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Anzahl der Schriftsätze zum Übersenden, Fax und Mail

Red Tape | vor 23 Stunden — Es muss wohl in einigen Kanzleien üblich (gewesen) sein, dass auch außergerichtlich Schriftsätze in zweifacher Ausfertigung übersandt werden. Bei Gericht ist es ja aufgrund der prozessualen Regelung üblich, die Schriftsätze in mehrfachen Ausfertigungen zu übersenden. Obwohl es auch hier nur heißt, sie sollen in ausreichender Zahl eingereicht…

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Freundlicher Hinweis

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 22 Stunden — Ich hatte versehentlich mein Fahrzeug auf einem Gerichtsparkplatz abgestellt, der für mich nicht zugelassen war. Eine freundliche Richterin, die wohl gerade etwas Zeit hatte, k…

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Nicht lustig

Im Namen des Volkers | vor 17 Stunden — oder doch? aus BILD via bildblog Beim Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) ist man nicht begeistert über die Wahl: „Solche Ergebnisse zeigen, dass Klischees über …

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LG Berlin: Bewerbung einer Kräutermischung als Linderungsmöglichkeit für Kopf- und Gliederschmerzen unzulässig

LBR-Blog | vor 4 Stunden — Neben “Bio”- und “Öko”-Artikeln sind auch Naturheilmittel zurzeit voll im Trend. Das hat sich natürlich auch bei den Händlern herumgesprochen, die verstärkt versuchen, alles und jedes mit diesem “Etikett” zu verkaufen. Gerne werden auch simple Kräutermischungen mit dem Hinweis verkauft, dies…

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Artikel über Stolperfallen bei der Wahl von Accountnamen
Artikel über Stolperfallen bei der Wahl von Accountnamen

Advisign - Webdesign trifft Recht | vor 7 Stunden — Steht Ihr auch so oft vor dem Problem einen Namen erfinden oder wählen zu müssen? Also nicht nur bei Babies, sondern vor allem beim Anlegen von Accounts, Blogs, Anmeldungen bei Twitter, Wahl von Domains oder Bezeichnungen für Euren Onlinedienst? Das ist gar nicht mal so einfach. Und es ist …

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Mumpitz aus der Nähe: Der Programmflüchtling als Publikumsrat

e-comm | vor 8 Stunden — Gerhard Tötschinger, Sieger der ORF-Publikumsratswahl für den Bereich "Ältere Menschen", bezeichnete laut Meldung im Standard das aktuelle ORF-Programm als Mumpitz und sich selbst - in einer Presseaussendung - als Programm-Flüchtling. Verständlich, denn seine Qualitätsmaßstäbe sind Sendungen wie da…

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Kaffeesatz und Hühnerknochen

kanzlei-hoenig.info | vor 8 Stunden — Polizei fürchtet Racheakte der Rocker. Bandidos gegen Hells Angels – Furcht vor Rache. Angst vor blutigem Rockerkrieg. Nach Informationen der Berliner Morgenpost sind weitere Übertritte nicht ausgeschlossen. Die Polizei befürchtet vor diesem Hintergrund Racheakte der Gangs. …

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Montag, 08. Februar 2010
Nachtrag: Gewerbliche Promotionsvermittlung darf ausgeschlossen werden ...

Jurabilis | vor 8 Stunden — ... meint das OVG Niedersachsen im Normenkontrollverfahren zur Promotionsordnung der Juristischen Fakultät der Leibniz-Universität Hannover. Näheres ergibt sich aus der Pressemitteilung des Gerichts: Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit einem auf die mündliche Verhand…

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Anfechtung einer Betriebsratswahl

JuracityBlog | vor 9 Stunden — Wer das Gefühl hat, bei der Betriebsratswahl wurde gemauschelt oder gar gepfuscht, der kann die Betriebsratswahl anfechten. Falsch, denn ein einzelner Arbeitnehmer ist gar nicht zur Wahlanfechtung berechtigt. Für eine Anfechtung der Betriebsratswahl müssen sich mindestens drei Arbeitnehmer zu…

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Was änderte das SWIFT-Abkommen?

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | vor 9 Stunden — Aus einer E-Mail vom 08.02.2010: der Zugriff auf Bankdaten ist bisher in Art. 4 des US-EU-Rechtshilfeübereinkommens geregelt: eur-lex.europa.eu/… Danach dürfen nur Bankdaten von Personen übermittelt werden, die in Straftaten „verwickelt“ sind. Die Übermittlung erfolgt nicht direkt dur…

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FG Berlin-Brandenburg: Überprüfung aufgrund Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ohne schriftliche Ankündigung

STEUERRECHT | vor 9 Stunden — FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 04.11.2009 – 7 K 7024/07 Presseerklärung des Gerichts: “Ein Hauptzollamt darf eine Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen ohne vorherige schriftliche Prüfungsanordnung durchführen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Branden…

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Schlupfloch aus unliebsamen Verträgen

LawBlog | vor 10 Stunden — Wie kommt man aus unliebsamen Verträgen raus? Das Amtsgericht München weist einen unkonventionellen Weg, wenn Fitnessstudio, Telefonanbieter oder Zeitungsverlag auf Kündigungfristen pochen. Dann kann der Kunde erwägen, künftig einfach bar zu zahlen. Zwar weist der im Juni letzten Jahres en…

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Nichtraucherschutz zu Lasten der Gaststättenpächter?

beck-blog | vor 11 Stunden — Nun ist es (vorläufig) amtlich: das durch die Nichtraucherschutzgesetze angeordnete Rauchverbot in Gatstätten geht allein zu Lasten des Pächters; er hat keine Gewährleistungsanspüche gegen den Verpächter (OLG Koblenz v. 18.11.2009 - 1 U 579/09, BeckRS 2009, 87407). Da die Parteien keine aus…

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Anklage gegen Murray

Handakte WebLAWg | vor 11 Stunden — Mehr als sechs Monate nach dem Tod von Michael Jackson erwartet seinen Leibarzt, Conrad Murray, nun eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung. Murrays Anwälte erklärten in Los Angeles, er werde am Montag festgenommen und einem Haftrichter vorgeführt. Sollte Murray für schuldig befunden werden, s…

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Endgültiges Aus für von der Leyens Internetsperre?

beck-blog | vor 11 Stunden — Laut Bericht von Spiegel Online hat der Bundespräsident Antwort auf seine ergänzenden Fragen bekommen, die er vor Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes gegen kinderpornogafische Internetseiten beantwortet haben wollte. In dieser Antwort soll die derzeitige Bundesregierung Abstand …

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Strafrechtlicher Freispruch bei Filesharing-Fall

Archivalia (Archivrecht) | vor 11 Stunden — http://www.retosphere.de/offenenetze/2010/02/07/ag-mainz-ist-unklar-wer-eine-datei-per-filesharing-angeboten-hat-ist-der-anschlussinhaber-freizusprec…

it.cadpilot

markenrecht24.de | vor 11 Stunden —Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wort-/Bildmarke für einzelne Waren der Klasse 9, nämlich “Computer-Software” mangels Untersch…

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Dieser Blick sagt alles…

Rechtler | vor 11 Stunden — …und ungefähr so werde ich schauen, wenn meine Note in Mikroökonomie bekannt gegeben wird… …

Betreuungsunterhalt nach dem 3. Geburtstag

Rechtslupe | vor 12 Stunden — Soweit von einer Mutter etwa wegen der Pflege oder Erziehung eines (nichtehelichen) Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann, ist …

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TV Spielfilm

markenrecht24.de | vor 12 Stunden —Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wort-/Bildmarke für einzelne Waren und Dienstleistungen der Klasse 09, 16, 25, 35, 38 und 41 …

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“Transfer”-Leistung: Die Yousif-Gruppe

Sauerland Verfahren | vor 12 Stunden — Bevor morgen die Verteidigung mit ihren Schlussvorträgen beginnt, möchte ich kurz das Augenmerk auf einen wohl kommenden Islamisten-Prozess in St…

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Zur aktuellen Plagiatsdebatte um die 17jährige Schriftstellerin Helene Hegemann und...

Archivalia (Archivrecht) | vor 12 Stunden —http://iuwis.de/blog/axolotl-reifepr%C3%BCfung-ein-kommentar-zu-einer-aktuellen-debatte…

Beratervertrag: Kündigung und Kündigungsfrist

JuracityBlog | vor 12 Stunden — Ein Beratervertrag kann wie jeder andere Vertrag gekündigt werden, ordentlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder ausserordentlich, …

Wenn die Telekom klingelt…

pascal-kokken.de | vor 12 Stunden — Heute wurde polizeilich bekannt, dass am Samstag, den 06.2.2010, gegen 11:30 Uhr, eine männliche Person mit einer „ Telekomjacke“ bekleidet, …

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Bundesgerichtshof: Zur Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung

fachanwaltsliste.de | vor 12 Stunden — Urteil vom 8. Februar 2010 – II ZR 94/08 – REDEZEITBESCHRÄNKUNG LG Frankfurt am Main – 3-5 O 61/06 – Urteil vom 28. November 2006 OLG Frankfurt…

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Historische Entwicklung des Persönlichkeitsrechts

Rechtler | vor 12 Stunden — Es folgt eine Liste mit Urteilen zum Medienrecht. Dargestellt werden soll die historische Entwicklung des Persönlichkeitsrechts. Wenn Sie in dies…

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WildStar-Freunde Rhein-Main

markenrecht24.de | vor 12 Stunden —Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke WildStar-Freunde Rhein-Main für einzelne Dienstleistungen der Klassen 39, 41 und 43…

Links 481

LawBlog | vor 12 Stunden — Sollte der Regierung irgendwann ein detailliertes Verzeichnis aller Bürger angeboten werden, die seit Jahren ihre Putzfrau schwarz bezahlen, soll…

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Der Privatpatient und die überflüssige Laboruntersuchung

Rechtslupe | vor 13 Stunden — Einem Arzt steht gegen seinen Privatpatienten ein Honoraranspruch nur für medizinisch indizierte Behandnlungen zu. Diesen Grundsatz wendet der Bu…

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Gelb

markenrecht24.de | vor 13 Stunden —Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke Gelb wegen nachgewiesener Verkehrsgeltung (§ 8 Abs. 3 MarkenG) für einzelne Waren u…

Zum Betreiben des Geschäftsfortganges

Rechtsanwalt News | vor 13 Stunden — Es schreibt das Gericht auf meine Sachstandsanfrage: Es wird mitgeteilt, dass infolge einer Unterbesetzung in der Kammer und einer Dezernatsnac…

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Der Aktionär und “seine” Hauptversammlung

Rechtslupe | vor 13 Stunden — Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann zulässigerweise eine Satzungsregelung beschließen, die den Versammlungsleiter umfassend ermäch…

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Rammstein tut Dortmund nicht weh

Recht im Allgemeinen, Steuerrecht im Speziellen | vor 13 Stunden — Das Ordnungsamt Dortmund hat der Band Rammstein verboten, das Lied ” Ich tu dir weh” zu spielen. Am Donnerstag wird sich zeigen, ob die Dresdner …

Überläufer

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 13 Stunden —Der Kollege wollte wohl seinem Mandanten beweisen, was er, der Kollege, für ein toller Hecht ist. Er meinte als Nebenklägervertreter, meinem Manda…

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Vergessene Generation und Verlorene Generation

markenrecht24.de | vor 13 Stunden —Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) sind die Wortmarken Vergessene Generation und Verlorene Generation für einzelne Waren und Dienstleist…

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Berechtigte Empörung ...

RA J. Melchior, Wismar | vor 13 Stunden — .. zeigt heute die Blöd-Zeitung: Aussenminister auf Platz 2 der „unsexiesten Frauen" der Welt Männermagazin FHM beleidigt Guido Westerwe…

Bau der A 17 doppelt so teuer wie geplant – Bundesregierung: “Nicht ungewöhnlich”

Vergabeblog | vor 13 Stunden — Die Baukosten der Bundesautobahn 17 zwischen Dresden und Prag belaufen sich auf etwa 670 Millionen Euro. Veranschlagt wurden ursprünglich 319,5 M…

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Personalia: Timm Meyer wechselt zu Beiten Burkhardt

Vergabeblog | vor 13 Stunden — Die internationale Wirtschaftsrechts-Kanzlei Beiten Burkhardt hat ihre Praxisgruppe für Öffentliches und Vergaberecht mit Timm Meyer als “of Coun…

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Was Finanzberater über Rentner wissen sollten

Handelsvertreter Blog | vor 14 Stunden — Die können rabiat werden! -> Zeit …

Diese Woche in Luxemburg

markenrecht24.de | vor 14 Stunden —Ausweislich des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) sind diese Woche nachfolgende, das HABM betreffende Urteile und Anhörungen von Verfahr…

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Lachnummer: Gravenreuth erstattet Strafanzeige wegen Steuer-CD

Internet-Law | vor 14 Stunden —Eine Meldung auf Udo Vetters Law Blog hat mir meinen Tag gerettet. Rechtsanwalt von Gravenreuth erstattet Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Wuppertal…

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Neue Debatte über Sterbehilfe

Handakte WebLAWg | vor 14 Stunden — Die Debatte über aktive Sterbehilfe muss nach Ansicht des belgischen Neurologen Steven Laureys neu aufgerollt werden. Die Frage einer Behandlungs…

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Endlich: Reform der Jobcenter unter Dach und Fach

Betriebsrat Blog | vor 14 Stunden — Zwei Jahre parteipolitisches Hickhack scheinen nun ein Ende gefunden zu haben: Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2007 die “Jobcent…

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Online-Aktivierung von Computerspielen: Risiken und Nebenwirkungen

Onlinespielerecht | vor 14 Stunden — Immer häufiger müssen auf CD vertriebene Computerspiele im Rahmen der Installation bei einer Online-Plattform wie Steam aktiviert werden. Was zun…

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Wie schütze ich mich vor “Mietnomaden”?

