• Novellierung des Hochschulbefristungsrechts

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29.1.2016 die Änderung des WissZeitVG gebilligt. Das Gesetz ermöglicht für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen wie die Max-Planck-Institute die Befristung der Arbeitsverträge abweichend von den Regeln des TzBfG. Es trägt dabei dem Umstand Rechnung, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwar vielfach Daueraufgab ...

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 4 Leser -
  • Keine Akteneinsicht für Geschädigte, die als Zeugin aussagen soll

    Beantragt im Strafverfahren ein Geschädigter Akteneinsicht, ist dieses Gesuch zurück zu weisen, solange die Vernehmung des Geschädigten als Zeuge in Betracht kommt. Zu groß ist die Gefahr, dass die Zeugenaussage durch Kenntnis des Akteninhaltes beeinflusst würde. Eine entsprechende ablehnende Entscheidung eines Antrages auf Akteneinsicht begründete das LG Düsseldorf wie folg ...

    Tobias Goldkamp/ Szary Blogin Strafrecht- 6 Leser -
  • Outlook kann viel mehr, als nur E-Mail versenden (Teil 2)

    Ich hätte nicht gedacht, dass der kleine Artikel über die Möglichkeit der benutzerdefinierten Datenerfassung zu einer solch großen Resonanz führen würde. Ich möchte mit dieser Fortsetzung insbesondere die Fragen beantworten, die mir aufgrund des Artikels bisher gestellt wurden. Dateien mit Kontakten verknüpfen Nachdem ich im ersten Teil gezeigt habe, welche Möglichkeiten beste ...

    Organisationsberatung Treysse- 12 Leser -
  • BGH zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen der Media-Saturn Holding GmbH

    Die Media-Saturn Holding GmbH beschäftigt erneut die Justiz mit der Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen der Media-Saturn Holding GmbH. Inzwischen ist der Rechtsstreit beim Bundesgerichtshof angelangt. Bei der beklagten GmbH handelt es sich um die Konzernholdinggesellschaft der Media-Saturn-Gruppe. Die Media-Saturn-Märkte werden als Enkelgesellschaften der Beklagten betrieben.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 12 Leser -
  • Drittschuldnerklage – und die Angemessenheit des Gehalts

    Zur Ermittlung, ob dem Drittschuldner ein unangemessen niedriges Gehalt im Sinne von § 850 h Abs. 2 ZPO gezahlt wird, ist zunächst das allgemeine Gehaltsniveau für die ausgeübte Tätigkeit (hier: Architekt) am Ort der Tätigkeit zu ermitteln. In einem zweiten Schritt sind die in § 850 h Abs. 2 Satz 2 ZPO genannten Besonderheiten des Falles zu würdigen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 14 Leser -
  • Beschwerdeschrift – und die Verfahrensgebühr beim Beschwerdegegner

    Prüft ein Prozessbevollmächtigter der Partei, gegen die sich ein Rechtsmittel richtet, nach Erhalt der Beschwerdeschrift, ob etwas für seine Mandantschaft zu veranlassen ist, fällt eine 0, 5 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3500 VVRVG an. Eine solche Prüfungstätigkeit darf nicht ohne Weiteres unterstellt werden. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, insoweit Vermutungen anzustellen.

    Rechtslupein Zivilrecht- 11 Leser -
  • Der Begriff der unwesentlichen Abweichung vom Kausalverlauf

    Der besondere Teil des Strafgesetzbuches (StGB) bietet eine Reihe von Begriffen, die den ganzen Tag hoch und runter definiert werden können. Aber auch im allgemeinen Teil gibt es einige Definitionen, die in Klausuren immer wieder relevant sind und deshalb nicht vernachlässigt werden sollten. Dazu gehört zum Beispiel auch die Fallgruppe um die Abweichung vom Kausalverlauf, di ...

    strafrechtsblogger- 10 Leser -
  • Fortschritt in Hessen

    In einer uralten Wirtschafts- und Steuerstrafsache haben wir auch mit dem Hessischen Finanzgericht zu tun. Das teilte uns vor ein paar Tagen mit, daß sich wegen eines Senatswechsels das Aktenzeichen geändert habe. An dieser Mitteilung, die per Fax bei uns einging, war folgendes Beiblatt angefügt: Wenn ich mich unter – auch deutlich jüngeren – Kollegen umhöre, wird das die Ko ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 29 Leser -
  • Kostenfestsetzung – und die Aussetzung bis zur Rechtskraft des Urteils

    Das Beschwerdegericht kann das Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 104 Abs. 3 Satz 2 ZPO aussetzen, bis die Entscheidung, auf die der Festsetzungsantrag gestützt wird, rechtskräftig ist. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens ist allerdings unbegründet, wenn keine Einwände gegen die Höhe der festgesetzten Kosten selbst erhoben werden. Nach § 104 Abs. 3 S.

    Rechtslupein Zivilrecht- 14 Leser -
  • Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung – in Unterhaltssachen

    Der laufende Unterhaltsanspruch besteht gerade wegen der Bedürftigkeit des Gläubigers, der außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 Abs. 1 BGB). Der Gesetzgeber hat durch § 116 Abs. 3 S. 3 FamFG die sofortige Wirksamkeit von Unterhaltstiteln wegen deren besonderer Bedeutung zur Sicherung des Lebensbedarfs zum Regelfall erklärt und die Einstellung der Vollstreckung au ...

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Zwischenverfügungen des Registergerichts

    Zwischenverfügungen des Registergerichts nach § 382 Abs. 4 S. 1 FamFG müssen nach herrschender Meinung, auch wenn es sich nicht um Endentscheidungen handelt, durch Beschluss ergehen, weil sie nicht lediglich verfahrensleitende Verfügungen darstellen. Sie müssen eine Begründung enthalten und unterschrieben sein. Sie bedürfen eines Erlassvermerkes und sind bekanntzugeben (§§ 38 Abs.3, 41 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser -
  • Sorgerechtsverfahren – und die Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme

    Indem das FamFG in § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG, der gemäß § 83 Abs. 2 FamFG auch bei Rücknahme des Antrags Anwendung findet, die Entscheidung über die Kostenverteilung in das billige Ermessen des Gerichts stellt, übernimmt es für den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit weder das Prinzip der strengen Orientierung an das Obsiegen oder Unterliegen, wie es im Zivilprozess in den Ve ...

    Rechtslupe- 19 Leser -
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