• Rufen Sie noch mal an

      Ich kann es anhand meiner Notizen und des Schriftverkehrs rekonstruieren: In der Strafabteilung eines Amtsgerichts hier im Ruhrgebiet gibt es jetzt schon zum dritten Mal eine neue Richterin. Und zwar innerhalb von zweieinhalb Monaten. Bei diesem Wechsel-Tempo ist es fast unmöglich, mal Bewegung in die Sache zu bekommen. Ich erzähle der jeweiligen Amtsinhaberin immer meine diversen Anliegen.

      Udo Vetter/ LawBlog- 174 Leser -
    • 40.000,- EUR Streitwert für Download-Angebot

      Die Antragsgegnerin darf auf ihrer Internetseite acht LP-Tonträger der Musikgruppe Pink Floyd nicht mehr als Download zur Verfügung stellen. Das Landgericht Bochum bemisst den Streitwert hierfür auf insgesamt 40.000 EUR. Die Antragsgegnerin betreibt eine Internetseite, auf der sie unter anderem die Musik von acht LP-Tonträgern der Musikgruppe Pink Floyd als Download angeboten hat.

      Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 108 Leser -
  • Die Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer?

    Die Umsatzsteuer ist keine Verbrauchsteuer i.S. des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, so dass die Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jahre beträgt1. Der Bundesfinanzhof hat bereits ausgeführt2, dass dies durch § 21 AO belegt werde, der die Zuständigkeit zur Verwaltung der Umsatzsteuer (mit Ausnahme der Einfuhrumsatzsteuer) den Landesfinanzbehörden (Finanzämte ...

    Rechtslupe- 2 Leser -
  • Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und der Klagegegenstand

    Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können.

    Rechtslupe- 3 Leser -
  • Außergerichtliche Vergleiche – und die Wertfestsetzung

    § 33 Absatz 1 RVG ist auf außergerichtliche Vergleiche nicht anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn dieser außergerichtliche Vergleich zur Beendigung eines Klageverfahrens führt. Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht gemäß § 33 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 8 Leser -
  • Herkunftssprachlicher Unterricht – und Gleichbehandlung der Lehrkräfte

    Die Nichtberücksichtigung von Lehrkräften für den herkunftssprachlichen Unterricht, die die entsprechende Lehrbefähigung für ein Lehramt nach deutschem Recht in dem Fach besitzen, bei den Voraussetzungen für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 11 TV-L nach dem Erfüller-Erlass bzw. dem Nichterfüller-Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen ist gemessen am Zweck dieser Regelung ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 7 Leser -
  • Anforderung an die Wiederaufnahmeklage

    Die Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage (§ 134 FGO i.V.m. § 578 ZPO), also einer Nichtigkeitsklage (§ 134 FGO i.V.m. § 579 ZPO) oder einer Restitutionsklage (§ 134 FGO i.V.m. § 580 ZPO), erfordert gemäß § 134 FGO i.V.m. § 589 Abs. 1 Satz 1 ZPO die (schlüssige) Darlegung eines Nichtigkeits- oder eines Restitutionsgrundes.

    Rechtslupein Steuerrecht- 6 Leser -
  • Hochwasserschäden – und die Amtshaftung

    Hochwassergeschädigten Eigenheimbesitzern steht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Dresden kein Amtshaftungsanspruch gegen die Gemeinde zu, die in ihrem Bebauungsplan eine Bebauung in den vom Hochwasser 2013 betroffenen Überschwemmungsgebieten ermöglicht hat. Die Kläger, die im Gemeindegebiet der beklagten Gemeinde Nünchritz gelegenen Grundstücke zwischen 1998 und 2001 erworb ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 9 Leser -
  • Außerordentliche Kündigungen in der ostdeutschen Eisen- und Stahlindustrie

    § 17 Nr. 6.2 des Manteltarifvertrags für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden der Eisen- und Stahlindustrie Ost (MTV Stahl Ost) vom 25.03.1991 schließt das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist aus betrieblichen Gründen weder komplett aus, noch bindet er es an das Vorliegen eines Sozialplans oder an die Zustimmung der Tarifvertragsparteien.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 8 Leser -
  • Die Prüfung der IHK durch den Landesrechnungshof

    Der Sächsische Rechnungshof darf die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig prüfen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht beurteilte die Anordnung des Sächsischen Rechnungshofs, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig (IHK Leipzig) für die Haushaltsjahre ab 1992 zu prüfen, als rechtmäßig und wies die auf Aufhebung der Prüfungsanordnun ...

    Rechtslupe- 9 Leser -
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