MKB Rechtsblog | vor 14 Stunden — Die sogenannten “Mietnomaden” geistern seit Monaten durch Zeitungen, Zeitschriften und das Fernsehen. Der Gedanke, für sein Mietobjekt über Monat…

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Verfahrenseinstellung aufgrund einer Messung durch eine Provida 2000-Anlage

Schadenfixblog | vor 15 Stunden — Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat durch Beschluss vom 14.12.2009 – 24 OWi 4103 Js – Owi 60037/09 (631/09) – das Verfahren wegen einer …

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Verfahrenseinstellung aufgrund eines Brückenabstandsmessverfahrens

Schadenfixblog | vor 15 Stunden — Das Amtsgericht Hannover hat durch Beschluss vom 07.12.2009 – 246 OWi 7351 Js 85292/09 (279/09) – ein Verfahren wegen eines Geschwindigkeitsverst…

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Kriminelle Rentner machen Deutschland unsicher

pascal-kokken.de | vor 15 Stunden — Zur Zeit im Top-Rank der Google-News Deutschland: Rentner üben Selbstjustiz Fünf Senioren haben einen Anlageberater entführt und im Keller …

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Poliscanspeed Messverfahren genügt rechtsstaatlichen Anforderungen (noch) nicht

Schadenfixblog | vor 15 Stunden — Das Amtsgericht Mannheim schließt sich in seinem rechtskräftigen Urteil vom 02.12.2009 – Geschäftsnummer: 29 Owi 504 Js 16925/2009 AK 567/2009 – …

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Gewinnspielbetrüger: Cold calls unter der Flagge der ARD

spam-abwehren.de | vor 15 Stunden —Wie die ARD soeben meldet, sind zur Zeit unerbetene Werbeanrufe im Namen der ARD zu verzeichnen. Den Angerufenen sei im Zusamenhang mit der ARD-Jubilä…

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Neue Rechtsprechung zur Promotion

Obiter Dictum | vor 15 Stunden — 1. Gewerbliche Promotionsberatung kann zum Ausschluss vom Promotionsverfahren führen Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einer aktuellen E…

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Arbeitsrecht: Kündigung wegen mangelnder Deutschkenntnisse

Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen | vor 15 Stunden — Bisweilen setzen Arbeitsplätze bestimmte Sprachkenntnissen voraus. In einem solchen Fall kann auch nach längjähriger Betriebszugehörigkeit eine o…

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“Tilgungsverordnung” sorgt für weiße Weste

LawBlog | vor 15 Stunden — Ein Staatsanwalt der Paderborner Staatsanwaltschaft ist, wie berichtet, befördert worden, obwohl auf seinen privaten und dienstlichen Computern v…

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Fehlende Rechtsmittel gegen die MPU sind ein Skandal

Schadenfixblog | vor 15 Stunden — Traditionsgemäß wurden in Goslar anlässlich des Verkehrsgerichtstages wieder Stellung bezogen. Die Verkehrsanwälte des Deutschen Anwaltvereins po…

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Steuerbetrüger-CD

kanzlei-hoenig.info | vor 15 Stunden — Die Steuerbetrüger-CD – bekannt aus Funk und Fernsehen – jetzt auch als Multi-Country-Edition * Vereinfacht die Suche nach Steuerbetrügern …

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Erfolgsstory auf dem Sachverständigensektor: K*Ü*S wird 30

Schadenfixblog | vor 15 Stunden — Vor genau 30 Jahren wurde die KÜS im Jahre 1980 als Kraftfahrzeug-Überwachungsorganisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger gegründet. Man wä…

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Klausurenphase 2009/2010 – Tag 8 II

Rechtler | vor 15 Stunden — Okay, mein Entschluss steht fest: Ich schreibe morgen keine Klausur in Makroökonomie! Nachdem ich bis eben einige Stunden – eher erfolglos – dami…

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Geld von den Schwiegereltern

Rechtslupe | vor 16 Stunden — Geschenke von den Schwiegereltern sind auch nicht mehr das, was sie mal waren – zumindest dann nicht, wenn die Ehe in die Brüche geht und die Sch…

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BGH: Entscheidungsvorschau

MarkenBlog | vor 16 Stunden — Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010. Unter markenrechtlichen Gesichtspunkten sind die nachfolgenden Termine inter…

