• Erpressung von Leistungsschutzgeld

    Am Mittwoch debattiert ein Ausschuss des Bundestags über die gebotene Abschaffung des eigenartigen Leistungsschutzrechts für Presseverleger. U. a. der Kollege Thomas Stadler wird dort als Sachverständiger auftreten. Bereits im Dezember hatte eine Expertenrunde zu diesem Thema u.a. mit meinem ...

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 15 Leser -
  • Lastmanagement — Es besteht weiterhin Handlungsbedarf

    © BBH Beim Last­ma­nage­ment durch Unter­neh­men gäbe es eine Menge tech­ni­sches Poten­zial – aber das bleibt unter den beste­hen­den ener­gie­wirt­schaft­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen unge­nutzt. Das ist das Ergeb­nis einer Stu­die, die die Deut­sche Energie-Agentur (dena) kürz­lich vor­ge­stellt hat, nach­dem die Bun­des­re­gie­rung sich Ende ver­gan­ge­nen Jah­res ber ...

    Der Energieblog- 6 Leser -
  • Wer einen Polizisten in die Wade beißt,…

    Mrz 3 …kann später nicht mit einer staatlichen Gewaltopferentschädigung rechnen. Mit einem am Dienstag, 03.03.2015, bekanntgegebenen Urteil wies das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz einen Mann ab, der sich bei seiner bissigen Auseinandersetzung im Polizeigewahrsam das Nasenbein gebrochen hatte (AZ: L 4 VG 5/14).

    Thorsten Blaufelder/ Kanzlei Blaufelder- 18 Leser -
  • Lohn – Zeitzuschläge sind unpfändbar

    Anne-Kathrin Keller | 3. März 2015 Die Ansprüche Ihrer Beschäftigten auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonn- und Feiertagsarbeit sind unpfändbar und können nicht abgetreten werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Geklagt hatte ein Angestellter eines Landkreises, der im Rahmen seiner Privatinsolvenz seine pfändbaren Bezü ...

    Anne Kathrin Keller/ LohnPraxis-Weblogin Arbeitsrecht- 15 Leser -
  • Vorsicht bei Unfall mit Vorschäden am KFZ

    Vorsicht bei Unfall mit Vorschäden am KFZ – Das Landgericht in Krefeld ist streng Beauftragt man einen Gutachter mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens bzgl. KFZ Schäden so muss auf Vorschäden hingewiesen werden, sofern der Gutachter diese nicht selbst erkennt. Sollten die Vorschäden nicht im Gutachten und in der weiteren Regulierung beachtet werden, so kann „der Sc ...

    B. Dimsic, LL.M./ Dimsic & Tasci Rechtsanwälte- 20 Leser -
  • Urteil: Zu wenige Frauen im Fitnessstudio - Aufnahme von Männern abgelehnt!

    Amtsgericht Hagen, Urteil vom 09.06.2008 - 140 C 26/08 Urteil: Zu wenige Frauen im Fitnessstudio - Aufnahme von Männern abgelehnt! Der Kläger hat einen Aufnahmeantrag bei einem Fitnessstudio gestellt, der jedoch abgelehnt wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger könne als Mann derzeit nicht in das Fitnessstudio aufgenommen werden, weil man unterhalb der wünschenswert ...

    Rechtsindex- 38 Leser -
  • Unfall bei Vorstellungsgespräch

    Ein Empfänger von Arbeitslosengeld erhielt von Seiten der Agentur für Arbeit im Mai 2012 die Aufforderung, sich umgehend schriftlich oder per E-Mail bei einem Unternehmen als Bauhelfer zu bewerben. Wenige Tage nach dieser Aufforderung fuhr er von seiner Wohnung mit dem Fahrrad zu diesem Unternehmen, um dort ein Vorstellungsgespräch zu führen.

    Anwalt Sozialrecht Chemnitzin Verkehrsrecht- 32 Leser -
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