• Eine reichlich unnötige Hauptverhandlung. Die Kosten trägt die Landeskasse.

      Fünf zur Tatzeit noch unter 21 Jahre alte junge Männer mussten sich heute vor der Jugendrichterin beim Amtsgericht Viersen wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verantworten. Vier davon sind durch Anwälte unserer Kanzlei vertreten worden, der fünfte verteidigte sich selbst. Die fünf Freunde sollen in der Nacht auf den 1.

      Rainer Pohlen/ strafblog- 465 Leser -
    • Zum Schmunzeln: Ein Ehevertrag aus dem Jahre 1830

      Ein Ehevertrag zwischen Ferdinand und Louise Der Ehevertrag wurde um 1830 in einer süddeutschen Stadt zwischen zwei Liebenden geschlossen. Artikel 1 Wir lieben uns innig, wir fühlen, daß wir ohne einander nicht glücklich werden können, und verbinden uns daher auf ewig zu treuen Gatten. Artikel 2 Ferdinand weiht und heiligt sein ganzes Dasein Louisen, um ihr durch rastlosen ...

      Andreas Stephan/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 155 Leser -
    • PayPal – Käuferschutz – Verkäuferfrust?

      Allgemein, Internetrecht Januar 27th, 2015 Der ursprünglich zur vereinfachten Konfliktlösung eingerichtete Käuferschutzfunktion bei PayPal entwickelt sich mehr und mehr zu einem Ärgernis für die Verkäufer. Der Kollege Christian Schäfer berichtete neulich hier von einer neuen Betrugsmasche, die dazu führt, dass der “Käufer” Ware und Geld erhält und der Verkäufer in die spric ...

      Paragrafenpuzzle- 144 Leser -
  • Jetzt amtlich: BIONADE ist keine bekannte Marke

    … jedenfalls nicht im Sinne von §§ 9 Abs. 1 Nr. 3, 125b Nr. 1 MarkenG, so der 26. Senat des Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung des Widerspruchs gegen die Wortmarke Beeronade aus der Widerspruchsmarke BIONADE. Die nach § 66 Abs. 1 S. 1 und 2, Abs. 2 MarkenG zulässige Beschwerde ist unbe-gründet, weil hinsichtlich der nach §§ 43 Abs. 1 S. 3, 125b Nr.

    Stefan Fuhrken/ MarkenBlog- 1 Leser -
  • Mohamed Mahmoud ist wieder da – und droht wie früher

    28.01.2015, von Holger Schmidt Zwischenzeitlich war er offline – was für allerlei Spekulationen in der Szene und in Sicherheitskreisen sorgte. Doch seit einigen Tagen ist der österreichische Islamist Mohamed Mahmoud (Gründer der deutschen GIMF, aka Abu Usama Al-Gharib) offensichtlich mit einem neuen Account wieder auf Twitter aktiv und hat nichts von seiner radikalen Großmäuligkeit eingebüßt.

    Holger Schmidt/ Terrorismus in Deutschland- 5 Leser -
  • Anwaltskollegen und ein Stück Brot im Markenregister

    Beim Stöbern im Markenregister stösst man immer wieder auf bemerkenswerte Fundstücke. Ein aktuelles Beispiel – via MarkenBlog – ist eine Bildmarke, die ein herzförmiges Stück Brot vor einem grauen Hintergrund zeigt. Die Marke mit der Registernummer 302014057334 wurde für die Nizza-Klassen 29 (unter anderem Milch und Käse) und 30 (unter anderem Kaffee, Tee und Kakao) hinterlegt.

    Martin Steiger/ Steiger Legalin Markenrecht- 9 Leser -
  • VG Berlin: Verkehrsministerium muss Auskunft über Maut-Berechnung geben

    Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.01.2015 - VG 27 L 494.14 VG Berlin: Verkehrsministerium muss Auskunft über Maut-Berechnung geben Nach einer Entscheidung des VG Berlin (VG 27 L 494.14) muss das Bundesverkehrsministerium dem Journalisten einer Wochenzeitung Auskunft über die Berechnung der prognostizierten Einnahmen durch die Einführung der PKW-Maut erteilen.

    Rechtsindex- 6 Leser -
  • “Ich verpflichte mich daher…”

    Auf einen ganz neuen Trichter verfällt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth in Verfahren, in denen es um den Vorwurf des Besitzes oder gar der Verbreitung kinder- oder jugendpornografischer Schriften geht. Nachdem ich mich als Verteidiger eines Mandanten gemeldet hatte, sagt mir die Behörde schriftlich zwar die gesetzlich vorgesehene Akteneinsicht (§ 147 StPO) zu.

    Udo Vetter/ LawBlog- 28 Leser -
  • Deutscher Herzbericht 2014

    Wie sieht es eigentlich tatsächlich mit der herzmedizinischen Versorgung in Deutschland aus? Wie viele Menschen sterben wo an welcher Herzkrankheit? Und wie viele von Ihnen werden wo wie behandelt? Antworten auf diese und andere Fragen soll der Deutsche Herzbericht 2014 geben, welcher heute auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt wurde.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 9 Leser -
  • Wir belohnen Sie für Ihre guten Vorsätze in 2015 mit einem Kindle

    Wir belohnen Sie fr Ihre guten Vorstze in 2015 mit einem Kindle 28. Januar 2015 von Silvia Kmmer in Allgemein, WebAkte gelesen: 18 , heute: 5 , zuletzt: 28. Januar 2015 Ihr Vorsatz: Einfhrung der elektronischen Akte Sie mchten die elektronische Akte einfhren und auf Dauer papierlos werden? Dann gratulieren wir, denn das ist auf jeden Fall DER entscheidende Schritt in Richtun ...

    Silvia Kämmer/ e.Consult-Blog- 9 Leser -
  • Mehr als ein Jahr für 3 gr. Marihuana sind zu viel….

    © eyetronic Fotolia.com Ich habe länger kein Posting mehr zur Strafzumessung gemacht. Da kam mir der BGH, Beschl. v. 04.11.2014 – 2 StR 300/14 - gerade recht. Nichts Weltbewegendes, aber ein nettes, kleines Schmankerl, das mal wieder an das Doppelverwertungsverbot und daran erinnert, dass Strafe immer einer gerechter Schuldausgleich sein muss. Letzteres gibt der 2.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 33 Leser -
  • Unzuverlässiger Drogenschnelltest: Revision

    Unzuverlässiger Drogenschnelltest: Revision Das Obergericht des Kantons Aargau hat Bundesrecht verletzt, als es nicht auf ein Revisionsgesuch eines Beschwerdeführers eingetreten ist (BGer 6B_864/2014 vom 16.01.2015). Dieser war im Strafbefehlsverfahren gestützt auf einen Drogenschnelltest der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden.

    strafprozess- 18 Leser -
  • Hausdurchsuchungen nach Redtube-Abmahnungen

    Im Namen der Firma "The Archive AG" verschickte die Kanzlei U+C Ende 2013 Abmahnungen an ca. 36.000 Telekom-Kunden. Den Empfängern wurde vorgeworfen, durch Streaming über die Erotikfilm-Plattform Redtube Urheberrechtsverletzungen an den gestreamten Filmen begangen zu haben. Neben einer Unterlassungserklärung forderten die Anwälte eine Schadensersatzzahlung in Höhe von mindestens 250 Euro.

    kanzlei.biz- 35 Leser -
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