Alltag eines Anwaltes | vor 23 Stunden — Wieder mal - wie so oft - eine Strafverhandlung mit einem Vertreter der Staatsgewalt in schwarzer Robe, genannt und bezeichnet als Staatsanwalt. Und wieder mal ist Herr Staatsanwalt der Ansicht, er müsse einer Schulklasse im Zuschauerraum erklären, was richtig und falsch ist. Obschon mir Herr Staatsanwalt sympathisch ist (ja, auch das räume ich ge…
LawBlog | vor 23 Stunden — Gegen den Grünen-Politiker Stefan Wenzel gingen gleich mehrere Anzeigen ein, weil er den Bundespräsidenten im niedersächsischen Landtag einen Lügner genannt hatte. Wenzel ist …
Mit Fug und Recht | vor 22 Stunden — Unser Kooperationspartner, Rechtsanwalt Dr. Carsten Pagels aus Torgau, sandte uns heute eine Mail und stellte dazu die berechtigte Frage, wie es sein kann, dass eine Rechtsanw…
Vergabeblog | vor 2 Stunden — Im Jahr 2011 wurden von der Agentur Auftrag-Select GmbH aus Berlin insgesamt 6937 öffentliche Ausschreibungen von Bund, Ländern und Gemeinden aus den Bereichen „Strategische und operative Unternehmensberatung, Wirtschaftsprüfung, Gutachten und Studien, Agenturleistungen, IT-Dienstleistungen, …
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 2 Stunden — Der 50. VGT ist gestern zu Ende gegangen. Die Ergebnisse bzw. die Empfehlungen der Arbeitskreise stehen inzwischen online, man kann sie hier nachlesen. Nun ja, wer sich die Mühe macht, wird feststellen, dass so richtig “etwas Knalliges” nicht dabei ist. Am interessantesten erscheinen mir noch…
Vergabeblog | vor 3 Stunden — Die Accenture GmbH (Deutschlandsitz in Kronberg) hat den Zuschlag zur “Konzeption und Realisierung eines IT-Verfahrens zur Festsetzung und Erhebung der KFZ-Steuer durch die Bundesfinanzverwaltung” erhalten (Ted Dokumenten-Nr. 2012/S 12-018419). Das Unternehmen, dass zu den weltweit führenden …
it-recht-deutschland | vor 3 Stunden — Unserer Kenntnis nach mahnt die Rechtsanwaltskanzlei Lihl im Namen der Eurovideo Bildprogramm GmbH Urheberrechtsverletzungen infolge der unerlaubten Verbreitung des geschützten Filmwerkes Der weiße Büffel in sogenannten „Online-Tauschbörsen“ ab. Sind Sie abgemahnt worden, dann fordert man v…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 3 Stunden — Der ein oder andere wird es vielleicht gewusst habe, ich habe ein “Vorkind” (so nannte man in Westfalen früher vor der Ehe geborene [uneheliche] Kinder). Ich bezeichne als “Vorkind” – also vor meiner – strafrechtlichen Zeit geboren – immer mein “Vereinsrecht“, das immerhin auch schon in der 8. …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 3 Stunden — Und auf einmal kennt jeder den Begriff Sharehosting: Nachdem die Seite “Megaupload” zum Zielobjekt der Fahnder wurde und die Betreiber mediengerecht “gefasst” wurden, sprang nicht nur erwartet, sondern wohlkalkuliert, als erstes die Presse auf das Thema an, danach reagierten andere “Sharehost…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 3 Stunden — Und auf einmal kennt jeder den Begriff Sharehosting: Nachdem die Seite “Megaupload” zum Zielobjekt der Fahnder wurde und die Betreiber mediengerecht “gefasst” wurden, sprang nicht nur erwartet, sondern wohlkalkuliert, als erstes die Presse auf das Thema an, danach reagierten andere “Sharehost…
Wirtschaftsanwaelte.at | vor 3 Stunden — Die Rechtsanwaltssozietät WEBER & CO., hat als Vertreter des Eigentümers des Objektes BIBERSTRASSE 5, 1010 Wien, diesen beraten und gemeinsam mit der Developmentgesellschaft Aucon die Verhandlungen zur Voll-Vermietung des ersten Jahrhundertwende-GreenBuildings erfolgreich geführt und ab…
