• Straffrei Polizisten beleidigen? Nö! Nur Meinungsäußerung...

      Der Angeklagte hatte eine "verdeckt durchgeführte Geschwindigkeitskontrolle", vulgo Radarfalle behindert. Amüsante Sachverhaltsdarstellung im Tatbestand des Urteils: "Das Gerät stand im Gebüsch und war dort nur bei genauem Hinsehen zu entdecken. Der Angeklagte blieb auf dem Bürgersteig, welcher an dem Gebüsch vorbeiführt, in der Weise vor dem Radargerät stehen, dass die Gesch ...

      Gerhard Kaßing/ Gerhard Kaßing- 675 Leser -
    • Der nächste Abzock-Marathon kommt !

      Laut der Süddeutschenwill die Polizei am 16. April 2015 wieder einen bundesweiten Blitz-Abzock-Marathon veranstalten. Der Rest der Meldung liegt allerdings deutlich unter dem üblichen Niveau der Süddeutschen: · „Hohe Geschwindigkeit ist die häufigste Ursache für Verkehrsunfälle". Nein, ist sie nachweislich nicht - auch wenn dieser Unsinn seit Jahrzehnten tradiert wird.

      RA J. Melchior, Wismar- 161 Leser -
  • Drei Fragen zum Perspektivenwechsel

    Im Rahmen der Phase der Konflikterhellung in der Mediation spielt der Perspektivenwechsel eine große Rolle. Im Konflikt ist jeder Mediand zunächst der Auffassung, der andere Mediand ist der Verursacher des Problems und eine Lösung setzt voraus, dass sich der andere ändert. Diese Einstellung kann man am besten durch Perspektivenwechsel verändern, das heißt, dass sich die Mediand ...

    Gerfried Braune/ Recht & Mediation -
  • Justizminister Maas plant Einführung bundeseinheitlicher Staatsexamina

    Aus dem Justizministerium ist eine Sensation durchgesickert: Dem Vernehmen nach plant Heiko Maas eine grundlegende Reform der Juristenausbildung. Die Staatsexamina sollen künftig nur noch teilweise von den Ländern reguliert werden. Es ist geplant, einheitliche Vorgaben für die Zahl der Klausuren, den Pflichtstoff und die mündliche Prüfung zu erarbeiten.

    Juraexamen.info- 10 Leser -
  • Autoreply-E-Mail mit Werbung ist zulässig

    Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass Werbung innerhalb einer Autoreply-E-Mail zulässig ist (Urteil vom 04.02.2015, Az: 4 S 165/14). Ein Versicherungsnehmer hatte seine Gebäudeversicherung gekündigt, aber keine Bestätigung erhalten. Diese forderte er per E-Mail an und erhielt daraufhin eine Autoreply-E-Mail, in der der Eingang der Anfrage bestätigt wurde.

  • LG Bonn: 50% Mitverschulden beim Speed-Pedelecfahren ohne Helm

    Der Klä­ger stürzte mit sei­nem neuen Elek­tro­fahr­rad (sog. Speed-Pedelec, Höchst­ge­schwin­dig­keit 40 km/h), das er bei der beklag­ten Fahr­rad­händ­le­rin gekauft hatte und zog sich schwere (u. a. Kopf-)Verletzungen zu. Einen Helm trug er nicht. Spä­ter stellte sich her­aus, dass der Schlauch im hin­te­ren Rei­fen durch die Beklagte man­gel­haft mon­tiert und die Ver­wen ...

    Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 9 Leser -
  • Videoüberwachung wird registrierungspflichtig

    Die Bundesregierung will in der Zukunft alle Betreiber von Videoüberwachungsanlagen zur Registrierung der eingesetzten Videoüberwachungen verpflichten. Ab 2016 müssen deshalb alle neu errichteten Kameras registriert werden. Das bereits vorgeschriebene Hinweisschild nach DIN 33450 muss mit einem QR Code erweitert werden.

    Datenschutzbeauftragter- 8 Leser -
  • Kindeswohl: Die Intrigen der Mutter gegen den Vater...

    Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 08.09.2014 - 6 UF 70/14 Kindeswohl: Die Intrigen der Mutter gegen den Vater... Das Sorgerecht kann bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern auf einen Elternteil allein übertragen werden, wenn dies auch künftig zu erwarten ist und zu einer Belastung des Kindes führt.

    Rechtsindex- 12 Leser -
  • Deutschland - USA: 8:0 im Internetrecht

    Keine Enten am 1. April 2015. Nichts als die reine Wahrheit über das US-Internetrecht: 1. Impressum versteht niemand. 2. Noch kein WLAN-Störerhaftungskonzept. 3. Keine GoA, die Abmahnungen schmiert. 4. Keine Ahnung vom Leistungsschutzrecht. 5. Niemand verlangt die Suchmaschinen-Zensur. 6. Mobbing gibt es nur bei der Mafia. 7. Telemediengesetz Nr. 1 steht noch aus. 8.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 13 Leser -
  • Smarte Fernseher auf dem Prüfstand

    Vernetzte Informationstechnologie erstreckt sich mittlerweile auf sämtliche Bereiche des täglichen Lebens und stellt sowohl das Recht als auch den Rechtsanwender vor immer größere Herausforderungen. Sich einreihend neben den datenschutzrechtlichen Diskussionen rund um Smartphones, Smart-Grids sowie das Smart-Car und seit kurzem auch die Smart-Watch (vgl.

    Ferdinand Wessels/ For..Net- 11 Leser -
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