagen — Dudeck / Jansen-Schulz (Hrsg.), Hochschuleentwickeln, 1. Auflage, Nomos 2011 Von Dipl.-Kffr. Aleksandra Gaus, Hamburg „Hochschuleentwickeln“ ist eine Festgabe für Prof.Dr. Christa Cremer-Renz. Die so Geehrte ist seit 1982 an der FachhochschuleNordostniedersachen und später an der Leuphana Univ…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | vor 2 Tagen — CK - Washington. Wichtige neue Urteile aus amerikanischen Gerichten: RT @EmbassyLaw: Jurisdictional immunity of nations, Germany v. Italy/Greece, International Court of Justice, 3 Feb 2012 PDF Beweise an Kläger: 10K, 154K, 9K; 2319 Blatt unproportional, EPOS Tech. v. Pegasus Tech., DCDC 31. …
Weblog Kosmidis & Partner | vor 2 Tagen — Die ursprünglich bis Mitte November 2011 angesetzte Frist für die elektronische Einreichung von Vorschlägen interessierter Investoren und Unternehmer zur Aufnahme ihrer Projekte in das Förderprogramm "Alternativer Tourismus" wurde bis Mitte Februar 2012 verlängert.…
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | vor 2 Tagen — Kollegin Groll weist bei RECHTHABER.com (hier: http://www.rechthaber.com/jede-firma-muss-bei-neubesetzung-von-arbeitsplaetzen-eignung-fuer-schwerbehinderte-pruefen/ ) zu Recht darauf hin, dass vor jeder Neueinstellung zu prüfen ist, ob die zu besetzende Stelle auch durch einen Schwerbehinderten…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 3 Tagen — Es gibt – nicht erst seit gestern – einen “Trend”, der durchaus besorgniserregend ist, in vielfacher Hinsicht: Betreiber von Webseite, vornehmlich Shops, erhalten aus heiterem Himmel eine Mail, in der sie aufgefordert werden, eine bestimmte Summe zu zahlen. Wenn nicht, wird ihr Geschäft nachh…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 3 Tagen — Es gibt – nicht erst seit gestern – einen “Trend”, der durchaus besorgniserregend ist, in vielfacher Hinsicht: Betreiber von Webseite, vornehmlich Shops, erhalten aus heiterem Himmel eine Mail, in der sie aufgefordert werden, eine bestimmte Summe zu zahlen. Wenn nicht, wird ihr Geschäft nachh…
Verfassungsblog | vor 3 Tagen — by CHRISTIAN DJEFFAL On 3 February 2012 the International Court of Justice (ICJ) gave the eagerly awaited judgment in the case Jurisdictional Immunities of the State. It held that Italy violated its international obligations towards Germany in three instances. Firstly, civil claims based on…
Rechtler | vor 3 Tagen — I. Allgemeines Selbständige Arbeit ist die Tätigkeit, mit der ein Stpfl. auf eigene Rechnung und Gefahr (=Unternehmerrisiko) und ohne Weisungsabhängigkeit von anderen vorwiegend durch persönl. Arbeitseinsatz nachhaltig (dauernd oder vorübergehend) Gewinn erzielen will.1 Vorteile der Einkünft…
PETRINGS.DE | vor 3 Tagen — Das große Interesse an und nach meinem Beitrag über eine spannende urheberrechtliche Verhandlung vor dem Amtsgericht München veranlasst mich, aus meiner Sicht einige wesentliche Gesichtspunkte zur erfolgreichen und realistischen Abwehr von Filesharing-Abmahnungen - und von daraus abgeleiteten Klage-…
beck-blog | vor 3 Tagen — Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 9.1.2012 - OVG 2 M 30.11 mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein in der Ukraine zugelassener Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Korrespondenzanwalt beigeordnet werden kann. Das OVG Berlin-Brandenburg hat diese Frage vernei…
Verfassungsblog | vor 3 Tagen — Am Montag haben die EU-Regierungschefs ihren Fiskalpakt unter Dach und Fach gebracht. Ein größeres Problem dabei ist die Republik Irland, deren Verfassung unbequemerweise immer dann ein Referendum erfordert, wenn neue Souveränitätsrechte an die europäische Ebene übertragen werden. Dazu komm…
De lege lata | vor 3 Tagen — Do ut des. Ich gebe, damit du gibst. Heute als Synallagma (Gegenseitigkeitsverhältnis) bekannt. Siehe beispielsweise den Kaufvertrag: § 433 I 1 BGB, der Pflicht die Kaufsache zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen, steht § 433 II BGB, die Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises, geg…
Der Rechthaber | vor 3 Tagen — Mittlerweile neige ich eher der herrschenden Meinung (Veräppelung…) zu – man sehe sich das Entschuldigungsvideo von Holstein Kiel an und entscheide selbst…. Hier ist das gute Stück… mit der Bitte um Nachsicht bei allen BVBfans. …
Vergabeblog | vor 3 Tagen — Die Rückforderung von Zuwendungen (Investitionszuschüsse oder Subventionen) auf Grund vergaberechtlicher Verstöße ist in den vergangenen Jahren immer mehr in den Blickpunkt der Rechtspraxis geraten. Im Zusammenhang mit der Auferlegung von zuwendungsrechtlichen Vergabepflichten in Allgemeinen …
Vergabeblog | vor 3 Tagen — Den Namen kennt man hierzulande noch ganz gut: Im Vorfeld der letzten “großen” Vergaberechtsnovelle hatte das Beratungsunternehmen RAMBOLL-Management im Auftrag des BMWi die “Kostenmessung der Prozesse öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge aus Sicht der Wirtschaft und der öff…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 3 Tagen — Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Dies hat der...…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 3 Tagen — Das OLG Hamm, Beschl. v. 10.11.2011 – III-1 Ws 573/11 behandelt den Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten lebenslangen Freiheitsstrafe. Das OLG weist darauf hin, gewaltfreie Straftaten in der Bewährungszeit grundsätzlich nicht zum Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe …
Presserecht aktuell | vor 1 Stunde — Ein bekannter deutscher Sänger hat auf einem Bild ein Bild seiner Kinder gezeigt. Der Rechteinhaber des gezeigten “Kinderbildes” hat der Verwertu…
CMS Hasche Sigle | vor 2 Stunden — Sopa und Pipa waren ziemlich beste Freundinnen. So wie Hanni und Nanni seinerzeit. Sopa und Pipa sollten wohl zu der Generation junger erfolgre…
Jus@Publicum | vor 18 Minuten — Diamantenes Jubiläum. Erwähnte ich ja schon. Wie es aussieht, würde es mich nicht überraschen, wenn sie daraus auch noch das Eiserne (65.), das G…
SPIEGEL ONLINE | vor 2 Stunden —Amerika und Europa leiden unter Schuldenkrisen, Chinas Wachstum droht sich abzukühlen - und die Zukunftsängste der Jugendlichen steigen. Laut einer Un…
