• Picasso: Keine US-Klage gegen Bayern

    Die Teilnahme eines Freistaats an einer Vorverhandlung in New Yok City bedeutet nicht, dass seine Immu­nität in einem Picasso-Bild-Prozess vom US-Gericht durch­brochen werden darf, besagt der Beschluss in Schoeps v. Freistaat Bayern.. Der Foreign Sovereign Immunities Act allein bestimmt die sach­liche Zustän­digkeit des US-Gerichts bei einer Klage gegen einen auslän­dischen Staa ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 40 Leser -
  • Mindern Kosten für Entmüllung eines "Messie-Hauses" die Erbschaftsteuer?

    Finanzgericht Stuttgart, Urteil vom 18.12.2014 - 7 K 1377/14 Mindern Kosten für Entmüllung eines "Messie-Hauses" die Erbschaftsteuer? Mit Urteil (Az. 7 K 1377/14) hat das Finanzgericht Stuttgart entschieden, dass Kosten für die Entmüllung eines zum Nachlass gehörenden Hauses keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten darstellen, sondern als Kosten für die Verwaltung des Nac ...

    Rechtsindexin Steuerrecht- 43 Leser -
  • Sonntagslinks

    Keine Werbung mit “Ich bin dann mal weg.de” Hakuna Matata – Alles wird gut MOËT VS. SCAV ...

    Stefan Fuhrken/ MarkenBlog- 40 Leser -
  • Urteil OLG Hamm: Krank im Krankenhaus durch Krankenhaus-Bakterien

    Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.04.2015 - 26 U 125/13 Urteil OLG Hamm: Krank im Krankenhaus durch Krankenhaus-Bakterien Ein Patient infizierte sich während eines Krankenhausaufenthaltes mit MRSA-Bakterien. Die Ursache sah der Patient an der mangelnden Hygiene. Schließlich seien während der Zeit seines Krankenhausaufenthalts vier weitere Patienten erkrankt.

    Rechtsindex- 41 Leser -
  • Zur Haftung bei Grenzbeschlagnahme

    Wenn bei der Einfuhr das Gut durch den Zoll (nicht) beschlagnahmt wird, können sich recht schnell Haftungsfragen ergeben – etwa wenn die Beschlagnahme widerrechtlich gar nicht vorgenommen wurde oder eine letztlich unberechtigte Beschlagnahme vorlag. In diesem Fall können sich tatsächlich Grundlagen für eine Haftung ergeben, wie speziell der zur Durchsetzung der Rechte geis ...

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfin Markenrecht- 59 Leser -
  • Mindestlohngesetz: Haftung des Auftraggebers

    Ihre Rechtsanwälte zum Strafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht und Medienrecht: Kontaktieren Das Mindestlohngesetz sieht neben der Sicherstellung des Mindestlohns durch den Arbeitgeber auch eine Haftung des Auftraggebers vor – so verweist §13 Mindestlohngesetz auf § 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, wo u.a.

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf- 40 Leser -
  • Auskunftei: Zur Löschung und Prüfüflicht

    Beim VG Karlsruhe (6 K 956/13) ging es um die Fristen und die Prüfpflicht einer Auskunftei: Die Frage war, wann genau im Fall einer Zahlung eine Prüfung und ggfs. Löschung von Daten zu einer vormals tatsächlich bestehenden Forderung anzunehmen ist. Gesetzliche Lage §35 Abs.2 Satz 2 Nr.4 BDSG hält die rechtliche Lage fest: Personenbezogene Daten können außer in den Fällen des Absatzes 3 Nr.

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf- 47 Leser -
  • Die Heimtücke und ihr verflixter Hinterhalt

    (Entscheidungsbesprechung BGH 4 StR 416/14 vom 6. November 2014) Erstes Semester Jura, die Hörsäle sind voll und es steht Strafrecht auf dem Vorlesungsplan. Damit Studierende gleich den richtigen Eindruck bekommen, nämlich dass Strafrecht immer spannend ist, geht es regelmäßig mit Körperverletzungs- und Tötungsdelikten los (und nicht etwa mit der ebenfalls strafbewehrten aber ...

    Rechtsanwalt Steffen Dietrich/ strafrechtsbloggerin Strafrecht- 49 Leser -
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Heute beginnt eine neue Ära für JuraBlogs. Nach fast 11 Jahren als kostenfreies, werbefinanziertes Angebot, habe ich mich entschieden, zukünftig einen anderen Weg zu wählen. Die Teilnahme mit einem Blog an dem Angebot wird kostenpflichtig. Lesen Sie mehr darüber und wie Sie JuraBlogs als Nicht-Blogger unterstützen können.

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