• Besteht die „Krankengeldfalle“ trotz Gesetzesänderung fort?

      Trotz einer Gesetzesänderung vom Juli 2015 könnte die sogenannte Krankengeldfalle fortbestehen. Darauf macht das Sozialgericht (SG) Mainz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 31.08.2015 aufmerksam (AZ: S 3 KR 405/13). Darin wendet es sich allerdings mit harschen Worten gegen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel, wonach der Anspruch auf Krankeng ...

      Thorsten Blaufelder/ Kanzlei Blaufelder- 208 Leser -
    • BGH zu Liquids für E-Zigaretten; Strafbarkeit des Vertriebes

      In seinem Urteil vom 23. Dezember 2015 (2 StR 525/13) hat sich der BGH mit der Strafbarkeit des In­ver­kehr­bring­ens von so­genann­ten Li­quids für E-Zi­garet­ten usw. befasst und die Ent­scheidung des Land­ge­richts Frank­furt, dass der Ageklagte des In­verkehr­bring­ens von Tabak­erzeug­nis­sen unter Ver­wend­ung nicht zu­gelas­sener Stof­fe in Tat­ein­heit mit gewerbs­mäß­i ...

      Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 172 Leser -
  • Zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass nur ein ausschließlicher Lizenznehmer gegen eine Patentrechtsverletzung vorgehen und etwaige Rechte aus dieser Verletzungshandlung herleiten kann (§§ 15, 139 PatG). Im Umkehrschluss bedeutet diese Entscheidung, dass ein Lizenznehmer mit einer einfachen Lizenz nicht aktivlegitimiert ist, gegen die patentrechtsverletzende Partei vorzuge ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 1 Leser -
  • Musikstück auf Wahlkampfveranstaltung unberechtigt verwendet

    Der Urheber genießt nach dem deutschen Urhebergesetz umfassenden Schutz hinsichtlich der Frage, wem er die Nutzung des Werks gestattet. Daraus kann sich auch ein Unterlassungsanspruch des Urhebers gegenüber der Benutzung von Musikstücken auf Wahlkampfveranstaltungen ergeben. Etwa wenn ihm das nicht gefällt, weil er mit den politischen Ansichten der ausführenden Partei nicht übereinstimmt.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 4 Leser -
  • BGH: „persönlicher Schadenseinschlag“ bei §§ 253, 255 StGB

    A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) A nötigt O, den Inhaber eines italienischen Restaurants, durch (konkludente) Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für sein Leben dazu, ihm 20 Kartons mittelmäßigen Weins zu einem – dem Marktwert entsprechenden – Preis von 450 € abzukaufen, obwohl O dies nicht möchte, weil er seinen Gästen nur hochwertigen Wein anbietet.

    Jura Online - 6 Leser -
  • Potrait: Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

    Nachdem wir Ihnen bereits unsere Anwälte ausführlich vorgestellt haben, möchten wir mit diesem Artikel einen Schritt zurück gehen und Ihnen etwas über die Kanzlei berichten, denn wir sind mehr als nur "eine von vielen"! Steckbrief der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP ist eine im Herzen von Frankfurt am Main (Deutsc ...

    Dr. Meyer Dulheuer & Partners LLP/ PATENT & MARKEN BLOG- 8 Leser -
  • Schmerzensgeld bei Zugunfall

    Der Schienenverkehr ist in Deutschland das sicherste Verkehrsmittel. Dennoch passieren pro Jahr knapp 500 Unfälle mit Bahn, S-Bahn, U-Bahn wobei hier allerdings nur 14 Personen im Jahr 2014 zu tode kamen. Anlässlich des schweren Zugunglücks in Zugunglück Bad Aibling bei dem alleine 9 Menschen starben möchten wir hier kurz die wesentlichen Grundlagen der Haftung darstellen.

    RA Stefan Pfleger | rechtsanwalt-verkehrsrecht.de- 15 Leser -
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