RA Dr. Böttner | vor 5 Stunden — BGH / Pressemitteilung / Verkehrssicherungspflichten / Bahnsteig Quelle: Pressemittelung des BGH Nr. 007/2012 vom 17.01.2012 Der Bundesgerichtshof hat in der folgenden Entscheidung die Verkehrssicherungspflichten eines Eisenbahnunternehmens bestätigt und ausgeweitet auf den Ein- und Ausstie…
markenrecht24.de | vor 5 Stunden — Was ein Grafiker möglicherweise für “genial” hält, wird vom Bundespatentgericht (BPatG) manchmal gnadenlos abgesägt. So auch diese Wort-/Bildmarke deren grauen Bildbestandteil “Vielmehr handelt es sich insoweit, wie die Markenstelle zu Recht festgestellt hat, um eine einfache Umrahmung, die üblich g…
swissblawg | vor 5 Stunden — Das Bundesstrafgericht ist im Rahmen der internationalen Rechtshilfe zum Entscheid sowohl über Entsiegelungsgesuche als auch über dagegen gerichtete Beschwerden zuständig, wobei im Rechtsmittelverfahren allerdings andere Richter mitwirken müssen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht mit Urteil …
anwalt-kiel.com | vor 6 Stunden — Das Bundessozialgericht B 14 AS 65/11 R hat den Schutz von Leistungsberechtigen vor Veröffentlichung Ihrer Daten – und somit den Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II - gestärkt. Das Bundessozialgericht ist damit einer Praxis der Leistungsträger entgegengetreten sich Informationen v…
reuter-arbeitsrecht.de | vor 6 Stunden — Die FDP hat mit Sicherheit derzeit genug Probleme (Chart 6 im Politbarometer). In dem kaum verhohlenen Anliegen, einfach auch mal was sagen zu wollen, hat Sascha Raabe (falls Sie ihn nicht kennen: Er zählt sich zur „Entwicklungshelferszene“ und ist SPD-Backbencher im Bundestag) Dirk Niebel, d…
Der Energieblog | vor 6 Stunden — (c) S. media / PIXELIO (www.pixelio.de) Manchmal ist es doch seltsam. Seit Einführung der gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten bei der Stromkennzeichnung im Jahr 2005 haben sich Energieversorger bemüht, in optisch ansprechender und zugleich transparenter Weise ein Maximum an In…
Die Rezensenten | vor 6 Stunden — Roberts,Rechtliche Behandlung von Derivaten, 1. Auflage, De Gruyter 2012 Vonref. iur. David Eckner, Düsseldorf/Vaduz Derivate gehören zweifelsohne zu einerder größten Herausforderungen für die rechtswissenschaftliche Praxis undWissenschaft des 21. Jahrhunderts. Als Ableitungen von Vermögenswer…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 6 Stunden — Das AG Ratingen (8 C 486/10) hat sich mit dem Wunsch eines ehemaligen Foren-Nutzers beschäftigt, der seine bisherigen Foren-Beiträge gelöscht sehen wollte. Die Entscheidung hilft, sich nochmals mit wesentlichen Aspekten der Thematik auseinander zu setzen. Zum Problem Wer Webforen nicht re…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 6 Stunden — Das AG Ratingen (8 C 486/10) hat sich mit dem Wunsch eines ehemaligen Foren-Nutzers beschäftigt, der seine bisherigen Foren-Beiträge gelöscht sehen wollte. Die Entscheidung hilft, sich nochmals mit wesentlichen Aspekten der Thematik auseinander zu setzen. Zum Problem Wer Webforen nicht re…
STEUERRECHT | vor 7 Stunden — Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute den Monatsbericht für Januar 2012 veröffentlicht: “Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am 9. Dezember 2011 beschlossen, die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion an entscheidenden Stellen zu verbessern. Mit…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 7 Stunden — Das OLG Hamburg (5 U 51/11) hat klargestellt, dass es keine Möglichkeit gibt, grundsätzlich (“ins Blaue hinein”) die Bewertung des eigenen Unternehmens auf einer Bewertungsplattform zu untersagen. Dazu führte das OLG in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung aus, dass es grundsätzl…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | vor 8 Stunden — Meinungsfreiheit oder strafbare Drohung? CK - Washington. Einen Polizisten hatte der Angeklagte auf dem Kieker. Ihm kündigte er auf der Webhandels- und -dienstleistungsplattorm Craiglist den Tod an. Das Bundesgericht verwirft seinen Antrag auf Nichtzulassung der Anklage. Der erste Zusatz zur ameri…
