• Lügende Polizei-Zeugen?

      In einem für die Berliner Zeitung geschriebenen Artikel berichtet Katrin Bischoff über den „Maskenmann-Fall“. Genauer: Sie schreibt über die Folgen der Beweisaufnahmen. Die Staatsanwaltschaft prüfe derzeit einen Anfangsverdacht wegen uneidlicher Falschaussage von Polizisten. Im Raum stehe, daß Ermittler, die als Zeugen in dem Verfahren ausgesagt haben, gelogen haben könnten.

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 264 Leser -
    • Ärgernis Justizeinsparung

      In einer Handelsvertretersache fuhr ich am Dienstag zum Landgericht Kaiserslautern. Zwei Zeugen sollten Zünglein an der Waage sein. Der eine soll aus Kiel, der andere aus München kommen. Der eine war da, der andere nicht. Dann stellte sich die Frage nach einem Ordnungsgeld, welches das Gericht verhängen kann, wenn ein Zeuge es bevorzugt, zu einem Gerichtstermin – trotz Ladun ...

      Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 177 Leser -
    • BGH: "Bleibt so: Nur Zebrastreifen ist Fußgängerüberweg"

      Vor ein paar Tagen hatte ich schon aus derselben Entscheidung des BGH die darin zu findenden Ausführungen zur konketen Gefährdung dargestellt. Jetzt geht es um den Begriff des Fußgängerüberwegs. Der BGH nimmt in stdg. Rspr. an, dass damit nur der "Zebrastreifen" i.S.d. § 26 StVO gemeint ist. Das muss sich dann auch so aus dem tatrichterlichen Urteil ergeben: Im Fall II.

      Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 95 Leser -
  • Angriff auf die Panoramafreiheit: Julia Reda erläutert

    Eine ausgezeichnete Darlegung: https://juliareda.eu/2015/07/angriff-panoramafreiheit-steckt-dahinter-eine-ominose-lobby/ "Internetfirmen aus Übersee scheinen reich zu sein, während "unsere" Kulturschaffenden - im Durchschnitt - so arm sind wie immer. Aha! Na dann bitten wir doch einfach die Internetplattformen jedes Mal zur Kasse, wenn sich das moderne Nutzungsverhalten mi ...

    Archivalia- 29 Leser -
  • BGH zu den Folgen des Widerrufs einer Prozessführungsermächtigung

    „Pro­zess­recht am Hoch­reck“ im Bereich der Pro­zess­stand­schaft ist das nicht gerade kurze, aber sehr instruk­tive Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 27.02.2015 – V ZR 128/14. Darin geht es um die seit lan­gem umstrit­tene Frage, wel­che Aus­wir­kun­gen es hat, wenn die ein­mal erteilte Pro­zess­füh­rungs­er­mäch­ti­gung im Laufe des Rechts­streits wider­ru­fen wird.

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 40 Leser -
  • Wochenspiegel für die 27 KW.,

    © Aleksandar Jocic – Fotolia.com Na, das war eine heiße Woche – zumindest bei den Temperaturen, ob auch sonst, das kann man dem nachfolgenden Wochenspiegel entnehmen, in dem ich berichte über: natürlich Griechenland, sehr schön = lesenswert: Griechenland und die EU: Kann mal jemand auf uns Scheidungskinder hören?, und auch: Griechenland: Tragödie oder Farce?, oder: Warum w ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 38 Leser -
  • Ärgernis geht weiter

    Am Donnerstag hatte ich in einer Vermögensberatersache einen Termin vor dem Oberlandesgericht München – wie ich dachte. Gestritten wird um Provisionsrückzahlungen, weil Verträge nach Ausscheiden eines Vermögensberaters aus der DVAG ins Storno gegangen sein sollen. Die DVAG klagte das Minus auf dem Provisionskonto ein.

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 62 Leser -
  • Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) veröffentlicht Jahresbericht 2014

    Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) veröffentlichte am 2. Juli 2015 seinen Jahresbericht für das vergangene Jahr. Dieser behandelt u.a. folgende Themengebiete (Auswahl): Wichtigste Veröffentlichungen 2014: (i) Leitlinie „Rechte natürlicher Personen“ (Rechte betroffener Personen), (ii) Positionspapier „Datenübermittlungen“, (iii) Leitlinie „Interessenkonflikte“ ...

    Lawblogswitzerland.ch- 52 Leser -
  • Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

    Der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus unerlaubt Dateien geladen wurden, muss selbst Nachforschungen darüber anstellen, wer konkret der Täter gewesen ist und dies dem Gericht mitteilen. Sonst haftet er selbst. Das hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 09.10.2014 – 142 C 3977/15 – in einem Fall entschieden, in dem die Klägerin, die über die Rechte an ei ...

    Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 65 Leser -
  • BGH urteilt zu Anforderungen an Güteanträge

    BGH urteilt zu Anforderungen an Güteanträge Schadensersatzansprüche wegen Beraterhaftung verjähren in der Regel nach drei Jahren. Die Verjährung kann durch einen Güteantrag zu einer staatlich anerkannten Gütestelle gehemmt werden. Ein solcher Güteantrag muss aber individualisiert sein. Ein standardisierter Musterantrag ist nicht ausreichend.

    Steve Jäkel/ advoblog- 47 Leser -
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Am 1. Juni treten Änderungen für Blogger in Kraft. Ihr Blog ist noch ohne Plan? Lesen Sie meinen aktuellen Artikel zum Thema.

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