Panorama | vor 20 Stunden — Ich musste wegen meiner Gebührenansprüche ein Mahnverfahren einleiten. Dem Mandanten wurde trotz Vorliegen eines Vollstreckungsbescheides noch Gelegenheit zur freiwilligen Zahlung gegeben. Rückmeldung? Fehlanzeige! Heute meldet er sich bei der Kollegin. Er brauche dringend einen Anwalt. Heute(!) laufe eine wichtige, gerichtliche Frist ab (Anzeige d…
Infodocc | vor 21 Stunden — Was kostet bei Ihnen eine Minute? Diese Frage wurde mir letzte Woche von einer anfragenden Person gestellt, per Email versteht sich. Zuvor haben wir kurz über den Fall korresp…
Infodocc | vor 1 Stunde — Gestern erfuhr ich im Rahmen einer Erstberatung, dass die Polizei sich wieder einmal in der Rechtsberatung versuchte und mal wieder völlig danebe…
Dr. Schmitz & Partner | vor 3 Stunden —// //]]> Der Bundestag hat mit Enthaltung der Linken das Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz …
SCHWENKE & DRAMBURG | vor 6 Minuten — Die Button-Lösung kommt am 01.08.2012 und wird nicht nur E-Shopbetreiber zur Prüfung Ihrer Bestellprozesse zwingen. Betroffen sind alle, die online kostenpflichtige Dienste anbieten. Zum Beispiel Webhosting oder Premiummitgliedschaften. Daher habe ich im bei der t3n den Artikel “Abmahnungen…
kLAWtext | vor 17 Minuten — E-Mail von heute: Datum 23 Mai 2012 Unsere Referenz B/20348/12 Ihr Zeichen 09R/235/12 HINWEIS DER STEUERERKLÄRUNG FÜR DAS JAHR 2011 Sehr geehrte Steuerzahler, Nach den letzten Berechnungen des jährlichen steuerlichen Ihre Tätigkeit haben wir festgestellt, dass Sie Anspruch auf eine …
sozialrechtsexperte | vor 18 Minuten — Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen, wenn ihr Verkauf nicht unwirtschaftlich ist . BSG, Urteil vom 23.05.2012,- B 14 AS 100/11 - Verkauf laut Richtern zumutbar Laut Gesetz müssen Arbeitslose Vermögenswerte nicht verkaufen, wenn dies "offensichtlich unwirtschaftlich" ist. Damit wolle der G…
STRAFSACHEN | vor 24 Minuten — Der Mandant ruft an. Ob ich denn morgen Zeit hätte, ihn zur Polizei zu begleiten. Er wäre zur Vernehmung vorgeladen. Es ginge um irgendwas mit einen Laptop. Ich frage ihn, wann denn die Vernehmung sein soll. Das wisse er nicht so genau. Morgen halt. Und bei welcher Polizei? Gibt ja mehrere Dienstste…
Offene Netze und Recht | vor 29 Minuten — Vom 18.-20. Mai 2012 fand in Berlin wieder das Wireless Community Weekend (WCW) statt. Am Samstag, 19. Mai 2012, durfte ich dort einen Vortrag mit dem Titel “Update Recht – Entwicklung des Rechts offener Netze” halten. Die Folien für diesen Vortrag sind jetzt online (PDF, ca. 5 MB). Der Vortrag besc…
Juraexamen.info | vor 37 Minuten — Vielen Dank für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im Mai 2012 in NRW gelaufenen Klausur im Zivilrecht. Ergänzungen oder Korrekturanmerkungen sind wie immer gern gesehen. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren …
Kanzlei Blaufelder | vor 45 Minuten — Dauerhaft kranke Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst können nur ihren EU-rechtlichen Mindesturlaub von vier Wochen über gut zwei Jahre ansammeln. Zusätzliche tarifliche Urlaubsansprüche verfallen dagegen schon Ende Mai des jeweiligen Folgejahres, wie am Dienstag, 22.05.2012, das Bundesarbeits…
Rechtsanwalt Michael Below | vor 51 Minuten — Seit der Ausbreitung von Online-Plattformen wie eBay schließen deutlich mehr Privatleute miteinander Kaufverträge, ohne dass sie einander je gesehen haben. Diese Vielzahl von Online-Verträgen zwischen Unbekannten führt immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen, die aber im Ergebnis oft…
