Fassungslos 172
Fassungslos

Dr. Schmitz & Partner | vor 13 Stunden — “Wir müssen am Ende darauf stolz sein, dass ein solcher Prozess auch erträgt, wenn rechtsradikale Szeneanwälte versuchen, den Prozess zu torpedieren”, sagte Gabriel am Dienstagabend in Ulm. “Unser Rechtsstaat ist stärker als die.” Quelle: Spiegel Das ist der Kommentar des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu einem Befangenheitsantrag d…

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kanzlei-hoenig.de | vor 16 Stunden — Seit dem 22. März 2013 ist es billiger geworden, den Dieselruß der Wanne in den Himmel über Berlin zu pusten. Für das Saisonkennzeichen - 8 Monate, März bis Oktober - waren 95…

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beck-blog | vor 17 Stunden — Wie schon in Teil 1 meines Beitrages zu beliebten Ausreden für einen positiven Drogenbefund (s. hier) war es erneut das VG Bremen, das sich mit einer einfallsreichen Einlassu…

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Mehr Geld für Referendare? Zur rechtswidrigen Ermittlungspraxis bei der Unterhaltsbeihilfe durch das Landesamtes für Besoldung und Versorgung in NRW

Juraexamen.info | vor 8 Stunden — I. Einleitung Die wenigsten Rechtsreferendare haben sich seit ihrem Eintritt ins Rechtsreferendariat Gedanken über ihre Unterhaltsbeihilfe gemacht. Wenn überhaupt stellt … …

Kann man sich wegen Einfuhr von Btm als Täter strafbar machen, wenn man die Drogen im Ausland bestellt und sich vom Verkäufer liefern lässt?

strafrechtsblogger | vor 9 Stunden — Es kommt immer wieder vor, dass sich Mandanten Drogen im Ausland bestellen und sich diese dann vom Verkäufer frei Haus nach Deutschland liefern lassen. Die Einfuhr von Drogen stellt einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtmG) dar. Mach sich aber der Käufer wegen täterschaftlicher Ei…

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"4-Augen-Prinzip" - gibt es das nun oder nicht? Oder nur in Baden-Württemberg?

beck-blog | vor 9 Stunden — Auch, wenn es gar nicht wirklich notwendig war, hat das AG Sigmaringen sich zur Existenz eines so genannten 4-Augen-Prinzips bei Lasermessungen geäußert: Die Geschwindigkeitsüberschreitung wurde festgestellt, durch eine zuverlässige polizeiliche Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerä…

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Fassungslos
Fassungslos

Dr. Schmitz & Partner | vor 13 Stunden — “Wir müssen am Ende darauf stolz sein, dass ein solcher Prozess auch erträgt, wenn rechtsradikale Szeneanwälte versuchen, den Prozess zu torpedieren”, sagte Gabriel am Dienstagabend in Ulm. “Unser Rechtsstaat ist stärker als die.” Quelle: Spiegel Das ist der Kommentar des SPD-Vorsitze…

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Abends in Würzburg

Andere Ansicht | vor 15 Stunden — Würzburg work out (Enhanced) from Christian Wolf on Vimeo. …

10 years German American Law Journal/US-Recht auf Deutsch Weblog 10 Jahre

Transblawg | vor 15 Stunden — Congratulations to German American Law Journal blog on ten years as a blog (and even longer as a pre-blog). 10 Jahre US-Recht auf Deutsch…

Die Bande bei der Bestechlichkeit

RA Dr. Böttner | vor 16 Stunden — Eine Bande besteht auch beim Zusammenschluss von bestechlichen Amtsträger und Vorteilsgebern. Sobald drei oder mehr Personen an einer Straftat beteiligt sind, steht schnell die Frage der Bandenmäßigkeit im Strafverfahren im Raum. Ist eine Begehung als Bande gesondert sanktioniert, zum Beispiel bei d…

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SpaHrbüchse

kanzlei-hoenig.de | vor 16 Stunden — Seit dem 22. März 2013 ist es billiger geworden, den Dieselruß der Wanne in den Himmel über Berlin zu pusten. Für das Saisonkennzeichen - 8 Monate, März bis Oktober - waren 958 Euro fällig. Das sind für 3 Wochen im März besagte 82 Euro. Nach Erteilung des H-Kennzeichens sackt sich der Fisku…

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Beliebte Ausreden für einen positiven Drogenbefund – Teil 2: Cannabisbefund durch Passivkonsum

beck-blog | vor 17 Stunden — Wie schon in Teil 1 meines Beitrages zu beliebten Ausreden für einen positiven Drogenbefund (s. hier) war es erneut das VG Bremen, das sich mit einer einfallsreichen Einlassung eines Fahrzeugführers zu beschäftigen hatte. Dieser führte nämlich den positiven THC-Befund in seinem Blut (1,5 ng/…

