• Wettbewerbsrecht: Boykottaufruf durch Pressesprecher

    Ihre Rechtsanwälte zum Strafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht und Medienrecht: Kontaktieren Das OLG Frankfurt (6 U 46/14) hat sich zu einem Boykottaufruf durch einen Pressesprecher geäußert: Bezeichnet ein Presseorgan sich im Rahmen seiner Recherchen als „publizistisches Sprachrohr“ einer bestimmten Bankengruppe und empfiehlt Werbepartnern einer anderen, als „Schmuddelkind“ der Bankenbranche b.

  • Mietrecht: Zur Schriftform bei einem Mietvertrag

    Ihre Rechtsanwälte zum Strafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht und Medienrecht: Kontaktieren Der Bundesgerichtshof (XII ZR 98/13) hat zur Schriftform bei einem Mietvertrag festgestellt: Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden, die inhaltlich vollständig die Bedin ...

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfin Mietrecht- 2 Leser -
  • Beiderseits berufstätigen Eheleuten – und die doppelte Haushaltsführung

    Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist ...

    Rechtslupe- 2 Leser -
  • Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde – und der Eilrechtsschutz

    Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gilt auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder in dessen Vorfeld kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser -
  • Aufbau eines Strukturvertriebs – und die Tätigkeit als Versicherungsvertreter

    Für eine „Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler“ i.S. des § 4 Nr. 11 UStG ist es entscheidend, Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzubringen. Die Vermittlung kann in einer Nachweis, einer Kontaktaufnahme- oder in einer Verhandlungstätigkeit bestehen, wobei sich die Tätigkeit auf ein einzelnes Geschäft, das vermittelt werden soll, beziehen muss.

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Anfechtung der Anfechtung der Erbschaftsannahme – und die einzuhaltende Frist

    Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) gelten die Fristen des § 121 BGB, nicht diejenigen des § 1954 BGB. Im hier entschiedenen Fall hatte die gesetzliche Erbin mit notariell beglaubigter Erklärung notariell beglaubigter Erklärung vom 13.11.1996, beim Nachlassgericht eingegangen am 19.11.

    Rechtslupein Erbrecht- 9 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde – und das Rechtsschutzinteresse

    Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass noch im Zeitpunkt der verfassungsgerichtlichen Entscheidung ein Bedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsakts oder zumindest für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit besteht1. Hat sich das mit der Verfassungsbeschwerde ursprünglich verfolgte Begehren erledigt, kann zwar ausnahmsweise dennoch ein ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 9 Leser -
  • Verluste aus Wertpapiergeschäften – und die vertikale Verlustausgleichsbeschränkung

    Der Wortlaut des § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG a.F. schließt einen sog. vertikalen Verlustausgleich zwischen privaten Veräußerungsverlusten (i.S. des § 23 Abs. 1 EStG) und positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausdrücklich aus1. Danach sind Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften nur bis zur Höhe des Gewinns, den der Steuerpflichtige im gleichen Kalenderjahr aus priva ...

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Kindergeld bei mehraktiger Berufsausbildung

    Der Tatbestand „Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung“ i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss (z.B. in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang) erfüllt sein. Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen sind Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abg ...

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Die Adresse des Krankenhauspatienten – und der Auskunftsanspruch eines Mitpatienten

    Will der Patient eines Krankenhauses vom Träger der (hier in Mecklenburg-Vorpommern gelegenen) Klinik die Adresse eines Mitpatienten erfahren, damit er gegen diesen einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen einer während des Krankenhausaufenthalts begangenen vorsätzlichen Körperverletzung geltend machen kann, so ist der Krankenhausträger grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet.

    Rechtslupein Zivilrecht- 12 Leser -
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