• BGH: "Bleibt so: Nur Zebrastreifen ist Fußgängerüberweg"

    Vor ein paar Tagen hatte ich schon aus derselben Entscheidung des BGH die darin zu findenden Ausführungen zur konketen Gefährdung dargestellt. Jetzt geht es um den Begriff des Fußgängerüberwegs. Der BGH nimmt in stdg. Rspr. an, dass damit nur der "Zebrastreifen" i.S.d. § 26 StVO gemeint ist. Das muss sich dann auch so aus dem tatrichterlichen Urteil ergeben: Im Fall II.

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 53 Leser -
  • Ärgernis Justizeinsparung

    In einer Handelsvertretersache fuhr ich am Dienstag zum Landgericht Kaiserslautern. Zwei Zeugen sollten Zünglein an der Waage sein. Der eine soll aus Kiel, der andere aus München kommen. Der eine war da, der andere nicht. Dann stellte sich die Frage nach einem Ordnungsgeld, welches das Gericht verhängen kann, wenn ein Zeuge es bevorzugt, zu einem Gerichtstermin – trotz Ladun ...

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 79 Leser -
  • Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

    Der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus unerlaubt Dateien geladen wurden, muss selbst Nachforschungen darüber anstellen, wer konkret der Täter gewesen ist und dies dem Gericht mitteilen. Sonst haftet er selbst. Das hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 09.10.2014 – 142 C 3977/15 – in einem Fall entschieden, in dem die Klägerin, die über die Rechte an ei ...

    Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 51 Leser -
  • Krieg um Fahrer- und Fahrzeugdaten

    Wie hier mehrfach berichtet, befürchten die Kfz-Versicherer ohne Anbindung an das eCall-System den Erstzugriff auf das versicherte Fahrzeug im Schadenfall zu verlieren. Um sich letztlich nicht die Nase an der Pkw-Windschutzscheibe von außen platt drücken zu müssen, will nach kleineren Versicherern nun die HUK-Coburg ein eigenes Spionage-System in die Fahrzeuge ihrer Versicherten installieren.

    Captain HUK- 94 Leser -
  • Freifunk und Kommunen, Teil 4 (heute: 3-Ländereck)

    Rüdiger vom Freifunk 3-Ländereck hat mich im Nachgang zu meinen Berichten zur Zusammenarbeit von Kommunen mit Freifunk (hier, hier, hier, hier, hier und hier) auf eine ganze Reihe von erfolgreichen Kooperationen im Dreiländereck DE/FR/CH mit verschiedenen Gemeinden hingewiesen. Hier, was Rüdiger mir freundlicherweise mitgeteilt hat (Danke!): 1. Stadt Rheinfelden Städt. IT betreibt ca.

    Offene Netze und Recht- 53 Leser -
  • UN-Special Rapporteur on the right to privacy: Joe Cannataci

    The UN Homan Rights Council has appointed its first Special Rapporteur on the right to privacy: The successful candidate is Joe Cannataci. The rapporteuer’s tasks include -“to identify possible obstacles to the promotion and protection of the right to privacy, to identify, exchange and promote principles and best practices at the national, regional and international levels, ...

    Nikolaus Forgó/ IRI Blog- 59 Leser -
  • Looking for the ‘Justice’ in EU civil and private law?

    It is great to see this debate on the EU justice deficit. To me this debate goes to the fundamental issue of legitimacy, with which the EU continues to grapple. However I have one regret, which relates to the lack of attention devoted to the European Union’s justice deficit in the area of civil and private law.

    Verfassungsblog- 45 Leser -
  • Moot Court-Team von Niederhuber & Partner erfolgreich

    Tobias Neugebauer erhielt Sonderpreis Das von NHP betreute Team der Universität Salzburg überzeugte durch starke Leistung und sicherte sich den Sonderpreis für die beste Performance bei der Verhandlung. Seit dem letzten Jahr rittern Teams der Universitäten von Innsbruck bis Wien im Rahmen des neuen Moot Court Umweltrecht um den Sieg in einem simulierten öffentlich-rechtlichen ...

    Wirtschaftsanwaelte.atin Arbeitsrecht Strafrecht- 51 Leser -
  • Podiumsdiskussion über TTIP und ISDS

    James Bangert (US-Botschaft), Manfred Schekulin (Wirtschaftsministerium), August Reinisch (Uni Wien) und Martin Brodey (DORDA BRUGGER JORDIS) Die geplanten Formen der Streitbeilegung im Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA rufen viele Hoffnungen und Ängste hervor. Befürworter sehen Auslandsinvestitionen so besser vor staatlicher Willkür geschützt, Gegner unterstelle ...

    Wirtschaftsanwaelte.atin Arbeitsrecht Strafrecht- 48 Leser -
  • Tumblr: Anleitung zur Einrichtung eines Impressums

    Wer ein Telemedium geschäftsmäßig und nicht nur zu rein privaten Zwecken für eigene Inhalte nutzt, muss nach §5 Abs. 1 TMG zwingend ein Impressum vorhalten. Mittlerweile ist gerichtlich vielfach bestätigt worden, dass dieser Pflicht auch gewerblich betriebene Social-Media-Profile unterfallen. Gerade hier kann sich die Einbindung eines rechtssicheren Impressums aber als schwierig erweisen.

    IT-Recht Kanzlei- 57 Leser -
×JuraBlogs Bezahlmodell ab 1. Juni

Am 1. Juni treten Änderungen für Blogger in Kraft. Ihr Blog ist noch ohne Plan? Lesen Sie meinen aktuellen Artikel zum Thema.

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