• Rufen Sie noch mal an

      Ich kann es anhand meiner Notizen und des Schriftverkehrs rekonstruieren: In der Strafabteilung eines Amtsgerichts hier im Ruhrgebiet gibt es jetzt schon zum dritten Mal eine neue Richterin. Und zwar innerhalb von zweieinhalb Monaten. Bei diesem Wechsel-Tempo ist es fast unmöglich, mal Bewegung in die Sache zu bekommen. Ich erzähle der jeweiligen Amtsinhaberin immer meine diversen Anliegen.

      Udo Vetter/ LawBlog- 214 Leser -
    • VHV - Dümmer geht’s nimmer

      Die VHV ist ja ohnehin bekannt für ständige Kürzungen von Schadensersatzansprüchen. Offensichtlich mangelt es dort aber auch an Rechtskenntnisseen: Eine anwaltliche Vollstreckungsgebühr für eine an den Schuldner gerichtete Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung ist - abgesehen von den Fällen des § 798 ZPO - bereits dann erstattungsfähig, wenn der Gläubiger eine voll ...

      RA J. Melchior, Wismar- 155 Leser -
  • Produzent v. Regisseur: Keine Haftung für Starallüren

    MS - Washington. Wer trägt die Verant­wortung, wenn ein Film floppt? Produ­zent oder Regis­seur? Um diese Frage ging es in Merry Gentleman, LLC v. George and Leona Productions, Inc. Die Klägerin, Produk­tionsfir­ma des 2009 erschie­nenen Films The Merry Gent­leman, warf der Beklag­ten und dem da­hinter ste­henden Haupt­darstel­ler und Regis­seur Michael Keaton Vertrags­bruch vo ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 1 Leser -
  • Kindergeldrecht ist für Juristen und nicht für das Volk gemacht?

    Die Entscheidungen des III. Senates schrecken mich häufig auf; sie sind doch sehr “individuell”. Juristisch mag so einiges was der Senat entscheidet, vertretbar sein. Die praktischen Auswirkung auf die Nutzer des Rechts werden dabei außer Acht gelassen. So hat der Senat mit Urteil vom 13.05.15 (III R 8/14) entschieden, dass die Kostenentscheidung gem.

    NWB Experten Blog- 26 Leser -
  • Zeugenladung durch den Berichterstatter

    Nach § 79 Abs. 3 FGO darf der Berichterstatter einzelne Beweise nur insoweit erheben, als dies zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Gericht sachdienlich und von vornherein anzunehmen ist, dass das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.

    Rechtslupein Steuerrecht- 25 Leser -
  • Saldierung bei Änderung eines Folgebescheids

    Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO führt sowohl die Aufhebung als auch der Erlass eines Grundlagenbescheids zur Änderung des Folgebescheids. Liegen die Voraussetzungen für die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zuungunsten (§ 177 Abs. 1 AO) bzw. zugunsten (§ 177 Abs. 2 AO) des Steuerpflichtigen vor, so sind, soweit die Änderung reicht, solche materiellen Fehler zuung ...

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Beschwerde des Zeugen gegen die Ladungsverfügung

    Zwar bestimmt § 128 Abs. 2 FGO ausdrücklich, dass u.a. prozessleitende Verfügungen -zu denen auch Ladungen gehören1- nicht mit der Beschwerde angefochten werden können. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist jedoch teleologisch zu reduzieren. In den Gesetzesmaterialien ist die Erweiterung des Katalogs des § 128 Abs.

    Rechtslupein Steuerrecht- 21 Leser -
  • Gesamtbetriebsvereinbarung – und ihre Fortgeltung nach Betriebsübergang

    Der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung gilt nach einem Betriebsübergang in dem übertragenen Betrieb als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn ihr Gegenstand im Unternehmen des Betriebserwerbers nicht normativ geregelt ist. Der Inhalt der Gesamtbetriebsvereinbarung gilt nach dem Übergang des (einzelnen) Betriebs auf die neue Unternehmensträgerin als Einzelbetriebsvereinbarung fort.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 16 Leser -
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