Kartellblog. | vor 22 Stunden — In der Nähe des Buttons “Konto löschen” war ich auf JuraBlogs schon öfter und hab’s dann doch nicht gemacht. Der Grund, heute die Maus wieder in die Richtung zu schieben, war diese Bemerkung eines Mandanten: Wo sind Sie denn da gelandet. Da war kein Fragezeichen in der Stimme. Bei den Beispielen, die er genannt hat, gingen mir die Gegena…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 23 Stunden — Gut, dass man hin und wieder urlaubsbedingt mal Zeit hat, um zu diese vormittäglichen Zeit in den Fernseher zu schauen. Und natürlich, sofort finde ich eine „Expertenanhörung“ i…
LawBlog | vor 20 Stunden — Dem Vorsitzenden Richter im Fall Kachelmann sind Fragen gestellt worden. Zu Recht. Er soll den Vater des mutmaßlichen Opfers kennen. Fest steht wohl, dass beide Personen Funkt…
USA Recht | vor 3 Stunden — Schiedsgerichtsklauseln in US-Verträgen können sinnvoll sein, jedoch ist dies keine Allgemeinregel – es muss je nach Sachverhalt eine Entscheidung für die Staatsgerichte oder für Schiedsgerichte getroffen werden, außerdem muss eine Wahl getroffen werden zwischen den relevanten Schiedsgerichts…
fachanwaltsliste.de | vor 8 Stunden — Pressemitteilung Nr. 56/2010 vom 30. Juli 2010 Beschluss vom 15. Juli 2010 – 2 BvR 1023/08 – Der strafgefangene Beschwerdeführer war im Zuge von Transporten zweimal jeweils kurzzeitig im Transporthaus einer niedersächsischen Strafvollzugsanstalt untergebracht. Nach der zweiten dortigen Unte…
MEDIEN INTERNET und RECHT | vor 8 Stunden — 1. Werden Angebote auf einer Internet-Handelsplattform durch deren Betreiber (automatisch) auch für den Abruf auf mobilen Endgeräten optimiert und zur Verfügung gestellt (hier: auf dem Apple iPhone bzw. iPod Touch im Rahmen einer sog. App) und werden beim mobilen Abruf bzw. bei der mobilen Darstellu…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | vor 11 Stunden — Geschäftsbriefe werden heutzutage weitgehend durch E-Mails ersetzt, nur Rechnungen kommen in der Regel noch mit der Post. Ein Grund hierfür sind die hohen Anforderungen, die das Steuerrecht an elektronische Rechnungen stellt. Eine Reform der Mehrwertsteuersystemrichtlinie schafft nun Abhilfe.…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | vor 11 Stunden — Entgegen der Rechtsprechung der Hamburger Instanzgerichte hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (06.07.2010, Az. I-20 U 8/10) nun schon zum zweiten Mal entschieden, dass der Filehosting-Dienst Rapidshare nicht für Rechtsverletzungen seiner Nutzer haftet. Damit ist die Einschätzung von Haftungs…
LawBlog | vor 12 Stunden — Bundespolizei verbietet Fußballfans Getränkedosen Schweden: Ein Manga wird zum Kinderporno Einheitliches Handyladegerät: Es kommt, aber später “Silbermond” nimmt Bildjournalisten ihre Kameras ab Die verlassenen Macchiato-Mütter Polizei-Brutalität in Schweden //…
Schlosser Aktuell | vor 12 Stunden — Der Mieter einer Wohnung zahlt nicht mehr und ist weg (oder: “er is fott”, wie man hierzulande sagt). Was ist zu tun bzw. was kann der Vermieter tun? Die einzige einwandfreie Möglichkeit des Vermieters ist, daß – bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen – Räumungsklage erhoben wird…
RAinBraun | vor 12 Stunden — Die Qualitätsdebatte und kein Ende? Heute hat sich der Kartellblog von (oder aus?) Jurablogs verabschiedet und in den Kommentaren findet eine interessante Diskussion statt. Die im Strafrecht tätigen Kollegen, wir seien ein Mikrokosmos, so heißt es da. Naja, es ist doch allgemein bekannt, dass Strafr…
NEBGEN | vor 12 Stunden — Dieser Beitrag ist dem Kartellblog gewidmet, der sich bedauerlicherweise aus Jurablogs verabschiedet hat. Ich habe dem Kartellblog sogleich meine Gefolgschaft auf Twitter angetragen und hoffe, so trotzdem auch in dieser Hinsicht auf dem Laufenden zu bleiben. Die Motive für den Abgang sind dann aber …
