• Bausparkassen dürfen Verträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

    Bausparkassen dürfen Verträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen Februar 28, 2017 In zwei Entscheidungen (Urteile vom 21.02.2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) hat der BGH bestimmt, dass Bausparverträge durch die jeweilige Kasse nach Ablauf von 10 Jahren gekündigt werden können. Geklagt hatten zwei Kunden der Wüstenrot Bausparkasse, deren Verträge – wie die Bausp ...

    Prof. Versteyl Rechtsanwälte- 1 Leser -
  • Bundestag verabschiedet Reform der Insolvenzanfechtung

    (c) BBH Die lang ersehnte Reform des Anfechtungsrechts (wir berichteten) schreitet weiter voran. Kürzlich hat der Deutsche Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16.12.2015 in der vom Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfohlenen Fassung verabschiedet.

    Der Energieblog- 14 Leser -
  • AG München: Schmerzensgeld wegen mangelhafter Permanent-Make-Up-Behandlung

    Das AG München hatte zu entscheiden, welche Ansprüche geltend gemacht werden können, wenn es bei der Behandlung mit Permanent-Make-Up sprichwörtlich danebengeht (Urteil vom 26.10.2016 – 132 C 16894/13). Klägerin hält Leistung der Kosmetikerin für „nicht fachgerecht“ Die Klägerin unterzog sich wiederholt bei der beklagten Fachkosmetikerin in deren Kosmetikstudio einer Permanent-Make-Up-Behandlung.

    iurratio Online- 14 Leser -
  • Ohne vertragliche Regelung keine Freistellung

    Ohne vertragliche Regelung keine Freistellung… Diesen Grundsatz bestätigt der BGH in einem Urteil vom 13.8.2015 unter dem Az. VII ZR 90/14. Ein ehemals für die AachenMünchner Handelsvertreter weigerte sich, ausgegliedert zu werden und zur DVAG Allfinanz zu wechseln. Diese hatte im Jahre 2007 den kompletten Vertrieb der AachenMünchner nach dem Umwandlungsgesetz ausgegliedert.

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 22 Leser -
  • Abschaffung der Majestätsbeleidigung

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Streichung von § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) im Bundestag eingebracht. Der § 103 des Strafgesetzbuches war zuletzt im Zusammenhang mit der Böhmermann-Affäre in den Blick der Öffentlichkeit gerückt. In der Geschichte der Bundesrepublik spielte der Majestätsbeleidigungs-Paragraf vor 40 Ja ...

    iurratio Online- 19 Leser -
  • Merkt das denn keiner?, oder: Wenn das Urteil nicht unterschrieben ist….

    © Gina Sanders Fotolia.com In die Rubrik: Merkt das denn keiner?, gehört für mich der KG, Beschl. v. 22.11.2016 – (3) 161 Ss 191/16 (122/16). Das AG hat den Angeklagten am 21.03.2016 verurteilt. Das mit Gründen versehene Urteil geht am 31.03.2016 auf der Geschäftsstelle ein. Aber: Die Urteilsurkunde war nicht unterschrieben und sie ist durch den Strafrichter auch in der Folge ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 41 Leser -
  • Die Kündigung im Arbeitsrecht: Was ist erlaubt?

    Inhaltsverzeichnis Einleitung 1. Was besagt eigentlich der Kündigungsschutz genau? 2. Welche Formen der arbeitgeberseitigen Kündigung gibt es? 2.1. Wann darf mir mein Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen? 2.2. Personenbedingte Kündigung: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? 2.3. Verhaltensbedingte Kündigung: Was darf ich? Und was nicht? 2.4.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 18 Leser -
  • Zu unbestimmte Erbeinsetzung für den Pflegefall

    Zu unbestimmte Erbeinsetzung für den Pflegefall 28. Februar 2017 von Rechtsanwältin Birgit Witt-Rafati, Fachanwältin für Versicherungsrecht Mit Beschluss vom 14.11.2016 – Aktenzeichen 2 Wx 536/16 hat das OLG Köln entschieden, dass die Formulierung: “derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, soll der Alleinerbe sein.

    Kanzlei Potthast Rechtsanwältein Erbrecht- 22 Leser -
  • Kein Gesetzesvorbehalt für ÖPP-Projekte

    Die Bundesregierung lehnt einen Großteil der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen zum einfachgesetzlichen Gesetzespaket zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab. In einer Gegenäußerung (18/11185) spricht sich die Bundesregierung unter anderem dagegen aus, Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) beim Autobahnbau unter einen weiteren Gesetzesvorbehalt zu stellen.

    Vergabeblog- 19 Leser -
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