• BGH erklärt Kontoführungsklausel für unwirksam

    BGH erklärt Kontoführungsklausel für unwirksam Aufgrund einer unwirksamen Kontoführungsklausel muss nun eine Sparkasse 77.637,38 Euro an Verwalter von Versicherungsverträgen zurückzahlen. Eine Kontoführungsklausel, die einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ für ein Geschäftsgirokonto festlegt, ist unwirksam, urteilte der BGH (Urt. v. 28.07.2015, Az. XI ZR 434/14).

    Steve Jäkel/ advoblog- 41 Leser -
  • Bundeskartellamt: Entflechtungen im Bereich Walzasphalt

    Das Bundeskartellamt hat einen Bericht über den Stand seiner Verfahren zur sektorweiten Beseitigung kartellrechtswidriger Unternehmensverflechtungen im Bereich Walzasphalt veröffentlicht. Der Bericht fasst das Ziel und den Verlauf der Entflechtungsverfahren sowie die dabei angewendeten Beurteilungsmaßstäbe zusammen.

    Vergabeblog- 38 Leser -
  • Irreführende Werbung bei gekauften Top-Platzierungen

    In Arztempfehlungs- und Bewertungsportalen ist es nicht zulässig, Einträge von Ärzten, die von der kostenpflichtigen Zusatzoption „Top-Platzierung Fachgebiete“ Gebrauch gemacht haben, an erster Stelle der Suchergebnisse zu platzieren, ohne dies als Werbeanzeige zu kennzeichnen.Nach Auffassung des Landgerichts München muss der Portalbetreiber künftig den Charakter einer Ei ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 41 Leser -
  • Webtipp: Außergewöhnliche Berufsbilder

    Webtipp: Außergewöhnliche Berufsbilder von Lucas Kleinschmitt am 2. August 2015 Was macht man mit einem Jurastudium? Ausgefallene Antworten auf diese Frage findet Eva von jurakurs.de. In ihrem Blog stellt sie die außergewöhnlichen Lebensläufe prominenter Juristen vor. Sei es TV-Richterin Barbara Salesch, Bundeskanzler Konrad Adenauer oder Generalanwältin am EuGH Juliane Kokott.

    Lucas Kleinschmitt/ Juratopia- 38 Leser -
  • Vortrag zu Soka-Bau und VTV-Bau am 23.3.2013

    Sozialkassen des Baugewerbes „SOKA-BAU“ Wer ist betroffen, mit welchen Folgen und was ist zu tun? Dr. Peter Meides, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Steuerrecht Vortrag am 23. März 2013, Messe Köln Sozialkassen des Baugewerbes (Soka-Bau) – Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (ZVK) – Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft e.V.

    MEIDES Rechtsanwaltsgesellschaft- 46 Leser -
  • Sonntagslinks

    August 2, 2015 Stellenwert von Marken- und Datenschutz für Unternehmen im Zeitalter der Digitalisierung Streit um Markenrechte eskaliert So ein Kas: Obazda muss im Bräustüberl anders heißen Telekom streitet mit Freifunkern um Magenta Red, red and red Kärcher erneuert Markenauftritt M ...

    Stefan Fuhrken/ MarkenBlog- 45 Leser -
  • Monopolisiert das Domainnamen-System das Internet?

    Der am 31. Juli 2015 in San Fran­cisco ent­schie­dene Kartell­fall NameSpace Inc. v. ICANN klärt die Lage: Die über die von ICANN betrie­benen Root­server- und Domain­namen­systeme stellen kein Kartell im Sinne des Bundes- und kali­forni­schen Rechts dar. Der Klä­ger be­treibt sein eige­nes System mit expres­siven Domain­endungen, das im Gegen­satz zur ICANN-Infra­struktur nicht ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 46 Leser -
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