• Die Legende von der überlasteten Justiz

      Da jammern sie wieder. In der ARD-Dokumentation "Erledigt - Deutsche Justiz im Dauerstress" widmete sich das Öffentlich-rechtliche Fernsehen gestern 45 Minuten lang den armen, überlasteten Richtern, die vor Arbeit fast zusammenbrechen. 45 Minuten lang keine einzige kritische Nachfrage, sondern obrigkeitstreue Beihilfe zum nimmermüden Klagegesang.

      Christoph Nebgen/ NEBGEN- 235 Leser -
    • Aufforderung zum Geburtstagsgruß

      Diese Berliner Staatsanwaltschaft scheint für den Wettkampf im Datenschleudern zu trainieren. In einer zunächst überschaubar scheinenende Strafsache habe ich mich als Verteidiger für den Mandanten gemeldet. Er hatte Hausbesuch von ein paar Uniformierten. Gefunden wurde nichts, deswegen(?) hatten die Polizisten dann auch eine „durchsuchungsbedingte Unordnung“ in der Wohnung hinterlassen.

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 228 Leser -
    • Kleines Schreiben, gewisse Wirkung

      Heute mal ein kleines Beispiel, wie sich mit einer proaktiven Herangehensweise auch mal Gerichtsverhandlungen verhindern lassen. Nicht mit Blick auf eine Entlastung der Justiz, sondern im Interesse des Mandanten. In diesem Fall geht es ein junges Mädchen, das mit seiner Schwester bei Primark einkaufen wollte, ohne zu bezahlen. Wert der Waren: jeweils um die 50 Euro.

      Udo Vetter/ LawBlog- 95 Leser -
  • BGH, X ZR 29/15 – Pemetrexed

    26 Jul2016 BGH, X ZR 29/15 – Pemetrexed Written by Dr. Martin Meggle-Freund. Posted in Leitsätze, Patentrecht BGH, Urteil vom 14. Juni 2016 – X ZR 29/15 – Pemetrexed Amtliche Leitsätze: a) Eine Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln ist in der Regel zu verneinen, wenn die Beschreibung mehrere Möglichkeiten offenbart, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden ...

    Dr. Martin Meggle Freund/ PatentWeblog- 2 Leser -
  • Keine Umlagefähigkeit der Mietkosten für Rauchwarnmelder

    Wir hatten bereits hier darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof eine Duldungspflicht des Mieters hinsichtlich der Anbringung von Rauchmeldern bejaht hat. Nun stellt sich natürlich die Frage der Kostenbeteiligung des Mieters. Das Landgericht Hagen hat ausgeurteilt, dass ein Mieter zwar die Kosten für die Wartung von Rauchwarnmeldern im Rahmen der Betriebskostenabrechnung ...

    Schlosser Aktuellin Mietrecht- 9 Leser -
  • Was Gesetz ist, muss Gesetz bleiben!

    Was Gesetz ist, muss Gesetz bleiben! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 26.07.2016 |6 Aufrufe Das Landgericht hatte ganz lebensnah entschieden. Es war nämlich eine Gesamtstrafe zu bilden und zwar zwischen einer Geldstrafe und einer Freiheitsstrafe. Kein Wunder: Am Ende kam als Gesamtstrafe auch eine Freiheitsstrafe heraus.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 18 Leser -
  • Inländische oder ausländische juristische Person?

    Paulina96 Di, 26/07/2016 - 19:11 Foren: Öffentliches Recht Hallo, In meinem Fall geht es um eine Gesellschaft, F, welche dem niederländischen recht angehört und sich auf Ferienwohnungsvermietungen in der EU spezialisiert hat. F hat Verfassungsbeschwerde erhoben weil sie in der Stadt G wegen dem Zweckentfremdungsgesetz keine Genehmigung zur Vermietung bekommen hat.

    iurastudent.de- 22 Leser -
  • Fräsmaschinen-Fall

    A. Sachverhalt Im Dezember 1960 verkaufte die Klägerin der H-KG eine Fräsmaschine. K behielt sich das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Die H-KG nahm die Maschine in Benutzung. Ein Restkaufpreis von 3.862,45 DM blieb noch offen. Im September 1961 nahm die H-KG von dem Kaufmann C ein Darlehen über 50.000 DM auf.

    Jura Online - 42 Leser -
  • Weitere Abmahnungen der Firma Imperial wegen Please Jeans

    Seit geraumer Zeit geht die Firma Imperial S.p.A. mit Hilfe der Kanzlei Bird & Bird wegen vermeintlicher Nachahmungen der von ihr entworfenen „Please Jeans“ gegen Mitbewerber vor (wir berichteten bereits im April diesen Jahres hier). Charakteristisch für die Jeans Modelle Please sei dabei, dass sie über eine V-Naht über beiden vorderen Oberschenkeln und einer offenen Knopf ...

    Robert Gäßler/ OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte- 30 Leser -
  • BGH: Was versteht man unter „Sprengstoff“ i.S.d. §§ 308, 310 StGB?

    A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A und vier weitere Personen verabreden sich als Bande mehrere Geldautomaten aufzusprengen, um sich in den Besitz des darin vorgehaltenen Bargeldes zu bringen und es für eigene Zwecke zu verwenden. Hierzu wollen sie ein Gemisch aus brennbarem Gas und Sauerstoff in die Automaten einleiten und dieses mittels eines eingeführten elektrischen Zünd ...

    Jura Online - 30 Leser -
  • Windows 10: Sicherer mit diesen Datenschutz-Einstellungen

    Microsoft wird für sein Betriebssystem Windows 10 von Datenschützern stark kritisiert. Die französische Aufsichtsbehörde geht nunmehr einen Schritt weiter und hat eine offizielle Warnung mit Androhung von Bußgeldern gegenüber Microsoft ausgesprochen. Mit diesem Artikel möchten wir auf die datenschutzrechtlichen Problematiken und Lösungsmöglichkeiten eingehen.

    Datenschutzbeauftragter- 38 Leser -
  • Zugabe von Geschenkkarten bei Kauf von Medizinprodukten unzulässig

    Urteil des OLG Köln vom 01.07.2016, Az.: 6 U 151/15 Die Bewerbung von Medizinprodukten mit einer an den Verkauf gekoppelten Geschenkkarte eines Internetversandhändlers fällt nicht unter den Ausnahmetatbestand des § 7 I S. 1 Nr. 2 HWG und stellt somit einen rechtswidrigen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz dar. Wenngleich der Geschenkkarten-Gutschein einen b ...

    kanzlei.biz- 23 Leser -
  • Angabe der Energieeffizienzklasse per Link in einem Onlineshop ausreichend

    Urteil des BGH vom 04.02.2016, Az.: I ZR 181/14 a) Die Bestimmung des Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 stellt eine dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar. b) Die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Fernsehgerätemodells muss nach Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr.

    kanzlei.biz- 24 Leser -
  • Manager-Schulung: Rechte & Pflichten des Directors einer UK-Limited

    Eintägiger Intensiv-Workshop für Manager, die Geschäftsführer einer englischen Limited werden sollen Wer Geschäftsführer (Director) einer Limited Liability Company nach englischem Recht wird, sollte sich vorher intensiv mit seinen rechten und vor allem seinen gesetzlichen und steuerlichen Pflichten vertraut machen. Wie häufig im englisch-deutschen Recht sind die Kulturen extrem unterschiedlich.

    Bernhard Schmeilzl/ Cross Channel Lawyers- 32 Leser -
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