Red Tape | vor 23 Stunden — Es muss wohl in einigen Kanzleien üblich (gewesen) sein, dass auch außergerichtlich Schriftsätze in zweifacher Ausfertigung übersandt werden. Bei Gericht ist es ja aufgrund der prozessualen Regelung üblich, die Schriftsätze in mehrfachen Ausfertigungen zu übersenden. Obwohl es auch hier nur heißt, sie sollen in ausreichender Zahl eingereicht…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 22 Stunden — Ich hatte versehentlich mein Fahrzeug auf einem Gerichtsparkplatz abgestellt, der für mich nicht zugelassen war. Eine freundliche Richterin, die wohl gerade etwas Zeit hatte, k…
Im Namen des Volkers | vor 17 Stunden — oder doch? aus BILD via bildblog Beim Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) ist man nicht begeistert über die Wahl: „Solche Ergebnisse zeigen, dass Klischees über …
LBR-Blog | vor 4 Stunden — Neben “Bio”- und “Öko”-Artikeln sind auch Naturheilmittel zurzeit voll im Trend. Das hat sich natürlich auch bei den Händlern herumgesprochen, die verstärkt versuchen, alles und jedes mit diesem “Etikett” zu verkaufen. Gerne werden auch simple Kräutermischungen mit dem Hinweis verkauft, dies…
Advisign - Webdesign trifft Recht | vor 7 Stunden — Steht Ihr auch so oft vor dem Problem einen Namen erfinden oder wählen zu müssen? Also nicht nur bei Babies, sondern vor allem beim Anlegen von Accounts, Blogs, Anmeldungen bei Twitter, Wahl von Domains oder Bezeichnungen für Euren Onlinedienst? Das ist gar nicht mal so einfach. Und es ist …
e-comm | vor 8 Stunden — Gerhard Tötschinger, Sieger der ORF-Publikumsratswahl für den Bereich "Ältere Menschen", bezeichnete laut Meldung im Standard das aktuelle ORF-Programm als Mumpitz und sich selbst - in einer Presseaussendung - als Programm-Flüchtling. Verständlich, denn seine Qualitätsmaßstäbe sind Sendungen wie da…
kanzlei-hoenig.info | vor 8 Stunden — Polizei fürchtet Racheakte der Rocker. Bandidos gegen Hells Angels – Furcht vor Rache. Angst vor blutigem Rockerkrieg. Nach Informationen der Berliner Morgenpost sind weitere Übertritte nicht ausgeschlossen. Die Polizei befürchtet vor diesem Hintergrund Racheakte der Gangs. …
Jurabilis | vor 8 Stunden — ... meint das OVG Niedersachsen im Normenkontrollverfahren zur Promotionsordnung der Juristischen Fakultät der Leibniz-Universität Hannover. Näheres ergibt sich aus der Pressemitteilung des Gerichts: Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit einem auf die mündliche Verhand…
JuracityBlog | vor 9 Stunden — Wer das Gefühl hat, bei der Betriebsratswahl wurde gemauschelt oder gar gepfuscht, der kann die Betriebsratswahl anfechten. Falsch, denn ein einzelner Arbeitnehmer ist gar nicht zur Wahlanfechtung berechtigt. Für eine Anfechtung der Betriebsratswahl müssen sich mindestens drei Arbeitnehmer zu…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | vor 9 Stunden — Aus einer E-Mail vom 08.02.2010: der Zugriff auf Bankdaten ist bisher in Art. 4 des US-EU-Rechtshilfeübereinkommens geregelt: eur-lex.europa.eu/… Danach dürfen nur Bankdaten von Personen übermittelt werden, die in Straftaten „verwickelt“ sind. Die Übermittlung erfolgt nicht direkt dur…
STEUERRECHT | vor 9 Stunden — FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 04.11.2009 – 7 K 7024/07 Presseerklärung des Gerichts: “Ein Hauptzollamt darf eine Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen ohne vorherige schriftliche Prüfungsanordnung durchführen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Branden…
LawBlog | vor 10 Stunden — Wie kommt man aus unliebsamen Verträgen raus? Das Amtsgericht München weist einen unkonventionellen Weg, wenn Fitnessstudio, Telefonanbieter oder Zeitungsverlag auf Kündigungfristen pochen. Dann kann der Kunde erwägen, künftig einfach bar zu zahlen. Zwar weist der im Juni letzten Jahres en…
