• Vereidigung von Zeugen – “Darf ich?”

      In einem kürzlich beendeten Verfahren war es überraschenderweise ein Zeuge, der unbedingt vereidigt werden wollte. So erkundigte er sich gleich nach der Zeugenbelehrun, ob die Vereidigung zwingend vom Gericht ausgehen müsse oder ob der Zeuge seine eigene Vereidigung beantragen könne. Weiter erkundigte sich der Zeuge, ob im Falle seiner Vereidigung seiner Aussage nicht ein höheres Gewicht zukomme.

      Carl Christian Müller/ Kanzlei und Recht- 365 Leser -
    • Saalverhaftung mal anders

      Saalverhaftungen sind so ziemlich das letzte, was man sich als Verteidiger wünschen kann. Eine Saalverhaftung, da kommt der Mandant als freier Mann und verlässt den Saal nach der Verhandlung in Richtung Zellentrakt. Meist sind dann auch die akuten Verteidigungsmöglichkeiten dagegen sehr beschränkt.

      Thomas Wings/ Höchststrafe?- 173 Leser -
    • Der „Fake President″ in der Vertrauensschadenversicherung

      Vertrauensschadenversicherungen bieten Unternehmen Schutz vor finanziellen Verlusten durch Betrugsfälle wie dem „CEO Fraud″ oder „Fake President″-Trick. Unternehmen werden immer häufiger Opfer des sogenannten „CEO Fraud″ oder „Fake President″-Trick. Das Vorgehen gleicht dem bekannten Enkeltrick: Professionelle Betrüger wenden sich unter falscher Identität gezielt an Mitarbei ...

      CMS Hasche Sigle- 111 Leser -
  • Zum Kostenrisiko der Privatklägerschaft

    Zum Kostenrisiko der Privatklägerschaft BGE 139 IV 45 liegt eine Konstellation zugrunde, welche es erlaubt, der Privatklägerschaft Verteidigungskosten aufzuerlegen. Die Regeste lautet wie folgt: Art. 432 StPO; Ansprüche gegenüber der Privatklägerschaft und der antragstellenden Person. Wird die einzig von der Privatklägerschaft erhobene Berufung abgewiesen, hat jene die Verte ...

    strafprozess- 5 Leser -
  • Vorsichtiges Herantasten

    Die DVAG hatte im Jahre 2007 für zigtausend Handelsvertreter einen neuen Vertrag ausgearbeitet. Alle sollten den unterschreiben. Die meisten kamen dem nach. Inhalt des Vertrages war eine Provision von 24 Promille für die Vermittlung von Lebensversicherungen. Davon ist die DVAG nachher in Berechnungen und Auszahlungen abgewichen. Man kürzte auf 22 Prom..

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 3 Leser -
  • Öffentliche Tatsachenbehauptung kann unlautere Handlung darstellen

    Oberlandesgericht Köln Urteil vom 13.05.2015 Az.: 6 W 16/15 Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 23.01.2015 – 84 O 235/14 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der einstweiligen Verfügung wird angeordnet: Die Antragsgegnerin hat es bei Meidung eines vom Gericht für je ...

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 14 Leser -
  • Ausgestaltung der Bezirksvertretung

    Im Fall der Vereinbarung einer Bezirksvertretung ist es rechtlich zulässig, hinsichtlich der Provisionspflicht von der gesetzlichen Regelung abzuweichen und die Provisionspflicht an die zusätzliche Voraussetzung zu koppeln, dass ein Tätigwerden des Handelsvertreters für den Abschluss des Geschäfts mitursächlich geworden ist (Kausalität). Die gesetzliche Regelung des § 87 Abs.

    Felix Barth/ Dr. Kroll & Partner – Blog- 6 Leser -
  • Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Abbildungen eines Prominenten

    Landgericht Köln Urteil vom 24.04.2013 Az.: 28 O 371/12 Tenor 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, das nachstehend wiedergegebene Foto des Klägers zu verbreiten, wenn dies geschieht wie im Rahme ...

    kanzlei.bizin Medienrecht- 15 Leser -
  • Geldwäsche: Ausnahmen für Anwälte

    +++ Strafverteidiger machen sich nur wegen Geldwäsche strafbar, wenn sie positiv wissen, dass ihr Honorar aus Straftaten bezahlt wird. Diese Auffassung bekräftigt das Bundesverfassungsgericht in einer aktuellen Entscheidung. Der Geldwäscheparagraf müsse bei Strafverteidigern einschränkend ausgelegt werden, so dass bedingter Vorsatz nicht reicht.

    Udo Vetter/ LawBlog- 22 Leser -
  • Unzulässige Werbung mit zweifelhafter Zugabe

    Das Oberlandesgericht Köln hat im Oktober 2005 entschieden, dass die Einschränkung eines Preisrabatts irreführend ist, die als „ausgenommen Werbeware“ formuliert wurde. Was „Werbeware“ ist, sei für den Verbraucher nicht eindeutig, er sei also über die Einschränkung des Angebots nicht hinreichend aufgeklärt.Der Betreiber eines Möbelhauses hatte eine an Endverbrauc ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 14 Leser -
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