spam-abwehren.de | vor 13 Stunden — Das Landgericht Bonn hat in einer Entscheidung aus 2010 festgestellt, dass die Erteilung einer Postfachinhaberauskunft nach dem Unterlassungsklag…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 15 Stunden —Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Januar 2012 im Verfahren B 14 AS 65/11 R festgestellt, dass das beklagte Jobcenter durch sein Schre…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 15 Stunden —Mit den Beteiligten jüngst bekannt gegebenen Beschlüssen hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen in zwei Eilverfahren vorläufig den Vertrieb …
Alltag eines Anwaltes | vor 16 Stunden — …
Archivalia | vor 18 Stunden —Peter Raue machte sich in der GRUR 2011, S. 1088-1090 Gedanken über sprichwörtliche Zitate aus Anlass der notorischen Abmahnung der Valentin-Erben (K…
e-comm | vor 18 Stunden —Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat gestern seinen Jahresbericht 2011 sowie eine statistische Übersicht veröffentlicht. In österreichis…
RA Andreas Fischer | vor 18 Stunden —Einen lesenswerten, 690 Seiten starken Bericht hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gerade herausgegeben mit einem Überblick über Ent…
beck-blog | vor 18 Stunden — Mit der Frage, ob bereits die Beantragung von Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich ausreicht, um die Reduzierung der Einigungsgebühr auf 1,…
Archivalia | vor 19 Stunden —BGH 23.05.1985 I ZR 28/83 "Geistchristentum" GRUR 1986, 59-61 Der Kl., der sich als "Geistige Loge" bezeichnet, ist ein Verein schweizerischen Rechts.…
beck-blog | vor 19 Stunden — Entscheidet sich eine Partei bei einem vor einem auswärtigen Gericht zu führenden Rechtsstreit für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten z…
Archivalia | vor 19 Stunden —Britisches Gericht entscheidet: Ähnlichkeit von Bildmotiven ist ausreichend für Urheberrechtsverletzung »Similar, but no directly copied« In Großbrita…
STEUERRECHT | vor 20 Stunden — Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags; Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum …
beck-blog | vor 20 Stunden — Nur ein kurze Meldung: Die Empfehlungen des heute zu Ende gegangenen 50. VGT sind online. Sicher keine Sensation dabei, aber z.B. dies: Das d…
beck-blog | vor 20 Stunden — Streit um die Akteneinsicht gibt es oft, meist aber in OWi-Sachen um die Bedienungsanleitung oder die Lebensakte. Hier ging es einmal um das Mess…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | vor 20 Stunden — Das im Vordringen befindliche IT-Konzept, das unter der Bezeichnung "Bring your own Device" oder kurz "ByoD" bekannt wurde, hat sich neben Cloud …
beck-blog | vor 20 Stunden — Am Donnerstag gab die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk den Startschuss für den Einsatz der elektronischen Fußfessel in Bayern. Bei entl…
beck-blog | vor 21 Stunden — Das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium streiten weiterhin heftig über die Vorratsdatenspeicherung. FAZ: „Das von Justizministerin Sabin…
Terrorismus in Deutschland | vor 21 Stunden — Für die Kollegen von SWR2 ist der Verfassungsschutz heute das Kommentarthema der Woche. Eine Behörde im Spannungsfeld zwischen NSU-Pannen und der…
