• Lügende Polizei-Zeugen?

      In einem für die Berliner Zeitung geschriebenen Artikel berichtet Katrin Bischoff über den „Maskenmann-Fall“. Genauer: Sie schreibt über die Folgen der Beweisaufnahmen. Die Staatsanwaltschaft prüfe derzeit einen Anfangsverdacht wegen uneidlicher Falschaussage von Polizisten. Im Raum stehe, daß Ermittler, die als Zeugen in dem Verfahren ausgesagt haben, gelogen haben könnten.

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 212 Leser -
    • Ärgernis Justizeinsparung

      In einer Handelsvertretersache fuhr ich am Dienstag zum Landgericht Kaiserslautern. Zwei Zeugen sollten Zünglein an der Waage sein. Der eine soll aus Kiel, der andere aus München kommen. Der eine war da, der andere nicht. Dann stellte sich die Frage nach einem Ordnungsgeld, welches das Gericht verhängen kann, wenn ein Zeuge es bevorzugt, zu einem Gerichtstermin – trotz Ladun ...

      Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 139 Leser -
    • Krieg um Fahrer- und Fahrzeugdaten

      Wie hier mehrfach berichtet, befürchten die Kfz-Versicherer ohne Anbindung an das eCall-System den Erstzugriff auf das versicherte Fahrzeug im Schadenfall zu verlieren. Um sich letztlich nicht die Nase an der Pkw-Windschutzscheibe von außen platt drücken zu müssen, will nach kleineren Versicherern nun die HUK-Coburg ein eigenes Spionage-System in die Fahrzeuge ihrer Versicherten installieren.

      Captain HUK- 115 Leser -
  • Ärgernis geht weiter

    Am Donnerstag hatte ich in einer Vermögensberatersache einen Termin vor dem Oberlandesgericht München – wie ich dachte. Gestritten wird um Provisionsrückzahlungen, weil Verträge nach Ausscheiden eines Vermögensberaters aus der DVAG ins Storno gegangen sein sollen. Die DVAG klagte das Minus auf dem Provisionskonto ein.

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 18 Leser -
  • BGH: "Bleibt so: Nur Zebrastreifen ist Fußgängerüberweg"

    Vor ein paar Tagen hatte ich schon aus derselben Entscheidung des BGH die darin zu findenden Ausführungen zur konketen Gefährdung dargestellt. Jetzt geht es um den Begriff des Fußgängerüberwegs. Der BGH nimmt in stdg. Rspr. an, dass damit nur der "Zebrastreifen" i.S.d. § 26 StVO gemeint ist. Das muss sich dann auch so aus dem tatrichterlichen Urteil ergeben: Im Fall II.

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 77 Leser -
  • Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) veröffentlicht Jahresbericht 2014

    Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) veröffentlichte am 2. Juli 2015 seinen Jahresbericht für das vergangene Jahr. Dieser behandelt u.a. folgende Themengebiete (Auswahl): Wichtigste Veröffentlichungen 2014: (i) Leitlinie „Rechte natürlicher Personen“ (Rechte betroffener Personen), (ii) Positionspapier „Datenübermittlungen“, (iii) Leitlinie „Interessenkonflikte“ ...

    Lawblogswitzerland.ch- 51 Leser -
  • Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

    Der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus unerlaubt Dateien geladen wurden, muss selbst Nachforschungen darüber anstellen, wer konkret der Täter gewesen ist und dies dem Gericht mitteilen. Sonst haftet er selbst. Das hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 09.10.2014 – 142 C 3977/15 – in einem Fall entschieden, in dem die Klägerin, die über die Rechte an ei ...

    Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 62 Leser -
  • BGH urteilt zu Anforderungen an Güteanträge

    BGH urteilt zu Anforderungen an Güteanträge Schadensersatzansprüche wegen Beraterhaftung verjähren in der Regel nach drei Jahren. Die Verjährung kann durch einen Güteantrag zu einer staatlich anerkannten Gütestelle gehemmt werden. Ein solcher Güteantrag muss aber individualisiert sein. Ein standardisierter Musterantrag ist nicht ausreichend.

    Steve Jäkel/ advoblog- 45 Leser -
  • Zivilrecht ZIII – Juni 2015 – 1. Staatsexamen NRW

    Vielen Dank an Victoria und Kira für das Zusenden eines Gedächtnisprotokolls der dritten gelaufenen Klausur im Zivilrecht des 1. Staatsexamens in NRW im Juni 2015. Ergänzungen und Korrekturanmerkungen sind wie immer gerne gesehen. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können.

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 60 Leser -
  • Freifunk und Kommunen, Teil 4 (heute: 3-Ländereck)

    Rüdiger vom Freifunk 3-Ländereck hat mich im Nachgang zu meinen Berichten zur Zusammenarbeit von Kommunen mit Freifunk (hier, hier, hier, hier, hier und hier) auf eine ganze Reihe von erfolgreichen Kooperationen im Dreiländereck DE/FR/CH mit verschiedenen Gemeinden hingewiesen. Hier, was Rüdiger mir freundlicherweise mitgeteilt hat (Danke!): 1. Stadt Rheinfelden Städt. IT betreibt ca.

    Offene Netze und Recht- 57 Leser -
×JuraBlogs Bezahlmodell ab 1. Juni

Am 1. Juni treten Änderungen für Blogger in Kraft. Ihr Blog ist noch ohne Plan? Lesen Sie meinen aktuellen Artikel zum Thema.

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