• Knallhart recherchiert

      Bei einer Geldstrafe dürfen Richter das Einkommen schätzen. Jedenfalls so lange sich der Angeklagte nicht dazu äußert. In einem Fall ging es um die Frage, was der Ehemann meiner Mandantin verdient. Sein Einkommen wird, wie bei Eheleuten nun mal üblich, indirekt berücksichtigt. Meine Mandantin machte keine Angaben zum Verdienst ihres Mannes. Vielleicht konnte sie es auch nicht.

      Udo Vetter/ LawBlog- 150 Leser -
    • Mutwilliges Ignorieren?

      Manchmal frage ich mich, ob die Staatsanwaltschaft (oder auch Gerichte) Schriftsätze von Anwälten manchmal mutwillig ignorieren oder ob es einfach Schlamperei ist. In einer Betäubungsmittelsache hatte ich mich für den Mandanten bestellt und Akteneinsicht beantragt. Der Vorwurf ist nicht ohne. Nach einem Monat erinnere ich mal höflich an die Akteneinsicht.

      Thomas Will/ STRAFSACHEN- 120 Leser -
    • Kessel explodiert, Patient fällt vom Stuhl

      Ein Rechtsanwalt begleitet die Mandantin aus dem Gericht und stolpiert über sie. Wie lange kann sie ihn wegen erlit­tener Schäden verklagen? Eine Ärztin repariert ihren Untersuchungs­stuhl. Dieser bricht unter dem Pati­enten zusammen. Einem Ingenieur explo­diert ein Kessel, den seine Firma im Werk des Kunden instal­lierte, beim ersten Anfeuern.

      German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 81 Leser -
  • Und ich dachte, es wäre ein Verfassungsgericht

    Matthias Hong gibt auf die Frage, ob der Erste Senat mit seiner jüngsten Entscheidung zum Kopftuch in Schulen das Plenum hätte anrufen sollen, eine bestechend schlichte Antwort – so schlicht, dass sie nicht überzeugen kann. Der Zweite Senat habe im Jahr 2003 den damals erhobenen Verfassungsbeschwerden stattgegeben, weil das Verbot der Schulbehörde keine gesetzliche Grundlage gehabt habe.

    Verfassungsblog- 25 Leser -
  • Zum Verzwifeln: Schönheitsreparaturen

    Der Rechtsberater ist vor einem Regress gefeit, wenn er sich bei der Rechtsverfolgung sicher sein kann, dass ein Gericht nicht anders entscheidet. Das ist der Fall, wenn der BGH die maßgebliche Rechtsfrage entschieden hat (BGH v. 8.3.2006 – VIII ZR 78/05, NZM 2006, 340). Und dann ändert der BGH seine Rechtsprechung und alle Welt fragt sich, konnte das nicht vorhergesehen wer ...

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 27 Leser -
  • Mit Anwälten rede ich nicht

    Für eine hochschwangere Mandantin habe ich eine einstweilige Anordnung in einer Gewaltschutzsache erwirkt, nachdem ihr Exfreund ihr gegenüber handgreiflich geworden ist. Er darf sich ihr nun nicht mehr nähern oder Kontakt aufnehmen, sonst wird es sehr teuer für ihn. Die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts Bonn wird ihm gestern per Gerichtsvollzieher zugestellt worden sein.

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 77 Leser -
  • G7-Gipfel: Polizei bietet Abgeordneten “Embedded Demobeobachtung” an

    Vergangene Woche haben SPD, Grüne und SSW den Antrag der PIRATEN abgelehnt, unabhängigen Beobachtern der angekündigten Proteste gegen den G7-Außenministergipfel in Lübeck Bewegungsfreiheit zu gewähren und die Dokumentation von Rechtsverletzungen zu ermöglichen. Nun erreicht uns ein Schreiben der Lübecker Polizei, in dem Landtagsabgeordneten eine Art “eingebettete Demonstrations ...

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 30 Leser -
  • Corporate Governance aus Sicht der FINMA

    Corporate Governance aus Sicht der FINMA Mark Branson, Direktor der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA, hat an der 12. Zürcher Aktienrechtstagung ein Referat über die Aufsichtspraxis und die Erwartungen der FINMA im Bereich der Corporate Governance gehalten. Gemäss Branson ist im Aufsichtsrecht der Zweck der Corporate Governance der Kundenschutz sowi ...

    Lawblogswitzerland.ch- 19 Leser -
  • Vormundbenennung in Testament

    Die geringe Verbreitung von dem durch das Gesetz zur Verfügung gestellten Instrument der Vormundbenennung entspricht nicht der Bedeutung, welche diesem Thema für Eltern mit minderjährigen Kindern zukommen sollte. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass vom Familiengericht mangels Benennung eine Person zum Vormund bestellt werden könnte, welche die Eltern keinesfalls wollten.

    RECHTSAUSKUNFT- 19 Leser -
  • Was kostet das Jurastudium?

    Studieren kostet Geld. Auch ein Jurastudium – und das nicht zu knapp. Auch wenn wir hier in Deutschland (glücklicherweise) noch weit von bspw. amerikanischen Verhältnissen entfernt sind, wo für ein Studium an einem privaten College im Schnitt 25.000 Dollar und an einem staatlichen College etwa 6.

    iurastudent.de- 57 Leser -
  • Kanzlei - Fachanwalt und Spezialist

    Die Voraussetzungen dafür, sich Fachanwalt im Sinne der Fachanwaltsordnung (FAO) zu nennen, sind bereits erläutert worden. Bislang war man davon ausgegangen, dass sich ein Rechtsanwalt mit besonderer Spezialisierung entweder nur „Fachanwalt“ nennen, oder schlicht als „Rechtanwalt“ auftreten darf.

    Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTE- 30 Leser -
  • Schutzfähigkeit von Werbeslogans

    Das Landgericht (LG) in Mannheim hat mit seinem Urteil vom 11.12.2009 unter dem Az. 7 O 343/08 entschieden, dass eine Werbung nur dann urheberrechtlich geschützt ist, wenn der in ihm enthaltene Schöpfergrad ausreichend ist und eine durchschnittliche Gestaltung überragt. In dem vorliegenden Fall ging es um den Werbespruch “Thalia verführt zum Lesen”. Für diesen Slogan ...

    ratgeberrecht.eu- 23 Leser -
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