• Straffrei Polizisten beleidigen? Nö! Nur Meinungsäußerung...

      Der Angeklagte hatte eine "verdeckt durchgeführte Geschwindigkeitskontrolle", vulgo Radarfalle behindert. Amüsante Sachverhaltsdarstellung im Tatbestand des Urteils: "Das Gerät stand im Gebüsch und war dort nur bei genauem Hinsehen zu entdecken. Der Angeklagte blieb auf dem Bürgersteig, welcher an dem Gebüsch vorbeiführt, in der Weise vor dem Radargerät stehen, dass die Gesch ...

      Gerhard Kaßing/ Gerhard Kaßing- 386 Leser -
    • Danke, liebe Rechtsanwaltsfachangestellte

      Hier stellt ein Anwalt ketzerisch die Frage, warum teure Rechtsanwaltsfachangestellte beschäftigen. Schließlich ist die Spracherkennung so gut, dass man sie nicht benötigt. Und die Post versandfertig machen? Da kann man Studenten nehmen. Kann man das? Anwälte erbringen Dienstleistungen, sie verkaufen Wissen. Da hat der Anwalt in seinem Beitrag recht.

      Kanzleien im Internet- 150 Leser -
    • In eigener Sache II: Schulenberg und Schenk mahnt UNS NOCHMAL ab!

      Bereits Anfang des Monats hatten wir darüber berichtet, dass uns die Kanzlei Schulenberg und Schenk wegen unserer Berichterstattung über die Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Schulenberg und Schenk abgemahnt hatte. Die Kanzlei Schulenberg und Schenk forderte uns insofern auf, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Vertragsstrafe in Höhe v ...

      ratgeberrecht.eu- 125 Leser -
  • Kommentar: Bei Kohlekonzernen liegen die Nerven blank

    Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Die heftigen Reaktionen aus den Braunkohlerevieren auf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke, zeigt auf, dass bei den Managern der Kohlewirtschaft die Nerven blank liegen – nicht nur wegen der Klimaabgabe, sondern wohl weil die Kohlewirtschaft insgesamt wirtschaftlich immer weiter unter Druck kommt.

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE -
  • Flickr fördert Gemeinfreiheit und Public Domain

    Fotografen, die Fotos und andere Bilder bei Flickr veröffentlichen, können diese ab sofort als gemeinfrei markieren. Flickr bietet mit «Public Domain» und CC0 («CC Zero») zwei entsprechende Möglichkeiten dafür an: CC0 («CC Zero») erlaubt Fotografen, soweit wie gesetzlich möglich auf ihre Urheberrechte und sonstigen Rechte an eigenen Bildern zu verzichten, obwohl diese – al ...

    Martin Steiger/ Steiger Legalin Medienrecht- 1 Leser -
  • Die Einwilligung im Datenschutzrecht

    Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird in der Praxis regelmäßig aufgrund einer vom Betroffenen erteilten Einwilligung durchgeführt. Gerade im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern kommt der datenschutzrechtlichen Einwilligung im geschäftlichen Alltag eine herausragende Rolle. Dabei gibt es inzwischen nicht nur eine klare rechtliche Regelung zu den Umständen einer solch ...

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfin Wettbewerbsrecht- 11 Leser -
  • Treppensturz auf gereinigter Haustreppe

    Ein Mieter stürzte im Treppenhaus und erlitt eine dislozierte Humerusfraktur rechts und musste noch am gleichen Tag operiert werden. Er leidet seitdem an Schmerzen und hat massive Bewegungseinschränkungen und wegen der Folgen des Unfalls Depressionen. Seit 01.02.2010 erhält er Rente wegen voller Erwerbsminderung. Er ist zu 50% aufgrund des Unfalls schwerbehindert.

    Anwalt Mietrecht Chemnitzin Mietrecht- 16 Leser -
  • Werbung mit Medikamentenempfehlung durch Apothekerverband ist unlauter

    Eigener Leitsatz Die Werbung eines Pharmaunternehmens mit dem Slogan "Medikament des Jahres 2014 - gewählt vom Bundesverband Deutscher Apotheker" ist unlauter, weil die Werbeaussage eine Empfehlung einer im Gesundheitswesen tätigen Person enthält, die zum Arzneimittelverbrauch anregt. Der angesprochene Endverbraucher geht davon aus, dass es sich bei dem Medikament um das am häuf ...

    kanzlei.biz- 13 Leser -
  • Herkunftskennzeichnung bei Fleisch ab 1. April 2015 verpflichtend

    Die Einführung der Informationspflichten nach der Lebensmittelinformationsverordnung (EU Nr. 1169/2011) am 13. Dezember 2014 hält die Lebensmittelhersteller und -händler noch in Atem, da gibt es schon die nächste Neuerung: Ab dem 1. April 2015 – und das ist kein Aprilscherz – wird die Herkunftskennzeichnung von vorverpacktem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch verpflichtend.

    CMS Hasche Sigle- 21 Leser -
  • GPS-Tracking von Mietwagen

    Wer ein Auto mietet, tut gut daran sich an die im Mietvertrag festgelegten Vereinbarungen zu halten. Der Mieter sollte zudem darauf bestehen, dass mündliche Nebenabreden ebenfalls schriftlich festgehalten und von beiden Parteien unterzeichnet werden. Kommt es zum Streitfall, zählt letztlich das, was vor Gericht zweifelsfrei belegt werden kann. In einem vor dem Amtsgeric ...

    ratgeberrecht.eu- 41 Leser -
  • Deckelung der Anzahlungen beim Reisepreis

    Mit Urteil vom 9. Dezember 2014 hat der BGH entschieden, dass der Verbraucher nicht unangemessen benachteiligt wird, wenn ein Reiseveranstalter durch seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt, dass nach dem Abschluss eines Reisevertrages von dem Reisenden eine Anzahlung in Höhe von 20 % des vollständigen Preises geleistet werden muss. Insoweit hat das oberste Bu ...

    ratgeberrecht.eu- 19 Leser -
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