• Notfalleinsatz: Sind 1 Minute Verzögerung unbedeutend?

      Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 06.02.2017 - VG 11 K 339.16 Notfalleinsatz: Sind 1 Minute Verzögerung unbedeutend? Im vorliegenden Fall beanstandete eine Rettungswache, dass die an ihrem Grundstück angrenzende Straße beidseitig beparkt werden dürfe und dies zu Behinderungen bei Notfalleinätzen führe. Damit käme es zu Verzögerungen von bis zu 60 Sekunden.

      Rechtsindex- 100 Leser -
    • Reisemangel – Gierige Gäste sorgen für leere Buffets

      Nicht zeitnah wiederaufgefüllte Buffets können sehr nerven. Kann aber ein Reisemangel vorliegen, wenn das Hotelbuffet derart leergefuttert wird, dass andere Reisende nur noch trockenen Reis essen können? Das Amtsgericht München hatte diese Frage zu entscheiden. Die Kläger hatten eine 14-tägige Pauschalreise in die Türkei gebucht. Es wurden von den Reisenden mehrere Mängel angezeigt.

      Stefan Maier/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 99 Leser -
    • Einwurf-Einschreiben in GmbH-Angelegenheiten

      In Angelegenheiten des GmbH-Rechts ist es nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 27.09.2016 ausreichend, wichtige Schreiben als Einwurf-Einschreiben zu versenden. Bis zu dieser Entscheidung des BGH war es lange Zeit umstritten und damit unklar, ob ein „eingeschriebener Brief“ i.S.d. GmbH-Gesetzes als Einschreiben mit Rückschein oder als einfaches Einwurf-Einschreiben zu versenden ist.

      Udo Schwerd/ blogmbh.de- 87 Leser -
  • Ordnungsgemäße Erbringung der Stammeinlagen

    Für die ordnungsgemäße Erbringung der Stammeinlagen zum Zwecke der Aufbringung des Stammkapitals einer GmbH wird vorausgesetzt, dass die Zahlung der ausstehenden Stammeinlagen dem Vermögen der Gesellschaft vollwertig, unbeschränkt und definitiv zufließt. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür obliegt dem einlagepflichtigen Gesellschafter, der seine Einlagen auf das Stammkapital ...

    Udo Schwerd/ blogmbh.de- 57 Leser -
  • Grundstücksschenkung der Eltern an Minderjährigen

    Ein Dauerbrenner in juristischen Prüfungsarbeiten ist das Problem der Grundstücksschenkung der Eltern an einen Minderjährigen, wobei das auf dem Grundstück stehende Haus etwa vermietet ist. Hier sind verschiedene Fallkonstellationen möglich, bei denen immer das Trennungs- und Abstraktionsprinzip beachtet werden muss.

    Zivilrecht-Verstehen- 83 Leser -
  • A Say on Pay ? — der SPD-Gesetzesentwurf zur Vorstandsvergütung

    von Ulrich Wackerbarth Alle paar Jahre finden deutsche Parteien, dass Vorstände von Aktiengesellschaften zu viel Geld verdienen – und wissen sich in trauter Gemeinsamkeit mit fast allen Stammtischen in Deutschland. Nachdem zuletzt im Jahr 2009 das Thema auf der Tagesordnung stand (dazu bereits hier), glaubt die SPD nun, ihren diesjährigen Wahlkampfschlager gefunden zu haben.

    Prof. Wackerbarth/ Corporate BLawG- 61 Leser -
  • Sexting

    Sexting an sich ist nicht per se strafbar, aber inzwischen ein gefestiger Begriff, zusammengesetzt aus “Sex” und “Texting”. Es geht darum, dass man von sich selber erotische oder Nacktbilder versendet, damit aber eben die Kontrolle über diese Bilder ...

    Jens Ferner/ Internet-Strafrecht.com- 80 Leser -
  • Cybergrooming

    Das Cybergrooming bezeichnet die Kontaktaufnahme erwachsener Täter zu Kindern oder Jugendlichen mittels Internet zur zielgerichteten Anbahnung sexueller Handlungen, etwa über einen ...

