• Was soll das für ein Vergleichsangebot sein?

      Der Arbeitnehmer wurde zunächst fristgerecht gekündigt. Er hat 4 Monate Kündigungsfrist. Darauf sprach man im gleichen Monat die fristlose Kündigung aus. Damit kann man ja einige Monate Lohnzahlung sparen. Gerichtsverhandlung. Strittig ist auch noch der Zugang der fristlosen Kündigung. Der Arbeitnehmer fand sie am 31. März im Briefkasten.

      Kanzleien im Internetin Arbeitsrecht- 362 Leser -
    • Überraschende Wende beim Pillendienst-Verfahren

      In dem Parallel-Verfahren wurde durch den Tod des Schöffens wieder Kanzlei Hoenig Berlin. Das hat den Terminsplan der Strafkammer von den Füßen auf den Kopf gestellt. Die Staatsanwaltschaft (!) hatte zudem im Termin am vergangenen Donnerstag Beweisanträge gestellt, die (nach übereinstimmender Ansicht aller Prozeßbeteiligten) dazu geeignet waren, das Verfahren auf die Langst ...

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 263 Leser -
    • Die Sache mit der Frist

      Vorhin rief mich die Richterin eines kleines Amtsgerichts in Nordrhein-Westfalen an. Sie konnte sich, das war deutlich zu hören, einen gewissen Triumph in der Stimme nicht versagen. “Ich habe hier die Begründung Ihrer Sprungrevision vorliegen”, sagte sie. “Aber Sie haben leider die Begründungsfrist nicht eingehalten.

      Udo Vetter/ LawBlog- 231 Leser -
  • Geplante EU-Datenschutzverordnung könnte kostspielig werden

    Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung, mit welchen Kosten die Industrie im Rahmen der geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung (wir berichteten) rechnen müsse, teilte das Statistische Bundesamt mit, dass Unternehmen im ersten Jahr eine halben Milliarde Euro im Rahmen der Umstellung und jeweils eine Milliarde Euro pro Jahr nach der Umstellung einplanen müssten, um ihren Informationspflichten nachzu.

    Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 4 Leser -
  • Urteil im Göttinger Prozess um Transplantationsskandal

    Nach rund 2 Jahren seit Bekanntwerden der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und monatelanger Prozessdauer mit mehr als 60 Verhandlungstagen steht für den heutigen 6.5.2015 am LG Göttingen das Urteil im Prozess gegen den früheren Chefarzt des Uniklinikums Göttingen an. Es bleibt abzuwarten, ob, wie und mit welcher rechtlichen Relevanz das Landgericht Göttingen im Rahmen de ...

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 15 Leser -
  • Zweierlei Maß

    Frau stelle sich den Aufschrei vor, falls ein Unternehmer Informationen, neudeutsch Newsletter, wie folgt verschicken würde: Das Bundessozialgericht informiert uns – wie bestellt – regelmäßig über anstehende Termine des u.a. für das Kassenarztrecht zuständigen 6. Senats des Bundessozialgerichtes. Aber ein Bundesgericht darf s ...

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 35 Leser -
  • Informationsrechte im digitalen Zeitalter

    Jeder Gesellschafter kann jederzeit Einsicht in Unterlagen seiner Gesellschaft beantragen. Das digitale Zeitalter stellt an die Geschäftsführung völlig neue Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Einsichtsrecht in digitale Unterlagen Jeder Gesellschafter darf grundsätzlich jederzeit Einsicht in sämtliche schriftlich oder elektronisch verkörperten Unterlagen seiner Gesellschaft nehmen.

    CMS Hasche Sigle- 20 Leser -
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