Recht für Verbraucher | vor 12 Stunden — Bundesnetzagentur verhängt weitere Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung Kurth: "Bei Missachtung des Verbots unerlaubter Telefonwerbung drohen hohe Bußgelder" Die Bundesnetzagentur hat erneut in zwei Fällen Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Die Bußgeldhöhe beläuft sich auf in…
Schlosser Aktuell | vor 12 Stunden — Die (vermeintlich) nicht fristgerechte Mietzahlung ist ein ständiger Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter. Einer der Streitpunkte ist (bzw.: war): Wie ist der Samstag / Sonnabend bei der Fristberechnung zu berücksichtigen? Der Bundesgerichtshof hat dies nunmehr in zwei Fällen dahingehend…
RA J. Melchior, Wismar | vor 13 Stunden — Zu meinem Akteneinsichtsgesuch - es geht um den Verdacht Unerlaubten Entfernens vom Unfallort, begangen mit einem auf eine GmbH zugelassenen PKW - schreibt mir die Polizeimeisterin Schneidig, dass sie dieses an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat - so weit, so gut. Aber dann:…
Schlosser Aktuell | vor 13 Stunden — Wer trägt die Kosten der Versendung an einen Verbraucher, wenn letzterer im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht? Der Händler – so der Bundesgerichtshof. In dem konkreten Fall war Kläger ein Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein V…
criminologia | vor 13 Stunden — Den oben stehenden Aufkleber habe ich im Weblog des Berliner Rechtsanwaltes Carsten R. Hoenig entdeckt. Dieser hat den Sticker in einer Herrentoilette des Kriminalgerichts entdeckt, fotografiert und online gestellt. Der Fundort ist kurios und die Aussage “Ladendiebe, Schwarzfahrer, Raubko…
Dies und das ... | vor 13 Stunden — Typisch Hi-tech-Firma: Zwei Angestellte rackern wie blöde, horten Überstunden auf ihrem Zeitkonto, ohne jemals die Chance zu haben, diese abzubummeln. Plötzlich kommt einem eine Idee: "Hey, ich hab da einen Plan, wie wir kurz mal Ferien von der Arbeit hinbekommen können". "Wie?" fragt er andere. Sta…
Andere Ansicht | vor 13 Stunden — Shared Strafanzeige gegen Katja G. – oder: Komme ich jetzt ins Fernsehen?. Strafanzeige gegen Katja G. – oder: Komme ich jetzt ins Fernsehen? Strafanzeige gegen Katja G. – oder: Komme ich jetzt ins Fernsehen? http://bit.ly/9RSYAq [RALupo] Shar…
swissblawg | vor 13 Stunden — Das BVerwGer schützt die Entscheidung des IGE, das einen Widerspruch der Marke "HEIDILAND" gegen die Marke "HEIDI-Alpen" abgewiesen hatte, weil der rechtserhaltende Gebrauch der Widerspruchsmarke nicht glaubhaft gemacht wurde. Es legt insb. die Grundsätze des rechtserhaltenden Gebrauchs einer Marke …
swissblawg | vor 14 Stunden — Das BVerwGer schützt den Entscheid des IGE, das Zeichen "GRAN MAESTRO" als für Tequila beschreibend nicht einzutragen. Das IGE hatte die Eintragung der Wortmarke "GRAN MAESTRO" in Klasse 33 u.a. für Tequila zurückgewiesen, weil die Bezeichnung eine grammatikalisch korrekte Wortkombination sei, der d…
swissblawg | vor 14 Stunden — Vier-Parteien-Verhältnis bei Kreditkartenzahlungen Das BVerwGer tritt auf eine Beschwerde der Jelmoli Bonus Card AG gegen einen Entscheid der Weko in Sachen Kreditkarten-DMIF II (vorsorgliche Massnahmen) (DMIF steht für "Domestic Multilateral Interchange Fee") nicht ein. Die Weko war nach e…
RA J. Melchior, Wismar | vor 14 Stunden — ... für eine kleine Strukkibude, der allerdings nicht daran hindert, Verträge mit dieser Firma für schlicht unwirksam zu halten - meint jedenfall…
Rechtsanwalt Volker Lehmann | vor 14 Stunden — “Die außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers kann auch ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung gerechtfert…
Immateriblog.de | vor 14 Stunden —@mootivoo http://www.deppenleerzeichen.de/ in reply to mootivoo -> RT @chervel: K. Kellys Liste der besten US-Reportagen (alle sind online!) …
swissblawg | vor 14 Stunden —Das BGer hält fest, dass der ermässigte Tarif bei der Zustellung gemäss PG 15 III (Mitgliedschaftspresse) keine Anwendung findet auf den Versand von P…
Transblawg | vor 15 Stunden — This is a photo of part of Nuremberg city wall, for those who don't know it. It's close to the Germanisches Nationalmuseum. They had an exhibition on…
bankundkapitalmarktrecht | vor 15 Stunden — Mathias Nittel Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Tel.: 06221-43401-14 Für Anleger des Offenen Immobilienfonds Morgan Stanley …
MarkenBlog | vor 15 Stunden — Es läuft das Rennen um die beste Priorität - also das frühste Anmeldedatum. Aktueller Stand an der Spitze des Markenrennens: 02.07.2010 Die W…
RA J. Melchior, Wismar | vor 16 Stunden — Wie dem Newsticker der Süddeutschen zu entnehmen ist, ist der Termin für den Kachelmann-Prozess wieder offen: Ab wann Fernsehmoderator Jörg K…
Schadenfixblog | vor 16 Stunden — Autohaus online: Einen gravierenden Mangel an Wissen und Information der Autofahrer in Sachen Schadenmanagement der Versicherungen zeigt eine akt…
LexisNexis® Strafrecht Online Blog | vor 16 Stunden — Am vergangenen Wochenende habe ich in München referiert und in dem Zusammenhang auch auf die geplante Änderung zur Anwesenheitspflicht von Zeugen…
Recht verkehrt | vor 16 Stunden — Juristischer Wochenrückblick mit den Themen der Woche aus Blawgs. Schwerpunktmäßig geht es um Themen, die für Studenten lesenswert sind. Die Fikt…
KAPITAL-RECHTINFO | vor 16 Stunden —Anleger der Alternative Capital Invest GmbH & Co. VI Dubai Fonds KG (ACI Fonds VI) sollten die Verjährung ihrer Ansprüche im Auge behalten. Für di…
kanzlei-hoenig.info | vor 16 Stunden — Der Kollege Udo Vetter berichtet im lawblog über den Artikel der Baseler Zeitung über das Verfahren, das in Mannheim gegen Herrn Kachelmann gef…
Panorama | vor 16 Stunden —Ein Gerichtsverfahren ist mir aus meiner Zeit als Referendar in Erinnerung geblieben. Ein Hauseigentümer ist seinen Räum- und Streupflichten eindeutig…
STEUERRECHT | vor 16 Stunden — Der International Accounting Standards Board (IASB) hat heute ED/2010/8 Insurance Contracts (Versicherungsverträge) – Standardentwurf / Basis for…
Rechtslupe | vor 17 Stunden — Zum Rechtsschutz eines Gefangenen nach Unterbringung in einem Haftraum mit rassistischen Wandschmierereien hat sich jetzt das Bundesverfassungsge…
LexisNexis® Strafrecht Online Blog | vor 17 Stunden — Gerade erst zur Sicherungsverwahrung gepostet – OLG Hamm und OLG Köln, da erreicht mich die PM des BMJ unter dem “niedlichen” Titel: “Sicherungsv…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | vor 17 Stunden —KB - Washington. Bereits seit November 2009 steht der Euro unter hohem Druck. Immer öfter erklingt die Frage, ob die Währungsunion nicht gescheitert…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | vor 17 Stunden —CK - Washington. Selbstmord und Durchsuchung, ICC-Schiedsspruch, Handelshilfe: $800.000 E-Beweisauswertungskosten im Adhäsionsverfahren, Afremov v…
MarkenBlog | vor 17 Stunden — Die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens vollständig aus dem Markenregister g…
Die Rechtsanwäldin | vor 17 Stunden —haut sich jetzt selbst in die PFANNE [lat. focus]. Wie lautete das Stümper-Geschreibsel von vor 2 Wochen noch? KEINE WENDE! - Fakten, Fakten, Fakten! …
Blog zum Medienrecht | vor 17 Stunden — Der politische Satiriker Stephen Colbert lieferte in seiner TV-Show nicht nur sarkastische Kommentare zum Afghanistan-Leak, sondern lud auch Tom …