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“Weißer März” im Hamburger Hafen: Zoll beschlagnahmt insgesamt 252 Kilo Kokain

strafblog | vor 17 Stunden — Ich finde es immer wieder faszinierend, die gewaltige Lastkran- und Containerlandschaft des Hamburger Hafens zu sehen, wenn ich mich über die A7 kommend in Richtung des Hamburger Elbtunnels bewege. Das werden jeden Tag riesige Mengen von Gütern aus- und umgeladen, im Rekordjahr 2008 waren es …

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Anstieg der Straftaten im Bereich des IT-Rechts

André Stämmler | vor 18 Stunden — Am 15.05.2013 wurde die Kriminalstatistik 2013 des Bundesministeriums des Inneren veröffentlicht. Im Bereich der Straftaten zum IT-Recht konnte hier in fast allen Teilbereichen eine Zunahme der Straftaten festgestellt werden. Im einzelnen stellt sich die Statistik wie folg dar. Internet U…

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Es kommt auf die Sekunde an – nicht nur bei einer schönen Frau….
Es kommt auf die Sekunde an – nicht nur bei einer schönen Frau….

JURION Strafrecht Blog | vor 18 Stunden — © Stauke – Fotolia.com “Es kommt auf die Sekunde an bei einer schönen Frau”, so hat es Joopie Heesters am 23.09.1942 zum ersten Mal in der Premiere der Operette “Hochzeitsnacht im Paradies” gesungen. Den Schlager sollte man sich auch als Rechtsanwalt/Verteidiger merken und ihn abwandeln in:…

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Ostsee Pension Grömitz lässt wettbewerbswidrige Preisangaben abmahnen

it-recht-deutschland | vor 19 Stunden — Wir haben Kenntnis erlangt von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung im Namen der Ostsee Pension Grömitz. Beanstandet werden vermeintlich unvollständige Preis-Angaben im Zuge der Vermietung eines Ferienhauses via Internet. WURDEN AUCH SIE OPFER EINER SOLCHEN ABMAHNUNG ? Unterschreiben …

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10 Jahre US-Recht auf Deutsch

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | vor 19 Stunden — In anfangs überschaubarer juristischer Bloglandschaft CK - Washington.   Nur wenige Blogs bereicherten vor zehn Jahren den juristischen Austausch, als das bereits zwölfjährige German American Law Journal sich ihnen am 15. Mai 2003 im Blogformat mit dem neuen Untertitel US-Recht auf Deutsch hinzugese…

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Steinbrück und die “Quotenfrau”

Blog zum Medienrecht | vor 19 Stunden — Ich bin schwer dafür, dass sich Redaktionen, die für Talkrunden und Podien häufig reine Männerrunden ausgucken, auch mal Gedanken machen, ob sie vielleicht Frauen mit gleicher Qualifikation übersehen haben. Frauen müssen etwa im Beruf bekanntlich mehr leisten, um die gleiche Anerkennung wie M…

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Wer ein Bankkonto braucht, bekommt auch eins
Wer ein Bankkonto braucht, bekommt auch eins

Jus@Publicum | vor 19 Stunden — On The Way To Europe © Liz Collet ….sagt die EU. (Für die Füllung mit vielen kleinen Münzen darauf müssen Sie dann natürlich selbst sorgen.) Dass jeder ein Bankkonto haben und bekommen soll, der eines will, sagt die EU-Kommission nicht erst dieser Tage. Aber irgendwie brauchen Banken…

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Totschlag?
Totschlag?

Alltag eines Anwaltes | vor 20 Stunden — Langsam. Der Mandant bestreitet die Vorwürfe. Sehr vehement. Er selbst ist gesundheitlich so stark eingeschränkt, das ich derzeit bezweifle das er die Tat überhaupt hätte durchführen können. Die Rechtsmedizin wird was zu tun haben. Mal sehen was draus wird. …

Siemens Sued by Tipster Claiming Retaliation Over FCPA Allegations He Raised
Siemens Sued by Tipster Claiming Retaliation Over FCPA Allegations He Raised

USA Recht | vor 22 Stunden — Legal Reform News Daily / Wall Street Journal WSJ.com Corruption Currents A Taiwanese man filed a whistleblower retaliation lawsuit in Manhattan federal court on Tuesday against Siemens, arguing he was fired for raising corruption concerns to senior executives while working as a regional …

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Rezension Zivilrecht: Praxishandbuch Vertriebsrecht

Die Rezensenten | vor 22 Stunden — Giesler (Hrsg.), Praxishandbuch Vertriebsrecht, 2. Auflage, Anwaltverlag 2011 Von RA Daniel Jansen, Köln Dieses im Deutschen Anwaltverlag erschienene Werk umfasst 1134 Seiten und soll gemäß seinem Vorwort „eine praxisnahe Darstellung des Vertriebsrechts […], die auch kaufmännische Hintergründe…

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Arbeitszeiten bei fehlender vertraglicher Vereinbarung

Peter Kehl | vor 24 Stunden — Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) gilt bei Arbeitsverhältnissen, bei denen die genaue Arbeitszeitdauer nicht ausdrücklich festgelegt ist, die sonst betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Selbiges ist auch für außertarifliche Mitarbeiter anzunehmen (Az.: 10 AZR 325/…

