• Ferienwohnung ist keine Wohnung

    Ein Thema, dass die Menschen gerade am Bodensee, im Hinterland bis Ravensburg und auch im Allgäu betrifft: Die Vermietung von Einliegerwohnungen oder sonstigen normalerweise leerstehenden Gebäuden oder Gebäudeteilen an Touristen bietet eine unkomplizierte Möglichkeit, den Raum sinnvoll zu nutzen und sich ein kleines Zubrot zu erwerben.

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  • Grundsatzentscheid zur reformatio

    Das Verschlechterungsverbot (reformatio in peius) erhält eine weitere Präzisierung, nach der es möglich ist, einen Betrugsgehilfen im Rechtsmittelverfahren wegen Privatbestechung zu verurteilen (BGE 6B_1128/2016 vom 15.02.2017; Publikation in der AS vorgesehen). Der Wechsel vom Betrugsgehilfen zum Haupttäter einer aktiven Privatbestechung stellt gemäss diesem Urteil keine u ...

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    Nach Massenkarambolage bei Glätte im Pkw eingeklemmt und bewusstseinsklar den Unfall miterlebt. Erhebliche Brustkorbquetschung mit erheblichem HWS-Syndrom und als Dauerschaden ein chronisches Schmerzsyndrom mit psychischer Belastung (flashbacks vom Unfall, Schlaflosigkeit, Alpt ...

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  • Kein Verstoß gegen Datenschutzrecht durch Ärztebewertungsportal

    Urteil des OLG Köln vom 05.01.2017, Az.: 15 U 121/16 Die Profilseite eines Arztes auf einem Internet-Ärztebewertungsportal, die sowohl persönliche Daten als auch Anzeigen konkurrierender Ärzte aufzeigt, verstößt weder gegen das Datenschutzrecht, noch gegen das Wettbewerbsrecht. Der betreffende Arzt hat daher keinen Anspruch auf die Entfernung seiner ö ...

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  • Kündigungsschutz im Arbeitsrecht: Eine Klage lohnt sich (fast) immer

    Wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt, muss ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen gegen die Kündigung klagen. Ziel ist dabei aber tatsächlich meist nicht das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses, sondern die gütliche Einigung auf eine Abfindung. Die Chancen darauf stehen grundsätzlich gut – auch, wenn man rein juristisch eher schlechte Aussichten hätte.

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  • Arroganz der Macht

    24Feb 2017 RA Andreas Jede 0 Die Einladungen sind eingetroffen. TOP 6. Genehmigung des Wirtschaftsplanes für das Kalenderjahr 2017 TOP 13. Antrag des RA Andreas Jede vom 02. Februar 2017 Sofern der Wirtschaftsplan so beschlossen wird, wie er vom Vorstand vorgelegt wurde, ist mein Antrag auf Auszahlung von ...

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