beck-blog | vor 11 Stunden — Nun ist es (vorläufig) amtlich: das durch die Nichtraucherschutzgesetze angeordnete Rauchverbot in Gatstätten geht allein zu Lasten des Pächters; er hat keine Gewährleistungsanspüche gegen den Verpächter (OLG Koblenz v. 18.11.2009 - 1 U 579/09, BeckRS 2009, 87407). Da die Parteien keine aus…
Handakte WebLAWg | vor 11 Stunden — Mehr als sechs Monate nach dem Tod von Michael Jackson erwartet seinen Leibarzt, Conrad Murray, nun eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung. Murrays Anwälte erklärten in Los Angeles, er werde am Montag festgenommen und einem Haftrichter vorgeführt. Sollte Murray für schuldig befunden werden, s…
beck-blog | vor 11 Stunden — Laut Bericht von Spiegel Online hat der Bundespräsident Antwort auf seine ergänzenden Fragen bekommen, die er vor Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes gegen kinderpornogafische Internetseiten beantwortet haben wollte. In dieser Antwort soll die derzeitige Bundesregierung Abstand …
Archivalia (Archivrecht) | vor 11 Stunden — http://www.retosphere.de/offenenetze/2010/02/07/ag-mainz-ist-unklar-wer-eine-datei-per-filesharing-angeboten-hat-ist-der-anschlussinhaber-freizusprec…
markenrecht24.de | vor 11 Stunden —Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wort-/Bildmarke für einzelne Waren der Klasse 9, nämlich “Computer-Software” mangels Untersch…
Rechtler | vor 11 Stunden — …und ungefähr so werde ich schauen, wenn meine Note in Mikroökonomie bekannt gegeben wird… …
Rechtslupe | vor 12 Stunden — Soweit von einer Mutter etwa wegen der Pflege oder Erziehung eines (nichtehelichen) Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann, ist …
markenrecht24.de | vor 12 Stunden —Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wort-/Bildmarke für einzelne Waren und Dienstleistungen der Klasse 09, 16, 25, 35, 38 und 41 …
Sauerland Verfahren | vor 12 Stunden — Bevor morgen die Verteidigung mit ihren Schlussvorträgen beginnt, möchte ich kurz das Augenmerk auf einen wohl kommenden Islamisten-Prozess in St…
Archivalia (Archivrecht) | vor 12 Stunden —http://iuwis.de/blog/axolotl-reifepr%C3%BCfung-ein-kommentar-zu-einer-aktuellen-debatte…
JuracityBlog | vor 12 Stunden — Ein Beratervertrag kann wie jeder andere Vertrag gekündigt werden, ordentlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder ausserordentlich, …
pascal-kokken.de | vor 12 Stunden — Heute wurde polizeilich bekannt, dass am Samstag, den 06.2.2010, gegen 11:30 Uhr, eine männliche Person mit einer „ Telekomjacke“ bekleidet, …
fachanwaltsliste.de | vor 12 Stunden — Urteil vom 8. Februar 2010 – II ZR 94/08 – REDEZEITBESCHRÄNKUNG LG Frankfurt am Main – 3-5 O 61/06 – Urteil vom 28. November 2006 OLG Frankfurt…
Rechtler | vor 12 Stunden — Es folgt eine Liste mit Urteilen zum Medienrecht. Dargestellt werden soll die historische Entwicklung des Persönlichkeitsrechts. Wenn Sie in dies…
markenrecht24.de | vor 12 Stunden —Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke WildStar-Freunde Rhein-Main für einzelne Dienstleistungen der Klassen 39, 41 und 43…
LawBlog | vor 12 Stunden — Sollte der Regierung irgendwann ein detailliertes Verzeichnis aller Bürger angeboten werden, die seit Jahren ihre Putzfrau schwarz bezahlen, soll…
Rechtslupe | vor 13 Stunden — Einem Arzt steht gegen seinen Privatpatienten ein Honoraranspruch nur für medizinisch indizierte Behandnlungen zu. Diesen Grundsatz wendet der Bu…
markenrecht24.de | vor 13 Stunden —Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke Gelb wegen nachgewiesener Verkehrsgeltung (§ 8 Abs. 3 MarkenG) für einzelne Waren u…