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KG Berlin, Urt. v. 16.04.2013 – 5 U 63/12: § 10 TMG ist auf Unterlassungsansprüche anwendbar

Offene Netze und Recht | vor 31 Stunden — Die Kanzlei Dr. Bahr bericht über ein Urteil des KG Berlin, Urt. v. 16.04.2013 – 5 U 63/12, in dem eine Haftung der Bewertungsplattform Holiday…

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USA: Einfallstore für das Abhören auch in Software?

beck-blog | vor 32 Stunden — Die bedeutende US-Organisation zum Schutz Privatsphäre IAPP berichtet von weit gediehenen Plänen des FBI zur Änderung des umstrittenen Communicat…

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Überlandpartie (und warum ich trotzdem Anwalt geblieben bin)

reuter-arbeitsrecht.de | vor 33 Stunden — Der Ausdruck „Blog“ leitet sich – falls Sie es nicht wissen – von (engl.) „weblog“ ab. Deshalb heißt es auch eigentlich „das“ Blog, es ist ein T…

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Dreier/Schulze, Urheberrecht, 4. Auflage 2013

Archivalia | vor 34 Stunden —http://www.beck-shop.de/Dreier-Schulze-Urheberrechtsgesetz-UrhG/productview.aspx?product=8898933 149 Euro, die sich lohnen. Im Nachtrag wird das Leist…

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Das englische Gerichtssystem: Ein Überblick

Cross Channel Lawyers | vor 35 Stunden — Im Common Law haben Richter eine andere Position als im deutschen Rechtssystem: Sie sind tendenziell noch freier und damit “mächtiger” als ein de…

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Laughter at the (other) Supreme Court

Transblawg | vor 35 Stunden — This diagram shows which of the Supreme Court justices (AS = Antonin Scalia) got the most laughs in court in the 2004-2005 term. The information was …

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Geplante Reform der Unternehmensbesteuerung in der Schweiz

swissblawg | vor 35 Stunden —Gemäss amtlicher Mitteilung hat eine gemeinsame Projektorganisation des Eidgenössischen Finanzdepartements und der Konferenz der kantonalen Finanzdire…

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Ebay darf rechte Kleidung boykottieren

LawBlog | vor 36 Stunden — Ebay darf zum Schutz des eigenen Namens unerwünschte Kleidung von Auktionen ausschließen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth lehnte heute den Antrag …

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Muster Treuhandvereinbarung über Aktien, GmbH- oder Limited-Anteile

Rechthaber | vor 36 Stunden — Zu den Allzeit-Top-5 der immerhin knapp 1.000 Postings auf rechthaber gehört der Beitrag Muster-Treuhandvertrag für GmbH-Anteile (“Strohmann”-Ver…

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Auf dem Zug in die Zukunft – EU Kommission diskutiert Klima- und Energiepolitik bis 2030

Der Energieblog | vor 36 Stunden — (c) BBH Auch wenn der internationale Klimaschutz schwächelt, lässt die Europäische Kommission in ihren Bemühungen nicht nach: Mit einem Konsu…

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Lizenzmanagement und Datenschutz

Datenschutzbeauftragter | vor 37 Stunden — Wirksames Management von Softwarelizenzen im Unternehmen dient der Kosteneffizienz und hilft Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu vermei…

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Architektenpflichten und Haftungsrisiken bei der Grundlagenermittlung, Aktuelle Entscheidung des BGH vom 21.03.2013

Jurop.org | vor 37 Stunden — Nicht zuletzt wegen der Kostenexplosionen bei den drei derzeit populärsten Großbauvorhaben BER, Elbphilharmonie und Stuttgart 21 erfreut sich der…

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NSU-Verfahren: Stand nach dem 4. HV-Tag – was ist erledigt, was ist noch offen?

JURION Strafrecht Blog | vor 37 Stunden — ©FFCucina Liz Collet – Fotolia.com Heute war in München ja Ruhe, daher kein “StA-Bashing” oder “Verteidiger-Bashing, sondern eine kurze Bestand…

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LG Nürnberg-Fürth: Ebay kann Handel mit Bekleidung von Marken der rechtsextremen Szene sperren

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 37 Stunden —Landgericht Nürnberg-Fürth Urteil vom 17.5.2013 4 HK 1975/13 Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass eBay berechtigt ist, den Handel mit bestimmte…

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Stilles Örtchen steuerlich nicht absetzbar

LawBlog | vor 37 Stunden — Das Finanzgericht Baden-Württemberg musste die Frage klären, ob eine Toilette ein Arbeitsplatz sein kann und von der Steuer abgesetzt werden darf…

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Google verliert vor dem BGH

For..Net | vor 37 Stunden — Bettina Wulff …, Max Mosley…, sie können sich denken wofür die drei Punkte stehen? Google weiß das auch und füllt es auch gleich für sie aus. Sei…

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Niederlage für die Gewerbeauskunftszentrale: LG Düsseldorf verhängt Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 EURO

Kanzlei Dr. Schenk | vor 37 Stunden — Immer macht die GWE- Wirtschaftsinformationsges. mbH negative Schlagzeilen, in dem sie höchst umstrittene Formulare in amtlich aufgemachten SPAM-…

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Ihr gutes Recht: Neues aus dem Familienrecht

Szary Blog | vor 38 Stunden — Jede dritte Ehe in Deutschland endet vor dem Scheidungsrichter. Oder anders gesagt: Zwei von drei Ehe halten bis an das Lebensende! Alles eine Fr…

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What is the Supreme Court of the UK?

Transblawg | vor 38 Stunden —This is a video explaining the work of the Supreme Court (embedded in a useful Guardian article). I quite like the graphics but am not sure about the …

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Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Gibt es dafür gesonderte Gebühren?

JURION Strafrecht Blog | vor 38 Stunden — Viele Beschlüsse über die Akteneinsicht enthalten, wenn die Anträge auf gerichtliche Entscheidung oder die Beschwerden erfolgreich waren, auch Ko…

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FG Niedersachsen: Reparaturkosten infolge Falschbetankung neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar

STEUERRECHT | vor 38 Stunden — Niedersächsisches FG Urteil vom 24.04.2013 – 9 K 218/12 Pressemeldung des Gerichts: “Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat mit Urteil vo…

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Microsofts neue 3D-Marken

MarkenBlog | vor 39 Stunden — Die nachfolgenden dreidimensionalen Marken wurden am 25.04.2013 von der MICROSOFT CORPORATION beim Europäischen Markenamt angemeldet. EM11768819 …

Kommentar: Energiegemeinschaften können aufatmen

LEXEGESE | vor 39 Stunden —Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Gestern wurde im Bundestag in der 2. und 3. Lesung das AIFM-Umsetzungsgesetz gegen die Stimmen der Opposition …

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Neuregelung von Prozesskosten- und Beratungshilfe

sozialrechtsexperte | vor 39 Stunden —Der Bundestag hat sozial ausgewogene Änderungen des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts beschlossen. Bereits seit mehreren Jahren fordern die…

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Mopedführerschein ab 15, Klasse AM

Anwalt bloggt | vor 39 Stunden — Im Januar 2013 wurde die neue Mopedführerscheinklasse AM u.a. für Kleinkrafträder eingeführt. Sie umfasst zwei- und dreirädrige Kleinkrafträder s…

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Studie erhellt das Ausmaß von Cybermobbing

LawBlog | vor 39 Stunden — Der nachfolgende Beitrag nimmt Bezug auf die ARAG SE. Die ARAG SE sponsort das law blog. Cybermobbing ist ein wichtiges Thema. Aber bislang herrs…

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Vergaberecht: OLG Naumburg zu Dokumentationsmängeln in der Vergabeakte

IT-Recht Kanzlei | vor 40 Stunden — Das OLG Naumburg hat sich in seinem Beschluss vom, 20.09.2012, (Az.2Verg4/12) zu einer Frage geäußert, die viele Vergabestellen bewegt. Wann und …

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Branchenbuch: EU Business Ltd lässt durch Waldberg & Hirsch Global Collections Ltd. anschreiben

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 40 Stunden — Ich hatte bereits über die Anschreiben der EU Business Ltd. berichtet (World Company Register / World Business Guide und World Trade Register), i…

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Frage des Tages: Ist die Angabe von Grundpreisen auch im Bestellvorgang notwendig?

IT-Recht Kanzlei | vor 40 Stunden — Folgende Frage wird uns derzeit häufig gestellt: Müssen Grundpreise auch im Warenkorb und/oder im Bestellablauf bei grundpreispflichtigen Produ…

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Park & Ride & Rumms

Jus@Publicum | vor 40 Stunden — Rettungseinsatz aus der Luft © Liz Collet Medizinischer Notfalleinsatz eines Rettungshelis nahe des Ochsenfurter Bahnhofs. Der Pilot entschei…

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Ansehen: Tatort “Unvergessen” mit Harald Krassnitzer

Terrorismus in Deutschland | vor 41 Stunden — Tatort: “Unvergessen” mit Harald Krassnitzer Zugegeben: Tatort-Folgen mit BKA-Ermittler Moritz Eisner (Harald Krassnitzer) haben es leicht, mir…

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Sonntag ist für die Lebenden da

Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | vor 41 Stunden — Gegen ein Gartencenter in Osnabrück gegen ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs auf Unterlassung vor, weil in dem Gartencenter des…

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BGH zur “positiven Begutachtung” eines PKW als Beschaffenheitsvereinbarung

Juraexamen.info | vor 41 Stunden — Wir freuen uns heute einen Gastbeitrag von Maria Lohse vorstellen zu können. Sie hat in Hamburg studiert und absolviert dort … …

Mehr Geld für Anwälte: RVG-Anpassung vom Bundestag verabschiedet

Rechthaber | vor 41 Stunden — Rechtsanwälte können sich auf mindestens 12 Prozent höheres Honorar freuen Gestern verabschiedete der Bundestag das zweite Gesetz zur Modernisier…

