• BGH zur Erbunwürdigkeit eines Ehemannes

      Ein tragischer Fall: Aus Mitleid durchtrennte der Ehemann den Schlauch zur Magensonde seiner Ehefrau, mit der seit Jahren eine verbale Kommunikation nicht mehr möglich war und die schon 15 Jahre an Alzheimer litt. Seit Jahren musste sie über eine PEG-Sonde ernährt werden; sie verließ das Krankenzimmer nicht mehr.

      beck-blogin Erbrecht- 120 Leser -
    • Vier Tage auf Verdacht in Haft

      Das Polizeigesetz heißt in Berlin Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln) Auffällig ist die vorgesehene Verdachtsinverwahrnahme von Bürgern auf Grund richterlicher Anordnung für einen Zeitraum bis zu 4 Tagen gemäß §§ 30 Absatz 1 Nr. 2, 33 Absatz 1 Nr. 3 ASOG auf Grund richterlicher Anordnung.

      Rolf Jürgen Franke/ Lichtenrader Notizen- 94 Leser -
  • Schadensersatz beim Behandlungsvertrag

    Mittlerweile hat wohl jeder mitbekommen, dass der Gesetzgeber den Behandlungsvertrag gesetzlich in den §§ 630a ff. BGB geregelt hat. Wie aber kommt dieser Vertrag zustande und welche Anspruchsgrundlagen für einen Schadensersatz bestehen für den Patienten bei einem Behandlungsfehler? 1. Vertragsschluss Lange war nicht ganz eindeutig, ob der Behandlungsvertrag dem öffentlic ...

    Zivilrecht-Verstehen- 7 Leser -
  • Nacherfüllung und Wertersatz

    Regina So, 29/03/2015 - 13:06 Foren: Zivilrecht Eine Frage zu einem spezifischen Detail des Nacherfüllungsrechts: In meinem Fall hat Käufer K Nacherfüllung im Wege der Neulieferung gefordert und erhält diese auch. Er gibt die ursprüngliche Kaufsache an Verkäufer V zurück. Die alte Kaufsache wurde aber von K beschädigt, noch bevor er die Nacherfüllung verlangt hat.

    iurastudent.de- 8 Leser -
  • Anwaltskanzlei 2020 Überlegungen zur Kosteneinsparung

    fotogestoeber – Fotolia In Teil zwei hatte ich bereits den Arbeitsprozess „Schriftguterstellung „ kurz angesprochen. Es gibt selbstverständlich eine Vielzahl von Arbeitsprozessen, die aus Effizienzgründen verändert werden sollten. Die zunehmende Technisierung und Automatisierung gibt uns die Möglichkeit hierzu.

    Organisationsberatung Treysse- 11 Leser -
  • Urteil: Radfahrer wendet sich gegen Radfahrverbot auf der Bundestraße

    Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 23.03.2015 - 3 K 650/14.NW Urteil: Radfahrer wendet sich gegen Radfahrverbot auf der Bundestraße Ein Radfahrer möchte weiterhin die Bundesstraße als Arbeitsweg befahren und wendet sich gegen das Verbot für Radfahrer und Mofafahrer durch Verkehrszeichen. Durch das Verbot müsse er durch den Wald und dort gäbe es keinen zumutbaren Radweg.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 56 Leser -
  • OLG Köln zur Verwendung von Produktfotos auf Amazon

    Zum Thema Amazon gab es in der Vergangenheit schon einige spannende und für Händler oftmals weniger erfreuliche Entscheidungen (hier ein Beispiel für die Haftung bei fehlerhaften Preisangaben). Eine für den Großteil der Händler erfreuliche Entscheidung hat nunmehr das OLG Köln gefällt. In den Amazon AGB ist geregelt, dass Händler des Amazon-Marketplace Amazon umfassende Nutzu ...

    André Stämmler/ HashtagRechtin Medienrecht Abmahnung- 54 Leser -
  • Jugendschutz: Was Sie schon immer über die BPjM wissen wollten…

    … aber nie zu fragen wagten, erzähle ich dem tapferen Fragesteller und Games-Podcaster Daniel Raumer in der heute veröffentlichten Folge von “Insert Moin”. Gesprochen haben wir allerdings nicht nur über die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, sondern auch über die USK, und darüber, warum keine dieser Organisationen einen “Zensurbehörde” ist.

    Felix Hilgert/ Onlinespielerecht- 26 Leser -
  • $2,4 Mio. in Mediation verloren: Haftet Kanzlei?

    Als der Kläger sich in einem Schlichtungsver­gleich effek­tiv für $2,4 Mio. ver­bürgte, erahnte er nicht den Bedin­gungs­eintritt. Seine Rechts­anwälte hätten ihn darauf nicht vorbe­reitet, beklagte er. Doch verlor er seine Haftungs­klage gegen die Kanzlei, die ihm in der Media­tion beistand, zuletzt am 18. März 2015 vor dem Supreme Court Kali­forniens.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 38 Leser -
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