• Online-Wut gegen Edathy

      Die erfolgreichsten Online-Petitionen der letzten Zeit richten sich gegen die Justiz. Erst vor kurzem half der Druck der Öffentlichkeit einem Notarzt, der bei einem Einsatz Autofahrer genötigt haben soll. Der Strafbefehlsantrag gegen den Mann wurde zurückgenommen. Keineswegs ein alltäglicher Vorgang. Nun wird es andersrum versucht: 146.

      Udo Vetter/ LawBlog- 309 Leser -
  • Veräußerungsgewinne – und Währungskusrsteigerungen

    Zum Veräußerungszeitpunkt realisierte Währungskurssteigerungen sind bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns zu berücksichtigen. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich bete ...

    Rechtslupe- 3 Leser -
  • Zigarettenschmuggel – der Zwischenhändler und die Tabaksteuer

    Der Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein. Der Zwischenhändler ist durch Inbesitznahme der entgegen § 12 Abs. 1 TabStG aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbrachten Zigaretten nach § 19 Satz 2 TabStG Schuldner der Tabaksteuer geworden. Werden Tabakwaren unzulässigerweise entgegen § 12 Abs.

    Rechtslupe- 2 Leser -
  • Akteneinsicht – Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten

    Nach § 78 Abs. 1 und Abs. 2 FGO können die Beteiligten die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen. Akten sind demnach regelmäßig bei der Geschäftsstelle des Finanzgericht einzusehen, möglich ist aber auch ein anderer Ort. Aus der in § 78 Abs.

    Rechtslupein Steuerrecht- 3 Leser -
  • Grundlagenwissen: Die Abtretung, §§ 398 ff. BGB

    Grundlagenwissen: Die Abtretung, §§ 398 ff. BGB Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Bestimmtheit einer Forderungs-abtretung (BGH; Urteil vom 07.06.2011 – VI ZR 260/10). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Allgemein Die Forderungsabtretung ist ein zwischen altem Gläubiger (Zedent) und neuem Gläubiger (Zessionar) geschlossener Ve ...

    Silke Wollburg/ examensrelevant.dein Zivilrecht- 6 Leser -
  • Monatsrückblick Februar 2015

    © FOTO-JHB – Fotolia.com Was sonst noch war und bisher keinen Platz hier im Blog gefunden hat - Rechtsprechung, Kommentare, Berichte, Aktuelles, Lesenswertes, Skurriles … der persönliche Monatsrückblick. Straf(prozess)recht BVerfG, Urteil vom 18.12.2014 – 2 BvR 209/14, 2 BvR 262/14, 2 BvR 240/14 - Die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation (nur) im Rahmen der ...

    Thomas Hochstein/ hiesige Meinung (hM)- 5 Leser -
  • Zustimmung

    Wir hatten hier über den Sittenverfall im Internet berichtet. Beschimpfungen und Beleidigungen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit und natürlich der Anonymität des Internets. Hier nun ein Beitrag, der de ...

    Kanzleien im Internetin Strafrecht- 11 Leser -
  • Geschäftsraummiete oder Immobilienleasing?

    Mit der Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Das Immobilienleasing stellt eine besondere Form des Finanzierungsleasings dar1, um den Erwerb von Grundstücken oder die Errichtung baulicher Anlagen zu finanzieren.

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 6 Leser -
  • Instandhaltungspflichten beim Immobilienleasing

    In einem Immobilienleasingvertrag wird der Leasingnehmer durch eine in vorformulierten Vertragsbedingungen enthaltene Regelung, mit der ihm die Instandhaltungspflicht für das von ihm genutzte Gebäude übertragen wird, nicht unangemessen benachteiligt. Dabei konnte der Bundesgerichtshof dahinstehen lassen, ob es sich bei der entsprechenden Vereinbarung um eine vorformulierte Ver ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 6 Leser -
  • Grunderwerbsteuer auf die Bauerrichtungskosten

    Der Bundesfinanzhof hat weiterhin keine Bedenken gegen die Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht und die hierdurch ggfs. erfolgende Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage. Der Gegenstand des Erwerbsvorgangs, nach dem sich gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr.

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • Der Ponyhof als umsatzsteuerfreie Jugendhilfe?

    Für die Umsätze eines Reiterhofs besteht keine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 UStG a.F oder nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL. Nach § 4 Nr. 25 UStG i.d.F. bis 31.12 2007 waren bestimmte Leistungen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der förderungswürdigen Träger der freien Jugendhilfe umsatzsteuerfrei.

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Rezension Zivilrecht: Wettbewerbsrecht

    Immenga / Mestmäcker, Wettbewerbsrecht Bd. 2, GWB Teil 1 und 2, 5. Auflage, C.H.Beck 2014 Von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken Vor mehr als 25 Jahren erschien die erste Ausgabe dieses Kommentarwerks zum Kartellrecht, welches nun in 5. Auflage nach der 8. GWB-Novelle aus dem Jahre 2013 vorgelegt wird und erstmals zwei Teilbände umfasst, was nicht nur Zeugnis des Umf ...

  • Durchsuchung – und die Verhältnismäßigkeitsprüfung

    Bei der Anordnung einer Durchsuchung ist eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen und beim Vorliegen besonderer Umstände die Verhältnismäßigkeit differenziert zu begründen. Inhalt[↑] Der Ausgangssachverhalt Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde Durchsuchungsanordnung und die Unverletztlichkeit ...

    Rechtslupein Strafrecht- 11 Leser -
×Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.

Die Top-Meldunden täglich per E-Mail!
Das Neueste aus unserem Blog
Weiteres
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK