• Strafverteidiger Braunschweig

      "Sie stehen auf meiner Prioritätenliste nicht an oberster Stelle !" Wie man es sicher schafft sich nachhaltig den Ruf zu versauen Heute bekomme ich von einem Gericht ungefragt eine Akte zugesandt. Mit der Akte kam ein Beiordnungsbeschluss - das Gericht hatte mich meinem inhaftierten Mandanten als Pflichtverteidiger beigeordnet. So weit so gut - nichts Ungewöhnliches.

      RA Kai Hertweck/ Strafverteidiger Braunschweig- 339 Leser -
    • Erst mal anzeigen

      Für Wirbel sorgt ein Spruch, den der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gestern in der Talkshow „Hart aber fair“ machte: Roberto Blanco war immer ein wunderbarer Neger, der den meisten Deutschen wunderbar gefallen hat. Auf Twitter werden schon eifrig Strafanzeigen gegen Hermann angekündigt, gleichwohl dieser seine Äußerung mittlerweile nachvollziehbar als Reaktion auf ...

      Udo Vetter/ LawBlog- 164 Leser -
  • Eine Stellungnahme der ARAG zum RSV-Blog

    Die Redaktion des RSV-Blog hat Post bekommen. Von der ARAG. Klaus Kozik, Hauptabteilungsleiter Rechts-Service der ARAG SE, möchte sich an der Diskussion im RSV-Blog mit einer Stellungnahme beteiligen. Er bittet die Redaktion, die Stellungnahme in der Kategorie „ARAG“ zu veröffentlichen. Selbstverständlich kommen wir dieser Bitte nach.

    RSV-Blog- 15 Leser -
  • Fahren ohne Fahrerlaubnis – und die Rückfahrt

    Eine Hin- und die Rückfahrt sind im Regelfall keine selbständigen Taten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet regelmäßig erst mit Abschluss einer von vorneherein für eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbständige Taten aufgespalten1.

    Rechtslupein Strafrecht- 17 Leser -
  • Einseitige Erledigungserklärung – und die Beschwer des Beklagten

    Nach einseitiger Erledigungserklärung und Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache im Berufungsurteil bestimmen sich der Streitwert und entsprechend der Wert der Beschwer des Beklagten, der der Erledigung widersprochen und Klageabweisung beantragt hat, grundsätzlich nach der Summe der bis zur Erledigungserklärung entstandenen Kosten1.

    Rechtslupein Zivilrecht- 14 Leser -
  • Mehrere Kläger, mehrere Streitgegenstände – und der Gebührenstreitwert

    Nach § 39 Abs. 1 GKG werden in demselben Verfahren und in demselben Rechtszug die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Grundsatz wird einerseits eingeschränkt durch die in den Wertvorschriften des Gerichtskostengesetzes geregelten – hier nicht einschlägigen – Additionsverbote (§§ 43 bis 45, 48 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 13 Leser -
  • Der nachgeholte Eröffnungsbeschluss

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine zunächst unterbliebene Eröffnungsentscheidung noch nach Beginn der Hauptverhandlung nachgeholt werden1. Auch im Falle ihrer Nachholung ist die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage beim Landgericht von der großen Strafkammer stets in der Besetzung außerhalb der Hauptv ...

    Rechtslupein Strafrecht- 17 Leser -
  • Der Insolvenzantrag der Krankenkasse – und die Forderungsaufschlüsselung

    Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist bei einem Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, wenn von dem Schuldner gefertigte Datensätze (sogenannte softcopys) vorgelegt werden1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stellte die Gläubigerin, eine gesetzliche Krankenversicheru ...

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Sexueller Missbrauch von Kindern – per schriftlichem Angebot

    Wer einem Kind einen Zettel mit der Aufforderung zum gegenseitigen Masturbieren gegen Entgelt zu lesen gibt, hat damit auf ein Kind durch Schriften eingewirkt hat, um es zu sexuellen Handlungen zu bewegen (§ 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB)1. Obwohl der Gesetzgeber sich aufgrund der von sog. Chatrooms im Internet ausgehenden Gefahren zur Schaffung dieses Straftatbestandes veranlasst ges ...

    Rechtslupein Strafrecht- 19 Leser -
  • Die Richterin und ihr Mobiltelefon – in der Hauptverhandlung

    Die Benutzung eines Mobiltelefons (hier: zum Versenden von 2 SMS) durch eine (beisitzende) Richterin rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht Frankfurt am Main die beiden Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten bzw.

    Rechtslupein Strafrecht- 15 Leser -
  • Der Pflichtteilsanspruch – und die Insolvenzverwaltervergütung

    Ein Pflichtteilsanspruch, zu dessen Verfolgung der Schuldner den Treuhänder oder Insolvenzverwalter ermächtigt hat, erhöht die Berechnungsgrundlage für dessen Vergütung, auch wenn der Anspruch noch nicht durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. Der Pflichtteilsanspruch des Schuldners entstand mit dem Erbfall, hier mithin während des Insolvenzverfahrens.

    Rechtslupe- 14 Leser -
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