• Straffrei Polizisten beleidigen? Nö! Nur Meinungsäußerung...

      Der Angeklagte hatte eine "verdeckt durchgeführte Geschwindigkeitskontrolle", vulgo Radarfalle behindert. Amüsante Sachverhaltsdarstellung im Tatbestand des Urteils: "Das Gerät stand im Gebüsch und war dort nur bei genauem Hinsehen zu entdecken. Der Angeklagte blieb auf dem Bürgersteig, welcher an dem Gebüsch vorbeiführt, in der Weise vor dem Radargerät stehen, dass die Gesch ...

      Gerhard Kaßing/ Gerhard Kaßing- 699 Leser -
    • Strikte Anweisungen

      In einer Strafsache wollte ich mich bei der Staatsanwaltschaft als Verteidiger melden. Mein Mandant konnte mir aber nur den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts geben. Auf diesem war lediglich das Aktenzeichen des Gerichts vermerkt und nicht, wie eigentlich üblich, auch das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft.

      Udo Vetter/ LawBlog- 115 Leser -
  • Datenschutz - Richtiger Umgang mit Bewerberdaten

    Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA), prüft aktuell wieder im großen Rahmen den Umgang mit Bewerberdaten. Wie hat dieser richtige Umgang auszusehen? Was wird geprüft? DIE BEWERBUNG Das BayLDA interssiert erstmal welche Möglichkeiten für den Bewerbungsprozess angeboten werden.

    Christian Volkmer/ Datenschutzblog 29- 7 Leser -
  • Facebook manipuliert im Auftrag der US-Regierung

    Medienberichten zufolge hat Facebook gemeinsam mit der NSA ein technisches Verfahren entwickelt, um bestimmte Arten von Nachrichten der Facebook-Nutzer zu manipulieren. Konkret gehe es dabei vor allem um Informationen zu regierungsfeindlichen Verabredungen, Demonstrationen und Flashmobs. Wie heise online mitteilt, geht dies aus internen NSA-Dokumenten von Edward Snowden hervor.

    Datenschutzticker.de- 23 Leser -
  • Die Arbeit in Großkanzleien

    Nach dem Studium ist vor der Arbeit. Junge Absolventen müssen sich nach dem 2. Staatsexamen daher mit der Frage beschäftigen, in welchem Bereich sie arbeiten möchten und für wen. Wenn sich ein Absolvent gegen eine Laufbahn beim Staat entscheidet und für eine Zukunft als Anwalt, stellt sich ihm früher oder später die Frage, in welcher Art Kanzlei er arbeiten möchte.

    Karriere Magazin- 19 Leser -
  • BGH, I ZR 162/13 – Combiotik

    BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 – I ZR 162/13 – Combiotik Amtliche Leitsätze: a) Wird die Bezeichnung “Combiotik®” zusammen mit den Bezeichnungen “Praebiotik®” und “Probiotik®” für Babynahrung verwendet und versteht der Verkehr dies dahin, dass in dem so bezeichneten Produkt präbiotische und probiotische Inhaltsstoffe kombiniert verwendet werden, handelt es sich bei “Combio ...

    Dr. Martin Meggle Freund/ ipweblog.dein Wettbewerbsrecht- 11 Leser -
  • Google Partner Logo

    Google und ich sind schon lange Partner. Während ich immer schön auf die Partnerschaft hinweise mit dem “Google-Partner-Logo”, hatte Google mein Logo bisher nicht gezeigt. Wobei ich das bei meinem alten Logo ja verstehen konnte. Nachdem ich mein Logo neu hatte stylen lassen, war ich noch einmal bei Google vorstellig geworden.

    Ralf Zosel/ ralfzosel.de- 25 Leser -
  • E-Health-Gesetz und der Datenschutz

    In letzter Zeit häuften sich die Berichterstattungen im Hinblick auf Datenschutz im Gesundheitswesen. Wir berichteten insbesondere über neue Technologien, wie beispielsweise die Einführung von Medical Apps und Wearables, und stellten mögliche Probleme bzw. Bedenken aus datenschutzrechtlicher Sicht dar.

    Jennifer Jähn/ datenschutz-notizen.de- 19 Leser -
  • Drei Fragen zum Perspektivenwechsel

    Im Rahmen der Phase der Konflikterhellung in der Mediation spielt der Perspektivenwechsel eine große Rolle. Im Konflikt ist jeder Mediand zunächst der Auffassung, der andere Mediand ist der Verursacher des Problems und eine Lösung setzt voraus, dass sich der andere ändert. Diese Einstellung kann man am besten durch Perspektivenwechsel verändern, das heißt, dass sich die Media ...

    Gerfried Braune/ Recht & Mediation- 12 Leser -
  • Justizminister Maas plant Einführung bundeseinheitlicher Staatsexamina

    Aus dem Justizministerium ist eine Sensation durchgesickert: Dem Vernehmen nach plant Heiko Maas eine grundlegende Reform der Juristenausbildung. Die Staatsexamina sollen künftig nur noch teilweise von den Ländern reguliert werden. Es ist geplant, einheitliche Vorgaben für die Zahl der Klausuren, den Pflichtstoff und die mündliche Prüfung zu erarbeiten.

    Juraexamen.info- 30 Leser -
  • Autoreply-E-Mail mit Werbung ist zulässig

    Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass Werbung innerhalb einer Autoreply-E-Mail zulässig ist (Urteil vom 04.02.2015, Az: 4 S 165/14). Ein Versicherungsnehmer hatte seine Gebäudeversicherung gekündigt, aber keine Bestätigung erhalten. Diese forderte er per E-Mail an und erhielt daraufhin eine Autoreply-E-Mail, in der der Eingang der Anfrage bestätigt wurde.

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