• Polizeijournale und andere Fichen

    Nachdem ein nicht vorbestrafter (aber anderweitig auffälliger) Jugendlicher in Bern zwei Polizisten verbal beleidigt hatte, wurde er erkennungsdienstlich behandelt. Das Obergericht des Kantons Bern hat auf Beschwerde hin angeordnet, dass die Staatsanwaltschaft die entnommene DNA-Probe und die Resultate der erkennungsdienstlichen Erfassung aus den Akten entfernen und vernichten müsse.

    strafprozess- 11 Leser -
  • Gericht bestraft sich selbst

    +++ Das Bundesverfassungsgericht bestraft sich selbst: Weil die Richter mehr als fünf Jahre für die Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde brauchten, erhält eine Frau eine Entschädigung von 3.000 Euro. Mindestens 30 Monate war das Verfahren unbearbeitet geblieben, weil sich zwei Kammern nicht über die Zuständigkeit einigen konnten.

    Udo Vetter/ LawBlog- 27 Leser -
  • Bundeskabinett beschließt Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

    Das Wissenschaftszeitsvertragsgesetz ist seit dem Jahre 2007 in Kraft und regelt die Bedingungen für befristete Arbeitsverträge wissenschaftlicher Mitarbeiter während der Qualifizierungsphase. Danach können Nachwuchswissenschaftler bis zu sechs Jahre befristet beschäftigt werden. Nach Abschluss der Promotion ist eine weitere Befristung von bis zu sechs Jahre zulässig.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 15 Leser -
  • Beitrag 92: Neues von BrainEffect

    Brainpower: Viel Wasser trinken für maximale Leistungsfähigkeit Liebe Leserinnen und Leser, nicht nur geeignete Lebensmittel sind von großer Bedeutung für unsere geistige Leistungsfähigkeit. Eine besondere Rolle spielt auch die Flüssigkeitszufuhr, schließlich besteht der menschliche Körper zu einem Großteil aus Wasser.

    Jano Saliba/ i-lex- 15 Leser -
  • Bestellen auf Raten – Online-Shops als Schuldenfalle

    In Zeiten in denen das Einkaufen in Online-Shops gang und gäbe ist, ist es gefährlich einfach geworden, Anschaffungen auf Ratenzahlung zu bestellen. Sofa, Wasch­maschine, Fernseher, Smartphone, Kleidung,… da kann einiges an Raten zusammenkommen. Wer dabei nicht aufpasst, verliert schnell den Überblick über Höhe und Laufzeit der jeweiligen Rate.

    AdvoNeo Rechtsanwaltskanzlei Bensch- 26 Leser -
  • Das Delphin-Netzwerk – Hilfe für Kinder mit Geburtsschäden und Behinderungen

    Die Geburt eines behinderten und schwergeschädigten Kindes ist ein tiefer Einschnitt in die Lebensplanung und stellt die Eltern vor eine große Herausforderung. Wenn die Behinderung nicht schicksalhaft, sondern ein Behandlungsfehler als Ursache zu vermuten ist, prüfen wir Anwälte die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeld für das Kind durchzusetzen, damit die Z ...

    Quirmbach und Partner- 17 Leser -
  • Mehrere AGB-Klauseln in Apple’s Garantiebestimmungen unzulässig

    Landgericht Berlin Urteil vom 28.11.2015 Az.: 15 O 601/12 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 19.08.2014 durch den Richter am Landgericht als Einzelrichter für Recht erkannt: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fa ...

    kanzlei.biz- 26 Leser -
  • Heidenau zum Nachlesen

    Die Zeitschrift für Verwaltungsrecht Online (ZVR) veröffentlicht in einer Sonderausgabe alle Beschlüsse zum Versammlungsverbot in Heidenau. Letztlich hat das Bundesverfassungsgericht das Versammlungsverbot aufgehoben. Erstritten hat die Entscheidung der Jurastudent Michal ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 48 Leser -
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