• Löschung ungerechtfertigter Betreibungen

    Nach heutigem Recht kann eine Betreibung eingeleitet werden, ohne dass vorgängig kontrolliert wird, ob überhaupt eine Forderung besteht (Art. 67 SchKG). Gemäss einer Medienmitteilung vom 1. Juli 2015 sieht der Bundesrat zwei mögliche Wege um solch ungerechtfertigte Betreibungen rasch aus dem Betreibungsregister zu löschen.

    Lawblogswitzerland.chin Verwaltungsrecht- 34 Leser -
  • Wieder Freisprüche für unsere Mandanten

    Große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf spricht zwei von Rechtsanwalt Dimsic und Rechtsanwalt Tasci verteidigte Mandanten frei Im Prozess um eine räuberische Erpressung eines Mannes aus Düsseldorf hat das Landgericht die Angeklagten vom Vorwurf freigesprochen. Unseren Mandanten wurde im Rahmen der von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf verfassten Anklageschrift unter ander ...

    B. Dimsic, LL.M./ Dimsic & Tasci Rechtsanwälte- 55 Leser -
  • Familienrecht im Juni 2015

    Behindertentestamente, Betreuungsprobleme, Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung, aktuelle Rechtsprech ...

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Eine Urne als Kunstobjekt?

    Auch grafisch gestaltete Urnen können urheberrechtlich geschützte Gegenstände der angewandten Kunst darstellen. Dies gilt nach einer Entscheidung des OLG Köln zumindest dann, wenn diese Gestaltungen besondere Eigenarten aufweisen. Demzufolge kann auch eine mit einem Hirschmotiv versehene Urne als ein Werk angewandter Kunst Urheberrechtsschutz genießen.Eine Urne als Kun ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 38 Leser -
  • Angriff auf die Panoramafreiheit: Julia Reda erläutert

    Eine ausgezeichnete Darlegung: https://juliareda.eu/2015/07/angriff-panoramafreiheit-steckt-dahinter-eine-ominose-lobby/ "Internetfirmen aus Übersee scheinen reich zu sein, während "unsere" Kulturschaffenden - im Durchschnitt - so arm sind wie immer. Aha! Na dann bitten wir doch einfach die Internetplattformen jedes Mal zur Kasse, wenn sich das moderne Nutzungsverhalten mi ...

    Archivalia- 57 Leser -
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Am 1. Juni treten Änderungen für Blogger in Kraft. Ihr Blog ist noch ohne Plan? Lesen Sie meinen aktuellen Artikel zum Thema.

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