• Endlich frei und endlich umgesetzt

      Knapp vier Monate hat es gedauert, bis das Oberlandesgericht am 21.07.2015 einen Schlussstrich zog, die Vollstreckung für genau einen Kalendertag unterbrach (OLG Dresden 2 Ws 379/15) und damit die vorangegangene Entscheidung des Landgerichtes bestätigte (LG Dresden 6 II StVK 609/15). Das verringert zwar den unmittelbaren Problemdruck des Mandanten, hinterlässt aber wegen fehlend ...

      Joachim Breu/ Täter und Opfer- 87 Leser -
    • Kampf gegen #Hasskommentare: Leute, lasst das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Ruhe!

      “NOBBY ” NORBERT HÖLLER / www.pixelio.de Die Welle der Empörung über unerträgliche Äußerungen im Internet schwillt an. Und das ist gut so. Aber so unerträglich diese Äußerungen auch sein mögen. Reflexhafte Reaktion helfen nicht! Deshalb: Leute, lasst das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Ruhe! Genau dieses Grundrecht wurde so fest im Grundgesetz verankert, weil es das mächtigs ...

      Herrmann IT & Media Law- 84 Leser -
  • Wann liegen neue Personenkraftwagen vor?

    Der Bundesgerichtshof hat im März 2015 entschieden, dass zur Beurteilung, ob ein Automobil als Neu- oder als Gebrauchtwagen verkauft wird, objektivierbare Umstände zu erwägen sind. Zu diesen Umständen können beispielsweise die Dauer der Zulassung und die Laufleistung des Wagens gerechnet werden.Im vom BGH verhandelten Fall ging es um einen Händler für Neu- und Gebrauchtfa ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 47 Leser -
  • Mähen an der Straße – wie muss gesichert werden?

    entnommen wikimedia.org Urheber Rüdiger Müller Im (Hoch)Sommer aber auch jetzt noch – am kommenden Dienstag ist metereologischer Herbstanfang – sieht man sie immer wieder: Die Mähfahrzeuge, die auf dem Seiten- oder Mittelstreifen einer BAB, Bundesstraße oder auch kleineren Straßen mähen. Im Grunde unbeliebt, weil nicht selten durch die Absicherung dieser Arbeiten Fahrzeugstaus entstehen.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 54 Leser -
  • Rezension: Raum – Weltbild – Kontrolle

    In Kooperation mit dem Surveillance Studies Blog veröffentlicht Criminologia Rezensionen von Bücher aus den Bereichen Überwachung & Kontrolle und Kriminologie. Weitere Rezensionen finden sich hier. Titel: Raum – Weltbild – Kontrolle Raumvorstellungen als Grundlage gesellschaftlicher Ordnung und ihrer Überwachung.

    Christian Wickert/ criminologia- 46 Leser -
  • Angefochtener NSA-Datenzugriff aufrecht erhalten

    Viele Details über den Zu­griff auf Telefon­daten durch die NSA und die Mit­wirkung des Geheim­gerichts, Foreign Intel­ligence Sur­veil­lance Court, ver­raten die drei Ent­scheidungs­begrüdun­gen im Patriot-Act-Fall Obama v. Klayman am 28. August 2015, siehe Klayman, Leon: NSA darf das nicht! Die drei Richter des Bundes­berufungs­gerichts der Haupt­stadt­bezirks einig­ten sich n ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 48 Leser -
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