• Sportgerät fällt bei Transport auf Kundin

    Deckt die Unternehmens­haft­pflicht­versiche­rung den Schaden, den eine Kun­din erlitt, als das Unter­nehmen ihr ein schweres Sport­gerät lieferte, das im Haus die Treppe herun­ter- und auf sie stürzte? Der Versi­cherer lehnte den Deckungs­schutz unter Verweis auf die Ausschluss­klausel der Police für Schäden beim Laden von KFZ, Flug­zeugen und Schiffen ab.

  • EU-Arbeitnehmerbegriff gilt auch für Massenentlassungsrichtlinie

    Der EuGH hat klargestellt, dass der unionsrechtliche Begriff des Arbeitnehmers auch für die Massenentlassungsrichtlinie gilt. Bereits mit der „Danosa″-Entscheidung (Urteil vom 11. November 2010 – C-232/09) hatte sich gezeigt, dass der EuGH sich nicht davor scheut, Geschäftsführer als „Arbeitnehmer″ einzuordnen, sofern diese – wie regelmäßig – gegen Entgelt tätig werden, in d ...

    Boris Alles/ CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 10 Leser -
  • Die Birkin Bag – oder warum Promis über Markenschutz nachdenken sollten

    July 31, 2015 IPKat berichtet über die Birkin Bag von Hermès. Namensgeberin Jane Birkin hat das Modeunternehmen nach aktuellen Berichten über die “Produktion” von Krokodilleder zum Namenswechsel aufgefordert. Allerdings verfügt HERMES INTERNATIONAL über weitreichende Markenrechte an den Kennzeichen “BIRKIN” (WIPO 686529) und “BIRKIN SHOULDER ” (WIPO 991455) in der ...

    Stefan Fuhrken/ MarkenBlog- 10 Leser -
  • Observation durch einen Detektiv – und die heimlichen Videoaufnahmen

    Eine Arbeitgeberin verletzt durch die von ihr in Auftrag gegebene Überwachung einer krankgeschriebenen Arbeitnehmerin mit Videoaufzeichnungen rechtswidrig das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin. In einem solchen Fall steht der Arbeitnehmerin ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung zu. Das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 18 Leser -
  • Kindergeld – und der Wegfall der Arbeitsuchendmeldung

    Eine Abmeldung aus der Arbeitsvermittlung ist nicht nur dann wirksam, wenn die Agentur für Arbeit diese bekanntgegeben hat. Die Abmeldung des Kindes aus der Arbeitsvermittlung kann auch ohne Bekanntgabe einer Einstellungsverfügung wirksam sein, wenn das Kind eine Pflicht i.S. des § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III verletzt hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs.

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Rechtsbeschwerde im PKH-Verfahren

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe etzt nach § 78 Satz 2 ArbGG voraus, dass einer der Zulassungsgründe nach § 72 Abs. 2 ArbGG vorliegt. Diese Voraussetzungen kommen bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraus ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht Zivilrecht- 16 Leser -
  • Die weitere Anklage – und der Eröffnungbeschluss in der Hauptverhandlung

    Beschließt die Strafkammer in der Hauptverhandlung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen, dass das Hauptverfahren hinsichtlich einer weiteren Anklage eröffnet wird, die Strafkammer mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt ist und das Verfahren hinzuverbunden wird, sind der Eröffnungsbeschluss und die Besetzungsentscheidung unwirksam.

    Rechtslupein Strafrecht- 21 Leser -
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