Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Mecklenburg-Vorpommern im Juni 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten.
© Thaut Images – Fotolia.com Ich habe schon länger keine Entscheidung mehr aus der Reihe: Haftungsverteilung bzw. Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr, vorgestellt. In die passt dann aber jetzt das OLG Hamm, Urt. v. 07.06.2016 – 9 U 59/14 -, das sich zu den Verhaltensregeln bei der Begegnung von zwei Fahrzeugen verhält, wenn für die Begegnung/das „Aneinandervorbeifahren“ a ...
Erfreulich: Führerscheinermittlungen Deutschland/Tschechien "laufen" wohl von Carsten Krumm, veröffentlicht am 06.08.2016 |7 Aufrufe In der Vergangenheit hat man oft gehört, der Führerscheintourismus könne schon deshalb nicht ausgetrocknet werden, weil die Staaten, die meist betroffen seien nicht mitwirken würden.
OLG Frankfurt a. M. zum Terminus „Vorweggenommene Erbfolge“ im Pflichtteilsergänzungsrecht von Dr. Claus-Henrik Horn, veröffentlicht am 07.08.2016 Erst jetzt ist das Urteil vom 25.05.2011 des OLG Frankfurt a. M. veröffentlicht worden (Az. 19 U 126/08). Es beschäftigt sich mit der Frage, welche Rechtsfolge in einem Übertragungsvertrag der Terminus „im Wege der vorweggenommenen ...
Vielen Arbeitnehmern droht Altersarmut wegen zu geringer gesetzlicher Rente. Wer zustzlich eine Betriebsrente bekommt, kann sich glcklich schtzen. Die rechtlichen Voraussetzungen finden sich im BetrAVG. Im hier einschlgigen Fall waren dem Klger 1987 einzelvertraglich Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ber eine Pensionskasse zugesagt worden.
Das OLG Karlsruhe (1 (3) Ss 163/15 – AK 51/15) stellt in aller Kürze klar: Der bloße Nutzer eines Internet Chatrooms ist jedenfalls dann kein tauglicher Täter im Sinne des § 184 d StGB, wenn er nicht in der Lage ist, auf die Dauer und die Modalitäten einer Live Übertragung im Sinne einer Tatherrschaft Einfluss zu nehmen (…) Nach dieser Vorschrift wird nach §§ 184 bis 184 c StGB nämlich nur b.
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Erkennen fehlender Vollendungsmöglichkeit bei fehlgeschlagenem Versuch (BGH; Beschluss vom 22.10.2015 – 4 StR 262/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Der strafbefreiende Rücktritt vom Versuch, § 24 StGB Ist der tatbestandsmäßige Erfolg nicht eingetreten und das Delikt damit nic ...
Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit - Drei aktuelle Entscheidungen des BVerfG (3. Teil) von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 06.08.2016 Der Beschluss 1 BvR 3487/14 betrifft keine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche aber gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung, mit der dem Beschwerdeführer die Behauptung wahrer Tatsachen über einen dre ...
Jana123 Sa, 06/08/2016 - 16:37 Foren: Zivilrecht Hallo zusammen, ich hoffe, hier kennt sich vielleicht jemand besser im Insolvenzrecht aus als ich Es wird eine Forderung iHv 4000 Euro aus unerlaubter Handlung zur Insolvenztabelle angemeldet. Der Schuldner widerspricht dem Vorliegen einer unerlaubten Handlung, also dem Vorliegen einer Ausnahme von der Restschu ...
Foto: Lee Summers - flickr.com - CC BY NC 2.0 (bearbeitet) Eine nicht alltägliche Meldung ist diesen Mittwochmittag bei der Polizei in Kaiserslautern eingegangen. Kurz vor 12 Uhr meldete ein Autofahrer, dass er im Stadtteil Erfenbach gerade beobachtet habe, wie eine Person in einem weißen Hasenkostüm ein Bankgebäude betrat.
Ein Anbieter von Internet- und Telefonanschlüssen darf seine Verträge mit Verbrauchern ohne deren Zustimmung nicht ändern. Zustimmung meint in diesem Fall eine ausdrückliche Erklärung, konkludentes Verhalten reicht nicht aus. Zusatzleistungen, die der Nutzer gar nicht gebucht hat, können eine Preiserhöhung nicht rechtfertigen.Das Landgericht Berlin hat am 06.07.2016 ein U ...
Voraussichtliche Versanddauer wettbewerbswidrig? Wir haben bereits vor einiger Zeit von einer Abmahnung berichtet, die Rechtsanwalt Volker Fehrensen für Andrea Wüstefeld hat aussprechen lassen. Nun sollen noch weitere Abmahnungen ausgesprochen worden sein. Moniert wird in den Abmahnungen, dass die Angabe der Versanddauer bei Amazon wettbewerbswidrig, da unlauter, erfolgt sei.
Das Fazit der Woche lautet: Durch tiefe Pfützen fahren – nur mit Vollkasko; bei Dieselmotor von VW Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs verlangen – mit Prozesskostenhilfe; keine Kürzung des Krankentagegeldes – was heißt hier netto; «Tagesschau»-App wohl doch Presse(ähnlich) – nach OLG Köln. Wasserschlag – Ein unbekanntes Wesen? Amtsgericht Krefeld, Urteil vom 25.06.2016 (Az.
entnommen wikimedia.org Urheber User: High Contrast Die Entscheidungen zum VW-Abgasskandal – Stichwort: „Schummelsoftware“ – mehren sich. ich habe ja auch schon häufiger darüber berichtet (zuletzt über den OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 – 7 W 26/16 mit VW-Abgasskandal: OLG Celle – ja, aber, oder: Nachbesserung erfolgreich möglich? mit Links zu weiteren Entscheidungen).
In seiner Reihe zum Thema Sicherheitsirrtümer hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sich auch mit Fehlinformationen zur Internet-Sicherheit beschäftigt. ...
CK • Washington. In Looks Filmproduktionen GmbH v. Central Intelligence Agency stritten bis zum 5. August 2016 deutsche Filmmacher und der US-Geheimdienst um Akten über den Stasi-Minister Erich Mielke vor dem Bundesgericht der Hauptstadt Washington, DC. Während jedermann Gerichtsakten einsehen kann, gelten besondere Regeln für Akten der Ministerien und sonstigen Bundesbehörden.
Als ich in der WELT den Artikel über das Skandal-Urteil des OLG Naumburg (AZ: 2 Rv 150/14, nicht online), der die in Richtung Holocaust-Leugnung gehenden Aussagen des NPD-Kommunalpolitkers P. nicht für strafbar befunden hat, war ich empört. Auch der Zentralrat der Juden protestierte. Bei Lektüre des Artikels von Patrick Bahners in der heutigen FAZ, der detaillierter auf die Arg ...
Freispruch für den Holocaust-Verharmloser PüschelHans Püschel relativiert den Holocaust, indem er die Zahl jüdischer Opfer infrage stellt. Sachsen-Anhalts oberste Richter sehen darin „kein verharmlosendes Herunterrechnen“. Historiker sind empört.
http://www.bverfg.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/06/rk20160629_1bvr348714.html Via http://www.mueller-roessn ...
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