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OLG Stuttgart entscheidet zur Blendwirkung von Photovoltaik-Anlagen auf Nachbargrundstücke

LEXEGESE | vor 41 Stunden —(LEXEGESE) - Mit Urteil vom 30. April 2013 (Az. 3 U 46/13) hat das OLG Stuttgart zur Blendwirkung von Photovoltaik-Anlagen auf Nachbargrundstücke …

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Der Freitagsfindling

MarkenBlog | vor 41 Stunden — Aus dem aktuellen Markenblatt: Registernummer: 302012065358 Nizzaklasse: 05 Quelle: DPMA …

Emissions trading: 2012 saw continuing decline in emissions but growing surplus of allowances

LEXEGESE | vor 41 Stunden —(LEXEGESE) - According to the European Commission, Emissions of greenhouse gases from installations participating in the EU Emissions Trading System (…

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Termintipp des BSG zu Hartz IV: Mietkosten bei Sanktion gegen einen in Bedarfsgemeinschaft lebenden 22-jährigen SGB II-Bezieher?

sozialrechtsexperte | vor 41 Stunden —Termintipp Nr. 8/13 vom 15. Mai 2013 Die Klägerin lebte im streitigen Zeitraum vom 1. Februar 2009 bis 30. April 2009 mit ihrem minderjährigen Sohn (g…

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Bundestag stimmt 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz zu

beck-blog | vor 41 Stunden — In der Sitzung vom 16.05.2013 hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kostenrechts in de…

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Tellerrand: Baugewerbe – 16 Millionen Euro Geldbußen und 2082 Jahre Haft wegen Schwarzarbeit

Vergabeblog | vor 41 Stunden — Wegen Nichtgewährung des Mindestlohns wurden im vergangenen Jahr im Bauhauptgewerbe und dem Baunebengewerbe 1.690 Ermittlungsverfahren eingeleite…

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Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW): Nächste Sitzung der Regionalgruppe Berlin-Brandenburg am 11. Juni zur “e-” und “x”-Vergabe

Vergabeblog | vor 42 Stunden — Am 11. Juni 2013, 18:30 Uhr, findet die nächste Sitzung der DVNW-Regionalgruppe Berlin-Brandenburg in Berlin-Mitte statt. Thema ist diesmal das P…

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Tatort - es kann nur Einen geben

Strafverfahren - in Koblenz und anderswo | vor 42 Stunden —An einigen Sitzungssaaltüren des Landgerichts Koblenz hängen Schilder mit der Aufschrift „Handy´s bitte ausschalten!“ Das Apostroph-S scheint außer mi…

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EIB provides EUR 190 million for promoting energy security and efficiency in Greece

LEXEGESE | vor 42 Stunden —(LEXEGESE) - The European Investment Bank (EIB) provides EUR 190 million to the Greek Public Power Corporation S.A. (PPC) for promoting energy sec…

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Schneller schuldenfrei? Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

Conle§i | vor 42 Stunden — Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag um 23:21 Uhr Änderungen der Insolvenzordnung beschlossen. Ziel ist, das deutsche Restschuldbefreiungsve…

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Ein „gut“ im Ersten Staatsexamen – wie kommt’s?

Juraexamen.info | vor 42 Stunden — Einleitung Zwei Jahre fleißig gelernt und nun am Ziel angekommen. Vor kurzem hatte ich meine Mündliche Prüfung und sehe nun … …

Hinweis 2013/7 - NawaRo-Bonus für Zünd- und Stützfeuerung bei vor dem 1. Januar 2007 in Betrieb genommenen Anlagen - veröffentlicht

LEXEGESE | vor 42 Stunden —(Clearingstelle EEG) - Die Clearingstelle EEG hat den Hinweis 2013/7 veröffentlicht. Er beantwortet die Frage, ob bei Anlagen, die vor dem 1. Janu…

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Freispruch nach Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs

Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 42 Stunden — Die Jugendschutzkammer in Oldenburg hatte sich mit dem Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs zu beschäftigen. Der 43-jährige Angeklagte soll…

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Uli Hoeneß und das Steuergeheimnis, das so recht keines ist: Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet – FAZ vom 12. Mai 2013 – Seite 26 links unten ganz klein

Depesche quinta essentia | vor 43 Stunden — Wir hatten schon kurz nach dem Bekantwerden der Causa Hoeneß die Frage aufgeworfen, wie trotz Steuergeheimnis die Selbstanzeige von Uli Hoeneß …

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Im Bundestag beschlossene Sache: Neuregelung Prozesskosten- und Beratungshilfe und höhere Notar- und Anwaltsgebühren

Jus@Publicum | vor 43 Stunden — Saat © Liz Collet Gestern hat der Bundestag die Prozesskosten- und Beratungshilfe neu geregelt: Bei Enthaltung der SPD und gegen die Stimmen …

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“Wir sind das Volk!” reloaded

