• Die weitere Unterteilung eines Wohnungseigentums

    Die ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgte Unterteilung eines Wohnungseigentums ist unzulässig, wenn Räume, die nach der Teilungserklärung nicht zu Wohnzwecken (etwa Kellerräume) dienen, nach der Unterteilungserklärung ein neues Wohnungseigentum bilden. Grundbucheintragungen, die eine solche Unterteilung vollziehen, sind inhaltlich unzulässig und können nicht G ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 4 Leser -
  • Ausschluss des biologischen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung

    Der Ausschluss des mutmaßlichen biologischen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung zum Schutz der rechtlich-sozialen Familie (§ 1600 Abs. 2 BGB) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

    Rechtslupe- 2 Leser -
  • Erschließungsdienstbarkeit in der Sachenrechtsbereinigung

    Der Anspruch auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit ist gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 3 SachenRBerG wegen eines Mitbenutzungsrechts (§§ 321, 322 ZGB) nur ausgeschlossen, wenn das Recht – unbeschadet eines etwaigen späteren Erlöschens auf Grund von § 8 GBBerG – nach dem Wirksamwerden des Beitritts gemäß Art. 233 § 5 EGBGB fortbestand.

    Rechtslupein Zivilrecht- 2 Leser -
  • Ein ehrloser Steuersparer und der Strafbefehl

    Den Steuerfahnder hat’s erwischt. Irgendwie ist es ihm durchgerutscht, daß auf seinem Einkaufswagen mehr Sachen lagen, als er - und seine Partnerin - bezahlt hat. Es gab das Standard-Programm „Ladendiebstahl“, dann der gescheiterte Versuch, sich gegen die Vorwürfe selbst zu verteidigen und schließlich das hier: Bis zu diesem Zeitpunkt hatte er es erfolgreich vermeiden können, ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 5 Leser -
  • April, April …

    Gleich zweimal habe ich mir gestern einen Aprilscherz erlaubt: Die Meldung auf Telepolis, hinter der absurden Berufung des steinzeitlichen Musikindustriellen Dieter Gorny ausgerechnet als Internetberater der Bundesregierung stecke eine satirische Inszenierung von Jan Böhmermann, war natürlich ein Fake. Wie man im Forum und auf Tw ...

    Blog zum Medienrecht- 18 Leser -
  • Was ist ein Geständnis wert? - TV-Hinweis

    Ein Blogleser weist mich auf folgende Sendung hin, die noch heute Abend um 23.50 Uhr auf 3sat läuft, aber auch noch einmal im MDR FERNSEHEN, am 09.04.2014 um 20:45 Uhr wiederholt wird: Wahrheit, Irrtum, Lüge Was ist ein Geständnis wert? Es geht um den Fall Ulvi K. und die Gefahr, dass falsche Geständnisse nicht als solche entlarvt werden.

    Henning Ernst Müller/ beck-blogin Strafrecht- 33 Leser -
  • Beitrag 80: Competition and Regulation

    Prof. Terhechte stellt LL.M. Competition and Regulation vor LL.M. Competition and Regulation Der Competition and Regulation LL.M. der Leuphana Professional School ist ein international ausgerichteter und vollständig in englischer Sprache durchgeführter Master of Laws, mit dem sich Studierende berufsbegleitend im Feld des Wettbewerbs- und Regulierungsrechts spezialisieren und ...

    Jano Saliba/ i-lex- 21 Leser -
  • BMF schränkt Stromsteuerbefreiung für dezentrale EEG-Anlagen massiv ein

    © BBH erla­Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium (BMF) will der Strom­steu­er­be­frei­ung für dezen­trale EEG-Anlagen den Gar­aus berei­ten – das ist (lei­der) kein April­scherz. In kur­zer Folge ver­öf­fent­lichte das BMF in der ver­gan­ge­nen Woche zwei Schrei­ben (vom 23.3.2015, Az. III B 6 — V 4250/05/10003 und vom 25.3.2015, Az.

    Der Energieblog- 23 Leser -
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