• Sachsen rechtsstaatsfrei?

      Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat am 27.08.2015 mittels einer sog. Allgemeinverfügung alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel im gesamten Stadtgebiet von Heidenau untersagt und zwar für den Zeitraum von 28.08.2015, 14:00 Uhr bis zum 31.08.2015, 06:00 Uhr. Das Versammlungsverbot wurde mit dem Vorliegen eines polizeilichen Notstands begründet.

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      Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 172 Leser -
  • Urlaub und Neuerungen ab Oktober

    Ab dem 04.09. befinde ich mich bis einschließlich 13.09. in meinem Jahresurlaub. Das Büro ist in dieser Zeit vormittags besetzt. Ab Oktober werde ich dann aus gegebenem Anlass folgende Änderungen einführen: Montag 16-18 Uhr und Donnerstag 15-17 Uhr ist Telefonzeit. In diesen Zeitfenstern werde ich auch ohne Terminsvereinbarung telefonisch erreichbar sein, reguläre Termine werd ...

    Michael Langhans/ Michael Langhans- 8 Leser -
  • LG Berlin: Keine MFM-Honorarempfehlungen bei Pixelio-Fotos

    Nach Auffassung der 16. Zivilkammer des LG Berlin kann bei Verwendung von Pixelio-Fotos ohne Copyright-Vermerk der Schadensersatzanspruch des Urhebers nicht auf Basis der MFM-Honorarempfehlungen berechnet werden (LG Berlin, Az. 16 O 519/14). Keine Übertragbarkeit der Creative Commons Entscheidung des OLG Köln Im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags hat uns die 16.

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  • Heidenauer Versammlungsrecht

    Noch am Samstag hat das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom Freitag aufgehoben und die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom Donnerstag wiederhergestellt.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser -
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  • Vorgetäuschter Eigenbedarf durch Vermieter

    Der Vermieter kann das Mietverhältnis nur durch ordentliche Kündigung beenden, wenn er gemäß § 537 Abs. 1 BGB ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches berechtigtes Interesse stellt der Eigenbedarf des Vermieters an der vermieteten Wohnung dar. Der für den Eigenbedarf gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB erforderliche Nutzungs- bzw.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 28 Leser -
  • Klebefähnchen an Kopfhörern stellen keine dauerhafte Kennzeichnung dar

    Bundesgerichtshof Urteil vom 09.07.2015 Az.: I ZR 224/13 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter …, die Richter …, …, die Richterin … und den Richter … für Recht erkannt: Auf die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21.

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