• Belege sortieren beim PKH-Antrag!

    Klare Worte fand das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 19.2.2015 - 5 Ta 25/15 - zu der Vorlage eines PKH-Antrags. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, sich durch eine unsortierte Vielzahl von Belegen durchzuarbeiten und zu versuchen, die dort belegten Beträge den Eintragungen in dem PKH-F ...

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 16 Leser -
  • Entscheid FINMA i.S. Sika AG

    Mit Verfügung vom 5. Mai 2015 wies der Übernahmeausschuss der FINMA die Beschwerde von William H. Gates III und Melinda French Gates als Trustees des Bill & Melinda Gates Foundation Trust sowie der Cascade Investment, L.L.C. gegen die Verfügung 598/01 der UEK i.S. Sika AG ab. Die FINMA hält fest, dass der Wortlaut der Opting out-Klausel klar und deutlich ist und nicht ander ...

    Lawblogswitzerland.ch- 38 Leser -
  • Picasso: Keine US-Klage gegen Bayern

    Die Teilnahme eines Freistaats an einer Vorverhandlung in New Yok City bedeutet nicht, dass seine Immu­nität in einem Picasso-Bild-Prozess vom US-Gericht durch­brochen werden darf, besagt der Beschluss in Schoeps v. Freistaat Bayern.. Der Foreign Sovereign Immunities Act allein bestimmt die sach­liche Zustän­digkeit des US-Gerichts bei einer Klage gegen einen auslän­dischen Staa ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 64 Leser -
  • Urteil: Honorarforderungen einer Online-Partnerbörse vs. § 656 BGB

    Amtsgericht Neumarkt, Urteil vom 27.07.2014 - 1 C 332/14 Urteil: Honorarforderungen einer Online-Partnerbörse vs. § 656 BGB Honorarforderungen aus einem Vertrag mit einer Online-Partnerbörse, die für den Nutzer ein Persönlichkeitsprofil erstellt und "passende" Partner aus dem Datenpool aussucht, können § 656 BGB unterfallen. Sie sind dann nicht einklagbar.

    Rechtsindex- 64 Leser -
  • Workshop zum grenzüberschreitenden E-Commerce Deutschland / Dänemark

    Auf Einladung der IHK Flensburg habe ich gestern gemeinsam mit der Kollegin Jana Behlendorf, Abteilungsleiterin Recht & Steuern bei der Deutsch-Dänischen Handelskammer in Kopenhagen einen Workshop zum Thema “Rechtliche Anforderungen für deutsche und dänische Web-Shops” durchgeführt. Der Workshop war Teil der Veranstaltung “Aufschwung im grenzüberschreitenden E-Commerce” ...

    LEGALIT.de- 54 Leser -
  • Mindern Kosten für Entmüllung eines "Messie-Hauses" die Erbschaftsteuer?

    Finanzgericht Stuttgart, Urteil vom 18.12.2014 - 7 K 1377/14 Mindern Kosten für Entmüllung eines "Messie-Hauses" die Erbschaftsteuer? Mit Urteil (Az. 7 K 1377/14) hat das Finanzgericht Stuttgart entschieden, dass Kosten für die Entmüllung eines zum Nachlass gehörenden Hauses keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten darstellen, sondern als Kosten für die Verwaltung des Nac ...

    Rechtsindexin Steuerrecht- 55 Leser -
  • Sonntagslinks

    Keine Werbung mit “Ich bin dann mal weg.de” Hakuna Matata – Alles wird gut MOËT VS. SCAV ...

    Stefan Fuhrken/ MarkenBlog- 48 Leser -
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