• Neues Sexualstrafrecht: Prof. Dr. Monika Frommel weiß wieder was

    Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas plant Medienberichten zufolge Verschärfungen im Sexualstrafrecht. Die mir schon einmal negativ aufgefallene Kriminologin Monika Frommel meint dazu, der Entwurf sei Unsinn. Man müsse nur die geltenden Gesetze richtig anwenden, um das Ziel zu erreichen.

    Thomas Fuchs/ De legibus- 3 Leser -
  • Gesellschaftszweck oder Unternehmensgegenstand?

    Immer wieder tauchen die Begriffe Unternehmensgegenstand und Gesellschaftszweck auf. Aber was sie bedeuten/ was die Unterschiede sind, ist den meisten Unternehmern nicht klar. Der Unternehmensgegenstand beschreibt den Bereich und die Art der Betätigung der Gesellschaft. Er kann sowohl gewerblich sein als auch ideell.

    huebnerrecht- 28 Leser -
  • Scheiden tut weh – wenn Gesellschafter sich streiten

    In Deutschland ist es einfacher, sich von seinem Ehepartner scheiden zu lassen, als auf dem Gerichtsweg einen missliebigen Mitgesellschafter loszuwerden. Martin Meier ist verzweifelt: Die Zusammenarbeit mit seinem Geschäftspartner Patrick Poser läuft schon lange nicht mehr. Eigentlich arbeiten sie nur noch nebeneinander her.

    huebnerrecht- 48 Leser -
  • Software patents in Europe: Inventive gambling

    The EPO grants software patents on gambling methods – well, at least on their technical implementation. Although the actual rules of a game are excluded from patentability, a non-obvious technical implementation of such rules can indeed be patented in Europe, as the following decision shows. The patent application at stake concerned an interactive gambling application (e.g.

    Bastian Best/ European software patents- 26 Leser -
  • Zulässige Werbung mit Zertifizierung der Deutschen Post

    Eine Werbeaussage wie „Deutsche Post zertifiziert die hohe Druckqualität unserer Farbbandkassette für F… 30“, stellt keine Irreführung des Kaufinteressenten dar. Nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg wird durch einen derartigen Text nicht der fälschliche Eindruck erweckt, dass die Deutsche Post AG für sich selbst die vertriebenen Farbbandkassetten bzw. Farbpatron ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 27 Leser -
  • Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet

    Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben (BGH, Urteil vom 30.07.2015, Az. I ZR 29/12 – Buchungssystem II).

    Niklas Plutte/ Kanzlei Plutte- 20 Leser -
  • Bonitätsaussagen sind Meinungsäußerungen

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 22.02.2011 unter dem Az. VI ZR 120/10 entschieden, dass so genannte Bonitätsaussagen von Auskunfteien wie Creditreform (in diesem Fall: “Bonitätsindex 500″) Meinungsäußerungen sind. Dennoch hat der BGH betont, es sei beachtlich, inwiefern eine solche Aussage auch eine Tatsachenbehauptung beinhalte. Eine Äußerung ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 66 Leser -
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