• Online-Wut gegen Edathy

      Die erfolgreichsten Online-Petitionen der letzten Zeit richten sich gegen die Justiz. Erst vor kurzem half der Druck der Öffentlichkeit einem Notarzt, der bei einem Einsatz Autofahrer genötigt haben soll. Der Strafbefehlsantrag gegen den Mann wurde zurückgenommen. Keineswegs ein alltäglicher Vorgang. Nun wird es andersrum versucht: 146.

      Udo Vetter/ LawBlog- 292 Leser -
  • Die Nacht vor der Bremse der Mietpreise

    Für Morgen steht die Mietpreisbremse zur 2. und 3. Lesung im Bundestag an. Grundlage ist die BT-Drucks. 18/3121, also der seit langem bekannte Entwurf der Bundesregierung. Denn wie sich den BT-Drucks. 18/3250 und 18/4220 entnehmen lässt, wurden sowohl die Änderungsvorschläge des Bundesrates als auch ein Änderungsantrag der Franktion Die Linke abgelehnt. Das verwundert.

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 30 Leser -
  • Handyverstoß – Ablesen der Uhrzeit

    Handyverstoß – Ablesen der Uhrzeit ausreichend? § 23 Abs. 1 a StVO (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss… Das OLG Zweibrücken (27.01.14 – 1 SSRS 1/14) musste sich mit der Frage befassen, ob das Ablesen der Uhrzeit von einem Handy den Tatbestand des § 23 Abs.

    Thomas Brunow/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?- 26 Leser -
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