• Online-Wut gegen Edathy

      Die erfolgreichsten Online-Petitionen der letzten Zeit richten sich gegen die Justiz. Erst vor kurzem half der Druck der Öffentlichkeit einem Notarzt, der bei einem Einsatz Autofahrer genötigt haben soll. Der Strafbefehlsantrag gegen den Mann wurde zurückgenommen. Keineswegs ein alltäglicher Vorgang. Nun wird es andersrum versucht: 146.

      Udo Vetter/ LawBlog- 278 Leser -
  • Die Nacht vor der Bremse der Mietpreise

    Für Morgen steht die Mietpreisbremse zur 2. und 3. Lesung im Bundestag an. Grundlage ist die BT-Drucks. 18/3121, also der seit langem bekannte Entwurf der Bundesregierung. Denn wie sich den BT-Drucks. 18/3250 und 18/4220 entnehmen lässt, wurden sowohl die Änderungsvorschläge des Bundesrates als auch ein Änderungsantrag der Franktion Die Linke abgelehnt. Das verwundert.

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 22 Leser -
  • Handyverstoß – Ablesen der Uhrzeit

    Handyverstoß – Ablesen der Uhrzeit ausreichend? § 23 Abs. 1 a StVO (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss… Das OLG Zweibrücken (27.01.14 – 1 SSRS 1/14) musste sich mit der Frage befassen, ob das Ablesen der Uhrzeit von einem Handy den Tatbestand des § 23 Abs.

    Thomas Brunow/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?- 20 Leser -
  • Kleinanleger werden besser geschützt

    Kleinanleger werden besser geschützt Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes eingebracht, um die Transparenz von Finanzprodukten zu erhöhen. Damit sollen die Anleger besser informiert werden als bisher. Wie die Bundesregierung schreibt, haben Anleger erhebliche Verluste erlitten, "indem sie in Produkte investierten, die nur einer eingeschränkten ...

    KAPITAL-RECHTINFO- 13 Leser -
  • Penell GmbH: Verdacht erhärtet Strafanzeige gestellt

    Not macht bekanntlich erfinderisch. Dies dachte man möglicherweise auch im Hause Penell. Um "flexibel" zu sein, sollte Geld von Anleihegläubigern eingesammelt werden. Doch was tun, wenn dafür nicht genügend Sicherheiten vorhanden sind? Dann erfindet man einfach welche! Was wie ein schlechter Scherz klingt, ist für die Anleger der Penell GmbH bittere Realität.

    KAPITAL-RECHTINFO- 14 Leser -
  • Penell GmbH: Haften Banken für Anlegerschäden?

    Hatten Anleger überhaupt eine Chance, die in dem Wertpapierprospekt vorgesehenen Sicherheiten für ihr Anleihegeld zu erhalten? An erster Stelle sollten die Anleihegläubiger stehen, nachdem die Volksbank Modau eG die Freigabe erklärte. Aber da gab es noch ein weiteres, leider unüberwindliches Hindernis.

    KAPITAL-RECHTINFO- 12 Leser -
×Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.

Die Top-Meldunden täglich per E-Mail!
Das Neueste aus unserem Blog
Weiteres
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK