• Der kriminelle Staatsanwalt

      Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Verurteilung eines Staatsanwalts zu einer zehmonatigen Bewährungsstrafe bestätigt. Der Staatsanwalt schlug betrunken einen Polizisten und missbrauchte in zwei Fällen seine Autorität. Wegen der Vorwürfe des Missbrauchs von Notrufeinrichtungen, Nötigung, Körperverletzung, Beleidigung und falscher Verdächtigung musste sich der Beamte berei ...

    • Störende Musikinstrumene der Kinder aus dem Nachbarhaus

      Amtsgericht München, Urteil vom 29.03.2017 - 171 C 14312/16 Störende Musikinstrumene der Kinder aus dem Nachbarhaus Die Parteien sind mit ihren freistehenden Häusern direkte Nachbarn. Die Kläger beschweren sich darüber, dass die Kinder der Nachbarn regelmäßig Musikinstrumente, nämlich Schlagzeug, Tenorhorn und Saxofon spielen. Ruhezeiten würden nicht eingehalten werden.

      Rechtsindex- 95 Leser -
  • Unfall im Wendehammer - Mithaftung des Wendenden?

    Ein Beitrag von anwalt.de Unfall im Wendehammer - Mithaftung des Wendenden? Wer mit seinem Fahrzeug in einem Wendehammer umdrehen möchte, rechnet nicht damit, von einem anderen Pkw überholt zu werden. Kommt es dann dennoch zur Kollision, stellt sich die Frage, wer für den entstandenen Schaden aufkommen muss.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 7 Leser -
  • Vorrang von Religions- oder Brandschutz?

    CK • Washington. In ein Kloster zog ein Süchtigenhilfsverein und brach­te 73 Dro­gen­ab­hän­gi­ge unter, von denen vier außerhalb star­ben, nach­dem die Stadt die Nutzung mangels Sprinkleranlage verbot. Der Verein verklagte erfolglos die Stadt und animierte dann den Staat zu einer Neuregelung, die seine Nut­zungs­art vom Brandschutzgebot ausnahm.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 29 Leser -
  • Kann man in AGB die Kündigung in elektronischer Form wirksam ausschließen?

    Die meisten Verträge enthalten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Schriftformklauseln. Über diese Klausel soll sichergestellt werden, dass es nicht zu übereilten und nicht dokumentierten Vertragsänderungen kommt. Allerdings erfüllen diese Klauseln ihren Zweck regelmäßig nicht, da nach deutschem Recht von solchen Regelungen auch ohne Einhaltung der Schriftform abg ...

    Kai Riefenstahl / karief.com- 30 Leser -
  • Tipps zur Revision im Strafrecht

    Die Revision ist beim Ausgangsgericht, also dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, innerhalb einer Frist von einer Woche ab Urteilsverkündung einzulegen (§ 341 Abs. 1 StPO) und innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu begründen (§ 345 Abs. 1 StPO). Die Revision ist zulässig gegen Urteile der Strafkammern und Schwurgerichte der Landgerichte sowie Urteile der ...

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 68 Leser -
  • OLG Karlsruhe: Urteil zu Absturzsicherungen bei Hochbetten

    Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.09.2016 - 7 U 196/15 OLG Karlsruhe: Urteil zu Absturzsicherungen bei Hochbetten Im vorliegenden Fall ist ein 5 1/2-jähriges Kind aus einem ungesicherten Hochbett in einem Ferienhaus in der Schweiz gestürzt. Der in Deutschland ansässige Ferienhausvermieter wird auf auf Schmerzensgeld von in Anspruch genommen.

    Rechtsindex- 72 Leser -
  • 1-2-3: Haftet Google für Bloginhalte?

    CK • Washington. Ein böser Blogger ignorierte Googles Inhaltsvorgaben, und die Kläger in Bennet v. Google Inc. verklagen Google, weil Google Grenzen zog, um Leser wie sie zu schützen, doch nicht verteidigte. Am 21. Juni 2017 be­ur­teil­te das Bundesgericht der Hauptstadt die Einrede Googles, die Firma sei nach dem Communications Decency Act haftungs­im­mun.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 65 Leser -
  • Erste Überprüfung des EU-US-Privacy-Shields

    Die in der sogenannten Artikel 29 Gruppe organisierten nationale Datenschutzbehörden der Europäische Union haben in einer Pressemitteilung und einem Brief an die Europäische Kommission Rahmenbedingungen der ersten Überprüfung des EU-US-Privacy-Shields bekanntgegeben. Zur Erinnerung Datenschutzrechtlich betrachtet sind die USA ein unsicherer Drittstaat.

    Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de- 58 Leser -
  • The Brexit Divorce Bill – Großbritanniens Welt der alternativen Fakten

    Selbstverliebt oder selbstvergessen: Die Briten haben sich entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Die Sicht der Briten auf die EU war immer schon die einer wirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Abwägung. Diese ist nun zu Gunsten Britanniens Zukunft in splendid isolation ausgefallen. Ein gewichtiger Posten, der in jene Kosten-Nutzen-Abwägung einzustellen gewesen wäre, sind ...

    Steffen Hindelang/ Verfassungsblog- 112 Leser -
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