• Was soll das für ein Vergleichsangebot sein?

      Der Arbeitnehmer wurde zunächst fristgerecht gekündigt. Er hat 4 Monate Kündigungsfrist. Darauf sprach man im gleichen Monat die fristlose Kündigung aus. Damit kann man ja einige Monate Lohnzahlung sparen. Gerichtsverhandlung. Strittig ist auch noch der Zugang der fristlosen Kündigung. Der Arbeitnehmer fand sie am 31. März im Briefkasten.

      Kanzleien im Internetin Arbeitsrecht- 239 Leser -
    • BGH: Besonders gesicherter Haftraum

      Die drei Buchstaben „B“, „G“ und „H“ werden nicht immer nur für ein bekanntes Gericht in Karlsruhe und Leipzig genutzt, sondern auch im Knast. Wozu ein besonders gesicherter Haftraum gut sein kann, ergibt sich aus dieser Information der JVA Moabit an mich als Verteidiger: Wer in einem solchen bgH untergebracht ist, hat sicherliche keine gute Unterhaltung. Darin befindet sich nichts.

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 238 Leser -
    • Überraschende Wende beim Pillendienst-Verfahren

      In dem Parallel-Verfahren wurde durch den Tod des Schöffens wieder Kanzlei Hoenig Berlin. Das hat den Terminsplan der Strafkammer von den Füßen auf den Kopf gestellt. Die Staatsanwaltschaft (!) hatte zudem im Termin am vergangenen Donnerstag Beweisanträge gestellt, die (nach übereinstimmender Ansicht aller Prozeßbeteiligten) dazu geeignet waren, das Verfahren auf die Langst ...

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 182 Leser -
  • Anspruch auf Löschung einer negativen Bewertung auf eBay

    Eigener Leitsatz Ein Verkäufer der Online-Plattform eBay kann im Falle einer negativen und objektiv unwahren eBay-Bewertung die Zustimmung des Käufers zur Löschung der Äußerung verlangen. Zwar ist die negative Bewertung eines Produktes als Werturteil von dem Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 I GG umfasst; stützt sich eine solche Bewertung jedoch auf nachweislich unwahre Ta ...

    kanzlei.biz -
  • USA: Cybersecurity - Neue Leitlinien des Justizministeriums

    Lesenswert: Die neuen (unverbindlichen) Leitlinien des US Department of Justice (DoJ), die zeigen, dass das Thema immer heißer wird. Wichtig u.a. die Schritte, die nötig sind, bevor der Hacker zuschlägt oder der Mitarbeiter das wichtige Firmen-Laptop verliert. Das DoJ schlägt u.a. vor: A. Identify Your “Crown Jewels" B. Have an Actionable Plan in Place Before an Intrusion Occurs C.

    Axel Spies/ beck-blogin Medienrecht- 3 Leser -
  • PayPal ändert AGB – Datenweitergabe inklusive

    Sämtliche Nutzer des Online-Bezahlsystems PayPal wurden kürzlich per E-Mail über geänderte Nutzungsbedingungen und Datenschutzgrundsätze informiert. Diese treten am 01. Juli 2015 automatisch in Kraft und enthalten mehrere geänderte Regelungen zur Datenweitergabe. Weitergabe von Daten an Dritte PayPal räumt sich demnach selbst die Möglichkeit ein, neben Daten, die zur Nutzung d ...

    Datenschutzbeauftragter- 16 Leser -
  • NSA-Lobbyismus: Gefährliche Einzelkämpfer

    Die BND/NSA-Affäre zeigt, wie gut eine Gesellschaft systematische Rechtsbrüche verdrängen kann, die zwar im Grunde jedem bekannt sind, aber im Verborgenen stattfinden. Die Aufregung um die mehr oder weniger unfreiwillige Gehilfenstellung des BND bei der NSA-Spionage gegen europäische Diplomatie und Wirtschaft ist insoweit auch Ausdruck unserer erlernten kollektiven Schizophrenie.

    Technically Legal- 22 Leser -
  • Nachtwölfe

    Nicht ganz meine Linie, aber eine ganz unterhaltsame Gegenposition zu der -Phobie die ganz allgemein in den Zeitungen Verbreitung findet. Es scheint eine inoffizielle Doktrin von Verwaltung, Politik und Polizei zu sein, das geplante Treffen des sogenannten Kreml-nahen Motorradclubs und deren Sympathisanten am 9.

    Fachanwalt für IT-Recht- 34 Leser -
  • Anspruch des Arbeitsnehmers auf Arbeitszeugnis

    Häufig streiten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach Ende eines Arbeitsverhältnisses vor den Arbeitsgerichten über die Erteilung und Formulierung von Arbeitszeugnissen. Zwar hat der Arbeitnehmer nach § 109 GewO einen Anspruch auf ein so genanntes qualifiziertes Arbeitszeugnis Streit gibt es jedoch häufig wegen der Frage, ob die Leistungsbeurteilung des Arbeitnehmers in Ordnung ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 22 Leser -
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