• Polizeiliche Wunschvorstellung - Finale

      Die höchst spannende Frage, ob das Mitführen einer Warnweste im Kofferraum als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, ist jetzt (vorerst) geklärt: Die Bußgeldstelle konnte mit dem Hinweis, dass ein Verstoß „gegen die Vorschrift über Warnwesten" hier nicht ersichtlich und das Verfahren daher einzustellen ist, tatsächlich etwas anfangen und teilt jetzt mit: „Das gegen Ihren Mandanten gerichtete Ordn.

      RA J. Melchior, Wismar- 3559 Leser -
    • Bitte setzen

      Einem Verteidigerkollegen fiel heute morgen auf, dass sich im Gerichtssaal zwei bewaffnete Polizisten aufhielten. Sie standen in voller Montur recht demonstrativ im Zuschauerraum, gleich neben der Eingangstür. Den Vorsitzenden Richter interessierte das weniger. Er sah keinen Grund, sich darum zu kümmern. Die Öffentlichkeit sei momentan “nicht sein Thema”, sagte er.

      Udo Vetter/ LawBlog- 301 Leser -
  • Privater Rechtsschutz im Kartellrecht (II) Schadensersatzanspruch § 33 GWB

    ... ist immer ein spannendes Thema. Ich werde dazu im Rahmen einer Ringvorlesung zum Europäischen und deutschen Kartellrecht an der Uni Würzburg am 26.11.2014 vortragen (hier). Da muss man sich eigentlich gar nicht groß nach aktuellen Aufhängern umsehen: In diesen Tagen wird das Europäische Parlament die Richtlinie zu kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen auf den endgültigen Weg bringen.

    beck-blog- 10 Leser -
  • Kreditgebühren: Bearbeitungsgebühren richtig einfordern

    Hinsichtlich der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren aus Krediten tickt allmählich die Uhr: Am 31.12.2014 verjähren die Ansprüche aus Verträgen, die vor dem Jahr 2012 geschlossen wurden. Inzwischen zeigt sich, dass manche Bank wohl überfordert ist – oder gar befremdlich agiert: Zunehmend berichten mir Betroffene davon, dass per Einschreiben-Rückschein zugesandte Schreiben ...

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf- 29 Leser -
  • Aktenführung

    Die Erfüllung der Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (§§ 172 ff. StPO) und setzt eine detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs ebenso voraus wie eine nachvollziehbare Begründung der Einstellungsentscheidungen. Gorch-Fock-Entscheidung BVerfG, 2 BvR 1568/12 vom 6.10.

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 36 Leser -
  • Der Zar in Luxemburg

    © BBH „Der Him­mel ist hoch und der Zar ist weit.“ So sagte man einst in Russ­land, wenn man zum Aus­druck brin­gen wollte, dass die staat­li­che Gewalt im All­tags­le­ben der Rus­sen nur wenig spür­bar war. In ganz ähn­li­cher Weise spra­chen viele deut­sche Unter­neh­men lange von der EU. Diese saß in Brüs­sel, erließ angeb­lich Regel­werke über den Krüm­mungs­grad von ...

    Der Energieblog- 26 Leser -
  • Automic erwirbt levatis

    Keyvan Rastegar und Alexander Operenyi Automic, www.automic.com, ein führendes Unternehmen im Bereich Business Automation, erwarb levatis Software Solutions GmbH, den Spezialisten für Systeme zur Verwaltung von Anforderungen und Freigaben (Request-and-Approval-Management). Automic wurde von Alexander Operenyi (Jank Weiler Operenyi) und levatis von Keyvan Rastegar (RPCK Rastegar Panchal) beraten.

    Wirtschaftsanwaelte.atin Arbeitsrecht Strafrecht- 18 Leser -
  • Urteil: Zurückrollen am Berg - Sachmangel bei einem Easytronic?

    Landgericht Coburg, Urteil vom 22.04.2014 - 22 O 631/13 Urteil: Zurückrollen am Berg - Sachmangel bei einem Easytronic? Unter Automatik versteht man eine Getriebeform, bei der die Fahrzeuggänge ohne Zutun des Fahrers gewechselt werden. Hierzu haben sich allerdings verschiedene technische Wege herausgebildet.

    Rechtsindex- 30 Leser -
  • Entlastungszeugen – brauchen wir nicht!

    Entlastungszeugen, die sind doch lästig! Bei der mit dem lieben Kollegen Siebers besuchten Fortbildung zum Thema “Konfliktverteidigung” haben uns freundliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erklärt, dass sie selbstverständlich auch alle entlastenden Umstände ermitteln. Es sei, so eine Staatsanwältin, schlechterdings unverständlich, warum Strafverteidiger Entlastungszeuge ...

    Alexandra Braun/ Strafrecht in Hamburg und anderswoin Strafrecht- 116 Leser -
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