• Zu den Anforderungen an Werbung mit einem Prüfsiegel

    Eigener Leitsatz: Wird ein Prüfsiegel in Werbung verwendet, muss eine Fundstelle über die zugrundliegenden Prüfkriterien als "wesentliche Information" im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG angegeben werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Siegel sich auf die Qualität oder Sicherheit des beworbenen Produkts bezieht. Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil vom 30.12.2014 Az.: I-15 U 76/14 Tenor I.

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  • Arten der Testamentsvollstreckung

    Üblicherweise wird zwischen den folgenden Arten der Testamentsvollstreckung unterschieden: - Abwicklungsvollstreckung, § 2203, 2203 BGB (Regelfall) - Dauertestamentsvollstreckung § 2209 Satz 1, Halbsatz 2 BGB - Verwaltungsvollstreckung § 2209 Satz 1, Halbsatz 1 BGB - Vermächtnisvollstreckung, § 2223 BGB - Nacherbenvollstreckung § 2222 BGB - Testamentsvollstreckung mit beschränktem Aufgabenkreis §.

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  • Geschwindigkeitsdrosselung bei Internettarif kann zulässig sein

    Eigener Leitsatz: Eine Bestimmung, welche die Drosselung der Verbindung eines LTE-Internettarifs bei Überschreitung eines bestimmten monatlichen Datenvolumens vorsieht, kann als Leistungsbeschreibung wettbewerbsrechtlich zulässig sein, wenn nicht der Eindruck erweckt wird, es handle sich um eine Flatrate.

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  • Mittelständische Kanzlei? Ist das was für mich?

    Du stehst vor der Qual der Wahl? Großkanzlei, mittelständische Kanzlei oder doch Kanzleiboutique? Wir haben dir eine kleine Checkliste zur mittelständischen Kanzlei erstellt. 1) Internationale Mandate sind mir nicht so wichtig? JA NEIN 2) Eine faire Vergütung ist mir wichtig? JA NEIN 3) Ich will eine realistischere Chance auf die Ernennung zum Partner haben? JA NEIN 4 ...

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  • Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus

    Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus 02Mär15 Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Februar 2015 – VIII ZR 186/14 Der 75-jährige Beklagte ist seit 40 Jahren Mieter einer Wohnung der Klägerin in Düsseldorf. Die Klägerin hat das Mietverhältnis fristlos und hilfsweise fristgemäß gekündigt, weil aus der Wohnung des Beklagten, der dort täglich 15 Zigaretten rauc ...

    RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 14 Leser -
  • Lust auf Farbe?

    Um eine Marke erfolgreich anzumelden, dürfen der Anmeldung bekanntlich keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Insbesondere für Slogans ist diese Hürde nicht immer leicht zu nehmen, wie eine Entscheidung des Bundespatentgerichts zeigt. Marynchenko Oleksandr / Shutterstock.com Jemand wollte die Marke “Lust auf Farbe” für diverse Waren in den Klassen 2, 17, 19 und 27 anmelden.

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf- 15 Leser -
  • Zum Urheberrechtsschutz für Ausschreibungsunterlagen

    Eigener Leitsatz: Ausschreibungsunterlagen können als Schriftwerk urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie sich wegen ihres gedanklichen Konzepts von den gebräuchlichen Standartformulierungen betreffend technischer Produkte abheben. Schon vor dem Hintergrund, dass auch andere Personen die Möglichkeit behalten müssen, vergleichbare Ausschreibungsunterlagen zu erstellen, indem si ...

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