• Was soll das für ein Vergleichsangebot sein?

      Der Arbeitnehmer wurde zunächst fristgerecht gekündigt. Er hat 4 Monate Kündigungsfrist. Darauf sprach man im gleichen Monat die fristlose Kündigung aus. Damit kann man ja einige Monate Lohnzahlung sparen. Gerichtsverhandlung. Strittig ist auch noch der Zugang der fristlosen Kündigung. Der Arbeitnehmer fand sie am 31. März im Briefkasten.

      Kanzleien im Internetin Arbeitsrecht- 316 Leser -
    • Überraschende Wende beim Pillendienst-Verfahren

      In dem Parallel-Verfahren wurde durch den Tod des Schöffens wieder Kanzlei Hoenig Berlin. Das hat den Terminsplan der Strafkammer von den Füßen auf den Kopf gestellt. Die Staatsanwaltschaft (!) hatte zudem im Termin am vergangenen Donnerstag Beweisanträge gestellt, die (nach übereinstimmender Ansicht aller Prozeßbeteiligten) dazu geeignet waren, das Verfahren auf die Langst ...

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 227 Leser -
    • Die Sache mit der Frist

      Vorhin rief mich die Richterin eines kleines Amtsgerichts in Nordrhein-Westfalen an. Sie konnte sich, das war deutlich zu hören, einen gewissen Triumph in der Stimme nicht versagen. “Ich habe hier die Begründung Ihrer Sprungrevision vorliegen”, sagte sie. “Aber Sie haben leider die Begründungsfrist nicht eingehalten.

      Udo Vetter/ LawBlog- 152 Leser -
  • Häusliches Arbeitszimmer – und die Modernisierungskosten fürs Badezimmer

    Aufwendungen für die Modernisierung des Badezimmers gehören anteilig zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn sie wesentlich sind und den Wert des gesamten Wohnhauses erhöhen. In dem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Steuerberater und seine Ehefrau geklagt, der für seine selbständige Steuerberatertätigkeit ausschließlich e ...

    Rechtslupe- 1 Leser -
  • Der Gesamtschuldnerausgleich mit dem Streithelfer – und der Mehrwert des Vergleichs

    Wird in einem Vergleich auch der nicht rechtshängige Gesamtschuldnerausgleich zwischen einer Streitpartei und einem Streithelfer mitgeregelt, so begründet dies einen Mehrwert des Vergleichs für diese Streitpartei und den Streithelfer. Denn hierdurch wird ein nicht streitgegenständlicher Anspruch erledigt, der mit den streitgegenständlichen Ansprüchen auch nicht wirtschaftlich identisch ist.

    Rechtslupe -
  • Naturalunterhalt für das volljährige Kind – und die nervenden Eltern

    Auseinandersetzungen zwischen dem Kind und den Eltern über Mithilfe und gegenseitige Rücksichtnahme im elterlichen Haushalt stellen typische Konflikte im Rahmen des familiären Zusammenlebens dar. Sie rechtfertigen es allein noch nicht, die Bestimmung der Eltern, dem volljährigen Kind den Kindesunterhalt in Form von Naturalleistungen zu gewähren, als unwirksam anzusehen.

    Rechtslupe- 2 Leser -
  • Strafmaßerwägungen aus der Schießbude

    Der Oberstaatsanwalt plädiert. Für den Angeklagten spricht, daß der Auszug aus dem Bundeszentralregister keine Eintragungen enthält. Gleichwohl darf die schwere Tat nicht vergessen werden, die er [vor einem Vierteljahrhundert. crh] begangen hat. In diesem ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 9 Leser -
  • Unfall mit Pedelec

    VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> FAHRRADFAHRER Unfall mit Pedelec Die Haftungsabwägung erfolgt bei einem Unfall an dem ein Pedelec beteiligt ist aufgrund von § 1 III StVG gem. § 9 StVG und § 254 BGB, da es sich bei dem Pedelec nicht um ein Kfz im Sinne des § 7 I StVG, sondern um ein Fahrrad im Rechtssinne handelt. LG Saarbrücken, 15.11.

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 18 Leser -
  • A Never-Ending Story : Die Vorratsdatenspeicherung

    2004 erschütterten Terroranschläge in London und Madrid die Welt. Die Reaktion der EU/EG im seinerzeit schnellsten Gesetzgebungsverfahren seit Bestehen: Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie. 2009 sah der EuGH die Richtlinie trotzdem als Binnenmarktregelung an, mit der Harmonisierung auf dem Informationsmarkt herbeigeführt werden sollte.

    Verfassungsblog- 30 Leser -
  • IAPP München KnowledgeNet: Big Data im Gesundheitsbereich

    [IITR – 5.5.15] IAPP München organisiert am 12.5.15 ein “KnowledgeNet” zum Thema “Big Data im Gesundheitsbereich”. Die Veranstaltung findet bei Salesforce München statt. Die IAPP (International Association of Privacy Professionals) ist eine internationale Vereinigung von im Bereich Datenschutz/Privacy beruflich tätigen Personen, die sich regelmäßig zu betrieblichen Datenschut ...

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 32 Leser -
×Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.

Die Top-Meldunden täglich per E-Mail!
Das Neueste aus unserem Blog
Weiteres
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK