Rechtslupe | vor 28 Stunden — Das Widerspruchsverfahren nach § 53 MarkenG ist auf die formelle Prüfung beschränkt, ob der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung rechtzeitig widersprochen hat. Wird mit dem Antrag nach § 53 Abs. 1 MarkenG geltend gemacht, der Inhaber der Marke erfülle nicht mehr die in § 7 MarkenG gen…
Rechtslupe | vor 28 Stunden — Das Recht und die Verpflichtung zur anwaltlichen Verschwiegenheit werden durch die Pflicht aus § 44c Abs. 1 KWG zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingeschränkt. Ein Auskunftsverlangen der Bundesanstalt gegenüber eine…
Rechtslupe | vor 28 Stunden — Der gesetzliche Regelungsplan des § 17 Satz 1 des Gesetztes über den Hamburgischen Versorgungsfonds (HVFG) kann infolge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst der Länder nicht mehr unmittelbar verwirklicht werden. Er ist deshalb von den Gerichten für Arbeitssachen durch entsprechende Anwe…
Rechtslupe | vor 28 Stunden — Die Absenkung der Beteiligungsgrenze des § 17 Abs. 1 EStG auf 1% durch das Steuersenkungsgesetz vom 23. Oktober 2000 ist nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf verfassungsgemäß. Es ist allgemein anerkannt und vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt worden, dass der Gesetzgeber bei…
Rechtslupe | vor 29 Stunden — Das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform ist nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig. Die Parteien handeln mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, die sie …
Rechtslupe | vor 29 Stunden — Die erlassene Richtlinie zur Erhebung eines Kostenbeitrages für die Betreuung durch eine Tagesmutter stellt ihrem Rechtscharakter nach lediglich eine nur Behörden bindende Verwaltungsvorschrift dar. Damit fehlt es aber an einer Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Kostenbeiträge gegenüber …
Rechtslupe | vor 29 Stunden — Bei einem Skiunfall, der im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer betrieblichen Fortbildungsveranstaltung steht, handelt es sich um eine betriebsunabhängige, private Tätigkeit und nicht um einen versicherter Arbeitsunfall. Mit diesem Urteil hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg die …
Rechtslupe | vor 29 Stunden — Wie warm müssen (bzw. dürfen) Schulräume sein? Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden finden für die Raumtemperaturen in Schulen die geltenden Bestimmungen für Arbeitstätten entsprechend Anwendung, so dass in der Regel Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind, wenn die (Klassen-)Raumtemperatur…
Rechtslupe | vor 29 Stunden — Der Geschäftsleiter eines Warenhauses handelt in Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen, wenn sich aus den Umständen an der Kasse ein gewichtiger Diebstahlsverdacht gegen einen Kunden ergibt und er das auch äußert. Ist letztlich der Diebstahl nicht nachzuweisen, steht dem Kunden kein Schm…
Rechtslupe | vor 29 Stunden — Die Einbringung von bisher im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen Grundbesitz eines Gesellschafters in die KG ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerpflichtig. Ein Vertrag, durch den die Verpflichtung begründet wird, Grundstücke auf eine Gesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaft…
Rechtslupe | vor 29 Stunden — Als Erwerb von Todes wegen gilt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unter anderem der Erwerb auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruch (§§ 2303 ff. BGB). Die Pflichtteilsansprüche gemäß § 2317 Abs. 1 BGB entstehen mit dem Erbfall, sind aber erbschaftsteuerrechtlich erst mit dem Geltend…
Handelsvertreter Blog | vor 29 Stunden — Vorgestellt von Rechtsanwalt Kai Behrens, Münster Und wieder einmal musste sich ein Landgericht mit der Frage beschäftigen, ob bei einem Rechtsstreit eines Handelsvertreters mit seinem Vertrieb das Arbeitsgericht oder das Landgericht zuständig ist. Der Handelsvertreter hatte dargelegt, er h…
Rechtslupe | vor 29 Stunden — Einem in den Niederlanden beschäftigten und dort sozialversicherten, aber in Deutschland wohnhaften Arbeitnehmer steht für seine ebenfalls in Deutschland lebenden Kinder kein Anspruch auf Differenzkindergeld zu. Der Grenzgänger, wohnhaft gemäß § 8 AO im Inland, ist zwar anspruchsberechtigt na…
Rechtslupe | vor 29 Stunden — In der Erteilung einer – objektiv nicht erforderlichen – nachträglichen Widerrufsbelehrung kann nicht als Einräumung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts verstanden werden. Allerdings kann nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum ein Widerrufsrecht nich…