Kanzlei Dr. Schenk | vor 56 Minuten — Aktuell wird das illegale down – bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Copmputerspiels „A New Beginning“ abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die dieDaedalic Entertainment GmbH ausgesprochen. Ausgesprochen wird die Abmahnung durch Herrn Rechtsanwalt Daniel Sebastian. Neben einer Unterlassungser…
kLAWtext | vor 1 Stunde — Im Laden gesehen, gekauft, zu Hause ausgepackt: Und dann ärgert man sich, dass in der Packung weniger drin ist, als draußen drauf steht. Dass der Händler in diesem Falle dem Kunden Rede und Antwort stehen - und ggf. auch nachliefern oder Schadensersatz zahlen - muss, dürfte jedem klar sein. Denn wen…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 1 Stunde — © Dan Race - Fotolia.com Der BGH meldet mit PM vom 22.0.50.2012 die Aufhebung eines Urteils gegen zwei wegen Schmuggels von gefälschten iPhones und MP3-Playern verurteilte Chinesen (Urt. v. 11.05.2012 – 1 StR 103/12). Diese müssen jetzt möglicherweise mit härteren Strafen rechnen. Der BGH…
Conle§i | vor 2 Stunden — Das OLG Köln wies die Klage einer Rechteinhaberin für ein PC-Spiel (“Ego-Shooter”) in zweiter Instanz ab. Das mag schon auffällig sein. Interessanter sind aber die Ausführungen zur sog. sekundären Darlegungslast und zur Frage, ob der Anschlußinhaber als Störer haftbar gemacht werden kann, wen…
RA Dr. Böttner | vor 2 Stunden — BGH, Beschluss vom 21.12.2011, Az.: 4 StR 477/11 Nach den Feststellungen des Landgerichts geriet der Angeklagte nach dem Konsum von Kokain mit seinem Pkw in einen Verkehrsunfall. Zwei Stunden nach dem Unfall wurde dem Angeklagten eine Blutprobe entnommen. Das Landgericht hat eine rauschmitt…
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | vor 2 Stunden — Die Frage nach der Farbe der Wände ist immer wieder Stein des Anstosses für Streitfälle zwischen Mieter und Vermieter. Die Interessen der Vertragsparteien könnten dabei gegensätzlicher nicht sein. Der Mieter möchte seine Wohnung so einrichten, wie es seinem persönlichen Geschmack entspricht. …
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 2 Stunden — Sehr geehrte Damen und Herren, als durchaus technikaffiner Mensch, der in aller Bescheidenheit behaupten möchte, über überdurchschnittliche Computerkenntnise zu verfügen, stürzt mich Ihr Webangebot DIP (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge) doch in tiefste Ve…
Internet-Law | vor 2 Stunden — Viele Blogs verweisen im Rahmen ihrer Artikel regelmäßig auf Filmdateien, die auf externen Servern liegen, zum Beispiel bei YouTube. Genau das ist dem Blogger und Rechtsanwalt Markus Kompa nunmehr vom Landgericht Hamburg untersagt worden. Im Rahmen eines Blogbeitrags über den umstrittenen Kre…
sozialrechtsexperte | vor 2 Stunden — 1. BSG, Urteil vom 16.05.2012,-B 4 AS 132/11 R- Jobcenter können an Mietschulden beteiligt werden. Verrechnet ein Vermieter bei einem Hartz-IV-Bezieher aufgelaufene Mietschulden mit einer Betriebskostenrückzahlung, kann das Jobcenter das gutgeschriebene Geld in der Regel nicht mehr zurückfordern, d…
Kanzlei und Recht | vor 2 Stunden — Davon ausgehend, einen Anwalt nicht zu benötigen, begab sich der spätere Mandant zur Polizei und gab ein umfassendes, von Reue getragenes Geständnis ab. Sicherlich hoffte er dabei, daß man ihm dieses strafmildernd anrechnen würde. Ich gebe zu: Ganz fernliegend ist der Gedanke nicht. Besonders…
Infodocc | vor 2 Stunden — Allen Soap-Fans dürfte unser virtueller Kollege Jo Gerner seit Jahren als sehr erfolgreicher und gewiefter Anwalt bekannt sein, der mit allen Mitteln sein Recht und auch das der Mandanten erkämpft. Anscheinend macht er dies derart glaubhaft, dass der ein oder andere Fan zwischen Fiktion und R…
