• Der schweigende oder bestreitende Angeklagte und die Sozialprognose

    Häufig ist das Schweigen des Angeklagten die bessere Verteidigungsstrategie… …Gerichte sehen es häufig lieber, wenn der Angeklagte die ihm zur Last gelegten Taten gesteht und so hat auch das Landgericht in dem vom BGH am 19.01.2016 (4 StR 521/15) entschiedenen Fall offensichtlich das Verteidigungsverhalten des Angeklagten dahingehend gewertet, dass er das Unrecht seiner Tat ni ...

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 31 Leser -
  • "Mütterrente" verfassungsgemäß

    "Mütterrente" verfassungsgemäß In einer Grundsatzentscheidung hat das LSG NRW das "Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung" vom 23.06.2014 betreffend die bessere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bestätigt (15.12.2015, Az. L 21 R 374/14).

    Recht Sozial- 41 Leser -
  • Sozialversicherungspflicht mitarbeitender Gesellschafter

    Die Sozialversicherungspflicht mitarbeitender Gesellschafter in der GmbH beurteilt sich in erster Linie nach ihrem Anteil am Stammkapital oder aufgrund besonderer Vereinbarungen in der Satzung, die dem Gesellschafter bestimmte Sonderrechte einräumen. Im wesentlichen geht es darum, ob der mitarbeitende Gesellschafter aufgrund seiner Kapitalbeteiligung oder satzungsmäßiger Sonder ...

    Udo Schwerd/ blogmbh.de- 54 Leser -
  • BGH zur Werbung in Autoreply-E-Mails: Urteilsgründe liegen vor

    Maik Sebastian: Wir hatten bereits im Dezember 2015 darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof Werbung in automatisierten Antwort-E-Mails gegen den ausdrücklich erklärten Willen des Kunden untersagt hat (Az. VI ZR 134/15). Nun liegen die vollständigen Urteilsgründe vor. Dem Instanzenzug vorausgegangen waren mehrere E-Mails eines Kunden an die beklagte Versicherung.

    Maik Sebastian/ Versandhandelsrecht.de- 56 Leser -
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