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Datenschutzbeauftragter | vor 17 Stunden — Bereits seit über einem Jahr ist das neue Personalausweisgesetz in Kraft und noch immer wird flächendeckend gegen grundlegende Vorschriften der neuen Regelung verstoßen. Regelmäßig wird der Personalausweis als Pfand genommen, eine Kopie zur Identifikation in den Akten versenkt oder als Scan auf ewig auf der Festplatte gespeichert. Person…
Andere Ansicht | vor 23 Stunden — Neulich am auswärtigen Arbeitsgericht: Der Richter schlägt den Parteien in der Güteverhandlung folgenden Vergleich vor: Der Beklagte zahlt zur Abgeltung aller Ansprüche einen …
reuter-arbeitsrecht.de | vor 31 Minuten — Das Zitat „…wie fälsche ich einen arbeitsvertrag…“ ist eigentlich eine Frage und hat (außer dem fehlenden Fragezeichen) natürlich orthografische Schwächen. Es ist aber vor allem ein Such-String, mit dem ein Suchender auf diesen Blog kam. Welche Suchen auf die eigene Seite führen, ist ja i…
it-recht-deutschland | vor 33 Minuten — Wir haben im Rahmen unserer Recherchen erfahren, dass Herr Dirk Zimmermann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Argos Anwälte aus Köln verschicken lässt. Es wird darin die Verwendung mangelhafter AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) beanstandet. Das betreffende Onlinehandel-Porta…
STEUERRECHT | vor 45 Minuten — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (03.02.2012) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 06.12.2011 – 9 K 4599/10 EZ: Keine Gleichbehandlung von “fiscale partners” und Ehegatten Nach einer Entscheidung des 9. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf…
rechtsanwalt.com | vor 2 Stunden — Nach § 158 BGB kann ein Rechtsgeschäft auch unter einer auflösenden oder einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen werden. Wird z.B. ein Vertrag unter einer auflösenden Bedingung geschlossen im Sinne des § 158 Abs. 2 BGB, so ist das Vertragsverhältnis in dem Moment beendet, in dem ein vorh…
rechtsanwalt.com | vor 2 Stunden — Die Teilgeschäftsfähigkeit oder auch beschränkte Geschäftsfähigkeit ist in den §§ 106-113 BGB geregelt. Hiernach haben Minderjährige zwischen sieben und 18 Jahren nur in beschränktem Umfang die Möglichkeit, rechtlich bindende Willenserklärungen abzugeben. Zum Abschluss eines Rechtsgeschäftes …
Die Rezensenten | vor 3 Stunden — Lutter/ Bayer / Schmidt, Europäisches Unternehmens- und Kapitalmarktrecht, 5.Auflage, De Gruyter 2012 Vonref. iur. David Eckner, Düsseldorf/Vaduz Prof. Marcus Lutter hat bei De Gruyter1979 in erster Auflage das Handbuch „Europäisches Gesellschaftsrecht: Texte undMaterialien zur Rechtsangleichu…
Handelsvertreter Blog | vor 3 Stunden — In Cash.Online wurde am 24.01.2012 Götz Wenker, seit Sommer 2011 Chef von AWD Deutschland, interviewt. Er wurde zu den letzten Umsätzen gefragt. Insbesondere dazu, dass in den ersten neun Monaten von 2011 nur ein Plus von gut 1% erzielt wurde, die absoluten Zahlen vom ersten Quartal bis zum d…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | vor 4 Stunden — Doch nicht nach New Yorker Recht CK - Washington. Gegen ein angeblich durch Prozessbetrug erstrittenes Urteil aus Ecuador ging die Ölfirma mit einem Antrag auf eine Verbotsverfügung in New York vor. Der fremde Titel sollte weltweit für unvollstreckbar erklärt werden - mit Ausnahme von Ecuador. Das…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 4 Stunden — Das OLG Hamm (4 U 145/11) hat sich mit der Widerrufsbelehrung bei eBay auseinandergesetzt und in der Kürze festgestellt, dass eine unmittelbar nach Auktionsende versendete Widerrufsbelehrung ausreicht, um die 14-tägige Widerrufsfrist in Gang zu setzen und die 1-Monatige Frist zu vermeiden. …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 4 Stunden — Das OLG Hamm (4 U 145/11) hat sich mit der Widerrufsbelehrung bei eBay auseinandergesetzt und in der Kürze festgestellt, dass eine unmittelbar nach Auktionsende versendete Widerrufsbelehrung ausreicht, um die 14-tägige Widerrufsfrist in Gang zu setzen und die 1-Monatige Frist zu vermeiden. We…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 4 Stunden — Das Landgericht Hamburg (312 O 93/11) hat auf Initiative der Verbraucherzentrale Hamburg einem bekannten Betreiber von Online-Partnervermittlungen (“ElitePartner”) untersagt, in AGB folgenden Satz zu verwenden: „Die individuell erstellte ausführliche wissenschaftliche Persönlichkeitsanalyse…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 4 Stunden — Es gilt in Kürze mit einem Mythos aufzuräumen: Häufig wird behauptet, “einfache Fotos” würden keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, etwa Bilder von Landschaften etc. Dabei wird dann schnell darauf Bezug genommen, dass gar keine Schöpfungshöhe erreicht ist. Wer sich auf diesen Bezug einläss…
S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing | vor 11 Stunden — Tweet Derzeit versenden die in Hamburg und Berlin ansässigen Rechtsanwälte Sasse & Partner im Auftrag der WVG Medien GmbH Abmahnungen wegen der angeblichen Verletzung von Urheberrechten an dem Filmwerk „The Walking Dead – Staffel 2 Folge 1“. Mit der Abmahnung werden Beseitigungs-, Unterlas…
Kanzlei Blaufelder | vor 13 Stunden — Ein Bankangestellter, der sich von einem Kunden der Bank private Bauleistungen bezahlen lässt, verliert seinen Job. Eine entsprechende Kündigung hat am Freitag, 03.02.2012, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf bestätigt (AZ: 6 Sa 1081/11). Der Kläger war seit 1986 bei seiner Bank beschäf…
Dies und das ... | vor 15 Stunden — Ein Makler vermittelt den Verkauf eines Grundstückes im Wert von 1.900.000,00 €. Verkäufer und Käufer schließen den notariellen Kaufvertrag über das Objekt. Der Verkäufer zahlt die Maklerprovision in Höhe von 45.220,- Euro. Die Käufer ziehen in das Objekt ein. So weit, so normal. Aber die Käufer zah…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 15 Stunden — Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie macht von sich reden – Hintergrund ist eine jüngst veröffentlichte Pressemitteilung (dazu auch bei Heise), in der u.a. zu lesen ist: Die Studie stellt die innerhalb der Europäischen Union diskutierten Modelle zur Versendung von Warnhinwei…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 15 Stunden — Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie macht von sich reden – Hintergrund ist eine jüngst veröffentlichte Pressemitteilung, in der u.a. zu lesen ist: Die Studie stellt die innerhalb der Europäischen Union diskutierten Modelle zur Versendung von Warnhinweisen dar. Ziel der …
beck-blog | vor 16 Stunden — Die Lebensakte wird oft nahezu mystifiziert. Also, worum geht es? In OWi-Sachen ist regelmäßig zu prüfen, ob die Eichung eines Messgerätes (die in der Regel durch einen Eichschein nachgewiesen ist) zur Zeit der Messung noch gültig war. Eingriffe/Reparaturen können die Eichung erlöschen lassen…
Wirtschaftsanwaelte.at | vor 16 Stunden — Auf Grundlage einer Studie der Sozialpartner über die Wettbewerbspolitik in Österreich aus dem Jahr 2010 wurden am 25. Jänner 2012 Novellen zur Reform des Wettbewerbs- und Kartellrechts eingebracht. In den Entwürfen ist insbesondere die Stärkung der Wettbewerbsbehörden, aber auch die Schaff…
beck-blog | vor 16 Stunden — Da die Regierungskoalition im Arbeitsrecht sich eher weniger ambitioniert zeigt, mag ein Blick auf die Vorstellungen der Opposition interessant sein. Seit kurzem liegt ein Entschließungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag vor (BT-Drucks 17/8459). Der Antrag trägt die…
Datenschutzbeauftragter | vor 17 Stunden — Bereits seit über einem Jahr ist das neue Personalausweisgesetz in Kraft und noch immer wird flächendeckend gegen grundlegende Vorschriften der…
Blog zum Medienrecht | vor 17 Stunden — Der Chaos Computer Club wird morgen auf einer außerordentlichen Hauptversammlung über den Ausschluss von Daniel Domscheit-Berg debattieren. Da ic…
rechtsportlich.net | vor 17 Stunden —Tweet Das Kammergericht Berlin musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Veröffentlichung eines Bildnisses, welches einen Verurteilten …
Internet-Law | vor 17 Stunden — Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutz…
e.Consult-Blog | vor 17 Stunden — Mein Name ist Yannick Teich. Zurzeit besuche ich die neunte Klasse des Ludwigsgymnasiums in Saarbrücken. Im Rahmen meines SchülerPraktikums entsc…
Dominique Strebel's Blog | vor 18 Stunden — Ein St. Galler Staatsanwalt zerstört die Geschäftsgrundlage einer Firma, die völlig legal Cannabis für medizinische Zwecke anbauen will. …
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 18 Stunden —Es gibt Berufsgruppen, bei denen das ein oder andere Mitglied selbiger Berufsgruppe meint, sich bei der Bezeichnung als ein bestimmtes Tier beleidigt …
Alltag eines Anwaltes | vor 18 Stunden —Wir sind hier mit der Kanzlei in einer recht belebten Straße direkt hinter dem Amts- und Landgericht und der Staatsanwaltschaft. Wir sind mit unseren …
Tönsbergrecht | vor 18 Stunden —Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt derzeit im Auftrag der Daedalic Entertainment GmbH die unerlaubte Verbreitung des Computerprogramms "…
it-recht-deutschland | vor 19 Stunden — Wie bereits in diversen Foren und Weblogs berichtet wurde, hat die U+C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in …
kanzlei.biz | vor 19 Stunden —Eigener Leitsatz: Eine Wortberichterstattung in der Zeitschrift Bunte über den Skiurlaub von Caroline von Monaco im Rahmen eines sechsseitigen Beric…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 19 Stunden —OLG Hamm Urteil vom 10.01.2012 I -4 U 145/11 Um ein 14tägiges Widerrufsrecht vereinbaren zu können, ist es nach § 355 Abs. 2 BGB erforderlich, dass di…
Recht und Arbeit | vor 19 Stunden —Wie der EuGH nunmehr entschieden hat (26.01.2012, C-586/10 "Kücük"), kann die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge auch dann durch Vertretungsbeda…
beck-blog | vor 19 Stunden — Elektrische Zigaretten, sog. E-Zigaretten, gibt es bereits seit einigen Jahren. Aus juristischer Perspektive in aller Munde sind sie allerdings …
Tönsbergrecht | vor 19 Stunden —Das OLG Hamm, Az. I-4 U 145/11 hat am 10.01.2012 zur unverzüglichen Belehrung über das Widerrufsrecht bei eBay-Verkäufen entschieden, dass die Übermit…
Der Rechthaber | vor 19 Stunden — Als Anwalt muss ich ja nicht immer alles verstehen oder alles können. Ich räume unumwunden ein, dass ich von Familienrecht so viel verstehe wie e…
NEBGEN | vor 19 Stunden —Den lieben Kollegen gibt es auch, zumindest habe ich von ihm gelesen. Bei mir war heute allerdings wieder der liebe Mandant. In Form einer Mandantin. …
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | vor 20 Stunden — Die Eltern haben nach § 1684 BGB sowohl das Recht als auch die Pflicht, mit den Kindern Umgang auszuüben. Aus dem Recht der Eltern folgt dem Grun…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 20 Stunden — Machen wir zum Wochenende mal wieder ein wenig Gebührenrecht mit dem Hinweis auf den OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.10.2011 – I 24 U 47/11, der si…
sozialrechtsexperte | vor 20 Stunden —Der Regelbedarf im SGB II und SGB XII wird an Hand so genannten Referenzhaushalten der Einkommensgruppe der unteren 15% der Einkommensbezieher ermitte…
Internet-Law | vor 20 Stunden — Wenn der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine falsche Suchrubrik einstellt, dann handelt es…
Blog zum Medienrecht | vor 20 Stunden — Bereits länger schwirrten in Journalistenkreisen Gerüchte über Pkw-Geschäfte des Hauses Wulff. Das erste dieser Meldungen hat nun die Frankfurter…
De lege lata | vor 20 Stunden —Wie ich soeben aus zuverlässiger Quelle erfahren habe, hat das Bundesverfassungsgericht gestern seine Entscheidung zum 9er-Sondergremium des Bundestag…
Conle§i | vor 20 Stunden — Verkehrsrecht Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in …
LEXEGESE | vor 21 Stunden —Der Emissionshandel geht in die nunmehr dritte Runde. Nachdem die Zuteilungsanträge für die dritte Handelsperiode bis 23. Januar 2012 an die DEHSt ü…
kLAWtext | vor 21 Stunden —...und das nicht nur, weil die Taschen, Portemonnaies und sonstigen Accessoires ohnehin schon, sagen wir mal, nicht preiswert sind. Sondern auch deswe…
Datenschutzbeauftragter Online | vor 21 Stunden — Gestern (2. Februar 2012) wurde im Rahmen der Akademischen Jahresfeier der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg der vom IITR gestifte…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 21 Stunden — Die Antwort auf die Frage, ob es sich bei Geldbußen von 250/500 € noch um geringfügige Geldbußen handelt, hat Bedeutung für den erforderlichen Um…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | vor 21 Stunden — Rechtsanwalt Matthias Petzold hält anlässlich des 6. IIR Technology Praxis- und Strategie-Forums „IT Asset- und Lizenzmanagement“ am 26. März 201…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | vor 21 Stunden — US-Behörden haben Zugriff auf Daten, die in einem Rechenzentrum in Europa gespeichert werden. Cloud-Nutzer haben keine Rechtssicherheit, wenn sie…
Der Energieblog | vor 21 Stunden — (c) Knipseline / PIXELIO (www.pixelio.de) Eine Erlaubnis, Strom steuervergünstigt zu verwenden (§ 9 Abs. 3 StromStG), erlischt, wenn ihr Inha…
Recht & Mediation | vor 21 Stunden — Natürlich nicht. Aber welche Rolle spielt das Recht in der Mediation bzw. welchen Einfluss nimmt das Recht auf die Mediation? Zunächst einmal spi…
Info-Sozialrecht.de | vor 22 Stunden — Sozialdaten dürfen von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden; vgl. § 35 SGB I. Unter Sozialdaten versteht …
Jus@Publicum | vor 22 Stunden — click Schön wäre es ja. Beamen. Nicht nur wegen Kälte. Und natürlich noch lange keinen Strandkörben an einem meiner Lieblingsinselstrände. Sond…
rechtsanwalt.com | vor 22 Stunden — Das BVerwG hatte sich damit auseinanderzusetzen, wie lange Sachverständige, die öffentlich bestellt und vereidigt sind, in ihrem Bereich arbeiten…
LawBike.de | vor 22 Stunden — Die Wiedereinführung der neuen, alten Kennzeichen rückt in greifbare Nähe. Eine seit Juni vergangenen Jahres dafür eingesetzte Bund-Länder-Arbeit…
Andere Ansicht | vor 22 Stunden — Was man bei Google so alles findet… …
LEXEGESE | vor 22 Stunden —At the tip of the 30-mile-long peninsula that hosts one of the busiest ports in the world, Finland's Neste Oil has just finished converting a plot o…
iusmapsBLOG | vor 22 Stunden —Die G** Ph** GmbH beabsichtigt, ihren Betrieb unter Zurückbehaltung von Liegenschaften, Beteiligungen und Immaterialgüterrechten im Wege einer Abspalt…
Jus@Publicum | vor 23 Stunden — 340 Millionen Schwarzfahrten im Jahr sollen es nach Angaben des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen sein. Immer mehr Menschen nutzen den öffe…
iuswanze | vor 23 Stunden — Die Festsetzung der Höhe einer Gerichtsgebühr darf den verfassungsmässigen Anspruch auf Zugang zu einem Gericht (Art. 29a BV) nicht vereiteln ode…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 23 Stunden —Immer wieder ärgerlich ist die Tatsache, dass in polizeilichen Ermittlungsakten -erkennbar zur Stimmungsmache gegen den Beschuldigten- Vermerke auftau…
