• Wohl keine Lust, Herr Staatsanwalt?

      Auf eine Anzeige wegen Verdachts des Betruges teilt die Staatsanwaltschaft Berlin Folgendes mit: Den von Ihnen zur Anzeige gebrachten Sachverhalt habe ich geprüft, jedoch von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen abgesehen. Nach den §§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO ist die Staatsanwaltschaft nur dann zu einer Aufnahme von Ermittlungen berechtigt, wenn konkrete Anhalts ...

      RA J. Melchior, Wismar- 162 Leser -
    • Noch penetranter: Spam von Star Money

      Unsere Kanzlei organisiert seit einigen Jahren die Finanzbuchhaltung mit Hilfe von Star Money. Ein Programm mit Ecken und Kanten, aber bislang für unsere Zwecke erst einmal ausreichend. Aktuell arbeiten wir mit der Version Business 6.0. Die Hersteller haben das StarMoney weiterentwickelt. Das ist an sich auch gut. Es gibt nun eine Version 7. Das ist erfreulich.

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 85 Leser -
  • 16 häufig gestellte Fragen zum Thema Impressum: Wir beantworten sie!

    Fast täglich erreichen uns Fragen zum Thema "Impressumspflicht". Müssen etwa private Internetseiten ein Impressum darstellen? Was gilt bei ausländischen Verkaufsplattformen? Gilt die Impressumspflicht auch für Newsletter und etwa für Flyer, Prospekte, Zeitungswerbung? Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen die Impressumspflicht? Diese und weitere Fragen werden im Folgenden beleuchtet.

    IT-Recht Kanzlei- 3 Leser -
  • Riegl FG 21-P und das "Vier-Augen-Prinzip"

    Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 26.01.2015 - 4 Ss 810/14 Riegl FG 21-P und das "Vier-Augen-Prinzip" Ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Messgerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll von einem z ...

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 7 Leser -
  • Befangen! Oder doch nicht?

    Home » Befangen! Oder doch nicht? Inhalt drucken Befangen! Oder doch nicht? Schlagwörter: Befangenheit, Gericht, Körperverletzung, Richter Sind die Sachverständige und die beiden Richter befangen? Derzeit sitze ich beim Landgericht Kiel in einem Verfahren, welches sich von Anklageerhebung im Jahr 2011 bereits seit 4 Jahren hinzieht.

    Fachanwalt für Strafrecht Philipp Marquortin Strafrecht- 18 Leser -
  • Hartz-IV: Ist Sofortauszahlung bei "Mobilfunkvertrag ohne Handy" als Einkommen ...

    Hessisches Landessozialgericht, Urteil 15.04.2015 - L 6 AS 828/12 Hartz-IV: Ist Sofortauszahlung bei "Mobilfunkvertrag ohne Handy" als Einkommen anzurechnen? Eine Hartz-IV-Empfängerin hat mit einem Mobilfunkunternehmen vier Mobilfunkverträge abgeschlossen. Anstelle der subventionierten Handys hat die Frau eine Barauszahlung in Höhe von 1.200 € erhalten.

    Rechtsindex- 27 Leser -
  • Gutschein bei preisgebundenen Arzneimittel

    Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat in der Werbeaktion einer Apotheke, Gutscheine bei der Abgabe rezeptpflichtiger und preisgebundener Arzneien zu verteilen, einen Verstoß gegen Arzneimittelpreisrecht und das Wettbewerbsrecht gesehen (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.04.2015, Az. 6 U 17/15).Eine Apotheke hatte ihren Kunden beim Erwerb von rezeptpflichtigen und prei ...

    ratgeberrecht.eu- 23 Leser -
  • Saisonanmeldung – was man beachten sollte und muss

    Zugegeben: Die Motorradsaison läuft für die meisten Zweiradenthusiasten schon seit Monaten. Angesichts des in Deutschland noch immer sehr wechselhaften Wetters warten einige Schönwetterfahrer jedoch noch immer auf den Sommer. An dieser Stelle einige Tipps rund um die Saisonanmeldung. Das Motorrad wird meist schon im Frühjahr, wenn die Temperaturen anhaltend über dem Gefrierp ...

    LawBike.de- 21 Leser -
  • Bei dieser Lehrerin gibt’s keine Zeugnisse

    In Kiel steht eine Lehrerin vor Gericht, die seit Anfang der 90er Jahre als Lehrerin gearbeitet haben soll, obwohl sie die erforderlichen Abschlüsse nicht erlangt, sondern sich selbst gebastelt haben soll. Entsprechend wird ihr von der Staatsanwaltschaft Urkundenfälschung und Betrug vorgeworfen.

    Konstantin Stern/ strafrechtsblogger- 40 Leser -
  • Tarifeinheitsgesetz geht durch den Bundestag

    Der Bundestag hat gestern (22.5.2015) das Tarifeinheitsgesetz beschlossen. Für das neue Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit stimmten insgesamt 448 Abgeordnete, 126 waren dagegen, 16 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Zuvor gab es eine kontroverse Debatte über das umstrittene Gesetz. Voraussichtlich am 12. Juni 2015 wird das Gese ...

    Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 24 Leser -
  • Urteile: Hunde im Taxi - so ist die Rechtslage

    Ein Beitrag der ARAG SE Urteile: Hunde im Taxi - so ist die Rechtslage Ein Taxifahrer hat eine Beförderungspflicht. Die gilt nicht nur für den Fahrgast, sondern auch für dessen Sachen. Wie sieht es dann mit Tieren, insbesondere Hunden aus? Hat der Taxifahrer eine Beförderungspflicht? Kann der Taxifahrer einen höheren Fahrpreis verlangen? Tiere werden juristisch als Sachen behandelt werden.

    Rechtsindex- 32 Leser -
  • 246.925 Straftatenanteile mit Tatmittel Internet

    Cybercrime Statistiken 246.925 Straftatenanteile mit Tatmittel Internet Am 6. Mai 2015 veröffentlichte das Bundesministerium des Inneren (BMI) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamts (BKA) für das Jahr 2014. Diese weist 246.925 Straftatenanteile mit dem Tatmittel Internet aus (vgl. S. 20 der PKS).

    Timo Handel/ medienstrafrecht.info- 24 Leser -
×JuraBlogs führt Bezahlmodell ein

Heute beginnt eine neue Ära für JuraBlogs. Nach fast 11 Jahren als kostenfreies, werbefinanziertes Angebot, habe ich mich entschieden, zukünftig einen anderen Weg zu wählen. Die Teilnahme mit einem Blog an dem Angebot wird kostenpflichtig. Lesen Sie mehr darüber und wie Sie JuraBlogs als Nicht-Blogger unterstützen können.

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