• Straffrei Polizisten beleidigen? Nö! Nur Meinungsäußerung...

      Der Angeklagte hatte eine "verdeckt durchgeführte Geschwindigkeitskontrolle", vulgo Radarfalle behindert. Amüsante Sachverhaltsdarstellung im Tatbestand des Urteils: "Das Gerät stand im Gebüsch und war dort nur bei genauem Hinsehen zu entdecken. Der Angeklagte blieb auf dem Bürgersteig, welcher an dem Gebüsch vorbeiführt, in der Weise vor dem Radargerät stehen, dass die Gesch ...

      Gerhard Kaßing/ Gerhard Kaßing- 595 Leser -
    • Danke, liebe Rechtsanwaltsfachangestellte

      Hier stellt ein Anwalt ketzerisch die Frage, warum teure Rechtsanwaltsfachangestellte beschäftigen. Schließlich ist die Spracherkennung so gut, dass man sie nicht benötigt. Und die Post versandfertig machen? Da kann man Studenten nehmen. Kann man das? Anwälte erbringen Dienstleistungen, sie verkaufen Wissen. Da hat der Anwalt in seinem Beitrag recht.

      Kanzleien im Internet- 294 Leser -
    • In eigener Sache II: Schulenberg und Schenk mahnt UNS NOCHMAL ab!

      Bereits Anfang des Monats hatten wir darüber berichtet, dass uns die Kanzlei Schulenberg und Schenk wegen unserer Berichterstattung über die Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Schulenberg und Schenk abgemahnt hatte. Die Kanzlei Schulenberg und Schenk forderte uns insofern auf, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Vertragsstrafe in Höhe v ...

      ratgeberrecht.eu- 280 Leser -
  • Rezension Zivilrecht: Handbuch Arbeitszeit

    Meine/Wagner, Handbuch Arbeitszeit, 1. Auflage, Bund 2014 Von Diplom Wirtschaftsjuristin (FH) Sarah Waßmuth, Lübeck Das Handbuch Arbeitszeit ist im Jahr 2014 im Bund Verlag neu erschienen. Es beschäftigt sich im Wesentlichen mit den Fragen, wem die (Arbeits-)Zeit gehört, wie sich gute Arbeitszeitregelungen sowie sozial- und gesundheitsverträgliche Arbeitszeiten im Betrieb ...

  • 2 Betriebsübergänge – und der richtige Widerspruchsadressat

    Das Widerspruchsrecht gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang ist in der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.03.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- und Betriebsteilen1 nicht geregelt.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 1 Leser -
  • Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion – und die Frage des bedeutenden Wertes

    § 308 StGB ist ein konkretes Gefährdungsdelikt1. Vollendung tritt mit dem Herbeiführen einer konkreten Gefahr für fremde Sachen von bedeutendem Wert ein. Maßgeblich ist dafür die Höhe des dem betroffenen fremden Eigentum konkret drohenden Schadens2. Um diese zu bestimmen, bedarf es regelmäßig eines zweistufigen Vorgehens, indem zunächst der Wert der Sache selbst und anschließe ...

    Rechtslupe- 1 Leser -
  • Natürliche Handlungseinheit

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nimmt eine natürliche Handlungseinheit, die mehrere Handlungen im natürlichen Sinne zu einer Einheit im Rechtsinne verbinden kann, an, wenn zwischen einer Mehrheit gleichartiger strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen D.

    Rechtslupein Strafrecht- 2 Leser -
  • Die Fallzahlen des angehenden Fachanwalts – bei fachgebietsübergreifenden Mandaten

    Werden im Rahmen einer Fallbearbeitung Rechte aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag geltend gemacht, der sowohl einem bestimmten Fachgebiet im Sinne von § 5 Abs. 1 FAO als auch anderen Rechtsgebieten zugehörige Regelungen enthält, kann eine fachgebietsbezogene Zuordnung der Fallbearbeitung nur erfolgen, wenn sie vertragliche Regelungen oder Wirkungen betrifft, die dem Fach ...

    Rechtslupe- 3 Leser -
  • Klage auf zukünftig fällig werdende Gehaltszahlungen

    § 259 ZPO ermöglicht nicht die Verfolgung künftig entstehender Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Der Abschluss des Arbeitsvertrags reicht für die Anspruchsentstehung nicht aus. Erforderlich ist die Erbringung der Arbeitsleistung oder die Erfüllung der Voraussetzungen, unter denen aus sonstigem Rechtsgrund Arbeitsentgelt ohne Arbeitsleistung beansprucht werden kann.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 3 Leser -
  • Falsche Verdächtigung durch den Beschuldigten

    Mit einer falschen Verdächtigung durch den Beschuldigten in einem Strafverfahren bei bewusst wahrheitswidriger Bezichtigung einer bis dahin unverdächtigen Person hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Im hier entschiedenen Fall hatte der Angeklagte, indem er im Rahmen des gegen ihn wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz geführten Strafverfahrens bewusst wahr.

    Rechtslupein Strafrecht- 3 Leser -
  • Kalte Enteignung durch GWG und EZB?

    Welche Konsequenzen die Niedrig- bis Minuszinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat, wenn man sie im Lichte des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GWG) betrachtet, das tendenziell ein weitgehendes Verbot von Bargeldzahlungen im Blick hat, zeigt Prof. Dr. Robert Freitag, Maître en Droit (Bordeaux), Professor für deutsches, europäisches ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.dein Strafrecht- 3 Leser -
  • Streckenwärterfall

    Streckenwärter S ist zuständig für eine Weiche im Schienenverkehr. Diese ist 1,5km von ihm entfernt. Auf der linken Seite der Weiche stehen vier Kollegen von ihm, die dort irgendwelche Arbeiten erledigen. Obwohl laut Plan kein Zug über diesen konkreten Schienenverkehr fahren soll, rast plötzlich ein ICE mit voller Geschwindigkeit durch. Der ICE ist voll besetzt mit Fahrgästen.

  • OLG Dresden: Ungeläufige Kreditkarten keine zumutbare entgeltfreie Zahlungsmöglichkeit

    Mit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Deutschland erfuhren nicht nur die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Unternehmern und Verbrauchern im elektronischen Geschäftsverkehr eine grundlegende Reform. Vielmehr wurden zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus auch die allgemeinen Sorgfaltsmaßstäbe von Händlern bei Verbraucherverträgen verschärft un ...

    IT-Recht Kanzlei- 17 Leser -
  • Wenn Nachbarn über Osternester stolpern

    Im vorliegenden Fall hatte eine Mieterin Anfang März ein Osternest im Treppenhaus aufgestellt (30 cm Durchmesser, ca 25 cm hoch). Über dieses Nest kam es zu Streitigkeiten mit einer Nachbarin, u.a. weil das Nest den Treppendurchgang auf 64 cm verkürzte. Ende März stürzte die Nachbarin über das Nest, erlitt eine 2 cm lange oberflächliche Hautabschürfung mit umgebender leichter ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 17 Leser -
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