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Das ist doch hier kein Gnadenhof
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 15 Stunden —
Die Chance auf einen Freispruch lag, sagen wir es statistisch, bei unter 25%. Deshalb schlug ich -nach ausführlicher Besprechung
mit dem Mandanten, dass dann die Freispruchalternative natürlich gestorben wäre- vor, zu erwägen, ob nicht eine Einstellung nach §
153 StPO in Frage käme. Das Gericht signalisierte Wohlwollen, anders der Herr Sitzungsvert…
The Copyright Controversy in Germany: 'We are the Autors' versus 'We are the Citizens'
Visae Patentes | vor 30 Minuten — On May 10, 2012, renowned German
weekly quality newspaper 'Die Zeit' published an appeal against theft of intellectual property with the flashy title "Wir sind
die Urheber!" (we are the authors), a clear - and surely wanted - allusion to the famous battle cry "Wir sind das Volk!" (we are
the poeple…
Donnerstag, 17. Mai 2012
Jura lernen mit dem Handy
JuraTube | vor 1 Stunde — Kurz vor dem Examen sollte kostbare Zeit nicht
einfach verschwendet werden. Ob beim Warten auf den Bus, im Zug oder sonst wo. Das Handy ist immer mit dabei und kann
mittlerweile auch Karteikarten und Skripte ersetzen. Zum Wiederholen eignen sich perfekt die Online-Karteikarten von Repetico …
Bodenhaftung
kanzlei-hoenig.de | vor 1 Stunde — Sie freuen sich, dass Tegel doch noch länger
geöffnet hat: Menschen, die den Flughafen zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht haben. Sie sammeln Flaschen, manchmal übernachten
sie auch hier. Sandra Dassler erinnert im Tagesspiegel an Menschen, die sich ihren Lebensunterhalt mit dem Sammeln le…
Les miracles véritables, qu’il font peu de bruit….
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — FULLSIZE ? click@ Fra Millioni delli Granellini © Liz
Collet Il semble que la perfection soit atteinte non quand il n’y a plus rien à ajouter, mais quand il n’y a plus rien à
retrancher. Antoine Marie Roger Vicomte de Saint-Exupéry Terre des Hommes Ein bislang unbekannter Entwurf …
Motorway church/Autobahnkirche
Transblawg | vor 2 Stunden — I've mentioned Autobahnkirchen before. Here's the one at
Medenbach near Frankfurt am Main: They had a useful brochure showing all the motorway churches in Germany. You can see them here
- Medenbach is number 16. I'm sorry I missed the right turn-off for number 20, which I also passed - it's more im…
Ascension Day/Christi Himmelfahrt
Transblawg | vor 2 Stunden — Ascension Day is also Father's Day in Germany, and Father's
Day is celebrated by groups of men of all ages, including many who aren't fathers, dragging carts of alcohol around the country.
I even saw these when I arrived back home today, virtually outside my building: The coloured glass object in th…
……….senza parole…
Jus@Publicum | vor 3 Stunden — …
……….senza parole…
Jus@Publicum | vor 3 Stunden — …
Teststellung und Präsentation im Vergabeverfahren – ein Überblick
Vergabeblog | vor 4 Stunden — Mit zunehmender Vielfalt und Komplexität öffentlicher
Beschaffungen, insbesondere bei IT-Vergaben, steigt das Bedürfnis, von Bietern und Auftragnehmern angebotene Leistungen vorab zu
testen oder präsentieren zu lassen. Wie aber sind Teststellungen und Präsentationen zielgerecht und vergaberec…
Am Samstag, 19.5.2012, 17:03 Uhr ARD-Ratgeber “Der Internetanwalt” einschalten!