Rechtsanwalt News | vor 13 Stunden — Es schreibt das Gericht auf meine Sachstandsanfrage: Es wird mitgeteilt, dass infolge einer Unterbesetzung in der Kammer und einer Dezernatsnac…
Rechtslupe | vor 13 Stunden — Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann zulässigerweise eine Satzungsregelung beschließen, die den Versammlungsleiter umfassend ermäch…
Recht im Allgemeinen, Steuerrecht im Speziellen | vor 13 Stunden — Das Ordnungsamt Dortmund hat der Band Rammstein verboten, das Lied ” Ich tu dir weh” zu spielen. Am Donnerstag wird sich zeigen, ob die Dresdner …
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 13 Stunden —Der Kollege wollte wohl seinem Mandanten beweisen, was er, der Kollege, für ein toller Hecht ist. Er meinte als Nebenklägervertreter, meinem Manda…
markenrecht24.de | vor 13 Stunden —Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) sind die Wortmarken Vergessene Generation und Verlorene Generation für einzelne Waren und Dienstleist…
RA J. Melchior, Wismar | vor 13 Stunden — .. zeigt heute die Blöd-Zeitung: Aussenminister auf Platz 2 der „unsexiesten Frauen" der Welt Männermagazin FHM beleidigt Guido Westerwe…
Vergabeblog | vor 13 Stunden — Die Baukosten der Bundesautobahn 17 zwischen Dresden und Prag belaufen sich auf etwa 670 Millionen Euro. Veranschlagt wurden ursprünglich 319,5 M…
Vergabeblog | vor 13 Stunden — Die internationale Wirtschaftsrechts-Kanzlei Beiten Burkhardt hat ihre Praxisgruppe für Öffentliches und Vergaberecht mit Timm Meyer als “of Coun…
Handelsvertreter Blog | vor 14 Stunden — Die können rabiat werden! -> Zeit …
markenrecht24.de | vor 14 Stunden —Ausweislich des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) sind diese Woche nachfolgende, das HABM betreffende Urteile und Anhörungen von Verfahr…
Internet-Law | vor 14 Stunden —Eine Meldung auf Udo Vetters Law Blog hat mir meinen Tag gerettet. Rechtsanwalt von Gravenreuth erstattet Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Wuppertal…
Handakte WebLAWg | vor 14 Stunden — Die Debatte über aktive Sterbehilfe muss nach Ansicht des belgischen Neurologen Steven Laureys neu aufgerollt werden. Die Frage einer Behandlungs…
Betriebsrat Blog | vor 14 Stunden — Zwei Jahre parteipolitisches Hickhack scheinen nun ein Ende gefunden zu haben: Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2007 die “Jobcent…
Onlinespielerecht | vor 14 Stunden — Immer häufiger müssen auf CD vertriebene Computerspiele im Rahmen der Installation bei einer Online-Plattform wie Steam aktiviert werden. Was zun…
MKB Rechtsblog | vor 14 Stunden — Die sogenannten “Mietnomaden” geistern seit Monaten durch Zeitungen, Zeitschriften und das Fernsehen. Der Gedanke, für sein Mietobjekt über Monat…
Schadenfixblog | vor 15 Stunden — Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat durch Beschluss vom 14.12.2009 – 24 OWi 4103 Js – Owi 60037/09 (631/09) – das Verfahren wegen einer …
Schadenfixblog | vor 15 Stunden — Das Amtsgericht Hannover hat durch Beschluss vom 07.12.2009 – 246 OWi 7351 Js 85292/09 (279/09) – ein Verfahren wegen eines Geschwindigkeitsverst…
pascal-kokken.de | vor 15 Stunden — Zur Zeit im Top-Rank der Google-News Deutschland: Rentner üben Selbstjustiz Fünf Senioren haben einen Anlageberater entführt und im Keller …
Schadenfixblog | vor 15 Stunden — Das Amtsgericht Mannheim schließt sich in seinem rechtskräftigen Urteil vom 02.12.2009 – Geschäftsnummer: 29 Owi 504 Js 16925/2009 AK 567/2009 – …
spam-abwehren.de | vor 15 Stunden —Wie die ARD soeben meldet, sind zur Zeit unerbetene Werbeanrufe im Namen der ARD zu verzeichnen. Den Angerufenen sei im Zusamenhang mit der ARD-Jubilä…
