• Straffrei Polizisten beleidigen? Nö! Nur Meinungsäußerung...

      Der Angeklagte hatte eine "verdeckt durchgeführte Geschwindigkeitskontrolle", vulgo Radarfalle behindert. Amüsante Sachverhaltsdarstellung im Tatbestand des Urteils: "Das Gerät stand im Gebüsch und war dort nur bei genauem Hinsehen zu entdecken. Der Angeklagte blieb auf dem Bürgersteig, welcher an dem Gebüsch vorbeiführt, in der Weise vor dem Radargerät stehen, dass die Gesch ...

      Gerhard Kaßing/ Gerhard Kaßing- 479 Leser -
    • Danke, liebe Rechtsanwaltsfachangestellte

      Hier stellt ein Anwalt ketzerisch die Frage, warum teure Rechtsanwaltsfachangestellte beschäftigen. Schließlich ist die Spracherkennung so gut, dass man sie nicht benötigt. Und die Post versandfertig machen? Da kann man Studenten nehmen. Kann man das? Anwälte erbringen Dienstleistungen, sie verkaufen Wissen. Da hat der Anwalt in seinem Beitrag recht.

      Kanzleien im Internet- 202 Leser -
    • In eigener Sache II: Schulenberg und Schenk mahnt UNS NOCHMAL ab!

      Bereits Anfang des Monats hatten wir darüber berichtet, dass uns die Kanzlei Schulenberg und Schenk wegen unserer Berichterstattung über die Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Schulenberg und Schenk abgemahnt hatte. Die Kanzlei Schulenberg und Schenk forderte uns insofern auf, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Vertragsstrafe in Höhe v ...

      ratgeberrecht.eu- 173 Leser -
  • Klagewelle wegen rückwirkender Kürzung von EE-Vergütungen: Wen erwischt es als nächsten?

    © BBH In Spa­nien ist es bereits pas­siert. In Tsche­chien auch. Die Regie­run­gen bei­der Län­der haben die För­de­rung für Erneuerbare-Energien-Anlagen rück­wir­kend gekürzt und damit eine Kla­ge­welle von Inves­to­ren und Pro­jek­tie­rern ver­ur­sacht. Die pri­va­ten Unter­neh­men beru­fen sich auf das inter­na­tio­nale Inves­ti­ti­ons­schutz­recht — genauer den Energy ...

    Der Energieblog- 1 Leser -
  • Bundesrat will Verbraucherschutz bei Datenschutzverstößen stärken

    Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet bahnt sich in Deutschland eine kleine Revolution im Datenschutzrecht an, denn nach dem Willen der Bundesregierung sollen Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen ein Klagerecht erhalten. Den entsprechenden Gesetzesentwurf vom 4. Februar 2015 will der Bundesrat nun sogar verschärfen.

    Datenschutzbeauftragter- 8 Leser -
  • Rechtliches Gehör auch im Massnahmenrecht

    Rechtliches Gehör auch im Massnahmenrecht Soll eine jugendstrafrechtliche Massnahme abgeändert werden, muss der Betroffene vorher angehört werden. Es genügt nicht, informelle Gespräche ohne den Betroffenen oder seine Verteidigung abzuhalten und erst nachträglich Gelegenheit zu geben, sich zu dem zu äussern, was längst beschlossen ist.

    strafprozess- 13 Leser -
  • Zur Mitwirkung eines Polizeibeamten in einer scripted-reality-Sendung

    Eigener Leitsatz Einem Beamten, der als Kommentator in einem "scripted-reality"-Format mitwirken möchte, ist eine Nebentätigkeitsgenehmigung immer dann zu erteilen, wenn die Nebentätigkeit das Ansehen der öffentlichen Verwaltung nicht beeinträchtigt. Dies ist der Fall, wenn die Beiträge des Beamten sachlich korrekt und objektiv sind.

    kanzlei.biz- 17 Leser -
  • Kommentar: Bei Kohlekonzernen liegen die Nerven blank

    Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Die heftigen Reaktionen aus den Braunkohlerevieren auf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke, zeigt auf, dass bei den Managern der Kohlewirtschaft die Nerven blank liegen – nicht nur wegen der Klimaabgabe, sondern wohl weil die Kohlewirtschaft insgesamt wirtschaftlich immer weiter unter Druck kommt.

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 19 Leser -
  • Flickr fördert Gemeinfreiheit und Public Domain

    Fotografen, die Fotos und andere Bilder bei Flickr veröffentlichen, können diese ab sofort als gemeinfrei markieren. Flickr bietet mit «Public Domain» und CC0 («CC Zero») zwei entsprechende Möglichkeiten dafür an: CC0 («CC Zero») erlaubt Fotografen, soweit wie gesetzlich möglich auf ihre Urheberrechte und sonstigen Rechte an eigenen Bildern zu verzichten, obwohl diese – al ...

    Martin Steiger/ Steiger Legalin Medienrecht- 15 Leser -
  • Die Einwilligung im Datenschutzrecht

    Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird in der Praxis regelmäßig aufgrund einer vom Betroffenen erteilten Einwilligung durchgeführt. Gerade im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern kommt der datenschutzrechtlichen Einwilligung im geschäftlichen Alltag eine herausragende Rolle. Dabei gibt es inzwischen nicht nur eine klare rechtliche Regelung zu den Umständen einer solch ...

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfin Wettbewerbsrecht- 19 Leser -
  • Treppensturz auf gereinigter Haustreppe

    Ein Mieter stürzte im Treppenhaus und erlitt eine dislozierte Humerusfraktur rechts und musste noch am gleichen Tag operiert werden. Er leidet seitdem an Schmerzen und hat massive Bewegungseinschränkungen und wegen der Folgen des Unfalls Depressionen. Seit 01.02.2010 erhält er Rente wegen voller Erwerbsminderung. Er ist zu 50% aufgrund des Unfalls schwerbehindert.

    Anwalt Mietrecht Chemnitzin Mietrecht- 26 Leser -
  • Werbung mit Medikamentenempfehlung durch Apothekerverband ist unlauter

    Eigener Leitsatz Die Werbung eines Pharmaunternehmens mit dem Slogan "Medikament des Jahres 2014 - gewählt vom Bundesverband Deutscher Apotheker" ist unlauter, weil die Werbeaussage eine Empfehlung einer im Gesundheitswesen tätigen Person enthält, die zum Arzneimittelverbrauch anregt. Der angesprochene Endverbraucher geht davon aus, dass es sich bei dem Medikament um das am häuf ...

    kanzlei.biz- 16 Leser -
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