• Strafverteidiger Braunschweig

    Interessenkollision zwischen Bezirksrevisor - Pflichtverteidiger Jeder so, wie er es mag kann ! Der öffentliche Dienst und damit auch die Justiz ist darauf bedacht, alle Mitarbeiter einer gleich großen Arbeitsbelastung auszusetzen. Das nennt man Fürsorgepflicht. Daher wird die Arbeitsbelastung jedes Mitarbeiters aus dem Vorjahr, wenn diese messbar ist, zur Neuverteilung der A ...

    RA Kai Hertweck/ Strafverteidiger Braunschweig- 6 Leser -
  • MontagsMarken 27. KW

    Die MontagsMarken sind bemerkenswerte Fundstücke, die an einem bestimmten Montag beim DPMA angemeldet wurden. Zur MontagsMarke sind aber nur besondere Marken berufen, die lustig, skurril, prominent oder auch misslungen sind. Die Auswahl der Marken ist rein subjektiv. Marken ...

    Stefan Fuhrken/ MarkenBlog- 4 Leser -
  • Der Ersatz-Personalausweis, der die Ausreise verbietet

    Mit Wirkung ab dem 30.06.2015 ist das Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes in Kraft getreten, mit dem namentlich die Ausreise dschihadistischer Terroristen und andere „staatsschutzrelevante Reisen“ verhindert werden sollen, um so „den völkerrechtlich verbindlichen Vorgaben der Sicherheits ...

    Thomas Hochstein/ hiesige Meinung (hM)- 16 Leser -
  • Hund bei Hitze im Auto gefangen – darf man die Autoscheibe einschlagen?

    Wenn die Sonne auf die Autos knallt, erhitzt das Wageninnere sich schnell auf 40° oder mehr. Sind in der Hitzefalle Auto Kinder oder Tiere (Hunde, Katze und Co.) eingeschlossen, besteht schnell Lebensgefahr. Darf man die Fensterscheibe eines Autos einschlagen, um Kind oder Hund zu befreien? Das Einschlagen einer fremden Fensterscheibe ist Sachbeschädigung gem.

    Tobias Röttger/ Infodocc- 24 Leser -
  • Kommunalwahl – Listenplatz und Parteiaustritt

    Tritt ein Wahlbewerber unmittelbar nach der Kommunalwahl aus der Partei oder Wählervereinigung, über deren Liste er zum Stadtrat kandidierte, aus, behält er gleichwohl sein über diese Liste errungenes Ratsmandat. Der hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall beruhte auf der Kommunalwahl in Leverkusen: Am 25.05.2014 fanden in Nordrhein-Westfalen landesweit Kommunalwahlen statt.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 16 Leser -
  • Gänse im Wohngebiet

    Im reinen Wohngebiet ist eine Gänsehaltung nicht zulässig. In dem hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall hatte ein Ehepaar, das Eigentümer eines in Pulheim-Stommeln in einem reinen Wohngebiet gelegenen, rund 1.000 m² großen Grundstücks ist, seit vielen Jahren immer wieder unterschiedliche Kleintiere gehalten.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 16 Leser -
  • Besondere Schwere der Schuld – und die Berücksichtigung weiterer Straftaten

    Bei der Bewertung sonstiger strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen ohne gesonderte Anklage – bei Beachtung der Unschuldsvermutung und der Vermeidung einer Doppelbestrafung – kann es in aller Regel nur darum gehen, Umstände festzustellen, die wegen ihrer engen Beziehung zur Tat als Anzeichen für Schuld oder Gefährlichkeit des Täters verwertbar sind. Diese durch Sinn und Zweck von § 46 Abs.

    Rechtslupein Strafrecht- 15 Leser -
  • Nutzungsentschädigung – und die Nebenkostenvorauszahlungen

    Zur vereinbarten Miete, die nach Beendigung des Mietverhältnisses wegen nicht (rechtzeitiger) Räumung gemäß § 546 a BGB als Nutzungsentschädigung zu zahlen ist, gehört neben der Nettokaltmiete auch die Nebenkostenvorauszahlung oder die Nebenkostenpauschale. Über Nebenkostenvorauszahlungen ist entsprechend den Bestimmungen des beendeten Mietvertrags abzurechnen, so dass nach Ab ...

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 19 Leser -
  • Das letzte Wort

    Dem Angeklagten ist nach § 258 Abs. 2 StPO nur dann erneut das letzte Wort zu gewähren, wenn nach der Schließung der Beweisaufnahme nochmals in die Verhandlung eingetreten worden ist. Der Wiedereintritt liegt nicht nur in jeder Prozesshandlung, die ihrer Natur nach in den Bereich der Beweisaufnahme fällt, sondern bereits in jeder Handlung, in der sich der Wille des Gerichts zu ...

    Rechtslupein Strafrecht- 15 Leser -
  • Nutzungsentschädigung – und neue Mietmängel

    Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich nicht dazu, den Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in entsprechender Anwendung von § 536 BGB herabzusetzen1.

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 15 Leser -
  • Innere Hemmungen – und der Rücktritt vom Versuch

    Stehen äußere Umstände einer Tatvollendung nicht entgegen, kann es gleichwohl an der Freiwilligkeit des Abbruchs der weiteren Tatausführung fehlen, wenn willensunabhängige Tatumstände das Weiterhandeln unmöglich machen. Solche können gegeben sein, wenn der Täter an der weiteren Tatbegehung wegen unwiderstehlicher innerer Hemmungen, etwa infolge Schocks oder seelischen Drucks gehindert ist1.

    Rechtslupein Strafrecht- 18 Leser -
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Am 1. Juni treten Änderungen für Blogger in Kraft. Ihr Blog ist noch ohne Plan? Lesen Sie meinen aktuellen Artikel zum Thema.

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