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 4 Stunden — Diesen Samstag, den
19.5.2012 um 17:03 Uhr wirkt bereits zum 4.Mal ein Kollege bzw. eine Kollegin unserer Kanzlei in der Sendung “Ratgeber-Internet”
mit. Diesmal unterstützt unsere Kollegin Nina Haberkamm den Internetanwalt Thomas G. Becker bei der Besprechung eines spannenden
Themas: “Musik …
Landshut in Bayern
kanzlei-hoenig.de | vor 5 Stunden — Polizeibeamte sollen betrunken Auto fahren
und unbeteiligte Bürger grundlos zu Boden schlagen. Die Folgen? Manchmal gar eine Beförderung. berichtete Wolfgang Wittl in der
Süddeutschen Zeitung am vergangenen Mittwoch. In Bayern gehen die Uhren aber anders. schrieb Rechtsanwalt Andreas …
IT/ Datenschutz: Was ist ein Dialog-Camp? MMR und ZD laden ein....
beck-blog | vor 5 Stunden — Das Konzept des DialogCamps basiert auf der Idee der
„BarCamps“. BarCamps zeichnen sich dadurch aus, dass das Konferenzprogramm nicht im Vorhinein festgelegt, sondern am Tag der
Veranstaltung in einem morgendlichen Plenum der Teilnehmer zusammengestellt wird. Jeder von Ihnen hat die Möglichke…
Dass der BGH sich mit `ner Pumpsprühflasche mit Haushaltsreiniger befassen muss...
beck-blog | vor 6 Stunden — ...ist schon kurios. Die Frage: Ist der Sprühstoß eine
gefährliche KV? Der BGH verneint das: Mit Urteil vom 3. Mai 2010 hatte das Landgericht den Angeklagten unter Freisprechung im
Übrigen wegen versuchter sexueller Nötigung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstr…
Bück dich hoch – fristlose Kündigung folgte auf direktem Fuss
Infodocc | vor 7 Stunden — Man sollte vorsichtig damit sein, was man so auf seiner
Pinnwand postet. Auch das vermeintlich harmlose Posten eines Links zu dem Musik-Video „Bück dich hoch“ der Gruppe Deichkind kann
eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. In dem Lied geht es um Ausbeutung am Arbeitsplatz. Der Gekündig…
Fachanwalt Nittel: "Kommt jetzt auch das Aus für den CS Euroreal?"
bankundkapitalmarktrecht | vor 8 Stunden — Verjährung von
Schadenersatzansprüchen droht Fachanwälte raten zu schnellem Handeln Die Spannung steigt für die Anleger des offenen
Immobilienfonds CS Euroreal: Der Fonds hat seit fast zwei Jahren die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt. In den nächsten Tagen
entscheidet sich, ob er fortbestehen kann …
SEB/Santander Vermögensverwaltung - Anleger erheben schwere Vorwürfe gegen Santander...
bankundkapitalmarktrecht | vor 8 Stunden — Anleger der ehemaligen
Vermögensverwaltung der SEB, die von der Santander Bank übernommen wurde, erheben schwere Vorwürfe gegen die
Vermögensverwalterin. Hintergrund ist die Aussetzung der Rücknahme von Anteilen am Dachfonds Santander Vermögensverwaltungsfonds
Kapitalprotekt Substanz (WKN: SEB1AM) z…
Der sichere Handel mit Chemikalien nach der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | vor 8 Stunden — Die „Verordnung über
Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz“
(Chemikalien-Verbotsverordnung – ChemVerbotsV) legt dem Inverkehrbringer bestimmter Chemikalien besondere Prüf- und
Aufzeichnungspflichten auf. …
VGH Baden-Württemberg: Regionalverband ohne Abwehrrecht gegen Bauvorbescheid für Windkraftanlage
LEXEGESE | vor 8 Stunden — Ein Regionalverband in Baden-Württemberg wird durch einen
Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage selbst dann nicht in eigenen Rechten verletzt, wenn der Bauvorbescheid dem Regionalplan
