• Verhandlungstermin um 6:30 Uhr zumutbar

      Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Beschluss vom 10.03.2015 unter dem Az. V B 108/14 entschieden, dass ein Rechtsanwalt auch dann zu einem Verhandlungstermin erscheinen muss, wenn dieser zu einem sehr frühen Zeitpunkt am Morgen (hier: um 6:30 Uhr) anberaumt ist. Das Finanzgericht Leipzig hatte eine Verhandlung von 11 Uhr auf 7 Uhr vorverlegt und schlug einem Anwalt in ...

      ratgeberrecht.eu- 101 Leser -
    • Vertragsstrafe wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

      In Arbeitsverträgen können sich Klauseln zu Vertragsstrafen finden, wonach der Arbeitnehmer sich verpflichtet, bei Verstößen gegen vertragliche Pflichten einen bestimmten Geldbetrag an den Arbeitgeber zu zahlen. Im vorliegenden Fall hatte das BAG die Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung zu beurteilen, die im Fall einer arbeitnehmerseitigen Vertragsbeendigung ohne Einhaltun ...

      Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 94 Leser -
    • Passwörter = kalter Kaffee???

      Passwörter, wir alle benutzen sie tagtäglich für die verschiedensten Dinge. Passwörter für das E-Mail-Postfach, für den Onlineversandhändler, fürs Banking etc. Die etwas Vorsichtigeren unter uns ändern ihre Passwörter von Zeit zu Zeit und verwalten sie z.B. mit KeePass oder ähnlichen Tools. Andere benutzen, mal mit mehr, mal mit weniger schlechtem Gewissen, die gleichen Passwör ...

      Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de- 82 Leser -
  • Was Bewerber (nicht) wollen

    Liebe Personalabteilung, meine Bewerbung habe ich bereits vor mehreren Monaten an Sie geschickt. Was haben Sie damit gemacht? War sie so schlecht, dass Sie sich lieber gleich die Mühe gespart haben eine Empfangsbestätigung oder eine Absage zu schicken? Ich finde das ziemlich frech. Mit freundlichen Grüßen, XY Wer hätte nicht gerne einem der manchmal – nun nennen wir es – „ ...

    Karriere Magazin- 22 Leser -
  • Strafbarer Sprung vor die Münchener S-Bahn

    Kann ein Suizidversuch eigentlich strafbar sein? Wenn man dem Urteil des Amtsgericht München vom 27.06.2014 - 122 C 4607/14 - folgen möchte, dann kann sowas durchaus eine Geld- oder Freiheitsstrafe nach sich ziehen. Folgender Fall lag der Entscheidung zugrunde: Eine 23-jährige Frau warf sich vor die S-Bahn. Dadurch kam es zu einem Unfall, den die Frau überlebte.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.dein Strafrecht- 28 Leser -
  • Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

    Das BAG hatte über die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers wegen einer betriebsbedingten Kündigung die im März 2006 erteilt wurde zu entscheiden, der in der Betriebsstätte Hamburg des beklagten Arbeitgebers seit 1990 als Hausmeister und Haustechniker tätig war. Dort waren sechs Arbeitnehmer beschäftigt und in einem weiteren Standort in Leipzig mindestens acht Arbeitnehmer.

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 48 Leser -
  • Vorratsdatenspeicherung: Deutschland wagt sich vor

    Die Vorratsdatenspeicherung in Europa ist bislang vor allen Dingen eines: eine Leidensgeschichte. Im Sommer des letzten Jahres dachte man, der Patient sei endgültig gestorben. Unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht der Europäer auf Privatsphäre und Schutz ihrer personenbezogener Daten, so lautete das Urteil des EuGH.

    Splittersiedlung- 33 Leser -
  • Compliance Officer Kurs der Universität Augsburg IV

    Halbzeit in Augsburg. Der Freitag brachte uns die Kartellrechts-Compliance und das Motto “unaufgeregt handeln!”. Neben den Standardthemen immer wieder Ausflüge in praktische Detailfragen. Für mich ganz interessant, der Kronzeugenantrag als praktisches Beispiel des Gefangenen Dilemmas. Am Abend dann Besuch der Augsburger Puppenkiste mit Urmel, Jim Knopf und König Kallewirsch.

    Andreas Wirth/ Compliance Newsblog- 48 Leser -
  • Let´s just call them people issues

    This week I spoke at one of the best conferences I ever attended and it was mainly two things that made the Women Leaders in EU Life Sciences Law conference great: A mix of substantive legal developments, such as pharmaceutical regulatory developments and new compliance rules, on one hand and legal leadership topics, such as building relationships, communicating with your legal team, managing .

    Marion Ehmann/ kiMEru Coaching & Consulting AB- 26 Leser -
  • Kausalitätstheorien und objektive Zurechnung

    Bei der Vielzahl aller Strafrechtsnormen handelt es sich um sogenannte „Erfolgsdelikte“, bei denen durch die Handlungen des Täters ein konkreter tatbestandlicher Erfolg eintreten muss, andernfalls ist der Straftatbestand nicht verwirklicht worden und eine Bestrafung des Täters bleibt aus. So ist der tatbestandliche „Erfolg“ beim Totschlag (§ 212 StGB) der Tod eines Menschens, ...

    Jean Marc Chastenier/ GESETZE UND RECHTE.DEin Strafrecht- 30 Leser -
  • Kein Lösungsansatz

    MeVo1309 Sa, 25/04/2015 - 14:11 Foren: Strafrecht Hallöchen... brauche dringend Hilfe in einem Strafrechtfall. Studiere erst seit kurzem an der Fernuni in Hagen und mir fehlt noch der gesamte Durchblick... Ich habe eine Terminvorgabe und muss bis zum 4.5 den Fall (natürlich gelöst) einsenden.

    iurastudent.de- 58 Leser -
  • Vor der Selbstaufgabe?

    +++ Für Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus gehört das Recht auf Privatheit noch längst nicht der Vergangenheit an. “Wir sollten nicht einfach hinnehmen, dass wir in einer globalen Überwachungssituation leben”, sagte Paulus auf einem Kongress. Der Richter warnte vor der “Selbstaufgabe des Grundrechtsstaats.

    Udo Vetter/ LawBlog- 71 Leser -
  • Justiz öffnet sich Tattoos

    Eine kleine Tätowierung am Handgelenk ist kein Einstellungshindernis für Justizwachtmeister. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die 21-jährige Antragstellerin bewarb sich im September 2014 um die Einstellung als Justizhauptwachtmeisteranwärterin. Die Präsidentin des Kammergerichts lehnte ihre Bewerbung mit der Begründung ab, dass ihre 5 ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 73 Leser -
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