• Urteilszustellung

    Die Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden ist an eine besondere Form nicht gebunden; sie kann sowohl schriftlich als auch mündlich getroffen werden. In Anbetracht ihrer Bedeutung für die Wirksamkeit der Zustellung muss sie im Zeitpunkt der Zustellung aktenkundig, im Falle einer mündlichen Anweisung in einem Vermerk der Geschäftsstelle festgehalten sein1.

    Rechtslupein Strafrecht- 1 Leser -
  • Notfallsanitäter

    Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen der § 30 und § 32 Absatz 2 des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG)1 ohne Erfolg, mit denen der Erwerb der Qualifikation für die neue Berufsbezeichnung „Notfallsanitäter“ für vormalige Rettungsassistenten geregelt wird. Das zum 1.01.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 1 Leser -
  • Bestechung von Amtsträgern anderer EU-Staaten – der portugiesische Honorarkonsul

    Eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. a EUBestG i.V.m. § 332 Abs. 1, Abs. 3 StGB) setzt eine zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft voraus. Zunächst ist seine Stellung nach dem Recht des anderen Mitgliedstaats zu beurteilen und bejahendenfalls (kumulativ) nach deutschem Recht. § 1 Abs. 1 Nr.

    Rechtslupein Strafrecht- 1 Leser -
  • Würfeln mit der ARAG

    Sein Hobby zum Beruf machen zu können, das ist doch die helle Freude. Und zwar hier: Am Fahren. Unser Mandant … … ist angestellt bei einem großen deutschen Autohersteller. Er darf sich in wunderschöne neue Autos setzen und bekommt auch noch Gehalt dafür. Ein Teil dieses Geldes hat er grundsätzlich sinnvoll investiert, in eine Rechtsschutzversicherung.

    RA Hoenig/ RSV-Blog- 20 Leser -
  • #Klicktipps – Fischer, der BGH und der Katzenkönig

    Auf der Seite des Lehrstuhls von Prof. Weiler (Uni Bielefeld) gibt es eine ständig aktualisierte Liste mit den aktuellen examensrelevanten Rechtsprechung des BGH: http://www.jura.uni-bielefeld.de/lehrstuehle/weiler/Aktuelle_examensrelevante_Rechtsprechung/ Die Liste wird regelmäßig erweitert und bietet so eine gute Übersicht über die Rechtsprechung des BGH der letzten 12 Monate.

    Jessica Große Wortmann/ Gedankensalat- 67 Leser -
  • BGH erklärt Kontoführungsklausel für unwirksam

    BGH erklärt Kontoführungsklausel für unwirksam Aufgrund einer unwirksamen Kontoführungsklausel muss nun eine Sparkasse 77.637,38 Euro an Verwalter von Versicherungsverträgen zurückzahlen. Eine Kontoführungsklausel, die einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ für ein Geschäftsgirokonto festlegt, ist unwirksam, urteilte der BGH (Urt. v. 28.07.2015, Az. XI ZR 434/14).

    Steve Jäkel/ advoblog- 69 Leser -
  • Bundeskartellamt: Entflechtungen im Bereich Walzasphalt

    Das Bundeskartellamt hat einen Bericht über den Stand seiner Verfahren zur sektorweiten Beseitigung kartellrechtswidriger Unternehmensverflechtungen im Bereich Walzasphalt veröffentlicht. Der Bericht fasst das Ziel und den Verlauf der Entflechtungsverfahren sowie die dabei angewendeten Beurteilungsmaßstäbe zusammen.

    Vergabeblog- 48 Leser -
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