• Dateien löschen – das kann die Polizei doch nicht

      In einem Ermittlungsverfahren möchte mein Mandant seinen PC zurück. Das Verfahren wurde mangels Tatverdachts eingestellt. Allerdings befinden sich auf dem Rechner einige wenige zweifelhafte Dateien. Das zuständige Landeskriminalamt sah sich zwar in der Lage, den PC dreieinhalb Jahre zu „untersuchen“.

      Udo Vetter/ LawBlog- 203 Leser -
    • Oh, ein erregter Zeuge

      Hoch her gegangen zu sein scheint es bei einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Meppen. Jedenfalls kassierte ein Mann, der als Zeuge aussagte bzw. aussagen musste, ein Ordnungsgeld von 200 Euro. Ihm wurde „Ungebühr“ zur Last gelegt, weil er dem Staatsanwalt ins Wort gefallen ist. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg: Als sich der Staatsanwalt äußern wollt ...

      Udo Vetter/ LawBlog- 192 Leser -
  • Fallstricke bei Auslandskrankenversicherungen

    Nicht immer endet ein Urlaub mit schönen Erinnerungen, sondern oft genug auch im Krankenhaus. Gerade im Ausland wird die Situation häufig dadurch verschlimmert, dass man die Sprache nicht spricht oder der ärztliche Standard nicht dem deutschen entspricht. Zudem muss man auch häufig gerade im außereuropäischen Ausland die Kosten vorstrecken.

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • Neue Informationspflichten für Unternehmer gegenüber Verbrauchern

    Seit dem 01.02.2017 ist durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz („VSBG“) eine weitere Informationspflicht für Unternehmer gegenüber Verbrauchern hinzugekommen. Ziel des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ist es, Verbrauchern mit einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle eine flächendeckende alternative Streitbeilegungsmöglichkeit gegenüber dem ...

    KÜMMERLEIN 360°- 3 Leser -
  • Drehen am Fiktionalisierungsventil

    Das Esra-Urteil hat die literarische Praxis in unserem Land erheblich verändert. Was ein Roman „darf“ und was nicht, schätzen wir heute anders ein als vor diesem Urteil. Ich möchte hier nicht noch einmal die Historie der Esra-Prozesse nachzeichnen und auch nicht darüber räsonieren, ob die daraus hervorgegangenen Urteile, insbesondere jenes des Bundesverfassungsgerichts, begrü ...

    Verfassungsblog- 11 Leser -
  • Apps von Onlinehändlern – Rechtliche Anforderungen

    Was müssen Onlinehändler, die ihre Waren oder Dienstleistungen über eine App anbieten, eigentlich beachten? Schnelle Antwort: Alles! Auch beim Verkauf von Waren über Apps haben Onlinehändler ein Impressum, eine Widerrufsbelehrung einschließlich Widerrufsformular und eine Datenschutzerklärung vorzuhalten.

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 16 Leser -
  • Turboquerulantin - mit Peanuts beworfen

    Die unumstrittene Herrscherin über das Amtsgericht Nienburg regiert nach wie vor mit unbarmherziger Strenge über die verzweifelte örtliche Justiz und läßt Ordnungsgeldbeschlüsse mit stoischer Ruhe an ihrem Mantel der Unbeugsamkeit abtropfen. Die zarte Mahnung aus dem vorangegangenen Verfügungsverfahren von EUR 300,- verhallte ebenso ungehört in den lichten Auen der niedersächs ...

    Fachanwalt für IT-Recht- 65 Leser -
  • Wohnungseigentumsrecht – Verwalter kauft Rasenmäher – Gemeinschaftseigentum?

    Wohnungseigentumsrecht – Verwalter kauft Rasenmäher – Gemeinschaftseigentum? Fachanwälte + Wohnungseigentumsrecht Weitere Video-Folge im Wohnungseigentumsrecht mit meinem Kollegen Gregor Schliepe: auf Nachfrage eines Zuschauers haben wir uns damit beschäftigt, in wessen Eigentum eigentlich ein Rasenmäher steht, den der Verwalter erworben hat.

    Fernsehanwalt- 28 Leser -
  • „Neueröffnung“ setzt begrifflich vorherige Schließung voraus

    Urteil des OLG Hamm vom 21.03.2017, Az.: 4 U 183/16 Wer den Abschluss eines Erweiterungsumbaus mit „Neueröffnung“ bewirbt, ohne dass das Ladenlokal zwischenzeitlich vollständig geschlossen wurde, führt die Adressaten der Werbung in die Irre. Dem durchschnittlich informierten Verbraucher wird fälschlicherweise ...

    kanzlei.biz- 36 Leser -
  • Haftung des Bundeslandes für Urheberrechtsverletzung eines Lehrers

    Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 09.05.2017, Az.: 11 U 153/16 Ein Bundesland haftet grundsätzlich für die Veröffentlichung einer Zeichnung eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten ohne Lizenz durch einen in seinem Dienst stehenden Lehrer. Ein Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung gegen den Lehrer sche ...

    kanzlei.biz- 28 Leser -
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