• Urteil: Wer hat das Sagen - Jobcenter oder Sozialgericht?

      Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.06.2016 - S 15 AS 133/16 Urteil: Wer hat das Sagen - Jobcenter oder Sozialgericht? Im nachfolgenden Klageverfahren lehnte es das Jobcenter gegenüber dem Sozialgericht ab zu erläutern, weshalb es ungeachtet der Vorlage von Einkommensnachweisen zunächst nur vorläufig Leistungen bewilligt hatte und verwies darauf, diesbezügliche gerichtliche ...

      Rechtsindex- 222 Leser -
    • Ein Mordaufruf und der Staatsanwalt Uhlemann

      Ist es zulässig, von der Entscheidung, ein Strafverfahren nicht einzuleiten bzw. einzustellen, Rückschlüsse auf die Geisteshaltung eines Staatsanwalts zu ziehen? Ich meine: Ja. In der taz vom 22.07.2016 berichtet Inlandskorrespondent Michael Bartsch über eine Entscheidung des Dresdener Staatsanwalts Tobias Uhlemann. Es ging einmal mehr um einen Facebook-Aufruf der Kategorie „Hate Speech“.

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 161 Leser -
    • Erfolgreiche Jagd: Pfändung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung

      Heute hatte ich ein inneres Volksfest mit Lampionbeleuchtung. Ich bin schon seit geraumer Zeit einer Schuldnerin auf der Spur, die einem Mandanten von mir ein Auto abgekauft und nie bezahlt hatte. Offen stehen rund 15.000 Euro, da darf man schon mal nachtragend sein als Gläubiger. Was nicht geklappt hat: Übliche Vollstreckungsversuche Wie üblich hat sich die Schuldnerin „gesetz ...

      huebnerrecht- 116 Leser -
  • Tax Freedom Days 2015

    Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 13. Juli 2016 die sog. Tax Freedom Days für die Einkommenssteuern von Bund, Kanton und Gemeinde für das Jahr 2015 publiziert. Die Tax Freedom Days zeigen auf, wie lange jemand arbeiten muss, bis sämtliche Einkommenssteuern auf Ebene Bund, Kanton und Gemeinde abgegolten sind. Für die kantonalen Hauptorte sind die Daten in Kalenderform abrufbar.

    Lawblogswitzerland.chin Verwaltungsrecht Steuerrecht- 47 Leser -
  • Amok? Was man jetzt nicht tun sollte

    Amok? Was man jetzt nicht tun sollte von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 23.07.2016 Schon der Fall des jungen Flüchtlings, der mit einer Axt auf mehrere Mitglieder einer Touristenfamilie und später auf eine Spaziergängerin einschlug, hat die Frage aufgeworfen, ob es sich um einen (typischen) islamistischen Terroranschlag handelte oder um das Massaker eines Einzelnen.

    Henning Ernst Müller/ beck-blog- 69 Leser -
  • Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Juni 2016

    Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Juni 2016. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

    examensrelevant- 51 Leser -
  • Kita-Streik - Muss trotzdem der volle Kita-Beitrag bezahlt werden?

    Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 14.07.2016 - 4 K 123/16.NW Kita-Streik - Muss trotzdem der volle Kita-Beitrag bezahlt werden? Müssen Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt? Über diese Frage hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 63 Leser -
  • „11 Bilder von Badeenten?“

    „11 Bilder von Badeenten?“ „Das macht 21.044,66 €“- neue Schadensersatzdimensionen im Urheberrecht In Zeiten, in denen Online-Shopping mehr und mehr die traditionellen Einkaufsbummel ersetzt, haben viele von uns schon negative Erfahrungen gemacht. Das bestellte Produkt kommt an, man reißt erwartungsvoll die Verpackung auf und hält etwas in den Händen, das zwar der Bestellung im ...

    iurratio Online- 71 Leser -
  • Pokémon Go und das Recht

    Zur Zeit findet man vielerorts Artikel von Anwälten und Rechtsberatern, die erläutern, auf was man rechtlich achten muss, wenn man als Pokémon Go Benutzer auf der sicheren Seite bleiben will. Ich verzichte hier auf Links, denn m.E. ist das alles nichts Neues. Die meisten Fragen lassen sich schon mit gesundem Menschenverstand beantworten: Dass ich ein fremdes Privatgrundstück n ...

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 53 Leser -
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