• Bewusstlos in die Ehe

      Es gibt gesetzliche Regelungen, bei denen staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Dazu gehört § 1314 Abs. 2 Nr. 1, Alt. 1 BGB. Nach dieser Norm kann eine Ehe “aufgehoben werden, wenn ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit (…) befand“. “Welche Sachverhalte man sich unter der Bewusstlosigkeit vorstellen soll, bleibt im Dunkeln”, schreibt W ...

    • Zum Vatertag schreibt die Debcon GmbH mal wieder so, als ob ....

      Debcon - the never ending Story, oder auch jährlich grüßt das Murmeltier. Es hat etwas gedauert, aber pünktlich am Vorabend des Feiertages um kurz nach 20:00 Uhr hat die Debcon GmbH die Faxmaschine wieder angeworfen. Und so sehen diese Schreiben aus: Ihr Zeichen: n.b. Ihre Mandantschaft: Forderungsinhaberin: Debcon Debitorenmanagement und Consulting GmbH Unser Zeichen: 88 ...

      Jan Gerth/ Tönsbergrechtin Abmahnung- 126 Leser -
    • Kein Schadensersatz für Helene Fischer

      Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 03.11.2016 unter dem Az. 15 U 66/16 entschieden, dass eine ungewollte Veröffentlichung von Fotos einer Person einen Eingriff in deren Privatsphäre darstellt. Für eine Geldentschädigung sei jedoch eine schwerwiegende Verletzung vorauszusetzen. Daran fehle es, wenn das Foto nur die Klägerin und ihren Partner ...

      Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 107 Leser -
  • Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen – und die Änderung von Steuerbescheiden

    Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Tatsache im Sinne der Norm ist, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Tatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften materieller oder immaterieller Art1.

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • On the road again

    Es hat diesmal etwas gedauert mit dem Kosmetiker. Die alte Dame brauchte nach der letzten Saison nun wirklich auch mal eine besondere Pflege. Aber jetzt steht sie in neuem Glanz wieder auf der Straße: Der Lackierer hat sich auch ganz besondere Mühe gegeben, wie diese Detailaufnahme zeigt: Vor einiger Zeit hatte er die Fahrzeugfront auf Vordermann gebracht. Wa ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 11 Leser -
  • Grunderwerbsteuer – und der abgeänderte Generalübernehmervertrag

    Beruht der Vertrag zur Bebauung eines Grundstücks auf einem Angebot der Veräußererseite, das nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags geändert wurde, ist ein Indiz für eine wesentliche Abweichung vom ursprünglichen Angebot und damit zugleich gegen das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands, dass sich dadurch die Flächengrößen und/oder die Baukosten um mehr als 10 % verändern.

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Abschiebehaft per einstweiliger Anordnung – und die Rechtsbeschwerde

    Nach § 70 Abs. 4 FamFG findet die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht statt. Dazu gehören auch Entscheidungen im Verfahren über einstweilige Anordnungen in Freiheitsentziehungssachen1. Das gilt auch für auf § 62 FamFG gestützte Feststellungsanträge, da der Gesetzgeber mit der Regelung in § 70 Abs.

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Abschiebehaft – und die Begründungspflicht der Ausländerbehörde

    Die beteiligte Behörde genügt den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG, wenn sie darlegt, weshalb sie die beantragte Sicherungshaft für erforderlich hält. Sie muss nicht zusätzlich erläutern, dass und aus welchen Gründen ein milderes Mittel, mit dem der Zweck der beantragten Haft in ebenso ausreichender Weise erreicht werden kann, nicht zur Verfügung steht.

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Abschiebehaft – und die unterlassene Unterrichtung des Konsulats des Heimatlands

    Die unterlassene Unterrichtung des Konsulats des Heimatlands des Betroffenen gemäß Art. 36 WÜK führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebehaft. Eine Rechtswidrigkeit der Haftanordnung folgt auch nicht aus einem etwaigen Fehler bei der gebotenen Belehrung – hier – nach Art. 36 WÜK und vergleichbaren Vorschriften bilateraler Abkommen.

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Telefonische Zusicherungen des Finanzamtes

    Nach § 205 Abs. 1 AO kann die Finanzverwaltung verbindliche Regelungen nur schriftlich erlassen. Telefonaten kommt deshalb keine bindende Regelungswirkung zu. Für die Frage, ob und in welchem Umfang durch ein Schreiben des Finanzamtes eine bindende Zusage erteilt wurde, kommt es auf den durch Auslegung zu ermittelnden Si ...

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Transitaufenthalt – bis zur richterlichen Entscheidung

    Sieht die Behörde den Transitaufenthalt eines Ausländers nach Abschluss des Asylverfahrens und vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG normierten 30-Tagesfrist als Freiheitsentziehung an und hält sie deshalb für die weitere Aufrechterhaltung des Aufenthalts eine richterliche Entscheidung für erforderlich, handelt es sich bei dem bis zur richterlichen Entscheidung andauern ...

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • CERN & Co.: 30 Jahre .ch-Domainnamen

    Die länderspezifische Top-Level-Dommain (ccTLD) der Schweiz, .ch, gibt es seit 30 Jahren. Die ersten drei Domainnamen waren cern.ch, ethz.ch und switch.ch. In seinem Domainnamenblog hat Thomas Schneider eine lesenswerte Zusammenfassung der 30-jährigen Geschichte der .ch-Domainnamen veröffentlicht. Die Anfänge beschreibt Thomas Schneider wie folgt: «Am 20. Mai 1987 hat der ETH-Professor Dr.

  • Rezension: Verhandlungsmanagement

    Rezension: Verhandlungsmanagement Bühring-Uhle / Eidenmüller /Nelle, Verhandlungsmanagement – Analyse – Werkzeuge – Strategien, 2. Auflage, Beck im dtv 2017 Von Carina Wollenweber, Wirtschaftsjuristin, LL.M. Siegen Das vorliegende Werk „Verhandlungsmanagement“ der Autoren Bühring-Uhle, Eidenmüller und Nelle erscheint nun in der 2.

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Zivilrecht- 16 Leser -
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