• Notariatsrecht – Verstoss gegen das Ansehen des Notariats

    Im vorliegenden Fall (Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 18. September 2014, BN 2015, S. 23 ff.) hatte sich die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) mit den Berufspflichten des Notars im Zusammenhang mit dem Ansehen des Notariats auseinanderzusetzen. Im Rahmen einer Erbteilung (mit einem Rohvermögen von ca. CHF 2'300'000.

    Lawblogswitzerland.ch- 6 Leser -
  • Unzulässige AGB-Klausel über Pfand für SIM-Karte

    Mit Urteil vom 19. März 2015 hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden, dass der Mobilfunkanbieter seinen Kunden kein Pfand berechnen dürfe, wenn dieser die von dem Unternehmen deaktivierte SIM-Karte, die dadurch für ihn wirtschaftlich wertlos geworden ist, nicht an den Anbieter der Mobilfunkleistungen zurückschickt. In dem konkreten Fall hatte der Dienstleister die ...

    ratgeberrecht.eu- 18 Leser -
  • Kein Wechsel von Farbmarke zu Bildmarke im Anmeldeverfahren

    Die Änderung des Zeichens oder des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses ist nach Einreichung einer Markenanmeldung aus nachvollziehbaren Gründen nicht mehr möglich – jedenfalls nicht ohne Verlust der Priorität des Anmeldetages. Kann aber die Kategorie der Marke, also der Markentyp noch geändert werden? Hierzu hat das EuG jüngst am Beispiel eines Übergangs von einer Farbma ...

    Dr. Markus Wekwerth/ Kurz Pfitzer Wolf- 32 Leser -
  • Ausbildungskosten steuerlich absetzen

    Ausbildungskosten für die Erstausbildung können nach aktuell geltendem Recht nur als Sonderausgaben und gedeckelt auf EUR 6.000,00 steuerlich abgesetzt werden, sofern die Kosten nicht im Rahmen eines bezahlten Ausbildungsdienstverhältnis entstehen. Erstausbildung versus Fortbildung Während die Ausbildungskosten für eine erste Berufsausbildung oder ein erstes Studium außerhalb ...

    Udo Schwerdin Steuerrecht- 36 Leser -
  • Wer war der Erfinder des „Serviervorschlags“?

    Blog der Anwaltskanzlei RBB & Partner GbR Bei einem Gang durch den Lebensmittelmarkt – Biomärkte eingeschlossen – fällt dem Verbraucher auf, dass an nahezu jedem Produkt Abbildungen angebracht sind, die die Wirklichkeit scheinbar so stark verändern, dass der Zusatz „Serviervorschlag“ aufgenommen werden muss.

    Essen & Recht- 56 Leser -
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