• Verbau ist kein Bauwerk – 2-jährige Verjährung

    Verbau ist kein Bauwerk – 2-jährige Verjährung Kurzmeldung OLG Hamm, Urt. v. 24.2.2015 – 24 U 94/13 Wird ein Verbau mangelhaft eingebracht, verjähren Mängelrechte, insbesondere Schadensersatz innerhalb von 2 Jahren, entschied das OLG Hamm am 24.2.2015. Streitgegenständlich war ein so genannter Berliner Verbau, d.h.

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 20 Leser -
  • Sonntagslinks

    April 26, 2015 World IP Day 2015: “Get Up, Stand Up. For Music” on April 26 Markenrecht: Die große Aufgabe, einen guten UND rechtssicheren Namen zu finden Lada hat ein neues Logo Hugo Boss scheitert an ...

    Stefan Fuhrken/ MarkenBlog- 38 Leser -
  • Berlin ruft Pullach

    Neuer Leak: Absender: Bundeskanzleramt Empfänger: BND Ihre Mission, sollten Sie sie akzeptieren, ist das Eindringen in den innerdeutschen Telekommunikationsverkehr und das Durchleiten der Signale an die NSA. Wie immer gilt: So ...

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 47 Leser -
  • Aktuelle Entwicklungen bei der notariellen Unterwerfungserklärung im Wettbewerbsrecht

    Wer im Falle eines Wett­be­werbs­ver­sto­ßes, nach einer Ver­let­zung von Gewerb­li­chen Schutz­rech­ten oder Urhe­ber­rech­ten abge­mahnt wird, gibt – sofern der Vor­wurf berech­tigt ist – häu­fig eine straf­be­wehrte Unter­las­sungs­er­klä­rung ab. In einer sol­chen Erklä­rung ver­pflich­tet sich ein Schuld­ner zur Unter­las­sung eines bestimm­ten Ver­hal­tens und sichert s ...

    zpoblog- 51 Leser -
  • Ohne Bestellmöglichkeit keine Textilkennzeichnung

    Nach der Textilkennzeichnungsverordnung der europäischen Union muss der Verbraucher über die Textilfaserzusammensetzung von Bekleidungsstücken und anderen Textilien informiert werden. Fraglich kann dabei zuweilen sein, wann und wo diese Information gegeben werden muss. Das OLG Düsseldorf ist ausweislich einer jüngst ergangenen Entscheidung der Auffassung, dies müsse jedenfall ...

    Dr. Markus Wekwerth/ Kurz Pfitzer Wolf- 51 Leser -
  • Frau muss für Selbstmordversuch zahlen

    Das Amtsgericht München hat eine Frau zu 1.500 Euro Schmerzensgeld verurteilt, weil sie einen Selbstmordversuch begangen hat. Die 23-Jährige hatte sich vor einen Zug geworfen, überlebte aber. Die Zugführerin machte vor Gericht geltend, sie leide an einem posttraumatischen Belastungssyndrom und sei einen Monat krankgeschrieben gewesen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 84 Leser -
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