• Slovenia constitutionally reloaded, but still failing

    Some time ago this blog has lent itself as a platform for an intense debate on a systemic rule of law and democracy defiance in several EU Member States, most notably in Hungary. In that context, I contributed a short post on what I then called the de facto failed Slovenian democracy. I described a judicial process against the leader of the opposition, who was accused and co ...

    Matej Avbelj/ Verfassungsblog- 20 Leser -
  • Bushido rappt erst mal weiter Gold…!

    Klaut der Rapper Bushido Musik bei anderen Bands? Genau diesem Vorwurf der Gothic-Band “Dark Sanctuary” sah sich Bushido nun vor dem Bundesgerichtshof ausgesetzt. Dieser hatte zu entscheiden, ob die vom Rapper in seinem Song “Goldrapper” verwendeten kurzen Musikausschnitte eine Urheberrechtsverletzung darstellen.

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf- 18 Leser -
  • Verhandlungstermin um 6:30 Uhr zumutbar

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Beschluss vom 10.03.2015 unter dem Az. V B 108/14 entschieden, dass ein Rechtsanwalt auch dann zu einem Verhandlungstermin erscheinen muss, wenn dieser zu einem sehr frühen Zeitpunkt am Morgen (hier: um 6:30 Uhr) anberaumt ist. Das Finanzgericht Leipzig hatte eine Verhandlung von 11 Uhr auf 7 Uhr vorverlegt und schlug einem Anwalt in ...

    ratgeberrecht.eu- 31 Leser -
  • Baukosten und Architektenhaftung

    Die Baukosten steigen und steigen: Wann haftet der Architekt? Mit dieser Frage hatte ich mich kürzlich zu befassen und bin dabei auf zwei jüngere Urteile des Bundesgerichtshofs gestoßen, die m. E. von allgemeinem Interesse sind. Der amtliche Leitsatz eines Beschlusses vom 07.02.2013 (Az.: VII ZR 3/12) lautet wie folgt: Ein Schadensersatzanspruch gegen den Architekten wegen V ...

    Reinhold Brandt/ Arbeitsrecht Brandtin Zivilrecht- 27 Leser -
  • Prüfungsgespräch Zivilrecht: Verkehrsrecht und allgemeines Deliktsrecht

    Wir freuen uns, einen Gastbeitrag von Florian Wieg veröffentlichen zu können. Der Autor hat in Bonn Jura studiert und soeben das erste Staatsexamen in Köln absolviert. Aktuell arbeitet er an einer Promotion zu einem arbeitsrechtlichen Thema. Der Beitrag ergänzt unsere Reihe von (fiktiven) Prüfungsgesprächen. Er behandelt klassische Problemfelder des besonderen Schuldrechts, insb.

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 29 Leser -
  • Vertragsende in den USA schwerer als erwartet

    Immer wieder ein Problem: Darf eine Vertragspartei einen Vertrag ohne Vertrags­verlet­zung einsei­tig kün­digen, oder ist sie mangels einer ent­sprechen­den Klausel ewig an ihn gebun­den? Jeder Staat hat ein anderes Vertrags­recht in den USA, und deshalb lautet die Antwort mal ja, mal nein. Eine wich­tige Ent­scheidung und Erör­terung findet sich in Luitpold Pharm., Inc. v. Ed. Geistlich Söhne A.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 29 Leser -
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