• Knallhart recherchiert

      Bei einer Geldstrafe dürfen Richter das Einkommen schätzen. Jedenfalls so lange sich der Angeklagte nicht dazu äußert. In einem Fall ging es um die Frage, was der Ehemann meiner Mandantin verdient. Sein Einkommen wird, wie bei Eheleuten nun mal üblich, indirekt berücksichtigt. Meine Mandantin machte keine Angaben zum Verdienst ihres Mannes. Vielleicht konnte sie es auch nicht.

      Udo Vetter/ LawBlog- 236 Leser -
    • Mutwilliges Ignorieren?

      Manchmal frage ich mich, ob die Staatsanwaltschaft (oder auch Gerichte) Schriftsätze von Anwälten manchmal mutwillig ignorieren oder ob es einfach Schlamperei ist. In einer Betäubungsmittelsache hatte ich mich für den Mandanten bestellt und Akteneinsicht beantragt. Der Vorwurf ist nicht ohne. Nach einem Monat erinnere ich mal höflich an die Akteneinsicht.

      Thomas Will/ STRAFSACHEN- 159 Leser -
    • Mit Anwälten rede ich nicht

      Für eine hochschwangere Mandantin habe ich eine einstweilige Anordnung in einer Gewaltschutzsache erwirkt, nachdem ihr Exfreund ihr gegenüber handgreiflich geworden ist. Er darf sich ihr nun nicht mehr nähern oder Kontakt aufnehmen, sonst wird es sehr teuer für ihn. Die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts Bonn wird ihm gestern per Gerichtsvollzieher zugestellt worden sein.

      Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 141 Leser -
  • News zu Strom– und Energiesteuern

    © BBH Früh­jahr 2015! Das bedeu­tet nicht nur, dass der Win­ter end­lich vor­bei ist, son­dern auch, dass die jähr­li­chen Steu­er­an­mel­dun­gen Strom und Gas vor­be­rei­tet wer­den soll­ten (Anmel­de­frist bis zum 31.5.2015). Dabei soll­ten natür­lich die aktu­el­len Rechts­ent­wick­lun­gen berück­sich­tigt wer­den.

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 10 Leser -
  • Notiz: Neues zum NPD-Verbotsverfahren

    4. Der Antragsteller differenziert in der Antragsschrift die verwendeten Belege hinsichtlich der Quellenfreiheit nach zwei Kategorien. Allerdings werden weder das Parteiprogramm der Antragsgegnerin („Arbeit, Familie, Vaterland“. Das Parteiprogramm der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands [NPD]. Beschlossen auf dem Bundesparteitag am 4./5.

    Stephan Pötters/ Juraexamen.info- 11 Leser -
  • Kollege gibt Beweisvideo weiter: Haftung?

    Den Angriff des Chefs auf sie nahm die Klägerin mit dem iPhone auf. Sie gab das Video einem Kollegen zur Sicherung und meldete es beim Copyright Office in Washington, DC, zur Eintragung an. Als ihre Kollegen die Aufnahme in einer Klage gegen den Chef als Beweis­mittel einsetzen, verklagte die Klägerin die Kollegen und ihre Anwälte wegen Urheber­rechtsver­letzung und Banden­krimi ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 26 Leser -
  • Rezension Zivilrecht: Recht verstanden!

    Loos, Recht: verstanden!, 2. Auflage, Beck im dtv 2015 Von stud. iur. Patricia Popp, Wiesbaden Gerade in Zeiten des Studienbeginns, während der Studienzeit oder auch vor dem Examen, sieht der gemeine Student von Zeit zu Zeit den Wald vor lauter Paragraphen nicht mehr. Denn das Recht in all seinen Facetten tatsächlich zu verstehen, stellt ein scheinbar unerreichbares Ziel f ...

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Strafrecht Zivilrecht- 34 Leser -
  • Und ich dachte, es wäre ein Verfassungsgericht

    Matthias Hong gibt auf die Frage, ob der Erste Senat mit seiner jüngsten Entscheidung zum Kopftuch in Schulen das Plenum hätte anrufen sollen, eine bestechend schlichte Antwort – so schlicht, dass sie nicht überzeugen kann. Der Zweite Senat habe im Jahr 2003 den damals erhobenen Verfassungsbeschwerden stattgegeben, weil das Verbot der Schulbehörde keine gesetzliche Grundlage gehabt habe.

    Verfassungsblog- 70 Leser -
  • Zum Verzwifeln: Schönheitsreparaturen

    Der Rechtsberater ist vor einem Regress gefeit, wenn er sich bei der Rechtsverfolgung sicher sein kann, dass ein Gericht nicht anders entscheidet. Das ist der Fall, wenn der BGH die maßgebliche Rechtsfrage entschieden hat (BGH v. 8.3.2006 – VIII ZR 78/05, NZM 2006, 340). Und dann ändert der BGH seine Rechtsprechung und alle Welt fragt sich, konnte das nicht vorhergesehen wer ...

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 75 Leser -
  • G7-Gipfel: Polizei bietet Abgeordneten “Embedded Demobeobachtung” an

    Vergangene Woche haben SPD, Grüne und SSW den Antrag der PIRATEN abgelehnt, unabhängigen Beobachtern der angekündigten Proteste gegen den G7-Außenministergipfel in Lübeck Bewegungsfreiheit zu gewähren und die Dokumentation von Rechtsverletzungen zu ermöglichen. Nun erreicht uns ein Schreiben der Lübecker Polizei, in dem Landtagsabgeordneten eine Art “eingebettete Demonstrations ...

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 60 Leser -
  • Corporate Governance aus Sicht der FINMA

    Corporate Governance aus Sicht der FINMA Mark Branson, Direktor der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA, hat an der 12. Zürcher Aktienrechtstagung ein Referat über die Aufsichtspraxis und die Erwartungen der FINMA im Bereich der Corporate Governance gehalten. Gemäss Branson ist im Aufsichtsrecht der Zweck der Corporate Governance der Kundenschutz sowi ...

    Lawblogswitzerland.ch- 26 Leser -
  • Vormundbenennung in Testament

    Die geringe Verbreitung von dem durch das Gesetz zur Verfügung gestellten Instrument der Vormundbenennung entspricht nicht der Bedeutung, welche diesem Thema für Eltern mit minderjährigen Kindern zukommen sollte. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass vom Familiengericht mangels Benennung eine Person zum Vormund bestellt werden könnte, welche die Eltern keinesfalls wollten.

    RECHTSAUSKUNFT- 27 Leser -
×Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.

Die Top-Meldunden täglich per E-Mail!
Das Neueste aus unserem Blog
Weiteres
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK