• Ver.di scheitert erneut mit Klage gegen Beamteneinsatz

    Es war eine weitere Niederlage für Verdi im Rechtsstreit um den Einsatz von Beamten beim Poststreik: Das Arbeitsgericht Bonn wies am 2.7.2015 (Az. 3 Ga 20/15) einen Antrag der Gewerkschaft auf eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Post ab. In der mündlichen Verhandlung konnte das Gericht nach eigenen Angaben nicht feststellen, dass die Post in großem Umfang gegen das ...

    beck-blogin Arbeitsrecht- 7 Leser -
  • ARAG mit der höchsten Beschwerdequote

    Wie der Versicherungsbote, eine Publikation für Versicherungsmakler, bereits am 22.06.2015 berichtete, hat uns unser Eindruck nicht getäuscht: Die ARAG ist unter den großen Versicherern der Versicherer mit der höchsten Beschwerdequote: Die Beschwerdequoten Die Berater der Makler halten fest: Die hohen Beschwerdequoten von ARAG, Deurag und Advocard stechen in der Auswertung ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 19 Leser -
  • Keine Herausgabe der Diensttelefonliste des Jobcenters

    Keine Herausgabe der Diensttelefonliste des Jobcenters Mit Urteil vom 16. Juni 2015 (Az.: 8 A 2429/14) entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Obergericht, dass kein allgemeiner Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters besteht.

    Tim Becker/ advoblog- 9 Leser -
  • Ankündigungen sollte man wahr machen

    Der Satz, dass man Ankündigungen auch wahr machen sollte, gilt auch im Prozesskostenhilfeverfahren, wie die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 15.5.2015 – 10 Ta 765/15 zeigt. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Verfahren hatte der Klägerinvertreter Prozesskostenhilfe beantragt und angekündigt, eine entsprechende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlic ...

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 15 Leser -
  • Schockschaden wegen Unfalltodes naher Angehöriger

    Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 I BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, ob die Beeinträchtigungen auf die direkte Beteiligung des „Schockgeschädigten“ an dem Unfall oder das Miterleben des Unfalls zurückzuführen oder ob sie durch den Erhalt einer Unfalln.

    Silke Wollburg/ examensrelevant.dein Zivilrecht- 16 Leser -
  • Ein „alter Hut“: Der Tritt mit dem beschuhten Fuß

    entnommen openclipart.org Jeder, der einige Zeit Strafrecht gemacht hat, kennt als einen der immer wieder auftretenden Klassikera, lso als „alten Hut“, den iTritt mit dem beschuhten Fuß und die damit zusammenhängende Frage: Gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ja oder nein.Die Frage hat jetzt auch der BGH noch einmal im BGH, Beschl. v. 13.05.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 37 Leser -
  • BVerfG: Keine Schätzung der Tagessatzhöhe “ins Blaue hinein”

    Quelle: pixabay.com Das AG verurteilte die Beschwerdeführerin wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort u. a. zu einer Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen zu je 80 Euro. Nach den Urteilsgründen erklärte die Angeklagte, Verkehrspilotin zu sein, den Beruf derzeit nicht auszuüben, aber auch nicht arbeitslos zu sein. Das AG schätzte daher das monatliche Einkommen auf mindestens 2400 Euro netto.

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 36 Leser -
  • Versicherungsvermittlung und Umsatzsteuer

    Das Versicherungsjournal hat sich heute einem immer wieder brisanten Thema gewidmet, der Umsatzbesteuerung bei der Versicherungsvermittlung. Interviewt wurde Steuerberater Daniel Ziska. Grundsätzlich: Vermittlungstätigkeiten sind umsatzsteuerfrei, Serviceentgelte dagegen grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Kleinstunternehmer mit einem Umsatz von max. 17.

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 22 Leser -
  • Datenschutz bei Rechtsanwälten

    Zum 1.7.2015 ist der Datenschutz bei Rechtsanwälten geändert worden. Nun ja, die Worte wurden umgeändert und es klingt jetzt etwas komplizierter. Der § 2 BORA lautet jetzt (1) Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und berechtigt. Dies gilt auch nach Beendi- gung des Mandats. (2) Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs.

    Marian Härtel/ Kaesler & Kollegen- 32 Leser -
  • Compliance in Zeiten des Poststreiks

    Langsam sind es wohl alle Leid. Der Streik bei Post und DHL zieht sich seit Wochen und eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht. Wie kann Ihrem Unternehmen Compliance helfen diese Zeit mit einem "unzuverlässigen" Dienstleister halbwegs unbeschadet zu überstehen? ZIEHEN SIE EINEN ANBIETERWECHSEL IN ERWÄGUNG Es ist so einfach wie es klingt.

    Gerald Lill/ Datenschutzblog 29- 27 Leser -
  • Sammelklage gegen Facebook vorerst gescheitert

    6. Juli 2015 Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems hatte dem sozialen Netzwerk Facebook im Rahmen einer Sammelklage, an der sich rund 250.000 Nutzer beteiligten (wir berichteten darüber), unter anderem ein Ausspähen des Surfverhaltens und ungültige Datenschutzbestimmungen vorgeworfen.

    Datenschutzticker.de- 21 Leser -
×JuraBlogs Bezahlmodell ab 1. Juni

Am 1. Juni treten Änderungen für Blogger in Kraft. Ihr Blog ist noch ohne Plan? Lesen Sie meinen aktuellen Artikel zum Thema.

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