Obiter Dictum | vor 15 Stunden — 1. Gewerbliche Promotionsberatung kann zum Ausschluss vom Promotionsverfahren führen Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einer aktuellen E…
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen | vor 15 Stunden — Bisweilen setzen Arbeitsplätze bestimmte Sprachkenntnissen voraus. In einem solchen Fall kann auch nach längjähriger Betriebszugehörigkeit eine o…
LawBlog | vor 15 Stunden — Ein Staatsanwalt der Paderborner Staatsanwaltschaft ist, wie berichtet, befördert worden, obwohl auf seinen privaten und dienstlichen Computern v…
Schadenfixblog | vor 15 Stunden — Traditionsgemäß wurden in Goslar anlässlich des Verkehrsgerichtstages wieder Stellung bezogen. Die Verkehrsanwälte des Deutschen Anwaltvereins po…
kanzlei-hoenig.info | vor 15 Stunden — Die Steuerbetrüger-CD – bekannt aus Funk und Fernsehen – jetzt auch als Multi-Country-Edition * Vereinfacht die Suche nach Steuerbetrügern …
Schadenfixblog | vor 15 Stunden — Vor genau 30 Jahren wurde die KÜS im Jahre 1980 als Kraftfahrzeug-Überwachungsorganisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger gegründet. Man wä…
Rechtler | vor 15 Stunden — Okay, mein Entschluss steht fest: Ich schreibe morgen keine Klausur in Makroökonomie! Nachdem ich bis eben einige Stunden – eher erfolglos – dami…
Rechtslupe | vor 16 Stunden — Geschenke von den Schwiegereltern sind auch nicht mehr das, was sie mal waren – zumindest dann nicht, wenn die Ehe in die Brüche geht und die Sch…
MarkenBlog | vor 16 Stunden — Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010. Unter markenrechtlichen Gesichtspunkten sind die nachfolgenden Termine inter…
Internetrecht München | vor 16 Stunden —Der Chaos Computer Club (CCC) fordert zur Stärkung der informationellen Selbstbestimmung des Bürgers die Einführung eines Datenbriefes. Nach diesem Ko…
Rechtslupe | vor 16 Stunden — Das Tatbestandsmerkmal des “Sich-Verschaffens” in dem Geldwäsche-Tatbestand des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt grundsätzlich ein tatsächlich beste…
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka | vor 16 Stunden — …auch wenn es Hindernisse gibt! …
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka | vor 16 Stunden — Mein Mandant wird beschuldigt, eine Sachbeschädigung begangen und damit einen Schaden von ca. 50,00 EUR verursacht zu haben. Hat er aber nicht, s…
LawBlog | vor 16 Stunden — Der Münchner Rechtsanwalt Günter Frhr. v. Gravenreuth hat Mitarbeiter der Wuppertaler Steuerfahdnung und alle, die für den Ankauf der Steuer-Sünd…
Unternehmensrechtliche Notizen | vor 17 Stunden —§ 131 Abs. 2 S. 2 AktG lautet: “Die Satzung … kann den Versammlungsleiter ermächtigen, das Frage- und Rederecht des Aktionärs zeitlich angemessen zu b…
Im Namen des Volkers | vor 17 Stunden — oder doch? aus BILD via bildblog Beim Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) ist man nicht begeistert über die Wahl: „Solche Ergebnisse …
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | vor 17 Stunden — Der BGH hatte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 18.06.2009; Az.: I ZR 224/06) zu entscheiden, ob die Angabe „solange der Vorrat reicht“…
LawBlog | vor 17 Stunden — Der Fachanwalt für Strafrecht gegen einen betagten Rechtsanwalt, der schon vor seiner Advokatenkarriere als Richter am Oberlandesgericht durchs P…
Dr. Schmitz & Partner | vor 17 Stunden — Die Völker haben die Signale verstanden! Die Schweizer sowieso! Bevor sich der Markt der Steuer-CDs/DVDs so richtig entwickeln konnte, hat schon…
