• Zuständigkeit des Gerichts bei Markenverletzung auf internationalen Messen

    Eigener Leitsatz Bei markenrechtlichen Streitigkeiten ist für Klagen aus unerlaubter Handlung das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Begehungsort liegt. Wird also eine Marke durch einen Messeauftritt verletzt, so ist einerseits der Ort, an dem die Messe stattfindet, andererseits der Erfolgsort, also der Ort, an dem die Markenverletzung einzutreten droht, maßgeblich.

    kanzlei.biz- 16 Leser -
  • Die angeblich neue FIFA: “Der verkaufte Fußball” – Die Story im Ersten

    Wenn sich am 29. Mai Sepp Blatter zum fünften Mal trotz seines hohen Alters und der zunehmenden Kritik an seiner Amtsführung zur Wahl stellt, sehen viele die Wahl als blosse Formalie und das Wahlergebnis eh als gegeben an. Der FIFA-Präsident ist weit davon entfernt, Macht abzugeben. Doch was ist aus versprochener Transparenz und Reformen geworden? Der Untersuchungsbericht zu ...

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 18 Leser -
  • Freundliche Knastis

    Momentan habe ich ausgesprochen nette Mandanten im Knast. Einer schickt mir aus der JVA eine Osterkarte, ein anderer ruft extra in der Kanzlei an, um mir ...

    Thomas Will/ STRAFSACHEN- 38 Leser -
  • Widerrufsrecht erlischt durch ausdrückliche Zustimmung

    Eigener Leitsatz Gibt ein Verbraucher ausdrücklich seine Zustimmung zur Erbringung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist, so erlischt dadurch sein Widerrufsrecht. Dies kann auch durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung geschehen, solange die Zustimmung ausdrücklich erfolgt. Amtsgericht Neumarkt in der Oberpfalz Urteil vom 09.04.2015 Az.: 1 C 28/15 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.

    kanzlei.biz- 24 Leser -
  • Individuelle Anfertigung nicht immer von Widerruf ausgeschlossen

    Eigener Leitsatz Eine individuell hergestellte und über einen Online-Shop erworbene Sache kann nicht zwingend nach § 312g II Nr.1 BGB vom Widerruf ausgeschlossen werden. Hierfür ist entscheidend, dass dem Unternehmer kein, über die Rücknahme selbst hinausgehender, wirtschaftlicher Nachteil entsteht.

    kanzlei.biz- 26 Leser -
  • Kollektivbeleidigung FCK CPS als Meinungsäußerung straflos

    Eigener Leitsatz: Die Buchstabenkombination "FCK CPS" als Abkürzung für "Fuck Cops" auf einem Anstecker oder als Aufdruck auf einem T-Shirt unterfällt nicht dem Straftatbestand der Beleidigung gem. § 185 StGB, sondern vielmehr dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, da hierdurch lediglich die pauschale Ablehnung der gesamten Polizei bzw.

    kanzlei.biz- 23 Leser -
  • Nachbarwand und Grenzwand im Nachbarrechtsgesetz

    Nachbarn kann man wünschen, dass sich der Slogan "Auf gute Nachbarschaft!" auf Lebenszeit verwirklicht. Die Realität ist leider oft anders. Die Regeln für Rechtsbeziehungen zwischen Nachbarn an der Grundstücksgrenze für das gesamte Bundesgebiet enthält das BGB, vor allem §§ 903 bis 924 und 1004. Weitere Regelungen enthalten die Nachbarrechtsgesetze für das Gebiet des jeweiligen ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 32 Leser -
×Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.

Die Top-Meldunden täglich per E-Mail!
Das Neueste aus unserem Blog
Weiteres
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK