• Kann ein Arbeitnehmer die Entlassung des Vorgesetzten verlangen?

    Ein in vielfacher Hinsicht ungewöhnlicher Rechtsstreit beschäftigte das ArbG Solingen: Der Kläger verlangt von seiner Arbeitgeberin, dass diese einen anderen Arbeitnehmer, nämlich seinen (ehemaligen) Vorgesetzten, entlassen solle. Dieser habe ihn auf einer gemeinsamen Dienstreise sexuell missbraucht. Darin liege eine sexuelle "Belästigung" i.S. des § 3 Abs. 4 AGG.

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 1 Leser -
  • Ordnungswidrigkeit einer Fuhrparkverantwortlichen einer Spedition?

    Das Amtsgericht Lüdinghausen (AG) hat mit Urteil vom 13.10.2014 (Az.: 19 OWi – 89 Js 1478/14 – 137/14, 19 OWi 137/14) über die Frage entschieden, ob die Fuhrparkverantwortliche einer Spedition wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt werden kann, wenn sie von der illegalen Fahrzeugveränderungen an einem LKW, die ein Fahrer vornimmt, nichts weiß.

    Schadenfixblog- 8 Leser -
  • Der Sturz der Krankenhauspatientin

    Eine Klinik haftet nicht für den Sturz einer Patientin bei einem Toilettengang, wenn die Patientin die Toilette alleine und ohne mögliche Hilfestellungen des Pflegepersonals aufsucht. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall stürtzte die 1940 geborene Klägerin aus dem Hochsauerlandkreis im März 2011 auf einer Treppe und zog sich eine Fraktur am linken Oberarm zu.

    Rechtslupein Zivilrecht- 11 Leser -
  • Einrichtungen der Eingliederungshilfe – und die häusliche Krankenpflege

    Krankenkassen müssen häusliche Krankenpflege auch in Heimen für obdachlose Männer gewähren, die als Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII betrieben werden. Solche Heime können “sonst geeignete Orte” im Sinne des § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V sein; Personen die sich dort aufhalten, sollen nicht schlechter stehen als Menschen, die in ihrem eigenen Haushalt leben.

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Kava-Kava-Arzneimittel

    Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Widerruf der Zulassung von Kava-Kava-Arzneimitteln rechtswidrig Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat die Zulassungen für pflanzliche, angstlösende Arzneimittel mit dem Wirkstoff Kava-Kava (Rauschpfeffer) zu Unrecht widerrufen.

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Die elektronische Fußfessel – als Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht

    Das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit kann eine Weisung zum Tragen einer “elektronischen Fußfessel” im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs. 1 Nr. 12, 68f Abs. 1 StGB) rechtfertigen. Bei dem hier vom Bundesverfassungsgericht beschiedenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die ihm im Ra ...

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Der neue Bodenbelag in der Wohnung über uns

    Ein Wohnungseigentümer, der den vorhandenen Bodenbelag (hier: Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (hier: Parkett) ersetzt, muss das Schallschutzniveau einhalten, wie es zum Zeitpunkt der Errichtung des Bauwerks bestand. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten sich zwei Wohnungserbbauberechtigt.

    Rechtslupein Zivilrecht- 10 Leser -
  • Eingruppierung – und das tarifvertragliche Ausbildungserfordernis

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können die Tarifvertragsparteien die Eingruppierung von einem bestimmten Ausbildungserfordernis abhängig machen. Dies kann zur Folge haben, dass Arbeitnehmer, die die geforderte Ausbildung nicht besitzen, bei gleicher Tätigkeit eine niedrigere Vergütung erhalten.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 9 Leser -
  • Zwanzigjährige in der Berufsvorbereitung – keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern

    Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind begründet keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall lebte die 20jährige Antragstellerin aus Dorsten, die bei ihrem Vater lebt, der selbst erwerbsunfähig ist und Leistungen ...

    Rechtslupe- 9 Leser -
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