• Minijobs bald nicht mehr steuerfrei?

    Die Bundesregierung prüft, ob Minijobs insbesondere für Zweitverdienter in einer Ehe weiterhin steuerfrei bleiben. Ist der Minijob in Gefahr? Minijobs sind in Deutschland sehr beliebt. Eine Vielzahl von Menschen nutzt die geringfügige Beschäftigung als Möglichkeit eines steuerfreien Hinzuverdienstes zu ihrem regulären Arbeitsentgelt.

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 10 Leser -
  • BGHSt 26/2015

    © Dan Race – Fotolia.com Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, veröffentlicht in der 26. Kalenderwoche 2015: 1 StR 198/15 – Beschluss vom 09.06.2015 LG Mannheim (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.) Ein die erneute Gewährung des letzten Wortes erfordernder Wiedereintritt in die Verhandlung ist bei einem bloßen Negativattest nach § 243 Abs.

    Thomas Hochstein/ hiesige Meinung (hM)- 7 Leser -
  • Kündigung nach unberechtigter Mietminderung

    Eine Kündigung des (hier: gewerblichen) Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs setzt voraus, dass die Mieter die Nichtleistung der Miete auch zu vertreten haben im Sinn des § 286 Abs. 4 BGB. Dabei legt der Bundesgerichtshof auch in dem Fall einer – letztlich unberechtigten – Mietminderungen an einen unvermeidbaren Rechtsirrtum, der unverschuldet sein könnte, hohe Anforderungen ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 19 Leser -
  • Mietmängel – und die Verhinderung ihrer Beseitigung

    Verhindert der Mieter – etwa indem er Erhaltungsmaßnahmen pflichtwidrig nicht duldet oder ihre Duldung von ungerechtfertigten Forderungen abhängig macht – unberechtigt die Mangelbeseitigung durch den Vermieter, folgt aus den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, dass er sich ab dem Zeitpunkt nicht mehr auf die Minderung berufen kann, ab dem die Mangelbeseitigung ohne sein verhindernd.

    Rechtslupein Zivilrecht- 11 Leser -
  • Das „mehrfache“ Optionsrecht des Mieters – und die erforderliche Schriftform

    Ein Mangel der Schriftform des Mietvertrages ergibt sich nicht aus einer im Mietvertrag enthaltenen Regelung, mit der dem Mieter das Recht eingeräumt wird, „mehrmals“ eine Option von jeweils maximal fünf Jahren zur Fortsetzung des Mietverhältnisses auszuüben, auch wenn dem Adverb „mehrmals“ nicht entnommen werden kann, wie oft der Mieter das Optionsrecht ausüben kann.

    Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser -
  • Teilurteil, Schlussurteil – und die Gefahr von Widersprüchen

    Nach § 301 ZPO ist ein Teilurteil zwar nur dann zulässig, wenn es über einen aussonderbaren, einer selbständigen Entscheidung zugänglichen Teil des Verfahrensgegenstands ergeht und der Ausspruch über diesen Teil unabhängig von demjenigen über den restlichen Verfahrensgegenstand getroffen werden kann, so dass die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist1.

    Rechtslupein Zivilrecht- 15 Leser -
  • Eingruppierung einer sächsischen Diplom-Sportlehrerin

    Die Vorbemerkung Nr. 9 SächsLehrerRL setzt eine Ausbildung nach bundesdeutschem Recht voraus und nennt in dem folgenden Klammerzusatz diesbezüglich die Zweite Staatsprüfung. Eine solche hat eine Diplom-Sportlehrerin nicht abgelegt. Ihr akademischer Abschluss ist auch nicht von der Vorbemerkung Nr. 9 SächsLehrerRL erfasst.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 17 Leser -
  • Ordentliche Änderungskündigung – und der tarifvertragliche Rationalisierungsschutz

    Schon nach ihrem Wortlaut enthalten die Bestimmungen des Tarifvertrags über den Rationalisierungsschutz der Arbeitnehmer bei der Postbank – TV Ratio – vom 17.12 1997 kein generelles Verbot von Änderungskündigungen, die sich nicht im Rahmen der Zumutbarkeitsregeln des § 5 halten. Ebenso wenig räumen sie einem von einer Rationalisierungsmaßnahme betroffenen Arbeitnehmer einen Ans ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 15 Leser -
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