• Der tätowierte Soldat – Rechtsschutz gegen eine Dienstvorschrift

    Eine Verwaltungs- oder Dienstvorschrift kann Gegenstand eines gerichtlichen Antragsverfahrens sein, wenn sie eine unmittelbar an den einzelnen Soldaten gerichtete Anordnung enthält, die keiner weiteren Konkretisierung durch einen Befehl mehr bedarf (hier: die Pflicht, beim Tragen der Uniform sichtbare Tätowierungen in geeigneter und dezenter Weise abzudecken).

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • Grundlagenwissen: Rechtsweg gegen ein Hausverbot für Behördengebäude

    Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Sozialrechtsweg für Hausverbot gegen Leistungsbezieher (vgl. BSG in BeckRS 2014, 72217), (Beschluss vom 21.07.2014 – B 14 SF 1/14 R). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Wenn es im Bereich von öffentlichen Einrichtungen zu Störungen kommt, müssen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, wie sie ...

    Silke Wollburg/ examensrelevant.de- 12 Leser -
  • BBA: Berufsbetreuer mit Bachelorabschluss – und die Betreuervergütung

    Die tatrichterliche Feststellung, dass ein mit dem “Bachelor of Business Administration” abgeschlossenes Zusatzstudium keine für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden1. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG kann der Betreuer die erhöhte Vergütung von 44 € pro Stunde nur beanspruchen, wenn er über besondere Kenntnisse verfügt, di ...

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Rückforderung überzahlter Betreuervergütung

    Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist1.

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Sondernutzungsgebühr

    Gemäß § 19 Satz 1 NStrG bedarf es, wenn nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist, keiner (Sondernutzungs-)Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 NStrG. Nach Satz 2 dieser Regelung hat die hierfür zuständige Behörde die sonst für die Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde zu hören.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 7 Leser -
  • Beschwerde im Betreuungsverfahren – und die Vollmacht des Rechtsanwalts

    Die in einer Betreuungssache im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn der sich für ihn legitimierende Rechtsanwalt nur von dem insoweit nicht vertretungsberechtigten Verfahrenspfleger beauftragt wurde1. Die Rechtsbeschwerde ist in diesem Fall unzulässig, weil der Verfahrensbevollmächtigte eine ihm vom Betroffenen erteilte Vollmacht zur Einlegun ...

    Rechtslupe- 10 Leser -
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