MarkenBlog | vor 43 Stunden — Diesmal in der Zeit. …

Reicht das für Mittäterschaft? Die Tatbeiträge Beate Zschäpes nach der Anklageschrift

Juraexamen.info | vor 43 Stunden — In den letzten Tagen war ja viel zum NSU-Prozess zu lesen, insbesondere wurde auch die Anklageschrift gegen Beate Zschäpe näher … …

BGH: Der Lizenznehmer eines Patents ist an einer Verletzungsklage gehindert, wenn der Patentinhaber selbst geklagt hat

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 43 Stunden — BGH, Urteil vom 19.02.2013, Az. X ZR 70/12 § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 325 Abs. 1 ZPO Der BGH hat entschieden, dass der In…

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Abmahnung gegen ebay-Händler im Auftrag des Herrn Oliver Heilmann

it-recht-deutschland | vor 43 Stunden — Wir haben von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gegen einen ebay-Händler im Namen des Herrn Oliver Heilmann Kenntnis erlangt. Beanstandet …

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Chile: 50 Mio. US$ für PV-Projekte

LEXEGESE | vor 43 Stunden —Das chilenische Energieministerium gab vergangene Woche bekannt, dass der Clean Technology Fund (CTF) 50 Mio. US$ für netzgekoppelte PV-Projekte z…

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BGH: Zur Mindestvergütung des Urhebers bei Verwertung seines Werks und zur Schadensersatzpflicht der Verwertungsgesellschaft bei Falschauskunft

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 43 Stunden — BGH, Urteil vom 25.10.2012, Az. I ZR 162/11 § 11 S.2 UrhG, § 10 UrhWG, § 280 Abs. 1 S.1 BGB Der BGH hat zu den Voraussetzungen entschieden, unt…

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Dreiprozenthürde bei Europawahl: Der Bundestag will’s wissen

Verfassungsblog | vor 43 Stunden — Eineinhalb Jahre ist das Urteil des BVerfG zur Fünfprozenthürde bei der Europawahl alt. Keine lange Zeit. Aber lang genug für den Bundestag, um s…

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„Arbeitstherapie Modellbau“ – updated

Jus@Publicum | vor 43 Stunden — Weissblau © Liz Collet Das Geschäftsmodell mit dem Modellbau geht in Serie. In der Berichterstattung. Mit immer mehr verwundernden Details.…

Wie im Film: Knacki spaziert ganz einfach aus dem Knast

strafblog | vor 43 Stunden — Gefängniszelle, Foto: Mikano Ziemlich easy und irgendwie auch unglaublich verlief die Flucht eines zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte…

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“Brandgefahr im Fall Mollath” ?

Jus@Publicum | vor 43 Stunden — Justizia © Liz Collet Mit einer solchen wurde jedenfalls nach diesem brandaktuellem Bericht hier begründet, was man ihm bei einer Durchsuchun…

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Selbstständigkeit- Arbeitslosen wird das Gründen erschwert

sozialrechtsexperte | vor 43 Stunden —Die Förderbedingungen für gründungswillige Arbeitslose wurden bereits 2012 verschärft, ihre Zahl bracht daraufhin um 90 Prozent ein. Nun wird weiter…

Kein Asyl für Deutsche

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | vor 43 Stunden —PB - Washington.   Give me your tired, your poor, your huddled masses yearning to breathe free, heißt es auf dem Sockel der Freiheitsstatue. Doch es g…

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OLG Köln: Heilmittel dürfen mit einer “belegten Wirksamkeit” gemäß einer Studie beworben werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 43 Stunden — OLG Köln, Urteil vom 22.03.2013, Az. 6 U 12/13 § 4 Nr. 11 UWG; § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbung für ei…

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“Und bist Du nicht mitwirkungswillig, dann gibt’s auch keinen Unterhaltsvorschuss”

Jus@Publicum | vor 43 Stunden — Mädchen, Mädchen © Liz Collet Wer ein Kind mittels anonymer Samenspende bekommt, trifft damit auch die Entscheidung, eben dann auch keinen Unte…

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Int'l Press Review: Observed concentrations of CO2 cross 400 parts per million threshold at several Global Atmosphere Watch stations

LEXEGESE | vor 43 Stunden —(World Meteorological Organization) - ... This is a wakeup call about the constantly rising levels of this greenhouse gas, which is released into …

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Punktereform – im Bundestag auch durch

JURION Strafrecht Blog | vor 43 Stunden — © PRILL Mediendesign – Fotolia.com Neben der RVG-Reform (vgl. hier RVG-Reform im Bundestag durch…..) hat der Bundestag gestern Abend dann auc…

Sozialrechtsexperte sucht studentische Hilfskräfte/Trainees/Praktikanten

sozialrechtsexperte | vor 43 Stunden —Für mein Büro in Potsdam suche ich ab sofort Jurastudenten, die in meiner Kanzlei mitarbeiten wollen. Sie erhalten Einblick in eine der interssanteste…

