• Endlich ermittelt die Bundesanwaltschaft, leider gegen netzpolitk.org!

    Vor drei Wochen erstattete das Amt für Verfassungsschutz Anzeige wegen Landesverrats. Hintergrund der Anzeige war die Veröffentlichung eines als Verschlusssache gekennzeichneten und vertraulich eingestuften Berichts. Darin ging es um die Pläne des Verfassungsschutzes, Aktivitäten von Extremisten künftig durch den Aufbau einer Einheit zur Überwachung des Internets besser analysieren zu können.

    Peter Suhren/ datenschutz-notizen.de- 8 Leser -
  • Kündigung wegen Diebstahls von 8 Brötchenhälften unwirksam

    Kündigung wegen Diebstahls von 8 Brötchenhälften unwirksam Juli 31, 2015 Das Arbeitsgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 01.07.2015 (27 Ca 87/15) grundsätzlich anerkannt, dass die Entwendung geringwertiger Sachen – vorliegend 8 belegte Brötchenhälften – grundsätzlich eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen kann.

    Prof. Versteyl Rechtsanwälte- 20 Leser -
  • Zum Haare raufen - Teil 2:

    Ich vertrete einen Unfallbeteiligten. Der Unfall wurde von der Polizei aufgenommen. Als zuständiger Versicherer des gegnerischen Fahrzeuges wurde die R+V Versicherung angegeben. Ich frage beim Zentralruf der Autoversicherer nach und erhalte dort die Auskunft, R+V stimmt und die Versicherungsnummer. Prima! Auf mein Schreiben an die R+V meldet sich jemand, teilt mit, die R+V sei nicht zuständig.

    Panorama- 26 Leser -
  • Zum Haare raufen - Teil 1

    Ich habe im März 2015 eine Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beim Landgericht Wiesbaden gestellt. Die zuständige Einzelrichterin hat bislang noch nicht darüber entschieden. Dafür korrespondieren seither 2 Anwälte umfangreich über immer neue Tatsachen. Um die Sache abzukürzen habe ich dem letzten Schriftsatz zu Az: xy 08/15-P ...

    Panorama- 26 Leser -
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