• "Maßnahmen betreffend offenes Internet" und Roaming: die vorläufige Einigung im Trilog

    In der Nacht vom 29. auf den 30. Juni ist es im Trilog also doch noch zu einem Deal zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates über die sogenannte TSM-Verordnung ("Telecom Single Market") gekommen. Von dem, was unter der damaligen Kommissions-Vizepräsidentin Kroes vor bald zwei Jahren etwas überambitioniert unter dem Schlagwort "Connected Continent" vorgestell ...

    e-comm- 21 Leser -
  • Wie der EuGH Weser und Elbe schützt

    Mit Urteil vom 01.07.2015 hat der EuGH (Az. C-461/13) dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leitlinien zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Weser-und Elbvertiefung an die Hand gegeben. Beide Flussvertiefungen stehen aufgrund von umweltrechtlichen Bedenken, speziell im Hinblick auf den Gewässerschutz, seit Jahren auf der Kippe. In seinem Vorabentscheidungsersuchen vom 11.07.

    Johannes Schulte/ Jurop.org- 27 Leser -
  • Griechenland: Tragödie oder Farce?

    Mit meinem Vorsatz, nicht über die Griechanlandkrise – oder wie auch immer man das Stück nennen will, das auf den Bühnen Brüssels, Athens und Berlins derzeit gegeben wird – zu schreiben, muss ich nun leider doch brechen. Es hat sich bei mir zu viel Unverständnis über das aufgestaut, was ich speziell in den letzten Tagen in verschiedenen Medien lesen musste. Nehmen wir als Beispiel die ZEIT.

    Internet-Law- 35 Leser -
  • Strafverteidiger Braunschweig

    Braunschweig, § 177 StGB, Klappe: Die Dritte Aller guten Dinge sind Drei ! Bereits letzte Woche habe ich von dem Prozess vor dem Landgericht Braunschweig berichtet. Heute fand der dritte Verhandlungstag statt. Nachdem der Sachverständige am zweiten Tag sein Gutachten erstattet und dabei feststellen musste, dass nichtaufklärbare Inkonstanzen vorliegen und die Nebenkläg ...

    RA Kai Hertweck/ Strafverteidiger Braunschweig- 41 Leser -
  • Why the Greferendum IS NOT a Problem under Greek Constitutional Law

    Amongst mounting controversies surrounding the Greek bailout program and the referendum called by the Greek government, questions about the constitutionality of the initiative have been raised. The matter is of great importance, since the Council of the State will rule on the constitutionality of the bill this Friday. Given what is at stake, this might seem to be a totally peripheral question.

    Verfassungsblog- 32 Leser -
  • In Wort und Bild: Koalition einigt sich auf Parameter für Energiewende

    Quelle: BMWi/YouTube Die Ergebnisse im Überblick Klimaschutz: 40 % Reduktion der CO2-Emissionen bis 2020. Um die zusätzlichen 22 Mio. t CO2 bis 2020 insbesondere im Stromsektor zu erbringen, wurden unterschiedlichen Handlungsoptionen und ihre Auswirkungen auf die Unternehmen und ihre Beschäftigten konsultiert. Der Minderungsbeitrag von 22 Mio.

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 23 Leser -
  • Wenn der Polizeihund zubeißt

    Ein polizeilicher Hundeführer muss seinen Hund auch in einer Festnahmesituation so beherrschen und kontrollieren, dass ein willkürliches Beißen des Hundes ausgeschlossen ist. Das hat der unter anderem für Amtshaftung zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 18.06.

    Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 80 Leser -
  • BVerwG entscheidet zu immissionsschutzrechtlichem Vorbescheid einer Windkraftanlage

    (LEXEGESE) - Das BVerwG hat mit Urteil vom 26. März 2015 (Az. 4 C 1.14) entschieden, dass die Zurückstellung eines Baugesuchs während der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB zur Folge hat, dass die Frist mit der Zustellung des Zurückstellungsbescheids an den Bauherrn aufhört und nach Ablauf des Zurückstellungszeitraums ohne Anrechnung des bereits verstrichenen Teils von neuem beginnt.

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 26 Leser -
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Am 1. Juni treten Änderungen für Blogger in Kraft. Ihr Blog ist noch ohne Plan? Lesen Sie meinen aktuellen Artikel zum Thema.

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