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Ärger beim Grillen vermeiden

beck-blog | vor 43 Stunden — Damit die Freude am Grillen über Pfingsten nicht verraucht, hat der Münchner Rechtsanwalt Christian Langgartner im Video Tipps zusammengestellt, …

Künftige Veröffentlichung von Pflege-Transparenzberichten – Basics für LSG vom BSG

Jus@Publicum | vor 43 Stunden — 3 Steps Outdoor 2………..? © Liz Collet 3 Steps Outdoor ………führen nicht bei jedem Weg ins Paradies. Also in paradiesische Natur. Oder…

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BGH zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Suchmaschinenbetreiber Google

WK LEGAL Online Blog | vor 43 Stunden — Bettina Wulff kann aufatmen. Ergänzungen ihres Namens mit Begriffen wie ‘Escort Service’, ‘Rotlichtvergangenheit’ oder ‘Prostituierte’ dürften be…

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Punktereform von Bundestag beschlossen – freiwilliger Punkteabbau soll erhalten bleiben

LawBike.de | vor 43 Stunden — Voraussichtlich 2014 soll die Punktereform jetzt kommen. Der Gesetzesentwurf wurde am 16.05.2013 vom Bundestag beschlossen, jetzt fehlt nur noch …

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BGH zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Autocomplete-Funktion bei Suchmaschinen

kanzlei für it-recht & datenschutz | vor 44 Stunden — Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei “Google” Die Klägerin zu 1, …

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Int'l Press Review: Carbon Capture Able to Be Competitive by 2020s, U.K. Group Says

LEXEGESE | vor 44 Stunden —(Bloomberg) - ... By the early 2020’s CCS has the potential to cost about 100 pounds ($152) a megawatt-hour, and less soon after, according to the…

Bonnfinanz zum Schadenersatz verurteilt

Handelsvertreter Blog | vor 44 Stunden — Das Landgericht Aschaffenburg hatte am 6.3.2013 die Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung zum Schadenersatz verurte…

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Weiterhin keine Klarheit um Shift.TV

Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 44 Stunden — Am 11.04.2013 verkündete der Bundesgerichtshof eine weitere Entscheidung im Rechtsstreit zwischen dem Sender „Sat.1“ und dem Internet-Portal „Shi…

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Abmahnung - Daniel Sebastian im Auftrag von Robert Diggs - The D is Silent- aus Django Unchained

Kanzlei Dr. Schenk | vor 44 Stunden — Robert Diggs lässt weiter durch seinen Anwalt Daniel Sebastian Rechtsverletzungen an dem geschützten Werk „RZA Ode to Django - (The D is Silent)“…

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Löschungen (19/2013)

MarkenBlog | vor 44 Stunden — Die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelö…

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Auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater kann die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten.

Härlein + Kollegen Rechtsanwälte | vor 44 Stunden — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.05.2013 – XII ZR 49/11 – entschieden, dass auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater di…

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Aufwendungen einer Betriebsveranstaltung werden erst bei Übersteigen der Freigrenze zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn

rechtsanwalt.com | vor 44 Stunden — Die Zuwendungen, welche ein Arbeitgeber macht, müssen nur dann als Arbeitslohn besteuert werden, wenn dadurch der Arbeitnehmer auch konkret entlo…

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Einbürgerung türkischer Minderjähriger erst nach Aufgabe ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit

rechtsanwalt.com | vor 44 Stunden — In Deutschland leben rund drei Millionen türkischstämmige Menschen und jedes Jahr werden weitere eingebürgert. Doch es gibt bestimmte Voraussetzu…

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Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen.

Härlein + Kollegen Rechtsanwälte | vor 44 Stunden — Mit Beschluss vom 08.05.2013 – XII ZB 192/11 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Unterhaltsschuldner nicht befugt ist, gegen …

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27. Februar 2013 — Seit einigen Minuten im Apple App Store verfügbar: JuraBlogs fürs iPhone. Eine erste (und zugegebenermaßen recht einfache) kostenfreie App, die Inhalte von JuraBlogs.com auf Ihr Smartphone b…

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#jurablogs bei Twitter:
  • LizCollet vor 19 Stunden — Wer ein #Bankkonto braucht, bekommt auch eins : http://t.co/2VjKD8exLH via @wordpressdotcom #JuraBlogs #Bankrecht #Finanzen #Zahlungsverkehr
  • LizCollet vor 40 Stunden — Park & Ride & Rumms http://t.co/0u1QOKLlhV via @wordpressdotcom #Rettungshubschrauber #Rettungsflieger #Strafrecht #JuraBlogs #Verkehrsrecht
  • LizCollet vor 41 Stunden — „Arbeitstherapie Modellbau“ - updated: http://t.co/CWXgwiRNPh via @wordpressdotcom #Haderthauer #Modellautos #JuraBlogs
  • LizCollet vor 43 Stunden — Beschlossene Sache: Neuregelung Prozesskosten- und Beratungshilfe und höhere Notar- und Anwaltsgebühren : http://t.co/Jx7H30eErO #JuraBlogs
  • LizCollet vor 43 Stunden — "Brandgefahr im Fall Mollath" ?: http://t.co/vr2ItBblSW #Verteidigungsrechte #JuraBlogs #Strafrecht #Untersuchungsausschuss #Durchsuchung