Die herrschende Meinung | vor 21 Stunden — Mann Mann Mann, wo leben wir denn: Schüler kündigt "Revolution" auf Facebook an und kommt dann in die Psychatrie - Schule wird geräumt. Zum meine…
STEUERRECHT | vor 21 Stunden — Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert angesichts der hohen Steuereinnahmen, die geplanten Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif vorzuz…
LawBike.de | vor 21 Stunden — waren u.a. ein Thema beim 50. Verkehrsgerichtstag vom 25.01.- 27.01.12 in Goslar. Aber es standen auch Motorradfahrer betreffende Themen auf der …
Kanzlei und Recht | vor 22 Stunden — Wenn ein Richter nach Eröffnung einer Verhandlung, an mich gerichtet, (ernst gemeint!) ausführt „Ich bin jetzt nicht so gut vorbereitet, aber ich…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 22 Stunden — Seit Kurzem ist StRR 01/2012 online. Für einen Monat haben wir daher auf der Startseite von Heymanns Strafrecht den Beitrag “Die Zweier-Besetzu…
Mit Fug und Recht | vor 22 Stunden — Unser Kooperationspartner, Rechtsanwalt Dr. Carsten Pagels aus Torgau, sandte uns heute eine Mail und stellte dazu die berechtigte Frage, wie es …
criminologia | vor 22 Stunden — taz | Das Formular (http://www.taz.de/fileadmin/static/pdf/das_formular.pdf) Siebenundzwanzig Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden durc…
Jurabilis | vor 23 Stunden —Unter jurahausarbeiten.de findet sich ein Ghostwriter-Angebot (wissmit.com berichtet): Bei uns erhalten Sie eine Erfolgsgarantie. Natürlich können w…
Blog zum Medienrecht | vor 23 Stunden — …
Rechtsanwältin Anja Uelhoff | vor 23 Stunden —Heute geht ja alles soooooo einfach - selbst die Kreditvergabe läuft angeblich unproblematisch, schnell und auch noch kostengünstig über das Internet.…
De lege lata | vor 23 Stunden —Der Chaos Computer Club e.V. veröffentlichte heute eine vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebene Studie des Max-Planck-Institutes für au…
Jus@Publicum | vor 23 Stunden — In einem Verfahren gegen die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern hinsichtlich der Altersgrenze für Sachverständige hat das…
it-recht-deutschland | vor 23 Stunden — Laut einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des OLG Hamm durch den 4. Zivilsenat (Az.: I-4 U 42/11) vom Juli 2011 im Bereich Wettbewerbsrecht st…
Alltag eines Anwaltes | vor 23 Stunden —Wieder mal - wie so oft - eine Strafverhandlung mit einem Vertreter der Staatsgewalt in schwarzer Robe, genannt und bezeichnet als Staatsanwalt. Und w…
MarkenBlog | vor 23 Stunden — Nächster Kandidat im Rahmen der Serie zu Markenanmeldungen der 30 DAX Unternehmen im Jahr 2011 ist die Daimler AG Deutsche Marken: 99 Wortmar…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | vor 23 Stunden —FSp - Washington. Zur Bekämpfung von Daten-Klau und Phishing verpflichtet der Fair and Accurate Credit Transactions Act 2003, FACTA, Händler und Ver…
LawBlog | vor 23 Stunden — Gegen den Grünen-Politiker Stefan Wenzel gingen gleich mehrere Anzeigen ein, weil er den Bundespräsidenten im niedersächsischen Landtag einen Lüg…
Jus@Publicum | vor 24 Stunden — …………..haben ja manche Vertragspartner, die – als Arbeitgeber/Arbeitnehmer, als Vertragspartner sonst – nicht immer gar so unglücklich über eine A…
MEDIEN INTERNET und RECHT | vor 24 Stunden —1. Die Nutzung des Internet als Kommunikationsforum und Marktplatz breiter Bevölkerungskreise hat in den vergangenen Jahren nochmals an Umfang und Bed…
