• Besteht die „Krankengeldfalle“ trotz Gesetzesänderung fort?

      Trotz einer Gesetzesänderung vom Juli 2015 könnte die sogenannte Krankengeldfalle fortbestehen. Darauf macht das Sozialgericht (SG) Mainz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 31.08.2015 aufmerksam (AZ: S 3 KR 405/13). Darin wendet es sich allerdings mit harschen Worten gegen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel, wonach der Anspruch auf Krankeng ...

      Thorsten Blaufelder/ Kanzlei Blaufelder- 314 Leser -
    • Fortschritt in Hessen

      In einer uralten Wirtschafts- und Steuerstrafsache haben wir auch mit dem Hessischen Finanzgericht zu tun. Das teilte uns vor ein paar Tagen mit, daß sich wegen eines Senatswechsels das Aktenzeichen geändert habe. An dieser Mitteilung, die per Fax bei uns einging, war folgendes Beiblatt angefügt: Wenn ich mich unter – auch deutlich jüngeren – Kollegen umhöre, wird das die Ko ...

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 201 Leser -
  • Why Tusk’s Proposal is not so Bad

    Should the other EU member states rebuff the UK’s reform demands and seize the opportunity to amend the Constitutional treaties instead? Unlike Federico Fabbrini, who in his post of the 3rd of February proposed they should, I will argue that European integration doesn’t follow a linear path, and it may therefore be necessary to give in to some requests. This would not lead to EU disintegration.

    Verfassungsblog- 24 Leser -
  • Änderung der Gebührenverordnung zum SchKG

    In der Amtlichen Sammlung Nr. 10 vom 26. Januar 2016 wurden kleine Änderungen der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.35) publiziert. Konkret geht es u.a. um Art. 12a Abs. 3 GebV SchKG, wonach von Gerichts- un ...

    Lukas Wiget/ swissblawg- 27 Leser -
  • BGH VIII ZR 146/15: Widerrufsrechts in einem Fernabsatzvertrag

    Am 16.03.2016 wird ein spannender Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt. Der Kläger bestellte über das Internet am 14. Januar 2014 bei der Beklagten, die mit einer Tiefpreisgarantie geworben hatte, zwei Taschenfederkernmatratzen zum Preis von insgesamt 417,10 €. Die Matratzen wurden am 24. und 27. Januar 2014 ausgeliefert und vom Kläger zunächst auch bezahlt.

    Johnny Chocholaty/ Website-Check.de- 40 Leser -
  • Welche Strafe droht bei Fahrerflucht

    Das Strafgesetzbuch sieht im Falle einer Fahrerflucht oder Unfallflucht als Strafe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Doch es kann noch schlimmer kommen. Gegenwärtig wird vor dem Landgericht Berlin ein Verfahren gegen die Moderatorin Langer geführt. Ihr wird vorgeworfen, nach einen Unfall mit Personenschaden davongefahren zu sein. Für eine Fa ...

    strafrechtsbloggerin Strafrecht- 74 Leser -
  • Voraussetzungen und Inhalt des Arbeitszeugnisses

    Das Arbeitszeugnis kann quasi als Abschluss der vertraglichen Verbindung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesehen werden. Es ist die Beurteilung des Arbeitgebers über die Dauer, den Inhalt und Verlauf des Arbeitsverhältnisses. Der Zeugnisanspruch für Arbeitnehmer ist in § 109 GewO normiert. Auszubildende haben einen Zeugnisanspruch nach § 16 BBiG.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 33 Leser -
  • Kleiner Waffenschein – never ending story

    Kleiner Waffenschein – never ending story An der Stimmgebung und Sprachtechnik muß ich noch arbeiten. Mein erstes Intverview für einen Radiosender. MDR Jump Am Mittag. Immer mehr Bürger in Deutschland rüsten mit einem kleinen Waffenschein für Schreckschusspistolen oder Pfefferspray auf lief über den dpa-Ticker. Die J ...

    Andreas Jede/ Deutsches Waffenrecht- 45 Leser -
  • Darf Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld dem Mindestlohn angerechnet werden?

    Unter großem öffentlichen Interesse wurde in Deutschland ab 01.01.2015 das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz/MiLoG) eingeführt. Seitdem darf der Stundenlohn für Arbeitnehmer nicht mehr unter 8,50 Euro liegen. Da es sich aus Sicht der Arbeitgeber um ein Gesetz handelt, welches nicht unbedingt dem eigenen wirtschaftlichen Vorteil dient, wird ver ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 35 Leser -
  • Erstaunte Referendare: Alles anders in USA

    An der Ostküste ein regnerischer Tag und drohendes Unheil. Dazu rüttelt das Recht in den USA an den Fundamenten des Wissens der Refe­rendare: Vollmachten: Nicht üblich. Anwaltliche Vertretungsanzeige mit Vollmacht: Nicht bekannt. Power of Authority: Nein. Wenn schon, dann Power of Attorney. Hat nichts mit Anwalt zu tun. Prokurist? Unbekannt.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 48 Leser -
  • Zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass nur ein ausschließlicher Lizenznehmer gegen eine Patentrechtsverletzung vorgehen und etwaige Rechte aus dieser Verletzungshandlung herleiten kann (§§ 15, 139 PatG). Im Umkehrschluss bedeutet diese Entscheidung, dass ein Lizenznehmer mit einer einfachen Lizenz nicht aktivlegitimiert ist, gegen die patentrechtsverletzende Partei vorzuge ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 26 Leser -
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