• Sind schlechte Bonitätsbewertungen gerichtlich überprüfbar?

    Das OLG Frankfurt hat einer Ratingagentur mit Urteil vom 7.4.2015 (Az.: 24 U 82/14) untersagt, über ein Unternehmen eine schlechte Bonitätsbewertung zu erteilen. Ein Unternehmen aus dem Rhein-Main-Gebiet wurde von einer Ratingagentur mit dem “Risikoindikator 4″, dem schlechtesten von vier Werten beurteilt. In der Bewertung wurde u.a. das Ausfallrisiko als hoch eingestuft.

    Internet-Law- 10 Leser -
  • Bundesnachrichtendienst und NSA: zu viele offene Fragen

    Die Skandalchronik des Bundesnachrichtendienstes, so scheint es, ist um ein Kapitel reicher. Glaubt man dem SPIEGEL und anderen Presseorganen, soll der amerikanische Nachrichtendienst NSA dem Bundesnachrichtendienst Indikatoren für dessen technische Aufklärung übermittelt haben. In diesen Indikatoren sollen solche Begriffe gewesen sein, die sich auf deutsche Rüstungsunterneh ...

    Verfassungsblog- 10 Leser -
  • Mischkonsum von Alkohol und Cannabis = mangelnde Kraftfahreignung

    Zu diesem Ergebnis kann das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seinem Beschluss vom 24.10.2014. Der Fall: in diesem Verfahren bemühte sich der Antragsteller um vorläufigen Rechtsschutz in einem Verwaltungsverfahren wegen Entzugs der Fahrerlaubnis. Dort stand bei summarische Prüfung nach Aktenlage fest, dass er gelegentlich Cannabis konsumiert und bei einer Gelegenheit auch zu ...

    LawBike.de- 12 Leser -
  • Amazon Angebot mit unklarem Umfang wettbewerbswidrig?

    Muss ein Online-Händler im Rahmen des Angebots den Lieferumfang der angebotenen Waren bereits genau bezeichnen oder genügen entsprechende Ausführungen im Rahmen der Produktbeschreibung? Diese Frage hatte das Landgericht Arnsberg nun zu klären. In dem vor dem LG Arnsberg verhandelten Fall stritten zwei Online-Händler über die Verpflichtung, den Lieferumfang eines Produktes im ...

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf- 22 Leser -
  • Ratingagentur zur Unterlassung schlechten Scorings verurteilt

    Mit Urteil (Az. 24 U 82/14) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 07.04.2015 einer Ratingagentur untersagt, einem Unternehmen ein schlechtes Scoring zu erteilen. Bei der Klägerin handelt es sich um ein im Rhein-Main-Gebiet ansässigen Unternehmen, das seit den 1990er Jahren im Bereich der Luftfahrtindustrie tätig ist. In der Vergangenheit kamen bei der Firma we ...

    ratgeberrecht.eu- 24 Leser -
  • “Er ist und bleibt ein autistisches krankes Arschl…”

    Ein Klinikarzt darf grundsätzlich in einer privaten SMS an einen anderen Beschäftigten seinen Chef als „autistisches krankes Arschl…“ bezeichnen, ohne dass dies zur Kündigung führen muss. Denn die „vertrauliche Kommunikation in der Privatsphäre ist Ausdruck der Persönlichkeit und grundrechtlich gewährleistet, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz i ...

    Thorsten Blaufelder/ Kanzlei Blaufelderin Arbeitsrecht- 75 Leser -
  • Beschwerderückzug

    Beschwerderückzug Eine anwaltlich vertretene, psychisch gestörte Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht in einem persönlichen Schreiben mitgeteilt, dass sie ihre Beschwerde zurückziehe und das angefochtene Urteil (lebenslängliche Freiheitsstrafe) vollumfänglich akzeptiere. Das Bundesgericht (Einzelrichter) schreibt das Verfahren offenbar ohne Weite ...

    strafprozess- 39 Leser -
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