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo | vor 18 Stunden —Schon der 5. Richter seit Mitte letzter Woche, der hier anruft um einen Termin für die Hauptverhandlung mit mir abzusprechen. Ich bin begeistert. Mein…
Recht Medial | vor 18 Stunden —Der Europäische Gerichtshof hat am vergangenen Donnerstag, den 04. Februar 2010 im Verfahren C 185/09 der Europäischen Kommission gegen Schweden entsc…
Internet-Law | vor 19 Stunden —Wenn es um die Frage der Strafbarkeit des Filesharing geht, reicht der Nachweis, dass eine Tauschbörsennutzung über einen bestimmten Internetanschluss…
JuracityBlog | vor 19 Stunden — Um ein Einigungsstelle anrufen zu können, muss eine Nicht-Einigung vorliegen. Aber ist immer auch ein Scheitern von Verhandlungen erforderlich u…
Das Blog für IT-Recht | vor 19 Stunden — Um einen Rechtsstreit im Bereich des Urheberrechts auf direktem Wege, ohne vorherige Einschaltung eines Gerichts beizulegen, wird in aller Regel …
beck-blog | vor 20 Stunden — Ein Arbeitnehmer wird nicht dadurch (mittelbar) wegen seiner ethnischen Herkunft diskriminiert, dass der Arbeitgeber ihn auffordert, an einem Deu…
kanzlei-hoenig.info | vor 20 Stunden — Im Jahr 1988 hat noch niemand daran gedacht, daß der Staat geklaute Daten kauft, um damit für Steuermehreinnahmen zu sorgen. In jenem Jahr schrie…
beck-blog | vor 20 Stunden — Ein seit vielen Jahren bei der Lufthansa beschäftigter Flugbegleiter hatte sich im Crew-Hotel des Flughafens von Tokio einen jungen Mann auf sein…
Dr. Schmitz & Partner | vor 20 Stunden — Wo guckt der moderne Anwalt zuerst nach? Richtig, Im Internet! Es gibt eine Seite, die die bekanntesten deutschen Blogs mit rechtlichen Inhalten …
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 20 Stunden — Kann Dein Chef Dir den Nebenjob verbieten? Darf man neben der normalen Arbeit auch noch einen Nebenjob haben. Braucht man hierfür die Genehmigung…
RECHTaktuell | vor 20 Stunden — Wer in Berlin für die Reiniung von Straßen und Gehwegen verantwortlich ist, richtet sich nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz. Nach § 3 muss…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 20 Stunden — LG Köln, Beschluss vom 13.01.2010, Az. 28 O 688/09 § 97a Abs. 2 UrhG Das LG Köln stellt in diesem Beschluss klar, dass § 97a Abs. 2 UrhG (”Der …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 20 Stunden — AG Mainz, Urteil vom 24.9.2009, Az. 2050 Js 16878/07.408ECs §§ 106, 108 UrhG Das AG Mainz hat entschieden, dass eine Angeklagte, der illegale…
LEGALIT.de | vor 20 Stunden — Man sollte es mittlerweile kaum (noch) für möglich halten, aber das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte jüngst tatsächlich (Beschluss v…
Web 2.0 & Recht | vor 20 Stunden —Das Social Web ist - nach wie vor - in aller Munde. Ob es um die Vermarktung bei Facebook & Co geht (sogenanntes Social Media Marketing (SMM)), di…
it-recht-plus.de | vor 21 Stunden — Unsere Vertragsanwälte haben uns informiert, dass aktuell die Kanzlei Rechtsanwälte Rasch und Kollegen im Auftrag z.B. der EMI Music Germany GmbH…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 21 Stunden — Gefeiert wurde sie, Helene Hegemann, 17 Jahre, als Autorin des Buches “Axolotl Roadkill”. Über das Werk schrieb z.B. die Süddeutsche Zeitung: “Da…
JuracityBlog | vor 21 Stunden — Auch wenn eine freie Mitarbeit vereinbart ist, kann ein “arbeitnehmerähnliches” Verhältnis bestehen. Darauf hat das OLG Zweibrücken in einer En…
SPIEGEL ONLINE — Kurswechsel nach monatelangem Hickhack: In einem Brief an Bundespräsident Köhler geht die Regierung nach Informationen des SPIEGEL auf Distanz zum umstrittenen Internet-Sperrgesetz. Schwarz-Gelb kündigt nun eine neue Initiative für ein "Löschgesetz" an.
