• Mal eben den Antrag der Staatsanwaltschaft verdoppelt

      Diese Woche habe ich an einem kleinen, nördlich gelegenen Amtsgericht nahe der niederländischen Grenze verteidigt. Dem Mandanten wurde die Einfuhr von 1,5 Kilo Marihuana und Handeltreiben vorgeworfen. Leider ist er nicht ganz unerheblich vorbestraft und wurde außerdem kürzlich, auch wegen Einfuhr und Handeltreibens in mehreren Fällen, zu 2,5 Jahren verurteilt, allerdings noc ...

      Thomas Will/ STRAFSACHEN- 213 Leser -
    • „Das ist der Vater meines Kindes“

      Ein Mann muss es nicht hinnehmen, wenn eine Mutter ihn öffentlich als Vater ihres Kindes hinstellt, ohne dass dies bewiesen ist. Das Amtsgericht München untersagte jetzt einer Frau die öffentliche Behauptung, ein Mann aus Saudi-Arabien habe ein Kind mit ihr. Der Mann aus Saudi-Arabien hatte die Frau 2012 kennengelernt, als er beruflich in München war.

      Udo Vetter/ LawBlog- 121 Leser -
  • Fahrlässige Mittäterschaft

    Jur161 Fr, 30/09/2016 - 21:12 Foren: Strafrecht Hallo, Ich setze mich gerade mit der Mittäterschaft auseinander, genauer gesagt mit dem Streit zur fahrlässigen Mittäterschaft. Dabei ist mir eine Fallkonstellation in den Sinn gekommen, die doch recht naheliegend ist, die ich in der Literatur aber nicht gefunden habe.

    iurastudent.de- 32 Leser -
  • Kindesunterhalt und Ausland: Pflichten gelten über Grenzen

    Eine Trennung ist nie einfach – insbesondere wenn Kinder im Spiel sind. Ist die Beziehung der Eltern zerbrochen und darüber entschieden worden, bei wem der Nachwuchs künftig leben wird, stellt sich regelmäßig die Frage nach dem Kindesunterhalt, den der andere Elternteil zu zahlen hat. Sie birgt reichlich Konfliktpotenzial. Besonders schwierig gestalten sich Unterhaltsfälle mit Auslandsbezug.

    Kanzlei Hasselbach | Magazin- 29 Leser -
  • So gelingt die Kündigung eines Betriebsrates

    Rechtsfragen sind komplex und werden deshalb landläufig gerne in vereinfachenden Merksätzen zusammengefasst. Einmal in die Welt gesetzt, werden solche „Parolen“ nicht nur sehr schnell weitergetragen, sie halten sich auch besonders hartnäckig – selbst dann, wenn sie falsch sind. Eine von ihnen ist die Legende von der Unkündbarkeit eines Betriebsrats.

    Kanzlei Hasselbach | Magazinin Arbeitsrecht- 37 Leser -
  • Internet Memes und die Juristerei

    Wie Memes die juristische Welt erobern und gleichzeitig Probleme mit dem Urheberrecht bereiten: Gerne werden Juristen als humorloses Völkchen dargestellt, das zum Lachen den nächsten Kellerraum aufsucht. Im Internet zeichnet sich seit einigen Jahren jedoch das genaue Gegenteil ab. Nicht nur Großkanzleien und Anwälte haben das World Wide Web als Werbemedium entdeckt, sondern es g ...

    Jannina Schäffer/ iurratio Online- 31 Leser -
  • Pensionsrückstellungen – neuer Standardentwurf des IDW

    Pensionsrückstellungen sind ein wichtiges Thema in der Bilanzierung, allein schon weil sie regelmäßig betragsmäßig bedeutsam sind, sofern eine Zusage abgegeben wurde. Hinzu kommt die Möglichkeit des gestalterischen Einsatzes, wie die Möglichkeit zur Innenfinanzierung oder die abschlusspolitische Gestaltung über eine Auslagerung oder die Schaffung von Zweckvermögen.

    Robin Mujkanovic/ NWB Experten Blog- 31 Leser -
  • Triggering Art. 50 TEU: Interpreting the UK’s ‘own constitutional requirements’

    On September 28th the British government released its legal position on the internal constitutional position regarding the invocation of Art. 50 TEU to begin the process of leaving the European Union after the referendum result on June 23rd. The legal pleadings were released at the behest of a court order pursuant to an action taken by ‘People’s Challenge’, a crowd-funded ini ...

    Verfassungsblog- 29 Leser -
  • SG Mainz: Sozialhilfeempfänger muss Pflichtteil geltend machen

    Steht ausreichend Geld zur Auszahlung des Pflichtteils zur Verfügung, ist es keine besondere Härte, wenn der Sozialhilfeträger vom Pflichtteilsberechtigten erwartet, den Pflichtteil geltend zu machen. Dies entschied das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 23.08.2016 (Az.: S 4 AS 921/15) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes.

    Tobias Goldkamp/ Pflichtteilshilfe- 26 Leser -
  • BGH: Schadensersatzpflicht des eBay-Verkäufers nach Preismanipulation

    BGH, Urt. v. 24.08.2016 – VII ZR 100/15 Kurz und Knapp Der BGH entschied, dass sich derjenige Verkäufer, der durch eigene Gebote den Preis seines zu verkaufenden Objekts nach oben treibt, gegenüber denjenigen schadensersatzpflichtig macht, der redlich der Höchstbietende ist. Hintergrund Ebay ist noch immer die führende Plattform, wenn es u.a. um das Thema Onlineshoppen per Auktion geht.

    IPYESin Wettbewerbsrecht- 23 Leser -
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