• Anmelder einer Pegida-Demo muss Presse genannt werden

    Das Verwaltungsgericht Würzburg hat im Februar 2015 entschieden, dass die Presse Anspruch darauf hat, den Namen des Anmelders einer Demonstration zu erfahren.Anlass des Verfahrens waren „Wügida“-Demonstrationen in der bayerischen Stadt Würzburg. Von Dezember 2014 bis Januar 2015 demonstrierte dieser Würzburger Ableger der Dresdner Pegida-Bewegung insgesamt sechs Mal, o ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 5 Leser -
  • Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Kosten

    Es tut sich was beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach – angeblich sollen schon bald über die Bundesnotarkammer die BEA-Karten und Lesegeräte für den Registrierungsprozess und die spätere Nutzung zu bestellen sein. Dabei zeigt sich auf der entsprechenden Webseite ein erster Einblick, mit welchen Kosten zu rechnen sein wird.

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf- 20 Leser -
  • Auftragsdatenverarbeitung: fünfstelliges Bußgeld verhängt

    Unternehmen gehen oftmals unzutreffend davon aus, dass ein Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung ein reiner Papiertiger sei und eine pauschale Vorlage für alle Verträge dieser Art genüge. Dass dies eine Falschbeurteilung der Lage ist, beweist das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht mit einer kürzlichen Bußgeldverhängung.

    Datenschutzbeauftragter- 14 Leser -
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