• Nicht strafbar? Wo kommen wir da hin!

      Über Rechtsfragen kann man natürlich immer streiten. Das ist der Job von uns Juristen. Manchmal überrascht es mich schon, wie zum Beispiel Strafverfolger bei ihrer Arbeit die Rechtslage außer acht lassen oder jedenfalls grob falsch bewerten. Hier ein Beispiel: Meinem Mandanten wird unter anderem zur Last gelegt, er habe eine junge Frau, die zu ihm bei Besuch war, sexuell genötigt.

      Udo Vetter/ LawBlog- 306 Leser -
    • Schalke 04 gibt auf

      Im Wege der Abmahnung hatte Schalke 04 wegen eines privaten Ticketverkaufs für ein Fußballspiel über ebay die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und eine Vertragsstrafe gefordert. Schalke 04 sperrte die Tickets. Die verlangte Vertragsstrafe wurde nicht gezahlt und eine modifizierte Unterlassungserklärung von Schalke 04 nicht angenommen.

      Fachanwalt für IT-Rechtin Abmahnung- 176 Leser -
  • Corporate Governance Kodex: Änderungsvorschläge der Kommission

    Die Regie­rungs­kom­mis­sion Cor­po­rate Gover­nance stellt ihre Ände­rungs­vor­schläge zur Kon­sul­ta­tion (bis 1. April 2015). „Bei der regel­mä­ßigen Über­prü­fung des Kodex folgt die Regie­rungs­kom­mis­sion dem Grund­satz, nicht mehr Not­wen­diges zu strei­chen, Prä­zi­sie­rungen vor­zu­nehmen, wo es sinn­voll ist, zwi­schen­zeit­l ...

    Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 4 Leser -
  • Manipulierter Unfall

    Das Landgericht Krefeld (LG) hat mit Urteil vom 25.09.2014 (Az.: 3 O 388/13) über die Schadensersatzansprüche aufgrund eines klägerseits behaupteten Verkehrsunfalls entschieden. Der Kläger machte auf Basis eines von ihm eingeholten Gutachtens einen Totalschaden in Höhe von 6.600,00 Euro, Sachverständigenkosten von 920,00 Euro und vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 661,16 Euro geltend.

    Schadenfixblog- 14 Leser -
  • Auflösungsverlust – und der Realisierungszeitpunkt bei noch andauernder Liquidation

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH bestimmt sich nach Auflösung einer Kapitalgesellschaft der Zeitpunkt der Entstehung des Auflösungsgewinns und -verlustes nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung. Dieser Zeitpunkt ist bei einer Auflösung mit anschließender Liquidation normalerweise der Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation.

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Vollmacht für “Steuerangelegenheiten” – und der Duldungsbescheid

    Eine dem Finanzamt vorliegende Vollmacht für “Steuerangelegenheiten” umfasst auch die Vertretung des Steuerpflichtigen in dem Verfahren betreffend den Erlass des Duldungsbescheides. Der Bundesfinanzhof hat keinen Zweifel daran, dass der Erlass eines Duldungsbescheides nach § 191 AO zu den “Steuerangelegenheiten” gehört, auch wenn damit das zivilrechtliche Anfechtungsrecht nach ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 9 Leser -
  • Zuwendungen der Schwiegereltern zum Immobilienkredit

    Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits können ihre Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen des eigenen Kindes nur im Umfang des Tilgungsanteils haben. Mit dem Zinsanteil werden demgegenüber Kosten des laufenden Lebensunterhalts bestritten, welche grundsätzlich nicht zu einer Rückforderung berechtigen.

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Einspruchsentscheidungen – Auslegung und inhaltliche Bestimmtheit

    Nach dem BFH, Urteil vom 29.07.19981 unterliegen auch Einspruchsentscheidungen den für Verwaltungsakte allgemein geltenden Auslegungsregeln. Diese Rechtsprechung wird durch die Literatur nicht in Frage gestellt. Soweit es in einigen Kommentaren heißt, das Rubrum müsse die Beteiligten des Einspruchsverfahrens aufführen2, soll damit ersichtlich nicht die Auslegungsfähigkeit des ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 10 Leser -
  • Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrags bei bloßem Formwechsel

    Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 KStG 1999 n.F. erhöht sich bei einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft, deren Leistungen bei den Empfängern zu den Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 EStG 1997 gehören, die Körperschaftsteuer und das Körperschaftsteuerguthaben, wenn die Körperschaft ihrerseits Bezüge erhält, die nach § 8b Abs. 1 KStG 1999 n.F.

    Rechtslupe- 12 Leser -
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