• Kein Anspruch auf Zeugnis ohne Sil-ben-tren-nung

    Mit dem wegweisenden Leitsatz "Auch eine als Verwaltungsangestellte und Schulsekretärin tätig gewesene Arbeitnehmerin kann grundsätzlich nicht die Erteilung eines Arbeitszeugnisses ohne Silbentrennungen am Zeilenende beanspruchen" hat das LAG Baden-Württemberg die Zeugnisberichtigungsklage einer Arbeitnehmerin abgewiesen.

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 11 Leser -
  • Längere Widerrufsfrist ist erlaubt

    Onlinehändler dürfen vom gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrung abweichen und eine längere Widerrufsfrist einräumen (Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 07.05.2015, Az.: 6 W 42/15). Ein Onlinehändler hatte über die Widerrufsbelehrung eine einmonatige Widerrufsfrist gewährt. Die gesetzliche Frist läuft jedoch nur 14 Tage.

    Sabine Heukrodt Bauer/ Das Blog für IT-Recht- 9 Leser -
  • Die örtliche Apotheke als Vermittler für eine EU-Apotheke

    Eine inländische Apotheke darf auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke im EU-Ausland beziehen und mit Rechnung der ausländischen Apotheke an sie abgeben. Eine derartige Kooperation der Apothekerin mit einer (hier:) ungarischen Apotheke verletzt weder § 7 ApoG, § 2 Abs. 2 ApBetrO oder § 8 ApoG noch § 73 Abs. 1 Satz 1 AMG, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst.

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Zahlungsunwilligkeit – und der vermutete Vermögensverfall

    Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO wird ein Vermögensverfall des Rechtsanwalts vermutet, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet worden ist. Der Einwand der Zahlungsunwilligkeit ist zwar unbeachtlich, wenn und soweit der Schuldner zugleich zahlungsunfähig ist1.

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Flugbuchungen im Internet – und die ausgewiesenen Preise

    Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben. In entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Fall einer Berliner Fluggesellschaft, die unter ihrer Internetadresse ein mehrere Schritte umfa ...

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Disziplinarverfahren – und der im Strafbefehl festgestellte Sachverhalt

    Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 ThürDG sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für die Disziplinarorgane bindend. Diese Regelung ist bei einem Strafbefehl nicht anwendbar, weil ein rechtskräftiger Strafbefehl insoweit einem rechtskräftigen Urteil im Strafverfahren nicht ...

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Urteilszustellung

    Die Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden ist an eine besondere Form nicht gebunden; sie kann sowohl schriftlich als auch mündlich getroffen werden. In Anbetracht ihrer Bedeutung für die Wirksamkeit der Zustellung muss sie im Zeitpunkt der Zustellung aktenkundig, im Falle einer mündlichen Anweisung in einem Vermerk der Geschäftsstelle festgehalten sein1.

    Rechtslupein Strafrecht- 18 Leser -
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