• Ab Dienstag: Kein Cannabis im Göritzer Park

      Innensenator Frank Henkel will das Geschäft mit den Drogen am Görlitzer Park so unattraktiv wie möglich machen. Dazu gibt es die Pressemitteilung Nr. 13/2015 vom 27.03.2015 der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, in der es u.a. heißt: Am Dienstag, 31. März 2015, tritt die überarbeitete Gemeinsame Allgemeine Verfügung (GAV) zur Umsetzung des § 31a BtMG in Berlin in Kraft.

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.dein Strafrecht- 114 Leser -
    • BGH zur Erbunwürdigkeit eines Ehemannes

      Ein tragischer Fall: Aus Mitleid durchtrennte der Ehemann den Schlauch zur Magensonde seiner Ehefrau, mit der seit Jahren eine verbale Kommunikation nicht mehr möglich war und die schon 15 Jahre an Alzheimer litt. Seit Jahren musste sie über eine PEG-Sonde ernährt werden; sie verließ das Krankenzimmer nicht mehr.

      beck-blogin Erbrecht- 112 Leser -
  • Urteil: Radfahrer wendet sich gegen Radfahrverbot auf der Bundestraße

    Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 23.03.2015 - 3 K 650/14.NW Urteil: Radfahrer wendet sich gegen Radfahrverbot auf der Bundestraße Ein Radfahrer möchte weiterhin die Bundesstraße als Arbeitsweg befahren und wendet sich gegen das Verbot für Radfahrer und Mofafahrer durch Verkehrszeichen. Durch das Verbot müsse er durch den Wald und dort gäbe es keinen zumutbaren Radweg.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 31 Leser -
  • OLG Köln zur Verwendung von Produktfotos auf Amazon

    Zum Thema Amazon gab es in der Vergangenheit schon einige spannende und für Händler oftmals weniger erfreuliche Entscheidungen (hier ein Beispiel für die Haftung bei fehlerhaften Preisangaben). Eine für den Großteil der Händler erfreuliche Entscheidung hat nunmehr das OLG Köln gefällt. In den Amazon AGB ist geregelt, dass Händler des Amazon-Marketplace Amazon umfassende Nutzu ...

    André Stämmler/ HashtagRechtin Medienrecht Abmahnung- 40 Leser -
  • Jugendschutz: Was Sie schon immer über die BPjM wissen wollten…

    … aber nie zu fragen wagten, erzähle ich dem tapferen Fragesteller und Games-Podcaster Daniel Raumer in der heute veröffentlichten Folge von “Insert Moin”. Gesprochen haben wir allerdings nicht nur über die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, sondern auch über die USK, und darüber, warum keine dieser Organisationen einen “Zensurbehörde” ist.

    Felix Hilgert/ Onlinespielerecht- 23 Leser -
  • $2,4 Mio. in Mediation verloren: Haftet Kanzlei?

    Als der Kläger sich in einem Schlichtungsver­gleich effek­tiv für $2,4 Mio. ver­bürgte, erahnte er nicht den Bedin­gungs­eintritt. Seine Rechts­anwälte hätten ihn darauf nicht vorbe­reitet, beklagte er. Doch verlor er seine Haftungs­klage gegen die Kanzlei, die ihm in der Media­tion beistand, zuletzt am 18. März 2015 vor dem Supreme Court Kali­forniens.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 26 Leser -
  • Videoüberwachung – Was ist erlaubt

    Es ist kaum mehr denkbar, dass man noch ein Geschäft betreten kann, ohne dass man irgendwo eine Videokamera sieht – dabei werden die rechtlichen Grundlagen der Videoüberwachung häufig ignoriert. Eine kurze Übersicht gibt dieser Beitrag. Dabei finden Sie in einem separaten Beitrag bei uns eine zusammengefasste Rechtsprechungsübersicht.

    Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf- 25 Leser -
  • Zur JURAcon nach Frankfurt

    Ihr wollt euch auf der JURAcon Frankfurt am 7. Mai 2015 über eure Einstiegs- und Karrieremöglichkeiten informieren, wisst aber noch nicht, wie ihr anreist? Dann solltet ihr euch schnell einen der begehrten Plätze in einem der Bus-Shuttles sichern, die euch bequem und kostenfrei zu der Karrieremesse für Juristen bringen.

    iurastudent.de- 30 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
×Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.

Die Top-Meldunden täglich per E-Mail!
Das Neueste aus unserem Blog
Weiteres
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK