• Geheimjustiz in Münster?

    In Münster gibt es das Freilichtmuseum Mühlenhof. Dieses ist nicht ganz klein und hat deshalb auch einen Geschäftsführer. Der jetzige Geschäftsführer ist schon seit 30 Jahren im Amt, angestellt vom Trägerverein des Museums. Im Januar d. J. wurde er plötzlich entlassen, was nicht nur für lokales Aufsehen, sondern auch für einen Arbeitsgerichtsprozess sorgte.

    Reinhold Brandt/ Arbeitsrecht Brandtin Arbeitsrecht- 19 Leser -
  • Kurzer Prozess mit Dränglern auf der Autobahn

    Ein Beitrag von anwalt.de Kurzer Prozess mit Dränglern auf der Autobahn Welcher Autofahrer kennt das Problem nicht: Man ist auf der linken Spur der Autobahn unterwegs und wird plötzlich von einem PS-starken Fahrzeug bedrängt. Dessen Fahrer betätigt die Lichthupe und fährt so nahe auf, dass man das Gefühl hat, es kracht jeden Moment.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 5 Leser -
  • KOBIK: markanter Anstieg an Meldungen

    Die beim Bundesamt für Polizei (fedpol) angesiedelte Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) hat vergangene Woche ihren Jahresbericht für 2014 veröffentlicht. Die Behörde hat insgesamt 10'214 Verdachtsmeldungen aus der Bevölkerung erhalten. Dies entspricht einer Z ...

    Juana Vasella/ swissblawg- 8 Leser -
  • OVG Nordrhein-Westfalen: PoliScan Speed weiterhin standardisiertes Messverfahren

    Bei Strei­tig­kei­ten um die Anord­nung eines Fahr­ten­bu­ches müs­sen sich auch Ver­wal­tungs­ge­richte mit stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­ren beschäf­ti­gen. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in die­sem Zusam­men­hang keine Beden­ken bei PoliScan Speed-Messungen. Zwei­fel an an dem Gerät wer­den “ins­be­son­dere mit Blick dar­auf, dass auf­grund der amt­li­chen Zulas­sung d ...

    Verkehrsrecht Blog- 9 Leser -
  • Gesetzliche Unfallversicherung muss Suizid nachweisen

    Hinterbliebene eines durch Suizid verstorbenen Versicherten haben gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung keine Schadensersatzansprüche. Problematisch ist allerdings die Frage, wer den Beweis dafür führen muss, dass ein Todesfall auf Selbstmord zurückzuführen ist. Melanie Kamper, Rechtsanwältin für Unfallopfer Diese Frage hat das Bayerische Landessozialgericht in einem Urteil vom 20.1.

    Quirmbach und Partner- 9 Leser -
  • Franchisenehmer klagt aus Treu und Glauben

    Gleich zwei Rechtsordnungen waren in Laura Fabbro v. Doctors Express Franchising LLC zu prüfen, als sich die Parteien im Streit um ein Franchise, treuwidriges Verhalten bei seiner Vermittlung sowie Betrug um dessen Kosten und seine implizierte Kündigung nicht auf ein anwendbares Recht einigten. Das Gericht in Pennsylvania prüfte das Recht von Maryland sowie das von New Jersey.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 10 Leser -
  • Urlaubsgewährung trotz Arbeitsunfähigkeit?

    Urlaubsgewährung trotz Arbeitsunfähigkeit? BAG, Urteil v.18.03.2014 - 9 AZR 669/12 Wir hatten uns bereits im Augustheft ausführlich mit dem neuen Urlaubsrecht auf Basis der aktuellen Rechtsprechung des BAG und des EuGH befasst. Der 9. Senat hat nun in einer weiteren Entscheidung seine Rechtsprechung präzisiert.

    Dr. Nicolai Besgen/ Meyer-Köring v.Danwitz- 17 Leser -
  • Präventionsgesetz

    Präventionsgesetz (Quelle: Aktuelle Meldungen Deutscher Bundestag 13.03.2015) Mit einem weitreichenden Präventionsgesetz will die Bundesregierung zu einer gesunden Lebensweise der Bevölkerung beitragen und lebensstilbedingte chronische und psychische Krankheiten frühzeitig bekämpfen. Der in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf (18/4282) sieht vor, die Gesundheitsförderung ...

    Giacomo Puccio/ Meyer-Köring v.Danwitz- 17 Leser -
  • Russland – was geht noch?

    Gute Nachrichten zum Thema Russland sind derzeit rar. Politisch scheint das Land eine Kehrtwendung gemacht zu haben und sich nach Jahren der Annäherung jetzt von Europa und dem Westen abwenden zu wollen. Das Agieren in der Ukrainekrise ist aus westlicher Sicht kaum erklärbar und sicher nicht akzeptabel.

    CMS Hasche Sigle- 19 Leser -
  • Arbeitslosengeld für Studenten bis Vorlesungsbeginn

    Apr 2 Schreiben sich Studenten erstmalig für ein Studium ein, können sie bis Vorlesungsbeginn Arbeitslosengeld beanspruchen. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass sie im Zeitraum zwischen Einschreibung zum Studium und Vorlesungsbeginn dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Montag, 30.03.

    Thorsten Blaufelder/ Kanzlei Blaufelder- 25 Leser -
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