• Durchsuchung ohne Maß

    Das Bundesverfassungsgericht musste sich mit einer Hausdurchsuchung bei einem schwerkranken Menschen beschäftigen. Der Betroffene hat zwar Anspruch auf Cannabis auf Rezept, um seine Schmerzen zu lindern. Da er sich den fertigen Stoff nicht leisten kann, baute er seinen Eigenbedarf selbst an – und machte eine Selbstanzeige. Die Strafverfolger in Darmstadt durchsuchten bei dem Mann.

    Udo Vetter/ LawBlog- 1 Leser -
  • Simyo: kein Entgelt für Papierrechnungen

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Handyanbieterin Simyo GmbH bei ihren Kunden kein zusätzliches Entgelt verlangen darf, das das Unternehmen in der Vergangenheit für die Erstellung von Papierrechnungen verlangt hatte. Zudem hat der Senat entschieden, dass eine von der Anbieterin bis dato verwendete Klausel in ihren AGB unwirksam sei. Wörtlich hieß es in d ...

    ratgeberrecht.eu- 14 Leser -
  • Erpressung zur Beseitigung des öffentlichen Interesses

    Erst machen die Ermittler ein Riesenfaß auf, als wenn es um eine Abwehr der Vorbereitung eines Angriffskriegs ginge. Es finden Durchstechereien und hochnotpeinliche Pressekonferenzen statt. Man schlachtet einen Verdächtigen bei lebendigem Leib und in aller Öffentlichkeit. Und wenn man dann die Sache bei Lichte betrachtet, bleibt eigen ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 34 Leser -
  • Online-Bank haftet nicht für unvollständige Angaben auf einer Informationsseite

    Eigener Leitsatz: Eine Online-Direktbank haftet nicht für unvollständige Angaben auf einer Internetseite, auf der sie den Kunden Informationen zu über 1 Mio. Wertpapieren zur Verfügung stellt (sogenannter "informer"). Zwischen der Bank und ihren Kunden ist kein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zustande gekommen, da eine Auslegung nach objektivem Empfängerhorizont ergibt, dass ...

    kanzlei.biz- 16 Leser -
  • Geschult vom eigenen Anwalt

    Geht das? Geht schon. Nur wer trägt die Kosten? Doch zur Sache. Betriebsrat und Arbeitgeber trafen sich vor der Einigungsstelle. Das soll vorkommen. Dafür ist die Eingungsstelle ja da. Auf Betriebsratsseite standen das BR-Mitglied S sowie zwei Externe. Einmal eine Frau M und ein Rechtsanwalt G (Oder vielleicht Dr. G. Wer weiß es…).

    Ulrich Schulze/ Betriebsrat 2014- 38 Leser -
  • Bürgerliches Engagement für Energiewende massiv unter Druck

    Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Der Wunsch von Bürgern, die Energiewende auszugestalten und zu finanzieren, ist allen Umfragen entsprechend unverändert hoch. Das ist gut so, denn die Bürgerenergie war im vergangenen Jahrzehnt das Rückgrat der Energiewende. Die Energiewende braucht Bürgerenergie auch in Zukunft.

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 21 Leser -
  • Zu den Anforderungen an eine strafrechtliche Verurteilung wegen Raubkopien

    Eigener Leitsatz: Eine strafrechtliche Verurteilung wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke, § 108 I Nr. 5 UrhG, erfordert die Feststellung einer konkret geschützten Tonaufnahme und des dazugehörigen Rechteinhabers. Die bloße Darlegung, dass Raubkopien hergestellt wurden, genügt nicht.

    kanzlei.biz- 21 Leser -
  • Digitale Gesellschaft: Lawful Interception Report 2015

    Die Digitale Gesellschaft hat ihren diesjährigen Swiss Lawful Interception Report veröffentlicht (PDF). Der Bericht visualisiert den schweizerischen Überwachungsstaat, soweit dazu Zahlen vom Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) vorliegen. Erstmals umfasst der Bericht auch eine interaktive Visualisierung, die den gezielten Zugriff auf Einzelheiten zur staa ...

    Martin Steiger/ Steiger Legalin Strafrecht- 18 Leser -
×Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.

Die Top-Meldunden täglich per E-Mail!
Das Neueste aus unserem Blog
Weiteres
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK