• Co-Pilot – GermanWings – die Hetze geht los

      Der Co-Pilot der GermanWings ist tot, seine Rechte leben weiter. Das sehen viele Menschen anders. Viele Menschen sind erzürnt über den Co-Piloten, der das Flugzeug 4U9525 der Fluggesellschaft GermanWings absichtlich zum Absturz gebracht haben soll. Diesem Menschen werden keine Rechte zugestanden.

      Karsten Gulden/ Infodocc- 949 Leser -
    • Bildzeitung bringt Unschuldsvermutung zum Absturz

      Bevor ein Mensch von einem unabhängigen Gericht nach einer durchgeführten Beweisaufnahme nicht einer Tat für schuldig befunden wurde, gilt dieser Mensch nach rechtsstaatlichen Grundsätzen als unschuldig. Eine Erkenntnis, die zum kleinen Ein-mal-Eins des Rechtsstaats gehört. Gut, im alltäglichen juristischen Leben machen Gerichte und Staatsanwaltschaften von dieser Regel bisweil ...

      Thomas Wings/ Höchststrafe?- 395 Leser -
    • Peinliche Befragungen nach dem Lustprinzip

      In dem Potsdamer Pillendienst-Verfahren waren insgesamt acht Zeugen geladen. Drei waren nicht erschienen, zwei davon „unentschuldigt“. Die Ladungen haben bei allen Zeugen sicherlich (erneut) zu erhöhtem Blutdruck geführt. Den Angeklagten in diesem Verfahren wird u.a. vorgeworfen, unter anderem Potenzmittel wie Viagra, Levitra und Cialis vertrieben zu haben, ohne über die erfor ...

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 180 Leser -
  • Kanzlei - Fachanwalt und Spezialist

    Die Voraussetzungen dafür, sich Fachanwalt im Sinne der Fachanwaltsordnung (FAO) zu nennen, sind bereits erläutert worden. Bislang war man davon ausgegangen, dass sich ein Rechtsanwalt mit besonderer Spezialisierung entweder nur „Fachanwalt“ nennen, oder schlicht als „Rechtanwalt“ auftreten darf.

    Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTE- 19 Leser -
  • Juristendeutsch

    Juristendeutsch Bürgerinnen wie Juristinnen empören sich über gesetzliche Definitionen, die vom allgemeinen Sprachgebrauch erheblich abweichen. Was stellen Sie sich unter einer schußbereiten Waffe vor? Daß frau nur noch den Abzug betätigen muß, damit das Geschoß den Lauf verläßt? Na ja, vielleicht noch, daß die Waffe zuvor entsichert werden muß, damit die Betätigung des A ...

    Andreas Jede/ Deutsches Waffenrecht- 28 Leser -
  • Schutzfähigkeit von Werbeslogans

    Das Landgericht (LG) in Mannheim hat mit seinem Urteil vom 11.12.2009 unter dem Az. 7 O 343/08 entschieden, dass eine Werbung nur dann urheberrechtlich geschützt ist, wenn der in ihm enthaltene Schöpfergrad ausreichend ist und eine durchschnittliche Gestaltung überragt. In dem vorliegenden Fall ging es um den Werbespruch “Thalia verführt zum Lesen”. Für diesen Slogan ...

    ratgeberrecht.eu- 14 Leser -
  • Sorgerechtsverfügung: Was ist das?

    Ich hatte ja in diesem Artikel dargestellt, wie wenig rechtliche Konstrukte bei Jugendämtern bekannt sein können: Die Sorgerechtsverfügung. Was genau ist nun so eine Sorgerechtsverfügung, umgangssprachlich auch Elterntestament? Sie ist eine auf §1680 BGB basierende Willensäußerung eines (in der Regel) allein sorgeberechtigten Elternteils.

    Michael Langhans/ Michael Langhans- 20 Leser -
  • Kein Erstattungsbescheid ohne Aufhebungs- und Erstattungsbescheid

    Vorsicht, wem wegen Überzahlung ein Erstattungsbescheid ins Haus flattert: Die Landessozialgerichte fordern, dass nur dann wenn der Ausgangsbescheid auch aufgehoben und ggf. geändert wurde ein Erstattungsbescheid auch in Betracht kommt. Denn ohne einen solchen Aufhebungs- und/oder Änderungsbescheid gilt ja der ursprüngliche Bescheid fort, somit gibt es keine Überzahlung, die ma ...

    Michael Langhans/ Michael Langhans- 18 Leser -
  • Zankapfel Hilfsmittel für behindertes Kind

    Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 8. Juli 2014 (Az.: S 11 KR 2405/12) entschieden, dass nicht das Sozialamt, sondern ein gesetzlicher Krankenversicherer verpflichtet ist, einem behinderten Kind ein bestimmtes Hilfsmittel auch schon vor Erreichen einer eigentlich anzuwendenden Altersgrenze zur Verfügung zu stellen muss, wenn es sich als sinnvoll herausstellen sollte.

    BLEIL- 21 Leser -
  • Schmalspurjuristin als Beleidigung?

    Das Amtsgericht Limburg hat am 25.03.2015 einen Rechtsanwalt wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in einem Schriftsatz eine Amtsanwältin als Schmalspurjuristin bezeichnet hatte, die nicht fähig sei, auf der Klaviatur des Rechts Hänschenklein zu klimpern. Der Anwalt kritisierte damit eine Einstellungsverfügung der Amtsanwältin in einem Strafverfahren.

    Internet-Law- 44 Leser -
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