Datenschutzticker.de | vor 2 Stunden — In einer gemeinsamen Presseerklärung haben das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministeriums der Gesundheit und der Beauftragte der Bundes…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | vor 2 Stunden — Anlass zur Sorge gibt eine hohe Abbrecherquote in den Studiengängen, vor allem an den Universitäten. Es gelingt den Hochschulen nicht, Studierend…
sozialrechtsexperte | vor 2 Stunden — Die neue Regelung, nach der Berlin Hartz-IV-Empfängern die Miete zahlt, reicht trotz Verbesserung hinten und vorne nicht. 70 000 Haushalte müssen…
kLAWtext | vor 2 Stunden —Drama, Baby, Drama! Der Zoll hatte eine Designer-Tasche, eine so genannte "Knuckle Duster Clutch", beschlagnahmt und die Trägerin des Waffenbesitzes b…
Juraexamen.info | vor 3 Stunden — In der vergangenen Woche (15.05.2012) hat der BGH (VI ZR 117/11) eine Entscheidung getroffen, die sowohl in rechtlicher als auch in gesellschaftl…
Dr. Schmitz & Partner | vor 3 Stunden —// //]]> Der Bundestag hat mit Enthaltung der Linken das Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz …
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | vor 3 Stunden — Die Berlin Partner GmbH ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Behörde im Sinne des Presserechts. Ein Journalist hatte von de…
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | vor 3 Stunden — Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 16.05.2012 (Aktenzeichen 6 U 239/11) eine Entscheidung des Landgerichts Köln aufgehoben, in der ein…
Jurabilis | vor 3 Stunden —Manch ein Arbeitgeber wäre froh, wenn er über graziles Personal verfügen würde, andere haben damit ein Problem: mutmaßlich die männlichen Kollegen kön…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 3 Stunden — OLG Rostock, Urteil vom 14.05.2012, Az. 2 U 18/11§ 11 S.2 UrhG, § 32 UrhG , § 32a UrhG Das OLG Rostock hat entschieden, dass diverse Honorarbedin…
Panorama | vor 3 Stunden —In einer chaotischen Unfallsache vertrete ich die Klägerin gegen die Unfallgegnerin und deren Versicherung. Widerklagend macht der Eigentümer des gegn…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | vor 3 Stunden — Es gibt Rechtsstreite, da mag man bei Vorliegen des Urteils laut ausrufen: “Ich hab es ja gleich gesagt!” Die Kläger begehrten von der Beklagten …
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | vor 3 Stunden — Bonna Forma enthält nur beschreibende Angaben und ist daher nicht unterscheidungskräftig. Daran ändert auch, so das BPatG, die grafische Gestalt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 3 Stunden — OLG Jena / Thüringer OLG, Urteil vom 14.05.2012, Az. 2 U 61/12 § 11 S.2 UrhG, § 32 UrhG , § 32a UrhG Das OLG Jena (Thüringer OLG) hat entschi…
bankundkapitalmarktrecht | vor 3 Stunden —48 Mio. Euro haben rund 1.000 Privatanleger mit dem Ende 2007 platzierten HCI Schiffsfonds Shipping Select XXV verloren. Der Fonds investierte das Gel…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 3 Stunden — OLG Hamburg, Urteil vom 01.06.2011, Az. 5 U 113/09§ 11 S. 2 UrhG, § 13 UrhG, § 23 UrhG, § 31 Abs. 5 UrhG, § 32 UrhG, § 32a UrhG, § 34 Abs. 1 UrhG…
Dr. Graf | vor 3 Stunden — Das OLG Rostock hat mit Urteil vom 28.03.2012 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Vorschrift des § 7 Satz 2 ElektroG…
Arbeitsrecht Chemnitz | vor 3 Stunden —Hinsichtlich dem Urlaubsrecht und insbesondere der Abgeltung von Urlaub nach längerer Erkrankung eines Arbeitnehmers war in letzter Zeit viel Bewegung…
