• Irrtum über Dauerrot an einer Ampel, oder: Kein Fahrverbot

    © Thomas Pajot Fotolia.com Irrt der Betroffene feststellbar über die Funktionsfähigkeit einer Lichtzeichenanlage („Dauerrot“) und begeht dann einen sog. qualifizierten 1-Sec-Rotlichtverstoß, so ist trotz Vorsatzes nur wegen eines fahrlässigen einfachen Rotlichtverstoßes zu der hierfür vorgesehenen Geldbuße zu verurteilen. So hat das AG Dortmund entschieden (vgl. AG Dortmund, Urt. v. 17.01.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 32 Leser -
  • Werbung mit Vertretungsberechtigung vor dem EuGH nicht unzulässig

    Trinks hält die Werbung von Steuerberatern mit der Vertretungsberechtigung vor dem EuGH als Werbung mit Selbstverständlichkeiten für unzulässig. Er macht dies am Urteil des BGH (Urt. v. 20.02.2013, Az. I ZR 146/12) zur Werbebefugnis der Anwälte mit „zugelassen beim OLG“ fest. Das trifft aber nicht den Kern der Sache. Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist nur dann unzulässig i.S.d.

    Hans-Günther Gilgan/ NWB Experten Blog- 19 Leser -
  • OLG Köln zur unzulässigen Werbung mit Firmenstandorten

    Maik Sebastian: Eine Online-Werbung mit nicht vorhandenen Firmenstandorten ist irreführend und damit wettbewerbswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Köln noch einmal bestätigt (Urt. v. 23.12.2016, Az.: 6 U 119/16) und zugleich ausgeführt, warum der Verstoß dem beklagten Unternehmen auch zuzurechnen ist. Im konkreten Fall gab ein Schädlingsbekämpfer auf gelbeseiten.

    Maik Sebastian/ Versandhandelsrecht.de- 23 Leser -
  • Hilfe, Ausforschung im USA-Prozess!

    CK • Washington. Hilfe, unser amerikanischer Vertragspartner soll ver­nom­men werden! Vielleicht auch wir! Was sind das für merkwürdige Begriffe im amerikanischen Zivilprozess? Discovery: Das Beweisverfahren, auf gut Deutsch das Aus­for­schungsbeweisverfahren, mit dem u.a. über unbeteiligte Dritte Beweise für Klagebehauptungen gesucht werden.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 33 Leser -
  • Tödliche Raserei: Was ihr jetzt wissen müsst!

    Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 27.2.2017 erstmalig zwei Raser, die bei einem illegalen Autorennen einen unbeteiligten Verkehrsteilnehmer getötet hatten, wegen Mordes verurteilt. Bisher wurde in vergleichbaren Fällen in Ermangelung eines Tötungsvorsatzes auf fahrlässige Tötung entschieden.

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 45 Leser -
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