• Sich wehren gegen Rechnung von USTID-NR.de

    Aktuell kursieren wieder vermehrt Schreiben von „Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ hinter dem die DR Verwaltungs AG steht. Die Schreiben machen in der Regel einen offiziellen Eindruck und vermitteln den Anschein, dass es sich um eine Behörde handelt. Vordergründig werden nur die Daten des Unternehmens abgefragt.

    REUBEL GRUBWINKLER RECHTSANWÄLTE- 2 Leser -
  • Urlaubsanspruch geringfügig Beschäftigter

    Details Veröffentlicht am Mittwoch, 10. Februar 2016 14:25 Auch der Urlaubsanspruch eines geringfügig beschäftigten Arbeitnehmers wandelt sich in einen Schadensersatzanspruch auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution um, wenn der Arbeitgeber den rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt.

    Ute Lins/ Kanzlei für Arbeitsrecht Ute Lins- 17 Leser -
  • BVerfG: Identitätskontrolle im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde

    Der Grundrechtsschutz durch das BVerfG kann sich im Einzelfall auch auf unionsrechtlich determinierte Hoheitsakte erstrecken, wenn dies zur Wahrung der durch Art. 79 Abs. 3 GG verbürgten Verfassungsidentität unabdingbar geboten ist. Dies hat das BVerfG mit Beschluss vom 15.12.2015 (2 BvR 2735/14) im Hinblick auf das im Menschenwürdekern grundgesetzlich verankerte Schuldprinzip entschieden.

    Lukas Knappe/ Juraexamen.info- 28 Leser -
  • #REF.STELLEN: Referendar/in in Berlin bei RA Theben

    In unserer Reihe #REF.STELLEN stellt euch JurCase spannende Stellen für dein Referendariat vor Referendar/in der Rechtsanwaltskanzlei Theben in Berlin Lust auf ein Referendariat bei der Rechtsanwaltskanzlei Theben? Quick-Facts: Startdatum: regelmäßig, nach Absprache Ort: Berlin-Prenzlauer Berg Beschreibung: Spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei sucht regelmäßig Referend ...

    JurCase- 25 Leser -
  • EU-Recht kann Ahndung einer rechtswidrig erfolgten Sportwetten-Vermittlung entgegenstehen

    Urteil des EuGH vom 04.02.2016, Az.: C-336/14 1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er die Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaats daran hindert, die ohne Erlaubnis erfolgte Vermittlung von Sportwetten durch einen privaten Wirtschaftsteilnehmer an einen anderen privaten Wirtschaftsteilnehmer, der über keine Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten in diesem Mi ...

    kanzlei.biz- 20 Leser -
  • Erledigte Verfahren | Leitsatzentscheidungen des BFH

    10.02.2016 | Erledigte Verfahren Leitsatzentscheidungen des BFH | Der BFH hat die neuen Entscheidungen gekannt gegeben. Hinzuweisen ist u.a. auf die beiden Entscheidung zu der Frage, ob vom Arbeitgeber übernommene Versicherungen Arbeitslohn sind. | Im Einzelnen: Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 S.

    Einspruch aktuell/ Einspruch aktuell- 26 Leser -
  • Berücksichtigungszeiten wegen Pflege – und die Antragsfristen

    § 249b Satz 2 SGB VI ist mit dem Gleichheitsgebot vereinbar, soweit sie die Inanspruchnahme von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege in der Zeit vom 01.01.1992 bis zum 31.03.1995 von einem fristgebundenen Antrag abhängig macht. Die Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung[↑] Mit Wirkung zum 1.01.

    RentenBote- 23 Leser -
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