• Strafgefangerer beschäftigt Justiz mit mehr als 2.000 Klagen

      Können Bürger Gerichte mit Hunderten Verfahren eindecken und dann für die lange Bearbeitung eine Entschädigung verlangen? Jedenfalls dürfen Gerichte auch die von mutmaßlichen Querulanten eingereichten Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nicht pauschal als „offensichtlich haltlos“ behandeln und diese nicht weiter bearbeiten, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in.

      Thorsten Blaufelder/ Kanzlei Blaufelder- 296 Leser -
    • Peepshow in der JVA

      Die Verhältnisse in „unseren“ Haftanstalten waren vor ein paar Tagen schon einmal Thema; ich hatte hier im Blog über Schlafentzug und Voyeurismus berichtet. Nun berichtet das Bundesverfassungsgericht in der Pressemitteilung Nr. 22/2015 vom 15. April 2015 über eine weitere Variante der Guantanamoisierung der Knäste: Der Beschwerdeführer war [...

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 180 Leser -
      Vorher zum gleichen Thema:
    • Ehre, wem Ehre gebührt

      Schön länger war hier nichts mehr von Thomas Fischer zu lesen, der nun allwöchentlich für die „Zeit“ schreibt. Lesenswert ist es allemal, wird aber trotzdem sicher nicht jedem gefallen. Muss es allerdings ja auch nicht. In dieser Woche widmet sich Fischer unter dem Titel „Habe die Ehre“ den Ehrdelikten (§§ 185 ff. StGB) im Strafgesetzbuch.

      Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 173 Leser -
  • Bundesregierung packt Reform der Insolvenzanfechtung an

    © BBH Seit Jah­ren sieht sich der Geschäfts­ver­kehr einem unver­hält­nis­mä­ßi­gen und nahezu unkal­ku­lier­ba­ren Risiko aus­ge­setzt – näm­lich der Insol­venz­an­fech­tung. Wenn ein Unter­neh­men insol­vent wird, kann der Insol­venz­ver­wal­ter unter Umstän­den Zah­lun­gen zurück­for­dern, die bis zu zehn Jahre vor Stel­lung des Insol­venz­an­tra­ges geleis­tet wor­den sind.

    Der Energieblog- 33 Leser -
  • Rückforderung der Kreditgebühren bei Immobilienkredit

    Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband e.V. mit Sitz in Berlin bejaht auch im Falle eines dinglich gesicherten Immobilienkredits Ansprüche auf Rückforderung gezahlter Kreditgebühren. Rückforderung bezahlter Kreditgebühren Zum Anspruch auf Rückforderung bezahlter Kreditgebühren verweise ich zunächst auf meinen Artikel vom 30.06.

    Udo Schwerdin Zivilrecht- 33 Leser -
  • Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei Gebäuden

    Anschaffungsnahe Herstellungskosten liegen bei einem Gebäude dann vor, wenn in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Anschaffung im Verhältnis zum Kaufpreis umfangreiche Instandhaltungen bzw. Reparaturen an dem Gebäude vorgenommen werden. Anschaffungsnahe Herstellungskosten Nach der Sonderregelung in § 6 Abs. 1 Nr.

    Udo Schwerd- 28 Leser -
  • Die Europäische Erbrechtsverordnung

    Am 17.08.2015 tritt die neue Europäische Erbrechtsverordnung in Kraft und wird das Internationale Erbrecht ab diesem Zeitpunkt in einem entscheidenden Punkt neu regeln. (kurz: EU-ErbVO) ist auf alle Erbfälle anzuwenden, die ab dem 17.08.2015 eintreten. Betroffen sind insbesondere Rentner, Auswanderer und Mitarbeiter internationaler Unternehmen, die zwar die deutsche Staatsa ...

    Udo Schwerdin Erbrecht- 32 Leser -
  • Leitlinien der Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

    Vorratsdatenspeicherung – bekanntes Gesicht im neuen Gewand Wieder einmal ist die Vorratsdatenspeicherung in aller Munde. Nachdem „Mindestdatenspeicherung“ und „Digitaler Fingerabdruck“ der Vergangenheit angehören, trägt sie dieses Mal die blumige Bezeichnung „Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“, dabei ist sie im Kern (immer noch) nichts geringeres als die kollektive und ma ...

    Jean Marc Chastenier/ GESETZE UND RECHTE.DE- 30 Leser -
  • Oberverwaltungsgericht NRW hält Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nord-Rhein-Westfalen hatte sich in drei Berufungsverfahren mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages auseinanderzusetzen, welcher als Grundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrages dient. Das Gericht kam dabei zu den Entscheidungen, dass dieser verfassungsgemäß ist (Urteil vom 12.03.2015 Az.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 32 Leser -
  • Schmähkritik durch einen Buchstaben und drei Punkte

    Die Parteien stritten über einen eBay-Kauf. Im Zuge der Auseinandersetzung gab der Käufer eine negative Bewertung ab, die der Verkäufer wie folgt beantwortete: “Vorsicht der A… wollte nach der Auktion 20,00 € mehr rausleiern”. Der Käufer fühlte sich dadurch in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und verklagte den Verkäufer u.a. auf Unterlassung der Bezeichnung als “A…”.

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 83 Leser -
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