• BGHSt 26/2015

    © Dan Race – Fotolia.com Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen, veröffentlicht in der 26. Kalenderwoche 2015: 1 StR 39/15 – Beschluss vom 24.03.2015 LG Bayreuth (besonders schwere räuberische Erpressung u.a.) Liegen bei einem bereits im Maßregelvollzug nach § 63 StGB befindlichen Angeklagten erneut die Voraussetzungen der Anordnung einer Unterbrinung n ...

    Thomas Hochstein/ hiesige Meinung (hM)- 5 Leser -
  • Arbeitnehmerüberlassung als „Werkvertrag“

    Die treuwidrige Berufung auf eine durch eine unbeschränkte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis formal gedeckte, aber nicht offengelegte, als „Werkvertrag“ bezeichnete Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Besteller und dem bei ihm eingesetzten Arbeitnehmer1. Ist der Vertrag zwischen einem Verleiher und einem Leiharbeitnehmer nach § 9 Nr.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 8 Leser -
  • Jugendstrafe – und der Erziehungsgedanke

    Wird bei der Bemessung der Jugendstrafe im Wesentlichen auf das verwirklichte Tatunrecht abgestellt, lässt dies nicht erkennen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Bedeutung beigemessen wurde1. Dies gilt insbesondere, wenn im Übrigen vor allem Strafzumessungserwägungen aus dem allgemeinen Strafrecht berücksichtigt werden, etwa wenn auf die tateinheitliche Verwirklic ...

    Rechtslupein Strafrecht- 7 Leser -
  • Vorweggenommene Erbfolge unter Nießbrauchsvorbehalt – und der Zugewinnausgleich

    Ist Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zugunsten des Übergebers mit einem Nießbrauch belastet, unterliegt der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des abnehmenden Werts des Nießbrauchs für den dazwischen liegenden Zeitraum bzw. die Zeit zwischen dem Erwerb des Grundstücks und dem Erlöschen des Nießbrauchs nicht dem Zugewinnausgleich1.

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Mitarbeitervertretungsschulung – und der Freizeitausgleich

    Einem teilzeitbeschäftigten Mitglied der Mitarbeitervertretung, dass durch die Teilnahme an Tagungen oder Lehrgängen gem. § 19 Abs 3 des Kirchengesetzes der Konföderation Evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Mitarbeitervertretungen (Mitarbeitervertretungsgesetz – MVG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 06.03.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 7 Leser -
  • Die mit dem Architekten vereinbarte Baukostenobergrenze

    Mit der Schadensberechnung bei der Überschreitung einer mit dem Architekten vereinbarten Baukostenobergrenze hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot die Klage von Bauherren, der den beklagten Architekten mit der Planung und Überwachung des Bauvorhabens – Leistungsphasen 1 bis 8 nach § 15 Abs.

    Rechtslupein Zivilrecht- 7 Leser -
  • Bildung eines Konzernbetriebsrats

    Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Konzern (§ 18 Abs. 1 AktG) durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte oder – unter den Voraussetzungen des § 54 Abs. 2 BetrVG – der Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Das Betriebsverfassungsgesetz bestimmt nicht selbst, wann ein Konzern besteht und welche Unternehmen ihm angehören. § 54 Abs. 1 BetrVG verweist vielmehr auf § 18 Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 10 Leser -
  • Urlaubssemester wegen Erkrankung – und das BAföG

    Studenten, denen auf Grund einer Erkrankung ein Urlaubssemester gewährt wird, steht für dieses Semester Ausbildungsförderung grundsätzlich nicht zu. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bewilligte das Studentenwerk dem Studenten für sein Studium an der Fachhochschule für den Zeitraum von Oktober 2010 bis September 2011 Ausbildungsförderung in Höhe von 439 € monatlich.

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Minder schwerer Fall – und die Strafrahmenwahl

    Das Tatgericht ist zwar bei der Strafrahmenwahl verpflichtet, in einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob es den nach § 49 StGB gemilderten Regelstrafrahmen oder denjenigen eines minder schweren Falls anwendet1. Es ist indes nicht verpflichtet, den jeweils für den Angeklagten günstigeren Strafrahmen zugrunde zu legen; es unterliegt vielmehr seiner pflichtgemäßen Entscheidung, welch ...

    Rechtslupein Strafrecht- 16 Leser -
  • Kontokündigung - Guthabenübertragung nicht gegen Gebühr!

    GELD & RECHT >> URTEILE Kontokündigung - Guthabenübertragung nicht gegen Gebühr! Ein Kunde kann von seiner Bank nach Auflösung des Girokontos verlangen, dass dises das Restguthabne auf das neue Konto überweist - und zwar kostenlos und nicht gegen ein Entgelt. Immerhin wollte die Sparkasse im vorliegenden Fall für die Übertragung außerhalb des Sparkassensekors laut P ...

    AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 29 Leser -
  • Unternehmensgründung in Deutschland durch ausländische Unternehmen

    Für ausländische Unternehmen ist und bleibt Deutschland ein wichtiger Markt. Immer mehr Anfragen aus dem Ausland kommen mit dem Wunsch zu mir, in Deutschland ein Unternehmen zu gründen, um die eigenen Produkte oder Dienstleistungen unmittelbar im Inland zu vertreiben. Ausländische Unternehmen in Deutschland Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland haben in der Ve ...

    Udo Schwerd/ blogmbh.de- 36 Leser -
  • Augen auf bei der Beweismittelwahl!

    Längst ist es Allgemeingut: Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei. Warum jeder zweite seinen Prozess verliert, ist klar. Schauen Sie sich die Verlierer an! Die einen haben ihren Prozess verloren, weil das Gericht die Rechtslage anders beurteilt hat. Die anderen haben ihren Prozess verloren, weil das Gericht von einem anderen Sachverhalt ausging.

    Justiz-und-Recht- 92 Leser -
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Am 1. Juni treten Änderungen für Blogger in Kraft. Ihr Blog ist noch ohne Plan? Lesen Sie meinen aktuellen Artikel zum Thema.

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