• Wann ist eine Schutzschrift von Bedeutung?

    Erfolgt nach einer berechtigten Abmahnung keine ausreichende Unterlassungserklärung des Abgemahnten, kann der Markeninhaber gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Dies erfolgt häufig im Rahmen einer einstweiligen Verfügung. Eine solche kann ein Gericht ohne Anhörung des Abgemahnten erlassen. Einreichung einer Schutzschrift Zur Vermeidung des Nachteils, dass das Gericht nur auf ...

    fiXmarke.dein Markenrecht Abmahnung- 12 Leser -
  • Einheitlicher Netznutzungsvertrag durch BNetzA festgelegt

    Die Bundesnetzagentur (BK6-13-042 “Festlegung zum Netznutzungsvertrag/Lieferantenrahmenvertrag (Strom)”) hat auf Grundlage von 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit § 27 Abs. 1 Nr. 7, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 19, 22 sowie §§ 24 und 25 StromNZV mit Festlegung vom 16.04.2015 einen einheitlichen Netznutzungsvertrag vorgegeben.

    Marc Stefan Göge/ Höch & Partner- 20 Leser -
  • JURACADEMY Kursteilnehmer erhalten 10% Rabatt auf alle JurCase-Mietprodukte

    JurCase.com kooperiert mit der JURACADEMY Durch unsere gemeinsame Kooperation erhalten alle Kursteilnehmer der JURACADEMY einen 10% Rabatt auf alle JurCase-Mietprodukte d.h. JurCase 1 (Gesetzestexte), JurCase 2 (Kommentare), JurCase Premium (Gesetzestexte und Kommentare) und JurCase OX (Mündliche Prüfung/Aktenvortrag).

    JurCase- 20 Leser -
  • Sind schlechte Bonitätsbewertungen gerichtlich überprüfbar?

    Das OLG Frankfurt hat einer Ratingagentur mit Urteil vom 7.4.2015 (Az.: 24 U 82/14) untersagt, über ein Unternehmen eine schlechte Bonitätsbewertung zu erteilen. Ein Unternehmen aus dem Rhein-Main-Gebiet wurde von einer Ratingagentur mit dem “Risikoindikator 4″, dem schlechtesten von vier Werten beurteilt. In der Bewertung wurde u.a. das Ausfallrisiko als hoch eingestuft.

    Internet-Law- 40 Leser -
  • Bundesnachrichtendienst und NSA: zu viele offene Fragen

    Die Skandalchronik des Bundesnachrichtendienstes, so scheint es, ist um ein Kapitel reicher. Glaubt man dem SPIEGEL und anderen Presseorganen, soll der amerikanische Nachrichtendienst NSA dem Bundesnachrichtendienst Indikatoren für dessen technische Aufklärung übermittelt haben. In diesen Indikatoren sollen solche Begriffe gewesen sein, die sich auf deutsche Rüstungsunterneh ...

    Verfassungsblog- 27 Leser -
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