• BWE: Noch viele Fragen bei Ausschreibungen für Windenergie an Land

    Auf der Leitveranstaltung für Energieeffizienz in Deutschland, den Berliner Energietagen, hat der Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE) e.V., Hermann Albers, vor einem beschäftigungspolitischen Rückschlag infolge eines Zubauabbruchs und einer massiven Verunsicherung der Akteure durch projektscharfe Ausschreibungen bei der Windenergie gewarnt.

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  • Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern: Evaluierung

    Zur Unterrichtung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern über ein Gutachten zur „Evaluierung des Vergabegesetzes MV” erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Jochen Schulte: “Der Koalition ist es gelungen, mit dem Landesvergabegesetz eine sinnvolle Regelung auf den Weg zu bringen.

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  • Tariftreue- und Vergabegesetz NRW: Evaluation bestätigt Befürchtungen

    Kaum ein Gesetz wurde in den vergangenen Jahren so kontrovers diskutiert wie das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW. Auch als Folge dessen hatte sich die Landesregierung für eine vorgezogene Evaluation entschieden. Die Ergebnisse der Befragung von Vergabestellen und Unternehmen bestätigen nun die im Gesetzgebungsverfahren vorgetragenen zentralen Kritikpunkte, wie die IHK NRW berichtet.

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  • Bundestag: Kein Einfluss auf ÖPP-Geschäfte ausgeübt

    Der Bund übt als Aktionär der ÖPP Deutschland AG, die Beratungsleistungen zu Fragen öffentlich-privater Partnerschaften anbietet, keinerlei Einfluss auf das operative Geschäft des Unternehmens aus. Für das operative Geschäft sei allein der Vorstand der ÖPP Deutschland zuständig, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/4391) auf eine Kleine Anfrage d ...

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  • Von Sauerland- und Hessenbombern

    Endlich fühlen sich die deutschen Supersicherheitsgrundrechtsfanatiker bestätigt. Nachdem sich der abgesagte Braunschweiger Karneval als Klamauk erwies, präsentiert man nun “Sauerlandbomber Realoaded”. Der Plot hat erstaunliche Ähnlichkeiten m ...

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 33 Leser -
  • Selbstleseverfahren, Band 108

    Unser juristischer Wochenrückblick im Selbstleseverfahren Foto: PlaceIt.net (Unberechtigte) Einblicke in das Seelenleben der Beate Zschäpe Fall Tugce: Wie das Video der Tatnacht den Prozess erschwert, vgl. dazu schon hier Kriminalbiologe Mark Benecke untersucht Adolf Hitlers Schädel Auch Knackis haben ein Recht auf Pornografie Am Mandantenwunsch vorbei Die Ehre der Polizei un ...

    Mirko Laudon/ Strafakte- 43 Leser -
  • Rezension Zivilrecht: UWG

    Rezension Zivilrecht: UWG Köhler / Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - Kommentar, 33. Auflage, C.H. Beck 2015 Von RA Daniel Jansen, Köln DER Kommentar im Wettbewerbsrecht liegt nunmehr in seiner 33. Auflage vor. Er birgt wenig Überraschendes, was in diesem Fall als herausragendes Qualitätsmerkmal zu werten ist, da es keinen Grund gab, die a ...

  • Leben Sie im Ausland?

    Am 17. August 2015 tritt die EU-Erbrechtsverordnung in Kraft. Ab dann bestimmt nicht mehr die Staatsangehörigkeit des Erblassers im Zeitpunkt des Todes das anzuwendende Erbrecht, sondern der “gewöhnliche Aufenthaltsort” im Zeitpunkt des Todes. Der gewöhnliche Aufenthalt entscheidet also grundsätzlich darüber, welches Erbrecht zur Anwendung kommt und welches Land internationa ...

    Linden und Mosel Blogin Erbrecht- 49 Leser -
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