• Law Made in Germany – Symposion in Düsseldorf, September 3, 2015

    On September 3, 2015, the German Bar Association (Deutscher Anwaltverein) presents, as part of the wider initiative “Law Made in Germany”, the second symposium on the topic. The symposium looks at Germany’s position in the international competition amongst jurisdictions (Kampf der Rechtsordnungen), with a special focus on M&A agreements and post-M&A disputes under German law.

    Peter Bert/ Dispute Resolution Germany- 3 Leser -
  • Unwahre Online-Berichterstattung über Abmahnungen wettbewerbswidrig

    Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Beschluss vom 05.06.2014 Az.: 3 W 64/14 Tenor: I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 28. April 2014 abgeändert: Den Antragsgegnern wird im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – unter Androhung eines vom Geri ...

    kanzlei.bizin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 10 Leser -
  • Der Kindswille allein rechtfertig keinen Sorgerechtsentzug

    OLG Hamm 4 UF 16/15 Ein Sorgerechtsentzug ist nicht wegen der Weigerung Ds, in den elterlichen Haushalt zurückkehren zu wollen, gerechtfertigt. 40 Im Rahmen von §§ 1666, 1666a BGB ist der Kindeswille zu berücksichtigen. Denn auch die Überwindung eines stark ausgeprägten konstanten Kindeswillens stellt eine Kindeswohlgefährdung dar (OLG Hamm, Beschluss vom 11. Juni 2012 – II-8 UF 270/10 Rn.

    Michael Langhans/ Michael Langhans- 16 Leser -
  • Mindestlohn: Weiter Rechtsunsicherheiten bei Sportvereinen?!

    (31.08.2015) Bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns waren insbesondere Amateur-Sportvereine besorgt, durch den Mindestlohn engagierte Mitarbeiter und vor allen Dingen vertraglich gebundene Sportler nicht mehr finanzieren zu können. Daraufhin sicherte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den Vereinen im Februar diesen Jahres zu, dass im Amateursport Ausnahme ...

    Branchenblog zum Sportrecht- 16 Leser -
  • Der neue JMStV und die Zukunft der Alterskennzeichnung

    Kurz gemeldet: Bei den Specials gibt es unseren aktuellen Beitrag “Gegenwart und Zukunft der Alterskennzeichnung von Mobile Apps” (K&R 2015, 543) frei zugänglich im Volltext. Noch ist die darin erwähnte und von den Ländern am Rande der gamescom angekündigte neue Entwurfsfassung des JMStV nicht offiziell veröffentlicht. Am 9.

    Felix Hilgert/ Onlinespielerecht- 20 Leser -
  • Haftungsfallen bei der Firmenfortführung

    Vielen Unternehmern ist bei der Übernahme eines laufenden Betriebs nicht klar, dass sie grundsätzlich die Gefahr eingehen, für die Altverbindlichkeiten der Firma zu haften, die nicht sie, sondern ihr Rechtsvorgänger begründet hat. Fortführung Handelsgeschäft Gemäß § 25 Abs. 1 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firm ...

    huebnerrecht- 20 Leser -
  • Urlaub und Neuerungen ab Oktober

    Ab dem 04.09. befinde ich mich bis einschließlich 13.09. in meinem Jahresurlaub. Das Büro ist in dieser Zeit vormittags besetzt. Ab Oktober werde ich dann aus gegebenem Anlass folgende Änderungen einführen: Montag 16-18 Uhr und Donnerstag 15-17 Uhr ist Telefonzeit. In diesen Zeitfenstern werde ich auch ohne Terminsvereinbarung telefonisch erreichbar sein, reguläre Termine werd ...

    Michael Langhans/ Michael Langhans- 29 Leser -
  • LG Berlin: Keine MFM-Honorarempfehlungen bei Pixelio-Fotos

    Nach Auffassung der 16. Zivilkammer des LG Berlin kann bei Verwendung von Pixelio-Fotos ohne Copyright-Vermerk der Schadensersatzanspruch des Urhebers nicht auf Basis der MFM-Honorarempfehlungen berechnet werden (LG Berlin, Az. 16 O 519/14). Keine Übertragbarkeit der Creative Commons Entscheidung des OLG Köln Im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags hat uns die 16.

    Niklas Plutte/ Kanzlei Pluttein Medienrecht- 36 Leser -
  • Heidenauer Versammlungsrecht

    Noch am Samstag hat das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom Freitag aufgehoben und die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom Donnerstag wiederhergestellt.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser -
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