• Das Gewerberegistrat mag keine Anwälte

      Mein Mandant war leider auch auf das „Gewerberegistrat" hereingefallen. Die Firma GES Registrat GmbH kopiert bekanntlich die Masche der hinreichend bekannten GWE und versucht, Kunden für ihr Gewerberegister einzuwerben. Meine Anfechtung (per Einwurf-Einschreiben) hat diese edle Firma immerhin erreicht.

      RA J. Melchior, Wismar- 288 Leser -
    • “Er ist und bleibt ein autistisches krankes Arschl…”

      Ein Klinikarzt darf grundsätzlich in einer privaten SMS an einen anderen Beschäftigten seinen Chef als „autistisches krankes Arschl…“ bezeichnen, ohne dass dies zur Kündigung führen muss. Denn die „vertrauliche Kommunikation in der Privatsphäre ist Ausdruck der Persönlichkeit und grundrechtlich gewährleistet, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz i ...

      Thorsten Blaufelder/ Kanzlei Blaufelderin Arbeitsrecht- 310 Leser -
  • Aktuelles Steuerstrafrecht – Neuauflage

    Aktuelles Steuerstrafrecht – Neuauflage Der Titel “Aktuelles Steuerstrafrecht” wurde soeben in der Neuauflage 2015 auf die Homepage gestellt: Für Selbstanzeigen, die seit 1. Januar 2015 abgegeben werden, gelten geänderte Bedingungen. Der Gesetzgeber hat das Recht der Selbstanzeige reformiert. Die wichtigsten Punkte sollen an dieser Stelle nur stichwortartig benannt werden.

    Aktuelles Steuerstrafrecht -
  • “Es kommt noch so weit, dass ich dir den Arsch lecken muss!” - Freispruch

    Dieter Schütz / pixelio.de Es gab - mal wieder - Ärger mit dem Gemeindevollzugsdienst der Stadt Emmendingen, dieses Mal im Rahmen einer Kontrolle wegen der Anleinpflicht der Hunde. Wieder beschwerte sich eine Bürgerin über eine - von ihr als überzogen empfundene - Kontrolle, wieder flogen Schimpfwörter und wieder kam es zu einem Strafverfahren vor dem AG Emmendingen.

    Verkehrsrecht Blog- 2 Leser -
  • Die Haftpflichtversicherung muss einen Unfallschaden zügig regulieren

    Immer wieder kommt es vor, dass die Versicherungen nach der vollständigen Schadensmeldung und einer eindeutigen Haftung den Schaden nicht zeitnah ersetzen. Ruft der durch den Unfall Geschädigte bei der Versicherung an, teilt diese ihm mit, dass urlaubs- und krankheitsbedingter Personalmangel zu Rückständen bei der Bearbeitung der Unfallschäden von sechs Wochen geführt habe.

    www.rechtsklarheit.de- 11 Leser -
  • Keine gesetzliche Grundlage für die permanente Überwachung auch Unschuldiger

    Das Bundesverfassungsgerichts hat bereits im August 2009 entschieden, dass für die Dauervideoüberwachung eine gesetzliche Grundlage fehlt. Hierbei hatte das Gericht die Frage offen gelassen, ob die fehlende gesetzliche Grundlage zu einem Verwertungsverbot von Videoaufnahmen führt. Nunmehr hat das OLG Oldenburg diese Frage zugunsten der Autofahrer entschieden.

    www.rechtsklarheit.de- 10 Leser -
  • Unwirksamer Gewährleistungsausschluss bei privaten Verkäufen

    Anders als gewerbliche Verkäufer können private Verkäufer im Kaufvertrag über gebrauchte Sachen einen Gewährleistungsausschluss vereinbaren. Hiebei ist allerdings Vorsicht geboten, denn bei der falschen Formulierung eines Gewährleistungsauschlusses ist dieser unwirksam. Dies hat zur Folge, dass der Käufer trotz des vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschlusses bei Fehl ...

    www.rechtsklarheit.de- 9 Leser -
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