Verfassungsblog | vor 23 Stunden — Von CLAUDIO FRANZIUS Parallelen und Entgegensetzungen zum Recht sind stets prekär. Der Gegenbegriff zum Recht ist Nicht-Recht, aber nicht notwend…
Andere Ansicht | vor 23 Stunden — Neulich am auswärtigen Arbeitsgericht: Der Richter schlägt den Parteien in der Güteverhandlung folgenden Vergleich vor: Der Beklagte zahlt zur Ab…
swissblawg | vor 23 Stunden —Gemäss heutiger Medienmitteilung hat die FINMA gegen die UBS AG ein formelles Enforcementverfahren im Zusammenhang mit den Handelsverlusten bei ihrer …
Jus@Publicum | vor 23 Stunden — Es ist strafbar: Containern. Mülltauchen. „Leben vom Überfluss“ (Beitrag der ARD Mediathek – sehenswert) Nicht überall. In Deutschland ist es das…
MarkenBlog | vor 23 Stunden — Eine neue Markenanmeldung der Volkswagen AG hat das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt jetzt veröffentlicht. Markennummer: 10633451 Nizzakl…
Kanzleien im Internet | vor 23 Stunden — Das KG hat am 04.01.2012 Air Berlin untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben. Air-Berlin-Kunden wurde nach Eingang von Datu…
patentanwalt.cc | vor 24 Stunden —Was ist die Grundidee von Open Source? Wie verdient man mit Open Source Geld? Wie sieht es mit dem Schutz von geistigem Eigentum bei Open Source -Pr…
Schadenfixblog | vor 24 Stunden — Für Konstellationen, in denen der Anscheinsbeweis erschüttert werden kann, gibt es verschiedene typische Beispiele. Zu beachten ist, dass die Ers…
Schadenfixblog | vor 24 Stunden — Der Auffahrunfall gehört in Deutschland zu den häufigsten Unfallkonstellationen. Die Gerichte haben für Auffahrunfälle in jahrzehntelanger Rechts…
MarkenBlog | vor 24 Stunden — Einen interessanten Artikel zur Bedeutung von Markenrechten im Rennen um neue TLDs enthält der aktuelle Newsletter von domain-recht. Das Bewerb…
RECHTaktuell | vor 24 Stunden — Jedenfalls vor dem Finanzamt. Der BFH hat entschieden, dass eine “schwimmende Anlage” bewertungsrechtlich kein Gebäude sei. Damit sei keine Grund…
Rechtsanwalt Robak | vor 24 Stunden — Aktuelles aus der Rechtsprechung Der BGH hat mit Urteil vom 01.02.2012 – VIII ZR 156/11 – eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkost…
Die Rechtsanwäldin | vor 24 Stunden —Dabei war doch der Islam (lt.) Noch-Bundespräsident Wulff in der Mitte der Gesellschaft/in Deutschland längst angekommen...;-))) Islamisches R…
swissblawg | vor 24 Stunden —Mit Medienmitteilung vom 3. Februar 2012 hat die WEKO die Eröffnung einer Untersuchung gegen die beiden Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS so…
Markenserviceblog | vor 24 Stunden — Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen – eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung in nichtamtliche Re…
markenrecht24.de | vor 24 Stunden —Das Studium von Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG) hat mitunter allgemeinbildende Wirkungen. So konnte ich der meso| Body Therapy-Entsche…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 24 Stunden — OLG Stuttgart, Urteil vom 25.11.2011, Az. 3 U 173/11§ 433 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB, § 249 BGB Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Anga…
Jus@Publicum | vor 24 Stunden —Anklicken um Vielleicht hilfreich? Eigentlich störte mich das Kalenderwidget hier immer – daher war es auch vor dem Türchen geblieben. Mir schie…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 25 Stunden — LG München I, Beschluss vom 12.12.2011, Az. 33 O 6047/11 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das LG München I hat in einem wettbewerbsrechtlichen…
it-recht-deutschland | vor 25 Stunden — Glosse zu einem Artikel in der „Zeit Online“: http://www.zeit.de/digital/internet/2012-01/filesharing-schweden-religion Gott ist eine Tauschbörse…
