• Online-Wut gegen Edathy

      Die erfolgreichsten Online-Petitionen der letzten Zeit richten sich gegen die Justiz. Erst vor kurzem half der Druck der Öffentlichkeit einem Notarzt, der bei einem Einsatz Autofahrer genötigt haben soll. Der Strafbefehlsantrag gegen den Mann wurde zurückgenommen. Keineswegs ein alltäglicher Vorgang. Nun wird es andersrum versucht: 146.

      Udo Vetter/ LawBlog- 343 Leser -
  • Im Bundestag : Mietpreisbremse und Bestellerprinzip

    Eigentlich sollte sie bereits Anfang 2015 in Kraft treten. Aber sie ist nicht das erste und letzte der Gesetze, an denen einflussreiche Lobbyverbände mit aller Macht zubbeln und zerren, um sie entweder zu verhindern oder so zu verwässern und zu verändern, dass man sie auch gleich ganz lassen könnte. Die Mietpreisbremse ist heute auf dem Weg ins Leben. Mit einem Umweg im Bundestag.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 1 Leser -
  • Sozialplan: Keine Altersdiskriminierung durch Abfindungshöchstgrenzen

    Betriebsparteien vereinbaren nicht selten sog. Kappungsgrenzen in Sozialplänen. Sie teilen die Einschätzung, dass bei typisierender Betrachtungsweise mit dem festgelegten Höchstbetrag die wirtschaftlichen Nachteile für die betroffenen Arbeitnehmer bereits substantiell abgemildert sind. Eine überproportionale Begünstigung von Arbeitnehmern mit langer Betriebszugehörigkeit – sofe ...

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 10 Leser -
  • Abmahnung Kai Kappelhoff durch Rechtsanwalt Sebastian Trost

    Abmahnung Kai Kappelhoff durch Rechtsanwalt Sebastian Trost Unserem Büro liegt eine Abmahnung von Kai Kappelhoff vor, der durch seinen Rechtsanwalt Sebastian Trost Mitbewerber auf der Handelsplattform ebay.de wegen falscher oder fehlender EU-rechtlicher Informationspflichten abmahnt. So rügt er beispielsweise das Fehlen einer Widerrufsbelehrung und der Informationen über die Sch ...

    Kanzlei Dr. Schenkin Abmahnung- 13 Leser -
  • Veräußerungsgewinne – und Währungskusrsteigerungen

    Zum Veräußerungszeitpunkt realisierte Währungskurssteigerungen sind bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns zu berücksichtigen. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich bete ...

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Zigarettenschmuggel – der Zwischenhändler und die Tabaksteuer

    Der Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein. Der Zwischenhändler ist durch Inbesitznahme der entgegen § 12 Abs. 1 TabStG aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbrachten Zigaretten nach § 19 Satz 2 TabStG Schuldner der Tabaksteuer geworden. Werden Tabakwaren unzulässigerweise entgegen § 12 Abs.

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Akteneinsicht – Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten

    Nach § 78 Abs. 1 und Abs. 2 FGO können die Beteiligten die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen. Akten sind demnach regelmäßig bei der Geschäftsstelle des Finanzgericht einzusehen, möglich ist aber auch ein anderer Ort. Aus der in § 78 Abs.

    Rechtslupein Steuerrecht- 20 Leser -
  • Grundlagenwissen: Die Abtretung, §§ 398 ff. BGB

    Grundlagenwissen: Die Abtretung, §§ 398 ff. BGB Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Bestimmtheit einer Forderungs-abtretung (BGH; Urteil vom 07.06.2011 – VI ZR 260/10). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Allgemein Die Forderungsabtretung ist ein zwischen altem Gläubiger (Zedent) und neuem Gläubiger (Zessionar) geschlossener Ve ...

    Silke Wollburg/ examensrelevant.dein Zivilrecht- 22 Leser -
  • Monatsrückblick Februar 2015

    © FOTO-JHB – Fotolia.com Was sonst noch war und bisher keinen Platz hier im Blog gefunden hat - Rechtsprechung, Kommentare, Berichte, Aktuelles, Lesenswertes, Skurriles … der persönliche Monatsrückblick. Straf(prozess)recht BVerfG, Urteil vom 18.12.2014 – 2 BvR 209/14, 2 BvR 262/14, 2 BvR 240/14 - Die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation (nur) im Rahmen der ...

    Thomas Hochstein/ hiesige Meinung (hM)- 15 Leser -
  • Zustimmung

    Wir hatten hier über den Sittenverfall im Internet berichtet. Beschimpfungen und Beleidigungen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit und natürlich der Anonymität des Internets. Hier nun ein Beitrag, der de ...

    Kanzleien im Internetin Strafrecht- 25 Leser -
  • Geschäftsraummiete oder Immobilienleasing?

    Mit der Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Das Immobilienleasing stellt eine besondere Form des Finanzierungsleasings dar1, um den Erwerb von Grundstücken oder die Errichtung baulicher Anlagen zu finanzieren.

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 14 Leser -
  • Instandhaltungspflichten beim Immobilienleasing

    In einem Immobilienleasingvertrag wird der Leasingnehmer durch eine in vorformulierten Vertragsbedingungen enthaltene Regelung, mit der ihm die Instandhaltungspflicht für das von ihm genutzte Gebäude übertragen wird, nicht unangemessen benachteiligt. Dabei konnte der Bundesgerichtshof dahinstehen lassen, ob es sich bei der entsprechenden Vereinbarung um eine vorformulierte Ver ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 12 Leser -
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