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Das Datenbrief-Konzept: CCC fordert Paradigma-Umkehr im Datenschutz

Internetrecht München | vor 16 Stunden —Der Chaos Computer Club (CCC) fordert zur Stärkung der informationellen Selbstbestimmung des Bürgers die Einführung eines Datenbriefes. Nach diesem Ko…

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Geldwäsche durch “Sich-Verschaffen” des ergaunerten Geldes

Rechtslupe | vor 16 Stunden — Das Tatbestandsmerkmal des “Sich-Verschaffens” in dem Geldwäsche-Tatbestand des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt grundsätzlich ein tatsächlich beste…

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Die Parkplatzmarkierung muss eingehalten werden…

Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka | vor 16 Stunden — …auch wenn es Hindernisse gibt! …

Viele 3-Zeiler!

Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka | vor 16 Stunden — Mein Mandant wird beschuldigt, eine Sachbeschädigung begangen und damit einen Schaden von ca. 50,00 EUR verursacht zu haben. Hat er aber nicht, s…

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Steuer-CD: Anzeige gegen Ermittler

LawBlog | vor 16 Stunden — Der Münchner Rechtsanwalt Günter Frhr. v. Gravenreuth hat Mitarbeiter der Wuppertaler Steuerfahdnung und alle, die für den Ankauf der Steuer-Sünd…

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BGH zur Ordnung des Fragerechts in der HV

Unternehmensrechtliche Notizen | vor 17 Stunden —§ 131 Abs. 2 S. 2 AktG lautet: “Die Satzung … kann den Versammlungsleiter ermächtigen, das Frage- und Rederecht des Aktionärs zeitlich angemessen zu b…

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Nicht lustig

Im Namen des Volkers | vor 17 Stunden — oder doch? aus BILD via bildblog Beim Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) ist man nicht begeistert über die Wahl: „Solche Ergebnisse …

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BGH: Werbung mit dem Hinweis „solange der Vorrat reicht“ grundsätzlich nicht wettbewerbeswidrig

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | vor 17 Stunden — Der BGH hatte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 18.06.2009; Az.: I ZR 224/06) zu entscheiden, ob die Angabe „solange der Vorrat reicht“…

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Beredt knapp

LawBlog | vor 17 Stunden — Der Fachanwalt für Strafrecht gegen einen betagten Rechtsanwalt, der schon vor seiner Advokatenkarriere als Richter am Oberlandesgericht durchs P…

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Regierung aufgepaßt: Neues Schnäppchen!

Dr. Schmitz & Partner | vor 17 Stunden — Die Völker haben die Signale verstanden! Die Schweizer sowieso! Bevor sich der Markt der Steuer-CDs/DVDs so richtig entwickeln konnte, hat schon…

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Terminvereinbarung am Telefon

Strafverfahren - in Koblenz und anderswo | vor 18 Stunden —Schon der 5. Richter seit Mitte letzter Woche, der hier anruft um einen Termin für die Hauptverhandlung mit mir abzusprechen. Ich bin begeistert. Mein…

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Europäische Kommission gegen Schweden – Vorratsdatenspeicherung

Recht Medial | vor 18 Stunden —Der Europäische Gerichtshof hat am vergangenen Donnerstag, den 04. Februar 2010 im Verfahren C 185/09 der Europäischen Kommission gegen Schweden entsc…

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Filesharing: Keine Störerhaftung im Strafrecht

Internet-Law | vor 19 Stunden —Wenn es um die Frage der Strafbarkeit des Filesharing geht, reicht der Nachweis, dass eine Tauschbörsennutzung über einen bestimmten Internetanschluss…

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Das Scheitern der Einigung - der Weg zur Einigungsstelle

JuracityBlog | vor 19 Stunden — Um ein Einigungsstelle anrufen zu können, muss eine Nicht-Einigung vorliegen. Aber ist immer auch ein Scheitern von Verhandlungen erforderlich u…

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AG Frankfurt: Keine pauschale Erstattung von Abmahnkosten bei Filesharing

Das Blog für IT-Recht | vor 19 Stunden — Um einen Rechtsstreit im Bereich des Urheberrechts auf direktem Wege, ohne vorherige Einschaltung eines Gerichts beizulegen, wird in aller Regel …

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Keine Diskriminierung durch Aufforderung zur Teilnahme an einem Deutschkurs

beck-blog | vor 20 Stunden — Ein Arbeitnehmer wird nicht dadurch (mittelbar) wegen seiner ethnischen Herkunft diskriminiert, dass der Arbeitgeber ihn auffordert, an einem Deu…