Gedankensalat | vor 4 Stunden —In der Reihe “Der subsumierte Jurist” geht es zwar auch um Jura, aber andersrum. Warum sind Juristen Juristen? Und wie sehen sie eigentlich das Studiu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 4 Stunden — AG Köln, Urteil vom 04.05.2012, Az. 118 C 48/12 § 510 b ZPO Das AG Köln hat entschieden, dass das Einstellen eines rechtswidrigen (hier: gegen di…
Juraculix | vor 4 Stunden — Die Grillsaison ist hiermit eröffnet! …
Datenschutzticker.de | vor 4 Stunden — Nach Angaben eines Kaspersky Mitarbeiters befindet sich eine neue Variante des SpyEye Trojaners im Umlauf, die sich gezielt gegen Benutzer richte…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 4 Stunden — Das Landgericht Frankfurt hat einen 34-jährigen Mann wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, Zuhälterei und Vergewaltigung zu ei…
markenrecht24.de | vor 4 Stunden —Leider enthalten viele Dresdner Marken den Bestandteil “Augustus”, so auch die Marke “Augustus Rex” der Erste Dresdner Spezialitätenbrennerei Foto: Th…
kanzlei.biz | vor 4 Stunden —Eigener Leitsatz: Beauftragt ein Austauschdienst für Kfz-Verglasungen ein Marktforschungsinstitut damit, die Kunden nach Zufriedenheit mit der Leistun…
kanzlei.biz | vor 4 Stunden —Amtlicher Leitsatz: Zu den Hinweispflichten eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten, der nach Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbietet un…
Kanzlei Dr. Schenk | vor 4 Stunden —Aktuell liegt uns eine Abmahnung der VSM Deutschland GmbH vor. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet zu habe…
kanzlei.biz | vor 4 Stunden —Eigener Leitsatz: Die Inhaberin eines Internetanschlusses haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, die ihr Ehemann im Rahmen der Nutzung von Peer-t…
Szary Blog | vor 4 Stunden — Bei einer Einkommenspfändung sind Sozialversicherungsbeiträge vom Einkommen abzuziehen. Für Beiträge einer privaten Krankenversicherung gilt dies…
Juraexamen.info | vor 4 Stunden — Vielen Dank für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im Mai 2012 in NRW gelaufenen Klausur imZivilrecht. Ergänzungen oder Korrekturanmer…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 4 Stunden — <a href=”http://ad.de.doubleclick.net/jump/P4574.lto.de/noscript;tile=3;sz=300×250,336×280;ord=84634588?”><img src=”http://ad.de.doublec…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 4 Stunden — KG Berlin, Beschluss vom 30.09.2011, Az. 1 Ws (B) 179/09 § 24 Abs. 1 JMStV,BE, § 24 Abs. 3 Abs. 2 Nr. 2 JMStV,BE Das KG Berlin hat entschieden,…
Blog zum Medienrecht | vor 4 Stunden — Letzte Woche hatte ich die Ehre, Dr. Simon Singh zu treffen, der 2010 nach zwei Jahren standhaften Widerstands die Zensurattacke der britischen C…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | vor 4 Stunden —Komplizierte Gebührensetzung für Vertriebsfirmen CK - Washington. Bis Musik und Video im Telefon ankommen, wird erheblicher rechtlicher Aufwand be…
rechtsanwalt.com | vor 5 Stunden — Der Lieferverzug ist ein Fall des Schuldnerverzugs, der vor allem im Handelsrecht wichtig ist. Handelt es sich um einen Fixhandelskauf zwischen K…
rechtsanwalt.com | vor 5 Stunden — Der Annahmeverzug oder auch Gläubigerverzug ist in den §§ 293 ff. BGB geregelt. Der Verzug tritt ein, wenn der Gläubiger eine ihm angebotene Leistu…
rechtsanwalt.com | vor 5 Stunden — Die Verantwortlichkeit des Schuldners ist zunächst allgemein in § 276 BGB geregelt. Nach § 276 Abs. 1 BGB hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigk…
rechtsanwalt.com | vor 5 Stunden — Im Zivilrecht gilt zunächst einmal der Grundsatz der Naturalrestitution nach § 249 Abs. 1 BGB, d.h. grundsätzlich kann der Geschädigte die Wieder…
rechtsanwalt.com | vor 5 Stunden — Wegen Erpressung in Millionenhöhe wurde ein hoch verschuldeter 60-jähriger Immobilienkaufmann zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt.…
