• Kein Erstattungsbescheid ohne Aufhebungs- und Erstattungsbescheid

    Vorsicht, wem wegen Überzahlung ein Erstattungsbescheid ins Haus flattert: Die Landessozialgerichte fordern, dass nur dann wenn der Ausgangsbescheid auch aufgehoben und ggf. geändert wurde ein Erstattungsbescheid auch in Betracht kommt. Denn ohne einen solchen Aufhebungs- und/oder Änderungsbescheid gilt ja der ursprüngliche Bescheid fort, somit gibt es keine Überzahlung, die ma ...

    Michael Langhans/ Michael Langhans- 8 Leser -
  • Zankapfel Hilfsmittel für behindertes Kind

    Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 8. Juli 2014 (Az.: S 11 KR 2405/12) entschieden, dass nicht das Sozialamt, sondern ein gesetzlicher Krankenversicherer verpflichtet ist, einem behinderten Kind ein bestimmtes Hilfsmittel auch schon vor Erreichen einer eigentlich anzuwendenden Altersgrenze zur Verfügung zu stellen muss, wenn es sich als sinnvoll herausstellen sollte.

    BLEIL- 13 Leser -
  • Schmalspurjuristin als Beleidigung?

    Das Amtsgericht Limburg hat am 25.03.2015 einen Rechtsanwalt wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in einem Schriftsatz eine Amtsanwältin als Schmalspurjuristin bezeichnet hatte, die nicht fähig sei, auf der Klaviatur des Rechts Hänschenklein zu klimpern. Der Anwalt kritisierte damit eine Einstellungsverfügung der Amtsanwältin in einem Strafverfahren.

    Internet-Law- 30 Leser -
  • Kurze Prozesse

    Zwei “kurze” Prozesstermine prägten das Ende meiner Arbeitswoche. In Rostock vor dem Landgericht erschienen die erhofften Zeugen nicht. Man kam nicht weiter. Die Zeugen waren nur mit einfachem Brief geladen und man wusste nicht, ob dieser Brief zuging. Dass beide Anwälte eine Anreise von ...

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 25 Leser -
  • Anwälte vs. Richter: Wem droht das Ende der Arbeit?

    Rechtsanwälten wird häufig das Ende der Arbeit vorausgesagt, weil sie angeblich durch Algorithmen und Roboter ersetzt werden können. Gemäss einer Studie der University of Oxford (PDF) ist die Wahrscheinlichkeit dafür mit 0.035 aber gering – vor allem auch im Vergleich zu Richtern mit einer wesentlichen höheren Wahrscheinlichkeit von 0.

    Martin Steiger/ Steiger Legal- 28 Leser -
  • AGB-Änderung bei Sparkassen

    Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse Sparkassen wollen künftig die Vermittlungsprovisionen von Fondsanbietern behalten und nicht an ihre Kunden weitergeben. Sparkassen konfrontieren ihre Kundinnen und Kunden derzeit mit einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die stillschweigend meist ab dem 15.

    B. Dimsic, LL.M./ Dimsic & Tasci Rechtsanwälte- 18 Leser -
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