• Parken und Verkehrsrecht

    Der Begriff des Parkens ist gesetzlich im § 12 StVO Abs. 2 definiert. Demnach handelt es sich dann um Parken, wenn ein Fahrzeug länger als drei Minuten hält oder aber der Fahrer das Fahrzeug verläßt. Auch wie und wo geparkt werden darf, ist umfangreich im § 12 StVO Abs. 3-6 geregelt. Wer parkt, soll dies u.a. platzsparend durchführen und grundsätzlich den rechten Seitenstreifen verwenden.

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  • Nebel und die Flugannullierung

    Auch dichter Nebel kann dazu führen, dass Flugzeuge nicht nach Plan landen oder starten können - im Extremfall muss der Flug gestrichen werden. Die Reisenden bleiben auf dem Boden - und das oftmals ohne Anspruch auf Ausgleichzahlung. Denn sofern die Annullierung des betroffenen Flugs nicht durch eine zumutbare Maßnahme zu verhindern war, besteht kein solcher Anspruch.

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  • Wenn der Vermieter keine Nebenkostenabrechnung erstellt ...

    Nach § 556 Abs. 3 S. 2 BGB muss der Vermieter die Abrechnung über Betriebskosten dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen. Gem. S. 3 dieser Vorschrift ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter nach Ablauf dieser Frist ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

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