• Urteil: Wer hat das Sagen - Jobcenter oder Sozialgericht?

      Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.06.2016 - S 15 AS 133/16 Urteil: Wer hat das Sagen - Jobcenter oder Sozialgericht? Im nachfolgenden Klageverfahren lehnte es das Jobcenter gegenüber dem Sozialgericht ab zu erläutern, weshalb es ungeachtet der Vorlage von Einkommensnachweisen zunächst nur vorläufig Leistungen bewilligt hatte und verwies darauf, diesbezügliche gerichtliche ...

      Rechtsindex- 91 Leser -
    • ReFa-Azubi gesucht

      Wir suchen zum 01.08.2016 eine pfiffige Auszubildende zur Rechtsanwaltsfachangestellten[1] – gerne auch Wechsler. Wir bieten einen technisch sehr gut ausgestatteten Arbeitsplatz, ein vielseitiges Aufgabengebiet und ein tolles Team mit freundlicher Arbeitsatmosphäre. Motivation, Zuverlässigkeit und perfektes Deutsch in Wort und Schrift zählen zu Ihren Stärken? Dann freuen wir ...

      Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 89 Leser -
    • Ein Mordaufruf und der Staatsanwalt Uhlemann

      Ist es zulässig, von der Entscheidung, ein Strafverfahren nicht einzuleiten bzw. einzustellen, Rückschlüsse auf die Geisteshaltung eines Staatsanwalts zu ziehen? Ich meine: Ja. In der taz vom 22.07.2016 berichtet Inlandskorrespondent Michael Bartsch über eine Entscheidung des Dresdener Staatsanwalts Tobias Uhlemann. Es ging einmal mehr um einen Facebook-Aufruf der Kategorie „Hate Speech“.

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 85 Leser -
  • Erfolgreiche Jagd: Pfändung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung

    Heute hatte ich ein inneres Volksfest mit Lampionbeleuchtung. Ich bin schon seit geraumer Zeit einer Schuldnerin auf der Spur, die einem Mandanten von mir ein Auto abgekauft und nie bezahlt hatte. Offen stehen rund 15.000 Euro, da darf man schon mal nachtragend sein als Gläubiger. Was nicht geklappt hat: Übliche Vollstreckungsversuche Wie üblich hat sich die Schuldnerin „gesetz ...

    huebnerrecht- 27 Leser -
  • Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Juni 2016

    Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Juni 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

    examensrelevant- 12 Leser -
  • Kita-Streik - Muss trotzdem der volle Kita-Beitrag bezahlt werden?

    Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 14.07.2016 - 4 K 123/16.NW Kita-Streik - Muss trotzdem der volle Kita-Beitrag bezahlt werden? Müssen Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt? Über diese Frage hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • „11 Bilder von Badeenten?“

    „11 Bilder von Badeenten?“ „Das macht 21.044,66 €“- neue Schadensersatzdimensionen im Urheberrecht In Zeiten, in denen Online-Shopping mehr und mehr die traditionellen Einkaufsbummel ersetzt, haben viele von uns schon negative Erfahrungen gemacht. Das bestellte Produkt kommt an, man reißt erwartungsvoll die Verpackung auf und hält etwas in den Händen, das zwar der Bestellung im ...

    iurratio Online- 31 Leser -
  • Pokémon Go und das Recht

    Zur Zeit findet man vielerorts Artikel von Anwälten und Rechtsberatern, die erläutern, auf was man rechtlich achten muss, wenn man als Pokémon Go Benutzer auf der sicheren Seite bleiben will. Ich verzichte hier auf Links, denn m.E. ist das alles nichts Neues. Die meisten Fragen lassen sich schon mit gesundem Menschenverstand beantworten: Dass ich ein fremdes Privatgrundstück n ...

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 33 Leser -
  • Kiffer klaut Gehirn für besseren Rausch

    Gerade in den letzten Jahren ist die Kreativität bei der Erschaffung neuer Rauschmittelformen ungebremst hoch. Doch es müssen nicht immer Neuerfindungen sein, auch „altbewehrte“ Drogen scheinen sich noch aufpeppen zu lassen – zum Beispiel mit einem geklauten Gehirn. Die Tante des 26 Jahre alten Joshua Lee Long machte eine grausame Entdeckung: Beim Reinigen des Wohnwagens fand ...

    Stefan Maier/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 39 Leser -
  • Fetisch vs. Tierschutz - Hundekot für den Eigenbedarf

    Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.07.2016 - 2 K 30/16.KO Fetisch vs. Tierschutz - Hundekot für den Eigenbedarf Bei Tierschutzrechtlichen Kontrollen wurden in den Räumen des Klägers massive Verschmutzungen durch Hundekot und - urin festgestellt, u.a wurde der Hundekot in Plastiktüten, Eimern und Badewannen gesammelt.

    Rechtsindex- 38 Leser -
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