• Sprunghaftung und Provisionsanspruch des Handelsvertreters

    Eine vertragliche Regelung in einem Handelsvertretervertrag über eine sog. Sprunghaftung, wonach dem Handelsvertreter ein Provisionsanspruch für von ihm vermittelte Zeitschriftenabonnementverträge nur dann zustehen soll, wenn der Kunde das Abonnement während der festgelegten Sprunghaftungsfrist voll bezahlt hat, ist wegen Verstoßes gegen § 87a Abs. 1 Satz 3 HGB i.V.m. § 139 BGB nichtig.

    Rechtslupe- 3 Leser -
  • Argentinische Staatsanleihen – und die Verweigerung ihrer Bezahlung

    Ein Staat kann die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus von ihm begebenen Schuldverschreibungen gegenüber Privatpersonen weder unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand noch wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern.

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  • Gesetzlicher Richter, Geschäftsverteilungsplan – und die Hilfsstrafkammer

    Gemäß § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG darf das Präsidium die nach Absatz 1 Satz 1 dieser Bestimmung getroffenen Anordnungen im Laufe des Geschäftsjahres ändern, wenn dies wegen Überlastung eines Spruchkörpers nötig wird. Eine Überlastung liegt vor, wenn über einen längeren Zeitraum ein erheblicher Überhang der Eingänge über die Erledigungen zu verzeichnen ist, so dass mit einer Bearbe ...

    Rechtslupein Strafrecht- 4 Leser -
  • Das kleine Tattoo der angehenden Justizhauptwachmeisterin

    Ein kleines Tattoo hindert nicht die Ausbildung zur Justizhauptwachtmeisterin. Die Bewerbung zur Ausbildung als Justizhauptwachtmeisterin im Land Berlin darf nicht wegen einer kleinen Tätowierung am Handgelenk abgelehnt werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall bewarb sich die Antragstellerin um die Einstellung als Justizhauptwachtmeisteranwärterin.

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Schadensersatz für psychische Beeinträchtigungen – und die verweigerte Behandlung

    Inwieweit haftet der Schädiger für psychische Beeinträchtigungen, wenn der Geschädigte es unterlässt, sich einer (weiteren) Behandlung zu unterziehen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Im hier entschiedenen Fall wurde die Klägerin im September 2005 von Nachbarn herbeigerufen, nachdem ihr fast 4jähriger Sohn beim Spielen auf die Straße gelaufen und dort von e.

    Rechtslupein Zivilrecht- 4 Leser -
  • Teilklage – und die Verjährungshemmung

    Ein zur Unanwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB führender triftiger Grund liegt jedenfalls nicht vor, wenn der Gläubiger nach einer Bezifferung seiner Schadensersatzansprüche im Mahnverfahren zur Reduzierung seines Prozessrisikos diese Ansprüche im Streitverfahren nicht in voller Höhe geltend macht, um das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens abzuwarten.

    Rechtslupein Zivilrecht- 3 Leser -
  • Elternunterhalt: Das Einkommen von Selbständigen

    In diesem Artikel möchte ich erklären, wie im Elternunterhalt das Nettoeinkommen von Selbständigen berechnet wird. Mir ist noch kein Sozialamt untergekommen, dass die Berechnung anders als von mir dargestellt vorgenommen hat. Da das Einkommen von Selbständigen schwankt und jedes Jahr unterschiedlich ist, wird ein Durchschnittswert aus drei Jahren gebildet.

    Iris Suemenicht/ Elternunterhalt- 10 Leser -
  • Die unzulässigen Einlagengeschäfte des Treuhänders

    Mit der Haftung eines Rechtsanwalts, der als Treuhänder aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages Kapital in einem unzulässigen Einlagengeschäft anlegt, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Im hier entschiedenen Fall schloss die Mandanten mit dem Rechtsanwalt im Oktober 2009 einen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Kündigung eines Rentenversicherungsvertrags und die Verwendu.

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Das Call-Center als Handelsvertreter

    Nach § 84 Abs. 1 HGB ist Handelsvertreter, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Der Betreuungsverein – und der Umzug des Betreuten in ein anderes Bundesland

    Die Entlassung eines Betreuers setzt nicht stets eine Gefährdung des Wohls des Betreuten voraus, dazu kann die fehlende Anerkennung des Betreuungsvereins im Bundesland des neuen Wohnsitzes des Betreuten genügen. Die Anordnung einer Betreuung bedeutet kein garantiertes Beschäftigungsverhältnis; auch die besondere Stellung der Betreuungsvereine rechtfertigt nicht die Annahme des Gegenteils.

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Betreuer oder Erbschleicher? – Über Grenzen des Betreuungsrechts in der Praxis

    Eine sehenswerte Reportage befasst sich anhand zweier Beispielsfälle auf eindrückliche und anschauliche Weise mit den Folgen, die sich ergeben, wenn Freunde, Bekannte oder Nachbarn oder andere Dritte sich vermeintlich um einen hilflosen Menschen kümmernd selbst bereichern, ohne dass Angehörige dies – in erster Linie im Interesse des Betreuten, aber auch gegen vermögensrechtliche und erbrechtlic.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 10 Leser -
  • Der Vorsitzende Richter in Elternzeit

    Verhinderung des Vorsitzenden im Sinne des § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG ist nur eine vorübergehende Verhinderung. Unzulässig ist deshalb die dauernde oder für eine unabsehbare Zeit erfolgende Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden1. Als ein die entsprechende Anwendung von § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG rechtfertigender Fall der Verhinderung des Vorsitzenden ist auch sein endgültiges Auss ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 12 Leser -
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