• Bildzeitung bringt Unschuldsvermutung zum Absturz

      Bevor ein Mensch von einem unabhängigen Gericht nach einer durchgeführten Beweisaufnahme nicht einer Tat für schuldig befunden wurde, gilt dieser Mensch nach rechtsstaatlichen Grundsätzen als unschuldig. Eine Erkenntnis, die zum kleinen Ein-mal-Eins des Rechtsstaats gehört. Gut, im alltäglichen juristischen Leben machen Gerichte und Staatsanwaltschaften von dieser Regel bisweil ...

      Thomas Wings/ Höchststrafe?- 410 Leser -
    • Peinliche Befragungen nach dem Lustprinzip

      In dem Potsdamer Pillendienst-Verfahren waren insgesamt acht Zeugen geladen. Drei waren nicht erschienen, zwei davon „unentschuldigt“. Die Ladungen haben bei allen Zeugen sicherlich (erneut) zu erhöhtem Blutdruck geführt. Den Angeklagten in diesem Verfahren wird u.a. vorgeworfen, unter anderem Potenzmittel wie Viagra, Levitra und Cialis vertrieben zu haben, ohne über die erfor ...

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 196 Leser -
    • Knallhart recherchiert

      Bei einer Geldstrafe dürfen Richter das Einkommen schätzen. Jedenfalls so lange sich der Angeklagte nicht dazu äußert. In einem Fall ging es um die Frage, was der Ehemann meiner Mandantin verdient. Sein Einkommen wird, wie bei Eheleuten nun mal üblich, indirekt berücksichtigt. Meine Mandantin machte keine Angaben zum Verdienst ihres Mannes. Vielleicht konnte sie es auch nicht.

      Udo Vetter/ LawBlog- 118 Leser -
  • Vormundbenennung in Testament

    Die geringe Verbreitung von dem durch das Gesetz zur Verfügung gestellten Instrument der Vormundbenennung entspricht nicht der Bedeutung, welche diesem Thema für Eltern mit minderjährigen Kindern zukommen sollte. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass vom Familiengericht mangels Benennung eine Person zum Vormund bestellt werden könnte, welche die Eltern keinesfalls wollten.

    RECHTSAUSKUNFT- 4 Leser -
  • Was kostet das Jurastudium?

    Studieren kostet Geld. Auch ein Jurastudium – und das nicht zu knapp. Auch wenn wir hier in Deutschland (glücklicherweise) noch weit von bspw. amerikanischen Verhältnissen entfernt sind, wo für ein Studium an einem privaten College im Schnitt 25.000 Dollar und an einem staatlichen College etwa 6.

    iurastudent.de- 11 Leser -
  • Kanzlei - Fachanwalt und Spezialist

    Die Voraussetzungen dafür, sich Fachanwalt im Sinne der Fachanwaltsordnung (FAO) zu nennen, sind bereits erläutert worden. Bislang war man davon ausgegangen, dass sich ein Rechtsanwalt mit besonderer Spezialisierung entweder nur „Fachanwalt“ nennen, oder schlicht als „Rechtanwalt“ auftreten darf.

    Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTE- 25 Leser -
  • Juristendeutsch

    Juristendeutsch Bürgerinnen wie Juristinnen empören sich über gesetzliche Definitionen, die vom allgemeinen Sprachgebrauch erheblich abweichen. Was stellen Sie sich unter einer schußbereiten Waffe vor? Daß frau nur noch den Abzug betätigen muß, damit das Geschoß den Lauf verläßt? Na ja, vielleicht noch, daß die Waffe zuvor entsichert werden muß, damit die Betätigung des A ...

    Andreas Jede/ Deutsches Waffenrecht- 45 Leser -
  • Schutzfähigkeit von Werbeslogans

    Das Landgericht (LG) in Mannheim hat mit seinem Urteil vom 11.12.2009 unter dem Az. 7 O 343/08 entschieden, dass eine Werbung nur dann urheberrechtlich geschützt ist, wenn der in ihm enthaltene Schöpfergrad ausreichend ist und eine durchschnittliche Gestaltung überragt. In dem vorliegenden Fall ging es um den Werbespruch “Thalia verführt zum Lesen”. Für diesen Slogan ...

    ratgeberrecht.eu- 17 Leser -
  • Sorgerechtsverfügung: Was ist das?

    Ich hatte ja in diesem Artikel dargestellt, wie wenig rechtliche Konstrukte bei Jugendämtern bekannt sein können: Die Sorgerechtsverfügung. Was genau ist nun so eine Sorgerechtsverfügung, umgangssprachlich auch Elterntestament? Sie ist eine auf §1680 BGB basierende Willensäußerung eines (in der Regel) allein sorgeberechtigten Elternteils.

    Michael Langhans/ Michael Langhans- 21 Leser -
  • Kein Erstattungsbescheid ohne Aufhebungs- und Erstattungsbescheid

    Vorsicht, wem wegen Überzahlung ein Erstattungsbescheid ins Haus flattert: Die Landessozialgerichte fordern, dass nur dann wenn der Ausgangsbescheid auch aufgehoben und ggf. geändert wurde ein Erstattungsbescheid auch in Betracht kommt. Denn ohne einen solchen Aufhebungs- und/oder Änderungsbescheid gilt ja der ursprüngliche Bescheid fort, somit gibt es keine Überzahlung, die ma ...

    Michael Langhans/ Michael Langhans- 21 Leser -
  • Zankapfel Hilfsmittel für behindertes Kind

    Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 8. Juli 2014 (Az.: S 11 KR 2405/12) entschieden, dass nicht das Sozialamt, sondern ein gesetzlicher Krankenversicherer verpflichtet ist, einem behinderten Kind ein bestimmtes Hilfsmittel auch schon vor Erreichen einer eigentlich anzuwendenden Altersgrenze zur Verfügung zu stellen muss, wenn es sich als sinnvoll herausstellen sollte.

    BLEIL- 22 Leser -
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