• Einschüchterung beim Wechsel des Telefonanbieters

      Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.11.2014 unter dem Az. I-15 U 55/14 entschieden, dass die Aufforderung eines Telefonanbieters an seinen neuen Kunden, seinem früheren Anbieter anzuflunkern, eine unlautere Handlung darstellt. Im streitigen Fall sollte der Kunde des Beklagten dessen altem Anbieter sagen, dass ein gültiger Vertrag mit dem n ...

      ratgeberrecht.eu- 97 Leser -
  • Angabe von Energieeffizienzklassen in einem Online-Shop

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 24.10.2013 unter dem Az. 2 U 28/13 entschieden, dass der Informationspflicht nach der Energiekennzeichnungsverordnung in ausreichendem Maße nachgekommen ist, wenn ein Kunde rechtzeitig (vor dem Kauf) Kenntnis davon erlangt.Im vorliegenden Fall konnte ein Produkt erst dann im virtuellen "Warenkorb" abgelegt wer ...

    ratgeberrecht.eu- 9 Leser -
  • Identitätsangabe in Reisewerbung

    Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 29.10.2014 unter dem Az. 34 O 26/14 entschieden, dass ein Reiseveranstalter eine Zeitungswerbung für eine Busreise mit Angaben wie “Shopping Trip nach London 1.-3.3./18.-20.4./2.-4.5 Fahrt über Nacht im mod. Reisebus NordRhein ab €39,-” mit seiner vollständigen Identität versehen muss. Anhand der Anzeige k ...

    ratgeberrecht.eu- 10 Leser -
  • Gustl Mollath bekommt Hilfe vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

    Vor ein paar Monaten befaßte ich mich in dem Beitrag “Mollath: Zum Freispruch verurteilt” mit der Frage, ob die von Gustl Mollath nach seinem Freispruch durch das LG Regensburg (Urteil vom 14. August 2014 – 6 KLs 151 Js 4111/13 WA) beim BGH eingelegte (nach wie vor dort anhängige) Revision zulässig ist. Mollath wendet sich vor dem BGH gegen die Begründung, auf die der Freispruch gestützt wurde.

    Oliver García/ De legibus- 54 Leser -
  • Lesenswerte juristische Weblinks #117

    Ausgewählte Weblinks zu lesenswerten juristischen Inhalten: E-Commerce: Gefälschte Bewertungen werden in Japan als Sakura – Kirschblüten – bezeichnet. Urheberrecht: «Googles Vorstellung von Recht» – gemeint ist Copyfraud bei YouTube. Social Media: «Fankauf – Warum ‹falsche Freunde› mehr kosten als nutzen.» Mediation: «Prozes ...

    Martin Steiger/ Steiger Legal- 20 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW13 2015)

    [IITR – 29.3.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Android Auto >>> Verhandlung vor EuGH: Übermittlung von Facebook-Daten in die USA >>> Datenschutzaufsicht Bayern fordert mehr Personal >>> Weichert: Gesetzgebungsdefizit beim Datenschutz im Norden >>> EU-Datenschu ...

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 17 Leser -
  • Sonntagswitz: Heute zur Sommer-/Winterzeit

    © Teamarbeit – Fotolia.com In der vergangenen Nacht haben wir die Uhren umgestellt – von der Winter- auf die Sommerzeit. Da bieten sich Witze dazu an – der ein oder andere – ggf. sogar die Mehrzahl – sieht ja Somme-/Winterzeit überhaupt als “Witz”/unnötig an. Ist aber nicht so ganz einfach, also erweitere ich u.a. ein wenig auf “Winter” und “Zeit”.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 26 Leser -
  • Gewinne ein Rechtswörterbuch!

    Gesetze-und-Rechte.de verlost an seine Leserschaft das Rechtswörterbuch “Duden Recht A – Z: Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf” in seiner neuesten Auflage (Stand: 11. März 2015). Beschreibung “Der überarbeitete und aktualisierte Titel erklärt mit über 1.500 Einträgen juristische Fachbegriffe aus allen wichtigen Rechtsbereichen.

    Jean Marc Chastenier/ GESETZE UND RECHTE.DE- 22 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW12 2015)

    [IITR – 22.3.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Datenschutz in den Gemeinden >>> Kritik an EU-Beschlüssen zum Datenschutz >>> Big-Data-Analysen mit geschützter Privatsphäre >>> ABC der Vorratsdatenspeicherung >>> Festplatte mit Hardware-Verschlüsselung >> ...

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 17 Leser -
  • Schadensersatz beim Behandlungsvertrag

    Mittlerweile hat wohl jeder mitbekommen, dass der Gesetzgeber den Behandlungsvertrag gesetzlich in den §§ 630a ff. BGB geregelt hat. Wie aber kommt dieser Vertrag zustande und welche Anspruchsgrundlagen für einen Schadensersatz bestehen für den Patienten bei einem Behandlungsfehler? 1. Vertragsschluss Lange war nicht ganz eindeutig, ob der Behandlungsvertrag dem öffentlic ...

    Zivilrecht-Verstehen- 42 Leser -
  • Nacherfüllung und Wertersatz

    Regina So, 29/03/2015 - 13:06 Foren: Zivilrecht Eine Frage zu einem spezifischen Detail des Nacherfüllungsrechts: In meinem Fall hat Käufer K Nacherfüllung im Wege der Neulieferung gefordert und erhält diese auch. Er gibt die ursprüngliche Kaufsache an Verkäufer V zurück. Die alte Kaufsache wurde aber von K beschädigt, noch bevor er die Nacherfüllung verlangt hat.

    iurastudent.de- 26 Leser -
  • Anwaltskanzlei 2020 Überlegungen zur Kosteneinsparung

    fotogestoeber – Fotolia In Teil zwei hatte ich bereits den Arbeitsprozess „Schriftguterstellung „ kurz angesprochen. Es gibt selbstverständlich eine Vielzahl von Arbeitsprozessen, die aus Effizienzgründen verändert werden sollten. Die zunehmende Technisierung und Automatisierung gibt uns die Möglichkeit hierzu.

    Organisationsberatung Treysse- 36 Leser -
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