Rechtslupe | vor 29 Stunden — In welchem Umfang und mit welcher Konkretisierung der Fachmann Anregungen im Stand der Technik benötigt, um eine bekannte Lösung in bestimmter Weise weiterzuentwickeln ist eine Frage des Einzelfalls, deren Beantwortung eine Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Sachverhaltselemente erfordert. …
Rechtslupe | vor 29 Stunden — Eine Teilkapitalleistung (Kapitalabfindung) ist als einkommensteuerpflichtige “andere Leistung” der berufsständischen Versorgungseinrichtungen i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG anzusehen. Gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG sind “sonstige Einkünfte” “Einkünfte aus wiederke…
Lampmann, Behn & Rosenbaum | vor 29 Stunden — Das Landgericht Dortmund (LG Dortmund, Beschluss v. 07.04.2011, Az. 20 O 19/11) hatte einem Anbieter auf eBay unter anderem per einstweiliger Verfügung verboten, Verbrauchern im Zusammenhang mit geschäftlichen Handlungen Schmuck im Fernabsatz anzubieten und/oder zu verkaufen, und dabei im Rah…
kanzlei-hoenig.info | vor 29 Stunden — Das Vorstrafenregister des Mandanten hat einen beträchtlichen Umfang: 18 Eintragungen. Vergleicht man das mit dem Führungszeugnis des Durchschnittsbürgers könnte man meinen, man hat es mit einem Schwerverbrecher zu tun. Der Mandant hatte jedoch nicht den Hauch einer Chance, die jedem dieser b…
NIETZER & HÄUSLER | vor 31 Stunden — AGB-Kontrolle zum Schutz der Verbraucher ist dem chinesischen Zivilrecht nicht fremd. Bereits im Jahre 1993 hat der Gesetzgeber den Verbraucherschutz durch AGB-Kontrolle im Verbraucherschutzgesetz niedergeschrieben. Nach § 24 des Chinesischen Verbraucherschutzgesetzes sind die AGB-Klauseln un…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 34 Stunden — Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 07.09.2011 - Az.: 6 W 82/11) noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch nur dann besteht, wenn die Software für die Ermittlung der...…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 34 Stunden — Nach Auffassung des LG München (Beschl. v. 25.04.2011 - Az.: 21 O 9065/11) sind statische IP-Adressen Bestandsdaten und keine Verkehrsdaten, so dass für sie kein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch besteht. Die klägerische Rechteinhaberin begehrte...…
Verfassungsblog | vor 34 Stunden — Es ist eine crux mit der babylonischen Sprachverwirrung. Vielsprachigkeit kostet Zeit, Geld und Mühe. Dabei scheint es, als gelte auch in der Welt der Sprache das eherne Prinzip des “survival of the fittest”. Ist das Bemühen um Mehrsprachigkeit in der (Rechts-)Wissenschaft also nur noch ein a…
beck-blog | vor 35 Stunden — Die umstrittene Scientology-Bewegung (zur Rechtsnatur OVG Hamburg NVwZ 1995, 498) ist in Frankreich wegen bandenmäßigen Betrugs zu einer Geldstrafe von insgesamt 600.000 Euro verurteilt worden. Ein Pariser Berufungsgericht bestätigte am 02.02.2012 eine entsprechende erstinstanzliche Entscheid…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 35 Stunden — Ein privater Verein darf sich nicht als "Institut" bezeichnen, da dieser Zusatz bei den betroffenen Kreisen eine Irreführung über die Natur des Vereins hervorruft. Der Zusatz "Institut" wird allgemein mit öffentlichen Institutionen in...…
Meyer-Köring v.Danwitz | vor 35 Stunden — Die Urlaubsrechtsprechung ist in Bewegung. Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte sich in diesem Jahr mit vielen Urlaubsfragen zu befassen, nicht zuletzt wegen den erheblichen Auswirkungen der neuen Rechtsprechung des EuGH (Schultz-Hoff). Von besonderem Interesse ist dabei aktuell die F…
LohnPraxis-Weblog | vor 2 Stunden — Täuscht ein Bewerber den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften, die für das Arbeitsverhältnis rele…
it-recht-deutschland | vor 19 Stunden — Mit einem am 07.07.2010 verkündeten Urteil hat der Bundesgerichtshof in Zivilsachen (Az.: VIII ZR 268/07) entschieden, dass ein Unternehmer nach de…
it-recht-deutschland | vor 1 Stunde — Im Folgenden der Leitsatz eines BGH-Urteils vom 30. Juni 2011 (Az.: I ZR 157/10) im Wettbewerbsrecht. Es ging um die Frage der Irreführung hinsic…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 2 Stunden — BGH, Beschluss vom 21.12.2011, Az. I ZB 87/09 Art. 2 Abs. 2 lit. b VO 2081/92/EG; Art. 3 Abs. 1 VO 2081/92/EG Der BGH hat entschieden, dass die…
