• Der Strafprozess gegen Zschäpe ist geplatzt

      Strafprozess gegen Zschäpe am OLG München ging in die Hose Ihr Rechtsanwalt zum NSU-Strafprozess Von diesem Strafprozess am OLG München weiß ich aus den Medien folgendes: Da soll eine Art Nazibraut der Beihilfe des Mordes in 10 Fällen angeklagt sein. Es gäbe Dutzende Nebenkläger, Nebenklägervertreter und einen von den Medien als tollen juristischen Hecht gefeierten Vorsitzend ...

      Ulrich Dost Roxin/ Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin- 796 Leser -
    • Die urbane Legende von Eduard Dreher

      Wie es scheint, wäre ein Kommentar zur Verurteilung von Oskar Gröning unvollständig ohne eine Erwähnung des – lange verstorbenen – Ministerialbeamten und Strafrechtskommentators Eduard Dreher. In meinem letzten Beitrag hatte ich ihn erwähnt und kurz darauf hatte er auch seinen Auftritt in der wöchentlichen Kolumne des BGH-Richters Thomas Fischer („NS-Verbrecher: Oskar Gröning ...

      Oliver García/ De legibus- 214 Leser -
  • Akteneinsicht – und der Rechtsschutz hiergegen

    Die fehlerhafte Annahme, gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch das Gericht bestehe wegen § 478 Abs. 3 StPO kein Rechtsbehelf, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot. Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.

    Rechtslupein Strafrecht- 9 Leser -
  • Prüfungstermine für Rechtsreferendare

    Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin können Rechtsreferendare gegenüber dem Prüfungsamt keinen bestimmten Termin auf Abhaltung der mündlichen Prüfung beanspruchen. Im hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall wollte ein Referendar im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Berlin seine mündliche Prüfung vor dem Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt der Lä ...

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Wahlfachprüfung im Ersten Staatsexamen – und der Spielraum der Universität

    Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung einer Studien- und Prüfungsordnung ist der im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG den Universitäten vom Gesetzgeber eröffnete Spielraum einzustellen. Mit dem Gesetz zur Reform der Juristenausbildung vom 11.07.20021, das zum 1.07.2003 in Kraft getreten ist, hat der Bundesgesetzgeber die „Substanz des allgemeinen Ausbildungswesens“2 an d ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 6 Leser -
  • Buttersäure für die Maulwurfbekämpfung

    Der Vertrieb von Buttersäure zur Maulwurfbekämpfung bleibt vorerst verboten. Das gegen einen Internetanbieter ergangene Verbot, Buttersäure als Mittel gegen Maulwürfe oder Wühlmäuse anzubieten und zu vertreiben, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtens. Der Antragsteller vertreibt über einen Internet-Versandhandel Buttersäure in Gefäßen von bis zu 500 ml Größe.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 6 Leser -
  • Überstundenvergütung für Kraftfahrer

    Behauptet ein Kraftfahrer die Ableistung von Überstunden, indem er für jeden Tag eine vom Arbeitgeber zugewiesene Tour benennt und auch konkret vorträgt, wann jeweils die Tour begann und wann sie endete, wobei diese Zeiten unstreitig der Fahrerkarte entnommen sind, er zudem mit nachvollziehbaren Gründen darstellt, dass Pausen nicht möglich waren, so muss nun der Arbeitgeber im Rahmen der abgestu.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 11 Leser -
  • Die Teilzeit-Oberstudienrätin – und die Funktionstätigkeiten

    Teilzeitbeschäftigte dürfen nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Deshalb muss der Teilzeitquote bei Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung getragen werden oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Umgangsrecht im Wechselmodell – und das Elternrecht

    Die Einbeziehung aller Eltern in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 2 GG bedeutet nicht, dass allen Müttern und Vätern stets die gleichen Rechte im Verhältnis zu ihrem Kind eingeräumt werden müssen. Das Elternrecht, welches Art. 6 Abs. 2 GG Müttern wie Vätern gewährleistet, bedarf der gesetzlichen Ausgestaltung.

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Der räuberische Kleinaktionär – und die Umsatzsteuer

    Die Zahlung einer Aktiengesellschaft (AG) an einen Kleinstaktionär für dessen Rücknahme einer Klage gegen eine Unternehmensentscheidung unterliegt beim Empfänger der Einkommensteuer und bei Wiederholungsabsicht auch der Umsatzsteuer. Dies gilt insbesondere für räuberische Aktionäre, die ktienrechtliche Anfechtungsklagen anstrengen und dadurch die Unternehmenspolitik einer Akti ...

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Spätaussiedlereigenschaft in Altfällen

    Auch in Altfällen beurteilt sich die Spätaussiedlereigenschaft nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Übersiedlung Das Begehren eines Ehegatten oder Abkömmlings eines Spätaussiedlers auf Ausstellung einer eigenen Spätaussiedlerbescheinigung ist grundsätzlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Übersiedlung zu beurteilen.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser -
  • Amazon-Gutscheinaktion beim Buchankauf – und die Buchpreisbindung

    Beim Erwerb preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur verrechnet werden, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Klage des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V. gegen die Fa. Amazon. Amazon verkauft über ihre Website www.amazon.de in Deutschland preisgebundene Bücher.

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Die Kosten der Abschiedsfeier

    Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, sind als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig. In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall war ein Diplom-Ingenieur mehrere Jahre als leitender Angestellter in einem Unternehmen tätig. Im Streitjahr wechselte er an eine Fachhochschule und nahm dort eine Lehrtätigkeit auf.

    Rechtslupe- 15 Leser -
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