Rechtsanwalt Martin Steiger | vor 25 Stunden — Die Kuh im obigen Bild stammt aus dem Wappen des amerikanischen Bundesstaates Vermont und ist dort unter anderem auf Polizeifahrzeugen zu finden…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 25 Stunden — Mit einem “Nachschlüsseldiebstahl” befasst sich das KG, Urt. v. 28.11.2011 – (4) 1 Ss 465/11 (271/11). Folgerung aus der Entscheidung: Die Einlassu…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 25 Stunden — Mit einem “Nachschlüsseldiebstahl” befasst sich das KG, Urt. v. 28.11.2011 – (4) 1 Ss 465/11 (271/11). Folgerung aus der Entscheidung: Die Einlassu…
Jus@Publicum | vor 25 Stunden — © Liz Collet In einem zwischen dem Landkreis Osnabrück und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe geführten Revisionsverfahren wird um die Er…
LEXEGESE | vor 25 Stunden —Eine Reihe von Abgeordneten und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben eine Entschließungsantrag auf Änderung der gegenwärtigen Dienstwagenregel…
rechtsanwalt.com | vor 25 Stunden — Medikamente, ob verschreibungspflichtig oder nicht, sind oft im Ausland günstiger. Wie ist es für deutsche Kunden möglich, Medikamente aus dem Au…
RA Dr. Böttner | vor 25 Stunden — Drogenbande / bandenmäßiger Rauschgifthandel / Kokain / Verurteilung / Freiheitsstrafe Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen eine „Drog…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 25 Stunden — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.01.2012, Az. 6 U 107/10 § 683 BGB Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass einem Markeninhaber bei einer Abmah…
rechtsanwalt.com | vor 25 Stunden — Leider häufen sich Fälle der Gewalt in den eigenen Reihen der Soldaten – nicht Mannschaftszusammenhalt ist dann der Fall, sondern Unterdrückung u…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 25 Stunden — Strafrecht / fahrlässige Körperverletzung / Kampfhund Für viele gelten die im Volksmund als „Kampfhund“ bezeichneten Tiere längst verboten. In …
sozialrechtsexperte | vor 25 Stunden —Bei Sanktionen ist, verstärkt nach der Neufassung des § 31 SGB II, bei der schriftlichen Belehrung auf eine individuelle Belehrung zu achten (vgl. da…
Rechtsanwalt Martin Steiger | vor 25 Stunden — Würde jemand, der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Amazon, die Erklärung der Rechte und Pflichten bei Facebook oder den Lizenzvertrag…
reuter-arbeitsrecht.de | vor 26 Stunden — + Keine Sorge – falls Sie sich Sorgen machen – hier ist noch keiner übergeschnappt. Wir sind ja auch nicht bei der KPMG, wobei kein Zweifel sei…
Rechtsanwalt News | vor 26 Stunden — Ein neuer Mandant wird durchgestellt. Er trägt sein Anliegen mit einer Stimme vor, die direkt aus einem Horrofilm stammen könnte: Ein tiefes-flüs…
Recht am Bild | vor 26 Stunden — Das Oberlandesgericht Köln hat sich in einem Verfahren wegen unzulässiger Bildnutzung gem. §§ 97, 15 Abs. 2, 19a UrhG zur Festsetzung des Streitw…
Der Rechthaber | vor 26 Stunden — Aussagen eines Zeugen sollten möglichst unverfälscht im Protokoll wiedergegeben werden. Dennoch ist es gängige Praxis, dass Richter die Aussage m…
STEUERRECHT | vor 26 Stunden — Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht erhebliche Defizite in der Besteuerung landwirtschaftlicher Betriebe, die ihren Gewinn nach Durchschnittssätze…
Jus@Publicum | vor 26 Stunden — © Liz Collet In einem Revisionsverfahren der Stadt Osnabrück vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es um die vom Kläger beanspruchte und in de…
18. März 2011 —Verwirrt? Verletzt? Betrogen? Wenn Sie nach dem Artikel von Herrn RA Fischer jedes Vertrauen in das JuraBlogs-Ranking verloren haben, sollten Sie weiter lesen.…
LizCollet vor 25 Stunden — Haben Sie nicht auch darauf gewartet?