    Jens Ferner/ Internet-Strafrecht.com- 63 Leser -
  • Distributed Denial of Service – DDoS

    Ein Distributed Denial of Service (DDoS) Angriff ist sehr allgemein gesprochen dann anzunehmen, wenn durch eine Vielzahl böswillig erzeugter Anfragen ein System nach außen hin nicht mehr erreichbar ist. Es gibt dabei drei Hauptangriffspunkte: Internetzugang Betriebssystem Die ...

    Jens Ferner/ Internet-Strafrecht.com- 65 Leser -
  • Botnet

    Bei einem Botnet geht es darum, dass ein Dritter (zahlreiche) verschiedene Systeme kontrolliert und zu einem Netzwerk verbinden kann, dass er für eigene (böswillige) Zwecke nutzen kann. So können zahlreiche beherrschte System für einen Distributed Denial of Service (DDoS) A ...

    Jens Ferner/ Internet-Strafrecht.com- 53 Leser -
  • Unechte Presseberichte vom FBI als Virenschleuder

    CK • Washington. Nach gewährten Durchsuchungsbeschlüssen legte das FBI einem ano­ny­men jugendlichen Bombenleger Fallen auf als Pres­se-Be­rich­te ge­tarn­ten Webseiten, die technische Eingriffe in die Rech­ner des mut­maß­li­chen Tä­ters er­möglichen sollten. Die Presse ging den Vor­gän­gen mit einem Free­dom of Information Act-Auskunftsverfahren gegen das FBI nach.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 56 Leser -
  • Digitale Erpressung

    Die digitale Erpressung ist nur ein technisierter Begriff, der strafrechtlich auf eine hergebrachte Erpressung entsprechend §253 StGB hinaus läuft. Typisch ist hierbei der Einsatz von Ransomware um Benutzer blockierter Systeme zur Zahlung von Geld zu ver ...

    Jens Ferner/ Internet-Strafrecht.com- 54 Leser -
  • Social Engineering

    Moderne Angriffe laufen nur teilweise technisch, Erfolg versprechender sind regelmäßig Ansätze im Bereich des Social Engineering. Hierbei geht es darum, sich nicht auf das System sondern einen Nutzer zu konzentrieren und den Nutzer durch soziale Verhaltensweisen da ...

    Jens Ferner/ Internet-Strafrecht.com- 59 Leser -
  • Schadsoftware – Malware

    Ganz allgemein ausgedrückt ist von Schadsoftware (Schadprogramm oder auch Malware dann die Rede, wenn es um Computerprogramme geht, die mit der (primören) Zielrichtung entwickelt wurden, um schädliche oder zumindest unerwünschte Funktionen auf einem System auszuführen. Dabei kann man derzeit Schadsoftware in folgende wohl allgemein vorgenommene Klassifizierungen unterteilen: ...

    Jens Ferner/ Internet-Strafrecht.com- 64 Leser -
  • Phishing

    Das Phishing ist bis heute verbreitet, hat aber durchaus an praktischer Relevanz nachgelassen. Unter “Phishing” werden Versuche gefasst durch nachgeahmte Darstellungen wie etwa gefälschte Webseiten, Mails oder Kurznachrichten an persönliche Daten eines Internet-Benutzers zu gelangen um damit einen Ide ...

    Jens Ferner/ Internet-Strafrecht.com- 54 Leser -
  • Identitätsdiebstahl

    Beim Identitätsdiebstahl geht es darum, Zugang zu verschiedenen Arten von Accounts oder zahlungsrelevante Informationen eines Internetnutzers zu erlangen, um dann diese Daten zu Missbrauchen. In schweren Fällen wird im Namen des Opfers nach außen hin umfangreich gehandelt, ...

    Jens Ferner/ Internet-Strafrecht.com- 52 Leser -
  • Ausspähen von Daten: Zuordnung von Daten an einen Berechtigten

    Im Rahmen eines zivilrechtlichen Streits konnte sich das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt (6 U 3/14) zur Zuordnung von Daten an einen Berechtigten äußern, was insbesondere für die Annahme einer Strafbarkeit wegen Ausspähen von Daten (§202a StGB) von Bedeutung ist. Es ging – konzentriert – um Messdaten, die durch ein Messsystem zur Geschwindigkeitsmessung erzeugt we ...

    Jens Ferner/ Internet-Strafrecht.com- 57 Leser -
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