• Aktualisierte Fondskategorien-Richtlinie veröffentlicht

    Die BaFin hat am 17.04.2015 eine aktualisierte Fassung der „Richtlinie zur Festlegung von Fondskategorien gemäß § 4 Absatz 2 KAGB und weitere Transparenzanforderungen an bestimmte Fondskategorien“ (sog. Fondskategorien-Richtlinie) auf ihrer Homepage veröffentlicht. Nach den Änderungen der BaFin sollen nun auch Geldmarktfonds und Geldmarktfonds mit kurzer Laufzeitstruktur ne ...

    Lea Siering/ Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 8 Leser -
  • Eikonal: Warum der BND kein Anti-Terror-Dienst ist

    Eikonal: Warum der BND kein Anti-Terror-Dienst ist Die dnnen Fakten, die zu “Eikonal” bekannt sind lassen weder auf “Landesverrat” noch auf “Wirtschaftsspionage” schlieen. Ebenso wenig gibt es einen Zusammenhang zum internationalen Terrorismus. Zur Rechtfertigung fragwrdiger Praktiken des BND heit es immer, der Dienst schtze uns alle vor den Gefahren des internationalen Terrorismus.

    Niko Härting/ CR-online.de Blog- 27 Leser -
  • Stop! Nichts geht mehr

    Heute ging er los, der bislang wohl längste Bahnstreik. Betroffen sind Güter- und Personenverkehr gleichermaßen. Es handelt sich bereits um den 8. Streik in der laufenden Tarifrunde, und alle Betroffenen fragen sich: wann hört das endlich auf? Erneut werden diverse Verfahren zur Konfliktbeilegung ins Gespräch gebracht, sei es eine Schlichtung oder eine Mediation.

    Axel Brodehl/ Mediation- 31 Leser -
  • Zuständigkeit des Gerichts bei Markenverletzung auf internationalen Messen

    Eigener Leitsatz Bei markenrechtlichen Streitigkeiten ist für Klagen aus unerlaubter Handlung das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Begehungsort liegt. Wird also eine Marke durch einen Messeauftritt verletzt, so ist einerseits der Ort, an dem die Messe stattfindet, andererseits der Erfolgsort, also der Ort, an dem die Markenverletzung einzutreten droht, maßgeblich.

    kanzlei.biz- 28 Leser -
  • Die angeblich neue FIFA: “Der verkaufte Fußball” – Die Story im Ersten

    Wenn sich am 29. Mai Sepp Blatter zum fünften Mal trotz seines hohen Alters und der zunehmenden Kritik an seiner Amtsführung zur Wahl stellt, sehen viele die Wahl als blosse Formalie und das Wahlergebnis eh als gegeben an. Der FIFA-Präsident ist weit davon entfernt, Macht abzugeben. Doch was ist aus versprochener Transparenz und Reformen geworden? Der Untersuchungsbericht zu ...

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 25 Leser -
  • Freundliche Knastis

    Momentan habe ich ausgesprochen nette Mandanten im Knast. Einer schickt mir aus der JVA eine Osterkarte, ein anderer ruft extra in der Kanzlei an, um mir ...

    Thomas Will/ STRAFSACHEN- 82 Leser -
  • Widerrufsrecht erlischt durch ausdrückliche Zustimmung

    Eigener Leitsatz Gibt ein Verbraucher ausdrücklich seine Zustimmung zur Erbringung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist, so erlischt dadurch sein Widerrufsrecht. Dies kann auch durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung geschehen, solange die Zustimmung ausdrücklich erfolgt. Amtsgericht Neumarkt in der Oberpfalz Urteil vom 09.04.2015 Az.: 1 C 28/15 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.

    kanzlei.biz- 33 Leser -
  • Individuelle Anfertigung nicht immer von Widerruf ausgeschlossen

    Eigener Leitsatz Eine individuell hergestellte und über einen Online-Shop erworbene Sache kann nicht zwingend nach § 312g II Nr.1 BGB vom Widerruf ausgeschlossen werden. Hierfür ist entscheidend, dass dem Unternehmer kein, über die Rücknahme selbst hinausgehender, wirtschaftlicher Nachteil entsteht.

    kanzlei.biz- 29 Leser -
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