• Juristische Staatsprüfung: Besitz einer nicht zugelassenen Vorschriftensammlung

      Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 21.01.2016 - 7 BV 15.1233 - Die Aufgabe der ersten juristischen Staatsprüfung wurde mit "ungenügend" (0 Punkte) bewertet, nachdem bei einer Hilfsmittelkontrolle festgestelt wurde, dass sich in der Aktentasche des Klägers eine nicht als Hilfsmittel zugelassenen Ausgabe einer Vorschriftensammlung befand.

      Rechtsindex- 184 Leser -
    • Rechtsanwälte sind gar nicht so……sondern noch viel schlimmer

      Ein Hund kam in eine Metzgerei und stahl einen Braten. Glücklicherweise erkannte der Metzger den Hund als den seines Nachbarn, eines Anwalts. Der Metzger rief den Anwalt an und sagte: „Wenn Dein Hund einen Braten aus meiner Metzgerei stiehlt, dann bist doch wohl für den Schaden verantwortlich, oder?” Der Anwalt erwiderte: „Natürlich. Wie hoch ist der Schaden?” „45,00 €”, sagte der Metzger.

      Prof. Dr. Wolfgang Sturm/ Depesche quinta essentia- 161 Leser -
    • Wie man seine Dissertation in drei Monaten schreibt

      Stellt Euch folgendes Szenario vor: Ihr habt ein vierjähriges Promotionsstipendium erhalten und stürzt Euch voller Tatendrang in die Forschungsarbeit. Diverse Fallstricke im Forschungsprozess und nicht zuletzt der eigene Schweinehund lassen die Monate dahinschwinden, ohne dass sich die Promotionsarbeit der Fertigstellung nähert.

      Christian Wickert/ criminologia- 128 Leser -
  • Steuerhinterziehung

    Bußgeld & Strafrecht - Rechtsanwalt hilft bei Bußgeldverfahren und im Strafrecht in Stuttgart und bundesweit ! Tel: 0176 4444 5872 Steuerhinterziehung Der BGH hat das Urteil wegen Steuerhinterziehung des Landgerichts Braunschweig bestätigt. Das Urteil des BGH äußert sich insbesondere zu der Frage des Strafrahmens, der Höhe der Strafe sowie zur Aussetzung der Strafe zur Bewährung.

    Bußgeld & Strafrecht Blogin Strafrecht- 9 Leser -
  • Geldwäsche und Bitcoin

    Gastbeitrag von Robin Oberschelp Der Autor studiert derzeit Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld im Schwerpunkt Kriminalwissenschaften/Wirtschaftsstrafrecht. Der Beitrag behandelt die neue europäische Geldwäscherichtlinie und baut auf einer Seminararbeit auf. Geldwäsche und Bitcoin Die wiederholt durch datenschutzrechtliche Skandale und eine entsprechende mediale Be ...

    Internet-Law- 41 Leser -
  • Ein Cousin ist als Dolmetscher ungeeignet

    Der Vater (Deutscher) und die Mutter (Bulgarin, die aber nur türkisch spricht) gaben vor dem Jugendamt eine Sorgerechtserklärung bezüglich ihres gemeinsamen Kindes ab. Als Dolmetscher fungierte ein Cousin des Vaters (Sohn der Schwester des Vaters). Alles nichtig, sagt das OLG Frankfurt. Ist ein Beteiligter der deutschen Sprache nicht mächtig, so ist ein Dolmetscher zu ...

    beck-blog- 65 Leser -
  • Schlägerei an Weiberfastnacht

    Schlägerei an Weiberfastnacht Ein Arbeitnehmer kann fristlos gekündigt werden, wenn er auf einer betrieblichen Karnevalsfeier (hier Weiberfastnacht) einen Kollegen verletzt, auch wenn er mit dem örtlichen Brauchtum nicht vertraut ist. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 22.12.2015 entschieden (Az. 13 Sa 957/15).

    Recht und Arbeitin Arbeitsrecht- 46 Leser -
  • 50%-Rabatt bei Teillaufzeit nicht zulässig

    Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 12.11.2014 unter dem Az. 37 O 6608/14 entschieden, dass ein Pay-TV-Anbieter nicht mit einem 50-%-Rabatt für ein Programmpaket werben darf, wenn sich dieser Rabatt nur auf einen Teil der Vertragslaufzeit bezieht und wenn dies aus der Werbung nicht hervorgeht.Damit wurde die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, P ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 43 Leser -
  • Dienstzeitenregelung Rosenmontag

    Dienstzeitenregelung Rosenmontag Bei der Änderung einer auf langjähriger Übung beruhenden Dienstzeitenregelgung (hier: Rosenmontag) muss der Personalrat beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (29.01.2016, Az. 62 K 19.15 PVL). Im vorliegenden Fall waren die Beschäftigten des Sekretariats des KMK (Kultusministerkonferenz) betro ...

    Recht und Arbeit- 44 Leser -
  • Dem „Werkstattverweis“ auf den Grund gegangen.

    Bei der fiktiven Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall ist der Schädiger und sein Versicherer bekanntlich berechtigt, auf günstigere Reparaturmöglichkeit in sogenannten Referenzwerkstätten zu verweisen, wenn diese Werkstätten konkret benannt werden, einigermaßen in der Nähe des Geschädigten liegen und deren niedrigere Stunden Verrechnungssätze nicht auf, dem freien Markt nicht zugänglic.

    Rechtsanwalt Achim Flauaus- 64 Leser -
  • Der Vermieter bestimmt, was Gesamtkosten sind

    Nicht ganz überraschend hat der BGH die Anforderungen an die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung erneut gesenkt. Bei der ersten der vier Mindestanforderungen, nämlich der Angabe der Gesamtkosten, musste der Vermieter bisher alle zu einer Position angefallenen Kosten in der Betriebskostenabrechnung angeben und, soweit er nur einen Teil davon auf den Wohnraummie ...

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 62 Leser -
  • Auto zerkratzt: Dashcam mit Bewegungssensor ertappt Nachbarin

    Landgericht Memmingen, Urteil vom 14.01.2016 - 22 O 1983/13 Auto zerkratzt: Dashcam mit Bewegungssensor ertappt Nachbarin In einem Fahrzeug war eine Dashcam angebracht, die sich mittels eines Bewegungssensors automatisch einschaltete. Nachdem Kratzer am Fahrzeug festgestellt wurden, waren nach Auswertung der Videoaufzeichnungen die Nachbarn im Fokus.

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 94 Leser -
  • Bewerbung ohne Anschreiben: Diskriminierung möglich?

    Ein Beitrag von anwalt.de Bewerbung ohne Anschreiben: Diskriminierung möglich? Ein erfahrener Personaler erkennt schnell, ob eine Bewerbung ernst gemeint ist oder nicht. Insbesondere ein fehlendes Anschreiben vermittelt den Eindruck, dass es dem Bewerber an Interesse mangelt. Eine Absage ist dann die konsequente Folge, kann aber zu Problemen führen, wenn sich der Arbeitssuchen ...

    Rechtsindexin Arbeitsrecht- 74 Leser -
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