• Nur mal kurz eine Frage beantworten

      Als Anwalt hat man es oft bis sehr oft mit Menschen zu tun, die „nur mal kurz“ eine Frage beantwortet haben wollen. Die Anfragen kommen meistens per Email oder auch telefonisch und beginnen meistens mit „Ich hätte da mal eine kurze Frage…“. Das diese Frage so kurz ist, kann wird selbstverständlich erwartet, dass man eine kostenlose Antwort gibt, denn es ist ja nur eine Frage.

      Thomas Will/ STRAFSACHEN- 492 Leser -
    • Keine Ahnung von Landesverrat

      Heute fand ich auf Twitter einen tweet von @kristofz, der da lautet: "Stört es nur mich, dass Justizministerium und Bundesanwaltschaft externe Gutachten brauchen? Haben die keine Ahnung?" Diese Formulierung zeigt sehr pointiert, dass Juristen und Netzwelt in zwei sehr unterschiedlichen Subsystemen leben, die sehr arm an strukturellen Kopplungen* zu sein scheinen.

      Christoph Nebgen/ NEBGEN- 173 Leser -
    • Bürgerwehren auf Facebook – illegale Hetzjagd 44

      Aktuell formieren sich Bürgerwehren auf Facebook, die gemeinsam auf Verbrecherjagd gehen. Verdächtige werden fotografiert und die Bilder werden unverpixelt auf Facebook hochgeladen. Die Polizei und Ermittlungsbehörden haben es vorgemacht: Fahndungsaufrufe über das Internet und soziale Netzwerke (Öffentlichkeitsfahndung). Leider gibt es immer mehr private Nachahmer.

      Karsten Gulden/ Infodocc- 131 Leser -
  • Die Misshandlung vor der Erpressung

    Das Tatbestandsmerkmal „bei der Tat“ (§ 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a StGB) bezieht sich auf die finale Verknüpfung von Gewalt und Vermögensverfügung, durch die die Erpressungsdelikte geprägt sind. Es ist daher nur dann erfüllt, wenn die schwere körperliche Misshandlung zur Erzwingung der Vermögensverfügung oder zumindest zur Sicherung der Beute verübt wird.

    Rechtslupein Strafrecht- 3 Leser -
  • Schiebetermine

    Nach ständiger Rechtsprechung gilt eine Hauptverhandlung dann als fortgesetzt, wenn zur Sache verhandelt und das Verfahren gefördert wird1. Zwar kann auch in der Befassung lediglich mit Verfahrensfragen eine Förderung des Verfahrens in der Sache liegen, wenn deren Ziel die Klärung ist, durch welche Untersuchungshandlungen der Aufklärung des Sachverhalts Fortgang gegeben werden kann2.

    Rechtslupein Strafrecht- 3 Leser -
  • Solidaritätszuschlag – und der Steuerermäßigungsbetrag für gewerbliche Einkünfte

    Der Grundsatz der steuerlichen Lastengleichheit des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg nicht, dass der Steuerermäßigungsbetrag des § 35 EStG für Zwecke der Festsetzung des Solidaritätszuschlags nach der Summe aller positiven Einkünfte ermittelt wird. § 35 EStG in der Fassung ab 2008 ist nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württembe ...

    Rechtslupe- 3 Leser -
  • Der Hund im Auto – während der Arbeitszeit

    Die Unterbringung eines Hundes während der Arbeitszeit in einer Transportbox im Auto ist tierschutzwidrig. Eine Transportbox im Auto ist nur zum Transport, nicht aber zur länger dauernden Unterbringung eines Hundes während der Arbeitszeit geeignet. Ein Hundehalter behält die Eigenschaft des Halters, auch wenn er sich mit dem Hund von zu Hause wegbegibt.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser -
  • Justizvollzugsbeamte, die Gerichtsvollzieher werden wollen

    Die Berliner Justizvollzugsanstalten müssen trotz Personalnot ihre Bediensteten vorläufig zur weiteren Ausbildung zum Gerichtsvollzieher abordnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in vier Eilverfahren auf die Anträge von vier Justizvollzugsbeamten entschieden, die als Justizvollzugsbeamte in den Justizvollzugsanstalten Heidering, Moabit und Tegel eingesetzt sind und nach ...

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Vorläufige Unterbringung zur medikamentösen Zwangsbehandlung

    Die medizinische Behandlung gegen den natürlichen Willen (Zwangsbehandlung) einer Betroffenen greift in deren Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein, das die körperliche Integrität der Grundrechtsträgerin und damit auch das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht schützt1. Die Zwangsbehandlung ist, wie jeder andere Grundrechtseingriff, nur auf der Grundlage eines Gesetzes zu ...

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • 3 Promille

    Es gibt keinen gesicherten Rechts- oder Erfahrungssatz, wonach ab einer bestimmten Höhe der Blutalkoholkonzentration ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien regelmäßig vom Vorliegen einer krankhaften seelischen Störung auszugehen ist. Bei einem Wert von über 2 ‰ ist eine erhebliche Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit aber je nach den Umständen des Einzelfal ...

    Rechtslupein Strafrecht- 11 Leser -
  • Passivierung einer zukünftigen Zinsverbindlichkeit

    Wegen der Verpflichtung, den am Bilanzstichtag laufenden Darlehensbetrag in späteren Jahren höher zu verzinsen, ist keine Rückstellung zu bilden. Verbindlichkeiten sind Verpflichtungen des Unternehmens gegenüber Dritten, die nach Grund und Höhe feststehen1. Die Verbindlichkeit muss eindeutig quantifizierbar sein2.

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Widerruf einer Mobilfunk-Frequenzzuteilung

    Der Widerruf einer telekommunikationsrechtlichen Lizenz- bzw. Frequenzzuteilung, wenn damit verbundene Versorgungsverpflichtungen nicht erfüllt werden, verfolgt das legitime Ziel der effizienten und störungsfreien Frequenznutzung. Dabei hat es das Bundesverfassungsgericht offen gelassen, ob die ersteigerten Lizenzrechte und die Frequenzzuteilungen überhaupt Eigentumsschutz genießen.

    Rechtslupe- 11 Leser -
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