• Nicht strafbar? Wo kommen wir da hin!

      Über Rechtsfragen kann man natürlich immer streiten. Das ist der Job von uns Juristen. Manchmal überrascht es mich schon, wie zum Beispiel Strafverfolger bei ihrer Arbeit die Rechtslage außer acht lassen oder jedenfalls grob falsch bewerten. Hier ein Beispiel: Meinem Mandanten wird unter anderem zur Last gelegt, er habe eine junge Frau, die zu ihm bei Besuch war, sexuell genötigt.

      Udo Vetter/ LawBlog- 256 Leser -
    • Besuch bei der Polizei: Personaleinsparungen?

      Mit der Mandantin wurde die Polizei aufgesucht. Sie sollte eine Zeugenaussage machen. Das Gebäude wird betreten. Das Pförtnerhäuschen ist leer, die Glasscheibe ist mit einer Gardine zugezogen. Die Tür daneben ist zugeschlossen. Der Zugang zum Gebäude ist ebenfalls nicht möglich, die Innentür ist verschlossen. Fragende Blicke, wie man hier weiterkommen. Der Blick fällt auf ein Wandtelefon.

      Kanzleien im Internet- 258 Leser -
  • Best German Blawgs 2015 – Voting Now Open!

    Johannes Zöttl, the editor of Kartellblog, is looking for Germany’s Best Blawgs 2015, or, as we say in German, the best Jurablogs. Voting is open until March 11, 2015. This blog has been nominated in the litigation category. Have a look at the nominated blawgs, it is a great overview of the German legal blogging community.

    Peter Bert/ Dispute Resolution Germany- 1 Leser -
  • Poland: trust no one but the law

    The Strasbourg court has found that Poland violated the European Convention on Human Rights due to its collaboration in the rendition, imprisonment and torture of two terrorism-suspects (Al-Nashiri and Abu-Zubaydah) by CIA officers. This judgment may be interpreted as an accusation against the US.

    Verfassungsblog- 8 Leser -
  • Abmahnung Facebook AGB – Die Heimatfront am Hindukusch war gestern

    Facebook – der Todesstern der Menschheit wird angegriffen. AGB. Und alle sind dabei. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit dem finanziell geförderten VZBV-Projekt “Verbraucherrechte in der digitalen Welt” finden sich im Schützengraben an der Heimatfront, die aktuell nicht am Hindukusch, ...

    Karsten Gulden/ Infodocc- 13 Leser -
  • Doofbrindts Mogelpackung

    Es hatte schon seinen Grund, dass der Verkehrskasper sich geweigert hatte, die Berechnungsgrundlage für die angeblich 700 Millionen Euro vorzulegen, die mit dem tollen Mautprojekt eingenommen werden sollen. Die ZEIT hatte deshalb auf Herausgabe der Daten geklagt und in erster Instanz gewonnen. Nun hat das Verkehrsministerium seine Berechnung veröffentlicht - und siehe da: Es st ...

    RA J. Melchior, Wismar- 35 Leser -
  • Landgericht Bamberg: Prozessbeginn gegen ehemaligen Bamberger Chefarzt

    Das Bamberger Landgericht hat nach heutigen Informationen die Anklage gegen den Bamberger Gefäßchirurgen zugelassen, der Frauen im Klinikum Bamberg gegen ihren Willen betäubt und sexuell missbraucht hat. Der Verteidiger hat (wie bereits vorab berichtet) das Handeln des Angeklagten mit medizinisch notwendigen Maßnahmen zu erklären versucht, diese Verteidigungslinie scheint weit ...

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 23 Leser -
  • Heute vor 15 Jahren wurde das EEG verabschiedet

    Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Am 25. Februar 2000, also genau heute vor 15 Jahren, hat der Bundestag das bahnbrechende Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verabschiedet. Es hat sich zum weltweit erfolgreichsten politischen Exportschlager entwickelt. Fast einhundertmal wurde es in der Welt kopiert und hat damit den Siegeszug der Erneuerbaren Energien als wichtigsten Beitra ...

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 16 Leser -
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