• Einwurf-Einschreiben in GmbH-Angelegenheiten

      In Angelegenheiten des GmbH-Rechts ist es nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 27.09.2016 ausreichend, wichtige Schreiben als Einwurf-Einschreiben zu versenden. Bis zu dieser Entscheidung des BGH war es lange Zeit umstritten und damit unklar, ob ein „eingeschriebener Brief“ i.S.d. GmbH-Gesetzes als Einschreiben mit Rückschein oder als einfaches Einwurf-Einschreiben zu versenden ist.

      Udo Schwerd/ blogmbh.de- 121 Leser -
    • Grundstücksschenkung der Eltern an Minderjährigen

      Ein Dauerbrenner in juristischen Prüfungsarbeiten ist das Problem der Grundstücksschenkung der Eltern an einen Minderjährigen, wobei das auf dem Grundstück stehende Haus etwa vermietet ist. Hier sind verschiedene Fallkonstellationen möglich, bei denen immer das Trennungs- und Abstraktionsprinzip beachtet werden muss.

      Zivilrecht-Verstehen- 103 Leser -
    • Möge die Gerechtigkeit siegen

      Auf besonderen Wunsch einer einzelnen Dame zum Sonntag wieder etwas Spannendes: Das ist der alles entscheidende Termin, in dem über Wohl und Wehe entschieden wird. Ich muß mit dem Schlimmsten rechnen, nachdem die Dame (in einem nicht veröffentlichten Kommentar) angekündigt hatte: Angesichts Ihres erbärmlcihen Verhaltens mir gegenüber haben Sie sicher Verständnis dafür, das ...

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 98 Leser -
  • Grundwissen USA-Recht: Gerichtsbarkeiten

    CK • Washington. Der Leser kann kaum ahnen, warum die hier vorgestellten Entscheidungen meist von den Bundesgerichten der ersten bis zur Supreme Court-Instanz stammen. Wenn wir in den Berichten vom Recht bestimmter Staa­ten so­wie sonstiger Rechtskreise der USA sprechen, muss es dort doch wohl auch Gerichte geben?! Das etwas unübersichtliche Bild sieht so aus: Jeder Staat der ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 37 Leser -
  • VG Aachen: Zulassung zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestgröße

    Das VG Aachen hat entschieden, dass eine Bewerberin für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst 2017 trotz fehlender Mindestkörpergröße zum weiteren Auswahlverfahren zuzulassen ist (Urteil vom 31.01.2017 – 1 L 6/17). Mit Eilbeschluss vom 31.1.2017 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, die Antragstellerin zum ...

    iurratio Online- 52 Leser -
  • Sonntagslinks

    “Trump”-WCs verlieren ihren Namen Was der Brexit für die Unionsmarke bedeutet Adidas Is Suing Puma for Trademar ...

    Stefan Fuhrken/ MarkenBlog- 51 Leser -
  • Unfallort Waschstraße - wer haftet, wenn es kracht?

    Ein Beitrag von anwalt.de Unfallort Waschstraße - wer haftet, wenn es kracht? In Waschstraßen werden die Kfz auf einem Förderband transportiert. Hier kann es schnell zu Unfällen kommen. In solchen Fällen stellt sich daher die Frage, wer haften muss: der Betreiber der Waschstraße, der Auffahrende oder sein Vordermann? Wer mit einem sauberen Auto herumflitzen möchte, muss entwe ...

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 52 Leser -
  • Rezension: Erfolgreich Vernehmen

    Habschick, Erfolgreich Vernehmen, Kompetenz in der Kommunikations-, Gesprächs- und Vernehmungspraxis, 4. Auflage, Kriminalistik 2016 Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Johannes Berg, Kaiserslautern Im Verlag Kriminalistik erscheint das Werk Klaus Habschicks „Erfolgreich Vernehmen“ in 4. Auflage.

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Strafrecht- 60 Leser -
  • Ordnungsgemäße Erbringung der Stammeinlagen

    Für die ordnungsgemäße Erbringung der Stammeinlagen zum Zwecke der Aufbringung des Stammkapitals einer GmbH wird vorausgesetzt, dass die Zahlung der ausstehenden Stammeinlagen dem Vermögen der Gesellschaft vollwertig, unbeschränkt und definitiv zufließt. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür obliegt dem einlagepflichtigen Gesellschafter, der seine Einlagen auf das Stammkapital ...

    Udo Schwerd/ blogmbh.de- 69 Leser -
  • Reisemangel – Gierige Gäste sorgen für leere Buffets

    Nicht zeitnah wiederaufgefüllte Buffets können sehr nerven. Kann aber ein Reisemangel vorliegen, wenn das Hotelbuffet derart leergefuttert wird, dass andere Reisende nur noch trockenen Reis essen können? Das Amtsgericht München hatte diese Frage zu entscheiden. Die Kläger hatten eine 14-tägige Pauschalreise in die Türkei gebucht. Es wurden von den Reisenden mehrere Mängel angezeigt.

    Stefan Maier/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 141 Leser -
  • Sexting

    Sexting an sich ist nicht per se strafbar, aber inzwischen ein gefestiger Begriff, zusammengesetzt aus “Sex” und “Texting”. Es geht darum, dass man von sich selber erotische oder Nacktbilder versendet, damit aber eben die Kontrolle über diese Bilder ...

    Jens Ferner/ Internet-Strafrecht.com- 102 Leser -
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