Recht & Mediation | vor 18 Stunden — Ich hatte bereits in der Vergangenheit über Kanzleisoftware und Workflows geschrieben, etwa hier, hier, hier und hier. Ich hatte auch immer wieder …
K&W Legal Online Blog | vor 18 Stunden — Nach einem Urteil des Landgericht Saarbrücken vom 7. Mai 2010 (Az. 13 S 14/10) verstößt derjenige gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahm…
gelernt.net » Recht | vor 19 Stunden — Anfangs ist zu sagen, dass die Polizei in kommender Zeit härter durchgreifen will, wenn es darum geht mit dem Mobiltelefon am Lenkgrad gesehen zu…
it-recht-plus.de | vor 19 Stunden — Der Verein gegen Unwesen im Handel und Gewerbe Köln e.V. lässt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber ebay-Händlern aussprechen. Gerügt…
LawBlog | vor 20 Stunden — Dem Vorsitzenden Richter im Fall Kachelmann sind Fragen gestellt worden. Zu Recht. Er soll den Vater des mutmaßlichen Opfers kennen. Fest steht w…
IP|Notiz | vor 20 Stunden — von Cristina Busch [1] 1. Einführung Der folgende Beitrag soll erneut eine Diskussion darüber in Gang bringen, ob und inwieweit ein Harmonis…
Dies und das ... | vor 20 Stunden —Die Vorschrift des § 119 GVG a.F. sorgt immer noch für Haftungsfälle. Nach dieser Vorschrift war in Fällen mit Auslandsbezug das Oberlandesgericht die…
criminologia | vor 20 Stunden — Unter dem Titel “Politische Gefahren entwurzelter Religionen” gab es heute ein Interview mit dem Politologen Olivier Roy im Deutschlandfunk. Er s…
Internet-Law | vor 20 Stunden — Ein für Blogger sicher interessantes Thema ist die Diskussion darüber, ob die Marke “Basic Thinking” löschungsreif ist. Nachdem Robert Basic das …
markenrecht24.de | vor 20 Stunden —Anbei eine kleine Ergänzung zum Artikel “Spielende und trainierende Marken”. Das Video YouTube zu sehen ist. /a> zeigt den Ausgleichstreffer durch …
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 20 Stunden — Kann man eine ordentliche Kündigung in eine außerordentliche umdeuten? Ist eine Kündigungserklärung nicht eindeutig, ist dies auszulegen und ggfs…
STEUERRECHT | vor 20 Stunden — Änderung des Anwendungserlasses (AEAO) vom 28. Juli 2010 Hierzu: BMF-Schreiben vom 28. Juli 2010 – IV A 3 – S 0062/08/10007-08 Änderung des Anw…
LexisNexis® Strafrecht Online Blog | vor 20 Stunden — Mit Beschl. v. 14.07.2010 - 2 Ws 428/10 hat das OLG Köln zur Anwendung der Entscheidung des EGMR v. 17.12.2009 auf Altfälle Stellung genommen. Es…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | vor 21 Stunden —Der für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat am BGH hat über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent entschieden, d…
RECHTaktuell | vor 21 Stunden — Der VII. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung zur Berechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Bäumängeln geändert. Bislang war es so, da…
RAinBraun | vor 21 Stunden —Über Xing erreichte mich heute eine persönliche Nachricht. Jemand fragte, ob er mir Fragen zum deutschen Strafrecht stellen könne, wenn dazu Bedarf be…
LexisNexis® Strafrecht Online Blog | vor 21 Stunden — In seinem Beschluss vom 22.07.2010 – III-4 Ws 180/10 hat das OLG Hamm seine Rechtsauffassung aus seiner grundlegenden Entscheidung in III-4 Ws 15…
Betriebsrat Blog | vor 21 Stunden — Die Betriebsratswahlen liegen nun schon einige Zeit zurück und die neu gewählten Gremien haben sich konstituiert. Nun werden die Karten für die f…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 21 Stunden — LG Köln, Urteil vom 02.06.2010, Az. 28 O 77/06 §§ 97 Abs. 1, 69 c Nr. 3 UrhG Das LG Köln hat entschieden, dass es dem Insolvenzverwalter eines …
Werle-Rüdinger & Dr.Schoch | vor 21 Stunden — In der Praxis des Wohnungseigentumsrechts kommt es häufig vor, dass Jahre nach Errichtung eines Gebäudes von einem Eigentümer oder einer kleinen …
