• Mundspüllösung: Arzneimittel oder Kosmetikum?

    Wann ist ein Produkt noch ein Kosmetikum und wann ist es bereits ein Arzneimittel? Diese für den Vertrieb der Produkte sehr wichtige Frage hatte nun der Bundesgerichtshof im Hinblick auf eine Mundspüllösung vorliegen. kurhan / Shutterstock.com Ein Anbieter von Mundspüllösungen bot eine Mundspüllösung als kosmetisches Mittel an. Die Mundspüllösung enthielt 0,12 % Chlorhexidin.

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf- 8 Leser -
  • Schlechte Datensicherheit bei Gesundheitskarte

    Wie das ZDF aufdeckte ist es für Kriminelle möglich, an die hochsensible Sozialdaten, wie Arztbesuche oder Medikation, der Gesundheitskarten zu gelangen. Der GKV-Spitzenverband verteidigt die elektronische Gesundheitskarte. Ihm zufolge gibt es keine Datenschutzlücke. SO EINFACH KLAPPT DER DATENKLAU Wie die Sendung ZDF Heute Journal aufzeigte, bedarf es lediglich des Namens e ...

    Christian Volkmer/ Datenschutzblog 29- 21 Leser -
  • Kein Werklohn bei Mängeln und fehlender Abnahme

    Der Auftragnehmer hat für den Auftraggeber eine spezielle Markise gefertigt, die nicht nur Schatten spenden, sondern auch quasi als Wintergarten-Ersatz dienen sollte. Mängel an der hergestellten Markise sind streitig. Der Auftragnehmer klagt deswegen auf Zahlung des vertraglich zu zahlenden Werklohns, der Auftraggeber verweist auf die Mängel und auf eine nicht stattgefundene Abnahme.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 22 Leser -
  • Wann das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt

    Das Amt beginnt nicht automatisch mit dem Tod des Erblassers, sondern vielmehr erst durch die Annahme der Testamentsvollstreckung durch den Berufenen (§ 2202 Abs. 2 BGB). Die Annahme erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Damit ist der Testamentsvollstrecker wirksam bestellt, ohne dass es noch eines Aktes des Nachlassgerichts bedarf.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 22 Leser -
  • Neue Google Marken

    Europäische Gemeinschaftsmarkenanmeldungen der Google Inc. aus dem Juni 2015: Markennummer 14189732 Nizzaklasse 09, 35, 38, 41, 42, 45 Markennummer 14192553 Nizzaklasse 09, 35, 39, 41, 42, 45 Markennummer 14192561 Ni ...

    Stefan Fuhrken/ MarkenBlog- 20 Leser -
  • Augen auf bei der Beweismittelwahl!

    Längst ist es Allgemeingut: Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei. Warum jeder zweite seinen Prozess verliert, ist klar. Schauen Sie sich die Verlierer an! Die einen haben ihren Prozess verloren, weil das Gericht die Rechtslage anders beurteilt hat. Die anderen haben ihren Prozess verloren, weil das Gericht von einem anderen Sachverhalt ausging.

    Justiz-und-Recht- 31 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Filmdirektor bremst Filmmacher aus

    Die Rechte an dem von ihm initi­ierten und bezahl­ten Film, $1.956 Schadens­ersatz und $185.579 Prozess­kostener­stattung sprach das Bundes­gericht einem Film­macher zu, der Dreh­rechte erworben, die Crew und Schau­spieler angeheuert und ein Restau­rant für eine Urauf­führung gemietet hatte. Sein Film­direktor unter­schrieb den ihm angebo­tenen Vertrag nicht, bean­tragte für sic ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 33 Leser -
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