• Anwälte.

      Zwei Fundstücke aus aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: "Der Kläger ist seit Dezember 2006 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er befindet sich seit dem 19. Juli 2013 aufgrund eines Unterbringungsbefehls (§ 126a StPO) des Amtsgerichts R. im Bezirkskrankenhaus S. [...] Nach den Feststellungen der Strafkammer hatte der Kläger am 17.

      tryffel // SCHNEE-GRONAUER- 244 Leser -
    • Schöffe säuselt in E-Mails an Verteidigerin – Prozess platzt!

      Eigentlich sollte es ein kurzer Verhandlungstag im sog. „Kiez-Prozess“ vor dem Amtsgericht Hamburg werden, doch dann kam es anders. Staatsanwaltschaft und Verteidiger lehnten einen Schöffen wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Er soll an eine Verteidigerin eine private E-Mail geschrieben haben. Danach vom Richter befragt, gab er auch zu, Urheber dieser E-Mail zu sein.

      Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 234 Leser -
    • Vom Referendariat in die Selbstständigkeit

      Wir haben einmal ein Interview mit einem jungen Anwalt gemacht, der es sich zugetraut hat direkt nach dem Studium in die Selbstständigkeit zu starten. Vom Referendariat in die Selbstständigkeit Es ist ein ungewöhnlicher Karriereweg, der oft nur den sogenannten „Muss“-Anwälten zugeschrieben wird – also jenen, für die aufgrund ihrer Examensleistungen vermeintlich kein ande ...

      iurastudent.de- 209 Leser -
  • Anfechtung von Einzahlungen auf überzogenes Konto (BGH)

    Die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO dient dazu, Vermögensverschiebungen auf Kosten der Allgemeinheit der Gläubiger rückgängig zu machen. Wenn Geld auf einem überzogenen Konto eingeht, verringern sich damit die Forderungen der Bank - unter dem Strich stellt sich die Bank damit besser als die restlichen Gläubiger.

    tryffel // SCHNEE-GRONAUER- 16 Leser -
  • Deal or Fake: DR Verwaltung AG – Behörde, Vertrag oder Täuschungsversuch?

    Das kann einem schon mal durchgehen…selbst gestandene Geschäftsleute aus unserer Beratungspraxis erhalten ein Schreiben, dass sie zum „Ausfüllen“ eines Vordruckes rät, welcher die Eintragung in einem Verzeichnis nahelegt – die Aufmachung, klassischerweise auf behördengerechtem Recyclingpapier mit Barcode, Aktenzeichenangaben und dem üblichen technokratischen Duktus suggeriert das Auftreten ein.

    anwaltshausblog- 19 Leser -
  • Verteidigung der Verteidiger nicht erforderlich

    Es war zu erwarten, daß die Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren gegen die drei „Alt“-Verteidiger im NSU-Verfahren einleitet. Sie erklärte heute der Presse: Denn einerseits haben die Staatsanwälte wohl Recht: Gespräche zwischen Verteidigung und den anderen Verfahrensbeteiligten gehören zum Grundhandwerk und stellen damit ein Verhalten de lege artis dar, das nicht strafbar sein kann.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 26 Leser -
  • Löschung negativer Bewertung bei "Jameda"

    Grundsätzlich müssen Ärzte anonyme Bewertungen ihrer Leistungen in einem Internetportal dulden. Nach einer Entscheidung des OLG München gilt dies jedoch nur insoweit, als es sich hierbei um keine Schmähkritik oder Falschbehauptungen handelt. Für den Fall, dass eine negative Bewertung keine bloße Meinungsäußerung, sondern stattdessen eine unwahre Tatsachenbehauptung darste ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 24 Leser -
  • Per Scheidungsfolgenvereinbarung das Verfahren verkürzen

    Eine Scheidung geht leider selten ohne Streit vonstatten. In den meisten Fällen geht es jedoch nicht nur darum, dass die Eheleute nach Ablauf des Trennungsjahres voneinander geschieden werden. Vielmehr müssen auch die sogenannten Scheidungsfolgen geregelt werden. Scheidungsfolgen sind der nacheheliche Ehegattenunterhalt, der Kindesunterhalt, elterliche Sorge, Versorgungsausgleic ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 18 Leser -
  • Neue Düsseldorfer Tabelle 2015

    Zum 01. August 2015 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Hier erhalten Sie die aktuelle Düesseldorfer Tabelle 2015 zum download: Duesseldorfer-Tabelle-01-08-2015.pdf Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder beruht auf dem am 22.

    familienrecht-muenchen.info- 20 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • EuGH lockert Beweislast im Gewährleistungsrecht

    Der Europäische Gerichtshof hat die deutschen Gerichte in ihrer strengen Handhabe des Verbraucherrechtsschutzes mal wieder in die Schranken gewiesen. Angelpunkt ist die kaufrechtliche Beweislastregel, wonach im Falle eines auftretenden Mangels/Fehlers bei einer gekauften Sache im ersten halben Jahr nach dem Kauf vermutet wird, dass der Fehler auch schon beim Kauf vorlag.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 34 Leser -
  • Einlösen von Rabattmarken der Konkurrenz zulässig

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 02.07.2015 unter dem Az. 2 U 148/14 entschieden, dass es nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen seinen Kunden verspricht, Rabattgutscheine anderer Firmen einlösen zu können. Das gilt unabhängig davon, ob andere Firmen genannt werden.Die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers bleibt unberührt, denn er ist de ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 24 Leser -
  • Schulklasse als GbR?

    Wann kommt eigentlich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zustande? Braucht man dafür einen (schriftlichen) Gesellschaftsvertrag? Welche weiteren Voraussetzungen müssen erfüllt sein? GbR oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts hört sich zunächst eher förmlich an. Die Wenigsten (zumindest Nicht- Juristen) können sich unter dem Begriff etwas Konkretes vorstellen.

    huebnerrecht- 48 Leser -
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