SPIEGEL ONLINE — Die Autorin ist erst 17 und wird als neuer Star der Literaturszene gefeiert. Jetzt kommt heraus: Helene Hegemann hat Teile ihres erfolgreichen Romandebüts "Axolotl Roadkill" abgeschrieben. Sie gibt es zu - und entschuldigt sich bei einem Berliner Blogger.
ZEIT ONLINE — Politiker und Provider wollen mehr Einfluss auf den Datenverkehr. Web-Aktivisten wittern das Ende des freien Netzes.
heise online — Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Pläne seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble gestoppt, eine gemeinsame Abhörzentrale von Polizei und Verfassungsschutz einzurichten.
heise online — Am 12. Februar dürfte ein Traum vieler Science-Fiction-Fans, Cineasten und Filmrestauratoren in Erfüllung gehen. Zum ersten Mal seit über achtzig Jahren kann man das Meisterwerk "Metropolis" wieder annährend in der von Regisseur Fritz Lang intendierten Originalfassung sehen.
SPIEGEL ONLINE — Die Nahrungsmittelindustrie nutzt den Wegfall fester Packungsgrößen nach SPIEGEL-Informationen weiter für versteckte Preiserhöhungen. Über 60 Artikel haben Verbraucherschützer inzwischen entdeckt, die zwar kleiner wurden - aber genauso teuer sind wie zuvor.
Bild.de — Das Männermagazin „FHM“ setzt Außenminister Westerwelle auf Platz 2 der Liste der „unsexiesten Frauen“! Auch Heidi Klum ist unter den Top Ten.
FOCUS Online — Weil sein Name übersetzt „Heiliger Krieg“ bedeutet, ist ein Junge nicht behandelt worden. Den Namen empfinde sie als Kriegserklärung an Nicht-Muslime, so die Ärztin.
SPIEGEL ONLINE — Durchbruch beim Krisengipfel der Union: Arbeitsministerin von der Leyen und die Unionsministerpräsidenten haben sich auf eine gemeinsame Linie zur Zukunft der Jobcenter verständigt. Schwarz-Gelb will nun mit der SPD über eine Grundgesetzänderung verhandeln.
FOCUS Online — Um reiche Steuerflüchtlinge zur Strecke zu bringen, greift die Regierung zu mehr als fragwürdigen Methoden. Sie degradiert Deutschland damit zur Bananenrepublik. Von FOCUS-Online-Redakteurin C. Gesellensetter
22. Oktober 2009 —Bei der Entwicklung von JuraBlogs gibt es immer links und rechts eine Menge Dinge, die nicht so ganz ins Konzept passen. …
19. Oktober 2009 —Ein Artikel von Dennis Sevriens hat mich ueberzeugt, dass im Ranking dringend ein neuer Faktor Einzug halten sollte: Das Veroeffentlichungsdatum des aktuellsten Artikels. …
Rechtler | vor 21 Stunden — Klausur im Albtraum-Fach “Mikroökonomie” ist überstanden. Es gibt Momente, in denen ich froh bin, dass ich kein BWL studiere. Dies ist einer von …
MarkenBlog | vor 21 Stunden — Die Kollegen vom Markenserviceblog melden, dass das Deutsche Patent- und Markenamt voraussichtlich zwischen dem 12.02.2010 und dem 17.02.2010 off…
Im Namen des Volkers | vor 21 Stunden — Die Klägerin hatte unverschuldet einen Verkehrsunfall erlitten An körperlichen Schäden waren zu beklagen: eine HWS-Distorsion, eine Nasenbeinfrak…
Betriebsrat Blog | vor 21 Stunden — In unserem Grundgesetz ist in Artikel 20 Abs. 1 geregelt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Bundesstaat ist. Eine Folge dieses Soz…
Handakte WebLAWg | vor 21 Stunden — Am 12. Februar dürfte ein Traum vieler Science-Fiction-Fans, Cineasten und Filmrestauratoren in Erfüllung gehen. Zum ersten Mal seit über achtzig…
Handakte WebLAWg | vor 21 Stunden — Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss einem deutschen Steuersünder 7,3 Millionen Euro Entschädigung zahle…