MarkenBlog | vor 21 Stunden — 72% der MarkenBlog Leser haben sich im Vote für die
Löschung der Wortmarke “Basic Thinking” (Registernummer: 302009011549) ausgesprochen. Der Lös…
Diskussion: Internet-Law
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | vor 21 Stunden — Unter den alternativen Heilmethoden haben sich mittlerweile einige therapeutische Verfahren weitestgehend etabliert, so z.B. die „Magnetfeldthera…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 21 Stunden — EuG, Urteil vom 10.02.2010, Az. T-344/07 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der EU-VO Nr. 40/94 (über die Gemeinschaftsmarke) Der EuG hat im Rahmen einer …
Die Rechtsanwäldin | vor 21 Stunden —Also WELT-Pressse, jetzt aber Butter bei die Fisch! Jetzt wollen wir DA aber auch ALLES wissen? Und immer schön Ross (ähem) und Reiter nennen! - Pixel…
markenrecht24.de | vor 21 Stunden —Im heute erschienenen Markenblatt Nr. 30, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Fo…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | vor 22 Stunden — OLG Hamm greift BGH-Entscheidung auf: Ein kommentarloses Internetangebot bedeutet, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, als…
Szary Blog | vor 22 Stunden — Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen oder mit unterdrückter Rufnummer sind seit August 2009 verboten – doch viele Firmen halten sich nic…
ipweblog.de | vor 22 Stunden — BGH, Urteil vom 24. Juni 2010 – I ZR 182/08 – Brillenversorgung II Amtlicher Leitsatz: Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme…
patentanwalt.cc | vor 22 Stunden — Modernes Innovationsmanagement beinhaltet mehr als einen Prozess zu entwerfen und zu hoffen, dass er sich von selbst mit Ideen füllt. Woher kommen Id…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 22 Stunden — OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2010, Az. I-20 U 188/09 §§ 823 Abs. 1, Abs. 2; 1004 Abs. 1 BGB; § 201 StGB; Art. 1 Abs. 1; Art. 2 Abs. 1 GG Da…
Kartellblog. | vor 22 Stunden — In der Nähe des Buttons “Konto löschen” war ich auf JuraBlogs schon öfter und hab’s dann doch nicht gemacht. Der Grund, heute die Maus wieder in …
Kanzlei und Recht | vor 22 Stunden — Einem Beschuldigten wurde vorgeworfen, eine falsche Versicherung an Eides Statt abgegeben zu haben, § 156 StGB (auch Fahrlässigkeit ist strafbar ge…
Dr. Graf | vor 22 Stunden — Gerade bei der Gestaltung von eBay-Auktionen verwenden Anbieter häufig Fotos, die sie z.B. über die Google-Bildersuche zu dem entsprechenden Prod…
Handschellen | vor 22 Stunden —Lese ich doch allen Ernstes die brisanteste Schlagzeile in der Bild seit langem. Dass es ein Hochgenuss sein kann, in BILD zu stöbern, weiß man von mi…
Red Tape | vor 22 Stunden — Dass Kachelmann nun wieder auf freien Fuß ist, soll nicht Thema des Wochenrückblicks sein. Das Thema ist im Internet mittlerweile “ausgelutscht”,…
Rechtslupe | vor 22 Stunden — Verstößt ein “Bull-Riding” auf einer Rodeo-Show gegen das Tierschutzgesetz? Das Verwaltungsgericht Köln meint nein und setzte das von der Stadt K…
Handschellen | vor 23 Stunden —Nicht das, was Sie schon wieder denken! Nein, ich habe heute einfach keine Lust auf irgendwas. Ich werde jetzt gleich das Telefon abstellen, den Anruf…
Rechtslupe | vor 23 Stunden — Auf welchen Ermächtigungsgrundlagen fußt die Planung für den Ausbau eines Rheinhafens? Mit dieser Frage musste sich nun nach dem Verwaltungsgeric…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 23 Stunden —Gut, dass man hin und wieder urlaubsbedingt mal Zeit hat, um zu diese vormittäglichen Zeit in den Fernseher zu schauen. Und natürlich, sofort finde…
