• Schuldig? Unschuldig? Unsinnig!

      Ein Rechtsanwalt wurde von seiner Kammer gerügt. Die Rüge ist die schärfste Sanktion für berufsrechtlichtliche Verfehlungen, die der Rechtsanwaltskammer zur Verfügung steht. Der Rechtsanwalt hatte mittels einer Postkarte geworben. Auf der Postkarte befand sich das Bild mit der Überschrift "Unschuldig".

      Christoph Nebgen/ NEBGEN- 255 Leser -
    • Der Versager und der Umfaller im Duett

      Der eine versagt auf jedem Ministerposten, ließ aber immerhin schon einmal beim Mensch-Ärger-Dich-Nicht „die Sau raus", der andere startet frisch-fromm-fröhlich-frei, knickt aber schon nach kurzer Zeit ebenso massiv wie nachhaltig ein. Beide zusammen preisen jetzt die Verkehrsdatenspeicherung als „wichtigen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands".

      RA J. Melchior, Wismar- 197 Leser -
    • Zweierlei Maß

      Frau stelle sich den Aufschrei vor, falls ein Unternehmer Informationen, neudeutsch Newsletter, wie folgt verschicken würde: Das Bundessozialgericht informiert uns – wie bestellt – regelmäßig über anstehende Termine des u.a. für das Kassenarztrecht zuständigen 6. Senats des Bundessozialgerichtes. Aber ein Bundesgericht darf s ...

      Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 173 Leser -
  • Sorgerecht: Wenn Vater und Mutter nicht miteinander können...

    Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 02.04.2015 - 18 UF 253/14 Sorgerecht: Wenn Vater und Mutter nicht miteinander können... Die Unterschiedlichkeit der Lebenswelten der Kindeseltern kann zum Fehlen einer für die Übertragung gemeinsamer elterlicher Sorge notwendigen tragfähigen sozialen Beziehung beitragen, so die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe.

    Rechtsindex- 2 Leser -
  • Urteil: Bundeswehr und die verschwiegene NPD-Mitgliedschaft

    Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 11.03.2015 - AN 11 K 14.00127 Urteil: Bundeswehr und die verschwiegene NPD-Mitgliedschaft Ein Soldat auf Zeit wurde aus der Bundeswehr entlassen, nachdem während seiner Dienstzeit bekannt geworden war, dass er entgegen seiner Angaben in einem vor der Einstellung ausgefüllten Fragebogen Mitglied der NPD gewesen war.

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Neue Regelung zur Abgabe von Medizinprodukten

    Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage Neue Regelung zur Abgabe von Medizinprodukten Mit Datum vom 25. Juli 2014 wurde die Verordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten Medizinprodukte-Abgabeverordnung - MPAV erlassen. Diese richtet sich vor allem an ambulante und stationäre Einrichtungen, also insbesondere Ärzte und Krankenhäuser.

    Rechtsindex- 12 Leser -
  • Urteil: Auffahrunfall in der Waschstraße

    Landgericht Paderborn, Urteil vom 26.11.2014 - 5 S 65/14 Urteil: Auffahrunfall in der Waschstraße Durch Waschanlagen verursachte Schäden an Autos sind immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten vor Gericht. Die Ergebnisse sind dabei durchaus unterschiedlich. Das Landgericht Paderborn hat nun entschieden, dass ein Waschstraßenbetreiber für einen "Auffahrunfall" in seiner Waschstraße haften muss.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 19 Leser -
  • Droht Verbot der Abgabe von E-Zigaretten?

    Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage Droht Verbot der Abgabe von E-Zigaretten? Der Verkauf von e-zigaretten ist bisher gesetzlich nicht geregelt. Diese Gesetzeslücke soll nun zumindest für Kinder und Jugendliche in Kürze durch eine Verbot geschlossen werden. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in drei Fällen entschieden hatte, dass die E-Zigarette, bzw.

    Rechtsindex- 14 Leser -
  • Stellen Werbeblocker eine wettbewerbswidrige Behinderung dar?

    Landgericht Hamburg, Urteil vom 21.04.2015 - 416 HK O 159/14 Stellen Werbeblocker eine wettbewerbswidrige Behinderung dar? Viele Portale und Nachrichtenseiten leben ausschließlich von Werbung, um so ihre Inhalte zu finanzieren und die Angebote für den Nutzer kostenlos anzubieten. Aus diesem Grund haben zwei Verlage gegen den Hersteller des Werbeblockers "Adblock Plus" geklagt.

    Rechtsindex- 15 Leser -
  • Vermittler von Models an Agenturen - Nach Widerruf folgt Wertersatz

    Verbraucherzentrale Hamburg Vermittler von Models an Agenturen - Nach Widerruf folgt Wertersatz Ein Unternehmen stellt Kunden, die ihren Vertrag fristgerecht innerhalb von 14 Tagen widerrufen, bis zu 90 Prozent des vertraglichen Entgelts als Wertersatz in Rechnung, sollten sie ihren Widerruf nicht zurücknehmen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat Klage auf Unterlassung eingereicht.

    Rechtsindex- 14 Leser -
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