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Ethische Differenz

kanzlei-hoenig.info | vor 20 Stunden — Im Jahr 1988 hat noch niemand daran gedacht, daß der Staat geklaute Daten kauft, um damit für Steuermehreinnahmen zu sorgen. In jenem Jahr schrie…

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Keine fristlose Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat im Ausland

beck-blog | vor 20 Stunden — Ein seit vielen Jahren bei der Lufthansa beschäftigter Flugbegleiter hatte sich im Crew-Hotel des Flughafens von Tokio einen jungen Mann auf sein…

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Jurablogs.com

Dr. Schmitz & Partner | vor 20 Stunden — Wo guckt der moderne Anwalt zuerst nach? Richtig, Im Internet! Es gibt eine Seite, die die bekanntesten deutschen Blogs mit rechtlichen Inhalten …

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Kann Dein Chef Dir den Nebenjob verbieten?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 20 Stunden — Kann Dein Chef Dir den Nebenjob verbieten? Darf man neben der normalen Arbeit auch noch einen Nebenjob haben. Braucht man hierfür die Genehmigung…

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Haftung des Winterdienstes bei Glättesturz

RECHTaktuell | vor 20 Stunden — Wer in Berlin für die Reiniung von Straßen und Gehwegen verantwortlich ist, richtet sich nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz. Nach § 3 muss…

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LG Köln: Bei unerlaubter Fotonutzung gilt Streitwert von 6.000 EUR

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 20 Stunden — LG Köln, Beschluss vom 13.01.2010, Az. 28 O 688/09 § 97a Abs. 2 UrhG Das LG Köln stellt in diesem Beschluss klar, dass § 97a Abs. 2 UrhG (”Der …

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AG Mainz: Angeklagte ist freizusprechen, da vorgeworfenes Filesharing nicht einer bestimmten Person zugeordnet werden konnte

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 20 Stunden — AG Mainz, Urteil vom 24.9.2009, Az. 2050 Js 16878/07.408ECs §§ 106, 108 UrhG Das AG Mainz hat entschieden, dass eine Angeklagte, der illegale…

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LAG Kiel: Arbeitgeber muss PC für Betriebsratsarbeit zur Verfügung stellen

LEGALIT.de | vor 20 Stunden — Man sollte es mittlerweile kaum (noch) für möglich halten, aber das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte jüngst tatsächlich (Beschluss v…

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In eigener Sache: Vorträge zum Social Web, Enterprise 2.0 & Datenschutz

Web 2.0 & Recht | vor 20 Stunden —Das Social Web ist - nach wie vor - in aller Munde. Ob es um die Vermarktung bei Facebook & Co geht (sogenanntes Social Media Marketing (SMM)), di…

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Abmahnung durch Rechtsanwälte Rasch und Kollegen wegen filesharing

it-recht-plus.de | vor 21 Stunden — Unsere Vertragsanwälte haben uns informiert, dass aktuell die Kanzlei Rechtsanwälte Rasch und Kollegen im Auftrag z.B. der EMI Music Germany GmbH…

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Urheberrecht: Ist der Roman “Axolotl Roadkill” ein Teilplagiat? Die gefeierte 17jährige Autorin Helene Hegemann zwischen “Originalität” und “Echtheit”

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 21 Stunden — Gefeiert wurde sie, Helene Hegemann, 17 Jahre, als Autorin des Buches “Axolotl Roadkill”. Über das Werk schrieb z.B. die Süddeutsche Zeitung: “Da…

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“Freie Mitarbeit” oder arbeitnehmerähnlich

JuracityBlog | vor 21 Stunden — Auch wenn eine freie Mitarbeit vereinbart ist, kann ein “arbeitnehmerähnliches” Verhältnis bestehen. Darauf hat das OLG Zweibrücken in einer En…

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Wichtiger Hinweis
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dennisheinemeyer.de (30. Januar 2010)
Juristische Presseschau:

SPIEGEL ONLINE — Kurswechsel nach monatelangem Hickhack: In einem Brief an Bundespräsident Köhler geht die Regierung nach Informationen des SPIEGEL auf Distanz zum umstrittenen Internet-Sperrgesetz. Schwarz-Gelb kündigt nun eine neue Initiative für ein "Löschgesetz" an.

SPIEGEL ONLINE — Die Autorin ist erst 17 und wird als neuer Star der Literaturszene gefeiert. Jetzt kommt heraus: Helene Hegemann hat Teile ihres erfolgreichen Romandebüts "Axolotl Roadkill" abgeschrieben. Sie gibt es zu - und entschuldigt sich bei einem Berliner Blogger.