rechtsanwalt.com | vor 5 Stunden — Das Amtsgericht München stärkt mit seinem Urteil die Rechte von Mietern. Es entschied, dass Vermieter die Abnutzungserscheinungen in den Wohnunge…
sozialrechtsexperte | vor 5 Stunden — Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. Sachsen hat das Titelthema seiner Verbandszeitschrift (1/2012, Seiten 4 bis 8) dem Proble…
Das Blog für IT-Recht | vor 5 Stunden — Wer sich im Internet beim Versuch eine bestimmte Website aufzurufen versehentlich vertippt, landet nicht selten auf einer eigenen fremden Website…
Juraexamen.info | vor 5 Stunden — Liebe Leser von Juraexamen.info, liebe Partner, wie freuen uns, Euch mitteilen zu dürfen, dass wir heute Spenden in Gesamthöhe von 2000,00 € anwe…
Praxis Freiberufler-Beratung | vor 5 Stunden —Künstlerische Auftritts- und Veranstaltungsleistungen aus den Bereichen Musik, Theater oder Tanz sind nach § 4 Nr. 20 UStG umsatzsteuerfrei oder unter…
LEXEGESE | vor 5 Stunden —• Edward Davey, UK Secretary of State for Energy and Climate Change • I am pleased to be publishing a draft of the » Energy Bill today, in order …
WK LEGAL Online Blog | vor 5 Stunden — Einführung Ausgangslage der hiesigen Betrachtungen ist folgender Sachverhalt. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts erwirbt ein bebautes Grundstü…
LEXEGESE | vor 5 Stunden —In Phoenix hat sich ein spezielles Förderprogramm für Aufdach-Photovoltaikanlagen bewährt. Dieses Programm soll nun unter dem Namen „Solar Phoenix 2…
Anwalt Arbeitsrecht Berlin - Blog | vor 5 Stunden —Eine immer wieder und oft aufgeworfene Frage ist, ob der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Erhalt der Kündigung schriftlich bestätigen muss. Dem ist ni…
Juraexamen.info | vor 6 Stunden — Nachdem wir in den vergangenen Tagen bereits zwei Beiträge zu den wichtigsten Definitionen zum Allgemeinen Teil (s. hier) bzw. zum Besonderen Teil …
it-recht-deutschland | vor 6 Stunden — Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt zurzeit im Auftrag der Daedalic Entertainment GmbH mit Sitz in Hamburg Urheberrechtsverletzungen infolge der …
MarkenBlog | vor 6 Stunden — Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gel…
strafblog | vor 6 Stunden — Vor einigen Wochen beauftragte mich ein Mandant mit seiner Verteidigung in einem Ermittlungsverfahren wegen Betruges und Insolvenzvergehens. Die …
LawBlog | vor 6 Stunden — In einem ziemlich umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren hatte ich für meinen Mandanten Stellung genommen. Ziemlich umfangreich, wie nicht ander…
Schlosser Aktuell | vor 6 Stunden — Die zutreffende zolltarifliche Einreihung einer der Bearbeitung digitaler Audiodateien dienenden Computer-Steckkarte inkl. Software und die Einre…
Jus@Publicum | vor 6 Stunden — Über die Freiheiten © Liz Collet 23. Mai 1949: Das Grundgesetz wird feierlich verkündet – die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Man…
Verfassungsblog | vor 7 Stunden — Turin ist weit weg von Frankfurt, und von „Blockupy“-Stimmung und Bankenprotest war in der norditalienischen Auto- und Nougatstadt letzte Woche n…
Kanzlei Dr. Schenk | vor 7 Stunden — Aktuell wird das illegale down – bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Filmwerks „Rio für Anfänger“ abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die …
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 7 Stunden — Das Landgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 26.4.2012, Aktenzeichen 12 O 154/12 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren per Beschluss und…
