• Altersunterschied zu groß - Witwenrente wird gekürzt

      Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 20.07.2016 - 7 Ca 6880/15 Altersunterschied zu groß - Witwenrente wird gekürzt Die fast 30 Jahre jüngere Witwe wandte sich mit ihrer Klage gegen die Kürzung ihrer Witwenrente unter anderem mit der Begründung, es liege eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des AGG vor.

      Rechtsindexin Arbeitsrecht- 162 Leser -
    • Aus der Praxis: (Kein) Rechtsmittel gegen „Nichturteil“?

      Dass das Blog langsam aber sicher eine größere Leserschaft findet, zeigt sich daran, dass mir in letzter Zeit vermehrt interessante Entscheidungen und interessante „Praxisprobleme“ zugesandt werden (die ich hier in der nächsten Zeit hier vorstellen werde). So hat mich Rechtsanwalt Graf von der Recke vor einiger Zeit auf das bislang kaum geklärte – aber offenbar in der Praxis ...

      Benedikt Meyer/ zpoblog- 99 Leser -
  • Abmahnung als Bumerang für den Verwaltungs-Verlag

    Wer nach den Stichworten "Verwaltungs-Verlag" und "Abmahnung" bei Google sucht, erhält mehr als 9000 Treffer. Schon seit langem möchte die Verwaltungs-Verlag GmbH wegen der angeblich widerrechtlichen Verwendung von Landkarten und Stadtplänen, die auch auf www.statplan.net veröffentlicht werden, Geld sehen.

    Fachanwalt für IT-Rechtin Abmahnung- 5 Leser -
  • Outsourcing und Aktenverwaltung im Krankenhaus

    Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht haben einen Leitfaden für die Auftragsdatenverarbeitung bei der Aktenverwaltung in Krankenhäusern herausgebracht. Auf der Grundlage des Bayerischen Krankenhausgesetz wird analysiert welche Möglichkeiten für ein Outsourcing bestehen.

    Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 4 Leser -
  • MontagsMarken 34. KW

    Die MontagsMarken sind bemerkenswerte Fundstücke, die an einem bestimmten Montag beim DPMA angemeldet wurden. Zur MontagsMarke sind aber nur besondere Marken berufen, die lustig, skurril, prominent oder auch misslungen sind. Die Auswahl der Marken ist rein subjektiv. Mark ...

    Stefan Fuhrken/ MarkenBlog- 5 Leser -
  • Baustelle & Verkehrssicherung - Mit großem Auto kleine Palette übersehen

    Landgericht Coburg, Urteil vom 24.06.2016, 32 S 5/16 Baustelle & Verkehrssicherung - Mit großem Auto kleine Palette übersehen Der Kläger befuhr die Zufahrt einer Waschstraße und übersah beim Abbiegen eine Palette mit restlichen Pflastersteinen. Die Palette befand sich außerhalb einer Baustellenabsperrung.

    Rechtsindex- 12 Leser -
  • Gesellschafterstreit: Das kommt in den besten Familien vor

    Zur Vermeidung von langwierigen Gesellschafterstreitigkeiten sind eine vorausschauende Planung und Vertragsgestaltung elementar. Gesellschaften sind auf eine langfristige Zusammenarbeit der Gesellschafter ausgelegt, Familiengesellschaften häufig über Generationen hinweg. Wie alle dauerhaften Beziehungen sind auch gesellschaftsrechtliche Verhältnisse anfällig für Streit.

    CMS Hasche Sigle- 15 Leser -
  • FGs haben kein Einsehen bei psychischen Krankheiten von Steuerpflichtigen

    In meinem Blog-Beitrag „Was ist eigentlich eine Existenzgrundlage“ hatte ich schon darauf hingewiesen, dass sich die Finanzgerichte schwer tun, bei psychischen Erkrankungen von Steuerpflichtigen Steuerermäßigungen zu gewähren. In dem seinerzeit von mir geschilderten Fall ging es darum, dass Kosten für einen Zivilprozess im Zusammenhang mit immateriellen Schäden nicht als auß ...

    Christian Herold/ NWB Experten Blog- 15 Leser -
  • BGH: Markenanmeldung für Dritte bleibt Rechtsanwälten und Patentanwälten vorbehalten

    Foto von Stephan BaumannSurft man durch das Internet, trifft man immer wieder auf Unternehmungen oder Personen, die Markenanmeldungen für Dritte gewerbsmäßig anbieten. Auf Nachfrage, ob der Anbieter die Zulassung als Rechtsanwalt oder Patentanwalt habe, kommt dann immer wieder die gleiche amüsante Antwort, dass nämlich die Anmeldung von Marken so einfach und standardisierbar s ...

    Markenserviceblog- 19 Leser -
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