ZEIT ONLINE — Politiker und Provider wollen mehr Einfluss auf den Datenverkehr. Web-Aktivisten wittern das Ende des freien Netzes.

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heise online — Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Pläne seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble gestoppt, eine gemeinsame Abhörzentrale von Polizei und Verfassungsschutz einzurichten.

heise online — Am 12. Februar dürfte ein Traum vieler Science-Fiction-Fans, Cineasten und Filmrestauratoren in Erfüllung gehen. Zum ersten Mal seit über achtzig Jahren kann man das Meisterwerk "Metropolis" wieder annährend in der von Regisseur Fritz Lang intendierten Originalfassung sehen.

SPIEGEL ONLINE — Die Nahrungsmittelindustrie nutzt den Wegfall fester Packungsgrößen nach SPIEGEL-Informationen weiter für versteckte Preiserhöhungen. Über 60 Artikel haben Verbraucherschützer inzwischen entdeckt, die zwar kleiner wurden - aber genauso teuer sind wie zuvor.

Bild.de — Das Männermagazin „FHM“ setzt Außenminister Westerwelle auf Platz 2 der Liste der „unsexiesten Frauen“! Auch Heidi Klum ist unter den Top Ten.

FOCUS Online — Weil sein Name übersetzt „Heiliger Krieg“ bedeutet, ist ein Junge nicht behandelt worden. Den Namen empfinde sie als Kriegserklärung an Nicht-Muslime, so die Ärztin.

SPIEGEL ONLINE — Durchbruch beim Krisengipfel der Union: Arbeitsministerin von der Leyen und die Unionsministerpräsidenten haben sich auf eine gemeinsame Linie zur Zukunft der Jobcenter verständigt. Schwarz-Gelb will nun mit der SPD über eine Grundgesetzänderung verhandeln.

FOCUS Online — Um reiche Steuerflüchtlinge zur Strecke zu bringen, greift die Regierung zu mehr als fragwürdigen Methoden. Sie degradiert Deutschland damit zur Bananenrepublik. Von FOCUS-Online-Redakteurin C. Gesellensetter

JuraBlogs Weblog
law(i.sh): Abfallprodukt in eigener Sache :-)

22. Oktober 2009 —Bei der Entwicklung von JuraBlogs gibt es immer links und rechts eine Menge Dinge, die nicht so ganz ins Konzept passen. …

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JuraBlogs Ranking reloaded

19. Oktober 2009 —Ein Artikel von Dennis Sevriens hat mich ueberzeugt, dass im Ranking dringend ein neuer Faktor Einzug halten sollte: Das Veroeffentlichungsdatum des aktuellsten Artikels. …

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Klausurenphase 2009/2010 – Tag 8

Rechtler | vor 21 Stunden — Klausur im Albtraum-Fach “Mikroökonomie” ist überstanden. Es gibt Momente, in denen ich froh bin, dass ich kein BWL studiere. Dies ist einer von …

Insiderinfos?

MarkenBlog | vor 21 Stunden — Die Kollegen vom Markenserviceblog melden, dass das Deutsche Patent- und Markenamt voraussichtlich zwischen dem 12.02.2010 und dem 17.02.2010 off…

Die Versicherung und die posttraumatische Belastungsstörung

Im Namen des Volkers | vor 21 Stunden — Die Klägerin hatte unverschuldet einen Verkehrsunfall erlitten An körperlichen Schäden waren zu beklagen: eine HWS-Distorsion, eine Nasenbeinfrak…

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Arbeit muss sich lohnen!

Betriebsrat Blog | vor 21 Stunden — In unserem Grundgesetz ist in Artikel 20 Abs. 1 geregelt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Bundesstaat ist. Eine Folge dieses Soz…

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“Metropolis” digital restauriert im Director’s Cut

Handakte WebLAWg | vor 21 Stunden — Am 12. Februar dürfte ein Traum vieler Science-Fiction-Fans, Cineasten und Filmrestauratoren in Erfüllung gehen. Zum ersten Mal seit über achtzig…

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Bank muss Steuerhinterzieher entschädigen

Handakte WebLAWg | vor 21 Stunden — Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss einem deutschen Steuersünder 7,3 Millionen Euro Entschädigung zahle…

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Die neutrale Vertretung; Autohaus Spezial Sonderdruck

Schadenfixblog | vor 21 Stunden — Welcher Autofahrer kann aus dem Stegreif einen spezialisierten Fachanwalt für Verkehrsrecht aus seiner Region benennen? In der Regel können das n…

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Judge Posner, Keynes und ein Leserbrief

Kartellblog. | vor 21 Stunden —Richard A. Posner, Jahrgang 1939, ist Richter am U.S. Court of Appeals für den Seventh Circuit (Chicago) und Professor an der University of Chicago La…

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Abfindungserklärung gegenüber Versicherung und ihre Folgen

Schadenfixblog | vor 21 Stunden — Der Geschädigte hatte bei einem Unfall schwere Verletzungen erlitten. Als er nach 30 Jahren wieder einen Unfall hatte und daraufhin in den Ruhest…

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Datenschleuder AWD: Skandal reloaded!