widerspräche (VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 8. Mai 2012, Az. 8 S 217/11). I. Sachverhalt Ein …
UK Department of Energy and Climate Change: CCS supply chain
LEXEGESE | vor 8 Stunden — The UK Government has published on 16 May 2012 a list of
companies that have signalled their intention to apply to the new UK CCS competition. The publication of the list is aimed at
encouraging further discussion within the CCS industry to support collaboration between companies and any int…
Organisationskonzept elektronische Verwaltungsarbeit ("DOMEA neu")
Die herrschende Meinung | vor 8 Stunden — Das Organisationskonzept
elektronische Verwaltungsarbeit, das an die Stelle des bisherigen DOMEA-Konzeptes treten soll, ist veröffentlicht worden.…
Außer der Reihe: Vatertagswitze
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 8 Stunden — Im Internet
findet man ja – wie ich gerade mal wieder festgestellt habe – (fast) alles, also auch alles zum und um den Vatertag. So gibt es
z.B. …
KfW startet Förderprogramm "Kommunale Energieversorgung"
LEXEGESE | vor 9 Stunden —Zum 1. Juni 2012 startet die KfW das neue Förderprogramm
„Kommunale Energieversorgung“, über das kommunale Unternehmen sowie Kommunen zinsverbilli…
Neue Offshore-Anbindungsumlage zur Sicherung der Stromerzeugung geplant
LEXEGESE | vor 9 Stunden —● Von Katharina Radloff, Berliner Informationsdienst zur
Energiepolitik ● Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Verordnungsentwurf zur B…
Veranstaltungshinweis / Call for Papers: Geothermiekongress DGK 2012 vom 13. bis 16. November in Karlsruhe
LEXEGESE | vor 9 Stunden —Um sich über gewonnene Erkenntnisse in Forschung und Praxis
auszutauschen und gemeinsam neue Entwicklungen auf den Weg zu bringen, trifft sich die…
Novellierung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts tritt in Kraft
LEXEGESE | vor 9 Stunden —Das im März 2012 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz
zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts ist am 16. Mai 2012 im B…
Südafrika: Neue Ausschreibungsphase für Erneuerbare-Energien-Projekte
LEXEGESE | vor 9 Stunden —In dieser Woche wurde eine neue Ausschreibungsrunde für
Erneuerbare-Energien-Projekte in Südafrika eröffnet. Das Land an der Südspitze Afrikas ver…
Kaum kriminelle Internetnutzer
kanzlei-hoenig.de | vor 9 Stunden — Im Jahre 2011 haben die statistischen
Bundesbeamten knapp 82.000.000 Bundesbürger gezählt. 51.000.000 davon sollen im Internet unterwegs gewesen …
Anwaltskanzlei Kornmeier & Partner mahnt für Baseprotect GmbH Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk The Dough
ab
it-recht-deutschland | vor 10 Stunden — Die Kanzlei Kornmeier & Partner
Rechtsanwälte mahnt gerade im Auftrag der Baseprotect GmbH Urheberrechtsverletzungen als Folge der unerlaubte…
Keine “gleichgeschlechtliche Ehe”
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 10 Stunden — © Marcito -
Fotolia.com Im Sommer des vergangenen Jahres hat die Fraktion ündnis 90/Die Grünen einen Gesetzesentwurf zu
gleichgeschlechtlichen…
Experiment zum fliegenden Gerichtsstand
Blog zum Medienrecht | vor 10 Stunden — Vor einem Jahr hat ein Mandant von mir mit
dem Landgericht Hamburg ein lustiges Experiment veranstaltet: Wo kriegt man die billigste Zensurverfüg…
CGZP: Nachzahlungspflichten für die Vergangenheit