bankundkapitalmarktrecht | vor 23 Stunden — Mathias Nittel Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Tel.: 06221-43401-14 Wir fahren sichere 6 % p.a. nach Hause. Und unser Geld…
MarkenBlog | vor 23 Stunden — Der US-Braukonzern Anheuser-Busch Inc. mit Sitz in Saint Louis ist vor dem Europäischen Gerichthof mit einem Rechtsmittel gegen das Urteils des G…
LexisNexis® Strafrecht Online Blog | vor 23 Stunden — Mal wieder das (unwürdige) Spiel um die gesetzlichen Gebühren (vgl. Beschl. des LG München v. 09.04.2010 – 1 Qs 22/10): In einem Verfahren wege…
Kartellblog. | vor 23 Stunden — Der letzte Post dieser Serie, zu den Umsatzschwellen des GWB, lief aus dem Ruder. Dieser wird kürzer, versprochen. Systematik und Struktur der Au…
Handschellen | vor 23 Stunden —Es war eindeutig mit Ansage, aber dass es mich derart hart treffen würde, hätte ich nicht gedacht. Sie wussten nicht, dass ich es wusste. Es ging um e…
Offene Netze und Recht | vor 23 Stunden —In der K&R 2010, Heft 7/8 (S. 433-437) ist eine weitere Anmerkung zum WLAN-Urteil des BGH (BGH, Urt. v. 12.5.2010 – I ZR 121/08: Sommer unseres Le…
kanzlei-hoenig.info | vor 23 Stunden — Der Kampf mit den Richtern am Amtsgericht um die Terminierung der Hauptverhandlungen wird wohl solange nicht enden, wie neue Richter eingestellt …
Rechtslupe | vor 23 Stunden — Ist das Abhalten von Musikveranstaltungen in einer Gaststätte eine Nutzungsänderung, die den Widerruf der Gaststättenkonzession rechtfertigt? Mit…
Rechtslupe | vor 23 Stunden — Heute tritt das Gesetz zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung bei Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung (Divergenzvorlage) in Kra…
Rechtslupe | vor 23 Stunden — Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Eilantrag eines bei einer militanten Sikh-Organisation engagierten indischen Staatsangehörigen gegen sein…
Fachanwalt für IT-Recht | vor 23 Stunden — Die Partner der Rechtsanwaltskanzlei De Bleecker & Asoc. haben sich entschlossen, ihre Tätigkeit als Rechtsanwälte dauerhaft unter den Schutz sch…
Rechtslupe | vor 24 Stunden — Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden, dass sich di…
Rechtslupe | vor 24 Stunden — Stimmt ein Arbeitgeber einer beantragten Verlängerung der Elternzeit im Rahmen des § 15 II BEEG (im Zeitraum der ersten beiden Jahre nach der Gebur…
Rechtslupe | vor 24 Stunden — Wird Mietsicherheit durch Verpfändung eines Sparguthabens geleistet, hat der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses gegen den Anspruch a…
Rechtslupe | vor 24 Stunden — Es stellt keinen Mangel der Mietwohnung dar, wenn wegen des Einbaus moderner Fenster im Altbau ein erhöhter Heiz- und Lüftungsbedarf und ein erhö…
Rechtslupe | vor 24 Stunden — Ein Wirtschaftsverhalten eines öffentlich-rechtlichen Verbandes kann nur dann vom Gericht gerügt werden, wenn die im Einzelfall gewählte Lösung s…
Rechtslupe | vor 24 Stunden — Die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch kann nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union den Begriff „budweis…
Rechtslupe | vor 24 Stunden — Leistungen bzw. Zahlungen, die innerhalb der Zeiträume des § 131 InsO auf hoheitlichem Zwang beruhen, sind stets als inkongruent anzusehen. Für den…
www.martin-neldner.de | vor 24 Stunden — Eine gute Nachricht für viele Arbeitnehmer: § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b des Einkommensteuergesetzes in der seit Inkrafttreten des Steueränder…
Das Beste bei Twitter:
http://twitter.com/JuraBlogs
19. April 2010 —Mit dem Gedanken habe ich schon lange gespielt - nun gibt es die ersten Ergebnisse einer Twitter-Integration bei JuraBlogs zu sehen. …
LawBike vor 20 Stunden — #JuraBlogs jetzt auch auf Facebook: http://bit.ly/aUa5Ij
hansjagnow vor 6 Tagen — Ich bin gerade TOP 2 auf #jurablogs - dann
bin ich wohl heute BILD für einen Tag.
