• Der Versager und der Umfaller im Duett

      Der eine versagt auf jedem Ministerposten, ließ aber immerhin schon einmal beim Mensch-Ärger-Dich-Nicht „die Sau raus", der andere startet frisch-fromm-fröhlich-frei, knickt aber schon nach kurzer Zeit ebenso massiv wie nachhaltig ein. Beide zusammen preisen jetzt die Verkehrsdatenspeicherung als „wichtigen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands".

      RA J. Melchior, Wismar- 123 Leser -
    • Gewerberegistrat - was ist das ?

      Schon wieder so ein Nepper-Schlepper-Bauernfänger-Register, welches auf den ersten Blick aussieht, wie eine behördliche Aufforderung und sich erst auf den zweiten Blick als „Geldpresse“ eines privaten Unternehmens, der GES Registrat GmbH mit Sitz in Berlin entpuppt. Denn was wie ein Erfassungsbogen eines möglicherweisen behördlichen Registers aussieht, ist genauem Hinsehen n ...

      Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTE- 120 Leser -
  • Auskunftsanspruch gegen Webhoster bei Rechtsverletzungen über seine Server

    Eigener Leitsatz: Werden von einem Webhoster Dienstleistungen erbracht, die für die Begehung von Urheberrechtsverletzungen im gewerblichem Ausmaß genutzt werden, steht dem Rechteinhaber gegenüber dem Dienstleister gem. § 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG ein Auskunftsanspruch über den jeweiligen Kunden zu. Demnach muss ein Serverbetreiber Auskunft über den Namen, die Anschrift und E-Mail-Ad ...

    kanzlei.biz- 6 Leser -
  • Sittenwidrigkeit wechselseitiger Körperverletzungen

    Eine Körperverletzungshandlung kann trotz vorliegender Einwilligung aufgrund der konkreten, die Tatausführung begleitenden Umstände gegen die guten Sitten verstoßen und rechtswidrig sein. Die Sittenwidrigkeit wechselseitiger Körperverletzungen bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen kann sich trotz fehlender konkreter Lebensgefahr sowohl aus der unk ...

    Silke Wollburg/ examensrelevant.dein Strafrecht- 17 Leser -
  • Verdachtskündigung eines Bankauszubildenden

    Das BAG hatte die Kündigung eines Azubis zu prüfen, der im Rahmen seiner Banklehre Geld aus einem Tresor gestohlen haben soll. Er absolvierte bei der beklagten Bank ab dem 1. August 2010 eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann. Am 20. Juni 2011 zählte er das sich in den Nachttresor-Kassetten einer Filiale befindliche Geld. Später wurde ein Kassenfehlbestand von 500,00 Euro festgestellt.

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 22 Leser -
  • Hartz 4: Unterkunfskosten in § 22 SGB II verfassungswidrig ?

    Hartz 4: Unterkunfskosten in § 22 SGB II verfassungswidrig ? Das Sozialgericht Mainz hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelung des § 22 SGB II mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist.

    Recht Sozial- 25 Leser -
  • Rechtsanwalts-Erbschafts-SPAM

    Haben Sie auch die freudige Botschaft erhalten, eine Erbschaft gemacht zu haben? Oder den gleichen Nachnamen zu haben wie jemand, der eine Erbschaft gemacht hat, und daß da ein Rechtsanwalt aus England gerne etwas schummeln möchte ??? Na, welch ein Zufall, dieselbe Erbschaft habe ich nach Ansicht des angeblichen Kollegen aus England auch gemacht, naja oder denselben NACHNAMEN des berühmten Ma.

    RA Andreas Fischer- 24 Leser -
  • So erkennt man Asylbewerber

    +++ Eine Diskothek in Ingolstadt sperrt künftig alle Asylbewerber aus. Der Betreiber sagt, Asylbewerber erkenne er sofort. Diese “tragen meistens Kleidung aus zweiter Hand und sprechen nicht gut Deutsch”. +++ +++ Die katholische Kirche ändert ihre Moralvorstellungen. Jedenfalls beim Kündigungsschutz ihrer Mitarbeiter.

    Udo Vetter/ LawBlog- 30 Leser -
  • 15. Frühjahrstagung Medizinrecht, ein Rückblick – Teil 1

    Die diesjährige Frühjahrstagung Medizinrecht der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein fand vom 24. bis 25. April 2015 in Frankfurt am Main statt. In der Arbeitsgruppe Arzthaftungsrecht, an der ich teilnahm, wurde vor allem die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sowie der weiteren Obergerichte diskutiert.

    Quirmbach und Partner- 17 Leser -
  • Keine Kündigung nach Belieben

    Sparkassen dürfen ihren Kunden das Konto nicht einfach so kündigen. Eine entsprechende Klausel, welche die Kündigung durch die Sparkasse lediglich von der Einhaltung einer zweimonatigen Frist abhängig macht, ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Richter weisen die Sparkassen darauf hin, dass sie als öffentliche Einrichtungen unmittelbar an das Grundg ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 29 Leser -
  • Widerrufsrecht bei individuell hergestellten Waren

    Verbraucher haben im Online-Handel grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Hiervon macht das Gesetz nur wenige Ausnahmen. Eine der wichtigsten Ausnahmen gilt beim Kauf von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt und auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten wurden. Was in der Theorie einfach klingt. führt in der Praxis zu schwierigen Differenzierungen.

    Felix Gebhard/ Internetrecht München- 24 Leser -
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