• Anspruch auf Hilfsmittel zur Pflegeerleichterung

    Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12. November 2013 entschieden (Az.: S 16 P 6795/09), dass die Träger der gesetzlichen Pflegeversicherung grundsätzlich dazu verpflichtet sind, die Anschaffung von Pflegehilfsmitteln zu finanzieren, die zur Erleichterung der Pflege beitragen. Aufgrund einer Lähmung war der schwerstpflegebedürftige Kläger darauf angewiesen, im Bett gepflegt zu werden.

    BLEIL- 12 Leser -
  • Datenschutz - Anonyme Bewertungen erlaubt

    Der BGH hat entschieden. Auf die Frage, ob bei falschen Bewertungen auf Bewertungsportalen der Verletzte vom Betreiber des Portals Auskunft über die Identität des Bewertenden verlangen kann, lautet die Antwort: Nein. DAS LG ENTSCHIED NOCH ANDERS Geklagt hatte ein Arzt gegen den Betreiber einer Internetseite, in welchem man Ärzte bewerten kann.

    Gerald Lill/ Datenschutzblog 29- 16 Leser -
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Am 1. Juni treten Änderungen für Blogger in Kraft. Ihr Blog ist noch ohne Plan? Lesen Sie meinen aktuellen Artikel zum Thema.

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