Schadenfixblog | vor 7 Stunden — Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 01.03.2012 (Az.: C-467/10) entschieden, dass die Anerkennung eines in einem anderen EU-Mitg…
Kanzlei Dr. Schenk | vor 7 Stunden — Dass Juristen selten um Beschimpfungen oder Verunglimpfungen umhin kommen, sobald sie sich zu erkennen geben, dürfte - zumindest unter jenen welc…
Rechtslupe | vor 7 Stunden — Im Widerspruchsverfahren kann eine unterbliebene Anhörung uneingeschränkt nachgeholt werden, weil das Verfahren noch im Verantwortungsbereich des…
Jus@Publicum | vor 7 Stunden — Flags 4 Europe © Liz Collet Am 16. Mai 2012 hat die Kommission der Europäischen Union (EU) eine Liste mit 222 gesundheitsbezogenen Angaben auf …
Rechtslupe | vor 7 Stunden — Weist das Sozialgericht eine Klage auf gerichtliche Feststellung einer bestimmten Berufskrankheit (§ 55 SGG) ab, steht mit Rechtskraft dieses Urtei…
Rechtslupe | vor 7 Stunden — Das Bundesverfassungsgerichts hatte am 4. Mai 2012 im Wege der einstweiligen Anordnung die das Inkrafttreten der Neufassung des § 66b Abs. 1 TKG – …
Handelsvertreter Blog | vor 7 Stunden —Am 14.05.2012 berichtete das Versicherungsmagazin, dass die Vermittler auf die Offenlegung ihrer Vergütung schlecht vorbereitet sind. Versicherung…
Die Rezensenten | vor 8 Stunden —Zoller, Die Haftung bei Kapitalanlagen, 1. Auflage 2012, C.H. Beck Von David Eckner, Düsseldorf/Vaduz Es war nur eine Frage der Zeit, dass eine Mo…
Rechtslupe | vor 8 Stunden — Die Voraussetzung der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens für eine Altersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ve…
Rechtslupe | vor 8 Stunden — Die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG ist auch auf solche Sachverhalte anzuwenden, in denen eine Ausweisungsverfügung schon vor Ablauf der Umset…
Rechtslupe | vor 8 Stunden — Sieht die Gebührensatzung einer Gemeinde für Grundstückseigentümer, die einen Anschlussbeitrag geleistet haben, eine Reduzierung der Niederschlag…
Rechtslupe | vor 8 Stunden — Für die Anzeigepflicht zum Betrieb eines Heimes nach dem Niedersächsichen Heimgesetz ist es maßgebend, ob eine Wohngemeinschaft selbstbestimmt is…
Rechtslupe | vor 8 Stunden — Zukünftig sollen Niedersächsische Landesbeamte unverzinsliche Vorschüsse auf ihre Bezüge erhalten können. Einer entsprechenden Vereinbarung mit d…
Rechtslupe | vor 8 Stunden — Das berechtigte Interesse einer Klage auf Feststellung von Unfallfolgen nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG setzt voraus, dass der Unfallversicherungsträger…
Rechtslupe | vor 8 Stunden — Umweltinformationen, zu denen Bürgen der Zugang zu gewähren ist, danach alle Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten mit Umweltbezug. Mit dieser Be…
Rechtslupe | vor 8 Stunden — Die für einen zentralen Versorgungsbereich i. S. des § 34 Abs. 3 BauGB in ländlichen Gemeinden (Grund- und Nahversorgungszentrum) zumindest erfor…
Rechtslupe | vor 8 Stunden — Der Versicherungsschutz kann sich auf andere Tätigkeiten als die im Arbeitsvertrag vorgesehenen erstrecken, wenn das Unternehmen eine Sportverans…
Rechtslupe | vor 8 Stunden — Nicht zum Genuss für Menschen taugliche Materialien, die bei der Schlachtung anfallen (Nebenprodukte der Schlachtung), sind dann nicht mehr der n…
Rechtslupe | vor 8 Stunden — Eine Erledigung des Widerspruchsverfahrens auf andere Art und Weise i. S. des § 80 Abs. 1 S. 5 LVwVfG kann nur dadurch eintreten, dass das Widers…
Rechtslupe | vor 8 Stunden — Die Bundesrepublik hat durch die Regelung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1980 nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründe…
