• Keine Aktenumschreibung

      Meine Mandantin wurde von Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen vermeintlichen Filesharings abgemahnt. Zum angeblichen Tatzeitpunkt war sie jedoch im Ausland und hatte ihre Wohnung samt Internetzugang untervermietet. Es liegt also nahe, dass die Untermieter die behauptete Rechtsverletzung begangen haben.

      Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 193 Leser -
    • Bestandsdaten: Rechtswidrige polizeiliche Ersuchen

      Die Abfrage sogenannter Bestandsdaten ist polizeilicher Alltag. § 100j StPO gestattet, Soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgese ...

      Mirko Laudon/ Strafakte- 122 Leser -
  • Kampf gegen #Hasskommentare: Leute, lasst das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Ruhe!

    “NOBBY ” NORBERT HÖLLER / www.pixelio.de Die Welle der Empörung über unerträgliche Äußerungen im Internet schwillt an. Und das ist gut so. Aber so unerträglich diese Äußerungen auch sein mögen. Reflexhafte Reaktion helfen nicht! Deshalb: Leute, lasst das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Ruhe! Genau dieses Grundrecht wurde so fest im Grundgesetz verankert, weil es das mächtigs ...

    Herrmann IT & Media Law- 51 Leser -
  • Ausstellen von Elektrobacköfen ohne Energieeffizienz-Etikettierung wettbewerbswidrig

    Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 26.07.2012 Az.: I-4 U 16/12 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. Dezember 2011 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Unterlassungstenor der Passus „zum Zwecke des Kaufs anzubieten oder“ entfällt und es am Ende des Unterlassungstenors heißt: „wie geschehen am 17.05.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 35 Leser -
×Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.

Das Neueste aus unserem Blog
Weiteres
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK