• Saalverhaftung mal anders

      Saalverhaftungen sind so ziemlich das letzte, was man sich als Verteidiger wünschen kann. Eine Saalverhaftung, da kommt der Mandant als freier Mann und verlässt den Saal nach der Verhandlung in Richtung Zellentrakt. Meist sind dann auch die akuten Verteidigungsmöglichkeiten dagegen sehr beschränkt.

      Thomas Wings/ Höchststrafe?- 492 Leser -
    • Der nicht beantragte Mahnbescheid

      Kürzlich habe ich für einen Mandanten den Erlass eines Mahnbescheids beim in Bayern zuständigen Amtsgericht Coburg beantragt und zwar, wie immer, elektronisch mittels EGVP (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach). Die dem EGVP zugrundeliegende Technologie soll, wie man hört, auch für den künftigen elektronischen Rechtsverkehr genutzt werden.

      Internet-Law- 356 Leser -
    • Vorladung deluxe

      Im law blog stehen etliche Beiträge, in denen ich mich mit fragwürdigen Vorladungen der Polizei beschäftige. Diese erwecken gern den falschen Eindruck, der Beschuldigte müsse auf der Wache oder dem Kommissariat erscheinen. Dass er hierzu nicht verpflichtet ist und schon gar nichts sagen muss, wird gern nach Kräften verschleiert. Zu meiner Überraschung stelle ich fest, es geht auch anders.

      Udo Vetter/ LawBlog- 192 Leser -
  • Abgemahnt im Patenrecht? Besser zum Anwalt!

    Haben Sie eine Abmahnung erhalten, weil Sie ein Patent verletzt haben sollen? Diese böse Überraschung kommt manchmal schneller, als man denkt: Denn nicht nur, wer selbst aktiv eine Erfindung nachgeahmt hat, sondern auch, wer Produkte verkauft, für deren Herstellung eine nachgeahmte Erfindung verwendet wurde, muss mit Abmahnung, Schadensersatzforderungen und im schlimmsten Fall sogar mit einer H.

    Dr. Meyer Dulheuer & Partners LLP/ PATENT & MARKEN BLOG- 1 Leser -
  • Die neuen Regeln zum Messstellenbetrieb, und was sie für die Praxis bedeuten

    © BBH Bis­her wollte die Bun­des­re­gie­rung zu intel­li­gen­ten Net­zen ein Ver­ord­nungs­pa­ket erlas­sen (wir berich­te­ten). Nun soll die Umset­zung durch ein for­mel­les Gesetz zur „Digi­ta­li­sie­rung der Ener­gie­wende“ erfol­gen. Wesent­li­cher Bestand­teil des kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Arbeits­ent­wurfs sind neue Regeln über den Mess­stel­len­be­trieb und di ...

    Der Energieblog- 4 Leser -
  • Was sagt Otto zu versteckter Videospiel-Werbung?

    Otto Normalverbraucher wird vom Bund gefragt: Was denkt er über einen Vergleich des Bundes­verbraucher­schutz­amts FTC In the Matter of Machinima Inc., File No. 1423090 mit einer Werbe­firma, die Produkt­tester für loben­de Video­rezensio­nen auf YouTube bezahlte, ohne sie anzu­weisen, dass sie Wer­bung, nicht objek­tive XBox-Video­spiele­erfahrungs­berichte veröf­fentlich­ten? ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 8 Leser -
  • Einschleusen von Ausländern

    Das „Einschleusen von Ausländern“ nach §96 Aufenthaltsgesetz ist eine Straftat, die derzeit auch von starker Berichterstattung flankiert wird. Wer von „Schleusern“ hört, hat automatisch organisierte Banden vor Augen. Dazu kommt, dass die Bundespolizei von immer mehr festgenommenen „Schleusern“ spricht, was dann die Vorstellung erhöht, dass hier laufend Banden in Massentranspo ...

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfin Strafrecht- 13 Leser -
  • Freistaat Bayern meldet “Haftsache” an

    Am 28.07.2015 hat der Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Justizvollzugsanstalt Aichach die Wortmarke “Haftsache” (Aktenzeichen 3020151047930) beim Deutschen Patent- und Markenamt zur Markenregistrierung eingereicht. Beansprucht wird der Schutz in den Nizzaklassen 06, 0 ...

    Stefan Fuhrken/ MarkenBlog- 13 Leser -
  • Werbung für Therapie zur Behandlung des “KISS-Syndroms”

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied im März 2015, dass die Werbung für eine sogenannte „manuelle Therapie“ zur Behandlung des KiSS-Syndroms zu unterlassen sei, da keinerlei wissenschaftliche Erkenntnisse zur Wirksamkeit der Behandlung vorliegen.KiSS ist die Abkürzung für Kopfgelenk-induzierte Symmetrie-Störung. Dabei handelt es sich nach Ansicht mancher Vertr ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 11 Leser -
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