[Kichern de Luxe] http://t.co/GFlnbFlX via @wordpressdotcom #Wulff #Gabriel
#KurtBeck #SPD #JuraBlogs
LizCollet vor 3 Tagen — Pro und Contra #Videoaufzeichnungen bei
#Diebstahlsverdacht http://t.co/4BJiDY84 via @wordpressdotcom #ZDF #BAG
#Arbeitsrecht #JuraBlogs
LizCollet vor 3 Tagen — "Perfect Clue" - gute Scheidungsanwälte haben
ihn ;-) http://t.co/LWLUgUoe #fotografie #Scheidungsanwalt #Familienrecht
#Beratung #Jurablogs
LizCollet vor 3 Tagen — #Richterschelte http://t.co/CXvzWvlt #fotografie #Juristenhumor #Blog #SocialMedia #Anwaltsblog #JuraBlogs #Ironie
#Justiz #Satire #Fun
LizCollet vor 3 Tagen — Kunstdruck "Sorge Recht" LizCollet
@mygall.net http://t.co/cUwMkwnl #fotografie #Sorgerecht #Law #Legal
#JuraBlogs #Familienrecht #Recht
sueddeutsche.de — Noch am Morgen hat Kurt Beck den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff gefordert. Wegen dessen
Verstrickungen mit der Wirtschaft. Doch nur Stunden später sieht sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident plötzlich selbst
mit einer Rücktrittsforderung konfrontiert. Auch er selbst profitierte von einer Verbindung zu Partykönig Manfred Schmidt - und
flog umsonst im Privatjet zu einem Fest.
SPIEGEL ONLINE — Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Mietern. Wenn der Besitzer die Heizkosten für ein Mehrfamilienhaus abrechnet, muss er künftig die Verteilung pro Wohnung genau aufschlüsseln. Pauschal die monatlichen Abschläge auf die Miete aufzuschlagen, gilt nicht mehr.
heise online — Eine vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Untersuchung plädiert für die Einführung eines Systems der "abgestuften Erwiderung" auf Rechtsverletzungen beim Filesharing. Der Einbezug von Providern sei zulässig.
FOCUS Online — Gerichte, die statt in das Bürgerliche Gesetzbuch in den Koran schauen, bevor sie ein Urteil fällen – das würde man im Iran erwarten, nicht aber in Deutschland. Der Justizminister von Rheinland-Pfalz will das ändern.
Bild.de — Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff hat einen unglaublichen Vorstoß gewagt: Er hält Scharia-Richter in Deutschland für zulässig.
WELT ONLINE — Für deutsche Gerichte ist die Scharia kein Fremdwort. In Erbrechtsfällen, aber auch bei Scheidungen wird auch in Deutschland mitunter islamisches Recht angewandt.
Bild.de — Irrer Vorstoß des Justizministers von Rheinland-Pfalz: Jochen Hartloff (57, SPD) hält Scharia-Richter in Deutschland für möglich. Politiker von Union und FDP sind empört.
Legal Tribune — Millionen von Mietern haben im Dezember noch kurz vor Jahresablauf ihre Betriebs-kostenabrechnung erhalten. Allerdings könnten diese inhaltlich falsch sein. Der BGH entschied am Mittwoch, dass...
WELT ONLINE — Informationen über die Stadt München zu Politik, Wirtschaft, Kultur, Tourismus und Sehenswürdigkeiten sowie allen Stadtbezirken.