Tweets der JuraBlogs-Autoren:
  • ViolaLachenmann vor 4 Stunden — “@DKultur: #Fazit Die Facebook-Kampagne "Der Aufstand der Frauen in der arabischen Welt" http://t.co/DCnBCi6oVw (MP3)”
  • RAStadler vor 4 Stunden — Was ich vor 2 Stunden schrieb. RT @RAStadler: Der dänische Beitrag ist laut ORF-Kommentator Favorit. Schrecklich genug ist er ja. #esc
  • KompaLaw vor 4 Stunden — Stress wegen Heute-Show-Satire http://t.co/wbYI7PpJrw
  • Archivalia_kg vor 4 Stunden — SAGEN.at - 125. Der hochgelobte Adel. http://t.co/jPcqkwLN8F
  • RAStadler vor 5 Stunden — Dass Cascada immer weiter abrutscht, ist schon in Ordnung. #esc #esc2013
  • radirks vor 5 Stunden — Das gute am Vettern-Voting ist ja, dass die sache dadurch künftig abgekürzt werden kann. Der Gesangsteil ist ja an sich überflüssig.#esc2013
  • RAStadler vor 5 Stunden — Go Norway! #esc #esc2013
  • RAStadler vor 5 Stunden — Die Pause muss ich nutzen, um den Akku des iPhones aufzuladen. ;-) #esc #esc2013
  • RAStadler vor 6 Stunden — Norwegen hat soundästhetisch mit Sicherheit den coolste Song am Start. #esc #esc2013
  • RAStadler vor 6 Stunden — Wer Ähnlichkeiten zwischen dem griechischen Beitrag und Brass Banda erkannt haben will, hat definitiv was an den Ohren. #esc #esc2013
  • RAStadler vor 6 Stunden — Das ist doch die nächste griechische Lüge. ;-)
  • RAStadler vor 6 Stunden — Klingt wie tausendfach gehört. Langweiliger geht es kaum. #esc #esc2013
  • jurabilis vor 6 Stunden — Ich frage lieber nicht, was es mit #ESC auf sich hat.
  • RAStadler vor 6 Stunden — Der dänische Beitrag ist laut ORF-Kommentator Favorit. Schrecklich genug ist er ja. #esc #esc2013
  • RAStadler vor 6 Stunden — Schalte jetzt mal auf den ORF um, damit keine Langweile aufkommt. #esc #esc2013
  • RAStadler vor 6 Stunden — Wann sind jetzt eigentlich La Brass Banda dran? #esc #esc2013
  • RAStadler vor 6 Stunden — Dachte bisher, das mit Bonnie Tyler sei ein Witz. ;-) #esc #esc2013
  • RAStadler vor 6 Stunden — Den niederländischen Beitrag fand ich vergleichsweise ordentlich. #esc #esc2013
  • RAStadler vor 7 Stunden — Deutsche Provinzdisco-Mucke. #esc #esc2013
  • jurabilis vor 7 Stunden — Ganz Fußballdeutschland steht nun hinter dem FCK. #fb
  • RAStadler vor 7 Stunden — Habe hier im Bayerischen Wald erstaunlicherweise bestes UMTS-Netz und kann euch deshalb den ganzen Abend mit esc-Tweets nerven. ;-) #esc
  • RAStadler vor 7 Stunden — Der spanische Beitrag beginnt mit einem Dudelsack? Haben die da nicht was durcheinander gebracht? #esc #esc2013
  • RAStadler vor 7 Stunden — Der finnische ist einer dieser wirklich bescheidenen #esc-Beiträge, die am Ende vermutlich ganz weit vorne landen. #esc2013
  • RAStadler vor 7 Stunden — Die sieht leider nur aus wie La Roux. #esc
  • RAStadler vor 7 Stunden — Die ersten beiden Beiträge beim #esc waren überraschenderweise ganz passabel. Sind vermutlich also chancenlos. ;-) #esc2013
  • udovetter vor 7 Stunden — Großen Dank an alle Piraten, die heute den Infostand auf dem CSD Düsseldorf gerockt haben. Das war Klasse.
  • intertainment vor 8 Stunden — Das Web wirkt RT @neina_hh: Blogger stürzt Vize-Minister - und das ausgerechnet in... schnallt Euch an: China https://t.co/X0tnH09X9l
  • kriegs_recht vor 8 Stunden — Monopoly-Geld beim Wechseln rausbekommen http://t.co/tC8Ii1gHof
  • RAStadler vor 9 Stunden — Freue mich, dass der #fca drin geblieben ist. Und die Strafraumbeherrschung von Hummels und Weidenfäller hat mir auch gefallen.
  • ViolaLachenmann vor 9 Stunden — Sympathisch: Teilnehmer des #WGT erhalten ermäßigten Eintritt zum #Rheingold in der Leipziger Oper. Angebot wird rege genutzt.