• Ehrverletzende Anwaltspost

      Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Anwaltskollegen wegen übler Nachrede, der im Jahr 2010 ein Mail mit ehrverletzendem Inhalt verschickt hatte (BGer 6B_584/2016 vom 06.02.2017). Der verurteilte Anwalt trug nebst formellen Rügen auch materielle vor, stiess damit aber nicht auf Gehör. HIer die inkriminierte Nachricht: „Die Ausführungen des Journalisten haben Frau Y.

      strafprozess- 364 Leser -
    • Golfball-Fall Sachenrecht - Eigentumsübergang ?

      christine2709 Do, 23/02/2017 - 14:01 Foren: Zivilrecht Hallo, ich schreibe zur Zeit an meiner Hausarbeit im Sachenrecht. Kurzfassung des Sachverhalts: Golfclub eV. (G), vertreten durch Vorstand (V) betreibt einen Golfplatz auf dem immer wieder spielereigene Golfbälle in den Teichen verloren gehen.

      iurastudent.de- 114 Leser -
  • Strafprozessrecht Verwertungsverbot

    Mel Engel Fr, 24/02/2017 - 13:08 Foren: Prozessrecht Hallo :), folgende Frage im Bereich Strafprozessrecht, darf der Schriftverkehr zwischen Verteidiger und Opfer bzgl Täter-Opfer-Ausgleich als Einlassung vor ...

    iurastudent.de- 15 Leser -
  • Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens

    Jura07 Fr, 24/02/2017 - 12:06 Foren: Öffentliches Recht Hallo, ich habe eine wichtige Frage. Beschäftige mich im Jurastudium mit dem Begehren des Klägers auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach Klagerücknahme seitens des Gerichts (§92 II VwGO). Also Mögliche Lösung des Problems kam ich ...

    iurastudent.de- 23 Leser -
  • Miniserie Games-Förderung (2): Kulturtest und Mindestbudget im deutschen Modellentwurf

    Wir haben in einem ersten Teil dieser Miniserie zum Thema Games-Förderung das vom BIU entwickelte deutsche Modell für eine steuerliche Förderung der Spieleentwicklung erläutert. Zentrales Ziel dieses Entwurfs ist die Förderung von Entwicklungsstudios. Nach der Vorstellung dieses Modellentwurfs zur steuerlichen Gamesförderung durch die deutsche Gamesbranche Ende letzten Jahres ...

    Onlinespielerecht- 21 Leser -
  • Überstundenlohnanspruch ohne Rechtsweg für Donut-Fahrer

    CK • Washington. Ist die Lage aussichtslos, wenn ein Überstundenlohn­an­spruch nach dem Bun­des­ge­setz Fair Labor Standards Act be­steht, aber das Bun­des­ge­richt sich für sach­lich un­zu­stän­dig er­klärt, weil die Ar­beit­neh­mer in Zar­shed Ergashov v. Global Dynamic Transportation LLC nur Donuts nur vor Ort ohne Ein­bin­dung in den bun­des­wei­ten Han­del aus­lie­fern? D ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 23 Leser -
  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 3: Der Hüter der Verfassung – Aufgabe

    Dieser Fall beschäftigt sich mit Fragen der Gesetzgebungskompetenzen und des Gesetzgebungsverfahrens eingekleidet in eine abstrakte Normenkontrolle. Materiell-rechtlich geht es um den Aufbau einer Grundrechtsprüfung sowie die Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 I GG und die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG. Die Lösung zu diesem Fall wird am 27.02.

    examensrelevant- 20 Leser -
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