• Innere Hemmungen – und der Rücktritt vom Versuch

    Stehen äußere Umstände einer Tatvollendung nicht entgegen, kann es gleichwohl an der Freiwilligkeit des Abbruchs der weiteren Tatausführung fehlen, wenn willensunabhängige Tatumstände das Weiterhandeln unmöglich machen. Solche können gegeben sein, wenn der Täter an der weiteren Tatbegehung wegen unwiderstehlicher innerer Hemmungen, etwa infolge Schocks oder seelischen Drucks gehindert ist1.

    Rechtslupein Strafrecht- 1 Leser -
  • Interessenausgleich – und die Teil-Namensliste

    Eine Teil Namensliste ist als integraler Bestandteil eines Interessenausgleiches gem. § 111 BetrVG jedenfalls dann eine ausreichende Basis für die Rechtswirkungen des § 1 Abs. 5 LSGchG, wenn der durch die Namensliste erfasste Bereich so deutlich abgrenzbar von dem nicht erfassten Bereich ist, dass die Sozialauswahl nicht beeinflusst werden kann und er darüber hinaus wesentlich größer ist.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 1 Leser -
  • Täter.Opfer-Ausgleich – als kommunikativer Prozess

    Für einen Täter-Opfer-Ausgleichs im Sinne von § 46a Nr. 1 StGB ist ein kommunikativer Prozess zwischen Täter und Opfer erforderlich, der auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftaten verursachten Folgen gerichtet sein muss. Aus diesem Grund reicht das einseitige Wiedergutmachungsbestreben durch den Täter ohne den Versuch einer Einbeziehung des Opfers nicht aus.

    Rechtslupein Strafrecht- 1 Leser -
  • Werkvertrag oder unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung?

    Arbeitnehmerüberlassung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG liegt nicht vor, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte in dessen Bereich eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach seinen Weisungen (des Auftraggebers) und in dessen Interesse ausführen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 1 Leser -
  • Einkünftefeststellung für atypisch stille Gesellschaft als Grundlagenbescheid der GmbH

    Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb die Gewinnanteile der Gesellschafter einer OHG, einer KG und einer anderen Gesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist eine andere Gesellschaft im Sinne dieser Vorschrift auch die atypisch stille Gesellschaft, als ...

    Rechtslupe -
  • Gewerbesteuerbefreiung für Wirtschaftsförderungsgesellschaften

    Nach § 3 Nr. 25 GewStG 1991/1999/2002 sind von der Gewerbesteuer Wirtschaftsförderungsgesellschaften befreit, wenn sie von der Körperschaftsteuer befreit sind. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 Satz 1 KStG 1991/1996/1999/2002 sind von der Körperschaftsteuer Wirtschaftsförderungsgesellschaften befreit, deren Tätigkeit sich auf die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur ein ...

    Rechtslupe- 1 Leser -
  • Pseudoephedrin – als Grundstoff für Methamphetamin

    Bei dem Wirkstoff Pseudoephedrin handelt es sich, wenn er wie hier Wirkstoff eines Arzneimittels (im Sinne von Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.11.2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel1) ist, nicht um einen „Grundstoff“ im Sinne von § 1 Nr. 1 und § 3 GÜG. Die Strafvorschrift des § 19 Abs. 1 Nr.

    Rechtslupein Strafrecht- 6 Leser -
  • Berufungsbegründungsfrist – und die erkrankte Partei

    Die Erkrankung einer Partei kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass sie infolge der Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, den Rat ihres Rechtsanwalts einzuholen und diesen sachgemäß zu unterrichten1. Dabei kann die grundsätzliche Notwendigkeit einer Rücksprache des Prozessbevollmächtigten mit seiner Partei vor einer ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 8 Leser -
  • Endfälliges Verbraucherdarlehn – und die geplante Tilgung mittels Lebensversicherung

    Ein endfälliger Verbraucherdarlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im Zusammenhang damit abgeschlossener Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, sind keine verbundenen Verträge im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes vom 23.07.

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Im Sockel des Weinregals

    Mit einem bizarren Fall muss sich derzeit das Landgericht Bonn beschäftigen. Es geht darum, wer für den Geruch einer Leiche verantwortlich ist, welche die Polizei 2013 gefunden hat – eingegossen in den Beton-Sockel eines Weinregals im Keller. Bei der Toten handelt es sich um Sigrid P. aus Königswinter. Die Frau war im Jahr 2008 spurlos verschwunden.

    Udo Vetter/ LawBlog- 13 Leser -
  • Nicht nur Verwüstungen in der Justiz

    Vom 18. Juni bis zum 3. Juli hat es gedauert, bis ich die Mitteilung aus München auf meinem Schreibtisch hatte. Die Junior Product Managerin des Focus Verlag hat mir einen Brief geschrieben, um mir zu gratulieren: Nicht nur dieser nette Brief ist erfreulich, sondern auch die umfangreichen Beistücke.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 21 Leser -
  • Prokon wird Genossenschaft

    Prokon wird nun als Genossenschaft weitergeführt. Das ergab eine Abstimmung unter den Gläubigern. Auf einer Versammlung in Hamburg stimmten rund 80 Prozent der Gläubiger für dieses Modell. Das Kaufangebot des Energiekonzernes EnBW in Höhe von 550 Millionen Euro wird damit nicht angenommen. Ebenso ist die Zerschlagung des Unternehmens vorerst vom Tisch.

    Steve Jäkel/ advoblog- 25 Leser -
×JuraBlogs Bezahlmodell ab 1. Juni

Am 1. Juni treten Änderungen für Blogger in Kraft. Ihr Blog ist noch ohne Plan? Lesen Sie meinen aktuellen Artikel zum Thema.

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