Schadenfixblog | vor 21 Stunden — Welcher Autofahrer kann aus dem Stegreif einen spezialisierten Fachanwalt für Verkehrsrecht aus seiner Region benennen? In der Regel können das n…
Kartellblog. | vor 21 Stunden —Richard A. Posner, Jahrgang 1939, ist Richter am U.S. Court of Appeals für den Seventh Circuit (Chicago) und Professor an der University of Chicago La…
Schadenfixblog | vor 21 Stunden — Der Geschädigte hatte bei einem Unfall schwere Verletzungen erlitten. Als er nach 30 Jahren wieder einen Unfall hatte und daraufhin in den Ruhest…
Handelsvertreter Blog | vor 21 Stunden — Wie der NDR meldet, war der AWD mal wieder etwas großzügig mit Daten seiner Kundschaft. Hatten wir schon kürzlich. Finanzangelegenheiten sind j…
Schadenfixblog | vor 21 Stunden — Welcher Autofahrer kann aus dem Stegreif einen spezialisierten Fachanwalt für Verkehrsrecht aus seiner Region benennen? In der Regel können das…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 21 Stunden — LG Bonn, Urteil vom 22.12.2009, Az. 11 O 92/09 §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG; 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV Das LG Bonn hatte in dieser Entscheidu…
Recht Medial | vor 21 Stunden —Ein Anwalt ist kein Wunderheiler, aber es gibt einige Möglichkeiten, sich gegen Abmahnungen wegen Filesharing zu wehren. Zum Beispiel ist die erfasste…
Steuerpraxis | vor 21 Stunden — Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer beschäftigt auch nach der Erbschaftsteuerreform weiter die Gerichte. Im Dezember letzten J…
Mord ist mein Beruf | vor 21 Stunden —In der vergangenen Woche hat das Landgericht Hildesheim in einer Berufungssache entschieden und ein Urteil des Amtsgerichts Peine insoweit abgeändert,…
MarkenBlog | vor 21 Stunden — Aus Mücken kann man keine Elefanten machen, aber Kängurus können der Stein des Anstoßes für Verstimmungen sein. So geschehen im olympischen D…
Handakte WebLAWg | vor 21 Stunden — Was passiert, wenn Mediennutzer die medialen Inhalte selbst (re-) produzieren? Welchen Einfluss hat die internetbasierte Kommunikation auf öffent…
Schadenfixblog | vor 22 Stunden — Hier eine kleine Zusammenfassung des viel zitierten Urteils vom 20.10.2009 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer neuen Entscheidung zur Frage …
Mord ist mein Beruf | vor 22 Stunden —Hin und wieder schimpfe ich über Staatsanwaltschaften. Heute habe ich mich aber über die hiesige gefreut. Mein Mandant wurde von einem Amtsgericht zu …
Schadenfixblog | vor 22 Stunden — Die Kanzlei Hörnlein und Feyler in Coburg hat die Vorteile von schadenfix.de aus der Sicht von Werkstätten und Sachverständigen sehr schön in ein…
WOLF | RECHTSANWALT | vor 22 Stunden — Früher oder später mußte es ja mal passieren. Ärgerlich ist es allemal. Allerdings trotzdem mal ein Dankeschön an die Geschäftsstelle des Vollstr…
WOLF | RECHTSANWALT | vor 22 Stunden — Es ist doch verwunderlich. Der Gegner berät andere in Geldanlagesachen und gibt (bisweilen ungefragt) Tipps wie man mit Geld clever umgeht und in…
Markenserviceblog | vor 22 Stunden — Wegen der Umstrukturierung der EDV, die unter anderem die Anmeldung internationaler Registrierungen zum Gegenstand hat, wird das Deutsche Patent-…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 22 Stunden —Ich hatte versehentlich mein Fahrzeug auf einem Gerichtsparkplatz abgestellt, der für mich nicht zugelassen war. Eine freundliche Richterin, die w…
