• Mit Anwälten rede ich nicht

      Für eine hochschwangere Mandantin habe ich eine einstweilige Anordnung in einer Gewaltschutzsache erwirkt, nachdem ihr Exfreund ihr gegenüber handgreiflich geworden ist. Er darf sich ihr nun nicht mehr nähern oder Kontakt aufnehmen, sonst wird es sehr teuer für ihn. Die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts Bonn wird ihm gestern per Gerichtsvollzieher zugestellt worden sein.

      Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 333 Leser -
    • Und ich dachte, es wäre ein Verfassungsgericht

      Matthias Hong gibt auf die Frage, ob der Erste Senat mit seiner jüngsten Entscheidung zum Kopftuch in Schulen das Plenum hätte anrufen sollen, eine bestechend schlichte Antwort – so schlicht, dass sie nicht überzeugen kann. Der Zweite Senat habe im Jahr 2003 den damals erhobenen Verfassungsbeschwerden stattgegeben, weil das Verbot der Schulbehörde keine gesetzliche Grundlage gehabt habe.

      Verfassungsblog- 121 Leser -
  • Haftungsrisiken bei Überschuldung

    Die Frage nach der Haftung der Geschäftsführer im Falle der Überschuldung einer GmbH stellt sich insbesondere dann, wenn durch den späteren Insolvenzverwalter festgestellt wird, dass die Insolvenzantragspflicht mißachtet oder zu spät umgesetzt wurde und dadurch der GmbH und den Gläubigern ein Schaden entstanden ist.

    Udo Schwerd/ blogmbh.de- 7 Leser -
  • Compliance Officer Kurs der Universität Augsburg III

    An diesem Wochenende haben wir uns zunächst mit “Compliance als Führungsaufgabe” befasst. Sehr spannend, 18 teils sehr unterschiedliche Sichtweisen der Teilnehmer (von der Bundeswehr über internationale Konzerne aus Japan, USA, UK, etc. bis zum Inhaber geführten Mittelständler) auf die Frage “Was ist Führung?”.

    Compliance Newsblog- 22 Leser -
  • Die Elementenfeststellungsklage

    Das BAG hatte über die Zulässigkeit einer Feststellungsklage der eher ungewöhlichen Art zu entscheiden und zwar der sogenannten Elementenfeststellungsklage. Diesem Fall zugrunde lag die Klage von drei Arbeitnehmern die ursprünglich bei einem Arbeitgeber beschäftigt waren, der aufgrund seiner Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband an die Tarifverträge der Metallindustrie Nordrhei ...

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 23 Leser -
  • Einschüchterung beim Wechsel des Telefonanbieters

    Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.11.2014 unter dem Az. I-15 U 55/14 entschieden, dass die Aufforderung eines Telefonanbieters an seinen neuen Kunden, seinem früheren Anbieter anzuflunkern, eine unlautere Handlung darstellt. Im streitigen Fall sollte der Kunde des Beklagten dessen altem Anbieter sagen, dass ein gültiger Vertrag mit dem n ...

    ratgeberrecht.eu- 37 Leser -
  • Unzulässige Bewerbung eines Ferienhauses

    Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 04.12.2014 unter dem Az. I-2 U 30/14 entschieden, dass die Werbung für ein Ferienhaus unter der Internetadresse “www.resort-B.eu” eine Irreführung darstellt. Das gelte auch dann, wenn in Zukunft auf dem entsprechenden Gelände rund um das Ferienhaus ein Resort geplant ist, das mit Ferieneinrichtungen v ...

    ratgeberrecht.eu- 20 Leser -
  • Architekten und Ingenieure: Honorar spätestens nach zwei Monaten fällig

    Architekten und Ingenieure: Honorar spätestens nach zwei Monaten fällig Kurzmeldung OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.10.2014, 14 U 64/14 Gegen die Schlussrechnung eines Architekten oder Ingenieurs kann nur innerhalb von zwei Monaten eingewandt werden, die Rechnung sei nicht prüfbar. Nach dieser Zeit wird das Honorar fällig, entschied das OLG Karlsruhe.

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 32 Leser -
  • Dreipersonenverhältnis

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    iurastudent.de- 18 Leser -
  • Vindikationslage

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    iurastudent.de- 16 Leser -
  • Rechtsgutsverletzung, § 823 I BGB

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    iurastudent.de- 19 Leser -
  • Was zählt zum Mindestlohn?

    Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn wurde zwar gerade erst eingeführt, weshalb es bisher keine (jedenfalls keine mir bekannten) Gerichtsurteile dazu gibt (Ausnahme: Arbeitsgericht Berlin). Branchenspezifische Mindestlöhne sind ja aber schon seit Jahren zu verzeichnen und wiederholt Gegenstand der Rechtsprechung gewesen. Und das, was das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.04.2014 (Az.

    Reinhold Brandt/ Arbeitsrecht Brandtin Arbeitsrecht- 25 Leser -
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