• Neue Studie: Facebook-Tracking verstößt gegen EU-Recht

    Die im Februar veröffentlichte Studie der Forscher der Freien Universität Brüssel und der Katholischen Uni Löwen (welche Facebooks Datensammelwut als mit dem europäischen Recht unvereinbar einstufte – wir berichteten) wurde nun um einen technischen Bericht über Facebooks Trackingmaßnahmen mit Hilfe von Social Plugins ergänzt.

    Lea Paschke/ datenschutz-notizen.de- 1 Leser -
  • Hessisches Finanzgericht entwickelt Rechtsprechung zur Grundsteuerbefreiung bei ÖPP fort

    Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 10.02.2015 seine Rechtsprechung zur Grundsteuerbefreiung bei einer sog. Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) fortentwickelt. Mit Urteil vom 11.12.2014 hatte das Gericht in einem Fall, in dem eine Schule im Rahmen eines sog. ÖPP- Projektes auf der Grundlage eines Erbbaurechtsvertrages zum Teil saniert und zum Teil neu errichtet s ...

    Vergabeblog- 1 Leser -
  • Vorsicht: kein gesetzlicher Unfallschutz während Unfallregulierung

    Apr 2 Führen Autofahrer nach einem Verkehrsunfall Regulierungsgespräche mit dem Unfallbeteiligten, stehen sie in dieser Zeit grundsätzlich nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Erleiden sie während solcher Gespräche einen weiteren Unfall, ist dies nicht als Arbeitsunfall anzusehen, entschied das Thüringische Landessozialgericht (LSG) in Erfurt in ...

    Thorsten Blaufelder/ Kanzlei Blaufelder- 9 Leser -
  • Anwalt darf eine “Sauklaue” haben

    Anwälte müssen Schriftsätze an ein Gericht nicht in Schönschrift unterschreiben. Auch wenn die Unterschrift unleserlich ist, kann diese den Urheber eines Schreibens kenntlich machen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 03.03.2015 (AZ: VI ZB 71/14).

    Thorsten Blaufelder/ Kanzlei Blaufelder- 23 Leser -
  • BGHSt 13/2015

    © Dan Race – Fotolia.com Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, veröffentlicht in der 13. Kalenderwoche 2015: 1 StR 142/14 – Urteil vom 27.01.2015 1 StR 142/14 – Beschluss vom 27.01.2015 LG Rostock (Beihilfe zur Steuerhinterziehung) Ein Anspruch eines Straftäters darauf, dass die Ermittlungsbehörden rechtzeitig gegen ihn einschreiten, um seine Taten zu ve ...

    Thomas Hochstein/ hiesige Meinung (hM)- 8 Leser -
  • BGH, X ZR 76/13 – Stabilisierung der Wasserqualität

    BGH, X ZR 76/13 – Stabilisierung der Wasserqualität 2. April 2015 | Von | Kategorie: Leitsätze, Patentrecht Dr. Martin Meggle-Freund BGH, Urteil vom 3. Februar 2015 – X ZR 76/13 – Stabilisierung der Wasserqualität Amtliche Leitsätze: a) Ob eine Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fach-mann sie ausführen k ...

    Dr. Martin Meggle Freund/ PatentWeblog- 13 Leser -
  • OVB mit Aufwärtstrend

    Die OVB hat jetzt ihre Zahlen 2014 vorgelegt. Die Provisionserlöse sind 2014 gegenüber dem Vorjahr um 4,5 Prozent auf 214 Millionen Euro gestiegen. Der Konzern erhöhte die Zahl der Finanzvermittler im vergangenen Jahr v ...

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 11 Leser -
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