Weitere Top-Meldungen

  • Initiative ergreifen

    Anruf eines Staatsanwalts. Er ist verwundert, dass ich ich mich noch nicht bei ihm gemeldet habe. Es geht um einen kleineren Betrugsvorwurf. “Das ist doch eine Sache,”, sagt er, “bei der Sie als Anwalt doch normalerweise die Initiative ergreifen. Oder legt Ihre Mandantin wirklich Wert auf eine Anklage?” Na ja, eine anderweitige Lösung – zum Beispiel eine Einstellung – liegt wirklich auf der Hand.
    260 Leser - Udo Vetter/ LawBlog
  • Bitte verurteilen Sie mich

    So ähnlich hat es der Antragsgegner in einem Gewaltschutzverfahren gegenüber dem Richter formuliert. Ich vertrete eine Mutter, die Ihren mittlerweile erwachsenen Sohn zusammen mit dessen Frau und Kind kurzfristig bei sich aufgenommen hatte. Es kam zum Streit, der eskalierte. der Sohn drohte der Mutter ihr das Genick zu brechen und trat eine Tür ein.
    203 Leser - Thomas Will/ STRAFSACHEN
  • Ronald Schill: Der Hamburger Spieler

    zeit.de - 93 Leser, 1 Tweets - Ex-Innensenator Ronald Schill hat ein Buch über sich geschrieben – ein triviales Drama. Psychotherapeut Bernd Löwe hat es gelesen: Wie konnte Hamburg ihm verfallen?

Aktuelles

  • Ein Schnäpschen mehr

    Sep 02 Kürzlich führte ein Berater Verhandlungen mir einem Vertrieb. Dies ist sicher nicht ungewöhnlich. Das Angebot des Vertriebes war “grottenschlecht”. Dies ist aber auch nicht ungewöhnlich ...

    22 Leser - Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog
  • Strafvollstreckung im Inland

    Bei der im Bewilligungsverfahren zu berücksichtigenden Frage, ob ein überwiegendes schutzwürdiges Interesses des Verfolgten an einer Strafvollstreckung im Inland besteht, ist neben des Bestehens von familiären Bindungen auch zu berücksichtigen, ob der Verfolgte ein festes Arbeitsverhältnis inne hat und eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, dass er dieses fortsetzen kann, weil er die Vorauss.

    8 Leser - Rechtslupe
  • Lohnabtretungsverbot per Betriebsvereinbarung / Arbeitsordnung

    Ein in einer Betriebsvereinbarung/Arbeitsordnung geregeltes umfassendes Lohn- und Gehaltsabtretungsverbot kann unabhängig von seiner normativen Wirksamkeit über eine formulararbeitsvertraglich vereinbarte Geltung dieser Betriebsvereinbarung Bestandteil des Arbeitsvertrages werden. Einer AGB-Kontrolle gem.

    7 Leser - Rechtslupe
  • Stromkostenpauschale für einen Sicherungsverwahrten

    Die Höhe der einem Sicherungsverwahrten auferlegten Kostenpauschale für Stromkosten darf die bei durchschnittlichem Gebrauch der Elektrogeräte entstehenden Stromkosten nicht erreichen. Die Auferlegung eines Zuschlags für Leitungsvorhaltung, Gebühren, Reparaturen und dergleichen ist grundsätzlich zulässig.

    19 Leser - Rechtslupe
  • Die spontan gebildete bewaffnete Gruppe

    Gruppe im Sinne des § 127 StGB kann auch eine spontan gebildete Gruppierung sein, die aufgrund ihrer inneren Struktur zu koordiniertem Handeln fähig ist. Für den Begriff “Gruppe” gibt es keine gesetzliche Definition.

    14 Leser - Rechtslupe
  • Fakturierung von Wachstunden innerhalb einer Wachschicht

    Die Auslegung von § 46 Nr. 11 Abs. 3 TVöD BT V ergibt, dass Wachstunden innerhalb einer Wachschicht einheitlich entgeltmäßig zu bewerten sind. Dazu enthält § 46 Nr. 11 Abs. 3 Ziffern 1, 2 a) und b) sowie Abs. 4 TVöD BT V einen aufeinander abgestimmten und abschließenden Regelungskomplex. Tarifliche Inhaltsnormen sind wie Gesetze auszulegen.

    11 Leser - Rechtslupe
  • Weiterer Vornamen: “Ivabelle”

    Ein Recht auf freie Abänderbarkeit des Vornamens gibt es nicht. Eine Namensänderung ist dann möglich, wenn der geänderte Name unverzichtbarer Ausdruck der sexuellen Persönlichkeit ist oder der religiösen Überzeugung entspricht.

    11 Leser - Rechtslupe
  • Die falsche Wahl bei der Schulteroperation

    Hat sowohl die Wahl einer offenen Schultergelenksoperation als auch die Durchführung dieser Operation gegen den ärztlichen Standard verstoßen, ist die Behandlung grob fehlerhaft gewesen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Patientin, die nach einer Operation ihre linke Schulter nicht mehr einsetzen kann, ein Schmerzensgeld zugesprochen.

    10 Leser - Rechtslupe
  • Urheberrechtsabgaben für PCs

    Der PC gehört zwar nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG aF vergütungspflichtigen Verviel­fältigungs­geräten; er zählt jedoch zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG aF vergütungspflichtigen Verviel­fältigungs­geräten1. Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesgerichtshof eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union um.

    12 Leser - Rechtslupe
  • Der Anspruch auf eine mündliche Verhandlung …

    Art. 103 Abs. 1 GG begründet kein Recht auf eine mündliche Verhandlung, sondern nur auf rechtliches Gehör. Wie dieses gewährt wird – schriftlich oder mündlich – regelt die Verfassung nicht. Es ist Sache des Gesetzgebers, inwieweit er in einem bestimmten Verfahren einen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung geben will.

    11 Leser - Rechtslupe
  • Urheberrechtsabgaben für Drucker und Plotter

    Drucker und Plotter gehören zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG aF1 vergütungspflichtigen Verviel­fältigungs­geräten. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung2 und setzt damit eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union um.

    11 Leser - Rechtslupe
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