• Händler für falsche Preisangaben von Amazon verantwortlich

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 24.04.2015 unter dem Az. 6 U 175/14 entschieden, dass ein Amazon-Händler für falsche Preisangaben durch Amazon haftet, auch wenn Amazon die Informationen vorgegeben hat und der Händler keinen Einfluss darauf hat.Damit wies das OLG die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Vorinstanz zurück und erlegte ...

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    Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1. August! 28Jul15 Mit Wirkung zum 01. August 2015 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die so genannte „Düsseldorfer Tabelle“ neu herausgegeben. Diese kann hier eingesehen und heruntergeladen werden. Der nicht unerhebliche Anstieg beruht auf einer rückwirkenden Anhebung der Kinderfreibeträge bzw. des Kindergeldes zum 1.1.2015.

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    July 28, 2015 Die Markenrecherche ist ein unabdingbarer Schritt, der jeder Markenanmeldung vorausgehen muss. Ohne wird es schnell gefährlich: Ähnlichkeiten zu vorhandenen Marken werden übersehen und das eigene Anmeldevorhaben gerät zum Drahtseilakt. Damit Ihnen das erspart bleibt und Ihre Marke den bestmöglichen Start hat, gibt Stefan Fu ...

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  • Datenschutz, Bankgeheimnis und Markenrecht

    Der EuGH hat entschieden, dass der Datenschutz und das Bankgeheimnis durch das Markenrecht durchbrochen werden können. Eine Sparkasse ist dazu verpflichtet, den Namen ihres Kunden offenzulegen, wenn dieser an einem Markenrechtsverstoß beteiligt war. Der Markenhersteller hatte über eBay einen Testkauf vorgenommen, festgestellt, dass es sich um Piraterieware handelt und von eB ...

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  • Terminsgebühr auch bei kurzfristiger Berufungsrücknahme

    Das LG Potsdam hatte im Beschluss vom 30.04.2015 – 24 Qs 7/15 - die Frage zu entscheiden, ob dem Verteidiger eine Terminsgebühr für einen sogenannten „geplatzten“ Termin zusteht. Nach einem Rechtsgespräch am Terminstag vor Beginn der Hauptverhandlung nahm der Verteidiger die Berufung zurück. Nach dem LG Potsdam steht dem Verteidiger gleichwohl eine Terminsgebühr auch dann zu, ...

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