Handelsvertreter Blog | vor 21 Stunden — Wie der NDR meldet, war der AWD mal wieder etwas großzügig mit Daten seiner Kundschaft. Hatten wir schon kürzlich. Finanzangelegenheiten sind j…

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Die neutrale Vertretung; Autohaus Spezial Sonderdruck

Schadenfixblog | vor 21 Stunden — Welcher Autofahrer kann aus dem Stegreif einen spezialisierten Fachanwalt für Verkehrsrecht aus seiner Region benennen? In der Regel können das…

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LG Bonn: Preisangaben im Internet - Angabe der Umsatzsteuer bei Werbepreisen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 21 Stunden — LG Bonn, Urteil vom 22.12.2009, Az. 11 O 92/09 §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG; 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV Das LG Bonn hatte in dieser Entscheidu…

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Was tun bei Abmahnung wegen Filesharing?

Recht Medial | vor 21 Stunden —Ein Anwalt ist kein Wunderheiler, aber es gibt einige Möglichkeiten, sich gegen Abmahnungen wegen Filesharing zu wehren. Zum Beispiel ist die erfasste…

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Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand

Steuerpraxis | vor 21 Stunden — Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer beschäftigt auch nach der Erbschaftsteuerreform weiter die Gerichte. Im Dezember letzten J…

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Nochmal Bewährung

Mord ist mein Beruf | vor 21 Stunden —In der vergangenen Woche hat das Landgericht Hildesheim in einer Berufungssache entschieden und ein Urteil des Amtsgerichts Peine insoweit abgeändert,…

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Vancouver: Streit um australisches Känguru

MarkenBlog | vor 21 Stunden — Aus Mücken kann man keine Elefanten machen, aber Kängurus können der Stein des Anstoßes für Verstimmungen sein. So geschehen im olympischen D…

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Twitter, YouTube, Wikipedia und Co.

Handakte WebLAWg | vor 21 Stunden — Was passiert, wenn Mediennutzer die medialen Inhalte selbst (re-) produzieren? Welchen Einfluss hat die internetbasierte Kommunikation auf öffent…

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Höhe der Stundensätze bei Reparaturkostenabrechnung nach Verkehrsunfall

Schadenfixblog | vor 22 Stunden — Hier eine kleine Zusammenfassung des viel zitierten Urteils vom 20.10.2009 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer neuen Entscheidung zur Frage …

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Freude über StA Braunschweig

Mord ist mein Beruf | vor 22 Stunden —Hin und wieder schimpfe ich über Staatsanwaltschaften. Heute habe ich mich aber über die hiesige gefreut. Mein Mandant wurde von einem Amtsgericht zu …

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schadenfix.de Infovideo der Kanzlei Hörnlein und Feyler

Schadenfixblog | vor 22 Stunden — Die Kanzlei Hörnlein und Feyler in Coburg hat die Vorteile von schadenfix.de aus der Sicht von Werkstätten und Sachverständigen sehr schön in ein…

Vollstreckungsalltag: Der Titel ist weg

WOLF | RECHTSANWALT | vor 22 Stunden — Früher oder später mußte es ja mal passieren. Ärgerlich ist es allemal. Allerdings trotzdem mal ein Dankeschön an die Geschäftsstelle des Vollstr…

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Vollstreckungsalltag: Anlageberatung

WOLF | RECHTSANWALT | vor 22 Stunden — Es ist doch verwunderlich. Der Gegner berät andere in Geldanlagesachen und gibt (bisweilen ungefragt) Tipps wie man mit Geld clever umgeht und in…

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Hinweis: DPMA offline 12.02. bis 17.02.2010

Markenserviceblog | vor 22 Stunden — Wegen der Umstrukturierung der EDV, die unter anderem die Anmeldung internationaler Registrierungen zum Gegenstand hat, wird das Deutsche Patent-…

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Freundlicher Hinweis

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 22 Stunden —Ich hatte versehentlich mein Fahrzeug auf einem Gerichtsparkplatz abgestellt, der für mich nicht zugelassen war. Eine freundliche Richterin, die w…

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