• Verteidigung der Verteidiger nicht erforderlich

      Es war zu erwarten, daß die Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren gegen die drei „Alt“-Verteidiger im NSU-Verfahren einleitet. Sie erklärte heute der Presse: Denn einerseits haben die Staatsanwälte wohl Recht: Gespräche zwischen Verteidigung und den anderen Verfahrensbeteiligten gehören zum Grundhandwerk und stellen damit ein Verhalten de lege artis dar, das nicht strafbar sein kann.

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 223 Leser -
    • EuGH lockert Beweislast im Gewährleistungsrecht

      Der Europäische Gerichtshof hat die deutschen Gerichte in ihrer strengen Handhabe des Verbraucherrechtsschutzes mal wieder in die Schranken gewiesen. Angelpunkt ist die kaufrechtliche Beweislastregel, wonach im Falle eines auftretenden Mangels/Fehlers bei einer gekauften Sache im ersten halben Jahr nach dem Kauf vermutet wird, dass der Fehler auch schon beim Kauf vorlag.

      Deutsche Anwaltshotline AG- 169 Leser -
    • Schulklasse als GbR?

      Wann kommt eigentlich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zustande? Braucht man dafür einen (schriftlichen) Gesellschaftsvertrag? Welche weiteren Voraussetzungen müssen erfüllt sein? GbR oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts hört sich zunächst eher förmlich an. Die Wenigsten (zumindest Nicht- Juristen) können sich unter dem Begriff etwas Konkretes vorstellen.

      huebnerrecht- 100 Leser -
  • Plädoyer für die 20 Cent Strafabgabe pro Einweg-Flasche

    Ich bin dafür. Und Sie? Das kann ich leicht sagen, denn ich kaufe keine Produkte in Einwegflaschen. Sie lesen richtig: K.E.I.N.E. Am Ende der Lektüre dieses Beitrages kaufen Sie vielleicht auch keine mehr. Das wäre schön. Oder wenigstens weniger Einwegflaschen. Das wäre ein Anfang. Zum An- und Umgewöhnen. Der Rest ist dann eine Frage der Gewohnheit.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 4 Leser -
  • Selbstmord wegen Schulden – Wenn der Druck zu groß wird

    Psychische Probleme haben von Mensch zu Mensch unterschiedliche Auslöser und äußern sich auf verschiedene Weisen. Jeder Mensch empfindet unterschiedlich. Deswegen ist es schwer durch Statistiken zu belegen, warum jemand sich das Leben nimmt. Mehrere Studien (unter anderem der erste Welt-Suizidpräventionsbericht der World Health Organization) erkennen jedoch einen Zusammenhang ...

    ADVOneo Rechtsanwaltskanzlei Bensch- 24 Leser -
  • Können auch Unternehmen Kreditbearbeitungsgebühren zurückverlangen?

    Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes im letzten Jahr steht fest, dass Banken gegenüber Verbrauchern keine Kreditbearbeitungsgebühren verlangen dürfen. Höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, ob Banken von Unternehmern Kreditbearbeitungsgebühren verlangen dürfen. Aufgrund der Tatsache, dass der BGH seine Entscheidung im Kern nicht auf die Grundsätze zum Verbraucherrech ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 31 Leser -
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