• Das hochbegabte Kind – als außergewöhnliche Belastung

    Aufwendungen für Lerntherapie und Erziehungsberatung eines hochbegabten Kindes stellen keine außergewöhnliche Belastung dar, solange ihre medizinische Indikation nicht nachgewiesen ist. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und glei ...

    Rechtslupe- 2 Leser -
  • Betriebsgefahr vs. Tiergefahr

    Mit der Abwägung der Betriebsgefahr eines PKW gegenüber der von einem geführten Pferd ausgehenden Tiergefahr hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Celle in einem Fall zu befassen, in dem keinem der beiden Beteiligten zusätzlich ein Verschulden nachgewiesen werden konnte: Inhaltsübersicht Haftung von Kfz-Halter, Fahrer und Kfz-Haftpflichtversicherung Keine Unabwendbarkeit für den Fahrer .

    Rechtslupein Zivilrecht- 2 Leser -
  • Spurwechsel auf der Autobahn – und der Anscheinsbeweis

    Gemäß § 17 Abs. 1 u. 2 StVG hängt der Umfang der Haftung der an dem Unfall beteiligten Fahrzeughalter insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. In dem hier vom Landgericht Kiel entschiedenen Fall war es auf der A7 hinter der Anschlussstelle Neumünster-Nord zu einem Unfall gekommen, bei dem das Fahrzeug de ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 2 Leser -
  • Anteilige Tilgung – und die Geschäftsführerhaftung in der GmbH & Co. KG

    Mit der Anwendung des haftungsrechtlichen Grundsatzes der anteiligen Tilgung auf die GmbH einer GmbH & Co. KG hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen: Nach § 69 Abs. 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten u.a.

    Rechtslupein Steuerrecht- 5 Leser -
  • Strafbefreiender Rücktritt – in dubio pro reo?

    Auch bei Prüfung der Rücktrittsvoraussetzungen ist es weder im Hinblick auf den grundsätzlich anwendbaren Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für die es keinerlei konkrete Anhaltspunkte gibt. Wenn eine Vorstellungsänderung des Angeklagten nach der letzten Ausführungshandlung lediglich eine denktheoretische Möglichkeit ist, ...

    Rechtslupein Strafrecht- 4 Leser -
  • Jack-Russel-Terrier vs. Wolfshund – Tierhalterhaftung und Mitverursachung

    Nach § 833 BGB ist der Halter eines Tieres dem Verletzten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn durch das Tier eine Sache beschädigt wird. Dabei ist unter einer beschädigten Sache im Sinne des § 833 BGB auch gemäß § 90 a BGB ein anderes Tier zu verstehen. Im hier vorliegenden Fall hatte der Wolfshund des Beklagten den dessen Grundstück umgrenzenden Zaun übersprungen und sodann ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 4 Leser -
  • Tierarztkosten als Schadensersatz – und der Wert des Hundes

    Gemäß § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB sind die aus der Heilbehandlung eines verletzten Tieres entstandenen Aufwendungen nicht bereits dann unverhältnismäßig, wenn sie dessen Wert erheblich übersteigen. Mit der Einfügung des Satz 2 in § 251 BGB ist der Gesetzgeber bewusst von der an sich für das Deutsche Schadensersatzrecht geltenden Regel abgewichen, wonach bei Beschädigung einer Sach ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 3 Leser -
  • Unbegleitete minderjährige Flüchtline – und die Auswahl eines Vormunds

    Bei der Auswahl eines Vormundes für unbegleitete Flüchtlinge besteht kein Vorrang eines Berufsvormundes gegenüber der Amtsvormundschaft. Inhaltsübersicht Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte Anwendbares Recht Auswahlerwägungen hinsichtlich des Vormundes Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte[↑] Die internationale Zuständigkeit der deutschen Ger ...

    Rechtslupe- 3 Leser -
  • Aufladen eines Mobiltelefons – während der Autofahrt

    Das Halten eines Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen, ist tatbestandsmäßig im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO. Nach § 23 Abs. 1 a Satz 1 StVO darf derjenige, der ein Fahrzeug führt, ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss.

    Rechtslupein Strafrecht- 8 Leser -
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