• Widerruf der Vorsorgevollmacht (Betreuer)

    Mit der Entscheidung des BGH vom 28.07.2015 hat der Vorsorgebevollmächtigte, der in der Praxis oft ein Generalbevollmächtigter ist, eine noch stärkere Stellung erhalten. Denn ein daneben bestellter Betreuer kann die Vorsorgevollmacht des Betreuten nur dann widerrufen, wenn ihm dieser Aufgabenkreis explizit zugewiesen ist.

    RECHTaktuell- 10 Leser -
  • Die Gefahr von Vorratsmarken: „IKEA“ gelöscht

    Die Gefahr von Vorratsmarken: „IKEA“ gelöscht 8. Februar 2016 von Markenserviceblog Kategorie: Der Rest Das höchste indonesische Gericht hat die Löschung der Marke „IKEA“ angeordnet. Die Eintragung der Marke für den schwedischen Möbelgiganten erfolgte im Jahr 2010. Im Jahr 2013 meldete das indonesische Möbelunternehmen PT Ratania Khatulistiwa ebenfalls „IKEA“ an – und ist na ...

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  • „Blitzer-App“ verstößt gegen StVO

    Beschluss des OLG Celle vom 03.11.2015, Az.: 2 Ss (OWi) 313/15 Installiert ein Fahrzeugführer auf seinem Smartphone eine sogenannte „Blitzer-App“, die dazu geeignet ist, auf Verkehrsüberwachungsmaßnahmen hinzuweisen und vor mobilen und/oder stationären Geschwindigkeitsmessungen zu warnen, und benutzt er diese App während der Fahrt, so verstößt er g ...

    kanzlei.biz- 21 Leser -
  • Dash-Cam Aufzeichnung eines Verkehrsunfalls darf als Beweis verwertet werden

    Urteil des AG Nürnberg vom 08.05.2015, Az.: 18 C 8938/14 Die mittels einer im Fahrzeug angebrachten Dash-Cam aufgenommene Aufzeichnung eines Verkehrsunfalls unterliegt nicht einem Beweisverwertungsverbot. Selbst wenn man einen Verstoß gegen § 6 b BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) annehmen wollte, führt ein solcher nicht zur Unverwertbarkeit der Aufnahme.

    kanzlei.biz- 19 Leser -
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