• Abmahnung LOOK Die Bildagentur der Fotografen GmbH

    Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma LOOK Die Bildagentur der Fotografen GmbH, Müllerstr. 42, 80469 München, vor. Diese Abmahnung der Firma LOOK Die Bildagentur der Fotografen GmbH wird durch die uns bestens bekannte Kanzlei Waldorf Frommer, ebenfalls aus München, ausgesprochen.In der Abmahnung ist zu lesen, dass die Firma LOOK Die Bildagentur der F ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 3 Leser -
  • Bande? Ja, auch wenn man aus einem Vorrat klaut

    © Dan Race Fotolia .com Das LG stellt zu einer „Diebstahlsserie“ fest: Nach den den Einzelfällen vorangestellten Feststellungen kam der Angeklagte spätestens im November 2013 „u.a. mit Z. , dessen Bru der E. , K. und G. überein, zukünftig fortlaufend in einer Vielzahl von Fällen durch ein defektes Fenster in das – nicht mehr in Betrieb befindliche, sondern zum Abriss bestim ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 17 Leser -
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  • Mundspüllösung: Arzneimittel oder Kosmetikum?

    Wann ist ein Produkt noch ein Kosmetikum und wann ist es bereits ein Arzneimittel? Diese für den Vertrieb der Produkte sehr wichtige Frage hatte nun der Bundesgerichtshof im Hinblick auf eine Mundspüllösung vorliegen. kurhan / Shutterstock.com Ein Anbieter von Mundspüllösungen bot eine Mundspüllösung als kosmetisches Mittel an. Die Mundspüllösung enthielt 0,12 % Chlorhexidin.

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf- 31 Leser -
  • Schlechte Datensicherheit bei Gesundheitskarte

    Wie das ZDF aufdeckte ist es für Kriminelle möglich, an die hochsensible Sozialdaten, wie Arztbesuche oder Medikation, der Gesundheitskarten zu gelangen. Der GKV-Spitzenverband verteidigt die elektronische Gesundheitskarte. Ihm zufolge gibt es keine Datenschutzlücke. SO EINFACH KLAPPT DER DATENKLAU Wie die Sendung ZDF Heute Journal aufzeigte, bedarf es lediglich des Namens e ...

    Christian Volkmer/ Datenschutzblog 29- 53 Leser -
  • Kein Werklohn bei Mängeln und fehlender Abnahme

    Der Auftragnehmer hat für den Auftraggeber eine spezielle Markise gefertigt, die nicht nur Schatten spenden, sondern auch quasi als Wintergarten-Ersatz dienen sollte. Mängel an der hergestellten Markise sind streitig. Der Auftragnehmer klagt deswegen auf Zahlung des vertraglich zu zahlenden Werklohns, der Auftraggeber verweist auf die Mängel und auf eine nicht stattgefundene Abnahme.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 33 Leser -
  • Wann das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt

    Das Amt beginnt nicht automatisch mit dem Tod des Erblassers, sondern vielmehr erst durch die Annahme der Testamentsvollstreckung durch den Berufenen (§ 2202 Abs. 2 BGB). Die Annahme erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Damit ist der Testamentsvollstrecker wirksam bestellt, ohne dass es noch eines Aktes des Nachlassgerichts bedarf.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 30 Leser -
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Am 1. Juni treten Änderungen für Blogger in Kraft. Ihr Blog ist noch ohne Plan? Lesen Sie meinen aktuellen Artikel zum Thema.

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