• Werbung mit Ergebnissen einer Anwendungsbeobachtung

    Ihre Rechtsanwälte zum Strafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht und Medienrecht: Kontaktieren Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (3 U 81/14) hat sich zur Werbung mit Ergebnissen aus einer – nicht klar bezeichneten – Anwendungsbeobachtung beschäftigt und festgestellt: Wird in einer Fachzeitzschrift für Apotheker und Apothekenmitarbeiter für ein OTC-Arzneimittel mit der Angabe geworben, üb.

  • BGH zum Begriff und Annahme der Bande

    Ihre Rechtsanwälte zum Strafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht und Medienrecht: Kontaktieren Der Bundesgerichtshof (4 StR 193/15) hat sich nochmals in einer Zusammenschau zum Bandenbegriff im Sinne des §244 StGB geäußert: Eine Bande im Sinne der §§ 244 Abs. 1 Nr. 2, 244a Abs. 1 StGB ist der Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, ...

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfin Strafrecht- 3 Leser -
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  • Heute (k)ein König

    Das schweizer Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ändert seine Eintragungspraxis von „Königsmarken“. So heißt es Newsletter 2015/06 Marken hierzu wie folgt: „01 Praxisänderung bei Z ...

    Thomas Felchner/ markenrecht24.de- 22 Leser -
  • AG München zur Anwaltshaftung im Erbscheinsverfahren wegen der Kosten

    Der Sachverhalt ist rasch zusammengefasst: Ein Mandant, der spätere Kläger, ließ sich von einem Rechtsanwalt, dem späteren Beklagten, beraten. Er vermutete die Unwirksamkeit eines Testamentes wegen Testierunfähigkeit. Diese hat sich letztlich nach Gutachteneinholung nicht bestätigt. Deswegen legte das Nachlassgericht dem Mandanten die Gutachterkosten von 3.180,87 € auf.

    beck-blogin Erbrecht- 31 Leser -
  • Davor Suker im Visier der UEFA

    (30.06.2015) Der europäische Fußballverband soll nach Medienberichten die Ermittlungen gegen den ehemaligen Spitzenstürmer und das heutige UEFA-Exekutivmitglied Davor Suker aufgenommen haben. Grund sei eine Verbindung zum verurteilten Wettbetrüger Ante Sapina. Letzterer wurde nach einem regelrechten Prozessmarathon zuletzt im letzten Jahr zu fünf Jahren Haft verurteilt.

    Dennis Cukurov/ Branchenblog zum Sportrecht- 26 Leser -
  • Kündigung der stillen Gesellschaft

    Die Kündigung einer stillen Gesellschaft führt zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung zwischen dem Inhaber des Handelsgeschäfts und dem stillen Gesellschafter, bei der die wechselseitigen Ansprüche grundsätzlich unselbstständige Rechnungsposten der Gesamtabrechnung werden und vor Beendigung der Auseinandersetzung nur ausnahmsweise geltend gemacht werden können, wenn dadurch das Ergebnis d.

    Udo Schwerd/ blogmbh.de- 29 Leser -
  • Werbung für diätetische Lebensmittel

    Der BGH hat entschieden, dass es bei dem Verkauf eines Nahrungsergänzungsmittels für den Hinweis "medizinisch bedingter Nährstoffbedarf" ausreicht, wenn Personen, die an einer bestimmten Krankheit leiden, von der kontrollierten Aufnahme eines Nährstoffes profitieren können. Die Bewerbung eines solchen Mittels als "diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwe ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 32 Leser -
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