• Die Ferienwohnung und die Einkünfteerzielungsabsicht

    Einmal mehr hat sich der Bundesfinanzhof mit der Frage der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen beschäftigt. Der Bundesfinanzhof hat dabei seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass bei einer Ferienwohnung grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen ist, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, wenn sie ausschließlich an F ...

    Schlosser Aktuell- 4 Leser -
  • Zu spät?

    Ab heute steht ein 94-jähriger Mann vor einer Schwurgerichtskammer des Landgerichts Detmold. Er war erst Sturmmann, kurze Zeit später SS-Unterscharführer. Und er war eingesetzt als Wachmann im Konzentrationslager Auschwitz. Ihm wird Beihilfe zum Mord in 170.000 Fällen zur Last gelegt. Die Tatzeit liegt ein Dreivierteljahrhundert in der Vergangenheit.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 19 Leser -
  • Preisanpassungsklausel ohne Hinweis auf gerichtliche Billigkeitskontrolle unwirksam

    Beschluss des OLG Rostock vom 10.06.2015, Az.: 2 W 8/15 Der fehlende Hinweis auf die Möglichkeit der gerichtlichen Billigkeitskontrolle von Preisänderungen in einer Preisanpassungsklausel (hier: im Zusammenhang mit Stromverträgen) verstößt gegen das Transparenzgebot und ist irreführend, da die Klauselfassung der Gefahr vorbeugen muss, dass der Kun ...

    kanzlei.biz- 16 Leser -
  • 54. Verkehrsgerichtstag in Goslar – Rückblick

    Am 27.01.2016 war es wieder soweit. Goslar hat in die Tore für den Verkehrsgerichtstag geöffnet. Bereits bei der Eröffnungsansprache des Präsidenten des Deutschen Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, wurde es interessant, denn er sprach die bestehende Problematik der Schweigepflichtentbindungserklärungen an.

    Quirmbach und Partner- 21 Leser -
  • Schulden im Alter

    Ein Leben lang wird gearbeitet und in die Renten­ver­sicherung eingezahlt. Und trotzdem reicht in mehr und mehr Fällen das Geld nach Renten­ein­tritt nicht mehr aus, um einen gewöhnlichen Lebens­standard zu halten. Die Anzahl der Menschen mit Schulden im Alter nimmt zu. Oft sogar, wenn zusätzlich zur gesetz­lichen Rente der Betrag mit Riester­rente oder Betriebs­rente auf­gestockt wurde.

    AdvoNeo Rechtsanwaltskanzlei Bensch- 22 Leser -
  • Vertrag über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe

    Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird über einen Rechtsstreit zwischen dem Vater eines Kleinkindes (Kläger) und der Trägerin einer Kinderkrippe (Beklagte) um den Vertrag über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe verhandeln. Der Sohn des Klägers besuchte die Krippe in der Zeit vom 9. bis zum 19. September 2013.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 42 Leser -
  • Körperverletzung auf Rezept

    Der Arzt ist ein notorischer Körperverletzer: Sämtliche Heilmaßnahmen, angefangen bei einer Tetanusimpfung bis hin zur Amputation eines Armes, sind tatbestandlich in den §§ 223 ff. StGB zu verorten. Trotzdem wundert es nicht, dass sich nicht täglich tausende Ärzte vor einem Strafgericht verantworten müssen.

    Strafaktein Strafrecht- 30 Leser -
  • Die Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr

    Die flächendeckende Videoüberwachung der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG (üstra) kann weiter stattfinden. Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 10.02.2016, Az. 10 A 4379/15, die Verfügung der Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen, mit der die Einstellung der Videoüberwachung in Bussen und Bahnen angeordnet wurde, aufgehoben.

    Sanela Hodzic/ datenschutz-notizen.de- 24 Leser -
  • Offenlegungspflichten beim IT-Börsengang

    SR-Washington. In Medina v. Tremor Video, Inc. behaupten die Kläger im Rahmen einer Sammelklage die Verletzung der kapitalmarkrechtlichen Offenlegungspflicht aus 17 C.F.R. § 229.303(a)(3)(ii). Dort ist folgendes geregelt:Describe any known trends or uncertainties that have had or that the registrant reasonably expects will have a material favorable or unfavorable impact on net ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 21 Leser -
×Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.

Das Neueste aus unserem Blog
Weiteres
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK