• Rechtsbeschwerde im PKH-Verfahren

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe etzt nach § 78 Satz 2 ArbGG voraus, dass einer der Zulassungsgründe nach § 72 Abs. 2 ArbGG vorliegt. Diese Voraussetzungen kommen bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraus ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht Zivilrecht- 1 Leser -
  • Die weitere Anklage – und der Eröffnungbeschluss in der Hauptverhandlung

    Beschließt die Strafkammer in der Hauptverhandlung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen, dass das Hauptverfahren hinsichtlich einer weiteren Anklage eröffnet wird, die Strafkammer mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt ist und das Verfahren hinzuverbunden wird, sind der Eröffnungsbeschluss und die Besetzungsentscheidung unwirksam.

    Rechtslupein Strafrecht- 1 Leser -
  • Die umfangreiche Einlassung des Angeklagten – und ihre unzureichende Würdigung

    Dem Bundesgerichtshof ist im Revisionsverfahren die Prüfung verwehrt, ob die im angefochtenen Urteil erfolgte Darstellung der Einlassung des Angeklagten die in der Hauptverhandlung erfolgte Einlassung inhaltlich zutreffend wiedergibt. Ohne eine solche Prüfung kann durch das Revisionsgericht ein auf einer unzureichenden Würdigung der Einlassung beruhender Verstoß gegen § 261 StP ...

    Rechtslupein Strafrecht- 2 Leser -
  • Verdeckte Gewinnausschüttung

    Unter einer vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 2002 ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht.

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • Tariflicher Mehrurlaub – und die Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

    Die Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010, derzufolge sich der Urlaubsanspruch bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche entsprechend erhöht oder vermindert, ist wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 TzBfG gemäß § 134 BGB unwirksam, soweit sie die Anzahl der während einer Vollzeitbeschäftigung erworbenen Urlaubstage mindert. Gemäß § 26 Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 2 Leser -
  • Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes

    Das Verwaltungsgericht hat im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht (§ 73c Abs. 2 AsylVfG) den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen; in diese Prüfung hat es auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe und von der Behörde nicht angeführte Widerrufsgründe einzubeziehen1.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 6 Leser -
  • Strukturausgleich – und die Höhergruppierung im TV-L

    Der Anspruch der Arbeitnehmerin auf Zahlung des Strukturausgleichs gemäß § 12 Abs. 1 TVÜ-Länder kann durch die vollständige Anrechnung nach § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder anlässlich der Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 14 TV-L entfallen. Die Tarifvertragsparteien haben für besondere, typisierte Karriereverläufe einen Strukturausgleich vorgesehen.

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  • Tarifpluralität – und die Eingruppierung

    Hat ein Arbeitgeber mit unterschiedlichen Gewerkschaften zwei sich in ihrem Geltungsbereich überschneidende Tarifverträge über eine betriebliche Vergütungsordnung abgeschlossen, liegt eine Tarifpluralität vor, bei der beide Tarifverträge im jeweiligen Betrieb nebeneinander gelten. In einem solchen Fall ist der Arbeitgeber nach § 99 Abs.

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  • Zuhälterei

    Gemäß § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB macht sich strafbar, wer seines Vermögensvorteils wegen eine andere Person bei der Ausübung der Prostitution überwacht, Ort, Zeit, Ausmaß oder andere Umstände der Prostitutionsausübung bestimmt oder Maßnahmen trifft, die sie davon abhalten sollen, die Prostitution aufzugeben und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhält.

    Rechtslupein Strafrecht- 7 Leser -
  • Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation als Verfahrenshindernis

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet ein aus einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation folgender Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) grundsätzlich kein Verfahrenshindernis1. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) legt Art. 6 Abs.

    Rechtslupein Strafrecht- 8 Leser -
  • Schwulenparade als Gottes Probe

    So jedenfalls interpretierte der ultraorthodoxe Jude Yishai Shlissel die gestern in Jerusalem abgehaltene "Gay Pride Parade" und wertete seinen Messerangriff auf sechs Teilnehmer dieser Veranstaltung als Beweis für die uneigennützige Hingabe an Gott. Denn Gott wolle sehen wie fromm wir seien und ob die Herabwürdigung seines Namens uns berührt oder wir nur an uns selbst denken.

    Fachanwalt für IT-Recht- 16 Leser -
  • Mietspiegel Mainz

    Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 6,08 - 6,62 - 7,83 1925 6,08 - 6,62 - 7,83 1955 6,08 - 6,62 - 7,83 1965 6,08 - 6,62 - 7,83 1975 6,53 - 6,80 - 8,52 1985 7,65 - 8,25 - 9,19 1995 8,43 - 8,91 - 9,38 2000 8,43 - 8,91 - 9,38 2005 8,79 - 9,37 - 9,69 2010 8,79 - 9,37 - 9,69 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 8,10 - ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 17 Leser -
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