• Löschung ungerechtfertigter Betreibungen

    Nach heutigem Recht kann eine Betreibung eingeleitet werden, ohne dass vorgängig kontrolliert wird, ob überhaupt eine Forderung besteht (Art. 67 SchKG). Gemäss einer Medienmitteilung vom 1. Juli 2015 sieht der Bundesrat zwei mögliche Wege um solch ungerechtfertigte Betreibungen rasch aus dem Betreibungsregister zu löschen.

    Lawblogswitzerland.chin Verwaltungsrecht- 26 Leser -
  • Wieder Freisprüche für unsere Mandanten

    Große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf spricht zwei von Rechtsanwalt Dimsic und Rechtsanwalt Tasci verteidigte Mandanten frei Im Prozess um eine räuberische Erpressung eines Mannes aus Düsseldorf hat das Landgericht die Angeklagten vom Vorwurf freigesprochen. Unseren Mandanten wurde im Rahmen der von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf verfassten Anklageschrift unter ander ...

    B. Dimsic, LL.M./ Dimsic & Tasci Rechtsanwälte- 41 Leser -
  • Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

    Das neue Mindestlohngesetz beschäftigt in zunehmenden Maße die Gerichte, jetzt sogar erstmals das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit drei Beschlüssen vom 25. Juni 2015 hat die 3. Kammer des Ersten Senats mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da sie als unzulässig beurteilt worden sind. Die Beschlüsse enthalten sich folgerichtig einer Stellungnahme in der Sache.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 32 Leser -
  • Familienrecht im Juni 2015

    Behindertentestamente, Betreuungsprobleme, Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung, aktuelle Rechtsprech ...

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Eine Urne als Kunstobjekt?

    Auch grafisch gestaltete Urnen können urheberrechtlich geschützte Gegenstände der angewandten Kunst darstellen. Dies gilt nach einer Entscheidung des OLG Köln zumindest dann, wenn diese Gestaltungen besondere Eigenarten aufweisen. Demzufolge kann auch eine mit einem Hirschmotiv versehene Urne als ein Werk angewandter Kunst Urheberrechtsschutz genießen.Eine Urne als Kun ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 34 Leser -
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Am 1. Juni treten Änderungen für Blogger in Kraft. Ihr Blog ist noch ohne Plan? Lesen Sie meinen aktuellen Artikel zum Thema.

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