• Nebenkosten privater Sachverständige

    Das Landgericht Saarbrücken (LG) hat mit Urteil vom 19.12.2014 (Az.: 13 S 41/13) entschieden, dass das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) bei der Überprüfung der Erforderlichkeit von tatsächlich entstandenen r als Schätzgrundlage von § 287 ZPO herangezogen werden kann. Lediglich bei der Beurteilung von Fahrtkosten gelte dies ausnahmsweise nicht, weil sich die ...

    Schadenfixblog- 5 Leser -
  • Blankofahrscheine

    Die Weitergabe von (der Herstellung von DB-Monatsfahrscheinen dienenden) Blankofahrscheinen durch einen Mitarbeiter stellt einen Diebstahl dar, weil der Mitarbeiter hierdurch den übergeordneten Gewahrsam seines Arbeitgebers bricht. Zugleich begeht er hierdurch Beihilfe zur (späteren) Urkundenfälschung der Hinterleute.

    Rechtslupein Strafrecht- 4 Leser -
  • Lückenhafte Entscheidungsgründe im Berufungsurteil

    Die fehlende Behandlung eines (abgewiesenen) Leistungsantrags in den Entscheidungsgründen führt nicht nur dazu, dass die Berufungsentscheidung insoweit nicht mit den erforderlichen Gründen versehen ist (§ 522 Abs. 2 Satz 3, § 547 Nr. 6 ZPO). Aus dem Begründungsmangel ergibt sich zudem, dass das Berufungsgericht den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat.

    Rechtslupein Zivilrecht- 6 Leser -
  • Tateinheitlicher Waffenbesitz

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn diese nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen1. Dies gilt selbst dann, wenn die Waffen an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden2.

    Rechtslupein Strafrecht- 5 Leser -
  • Kompensation für Verfahrensverzögerungen

    Wird das Strafverfahren unter Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK in rechtsstaatswidriger Weise verzögert, Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Kompensation für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen nicht mit dem Umfang der Verzögerung gleichzusetzen, sondern hat nach den Umständen des Einzelfalles grundsätzlich einen eher geringen Bruchteil der Strafe zu betragen1.

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  • Das Angebot an den Insolvenzschuldner – und seine Annahme durch den Insolvenzverwalter

    Der Insolvenzverwalter kann ein übertragbares Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrages annehmen, welches dem Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbreitet worden ist. Dem Schuldner sind in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wirksame Angebote auf Abtretung der Gesellschaftsanteile unterbreitet worden.

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  • Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten

    Die Berliner Beihilfeverordnung ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig, soweit sie durch einen Verweis auf das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Medizinprodukte (hier für Hyaluronsäurepräparate) grundsätzlich ausschließt und nur ausnahmsweise für bestimmte Produkte anerkennt.

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  • Rezension Strafrecht: Strafsachen im Internet

    Malek / Popp, Strafsachen im Internet, 2. Auflage, C.F. Müller 2015 Von Rechtsanwältin Elisabeth Krohe, Dresden In den Medien und besonders im tagtäglichen Arbeitsleben eines jeden Rechtsanwalts gibt es mittlerweile Fälle, die sich mit dem Medium Internet auseinandersetzen. So grenzenlos das Web ist, so abwechslungsreich und vielschichtig sind auch die Fälle, die sich daraus ergeben.

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Strafrecht- 13 Leser -
  • Entlassung des Treuhänders – und die sofortige Beschwerde

    Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen die Insolvenzordnung die sofortige Beschwerde vorsieht (§ 6 Abs. 1 Satz 1 InsO). Vorgesehen ist in § 59 Abs. 2 Satz 1 InsO die sofortige Beschwerde des Verwalters gegen seine Entlassung. Nach § 313 Abs.

    Rechtslupe- 10 Leser -
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