• Edathy liegt taktisch richtig

      Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat heute vor dem Landgericht Verden ein Geständis abgelegt. Über seinen Anwalt räumte er ein, mit seinem Dienst-Notebook kinderpornografische Seiten aufgesucht und Inhalte heruntergeladen zu haben. Die Erklärung war sicher auch taktisch motiviert: Das Verfahren gegen Edathy wurde sogleich eingestellt. Edathy zahlt 5.

      Udo Vetter/ LawBlog- 432 Leser -
    • Liebes Handelsblatt, selten habe ich einen so schlecht recherchierten Artikel gelesen

      Liebes Handelsblatt, selten habe ich einen so schlecht recherchierten Artikel gelesen und der stand auch noch unter "Redaktionsempfehlungen". 1. Bei der Trennung von zwei Ehepartnern/ eingetragenen Lebenspartnern ist die Scheidung selbst das geringste Problem. Seit der Eherechtsreform von 1977 gilt nämlich das Zerrüttungsprinzip, welches das "Schuldprinzip" angelöst hat.

      Panorama- 213 Leser -
    • Hexenwahn außerhalb von Niedersachsen

      Das Verfahren gegen Sebastian Edathy ist gegen eine Geldauflage eingestellt worden. Das ruft wieder die üblichen Stimmen auf den Plan, die mit metaphysischen Begründungen wie Wahrheit oder Gerechtigkeit nach höheren Strafen und einer Aufweichung der prozessualen Schutzrechte der Beschuldigten rufen. Ich kann es nicht mehr hören.

      Christoph Nebgen/ NEBGEN- 167 Leser -
  • HRS akzeptiert Beschluss über Best-Preis-Klauseln

    Das Hotelbuchungsportal Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH ("HRS") wird den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 09.01.2015 in Bezug auf die sog. "Bestpreisklausel" nicht mittels Rechtsbeschwerde durch den BGH überprüfen lassen. Zwar bleibt das Unternehmen bei seiner Auffassung in keinster Weise kartellrechtswidrig gehandelt zu haben, jedoch überwiege das Interesse nicht in ...

    kanzlei.biz- 6 Leser -
  • Forschung aktuell: Jetzt keine Kapazitätszahlungen für Kohle- und Gaskraftwerke

    (DLR) - Zusätzliche Zahlungen an die Betreiber von Kohle-und Gaskraftwerken sind gegenwärtig nicht erforderlich, um die Stromversorgung in Deutschland sicherzustellen. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler deutscher Forschungsinstitute in einer aktuellen Untersuchung. Sie weisen insbesondere darauf hin, dass derartige Zahlungen erhebliche ökonomische Risiken bergen und die ...

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 4 Leser -
  • Die Änderung der Vereinssatzung in der Tagesordnung

    Wird in einem Verein die Änderung der Satzung angestrebt, so ist dies häufig mit Streitigkeiten verbunden. Umso wichtiger ist es daher, die Formalien einzuhalten, damit entsprechende Beschlüsse auch wirksam sind. Bei der Satzung handelt es sich um die Verfassung des Vereins, welche Grundlage sämtlichen Handelns ist. Ihre Änderung ist daher von erheblicher Bedeutung für alle Mitglieder.

    Martina Schlosser/ Schlosser Aktuell- 5 Leser -
  • Vertragsstrafe nach verpasster Erwiderung

    RD - Washington. Ein Versäumnisurteil - default Judgment - ist im amerikanischen Recht wesentlich komplexer als wir es aus dem deutschen Recht kennen. Auf den Antrag einer Partei stellt das Gericht die Säumnis der Gegenpartei fest. Darauf ergeht aber nicht unmittelbar das Urteil, sondern die Gegenpartei kann ihrerseits einen Antrag stellen, um dem Versäumnisurteil zu entgehen.

  • Einsichtsrecht des Betriebsrates in Bruttoentgeltlisten: Umfang?

    Einsichtsrecht des Betriebsrates in Bruttoentgeltlisten: Umfang? BAG, Beschluss v. 14.01.2014 - 1 ABR 54/12 Die Vorschrift des § 80 BetrVG regelt die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrates. Nach § 80 Abs. 2 S. 1 ist der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten. Eine besondere Verpflichtung sieht insoweit Abs. 2 S. 2 vor.

    Dr. Nicolai Besgen/ Meyer-Köring v.Danwitz- 12 Leser -
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