beck-blog | vor 24 Stunden — Die Rechtsprechung des 7. Senats des BAG zum Befristungsrecht sah sich in der Vergangenheit in mehreren Punkten scharfer Kritik ausgesetzt. Die U…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 24 Stunden — Die Bewährung kann nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB u.a. dann widerrufen werden, wenn sich der Verurteilte der Aufsicht und Leitung seines Bewährungs…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 24 Stunden — Die Bewährung kann nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 u.a. dann widerrufen werden, wenn sich der Verurteilte der Aufsicht und Leitung seines Bewährungshelfe…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | vor 24 Stunden — Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom 06.12.2011 Aktenzeichen: I FSK 1591/10 Entscheidungstenor: Das Handeln einer Vereinigung, welche ge…
Jus@Publicum | vor 24 Stunden — Sein Geheimnis ist gelöst, sehen Sie selbst den Beitrag „Alt dank Zigaretten? – RENARD recherchiert – REPORT MAINZ – SWR“ …
Jus@Publicum | vor 25 Stunden — © Liz Collet Der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki schilderte in seiner Rede aus persönlicher Erinnerung die Verfolgung der Juden und de…
swissblawg | vor 25 Stunden —Im Entscheid hat das BGer bestätigt, dass grundsätzlich bei der Fusion zweier Kapitalgesellschaften die aufnehmende Gesellschaft die Verlustvorträge d…
kanzlei-hoenig.info | vor 25 Stunden — Aus einem Durchsuchungsbericht: Im Arbeitszimmer wurden ein PC-Tower, ein Laptop, eine interne Laptopffestplatte sowie drei Firmenstempel aufge…
Jus@Publicum | vor 25 Stunden — © Liz Collet Heidi Klum inspiriert, motiviert und beflügelt das Handelsblatt. Zu einem Beitrag mit dem Thema „Wenn eine gescheiterte Ehe die Exis…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | vor 25 Stunden —Die polnische Botschafterin in Japan unterschrieb gestern das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), welches internationale Standards in dem Kamp…
Der Rechthaber | vor 25 Stunden — Das Amtsgericht Reinbek bringt sich in diesen Tagen den Bürgern der Stadt näher: Der Tag der offenen Tür. Das erinnert mich an eine wunderbar…
Betriebsrat Blog | vor 25 Stunden — Es kommt nicht oft vor, aber manchmal schäme ich mich für meinen eigenen Berufsstand. Ausgerechnet eine Anwaltskanzlei kam auf die glorreiche Ide…
Kanzleien im Internet | vor 26 Stunden — Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzesentwurf für die Insolvenzrechtsreform vorgelegt. Schuldner können danach künftig schon nach drei Ja…
Rechtslupe | vor 26 Stunden — Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Trinkwasser auf der Grundlage eines Anschluss- und Benutzungszwangs und einer Gebührensatzung lief…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | vor 26 Stunden —Über 40 % aller Meldungen, die beim polnischen Ordnungsamt eingehen, betrifft Fälle des Falschparkens. Die Falschparker beschweren sich zugleich über …
Jus@Publicum | vor 26 Stunden — © Liz Collet Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat durch Beschluss vom 25. Januar 2012 entschieden, dass die Präsidentenstelle…
iuswanze | vor 26 Stunden —Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute einen Vidéoclip über die Beschwerdevoraussetzungen in Strassburg veröffentlicht. Zie…
Markenrechts-Blog | vor 26 Stunden —Neues zum Thema Apple gegen den Rest der Welt. Darf man Pressebrichten glauben schenken, so hat alleine der Patenrechtsstreit gegen HTC bislang 100 Mi…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 26 Stunden —BGH Urteil vom 29.11.2011 XI ZR 370/10 Skimming Der BGH hat entschieden, dass in Skimming-Fällen kein Anscheinsbeweis zu Lasten der Kunden gilt. Vielm…
Kanzlei und Recht | vor 26 Stunden — … oder ruft einfach selbst an. Man ist es ja bereits gewohnt, daß Personen, die noch gar keine Mandanten sind, anrufen, um sich „nur mal kurz ber…
Rechtsanwalt News | vor 26 Stunden — Die Gerichtsreporterin Gisela Mertens hat in einem sehr gut recherchierten Blogbeitrag über ein von mir erstrittenes Urteil des Landgericht Wuppe…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 26 Stunden — Der BGH, Beschl. v. 08.11.2011 – 3 StR 316/11 – behandelt eine Raubproblematik,die m.E. auf der Hand liegt. Ausgangspunkt war folgendes Sachverha…
Jus@Publicum | vor 27 Stunden — Manchmal könnte man beinahe zu glauben anfangen, das Gefährlichste, das Risikoreichste, das für Kunden in Regalen eines Supermarktes zu finden se…
Corporate Compliance & Managerhaftung | vor 27 Stunden — Über eine aktuelle Umfrage, die von der Zurich Financial Services Group (Zurich) und Harvard Business Review Analytic Services (HBRAS) durchgefüh…
LawBlog | vor 27 Stunden — Er jagte Kriminelle, kontrollierte Verkehrssünder, kassierte über die Jahre sicher auch etliche Führerscheine. In eigener Sache nahm es ein ein P…
Jus@Publicum | vor 27 Stunden — Hochfliegend waren die Summen, die ein Teppich an Hoffnungen geweckt hatte. Da erbt [Quelle: BR 7.12.2011] eine Frau vor einigen Jahren einen Te…
Stuttgart Inkasso | vor 27 Stunden — Wenn man einen Mahnbescheid zugestellt bekommt sollte man sich wenigstens die Mühe machen, den Brief zu öffnen und zu schauen, ob die Forderung d…
Corporate Compliance & Managerhaftung | vor 27 Stunden — Transparency Deutschland hat den Nationalen Integritätsbericht Deutschland vorgestellt. Der Bericht untersucht den Stand der Korruptionsbekämpfun…
Corporate Compliance & Managerhaftung | vor 27 Stunden — Ingenieurbüro und sein IT-Dienstleister zahlen 60.000 Euro für Raubkopien auf Firmenrechnern Das Ingenieurbüro argumentierte, sich bei der ordnun…
Jus@Publicum | vor 27 Stunden — © Liz Collet Macht Selbstüberschätzung eine Ärztin zwingend unzuverlässig? Diese Frage war Gegenstand eines den Beteiligten nun zugestelltem B…
Rechtsanwalt Martin Steiger | vor 27 Stunden — Anwaltswerbung im amerikanischen Fernsehen wirkt auf europäische Betrachter häufig unfreiwillig komisch und wird auch in Fernsehserien karikiert.…
criminologia | vor 27 Stunden — Dass die heutigen Massenmedien mit Kriminalität besessen sind, muss ich wohl niemandem hier mehr erzählen. Jeder Blick in die Zeitung lässt den E…
sozialrechtsexperte | vor 28 Stunden — Nach § 44 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) sind Ansprüche auf Geldleis-tungen nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fäl…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 28 Stunden — Strafrecht / Steuerhinterziehung / Bankenkrise / Griechenland Derzeit erlebt Griechenland alles andere als gute Zeiten. Neben diversen Einsparung…
Datenschutzbeauftragter | vor 28 Stunden — Haben auch Sie schon einmal den Klick auf “Absenden” rückgängig machen wollen? Es soll da schon einige Versuche gegeben haben: Stecker des PC z…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 28 Stunden — LG Itzehoe, Beschluss vom 12.10.2011, Az. 1 S 179/10 § 823 Abs. 1 BGB, § 678 BGB, § 683 BGB, § 670 BGB, § 677 BGB; § 9 UWG Das LG Itzehoe h…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 28 Stunden — AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 16.06.2011, Az. 60 C 37/11§ 823 Abs. 28GB i.V.m. § 185 StGB Das AG Bergisch Gladbach hat entschieden, dass Äußer…
kLAWtext | vor 28 Stunden —Die Kollegen Breuning und Winkler berichten über einen Fall, in dem eine Homepage bestellt und auch eine Homepage geliefert wurde - und bei dem die Ku…
scheidungsfix | vor 28 Stunden — Test …
Recht interessant | vor 28 Stunden — Das BVerfG bekräftigt den Schutz vor Erleuchtung von Kindern und zwar mit einem aktuellen Beschluss vom 21.12.2011. Gut, der Titel des Beitrags ist…
