• Dürfen Piloten ab 65 noch fliegen?

    Diese Frage muss nun der EuGH entscheiden. Ein Pilot wurde mit Erreichen der Altersgrenze von 65 nicht mehr beschäftigt mit dem Hinweise, dass Piloten mit Erreichen dieses Alters nicht mehr im geschäftlichen Luftverkehr tätig werden dürfen. Der Pilot bot seine Arbeitskraft an und klagte gegen seinen Arbeitgeber (Fluggesellschaft) auf rückwirkende Vergütung für die Monate der Nichtbeschäftigung.

    Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 3 Leser -
  • 10 Punkte für die deutsche Energiepolitik

    (c) BBH In unserem Newsletter berichteten wir jüngst über die energiepolitischen Entwicklungen des vergangenen sowie des gerade begonnen Jahres, bei denen die Energiewende und der Klimaschutz im Zentrum des Interesses stehen. Mit der Energiewende soll die Energieversorgung sicherer und umweltfreundlicher werden, dabei aber gleichzeitig auch bezahlbar bleiben.

    Der Energieblog- 9 Leser -
  • BGH zu Liquids für E-Zigaretten; Strafbarkeit des Vertriebes

    In seinem Urteil vom 23. Dezember 2015 (2 StR 525/13) hat sich der BGH mit der Strafbarkeit des In­ver­kehr­bring­ens von so­genann­ten Li­quids für E-Zi­garet­ten usw. befasst und die Ent­scheidung des Land­ge­richts Frank­furt, dass der Ageklagte des In­verkehr­bring­ens von Tabak­erzeug­nis­sen unter Ver­wend­ung nicht zu­gelas­sener Stof­fe in Tat­ein­heit mit gewerbs­mäß­i ...

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 66 Leser -
  • Streitgegenstand bei unzulässigen Äußerungen

    Mit Urteil (Az. 7 U68/15) hat das Oberlandesgericht Hamburg am 01.12.2015 entschieden, dass bei einem Rechtsstreit der Gegenstand des Streits sich nicht ändert, wenn die „Unterlassung einer Äußerung als falsche Tatsachenbehauptung“ gefordert wird. Zumal sich das Gericht in der Vorinstanz (Urteil des LG Hamburg vom 06.02. 2015, Az. 324 O 797/14) beim Verbot der Wiedergab ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 25 Leser -
  • Belästigung durch Lärm – Hinweise für Mieter zum Thema Ruhestörung

    Wenn sich Mieter vom Lärm eines Mitmieters, des Vermieters oder sonstiger Verursacher belästigt fühlen, sind sie schnell gereizt und reagieren oftmals nicht richtig darauf. Zunächst kommt es darauf an, zu erkenen, welche Ansprüche Mietern gegen welche Personen zustehen. Dazu wird in der Regel zunächst der Verursacher zählen, häufig daneben aber auch der ...

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 28 Leser -
  • Klo oder Kippe oder beides

    Da gibt es ganz erhebliche Unterschiede, so das Sozialgericht Karlsruhe mit Urteil vom 27.10.2015 Az. S 4 U 1189/15. Eine Zigarettenpause ist grundsätzlich dem privaten Bereich zuzuordnen, weil sie regelmäßig unabhängig von jeglicher betrieblicher Tätigkeit durchgeführt wird. Der Gang zur Toilette, mit dem Ziel seine Notdurft zu verrichten, ist dagegen dem betrieblichen Bereich zuzuordnen.

    Ulrich Schulze/ Betriebsrat 2014- 33 Leser -
  • Der Preis der Terminsvertretung

    Das Geschäftsmodell der Vermittler von Terminsvertretungen bei Anwälten hat sich offensichtlich etabliert: Ein Anwalt muss wegen der gerichtlichen Zuständigkeit einen Verhandlungstermin bei einem weit entfernten Gericht wahrnehmen. Handelt es sich um eine relativ einfache Sache, lohnt es sich selten, selbst quer durch Deutschland zu fahren, allein mit der Fahrt nicht nur Fahrt ...

    Rechtsanwalt Hänsch, Dresden- 83 Leser -
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