• Strafgefangerer beschäftigt Justiz mit mehr als 2.000 Klagen

      Können Bürger Gerichte mit Hunderten Verfahren eindecken und dann für die lange Bearbeitung eine Entschädigung verlangen? Jedenfalls dürfen Gerichte auch die von mutmaßlichen Querulanten eingereichten Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nicht pauschal als „offensichtlich haltlos“ behandeln und diese nicht weiter bearbeiten, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in.

      Thorsten Blaufelder/ Kanzlei Blaufelder- 302 Leser -
    • Ehre, wem Ehre gebührt

      Schön länger war hier nichts mehr von Thomas Fischer zu lesen, der nun allwöchentlich für die „Zeit“ schreibt. Lesenswert ist es allemal, wird aber trotzdem sicher nicht jedem gefallen. Muss es allerdings ja auch nicht. In dieser Woche widmet sich Fischer unter dem Titel „Habe die Ehre“ den Ehrdelikten (§§ 185 ff. StGB) im Strafgesetzbuch.

      Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 173 Leser -
    • “Die Geschichte glaub ich Ihnen nicht”

      So kann man die Urteilsbegründung zusammenfassen, aufgrund derer sowohl das AG wie auch das LG den Mandanten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) verurteilt haben. Das ist passiert: Der Mandant – erkannt, dass er möglicherweise fahruntüchtig sein wird – hat vor seinem Besuch der Kneipe seinen Bruder gebeten, ihn nachts mit seinem Pkw heimzufahren.

      Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?in Strafrecht- 133 Leser -
  • Rezension Zivilrecht: Betreuungssachen

    Rezension Zivilrecht: Betreuungssachen Firsching / Dodegge, Familienrecht, 2. Halbband: Betreuungssachen, 8. Auflage, C.H. Beck 2015 Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl Die Reihe „Handbuch der Rechtspraxis“ gehört zu den wichtigsten Hilfsmitteln in der Justiz, wenn es darum geht, das vorhandene prozessuale und materiell-rechtliche Wissen in die ric ...

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Zivilrecht- 2 Leser -
  • Gedanken zum Stundenlohn eines Pflichtverteidigers

    Der Pflichtverteidiger wird nach festen Gebührensätzen entlohnt. Hier mal ein Rechenbeispiel, das mir bei der Lektüre eines Beitrags des Kollegen Detlef Burhoff in den Sinn gekommen ist. Es finden Hauptverhandlungstermine vor der Strafkammer beim Landgericht statt - also der Standardfall einer Pflichtverteidigung.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 7 Leser -
  • Gutachten mangelhaft -

    Die Hälfte der Gutachten hat erhebliche Mängel Wie häufig sind Gutachten mangelhaft? Dazu gibt es bislang kaum wissenschaftliche Erkenntnisse. Die Psychologin Christel Salewski von der Fernuniversität Hagen will das ändern. Für eine Studie überprüfte sie mehr als 100 familienpsychologische Gutachten an verschiedenen Gerichten in Nordrhein-Westfalen. Bei ...

    Michael Langhans/ Michael Langhans- 10 Leser -
  • Bundesregierung packt Reform der Insolvenzanfechtung an

    © BBH Seit Jah­ren sieht sich der Geschäfts­ver­kehr einem unver­hält­nis­mä­ßi­gen und nahezu unkal­ku­lier­ba­ren Risiko aus­ge­setzt – näm­lich der Insol­venz­an­fech­tung. Wenn ein Unter­neh­men insol­vent wird, kann der Insol­venz­ver­wal­ter unter Umstän­den Zah­lun­gen zurück­for­dern, die bis zu zehn Jahre vor Stel­lung des Insol­venz­an­tra­ges geleis­tet wor­den sind.

    Der Energieblog- 33 Leser -
  • Rückforderung der Kreditgebühren bei Immobilienkredit

    Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband e.V. mit Sitz in Berlin bejaht auch im Falle eines dinglich gesicherten Immobilienkredits Ansprüche auf Rückforderung gezahlter Kreditgebühren. Rückforderung bezahlter Kreditgebühren Zum Anspruch auf Rückforderung bezahlter Kreditgebühren verweise ich zunächst auf meinen Artikel vom 30.06.

    Udo Schwerdin Zivilrecht- 33 Leser -
  • Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei Gebäuden

    Anschaffungsnahe Herstellungskosten liegen bei einem Gebäude dann vor, wenn in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Anschaffung im Verhältnis zum Kaufpreis umfangreiche Instandhaltungen bzw. Reparaturen an dem Gebäude vorgenommen werden. Anschaffungsnahe Herstellungskosten Nach der Sonderregelung in § 6 Abs. 1 Nr.

    Udo Schwerd- 29 Leser -
  • Die Europäische Erbrechtsverordnung

    Am 17.08.2015 tritt die neue Europäische Erbrechtsverordnung in Kraft und wird das Internationale Erbrecht ab diesem Zeitpunkt in einem entscheidenden Punkt neu regeln. (kurz: EU-ErbVO) ist auf alle Erbfälle anzuwenden, die ab dem 17.08.2015 eintreten. Betroffen sind insbesondere Rentner, Auswanderer und Mitarbeiter internationaler Unternehmen, die zwar die deutsche Staatsa ...

    Udo Schwerdin Erbrecht- 32 Leser -
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