• CreutzColumne: Wie Richter wirklich ticken

    Das sollten erfahrene Anwälte über die Richter aus ihrem Gerichtsprengel sogar nachts im Schlaf durchdeklinieren können. Doch eine Gesellschaft aus Hamburg meinte, das besser zu wissen. Sie machte aus Anwälten kurzerhand Rechtsuchende, die sich von pensionierten Richtern beraten lassen sollten. Beim Landgericht Hamburg kam das gar nicht gut an. Richter wissen, wie Richter ‚ticken‘.

    LawyersLife- 2 Leser -
  • Auslieferung nach Russland

    Im Auslieferungsverfahren haben deutsche Gerichte zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrundeliegenden Akte des ersuchenden Staates mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar sind1.

    Rechtslupein Strafrecht- 10 Leser -
  • Das Inventar des Pflegeheims – und seine Überlassung als Nebenleistung

    Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umfasst die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine kurzfristige Überlassung handelt1. Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig sind, können im Einzelfall entweder Nebenleistungen darstellen oder mit der Vermietung untren ...

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Online-Ausleihe von E-Books – und die Umsatzsteuer

    Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (wie z.B. E-Books) unterliegen nach einer aktuellen Entscheidung des bundesfinanzhofs bei der Umsatzsteuer nicht dem ermäßigten Steuersatz. Die Steuersatzermäßigung gilt nur für Bücher auf physischen Trägern. Handelt es sich demgegenüber um eine „elektronisch erbrachte Dienstleistung“, ist der Regelsteuersatz anzuwenden.

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Verwerfungsbeschluss des Berufungsgerichts – und seine Begründung

    Der die Berufung verwerfende Beschluss des Berufungsgerichts muss jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, die zur Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht erforderlich sind1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wieder ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 8 Leser -
  • Nachträgliche Begründung des gemeinsamen Sorgerechts – und der Kindesname

    Bei einer nachträglichen Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch die Eltern ist eine Neubestimmung des Kindesnamens nach § 1617 b Abs. 1 BGB nach einer vorangegangenen Einbenennung des Kindes gemäß § 1618 BGB jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die Stiefelternehe, deren Ehenamen das Kind aufgrund der Einbenennung trägt, noch besteht1. Nach § 1617 b Abs.

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Vor 2009 zugeflossene Kapitalerträge – und die Werbungskosten

    Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn nach dem 31.12 2008 getätigte Ausgaben mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die vor dem 1.01.2009 zugeflossen sind1. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch verfassungsgemäß2.

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Die Kaufpreisverpflichtung des Neugesellschafters – und ihre Tilgung aus künftigen Gewinnen

    Veräußerungsentgelt für die Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils gemäß § 16 Abs. 2 EStG ist auch eine der Höhe nach feststehende Kaufpreisforderung, die der Neugesellschafter während des Bestehens der Gesellschaft durch Verzicht auf Teile des ihm nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zustehenden Gewinns zugunsten des Altgesellschafters oder bei vorzeitiger Been ...

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Bestellung eines Kontrollbetreuers – und der Wille des Betreuten

    Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Daher muss vor der gegen den Willen des Betroffenen erfolgenden Bestellung festgestellt werden, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen.

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Der Gutachter im Betreuungsverfahren

    Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Ergibt sich die Qualifikation nicht ohne Weiteres aus der Fachbezeichnung des Arztes, ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen1.

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Betreuungsverfahren – und die Anhörung im Beschwerdeverfahren

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren immer dann erforderlich, wenn von ihr neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten sind. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfah ...

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