• Wenn Baustellen-Lärm zur Plage wird

    Die Immissionsschutzbehörde muss auf Antrag eines Nachbarn geeignete Maßnahmen zur Begrenzung des Baulärms anordnen, wenn der Lärm von einer Baustelle die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (AVV Baulärm) festgelegten "Eingreif-Richtwerte" an der Wohnung eines Nachbarn überschreitet. Dabei steht die Auswahl der Maßnahmen im Ermessen der Immissionsschutzbehörde.

    Daniela Göring/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 48 Leser -
  • #Klicktipps – Fischer, der BGH und der Katzenkönig

    Auf der Seite des Lehrstuhls von Prof. Weiler (Uni Bielefeld) gibt es eine ständig aktualisierte Liste mit den aktuellen examensrelevanten Rechtsprechung des BGH: http://www.jura.uni-bielefeld.de/lehrstuehle/weiler/Aktuelle_examensrelevante_Rechtsprechung/ Die Liste wird regelmäßig erweitert und bietet so eine gute Übersicht über die Rechtsprechung des BGH der letzten 12 Monate.

    Jessica Große Wortmann/ Gedankensalat- 58 Leser -
  • BGH erklärt Kontoführungsklausel für unwirksam

    BGH erklärt Kontoführungsklausel für unwirksam Aufgrund einer unwirksamen Kontoführungsklausel muss nun eine Sparkasse 77.637,38 Euro an Verwalter von Versicherungsverträgen zurückzahlen. Eine Kontoführungsklausel, die einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ für ein Geschäftsgirokonto festlegt, ist unwirksam, urteilte der BGH (Urt. v. 28.07.2015, Az. XI ZR 434/14).

    Steve Jäkel/ advoblog- 64 Leser -
  • Bundeskartellamt: Entflechtungen im Bereich Walzasphalt

    Das Bundeskartellamt hat einen Bericht über den Stand seiner Verfahren zur sektorweiten Beseitigung kartellrechtswidriger Unternehmensverflechtungen im Bereich Walzasphalt veröffentlicht. Der Bericht fasst das Ziel und den Verlauf der Entflechtungsverfahren sowie die dabei angewendeten Beurteilungsmaßstäbe zusammen.

    Vergabeblog- 47 Leser -
  • Webtipp: Außergewöhnliche Berufsbilder

    Webtipp: Außergewöhnliche Berufsbilder von Lucas Kleinschmitt am 2. August 2015 Was macht man mit einem Jurastudium? Ausgefallene Antworten auf diese Frage findet Eva von jurakurs.de. In ihrem Blog stellt sie die außergewöhnlichen Lebensläufe prominenter Juristen vor. Sei es TV-Richterin Barbara Salesch, Bundeskanzler Konrad Adenauer oder Generalanwältin am EuGH Juliane Kokott.

    Lucas Kleinschmitt/ Juratopia- 50 Leser -
  • Vortrag zu Soka-Bau und VTV-Bau am 23.3.2013

    Sozialkassen des Baugewerbes „SOKA-BAU“ Wer ist betroffen, mit welchen Folgen und was ist zu tun? Dr. Peter Meides, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Steuerrecht Vortrag am 23. März 2013, Messe Köln Sozialkassen des Baugewerbes (Soka-Bau) – Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (ZVK) – Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft e.V.

    MEIDES Rechtsanwaltsgesellschaft- 50 Leser -
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