• Keine Ahnung von Landesverrat

      Heute fand ich auf Twitter einen tweet von @kristofz, der da lautet: "Stört es nur mich, dass Justizministerium und Bundesanwaltschaft externe Gutachten brauchen? Haben die keine Ahnung?" Diese Formulierung zeigt sehr pointiert, dass Juristen und Netzwelt in zwei sehr unterschiedlichen Subsystemen leben, die sehr arm an strukturellen Kopplungen* zu sein scheinen.

      Christoph Nebgen/ NEBGEN- 224 Leser -
    • Bürgerwehren auf Facebook – illegale Hetzjagd 44

      Aktuell formieren sich Bürgerwehren auf Facebook, die gemeinsam auf Verbrecherjagd gehen. Verdächtige werden fotografiert und die Bilder werden unverpixelt auf Facebook hochgeladen. Die Polizei und Ermittlungsbehörden haben es vorgemacht: Fahndungsaufrufe über das Internet und soziale Netzwerke (Öffentlichkeitsfahndung). Leider gibt es immer mehr private Nachahmer.

      Karsten Gulden/ Infodocc- 155 Leser -
    • Hab-keine-Lust-Modus

      In einem Betrugsverfahren waren dem Richter die Ermittlungen zu dünn. Er reichte die komplette Akte an die Staatsanwaltschaft zurück und fragte, warum so ziemlich Gott und die Welt befragt wurde – ein offensichtlicher Entlastungszeuge aber nicht. Statt den Zeugen nun einfach zu vernehmen, schaltete die Polizei in den Hab-keine-Lust-Modus.

      Udo Vetter/ LawBlog- 155 Leser -
  • Geld für die Krone aus dem Schuldscheinhandel?

    Seit 1066 muss die Krone sich ihren Obulus verdienen - von Vasallen, denen sie Ländereien gibt, von Bauern, die sich mit einem gerichtlichen Writ die Kuh vom Dieb zurückholen lassen, und auch vom Grundbesitzer, der seine Deed eintragen lassen will. Dieses System brachten die Engländer in die USA, und die Kolonien und heutigen Einzelstaaten des Bundes verfolgen es weiter. In Montgomery County v.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 2 Leser -
  • Ein Amerikaner in Berlin

    Fehler, großer Fehler: Für weniger als 10$ hat er in den USA noch ein Mitbringsel gekauft für die Neffen in Berlin. Eine Zwille. Mit einer Steinschleuder hat er als Kind auch gespielt. Die Zwille hat sogar eine Armstütze, das macht die Bedienung viel einfacher. Der Service in Berlin ist sehr gut. Der Strafbefehl wird ins Englische übersetzt. 900€ Strafe plus Verfahrenskosten.

    Andreas Jede/ Deutsches Waffenrecht- 7 Leser -
  • subjektives Wohngefühl - Teppichboden oder Laminat

    In einigen Wohnungen ist er noch zu finden - der Teppichboden. Wird eine Wohnung mit einem solchen Teppichboden vermietet, zeigt sich nach einiger Zeit ein Verschleiß des Teppichbodens. Mieter haben dann das Recht, die Verlegung eines neuen Bodenbelags von ihrem Vermieter zu verlangen nach § 535 Abs.1 Satz 2 BGB (im Rahmen der Erhaltungspflicht).

    Anwalt Mietrecht Chemnitzin Mietrecht- 11 Leser -
  • BaFöG Änderungen ab August

    Einige Änderungen zum Bafög bringt der August: Ab sofort kann man bereits dann Bafög erlangen, wenn man sich vorläufig für ein Masterstudium einschreibt, obwohl das Bachelor Zeugnis noch nicht vorliegt. Eine solche Leistungsbewilligung wäre aber vorbehaltlich e ...

    Michael Langhans/ Michael Langhans- 10 Leser -
  • Reform des Mordparagrafen

    Der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas, hat vor einiger Zeit eine Kommission von 15 Experten einberufen, um ein Konzept für die Neuregelung der Tötungsdelikte erarbeiten zu lassen, genauer gesagt einen Vorschlag für die Überarbeitung des Totschlags- und des Mordparagrafen.

    Sebastian Rombey/ Juraexamen.infoin Strafrecht- 10 Leser -
  • Das Diktiergerät des Porsche-Fahrers als Fahrtenbuch

    Die mittels eines Diktiergerätes aufgenommenen Daten über betrieblich bedingte Fahrten, die im Anschluß in eine Excel-Datei übertragen werden, erfüllen nach Auffassung des Finanzgerichts Köln nicht die Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch. Anlaß für die Entscheidung war ein Fall, in dem zwischen dem Kläger und dem Finanzamt streitig war, wie der geldwerte V ...

    Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 17 Leser -
  • Legal Update CEE

    Unser Legal Update CEE mit Informationen aus Polen, der Slowakei und Rumänien, Türkei, Ukraine, Ungarn sowie Russland. Unser Newsletter beginnt diesmal mit einem Beitrag aus Deutschland zum Thema Mindestlohn und Subsidiärhaftung. Denn ausländische Unternehmen sind vom deutschen Mindestlohn stärker betroffen als gemeinhin angenommen.

    Martin Wodraschke/ CMS Hasche Sigle- 14 Leser -
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