• Erbunwürdigkeit

    Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212, 213 StGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB vorliegt, der Erbe nicht das Verfahren nach §§ 1901a ff.

    Rechtslupein Erbrecht- 1 Leser -
  • Der “Grüne Punkt ” – und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungseinrichtungen

    Die Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungseinrichtungen durch den “Grünen Punkt” sind nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts unwirksam. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt die Klage des Landkreises Böblingen gegen ein privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen (Duales System ...

    Rechtslupe- 1 Leser -
  • Einführungslehrgang beendet! - Jetzt geht's richtig los!

    Der Einführungslehrgang ist seit Freitag beendet. Insgesamt haben nun mittlerweile schon 10 AG-Sitzungen stattgefunden. – Unfassbar, wie schnell das geht. Mit Blick auf meinen Kalender wird mir gerade bewusst, dass in wenigen Tagen der erste Monat des Refs schon gelaufen ist. Jeweils dreimal in der Woche haben wir uns ab 9 Uhr zur AG in einem Justizgebäude eingefunden.

    iurastudent.de- 32 Leser -
  • Sicher, es geht um Verfassungsrecht: zu obiter dicta und „stare decisis“

    War für den jüngsten Kopftuch-Fall eigentlich das Plenum zuständig? Mein Vorschlag, diese Frage zu verneinen, weil die neue Entscheidung nicht von tragenden Gründen der alten abweicht, überzeugt Christoph Möllers nicht: Ihm ist diese Antwort zu schlicht, um wahr zu sein. Warum soll aber nicht auch mal die schlichte Antwort letztlich die richtige sein? 1.

    Verfassungsblog- 44 Leser -
  • Angabe von Energieeffizienzklassen in einem Online-Shop

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 24.10.2013 unter dem Az. 2 U 28/13 entschieden, dass der Informationspflicht nach der Energiekennzeichnungsverordnung in ausreichendem Maße nachgekommen ist, wenn ein Kunde rechtzeitig (vor dem Kauf) Kenntnis davon erlangt.Im vorliegenden Fall konnte ein Produkt erst dann im virtuellen "Warenkorb" abgelegt wer ...

    ratgeberrecht.eu- 46 Leser -
  • Identitätsangabe in Reisewerbung

    Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 29.10.2014 unter dem Az. 34 O 26/14 entschieden, dass ein Reiseveranstalter eine Zeitungswerbung für eine Busreise mit Angaben wie “Shopping Trip nach London 1.-3.3./18.-20.4./2.-4.5 Fahrt über Nacht im mod. Reisebus NordRhein ab €39,-” mit seiner vollständigen Identität versehen muss. Anhand der Anzeige k ...

    ratgeberrecht.eu- 43 Leser -
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