• Der Schutz eines farbigen Stoffmusters

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 12.05.2015 unter dem Az. 11 U 104/14 entschieden, dass es nicht als eine unlautere Nachahmung gilt, wenn ein Stoffmuster, das als Geschmacksmuster eingetragen ist, in einer anderen Farbe dargestellt wird. Denn die Verwendung einer anderen Farbe führe in jedem Fall zu einem anderen Gesamteindruck. D ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 5 Leser -
  • Verwechselungsgefahr zwischen Domain und Titel

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 24.10.2014 unter dem Az. 6 U 211/13 entschieden, dass es keine Verwechslungsgefahr gebe, wenn die Domain einer Internetpräsenz dem Titel einer Printzeitschrift zum Verwechseln ähnlich sei. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Zeitschrift nicht weiter bekannt ist. Damit hat das OLG der Berufung der Beklagten geg ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 9 Leser -
  • Sich widersprechende AGB

    Sich widersprechende AGB Im kaufmännischen Geschäftsverkehr kommt es häufig vor, dass ein Unternehmen K unter Beifügung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei einem Unternehmen V eine Bestellung über die Lieferung einer Kaufsache abgibt, wobei Letzteres dieses Angebot unter Hinweis auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen annimmt.

    Zivilrecht-Verstehen- 17 Leser -
  • Die Lust verloren…

    Der Mandant war vor einem auswärtigen Gericht angeklagt worden, eine Unterschlagung begangen zu haben. Bereits nach dem Inhalt der Ermittlungsakte sah sich der Tatvorwurf indes meines Erachtens erheblichen Zweifeln ausgesetzt. Die Aussagen der meinen Mandanten belastenden Zeugen wollten nicht so recht zueinander passen.

    Carl Christian Müller/ Kanzlei und Recht- 74 Leser -
  • Anspruch auf Hilfsmittel zur Pflegeerleichterung

    Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12. November 2013 entschieden (Az.: S 16 P 6795/09), dass die Träger der gesetzlichen Pflegeversicherung grundsätzlich dazu verpflichtet sind, die Anschaffung von Pflegehilfsmitteln zu finanzieren, die zur Erleichterung der Pflege beitragen. Aufgrund einer Lähmung war der schwerstpflegebedürftige Kläger darauf angewiesen, im Bett gepflegt zu werden.

    BLEIL- 19 Leser -
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