• Noch einmal wollen Sie in der Sache nicht kommen, oder?

      Meinem Mandanten wurde eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorgeworfen. Die Sanktion war nicht dramatisch. Das Gerechtigkeitsempfinden des Mandanten wurde durch den gegen ihn erlassenen Bußgeldbescheid allerdings tief getroffen. Die Beweislage war mißlicherweise alles andere als günstig. Der Gegner hatte Vorfahrt gehabt, wobei der Mandant darauf verwies, daß der Gegner (viel) zu s ...

      Carl Christian Müller/ Kanzlei und Recht- 196 Leser -
    • Rundfunkbeitrag nur noch unter Vorbehalt zahlen

      Es ist denkbar – wenn auch nicht wahrscheinlich – dass der neue Rundfunkbeitrag, der seit 1. Januar 2013 gilt, vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt wird. In diesem Fall können Sie ihr Geld, immerhin 210 Euro im Jahr, zurückfordern, wenn Sie jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen. Die Begründung für die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages ruht auf zwei Säulen.

      Deutsche Anwaltshotline AG- 160 Leser -
    • Gericht bestraft sich selbst

      +++ Das Bundesverfassungsgericht bestraft sich selbst: Weil die Richter mehr als fünf Jahre für die Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde brauchten, erhält eine Frau eine Entschädigung von 3.000 Euro. Mindestens 30 Monate war das Verfahren unbearbeitet geblieben, weil sich zwei Kammern nicht über die Zuständigkeit einigen konnten.

      Udo Vetter/ LawBlog- 124 Leser -
  • Kundendaten folgenlos im Konzern verschoben

    Schadensersatz verlangte ein Kunde in Ro­driguez v. Sony Computer Enter­tain­ment, da seine Daten vom Video­anbieter nicht frist­gerecht gelöscht und zudem konzern­intern verscho­ben wurden. Ein Bundes­daten­schutz­gesetz schützt Kunden­daten, seit ein für den Supreme Court in Wash­ington vorge­schlagener Richter durch die Offen­legung seiner Kunden­daten aus einem Video­laden v ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 6 Leser -
  • Werbung für Leistungen als "Datenschutzbeauftragter"

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 28.11.2008 unter dem Az. 25 U 114/08 entschieden, dass eine Werbung unlauter ist, wenn der Werbende für eine Dienstleistungen wirbt und dabei den Eindruck erweckt, dass es für den Empfänger eine Verpflichtung gebe, die beworbene Dienstleistung auch zu beanspruchen. In dem vorliegenden Fall geht e ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 9 Leser -
  • Carsharing, illegale Autorennen und der Datenschutz

    … ein Zusammenhang zwischen diesen drei Begriffen liegt nicht unmittelbar auf der Hand. Allerdings stellen illegale Autorennen insbesondere jüngerer Fahrer ein großes Problem dar, das nicht zuletzt auch datenschutzrechtliche Fragen aufwirft. Mit den datenschutzrechtlichen Auswirkungen der Sharing Economy wie auch des vernetzten Autos haben wir uns bereits an anderer Stelle beschäftigt.

    Clemens Grünwald/ datenschutz-notizen.de- 9 Leser -
  • 4A_133/2015: Stillschweigende Annahme des abgeänderten Bonusreglements

    Die B. AG führte einen neuen Bonusplan ein. Im Gegensatz zum bisherigen Plan, welcher das Gesamteinkommen garantierte, wurde im neuen Plan nur noch das Fixgehalt garantiert. Bei Austritt während eines Bemessungsjahres war überdies keine anteilsmässige Auszahlung mehr vorgesehen. Die B. AG informierte die betroffenen Mitarbeiter nach eigenen Angaben mit einem Schreiben und einer ...

    Roland Bachmann/ swissblawgin Arbeitsrecht- 29 Leser -
  • CMS bei der Peter Gast Schiffahrtsregatta 2015

    Erfolgreiche Teilnahme des CMS-Teams „Maritime Wirtschaft“ an der Peter Gast Schiffahrtsregatta 2015 mit der "Gatsby": First Ship Home in seiner Klasse. Wie in den Vorjahren nahm das Team Maritime Wirtschaft des Hamburger Standorts mit Skipper Jan Wölper und Steuermann Niklas Ganssauge auch an der diesjährigen 33. Peter Gast Schiffahrtsregatta teil.

    CMS Hasche Sigle- 33 Leser -
  • AGB-Klausel mit Zahlungsziel von 90 Tagen zwischen Unternehmern ist unwirksam

    Amtsgericht Mannheim Urteil vom 22.07.2015 Az.: 10 C 169/15 Tatbestand Die Klägerin fordert von der Beklagten die Erstattung von Rechtsanwaltskosten. Beide Parteien sind im Transportgewerbe tätig, die Klägerin war von der Beklagten, welche als Zwischenspedition tätig ist, am 11.08.2014 mit einem am 12.08.2014 durchgeführten Transport beauftragt worden (Anl. B1, Bl. 28-29).

    kanzlei.biz- 70 Leser -
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