• Individuelle Anfertigung nicht immer von Widerruf ausgeschlossen

    Eigener Leitsatz Eine individuell hergestellte und über einen Online-Shop erworbene Sache kann nicht zwingend nach § 312g II Nr.1 BGB vom Widerruf ausgeschlossen werden. Hierfür ist entscheidend, dass dem Unternehmer kein, über die Rücknahme selbst hinausgehender, wirtschaftlicher Nachteil entsteht.

    kanzlei.biz- 2 Leser -
  • Kollektivbeleidigung FCK CPS als Meinungsäußerung straflos

    Eigener Leitsatz: Die Buchstabenkombination "FCK CPS" als Abkürzung für "Fuck Cops" auf einem Anstecker oder als Aufdruck auf einem T-Shirt unterfällt nicht dem Straftatbestand der Beleidigung gem. § 185 StGB, sondern vielmehr dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, da hierdurch lediglich die pauschale Ablehnung der gesamten Polizei bzw.

    kanzlei.biz- 16 Leser -
  • Nachbarwand und Grenzwand im Nachbarrechtsgesetz

    Nachbarn kann man wünschen, dass sich der Slogan "Auf gute Nachbarschaft!" auf Lebenszeit verwirklicht. Die Realität ist leider oft anders. Die Regeln für Rechtsbeziehungen zwischen Nachbarn an der Grundstücksgrenze für das gesamte Bundesgebiet enthält das BGB, vor allem §§ 903 bis 924 und 1004. Weitere Regelungen enthalten die Nachbarrechtsgesetze für das Gebiet des jeweiligen ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 24 Leser -
  • Identifizierbare Verdachtsberichterstattung kann rechtens sein

    Die Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, in der ein Beschuldigter nicht namentlich genannt, aber durch verschiedene genannte Einzelheiten identifizierbar ist, kann zulässig sein. Bei Vergehen, die für die Öffentlichkeit von besonderem Interesse sind, kann das Persönlichkeitsrecht der Beklagten unter Umständen durch die Pressefreiheit ...

    ratgeberrecht.eu- 37 Leser -
  • IRI im Doppelpack: Zwei Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen veröffentlichen in der ZD

    In der Februar-Ausgabe des ZD Newsdienst unter “IRI – Panorama Datenschutz” und in der März-Ausgabe der ZD wurden zwei Beiträge von Mitarbeiterinnen des IRI veröffentlicht. Ass. iur. Friederike Knoke berichtete in Ihrem Beitrag zum EuGH-Urteil vom 11.12.2014 über den Zusammenhang von Videoüberwachung auf Privatgrundstücken und der Datenschutzrichtlinie (ZD 03/2015, EuGH: Vid ...

    Jan Linxweiler/ IRI Blog- 22 Leser -
  • Haftungsausschluss bei Umwandlung von Rechtsanwalts-GmbH in Partnerschaft

    Mit Beschluss vom 8. April 2015 hat das OLG München entschieden, dass ein vereinbarter Haftungsausschluss zwingend in das Handelsregister aufzunehmen ist, wenn eine zunächst fortbestehende Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung von einer Partnerschaftsgesellschaft übernommen wird, um die Geschäfte fortzuführen.Am 16. Januar 2015 beantragte die Beschwerdeführer ...

    ratgeberrecht.eu- 23 Leser -
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