fahrnisblawg vor 6 Tagen — Ist es beabsichtigt, dass #jurablogs im
Nachrichtenspiegel Meldungen anzeigt, die ein oder sogar mehrere Jahre alt sind?
Pascal_Ko 22. Juli 2010 — Nein, ich möchte auf die #Twitter
Startseite RT @hansjagnow: @Pascal_Ko Du bist ja nur mit deinem #jurablogs Ranking unzufrieden ;-)
hansjagnow > Pascal_Ko 22. Juli 2010 — @Pascal_Ko Du bist ja nur mit deinem #jurablogs Ranking unzufrieden ;-)
SPIEGEL ONLINE — US-Präsident Obama
will Härte demonstrieren - und neue Kriegsenthüllungen um jeden Preis vermeiden. Seine Regierung nimmt jetzt WikiLeaks-Gründer
Assange ins Visier: Er sei ein linker Eiferer und gefährde das Leben der US-Soldaten. Sogar rechtliche Schritte werden geprüft.
SPIEGEL ONLINE — Gute
Nachricht für Lehrer, Architekten, Außendienstler und andere: Die eingeschränkte Absetzbarkeit von Heimbüros ist
grundgesetzwidrig, das hat nun das Bundesverfassungsgericht erklärt. Der häusliche Arbeitsplatz kann auch dann wieder geltend
gemacht werden, wenn er nicht Arbeitsmittelpunkt ist.
FOCUS Online — Überraschende Wende im Fall Kachelmann: Der TV-Wetterexperte kommt nach mehr als vier Monaten aus der Untersuchungshaft frei. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht derzeit kein dringender Tatverdacht.
SPIEGEL ONLINE — Jörg Kachelmann ist ein erfolgreicher und
beliebter TV-Moderator, ein gemachter Mann. Doch was die Justiz ihm in den vergangenen Monaten zugemutet hat, hat vor allem mit
seiner Bekanntheit zu tun - von Promibonus keine Spur.
SPIEGEL ONLINE — Von Waffenlieferungen ist die
Rede, von Ausbildung für Terrorteams: Das US-Militär berichtet immer häufiger über iranische Verwicklungen in Afghanistan, das
zeigen die WikiLeaks-Protokolle. Stammen Raketen und Minen "made in Iran" nur vom Schwarzmarkt - oder paktiert Teheran
tatsächlich mit den Taliban?
sueddeutsche.de — Seit mehr als vier Monaten sitzt Jörg Kachelmann wegen des Verdachts der Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall im Gefängnis. Nun hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden: Der TV-Wettermoderator muss umgehend aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
SPIEGEL ONLINE — Später als
versprochen: Für 2010 hatte die EU-Kommission das Ende des Ladegeräte-Wirrwarrs versprochen. Nun soll der einheitliche
Ladekabel-Stecker für alle Handys erst 2011 kommen. Gemeinsame Lade-Schnittstelle aller Handys wird der USB-Anschluss.
WELT ONLINE — Wichtiges Urteil für Lehrer und Professoren: Bald lassen sich Kosten für häusliche Arbeitszimmer wieder großzügig absetzen.
sueddeutsche.de — Bundespräsident Wulff hat seine
Ferien im Domizil des Unternehmers Maschmeyer verbracht. Ein anrüchiger Freundschaftsdienst? Das Bundespräsidialamt bemüht sich
nach Kräften, diesen Eindruck zu zerstreuen.
WELT ONLINE — Die Richter aus Karlsruhe haben für eine entscheidende Wende im Fall Kachelmann gesorgt. Die Richter aus Mannheim wurden abgewatscht.
