• Bildzeitung bringt Unschuldsvermutung zum Absturz

      Bevor ein Mensch von einem unabhängigen Gericht nach einer durchgeführten Beweisaufnahme nicht einer Tat für schuldig befunden wurde, gilt dieser Mensch nach rechtsstaatlichen Grundsätzen als unschuldig. Eine Erkenntnis, die zum kleinen Ein-mal-Eins des Rechtsstaats gehört. Gut, im alltäglichen juristischen Leben machen Gerichte und Staatsanwaltschaften von dieser Regel bisweil ...

      Thomas Wings/ Höchststrafe?- 430 Leser -
    • Peinliche Befragungen nach dem Lustprinzip

      In dem Potsdamer Pillendienst-Verfahren waren insgesamt acht Zeugen geladen. Drei waren nicht erschienen, zwei davon „unentschuldigt“. Die Ladungen haben bei allen Zeugen sicherlich (erneut) zu erhöhtem Blutdruck geführt. Den Angeklagten in diesem Verfahren wird u.a. vorgeworfen, unter anderem Potenzmittel wie Viagra, Levitra und Cialis vertrieben zu haben, ohne über die erfor ...

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 212 Leser -
    • Knallhart recherchiert

      Bei einer Geldstrafe dürfen Richter das Einkommen schätzen. Jedenfalls so lange sich der Angeklagte nicht dazu äußert. In einem Fall ging es um die Frage, was der Ehemann meiner Mandantin verdient. Sein Einkommen wird, wie bei Eheleuten nun mal üblich, indirekt berücksichtigt. Meine Mandantin machte keine Angaben zum Verdienst ihres Mannes. Vielleicht konnte sie es auch nicht.

      Udo Vetter/ LawBlog- 127 Leser -
  • Mit Anwälten rede ich nicht

    Für eine hochschwangere Mandantin habe ich eine einstweilige Anordnung in einer Gewaltschutzsache erwirkt, nachdem ihr Exfreund ihr gegenüber handgreiflich geworden ist. Er darf sich ihr nun nicht mehr nähern oder Kontakt aufnehmen, sonst wird es sehr teuer für ihn. Die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts Bonn wird ihm gestern per Gerichtsvollzieher zugestellt worden sein.

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 9 Leser -
  • G7-Gipfel: Polizei bietet Abgeordneten “Embedded Demobeobachtung” an

    Vergangene Woche haben SPD, Grüne und SSW den Antrag der PIRATEN abgelehnt, unabhängigen Beobachtern der angekündigten Proteste gegen den G7-Außenministergipfel in Lübeck Bewegungsfreiheit zu gewähren und die Dokumentation von Rechtsverletzungen zu ermöglichen. Nun erreicht uns ein Schreiben der Lübecker Polizei, in dem Landtagsabgeordneten eine Art “eingebettete Demonstrations ...

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 11 Leser -
  • Corporate Governance aus Sicht der FINMA

    Corporate Governance aus Sicht der FINMA Mark Branson, Direktor der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA, hat an der 12. Zürcher Aktienrechtstagung ein Referat über die Aufsichtspraxis und die Erwartungen der FINMA im Bereich der Corporate Governance gehalten. Gemäss Branson ist im Aufsichtsrecht der Zweck der Corporate Governance der Kundenschutz sowi ...

    Lawblogswitzerland.ch- 13 Leser -
  • Vormundbenennung in Testament

    Die geringe Verbreitung von dem durch das Gesetz zur Verfügung gestellten Instrument der Vormundbenennung entspricht nicht der Bedeutung, welche diesem Thema für Eltern mit minderjährigen Kindern zukommen sollte. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass vom Familiengericht mangels Benennung eine Person zum Vormund bestellt werden könnte, welche die Eltern keinesfalls wollten.

    RECHTSAUSKUNFT- 13 Leser -
  • Was kostet das Jurastudium?

    Studieren kostet Geld. Auch ein Jurastudium – und das nicht zu knapp. Auch wenn wir hier in Deutschland (glücklicherweise) noch weit von bspw. amerikanischen Verhältnissen entfernt sind, wo für ein Studium an einem privaten College im Schnitt 25.000 Dollar und an einem staatlichen College etwa 6.

    iurastudent.de- 22 Leser -
  • Kanzlei - Fachanwalt und Spezialist

    Die Voraussetzungen dafür, sich Fachanwalt im Sinne der Fachanwaltsordnung (FAO) zu nennen, sind bereits erläutert worden. Bislang war man davon ausgegangen, dass sich ein Rechtsanwalt mit besonderer Spezialisierung entweder nur „Fachanwalt“ nennen, oder schlicht als „Rechtanwalt“ auftreten darf.

    Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTE- 27 Leser -
  • Schutzfähigkeit von Werbeslogans

    Das Landgericht (LG) in Mannheim hat mit seinem Urteil vom 11.12.2009 unter dem Az. 7 O 343/08 entschieden, dass eine Werbung nur dann urheberrechtlich geschützt ist, wenn der in ihm enthaltene Schöpfergrad ausreichend ist und eine durchschnittliche Gestaltung überragt. In dem vorliegenden Fall ging es um den Werbespruch “Thalia verführt zum Lesen”. Für diesen Slogan ...

    ratgeberrecht.eu- 19 Leser -
  • Sorgerechtsverfügung: Was ist das?

    Ich hatte ja in diesem Artikel dargestellt, wie wenig rechtliche Konstrukte bei Jugendämtern bekannt sein können: Die Sorgerechtsverfügung. Was genau ist nun so eine Sorgerechtsverfügung, umgangssprachlich auch Elterntestament? Sie ist eine auf §1680 BGB basierende Willensäußerung eines (in der Regel) allein sorgeberechtigten Elternteils.

    Michael Langhans/ Michael Langhans- 26 Leser -
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