• Was soll das für ein Vergleichsangebot sein?

      Der Arbeitnehmer wurde zunächst fristgerecht gekündigt. Er hat 4 Monate Kündigungsfrist. Darauf sprach man im gleichen Monat die fristlose Kündigung aus. Damit kann man ja einige Monate Lohnzahlung sparen. Gerichtsverhandlung. Strittig ist auch noch der Zugang der fristlosen Kündigung. Der Arbeitnehmer fand sie am 31. März im Briefkasten.

      Kanzleien im Internetin Arbeitsrecht- 323 Leser -
    • Überraschende Wende beim Pillendienst-Verfahren

      In dem Parallel-Verfahren wurde durch den Tod des Schöffens wieder Kanzlei Hoenig Berlin. Das hat den Terminsplan der Strafkammer von den Füßen auf den Kopf gestellt. Die Staatsanwaltschaft (!) hatte zudem im Termin am vergangenen Donnerstag Beweisanträge gestellt, die (nach übereinstimmender Ansicht aller Prozeßbeteiligten) dazu geeignet waren, das Verfahren auf die Langst ...

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 234 Leser -
    • Die Sache mit der Frist

      Vorhin rief mich die Richterin eines kleines Amtsgerichts in Nordrhein-Westfalen an. Sie konnte sich, das war deutlich zu hören, einen gewissen Triumph in der Stimme nicht versagen. “Ich habe hier die Begründung Ihrer Sprungrevision vorliegen”, sagte sie. “Aber Sie haben leider die Begründungsfrist nicht eingehalten.

      Udo Vetter/ LawBlog- 169 Leser -
  • Vereinfachtes Sorgerechtsverfahren – und die Verfahrenskostenhilfe

    Dem dem Antrag auf gemeinsame elterliche Sorge entgegen tretenden Antragsgegner ist – bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen – Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen und ein Rechtsanwalt beizuordnen. Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, wird dem Beteiligten gemäß § 78 Abs.

    Rechtslupe -
  • Altersbestimmung per Röntgenuntersuchung

    In einer Vormundschaftssache darf das Alter des betroffenen Mündels mit einer Röntgenuntersuchung bestimmt werden, wenn das anwaltlich vertretene Mündel in die ärztliche Untersuchung einwilligt. Mit dieser Begründung bestätigte jetzt das Oberlandesgericht Hamm die bereits vom Amtsgericht Dortmund angeordnete Aufhebung der Vormundschaft über das betroffene Mündel, eine junge ...

    Rechtslupe- 1 Leser -
  • Die ehemals jugoslawischen Ehegatten – und das anwendbare Güterstatut

    Der güterrechtliche Ausgleich zwischen Ehegatten, die bei Eheschließung die jugoslawische Staatsangehörigkeit besaßen und mit dem Zerfall des jugoslawischen Staates Staatsangehörigkeiten unterschiedlicher Nachfolgestaaten erworben haben, richtet sich nach der Teilrechtsordnung, mit der die Beteiligten bei der Eheschließung am engsten verbunden waren.

    Rechtslupe -
  • Bierdeckel: sammeln fürs Finanzamt

    Der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung über eBay unterliegt der Umsatz- und Einkommensteuer. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall bestritt der Sammler seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen durch den eBay-Verkauf von Bierdeckeln und Bieretiketten aus der privaten Sammlung seines Vaters. Die geerbte Sammlung umfasste etwa 320.

    Rechtslupe- 1 Leser -
  • Der “So-Nicht-Unfall” – und die Schadenshöhe

    Einem Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadensersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist (sog. “So-Nicht-Unfall” in Bezug auf die Schadenshöhe).

    Rechtslupein Zivilrecht- 9 Leser -
  • Der Vergleich – und sein Gebührenstreitwert

    Welchen Gebührenstreitwert ein Vergleich hat, richtet sich nicht nach dem zugesagten Betrag, sondern nach der Bewertung der Gegenstände, über die die Parteien sich verglichen haben. Dies gilt auch im Anwendungsbereich des § 9 ZPO. Schließen die Parteien in einem Prozess, dessen Gegenstand Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung waren, einen Vergleich, der auch die ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 9 Leser -
  • Konkurrierende Abstammungsstatute – Vaterschaftsanerkenntnis und das Günstigkeitsprinzip

    Führen mehrere nach Art.19 Abs. 1 EGBGB mögliche Abstammungsstatute zu unterschiedlichen Ergebnissen, entscheidet das Günstigkeitsprinzip. Bei dessen Anwendung ist auf den Zeitpunkt der Eintragung in das Geburtenregister abzustellen. Bei der Eintragung in das Geburtenregister ist einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung der Vorrang vor einer nach ausländischem Recht bestehenden ...

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Kostenerstattung vor dem Sozialgericht – und die außergerichtlich angefallenen Kosten

    Privatpersonen, die nach einem gewonnenen Rechtsstreit außergerichtliche Kosten (etwa Portokosten) geltend machen wollen, müssen diese im Einzelnen nachweisen. Die für Rechtsanwälte geltende Vorschrift, wonach Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen pauschal mit 20,00 € in Rechnung gestellt werden können, ist für Privatpersonen nicht anwendbar.

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Studiengebühren – die Grundgebühr der Fernuniversität Hagen

    Die Grundgebühr der Fernuniversität Hagen in Höhe von 50 Euro ist rechtswidrig. Für die seit dem Sommersemester 2014 von der Fernuniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Grundgebühr von 50 EUR je Semester gibt es gegenwärtig keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg jetzt einen entsprechenden Geb ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser -
  • Verfahrenswert in Ehescheidungssachen – und das Vermögen der Ehegatten

    Die Berechnung des Verfahrenswertes in Ehescheidungssachen richtet sich nach §§ 43 und 50 FamGKG. Entsprechend § 43 Abs. 1 FamGKG ist in Ehesachen der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten nach Ermessen zu bestimmen.

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Abitur mit 16 – aber keine Notenverbesserung

    Ein Abitur mit 16 rechtfertigt keine Notenverbesserung für die Zulassung zum Medizinstudium. So hat es das Verwaltungsgericht Münster jetzt abgelehnt, die Westfälische Wilhelms-Universität Münster im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Abiturientin vorläufig zu dem auf das Sommersemester 2015 bezogenen fachspezifischen Studierfähigkeitstest der medizinische ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -
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