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    Urteil des EuGH vom 04.02.2016, Az.: C-336/14 1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er die Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaats daran hindert, die ohne Erlaubnis erfolgte Vermittlung von Sportwetten durch einen privaten Wirtschaftsteilnehmer an einen anderen privaten Wirtschaftsteilnehmer, der über keine Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten in diesem Mi ...

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  • Erledigte Verfahren | Leitsatzentscheidungen des BFH

    10.02.2016 | Erledigte Verfahren Leitsatzentscheidungen des BFH | Der BFH hat die neuen Entscheidungen gekannt gegeben. Hinzuweisen ist u.a. auf die beiden Entscheidung zu der Frage, ob vom Arbeitgeber übernommene Versicherungen Arbeitslohn sind. | Im Einzelnen: Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 S.

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  • Berücksichtigungszeiten wegen Pflege – und die Antragsfristen

    § 249b Satz 2 SGB VI ist mit dem Gleichheitsgebot vereinbar, soweit sie die Inanspruchnahme von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege in der Zeit vom 01.01.1992 bis zum 31.03.1995 von einem fristgebundenen Antrag abhängig macht. Die Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung[↑] Mit Wirkung zum 1.01.

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  • strafbare Forderung einer Auszuggebühr

    strafbare Forderung einer Auszuggebühr PDF Version Als Vermieteranwalt erlebt man insbesondere bei Eigenbedarfskündigungen relativ häufig, dass Mieter anbieten, gegen Zahlung eines “Umzugskostenpauschale” o.ä. zum kurzfristigen Auszug bereits wären. Sonst müsse sich der Vermieter eben auf einen langen Rechtsstreit einlassen.

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  • Fotos in eigener Cloud ist keine Urheberrechtsverletzung

    Der bloße Upload von Bildern in eine vorhandene Internet-Cloud erfüllt nicht das Erfordernis der öffentlichen Zurschaustellung von Lichtbildern. Bei einer Cloud wird dem Nutzer ein virtueller Speicherplatz angeboten. Die dazu erforderlichen Speicherkapazitäten liegen oft nicht beim Betreiber sondern werden von diesem angemietet. Der Nutzer kann dann von mobilen Endgeräten ...

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  • Nur einmal Koks und weg ist der Lappen!

    Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Beschluss Anfang des Jahres festgestellt, dass bereits der einmalige nachgewiesene Konsum von Kokain ausreicht, um eine Fahrerlaubnis zu entziehen (VG Trier , Beschluss vom 05.01.2016 – 1 L 3706/15.TR). Der Betroffene war in eine Verkehrskontrolle geraten. Ein Drogentest verlief positiv.

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