• Geldbeschaffungsprogramm für Verteidiger

      Erscheinen vor Polizei ist Zeugenpflicht „(3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. …“ So will es das Gesetz (§ 163 Abs. 3 StPO) – nunmehr.

      Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 280 Leser -
    • Wie wird es wirklich gewesen sein?

      Manchmal lese ich Ermittlungsakten der Polizei und frage mich, wie es wohl wirklich gewesen ist. Beziehungsweise wer wen komplett falsch verstanden hat. Oder verstehen wollte. Dabei denke ich etwa an den Fall einer Verkehrskontrolle. Mein Mandant wurde mit seinem Auto angehalten. Den Beamten war wohl schnell klar, dass mein Mandant Betäubungsmittel konsumiert hat.

      Udo Vetter/ LawBlog- 143 Leser -
  • Ein Jahr „German Road Safety“: DVR zieht positive Bilanz

    Erfolgreiche Smartphone-App für Geflüchtete wird weiterentwickelt Bonn, 23. Juni 2017 – Vor genau einem Jahr startete der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) mit Unterstützung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) die Kampagne „German Road Safety“. Ziel ist es, Menschen aus anderen Ländern zu ermöglichen, sich sicherer im Straßenverkehr zu bewegen.

    Schadenfixblog- 12 Leser -
  • Die Bürgerenergiegesellschaft – ein überraschendes Erfolgsmodel

    (c) BBH Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Zuschläge für die erste Ausschreibung für Windenergie an Land erteilt. Bekommen haben sie insgesamt 70 Gebote mit einem Gebotsumfang von 807 Megawatt (MW). 256 Gebote mit einem Volumen von insgesamt 2.137 MW wurden eingereicht, die Ausschreibung also deutlich überzeichnet.

    Der Energieblog- 24 Leser -
  • Die Netzwerke sollen (es) richten: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Seit einiger Zeit herrscht in der Öffentlichkeit eine rege Debatte über Hassrede in sozialen Netzwerken und die gesellschaftlichen Folgen, die damit einhergehen. Ein wirkungsvolleres Eindämmen von „hate speech“ und strafbaren Falschmeldungen im Netz war daher das Ziel des neuen Gesetzesentwurfs, den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am 14.

    HLCI Kontrovers- 25 Leser -
  • Neues vom Glossator 5: Die Verfassung und das Verfassen

    Auf dem Verfassungsblog wird nicht nur gebloggt, es wird auch verfasst. 1. „Das Wort ‚Verfassung‘ hat einen verschiedenen Sinn“ schreibt Carl Schmitt im ersten Paragraphen seiner Verfassungslehre von 1927 – und zwar als so ersten wie prinzipiellen Satz. Der Satz steht nicht nur an erster Stelle. Er definiert auch, was man nicht gleich erkennt, was eine Verfassung ist.

    Verfassungsblog- 28 Leser -
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