• Strafbarkeit der Polizei?

      Zum heutigen Hauptverhandlungstermin am Schöffengericht war mein Mandant nicht erschienen. Es ging um Anbau von Cannabis und Handel damit in nicht geringer Menge. Da der Mandant auch nach einer Viertelstunde noch nicht da war, schickte der Vorsitzende die Polizei mit einem ...

      385 Leser - Thomas Will/ STRAFSACHEN
    • Fotografieren bei Polizeieinsatz

      Der Kollege Udo Vetter weist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Recht am eigenen Bild von Polizisten hin. So untersagen Polizisten oft das Anfertigen von Fotos unter Hinweis auf ihre Persönlichkeitsrechte. Es kam sogar vor, dass Polizisten das Löschen von Bi...

      328 Leser - Blog zum Medienrecht
    • Taube Nuss !

      Knappe 50, braun gebrannt, schicke Klamotte, True-Religion-Jeans (die mit dem Hufeisen), Rolex am Handgelenk und (zunächst auch) redegewandt. Der Zeuge fand sich sicherlich ganz toll - der Senat weniger: Auf konkrete Nachfrage blieb die Aussage des Zeugen jedoch allgeme...

      314 Leser - RA J. Melchior, Wismar

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  • Zäher Prozess gegen Abmahnanwalt

    Nicht so recht voran geht es im Strafprozess gegen den bekannten Abmahnanwalt Thomas U. Der Jurist soll sich vor dem Schöffengericht Augsburg wegen Insolvenzdelikten verantworten. Am dritten Verhandlungstag ist immerhin die Anklageschrift verlesen worden. Nun muss der Prozess...

    35 Leser - Udo Vetter/ LawBlog
  • Der Versuchsbeginn beim “Skimming”

    Durch das Auswerten und Systematisieren von Videoaufzeichnungen der PIN-Eingaben sowie dem Erfassen der ausgelesenen Kartendaten der Kunden auf einem Datenträger setzt der Täter noch nicht unmittelbar zur Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion an. BGH, Beschluss ...

    15 Leser - examensrelevant.de
  • Historische Sachbücher als Grundlage für Fiction-Stoffe?

    Werden einem Roman oder Spielfilm reale Begebenheiten zugrunde gelegt, die bereits in einem Sachbuch veröffentlicht wurden, stellt sich die Frage, inwiefern die Übernahme einzelner oder mehrerer Elemente einen Urheberrechtsverstoß darstellt. Eine grundlegende Entscheidung zu ...

    16 Leser - Kurz Pfitzer Wolf
  • EU-Kommission genehmigt EEG 2014

    (LEXEGESE) - Die Europäische Kommission ist nach eigenen Angaben am 23. Juli 2014 zu dem Ergebnis gelangt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung von 2014 (EEG 2014) mit dem EU-Beihilferecht in Einklang steht.  Für die Europäis...

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  • Überhöhte Wertersatzforderungen einer Online-Partnervermittlung

    Eigener Leitsatz: Die überhöhten Wertersatzforderungen einer Online-Partnervermittlung im Falle der Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht durch den Verbraucher verstoßen sowohl gegen die alte als auch gegen die neue gesetzliche Regelung über die Höhe des Wertersatz...

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