• Dauerfalschparkern kann Führerschein entzogen werden

      Besonders häufig falsches Parken kann zum Verlust des Führerscheins führen. Denn nicht nur eine hohe Punktzahl im Flensburger Verkehrszentralregister, sondern auch hartnäckige Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs können auf eine mangelnde Fahreignung hinweisen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 02.12.2016, bekanntgegebenen Beschluss (AZ: 11 K L 432.16).

      Thorsten Blaufelder/ Kanzlei Blaufelder- 89 Leser -
    • Adé liberté, égalité, fraternité?

      Deine Freiheit ist mir egal, Brüderchen. Das ist der Gedanke, der mir bei der Lektüre des Beitrags „Frankreich: Zwei Jahre Haft für Besuch dschihadistischer Websites“ von Martin Holland auf heise online gekommen ist. Da surft jemand durchs Netz, besucht ein paar politisch mißliebige Seiten, speichert von dort einige bunte Bildchen auf seinem Rechner und nutzt ein applaudierendes Paßwort.

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 85 Leser -
  • Vorsteuer bei Gebäuden: EuGH legt Grundsätze für Aufteilung fest

    (c) BBH Wer ein Gebäude errichtet, unterhält oder betreibt, muss unterscheiden: Für einen Teil seiner Aufwendungen kann er Vorsteuer abziehen, für einen anderen Teil nicht. Nach welchen Grundsätzen diese Zuordnung funktioniert, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Urt. v. 9.6.2016, Az. C-332/14) – und zwar in anderer Weise als das deutsche Umsatzsteuerrecht.

    Der Energieblog- 28 Leser -
  • Mann lässt toten Bruder einen Monat in der Küche sitzen

    Nachdem ein Mann am Donnerstagmorgen den Tod seines Bruders gemeldet hatte, ermittelt nun auch die Kriminalpolizei. Der 49-Jährige informierte gegen 09:00 Uhr den Brandschutzrettungsamt darüber, dass sein 45-jähriger Bruder verstorben sei. In der von beiden gemeinsam bewohnten Wohnung im Kurt-Schumacher-Ring in Rostock wurde der Verstorbene von den Einsatzkräften in der Küche ...

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 55 Leser -
  • Schadensersatzanspruch für Miterfinder

    In einer Entscheidung vom 27.09.2016 unter dem Aktenzeichen X ZR 163/12 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Problematik einer Anmeldung zum Patent seitens eines Miterfinders zu beschäftigen, wenn mehreren Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zustehen.Der VerfahrensgangDie in Belgien geschäftsansässigen Kläger und die Beklagten arbeiteten se ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 52 Leser -
  • Fußball: Bisher keine Straftaten und trotzdem Aufenthaltsverbot?

    Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 25.11.2016 - 10 A3338/16 Fußball: Bisher keine Straftaten und trotzdem Aufenthaltsverbot? Drei Fußballfans wenden sich gegen das Verbot, sich an den Tagen von Heimspielen von Hannover 96 im Innenstadtbereich bzw. im Umfeld der Stadien aufzuhalten. Das Verbot setzt die Prognose voraus, dass eine Person im Geltungsbereich des Aufenthaltsve ...

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 56 Leser -
  • BGH legt nicht geringe Menge von Pentedron fest

    BGH legt nicht geringe Menge von Pentedron fest von Jörn Patzak, veröffentlicht am 03.12.2016 Bei Pentedron handelt es sich um ein Cathinon-Derivat, das als sog. Legal High-Produkt in Badesalzen, Lufterfrischern oder Research Chemicals angeboten wird. Es wurde mit der 27. BtMÄndVO im Juli 2013 dem BtMG unterstellt.

    Jörn Patzak/ beck-blog- 43 Leser -
  • Trotz Schiedsklausel kein Schiedsverfahren

    Niemals einen Vertrag einfach ohne Release auslaufen lassen FU - Washington. Im Fall Linglong Americas Inc. v. Horizon Tire Inc. schlo­ssen die Parteien im Jahr 2006 einen Vertriebsvertrag, Collaboration Ag­ree­ment, mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Er enthielt eine Schiedsklausel mit Ver­weis auf ein Schiedsgericht in China, sofern nicht noch ein anderer Schieds­ort ver­ein­bart werde.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 55 Leser -
  • Tarifliche Regelungen zu sachgrundlosen Befristungen

    Tarifliche Regelungen zu sachgrundlosen Befristungen Tarifliche Regelungen, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verängerungsmöglichkeit zulässt, sind wirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil des 7. Senats vom 26.10.2016, Az. 7 AZR 140/15).

    Recht und Arbeit- 50 Leser -
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