• Keine Ahnung von Landesverrat

      Heute fand ich auf Twitter einen tweet von @kristofz, der da lautet: "Stört es nur mich, dass Justizministerium und Bundesanwaltschaft externe Gutachten brauchen? Haben die keine Ahnung?" Diese Formulierung zeigt sehr pointiert, dass Juristen und Netzwelt in zwei sehr unterschiedlichen Subsystemen leben, die sehr arm an strukturellen Kopplungen* zu sein scheinen.

      Christoph Nebgen/ NEBGEN- 354 Leser -
    • BILD fliegt raus

      Das Oberlandesgericht Celle hatte angeordnet, daß Photos von den beiden Angeklagten nur verpixelt veröffentlicht werden dürfen. Wer hält sich nicht daran? Die Gossen-Journaille. Sie liefert zuerst ein unverpixeltes Portrait aus der Seitenansicht, wenig später dann eine unverpixelte Frontalaufnahme. In klassisch vor ...

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.dein Medienrecht- 311 Leser -
    • Hab-keine-Lust-Modus

      In einem Betrugsverfahren waren dem Richter die Ermittlungen zu dünn. Er reichte die komplette Akte an die Staatsanwaltschaft zurück und fragte, warum so ziemlich Gott und die Welt befragt wurde – ein offensichtlicher Entlastungszeuge aber nicht. Statt den Zeugen nun einfach zu vernehmen, schaltete die Polizei in den Hab-keine-Lust-Modus.

      Udo Vetter/ LawBlog- 252 Leser -
  • Zweite Garnitur Babybettwäsche für Hartz IV-Bezieherin

    Zweite Garnitur Babybettwäsche für Hartz IV-Bezieherin Das SG Heilbronn hat entschieden, dass die Mutter eines Neugeborenen gegen das Jobcenter hygienebedingt Anspruch auf die Bezahlung von Babybettwäsche zum Wechseln hat. Es sei unzumutbar, verschmutzte Stellen lediglich mit einem Handtuch abzudecken, so das Sozialgericht. Die 1977 in Heilbronn geborene A.

    Ludwig Zimmermann/ sozialrechtsexperte- 17 Leser -
  • „Guru von Lonnerstadt“ und Partnerin müssen ins Gefängnis

    Aug 4 Meditation sollte die unheilbare Erkrankung Mukoviszidose bei einem Zwölfjährigen heilen. Weil der sogenannte „Guru von Lonnerstadt“ und seine Lebensgefährtin deren Sohn nicht die notwendige medizinische Behandlung haben zukommen lassen, ist die vom Landgericht Nürnberg-Fürth verhängte dreijährige Freiheitsstrafe nicht zu beanstanden, urteilte der Bundesgerichtshof (B ...

    Thorsten Blaufelder/ Kanzlei Blaufelder- 27 Leser -
  • In eigener Sache: Zimmer frei

    In unserer zentral, aber gleichzeitig ruhig gelegenen Kanzlei in Dresden ist ein Arbeitszimmer mit vollständiger Büromöblierung frei. Telekommunikationsanlagen, zentraler Drucker/Scanner, Gemeinschaftsräume einschließlich Besprechungszimmer können mitbenutzt werden. Eine DATEV-Lizenz ist vorhanden und könnte ebenfalls ggf. mitgenutzt ...

    Rechtsanwalt Hänsch, Dresden- 14 Leser -
  • Grundsatzentscheid in Dreierbesetzung

    Grundsatzentscheid in Dreierbesetzung Vielleicht verkenne ich seine Tragweite, aber das Urteil BGer 6B_253/2015 vom 23.07.2015 klärt zwei grundsätzliche Fragen, die bisher umstritten waren. Trotzdem entscheidet sie das Bundesgericht in Dreierbesetzung und greift dabei auf die analoge Anwendung einer Norm, was sich im Bereich Strafrecht ja nicht gerade aufdrängt.

    strafprozess- 14 Leser -
  • Definitionsmacht – ein E-Bike ist kein Fahrrad

    Berühmt (oder berüchtigt – je nach Standpunkt) ist die Macht juristischer Definitionen, mit denen festgelegt wird, welcher Gegenstand oder welche Umstände rechtlich unter eine bestimmte Kategorie fallen. Besondere Berühmtheit erlangte dabei die Definition der Eisenbahn durch das Reichsgericht (RGZ 1, 247, 252): „Ein Eisenbahnunternehmen ist ein Unternehmen, gerichtet auf w ...

    Rechtsanwalt Hänsch, Dresden- 20 Leser -
  • Höchstrichterliche Lektion an die Oberstaatsanwaltschaft

    Das Bundesgericht erinnert die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn an ihre Aufgaben. Dazu gehöre jedenfalls nicht, Zwischenentscheide des Obergerichts des Kantons Solothurn anzufechten, um ihre Prozesschancen zu wahren oder um aufwändige Prozesse zu vermeiden. Anlass war eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft gegen ein gutgeheissenes Revisionsgesuch, auf welche da ...

    strafprozess- 19 Leser -
  • Wegnahme von Kleidung zum Eigenschutz des Strafgefangenen

    Auch die Grundrechte Gefangener dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes und nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden. Den Fachgerichten obliegt es, die von der Justizvollzugsanstalt im Rahmen von § 88 StVollzG vorgenommene Abwägung auf Ermessensfehler nachzuprüfen.

    examensrelevant.dein Strafrecht- 12 Leser -
  • Ermittlungserfolge gleich null

    Ein Berater soll über Jahre hinweg zum Nachteil eines Kunden Verträge zum Abschluss gebracht haben, die dieser gar nicht wollte. Immer wieder Jahr für Jahr wurden neue Vermögenssparpläne abgeschlossen, statt alte Vermögenssparpläne zu erweitern. Dafür flossen Jahr für Jahr stolze Provisionen. Gespart wurde dagegen wenig. Insgesamt sollen Ausgabeaufschläge von mindestens 15.

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 24 Leser -
  • Nur eine Bettwäsche fürs Baby?

    Wie viel Bettwäsche steht einem Neugeborenen zu? Das Jobcenter in Heilbronn vertritt hier eine ganz eigene Auffassung. Für den Säugling einer Hartz-IV-Bezieherin sollte eine Garnitur Bettwäsche reichen. Zur Begründung ließ die Behörde verlauten, im Falle einer ausgelaufenen Windel genüge es ja wohl, wenn die Mutter das Laken mit einem Handtuch abdeckt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 25 Leser -
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