• Verbau ist kein Bauwerk – 2-jährige Verjährung

    Verbau ist kein Bauwerk – 2-jährige Verjährung Kurzmeldung OLG Hamm, Urt. v. 24.2.2015 – 24 U 94/13 Wird ein Verbau mangelhaft eingebracht, verjähren Mängelrechte, insbesondere Schadensersatz innerhalb von 2 Jahren, entschied das OLG Hamm am 24.2.2015. Streitgegenständlich war ein so genannter Berliner Verbau, d.h.

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 17 Leser -
  • Sonntagslinks

    April 26, 2015 World IP Day 2015: “Get Up, Stand Up. For Music” on April 26 Markenrecht: Die große Aufgabe, einen guten UND rechtssicheren Namen zu finden Lada hat ein neues Logo Hugo Boss scheitert an ...

    Stefan Fuhrken/ MarkenBlog- 37 Leser -
  • Berlin ruft Pullach

    Neuer Leak: Absender: Bundeskanzleramt Empfänger: BND Ihre Mission, sollten Sie sie akzeptieren, ist das Eindringen in den innerdeutschen Telekommunikationsverkehr und das Durchleiten der Signale an die NSA. Wie immer gilt: So ...

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 47 Leser -
  • Nichts Neues vom BND

    Hintergrund der aktuellen BND-Affäre ist die Erkenntnis, dass der Bundesnachrichtendienst der NSA dabei geholfen hat, europäische Unternehmen und europäische Institutionen und Politiker auszuspähen. Eine Erkenntnis die wenig Neuigkeitswert hat, außer, dass es vielleicht neue Belege für die Wirtschafts- und Politspionage der NSA und die Hilfeleistung des Bundesnachrichtendiensts gibt.

    Internet-Law- 57 Leser -
  • Frau muss für Selbstmordversuch zahlen

    Das Amtsgericht München hat eine Frau zu 1.500 Euro Schmerzensgeld verurteilt, weil sie einen Selbstmordversuch begangen hat. Die 23-Jährige hatte sich vor einen Zug geworfen, überlebte aber. Die Zugführerin machte vor Gericht geltend, sie leide an einem posttraumatischen Belastungssyndrom und sei einen Monat krankgeschrieben gewesen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 84 Leser -
  • Vom Betriebsrat lernen

    Vom Betriebsrat lernen, heißt siegen lernen. In Anlehnung an gängige Parolen aus glücklicherweise lang vergangenen Zeiten könnte man das so sagen, wäre es aber auch sehr platt und plakativ. Ich jedenfalls lerne für gewöhnlich bei den Betriebsräteschulungen, in denen ich der Referent bin, meist noch irgendeine Kleinigkeit dazu und finde das auch gut so.

    Philip Stühler Walter/ Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters- 61 Leser -
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