Recht und Arbeit | vor 11 Stunden —In zwei Eilentscheidungen haben sowohl das LSG NRW
als auch das Hessische LSG entschieden, dass Zeitarbeitsfirmen infolge der Unwirksamkeit der CGZP-T…
Sperrzeit bei Nicht-Annahme schlecht vergüteter Tätigkeit
Recht Sozial | vor 11 Stunden —Schlechte Vergütung ist kein wichtiger Grund i. S. d. §
144 Abs. 1 S. SGB III, so dass bei Nicht-Annahme einer schlecht bezahlten Arbeit zu Recht ein…
BFH-Urteil zu Ebay: Umsatzsteuerpflicht für Verkäufer
DIGITALRECHT.NET | vor 11 Stunden — Der dauerhafte Verkauf von gebrauchten
Artikeln auf Ebay kann eine unternehmerische Tätigkeit darstellen, auf die Umsatzsteuer zu entrichten ist…
“rechts vor links” – Vorfahrt auf dem Parkplatz
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 11 Stunden — © Stefan
Rajewski - Fotolia.com Das LG Detmold hat sich in einem Urt. v. 02.05.2012 – 10 S 1/12 mit der Vorfahrtsregelung auf Parkplätzen
befas…
P2P-Abmahnung in der Finnen-Sauna: Offenes WLAN und EU-Recht
PETRINGS.DE | vor 12 Stunden —Finnische Abmahnungs-Sauna: Die Finnen bringen die
Abmahn-Lobby in's Schwitzen. Ein dortiges Bezirksgericht gab einer Internet-Anschlussinhaberin Rech…
Steuerkontrolle
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | vor 12 Stunden — Aus der
Zusammenfassung des aktuellen „Plans für die Steuerdisziplin“ folgt, dass im Jahre 2011 die Steuerbehörden 77.025
Steuerkontrollen durch…
OLG Hamm: Mit dem Begriff Textilleder dürfen Produkte nicht beworben werden, die kein Leder enthalten!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | vor 12 Stunden — Das OLG Hamm
entschied kürzlich (Urteil vom 08.03.2012, Az. I-4 U 174/11), dass jedenfalls ein nicht unerheblicher Teil der maßgeblichen
angespro…
OLG Köln: Keine Auskunftsanspruch in Filesharing-Fällen bei Zweifel an der Zuverlässigkeit der Software zur Erfassung der
IP-Adressen - observer
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 12 Stunden
—OLG Köln Beschluss vom 20.01.2012 6 W 242/11 Das OLG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass Rechteinhaber in
Filesharing-Fällen keinen Anspruch au…
Ein Ziel sollte man haben
Recht & Mediation | vor 12 Stunden — …oder mehrere. Das Problem vieler
Konflikte ist es, dass die eigenen Ziele nicht klar sind. Es ist dann Aufgabe des Mediators, in der Mediation d…
Strafblog Nachrichten – 16. Mai 2012
strafblog | vor 12 Stunden —…
Corporate Governance Kodex geändert
Unternehmensrechtliche Notizen | vor 13 Stunden —Die
Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat einige materielle Anpassungen beschlossen sowie Gesetzesänderungen
nachvollzogen. In…
Botox gegen Botolist und Botocyl: Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarken
DIGITALRECHT.NET | vor 13 Stunden — Die Bezeichnungen „Botolist“ und „Botocyl“
sind nicht für kosmetische Erzeugnisse schutzfähig, meint der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Az.: C-100…
OLG Koblenz: Freispruch für Lehrer nach Sex mit Schülerin – Zu den Anforderungen an ein Obhutsverhältnis im Sinne von § 174
I Nr. 1 StGB
RA Dr. Böttner | vor 13 Stunden — OLG Koblenz, Beschluss vom
29.12.2011, Az.: 1 Ss 213/11 Die Revision des Angeklagten richtet sich gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Ko…
Freispruch im Prozess um versuchten Totschlag
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor
14 Stunden — Vor dem Landgericht Göttingen musste sich ein 47-jähriger Mann wegen versuchten Totschlags verantworten. Ihm
wurde vorgeworfen, auf einen Autofah…
John Travolta – Hat er oder hat er nicht? Der (Un-)Wert der Popularität
strafblog | vor 14 Stunden — John Travolta 1991, Foto: Roland Godefroy Vieles am
US-amerikanischen Rechtssystem ist uns reichlich fremd. Absurde Schadensersatzklagen in Mil…
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Hauptantrag auf Annahmeverzugslohnansprüche im Kündigungsschutzverfahren
mutwillig
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 14 Stunden — Gerade
beim Arbeitsgericht Berlin schauen die Richter häufig genauer hin, wenn es um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für
Arbeitsre…
Gebühren für die Nutzung der Eisenbahngleise
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | vor 14 Stunden — Die Gesellschaft
PKP PLK, welche die Bahninfrastruktur in Polen verwaltet, hat dem Amt für die Eisenbahnverkehre einen Entwurf über die Höhe der …
Elektro-Großgeräte und Lampen: Angabe der Energieeffizienzklasse bei Preisvergleichsportalen zwingend!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | vor 14 Stunden — Viele Unternehmen
bewerben Weiße Ware, Fernseher und Lampen über diverse Preisvergleichsportale wie Google-Shopping, Idealo, billiger.de etc.. Üb…
BAG: Anspruch aus betrieblicher Übung auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
beck-blog | vor 14 Stunden — Bei Ansprüchen aus betrieblicher Übung denkt man zunächst
und in erster Linie an jährliche Sonderzahlungen, wie etwa Weihnachtsgratifikationen. D…
“Hertha BSC gegen Fortuna Düsseldorf”
A-PROBE: POSITIV - das SPORTRECHT blog | vor 14 Stunden —
Interview SPIEGEL ONLINE …
Novellierung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts in Kraft getreten
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | vor 14 Stunden — Das im März 2012 von
Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts ist gestern im Bundesge…
Der “175iger” – oder: Zur Geschichte von § 175 StGB
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 14 Stunden — © froxx -
Fotolia.com “Zur Geschichte von § 175 StGB – Späte Wiedergutmachung für Schwule” so ist der Beitrag von Prof. Dr. Dr. Herbert
Grziwot…
Der Grundsatz der guten Nachbarschaft
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | vor 14 Stunden — Existiert in einer
Gemeinde der Raumordungsplan, so muss die beabsichtigte Investition (z.B. der Bau eines Einfamilienhauses) mit diesem Plan im…
Kein fauler Apfel
markenrecht24.de | vor 14 Stunden —Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt den
Granny Smith-Beschluß des Bundespatentgerichts (BPatG) vom 09.09.2010 (BPatG, Beschl. v. 09.09.2010, Az. 30 …
Die Oberste Rechnungsprüfungsbehörde kontrolliert die polnischen Kinderheime
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | vor 14 Stunden — Die Oberste
Rechnungsprüfungsbehörde kontrollierte Kinderheime. Nach der Kontrolle wurde festgestellt, dass nur 3 % der Schützlinge
Waisenkinder …
Kurz notiert: 1,51 Mrd Euro in Aus- und Neubau von Bundesstraßen in Bayern investiert
Vergabeblog | vor 14 Stunden — In den Jahren 2000 bis 2011 sind im Freistaat Bayern
insgesamt 1,51 Milliarden Euro in den Aus- und Neubau von Bundesstraßen investiert worden. D…
Karlheinz Schreiber kommt nun doch mal erst nicht frei
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 14 Stunden — © chris52 -
