• Online-Wut gegen Edathy

      Die erfolgreichsten Online-Petitionen der letzten Zeit richten sich gegen die Justiz. Erst vor kurzem half der Druck der Öffentlichkeit einem Notarzt, der bei einem Einsatz Autofahrer genötigt haben soll. Der Strafbefehlsantrag gegen den Mann wurde zurückgenommen. Keineswegs ein alltäglicher Vorgang. Nun wird es andersrum versucht: 146.

      Udo Vetter/ LawBlog- 215 Leser -
  • Lagebericht Innere Sicherheit ist nunmehr gesichert!

    Letzten Samstag habe ich mir die derzeit in Berlin gastierende Ausstellung des Hauses der Geschichte zur RAF angesehen. Unter den Exponaten war auch ein Faxausdruck aus den 1970ern mit dem damals geheimen täglichen “Lagebericht Innere Sicherheit”. Bis heute existiert eine Rundmail der Sicherheitsbehörden über aktuelle Infos rund um Terrorismus und Organisierte Kriminalität, ...

    Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht- 10 Leser -
  • Hedge Funds vs. Porsche: Litigation Gravitates to Hannover

    In a decision today, the Braunschweig district court (Landgericht) has transferred two cases* brought by hedge funds investors against Porsche to the Hannover district court. The claimants are pursuing damages claims against Porsche related to Porsche’s attempt to take over Volkswagen. We have mapped the claimants’ jurisdictional journey, involving courts in New York, Stuttg ...

    Peter Bert/ Dispute Resolution Germany- 9 Leser -
  • Datenschutzgrundverordnung = Schweizer Käse

    Aus Sicht einers Unternehmers können Juristen eine echte Plage sein. Doppelt schlimm wird es aus Unternehmersicht allerdings, wenn auch noch das Thema Datenschutz mit ins Spiel kommt, da sich mit diesem Thema meist schon mal gar kein Geld verdienen lässt. Da verwundert es auch nicht, dass gegen den Entwurf der Datenschutzgrundverordnung derzeit ein regelrechter Lobbykrieg geführt wird.

    Datenschutzbeauftragter- 12 Leser -
  • Antrag “Aufrüstung der Geheimdienste stoppen” geplant

    04. März 2015 Netzpolitik.org hat enthüllt, dass der Bundesnachrichtendienst künftig auch den „Gefahrenbereich Cyber“ überwachen soll, um die IT-Sicherheit zu schützen. Zeit Online schreibt über denselben Gesetzentwurf, die Regierung wolle “Rechtsbrüche der Geheimdienste legalisieren”. Und die Süddeutsche beklagt, die Neuregelung des Einsatzes von V-Leuten durch den Verfassu ...

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 18 Leser -
  • Untergebrachter zeigt keine Entwicklung von Empathie oder Moral

    Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 03.02.2015 - 1 Ws 75/15 Untergebrachter zeigt keine Entwicklung von Empathie oder Moral Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Osnabrück bestätigt und damit die Fortdauer der Maßregel eines wegen Raubmordes untergebrachten Täters angeordnet.

    Rechtsindex- 29 Leser -
  • Persönlichkeitsrecht: Ironisch satirische Nutzung in Werbung

    Was darf Werbung? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich mit dieser Frage erneut in 2 Fällen befasst, die ihren Ursprung in Deutschland haben. In der „Zigarettenschachtel“-Entscheidung hatte ein Zigarettenhersteller in einer Werbung eine eingebeulte Zigarettenschachtel gezeigt, bei welcher der Text „War das Ernst oder August?“ zu sehen war. Hiergegen wandte sich der Kläger.

    Prof. Dr. Ralf Kitzberger/ rechtsportlich.net- 27 Leser -
  • Besondere Leistungen Gemäß VOB/C werden nicht immer (zusätzlich) vergütet

    Besondere Leistungen Gemäß VOB/C werden nicht immer (zusätzlich) vergütet Die Verbaue bei Baugruben und Gräben sind zwar nach Abschnitt 4.2.12 der DIN 18300 Besondere Leistungen. Dies bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass diese zusätzlich zu vergüten sind. Denn maßgeblich und vorrangig ist grundsätzlich die Parteivereinbarung.

    rofast.de- 18 Leser -
  • Produktpiraterie – Haftungsrisiken für Geschäftsführer

    Wenn man den Begriff Produktpiraterie hört, denkt man im Zweifel an den letzten Urlaub vielleicht in der Türkei oder Ägypten und an die unzähligen Märkte und Verkaufsstände, an denen vermeintliche Markenprodukte angeboten wurden. Der ein oder andere wird auch schon ein solches Produkt gekauft haben.

    schindelerecht- 20 Leser -
  • Entschädigung bei Flugverspätung

    Wer heutzutage schnell und bequem größere Strecken zurücklegen möchte, bucht schon mal gerne ein Flugzeug für die Reise. Der Preiskampf der einzelnen Anbieter macht es dabei möglich, dass bei rechtzeitiger Buchung so ein Flug auch nicht besonders teuer sein muss. Ärgerlich nur, wenn der Plan schiefgeht, weil das Flugzeug nicht rechtzeitig abheben kann und man erst viel später a ...

    Dominik Büttner/ Kaesler & Kollegenin Zivilrecht- 30 Leser -
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