it-recht-deutschland | vor 29 Stunden — Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt im Namen der Zooland Music GmbH Urheberrechtsverletzungen infolge der unerlaubten Ve…
RECHTaktuell | vor 29 Stunden — Untervermietungsfragen stellen sich in der Praxis häufig. Insbesondere, wann und unter welchen Voraussetzungen der Mieter einen Anspruch gegen de…
markenrecht24.de | vor 29 Stunden —Das man Produkte formen und so kaufattraktiver machen kann, zeigen auch nachfolgende Süßwaren Foto: Thomas Felchner die zudem in einer schön gestaltet…
18. März 2011 —Verwirrt? Verletzt? Betrogen? Wenn Sie nach dem Artikel von Herrn RA Fischer jedes Vertrauen in das JuraBlogs-Ranking verloren haben, sollten Sie weiter lesen.…
LizCollet vor 26 Stunden — VG stoppt #Besetzung der
#Präsidentenstelle des #Sozialgerichts #Duisburg http://t.co/t18IrT0H
#Stellenbesetzung #Bestenauslese #JuraBlogs
LizCollet vor 29 Stunden — Gerechte Verteilung - Der Umgang mit
knappen Ressourcen im Krankenhaus http://t.co/5t2ACRnA #JuraBlogs #Organspende
#Transplantation #TPG
LizCollet vor 2 Tagen — 2.000 Pommes Frites und das Oberlandesgericht
München - eine Pommes-Posse http://t.co/D6gmMLcM via @wordpressdotcom
#JuraBlogs
LizCollet vor 2 Tagen — 3000 -Kommentar zur Zahl(ung) des Tages
http://t.co/BWJcaktm via @wordpressdotcom #Transparenz #Glaubwürdigkeit
#Politik #Honorar #JuraBlogs
LizCollet vor 3 Tagen — BSG: #Maulkörbchen für #Plaudertäschchen beim
#Jobcenter http://t.co/J162R5gC #Sozialgeheimnis #Urteil #JuraBlogs
#Sozialdaten #Datenschutz
taz.de — Der Verfassungsschutz beobachtet Bundestagsabgeordete der Linkspartei. Die Mitte der Gesellschaft fühlt sich ignoriert. Politiker, Künstler und Journalisten fordern Gerechtigkeit.
WELT ONLINE — Weil Grünen-Politiker Wenzel Wulff als Lügner bezeichnete, wurde er angezeigt. Aber das harte Wort sei gedeckt, befindet eine Oberstaatsanwältin in Hannover.
heise online — Hintergrund: Die Megaupload-Razzia vor einer Woche hatte unerwartete Folgen. Der Medienrummel um Kim Schmitz war für das FBI wohl Teil des Kalküls.
SPIEGEL ONLINE
— Entwicklungsminister Dirk Niebel hat die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker angeheuert, nun hagelt es Kritik an der
Postenvergabe. Kein Wunder, die frühere Oberbürgermeisterin von Ettlingen fiel in der Vergangenheit vor allem durch Skurrilitäten
und Negativschlagzeilen auf.
sueddeutsche.de — Sie klickte nur auf
"Allen antworten" - und brachte damit beinahe die Mailserver des Bundestags zum Zusammenbruch. Wie eine Mitarbeiterin der Grünen
mit ihrer Freude über das neue Bundestagshandbuch zum Internet-Phänomen wurde.
heise online — Überraschendes Urteil in Großbritannien: Für ein Londoner Gericht verletzt ein Foto bereits dann das Urheberrecht, wenn es einem anderen nur ähnlich ist.
FAZ.NET — Rückschlag für die „Zeitungszeugen“: Das Landgericht München hat die Veröffentlichung von Auszügen aus Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ verboten....jetzt lesen
sueddeutsche.de — Die "US-amerikanische
SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung" - so heißt es in einer Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Doch in
der Partei denken aber längst nicht alle so, erste Reaktionen fallen harsch aus.
heise online — Die Euroweb Internet GmbH musste vor dem Landgericht Düsseldorf eine Schlappe hinnehmen. Das Gericht lehnte es ab, einem unzufriedenen Euroweb-Kunden die Weitergabe von Erfahrungsberichten zu verbieten.
heise online — Und das Konzept oder die Idee kann durch ein anderes, irgendwie ähnliches Foto als geistiges Eigentum verletzt werden, urteilte ein britischer Richter