Fotolia.com Am Dienstag/Mittwoch war berichtet worden, dass das LG Augsburg den den Haftbefehl gegen den früheren
Waffenlobbyisten …
Versichert und verschaukelt
Handelsvertreter Blog | vor 14 Stunden — Im Versicherungsjournal wurde auf
einen kritischen Fernsehbeitrag hingewiesen. Ich hatte das als Ankündigung verstanden. Man kann ihn aber schon …
Angebliche Steinmann GmbH verschickt zahlreiche Spammails mit Bestellbestätigung
Recht für Verbraucher | vor 14 Stunden —Angebliche Steinmann GmbH verschickt
zahlreiche Spammails mit Bestellbestätigung Nachfolgende Mail mit wechselnden Absender und unterschiedlichen …
Piraten, ein Gewinn für die Demokratie
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 15 Stunden
—Die Piraten sind ein Gewinn. Für alle, auch für Nicht-Piraten, für die Demokratie. So sieht es u.a. mit gewichtigen und
nachvollziehbaren Argumenten…
Nicht vom Schutzbereich des Art. 12 GG erfasst wird nach herrschender Meinung jedenfalls ein nur mittelbarer Arbeitszwang,
wenn staatliche Leistungen mit der Ausübung von Arbeitstätigkeiten verknüpft werden
sozialrechtsexperte | vor 15 Stunden —Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
,Beschluss vom 14.05.2012,- L 7 AS 557/12 B ER - Auf dieser Grundlage ist auch der Entzug sozialrechtlicher Be…
Austrittszenarien für Griechenland
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch |
vor 15 Stunden —HJa - Washington. Das Regionalbüro Nordamerika der Friedrich-Naumann-Stiftung unter Leitung von Claus
Gramckow lud am 15. Mai 2012 zu einem Luncheon…
Das Amtsgericht Magdeburg durch das Auge von Rechtsanwalt S. ( Strafverteidiger Strafrecht )
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 15 Stunden
—Es gibt Bauten, die sind innen verworren und gleichen einem Labyrinth. Aber es geht immer noch ein wenig schlimmer.
Labyrinth mit Treppen, undurchsich…
Das Landgericht Hannover durch das Auge von Rechtsanwalt S. ( Strafverteidiger Strafrecht )
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 15 Stunden
—Das Landgericht Hannover, kein Schmuckstück der Landeshauptstadt. Kann in seiner ausgesprochenen Hässlichkeit mit dem
Landgericht Koblenz gut in Konku…
Unterbringung in Jugendwohnung statt U-Haft für drei somalische Angeklagte
rechtsanwalt.com | vor 15 Stunden — Der
Verhältnismäßigkeit und der Erziehungsgedanke standen der weiteren Untersuchungshaft entgegen. Schon seit über zwei Jahren läuft
gegen zehn S…
Das ist doch hier kein Gnadenhof
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 15 Stunden
—Die Chance auf einen Freispruch lag, sagen wir es statistisch, bei unter 25%. Deshalb schlug ich -nach ausführlicher
Besprechung mit dem Mandanten, da…
Leistungsbestimmung
rechtsanwalt.com | vor 16 Stunden — Haben die Parteien
vertraglich keine oder keine genaue Regelung über den Leistungsgegenstand getroffen und soll dies durch eine Partei oder einen…
Vorleistungspflicht
rechtsanwalt.com | vor 16 Stunden — Vorleistungspflicht
bedeutet, dass bei einem gegenseitigen Vertrag die eine Partei zuerst leisten muss, d.h., dass die eine Leistung zuerst fälli…
Libertà individuale
Jus@Publicum | vor 16 Stunden — Between Lights And Shades © Liz Collet People demand
freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seld…
Achtung, Versand weiterer Abmahnungen durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian!
