• Die Diebesbande – und die erforderliche Bandenabrede

    Für das Qualifikationsmerkmal des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist es nicht erforderlich, dass die Täter übereingekommen waren, über den Einzelfall hinaus auch zukünftig Wertgegenstände durch den Einsatz von Nötigungsmitteln zu erlangen. Denn nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm genügt es, dass der Raub oder – aufgrund der Verweisung des § 255 StGB – die räuberische Erpressung du ...

    Rechtslupein Strafrecht- 16 Leser -
  • Das Rechtsgespräch ohne den Angeklagten – Transparenzgebot und faires Verfahren

    Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO hat der Vorsitzende das Stattfinden und den wesentlichen Inhalt von während des Verlaufs der Hauptverhandlung geführten Erörterungen (§§ 212 i.V.m.202a StPO) mitzuteilen, sofern deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist. Dies ist auch bei einem Gespräch der Fall, dass in Unterbrechung der Hauptverhandlung auf die ausdrücklic ...

    Rechtslupein Strafrecht- 16 Leser -
  • Der Zwang zur Gesamtverständigung

    Weder dem gesetzlichen Schutzkonzept zur Verständigung noch übergeordneten Grundsätzen lässt sich ein an Gericht oder Staatsanwaltschaft gerichtetes Verbot entnehmen, in einem gegen mehrere Angeklagte gerichteten Strafverfahren nur an einer “Gesamtverständigung” mitzuwirken. Ein subjektives Recht eines Angeklagten auf Verständigung existiert nicht1.

    Rechtslupein Strafrecht- 15 Leser -
  • Unterbringung im DDR-Kinderheim als politische Verfolgung

    Die Anordnung der Unterbringung eines Betroffenen in einem Heim für Kinder oder Jugendliche hat nicht allein deshalb im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG der politischen Verfolgung gedient, weil sie aus Anlass des Umstandes erfolgte, dass die Eltern des Betroffenen infolge ihrer Inhaftierung als Opfer politischer Verfolgung an der Ausübung der elterlichen Sorge gehindert waren.

    Rechtslupein Strafrecht- 15 Leser -
  • Blaulicht für den Rettungsdienst

    Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes im Sinne von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO sind die Kraftfahrzeuge, die von den nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Trägern des öffentlichen Rettungsdienstes oder den von den Aufgabenträgern konzessionierten privaten Leistungserbringern im Rahmen des öffentlichen Rettungsdienstes zur Notfallrettung oder zum Krankentransport eingesetz ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 16 Leser -
  • Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychis ...

    Rechtslupein Strafrecht- 14 Leser -
  • OVG Berlin-Brandenburg: Zugang zu den Protokollen der BaFin (Urteil vom 28.01.2015, OVG 12 B 2.13)

    OVG Berlin-Brandenburg Urteil vom 28.01.2015 OVG 12 B 2.13 Zugang zu den Protokollen der BaFin JurPC Web-Dok. 79/2015, Abs. 1 - 38 Leitsatz: Die Protokolle und Sitzungsniederschriften des Verwaltungsrats der BaFin unterliegen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 der als Rechtsverordnung vom Bundesministerium der Finanzen erlassenen Satzung der BaFin, der die Nichtöffentlichkeit der Sitzunge ...

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