kanzlei-hoenig.de | vor 8 Stunden — Prost Herr Henkel Die CDU sorgt wieder einmal für Mandanten-Nachschub bei Berliner Strafverteidigern: Der Senat will Kiffern an die Tüte. Die…
Jus@Publicum | vor 8 Stunden — Schlüssel zur Fall-Lösung © Liz Collet In diesem Verfahren (siehe Sachverhalt dort) gegen die BG Rohstoffe und chemische Industrie beim B…
18. März 2011 —Verwirrt? Verletzt? Betrogen? Wenn Sie nach dem Artikel von Herrn RA Fischer jedes Vertrauen in das JuraBlogs-Ranking verloren haben, sollten Sie weiter lesen.…
markenrecht24 vor 38 Stunden — Markenrechtliche Armenschenkung
http://t.co/RzYXeNln #JuraBlogs
LizCollet vor 2 Tagen — Grübelfrage des Tages:
#Flugschreiber: http://t.co/4m3NwodV via @wordpressdotcom #Technik #Beweis
#Sachverständige #JuraBlogs #KnowHow
LizCollet vor 2 Tagen — Arrest als Warnschuss
jugendlicher Täter im Rechtsausschuss: http://t.co/CIAoiFNP via
@wordpressdotcom #Jugendstrafrecht #JuraBlogs
RA_Dury vor 5 Tagen — RT @markenrecht24: #Markenblatt Heft
20 http://t.co/PaZznOAn des #DPMA erschienen #Jurablogs
markenrecht24 vor 5 Tagen — #Markenblatt Heft 20 http://t.co/PaZznOAn des #DPMA erschienen #Jurablogs
sueddeutsche.de — Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte oder Gewaltexzess von Polizisten? Die Rosenheimer Polizei soll eine Familie grundlos geschlagen und
gefesselt haben, die Beamten schildern den Fall jedoch ganz anders. Nun steht die Familie vor Gericht. Ob sich auch die Polizei
in einem Prozess verantworten muss, wird sich erst zeigen.
sueddeutsche.de — Der 15-Jährige ging gesund in die Wiesnwache hinen und kam mit einer Platzwunde wieder heraus: Ein
Beamter steht unter Prügelverdacht. Die Staatsanwaltschaft hat sich eingeschaltet und nimmt die Hinweise des Jungen "sehr, sehr
ernst".
taz.de — CDU möchte Strafverfolgung bei Cannabis verschärfen. Kritik aus der SPD.
SPIEGEL ONLINE — A Hamburg court is trying to make sense of a pirate attack off the coast of Somalia last April. But even as many hope the trial will produce a precedent for Europe's approach to high seas crime, the court can't even figure out how old the suspects are. The challenges to justice are immense.
SPIEGEL ONLINE — Die Behörden in Köln dürfen die Ausweisung eines Italieners prüfen, der wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung der achtjährigen Tochter seiner Lebensgefährtin verurteilt wurde - Grundlage ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
sueddeutsche.de — Die Rosenheimer Polizei soll eine Familie grundlos geschlagen und gefesselt haben, die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben - allerdings gegen die Familie. Jetzt bezeugen Nachbarn die Aggressivität der Beamten. Ein Anwalt bezweifelt, dass es eine rechtliche Grundlage für das harte Eingreifen der Polizei gab.
heise online — Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann hält nichts von Vorschlägen für eine "neue Polizeikultur" in Bayern
sueddeutsche.de — Mit dem Rausschmiss
ihres einstigen Lieblingsministers hat Merkel zwar harte Kante gezeigt - aber auch den mächtigen CDU-Landesverband NRW gegen sich
aufgebracht. Außerdem lässt Röttgen gerade eine gute Geschichte über die wahren Umstände seiner Demission verbreiten. Und die
könnte der Kanzlerin gefährlich werden.
SPIEGEL ONLINE — Autofahrer müssen
in Frankreich einen Alkoholschnelltester mit sich führen. Diese Regel tritt am 1. Juli 2012 in Kraft. Auch ausländische Fahrer
müssen das sogenannte Éthylomètre dann immer dabei haben.
ARD Mediathek — Das Bestattergewerbe ist ein todsicheres Geschäft: Ob Eiche hell, Mahagoni dunkel oder Kiefer furniert, ob Trauerredner oder Pastor, ob mit Palmenkübeln, Musik und Kränzen oder ohne viel Federlesens - die Unterschiede machen mehrere Tausend Euro aus.