it-recht-deutschland | vor 16 Stunden — Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt
nach wie vor im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Urheberrechtsverletzungen infolge der unerlaubten …
Weiterhin keine Kommunion für wiederverheiratete Geschiedene
RA Scheidung - Das Scheidungsblog | vor 16 Stunden — Begründet mit dem
Scheidungsverbot Jesu in der Bibel hält die Katholische Kirche auch weiterhin daran fest, das wiederverheiratete Geschiedene ni…
Leistungsverweigerungsrechte
rechtsanwalt.com | vor 16 Stunden — Der Schuldner kann,
sofern ihm Gegenrechte gegen den Gläubiger zustehen, die Leistung so lange verweigern, bis der Gläubiger seinerseits die Gege…
Haftung
rechtsanwalt.com | vor 16 Stunden — Unter Haftung
versteht man umgangssprachlich das Einstehen für eine Schuld. Im Rechtssinne bezeichnet Haftung zunächst das Unterworfensein
unter …
Freispruch eines Arztes in Ägypten trotz “Jungfräulichkeitstests”
rechtsanwalt.com | vor 16 Stunden — Ein Arzt, der wegen
entwürdigender “Jungfrauentests” angeklagt worden war, wurde von einem ägyptischen Militärgericht freigesprochen. Als Begründ…
Kein Versorgungsausgleich für DDR-Frauen
RA Scheidung - Das Scheidungsblog | vor 16 Stunden — Frauen aus der der
DDR, die vor dem 1.Januar 1992 geschieden wurden, erhalten von ihren ehemaligen Männern kein Versorgungsausgleich. Im Rahmen d…
Scheidung im verflixten siebten Jahr
RA Scheidung - Das Scheidungsblog | vor 17 Stunden — Stimmt es
wirklich, dass das siebte Jahr eine Herausforderung für die Liebe darstellt und sogar oftmals zur Scheidung führt? Laut einer
aktuellen…
OLG Köln: Wettbewerbsverletzung durch Tippfehler-Domain
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 17 Stunden
—Das OLG Köln (Urt. v. 10.02.2012 - Az.: 6 U 187/11) hat festgestellt, dass in den Fällen des sogenannten
Behinderungswettbewerbs eine Rechtsverletzung…
LG Essen: Geschäftliche Online-Handlung eines Vereins
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 17 Stunden
—Ein eingetragener Verein handelt bereits dann geschäftlich und muss über ein ordnungsgemäßes Impressum auf seiner Webseite
angeben, wenn er ein kosten…
Wiederholungsspiel – Ja oder Nein?
Fussball-Recht | vor 17 Stunden — Beim Relegationsspiel der 1. Fussball-Bundesliga
zwischen Hertha BSC und Fortuna Düsseldorf ereignete sich am Dienstagabend die „Fussball-Schand…
Rezension Zivilrecht: Teilzeit- und Befristungsgesetz
Die Rezensenten | vor 18 Stunden —Meinel / Heyn / Herms, TzBfG, Kommentar, 4.
neubearbeitete Auflage, C.H.Beck 2012 Von RR’in Domenica D’Ugo, Saarbrücken Der kleine und handliche „…
Schadensrecht auf kommunalpolitisch:
Rechtsanwalt Achim Flauaus | vor 28 Stunden — Zu dem Prozess, den die
Stadt Bensheim um 100.000 € aufgrund seiner persönlichen Aktivitäten führen musste -und nun in zweiter Instanz verloren h…
Game of Thrones bricht alle Rekorde
De lege lata | vor 28 Stunden —Wer meine Beiträge zu diesem Thema gelesen hat, für den
sollte die Nachricht, welche SPON derzeit verbreitet, nicht überraschend kommen: Die ameri…
Rückforderung von Vorauszahlungen und Verjährung
beck-blog | vor 29 Stunden — Bekanntlich kann der Mieter nach Mietende und
Abrechnungssäumigkeit des Vermieters (= Eintritt der Abrechnungsreife = Ablauf der Abrechnungsfrist…
"Buttonlösung" im Internet ab 1. August 2012
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | vor 29 Stunden — Ab
1. August 2012 werden Verträge mit Verbrauchern im Internet nur noch wirksam zustande kommen, wenn der Verbraucher ausdrücklich
bestätigt, das…
Der Mob naht
Andere Ansicht | vor 29 Stunden — Impressionen aus der Frankfurter Goethestraße …
Eine Rechnung von rechtsanwalt.net
kanzlei-hoenig.de | vor 29 Stunden — Zahlreiche Rechtsanwälte haben in diesen
Tagen eine Rechnung bekommen. Von dem Betreiber der Plattform „rechtsanwalt.net“. Die meisten dieser R…
Droht Excalibur die Armut?
