• BGH zu Liquids für E-Zigaretten; Strafbarkeit des Vertriebes

    In seinem Urteil vom 23. Dezember 2015 (2 StR 525/13) hat sich der BGH mit der Strafbarkeit des In­ver­kehr­bring­ens von so­genann­ten Li­quids für E-Zi­garet­ten usw. befasst und die Ent­scheidung des Land­ge­richts Frank­furt, dass der Ageklagte des In­verkehr­bring­ens von Tabak­erzeug­nis­sen unter Ver­wend­ung nicht zu­gelas­sener Stof­fe in Tat­ein­heit mit gewerbs­mäß­i ...

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 15 Leser -
  • Streitgegenstand bei unzulässigen Äußerungen

    Mit Urteil (Az. 7 U68/15) hat das Oberlandesgericht Hamburg am 01.12.2015 entschieden, dass bei einem Rechtsstreit der Gegenstand des Streits sich nicht ändert, wenn die „Unterlassung einer Äußerung als falsche Tatsachenbehauptung“ gefordert wird. Zumal sich das Gericht in der Vorinstanz (Urteil des LG Hamburg vom 06.02. 2015, Az. 324 O 797/14) beim Verbot der Wiedergab ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 14 Leser -
  • Belästigung durch Lärm – Hinweise für Mieter zum Thema Ruhestörung

    Wenn sich Mieter vom Lärm eines Mitmieters, des Vermieters oder sonstiger Verursacher belästigt fühlen, sind sie schnell gereizt und reagieren oftmals nicht richtig darauf. Zunächst kommt es darauf an, zu erkenen, welche Ansprüche Mietern gegen welche Personen zustehen. Dazu wird in der Regel zunächst der Verursacher zählen, häufig daneben aber auch der ...

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 19 Leser -
  • Klo oder Kippe oder beides

    Da gibt es ganz erhebliche Unterschiede, so das Sozialgericht Karlsruhe mit Urteil vom 27.10.2015 Az. S 4 U 1189/15. Eine Zigarettenpause ist grundsätzlich dem privaten Bereich zuzuordnen, weil sie regelmäßig unabhängig von jeglicher betrieblicher Tätigkeit durchgeführt wird. Der Gang zur Toilette, mit dem Ziel seine Notdurft zu verrichten, ist dagegen dem betrieblichen Bereich zuzuordnen.

    Ulrich Schulze/ Betriebsrat 2014- 28 Leser -
  • Ein Brief von Roger Willemsen

    Als 2012 etliche Autoren ihren Namen unter den ZEIT-Aufruf gegen die Piraten setzten, die ernsthaft als Gefahr für die Verlagsbranche gesehen wurden, hatte mich mich der Name „Roger Willemsen“ überrascht. Ich hatte ihm daraufhin eine E-Mail geschrieben, weil ich wissen wollte, ob er wirklich im Bilde über die tatsächlichen Positionen der Piraten war.

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 72 Leser -
  • Der Preis der Terminsvertretung

    Das Geschäftsmodell der Vermittler von Terminsvertretungen bei Anwälten hat sich offensichtlich etabliert: Ein Anwalt muss wegen der gerichtlichen Zuständigkeit einen Verhandlungstermin bei einem weit entfernten Gericht wahrnehmen. Handelt es sich um eine relativ einfache Sache, lohnt es sich selten, selbst quer durch Deutschland zu fahren, allein mit der Fahrt nicht nur Fahrt ...

    Rechtsanwalt Hänsch, Dresden- 73 Leser -
  • Verfahrensrechte der Staatsanwaltschaft über alles

    Verfahrensrechte der Staatsanwaltschaft über alles Dem Bundesgericht sind die Verfahrensrechte der Staatsanwaltschaft wichtiger als die verfassungsrechtlich garantierte persönliche Freiheit des Individuums. Verfahrensgarantien, die wie das Beschleunigungsgebot in erster Linie das Individuum schützen sollen, gereichen zu seinem Nachteil.

    strafprozess- 28 Leser -
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