• Bundesrat diskutiert Rechtsgrundlagen der Amtshilfepraxis in Steuersachen

    Gemäss Medienmitteilung vom 13. Mai 2015 hat sich der Bundesrat mit der Länderüberprüfung der Schweiz durch das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) befasst. Das Global Forum sorgt dafür, dass die internationalen Standards hinsichtlich Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken auf internationaler Ebene eingehalten ...

    Lawblogswitzerland.chin Steuerrecht- 12 Leser -
  • Aktuelle Synopse zum Entwurf 4. Teil GWB

    Von Monika Prell | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/05/2015, Nr. 22502 Am 05. Mai hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts veröffentlicht. Zahlreiche Punkte der 2014 in Kraft getretenen EU-Vergaberechtsrichtlinien werden in einem erheblich erweiterten vierten Teil des Gesetzes gege ...

    Vergabeblog- 14 Leser -
  • StA nimmt Berufung zurück – Verfahrensgebühr für den Verteidiger

    © PhotoSG – Fotolia.com In einer in Rechtsprechung und Literatur nicht unbestrittenen Frage macht das LG Aurich im LG Aurich, Beschl. v. 27.04. 2015 – 13 Qs 8/15 – einen Schritt in die richtige Richtung. Es geht um den Anfall der Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung vor Begründung des Rechtsmittels zurücknimmt.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 24 Leser -
  • 16 häufig gestellte Fragen zum Thema Impressum: Wir beantworten sie!

    Fast täglich erreichen uns Fragen zum Thema "Impressumspflicht". Müssen etwa private Internetseiten ein Impressum darstellen? Was gilt bei ausländischen Verkaufsplattformen? Gilt die Impressumspflicht auch für Newsletter und etwa für Flyer, Prospekte, Zeitungswerbung? Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen die Impressumspflicht? Diese und weitere Fragen werden im Folgenden beleuchtet.

    IT-Recht Kanzlei- 25 Leser -
  • Riegl FG 21-P und das "Vier-Augen-Prinzip"

    Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 26.01.2015 - 4 Ss 810/14 Riegl FG 21-P und das "Vier-Augen-Prinzip" Ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Messgerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll von einem z ...

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 19 Leser -
  • Befangen! Oder doch nicht?

    Home » Befangen! Oder doch nicht? Inhalt drucken Befangen! Oder doch nicht? Schlagwörter: Befangenheit, Gericht, Körperverletzung, Richter Sind die Sachverständige und die beiden Richter befangen? Derzeit sitze ich beim Landgericht Kiel in einem Verfahren, welches sich von Anklageerhebung im Jahr 2011 bereits seit 4 Jahren hinzieht.

    Fachanwalt für Strafrecht Philipp Marquortin Strafrecht- 33 Leser -
  • Hartz-IV: Ist Sofortauszahlung bei "Mobilfunkvertrag ohne Handy" als Einkommen ...

    Hessisches Landessozialgericht, Urteil 15.04.2015 - L 6 AS 828/12 Hartz-IV: Ist Sofortauszahlung bei "Mobilfunkvertrag ohne Handy" als Einkommen anzurechnen? Eine Hartz-IV-Empfängerin hat mit einem Mobilfunkunternehmen vier Mobilfunkverträge abgeschlossen. Anstelle der subventionierten Handys hat die Frau eine Barauszahlung in Höhe von 1.200 € erhalten.

    Rechtsindex- 49 Leser -
  • Gutschein bei preisgebundenen Arzneimittel

    Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat in der Werbeaktion einer Apotheke, Gutscheine bei der Abgabe rezeptpflichtiger und preisgebundener Arzneien zu verteilen, einen Verstoß gegen Arzneimittelpreisrecht und das Wettbewerbsrecht gesehen (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.04.2015, Az. 6 U 17/15).Eine Apotheke hatte ihren Kunden beim Erwerb von rezeptpflichtigen und prei ...

    ratgeberrecht.eu- 34 Leser -
  • Saisonanmeldung – was man beachten sollte und muss

    Zugegeben: Die Motorradsaison läuft für die meisten Zweiradenthusiasten schon seit Monaten. Angesichts des in Deutschland noch immer sehr wechselhaften Wetters warten einige Schönwetterfahrer jedoch noch immer auf den Sommer. An dieser Stelle einige Tipps rund um die Saisonanmeldung. Das Motorrad wird meist schon im Frühjahr, wenn die Temperaturen anhaltend über dem Gefrierp ...

    LawBike.de- 26 Leser -
  • Bei dieser Lehrerin gibt’s keine Zeugnisse

    In Kiel steht eine Lehrerin vor Gericht, die seit Anfang der 90er Jahre als Lehrerin gearbeitet haben soll, obwohl sie die erforderlichen Abschlüsse nicht erlangt, sondern sich selbst gebastelt haben soll. Entsprechend wird ihr von der Staatsanwaltschaft Urkundenfälschung und Betrug vorgeworfen.

    Konstantin Stern/ strafrechtsblogger- 54 Leser -
  • Tarifeinheitsgesetz geht durch den Bundestag

    Der Bundestag hat gestern (22.5.2015) das Tarifeinheitsgesetz beschlossen. Für das neue Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit stimmten insgesamt 448 Abgeordnete, 126 waren dagegen, 16 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Zuvor gab es eine kontroverse Debatte über das umstrittene Gesetz. Voraussichtlich am 12. Juni 2015 wird das Gese ...

    Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 29 Leser -
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Heute beginnt eine neue Ära für JuraBlogs. Nach fast 11 Jahren als kostenfreies, werbefinanziertes Angebot, habe ich mich entschieden, zukünftig einen anderen Weg zu wählen. Die Teilnahme mit einem Blog an dem Angebot wird kostenpflichtig. Lesen Sie mehr darüber und wie Sie JuraBlogs als Nicht-Blogger unterstützen können.

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