Atlanticlux-Nettopolicen | vor 30 Stunden — Die
Excalibur Tatarelis & Partner KG – wohl federführend im Vertrieb der Nettopolicen der Atlanticlux nebst den ach so tollen
Vermittlungsgeb…
Wenn sich Leistung nur zur Hälfte lohnt
Kanzlei Blaufelder | vor 30 Stunden — Leistungsabhängige Gehaltsbestandteile im
öffentlichen Dienst werden nur dann voll ausgeschüttet, wenn es im konkreten Betrieb hierzu eine Dienst…
Links 741
LawBlog | vor 30 Stunden — “Die totale Kontrolle der Allgemeinheit zum Zweck der
Rechtsdurchsetzung einer Minderheit ist bizarr” “Das Internet sorgt für mehr Kunst, mehr …
OLG Hamm: Verkauf von Kosmetikprodukten mit der Bezeichnung „Bio-Oil“ auf eBay irreführend
legal webhosting | vor 30 Stunden —OLG Hamm, Urteil vom 27.03.2012, Az.: I-4 U
193/11 Das OLG Hamm hat den Handel mit Kosmetikprodukten unter der Bezeichnung „Bio-Oil“ auf eBay für we…
CGZP: Landessozialgerichte entscheiden zu Nachforderungen der DRV
CMS Hasche Sigle | vor 30 Stunden — Wir haben bereits darüber berichtet, dass
insbesondere die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (…
Lachnummer zum Herrentag: Jobcenter erstmals richtig als Strafbehörden bezeichnet
sozialrechtsexperte | vor 30 Stunden —Der Informationsdienst des Deutschen
Bundestages begeht freudsche Fehlleistung und bezeichnet Jobcenter irrtümlich als Strafgesetzbuch II Behörden. H…
Muss das Skandalspiel in Düsseldorf wiederholt werden? Nein!
Fachanwalt für IT-Recht | vor 30 Stunden —Hunderte Fussballfans stürmten 90
Sekunden vor Ende des Spiels auf das Feld und bengalische Feuer flogen. Das Relegationsspiel um die Zugehörigkeit zu…
Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung kommt
Rechthaber | vor 30 Stunden — Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur PartG mbB Eine
gute Nachricht für die Anwaltschaft: Das Bundeskabinett hat am 16. Mai 2012 den Geset…
Dann ziehen Sie doch aus… (I)
Kanzlei und Recht | vor 30 Stunden — Ein Ortstermin – und zwar einer der es in sich
hatte. Nämlich Stoff für ungefähr 5 Beiträge. Hier Nr. 1. Es ging um Mietmängel (wir vertreten d…
High-Tech-Betrug: Skimmingfall in Bochumer Gartencenter
kLAWtext | vor 31 Stunden —Dass Skimming, also das betrügerische Abgreifen von Kartendaten
und Passworten bei der Bezahlung mit ec- oder Kreditkarte, ein echtes Problem darstel…
Gebührenrechnungen aus ra-micro über ra e vs versenden
e.Consult-Blog | vor 31 Stunden — e.Consult AG - Blog So einfach versenden Sie eine
Gebührenrechnung per ra e vs an die Versicherung: Erstellen Sie wie gewohnt die Gebührenrechn…
UPDATE: Button-Lösung muss bis zum 1.8.2012 umgesetzt werden
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 31 Stunden — Ob sinnvoll oder
nicht. Jetzt ist das Gesetz verkündet worden, das Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner als “Meilenstein” im Kampf gegen Abzo…
Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers bei Facebook?
Datenschutzbeauftragter | vor 31 Stunden — Deutsche Gerichte befassen sich
schon seit einiger Zeit mit abschätzigen Internet-Beiträgen von Arbeitnehmern gegenüber Vorgesetzten zum Beispi…
Zombies zucken zweifelnd: Abmahnung rechtmäßig?
kLAWtext | vor 31 Stunden —Da wandeln sie, die Toten, über unsere Fernseh- und
Computerbildschirme, um uns gehörige Schauer über den Rücken zu jagen - The Walking Dead, eine Com…