• Überweisung in Lichtgeschwindigkeit

      Ende November wurde das Verfahren gegen den Mandanten nach mehreren Hauptverhandlungstagen eingestellt. Kosten und notwendige Auslagen (also die Anwaltsgebühren) trägt die Landeskasse. Also theoretisch, irgendwann. Auf meinen Kostenfestsetzungsantrag hinpassierte nämlich erstmal nichts. Auch nicht auf die diversen Erinnerungen.

      Thomas Will/ STRAFSACHEN- 227 Leser -
    • Richter mit Trillerpfeifen in Brandenburg

      Es reicht! So ist auf der Seite des Deutschen Richterbundes - Landesverband Brandenburg - zu lesen. Und deswegen rufen Richter und Staatsanwälte auf, ihre Rechte aus Art. 8 GG wahrzunehmen und am heutigen Donnerstag in Potsdam zu demonstrieren: Der Deutsche Richterbund - Landesverband Brandenburg - ruft [...

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 186 Leser -
    • Piss-Mannschaft

      Schon vor über 15 Jahren sorgte das Lied der Toten Hosen "Bayern", dessen Message lautete: "Ich würde nie zum FC Bayern München gehen. Was für Eltern muss man haben, um so verdorben zu sein, einen Vertrag zu unterschreiben, bei diesem Scheißverein?" für Furore. Uli Hoeneß war schon damals außer sich: "Das ist der Dreck, an dem unsere Gesellschaft mal ersticken wird".

      Fachanwalt für IT-Recht- 167 Leser -
  • BGHSt 20/2015

    © Dan Race – Fotolia.com Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, veröffentlicht in der 20. Kalenderwoche 2015: 3 StR 634/14 – Beschluss vom 18.03.2015 LG Düsseldorf (Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.) Weiß der Angeklagte nicht, dass der Koffer mit den von ihm für Dritte geschmuggelten Drogen bei einer Zwischenlan ...

    Thomas Hochstein/ hiesige Meinung (hM) -
  • Die unzulässige Verfassungsbeschwerde – und die Kostenerstattung

    Wird eine mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde durch eine Erledigungserklärung des Beschwerdeführers beendet, erfolgt gleichwohl keine Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers. Über die Verfassungsbeschwerde ist aufgrund der Erledigungserklärung der Beschwerdeführerin nicht mehr zu entscheiden1.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 1 Leser -
  • Wechsel auf der Richterbank – nach der Zeugenvernehmung

    Bei einem Richterwechsel nach vorangegangener Beweisaufnahme ist zwingend erforderlich, dass sich die neu hinzugetretenen Richter zuverlässig Kenntnis vom Inhalt der Zeugenaussagen verschaffen. Hierzu müssen die Protokolle über die Zeugenvernehmung wie nach der Vernehmung durch einen beauftragten Richter im Wege des Urkundenbeweises durch Verlesung in das Verfahren eingeführt werden.

    Rechtslupein Steuerrecht- 1 Leser -
  • Untersuchungshaft schafft Rechtskraft

    Eine alte Weisheit vieler Staatsanwälte. Lasst die “Schweren Jungs” lange genug in ihrem eigenen Saft kochen. Dies fördert die Geständnisbereitschaft. Handschellen (c) clipdealer Meiner Meinung nach ist dies eher Aussageerpressung. Der Beschuldigte ist vom Gesetz her unschuldig. Sicherlich muss dringenden Tatverdacht vorliegen, bevor überhaupt ein Haftbefehl erlassen werden darf.

  • Kündigung “zum nächstmöglichen Termin”

    Die Formulierung in einer arbeitgeberseitigen Kündigung, das Arbeitsverhältnis werde “zum nächstmöglichen Termin” gekündigt, lässt – ohne dass es Anhaltspunkte dafür gäbe, der Arbeitgeber wolle sich auf einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB berufen – nicht erkennen, dass die Kündigung etwa als außerordentliche (fristlos) erklärt werde.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 14 Leser -
  • Pflegepauschbetrag – und der Nachweis der Hilflosigkeit

    Ein Anspruch auf den Pflegepauschbetrag besteht nur bei förmlichem Nachweis der Hilflosigkeit. Die Frage, wie die “Hilflosigkeit” im Sinne des Pflegepauschbetrags gemäß § 33b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu definieren und nachzuweisen ist, ist durch die Rechtsprechung geklärt. Danach kann der Pflegepauschbetrag nur gewährt werden, wenn der Steuerpflichtige die Beh ...

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Monster unter dem Küchentisch

    Bei der Zubereitung des Abendessens fiel mein Blick unter den Küchentisch und ich erstarrte beinahe zur Salzsäule: So etwas Schreckliches hätte ich in unseren Breitengraden nicht vermutet. Ein dunkler,fleischiger Körper und dicke kräftige Beine. War es ein Käfer oder eine entlaufene, exotische Spinne? Ich musste der Sache auf den Grund gehen, um meine Familie vor einer Kata ...

    Panorama- 28 Leser -
  • Klagebefugnis einer Personengesellschaft – und ihre Vollbeendigung

    Mit der Vollbeendigung einer Personengesellschaft entfällt auch ihre Klagebefugnis. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ist mit mit dem Ausscheiden eines der beiden Gesellschafter einer GbR dessen Anteil am Gesamthandvermögen auf den verbliebenen Gesellschafter im Wege der Anwachsung gemäß § 738 Abs. 1 Satz 1 BGB ohne Liquidation übergegangen.

    Rechtslupein Steuerrecht- 13 Leser -
  • Kleine dynamische Bezugnahmeklausel – und die Tarifsukzession

    Eine Vergütungsabrede, mit der eine Vergütung “nach” einer bestimmten Vergütungsgruppe des BAT oder “in Anlehnung” an eine solche vereinbart wurde, ist durch die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst lückenhaft geworden. Die nachträgliche Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zum Zeitpunkt der Tarifsukzession zu schließen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 14 Leser -
×JuraBlogs führt Bezahlmodell ein

Heute beginnt eine neue Ära für JuraBlogs. Nach fast 11 Jahren als kostenfreies, werbefinanziertes Angebot, habe ich mich entschieden, zukünftig einen anderen Weg zu wählen. Die Teilnahme mit einem Blog an dem Angebot wird kostenpflichtig. Lesen Sie mehr darüber und wie Sie JuraBlogs als Blogger unterstützen können.

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