• Solche Strafjustiz braucht keiner

      Unser örtliches Käseblättchen namens OZ berichtet: Für Richter Martin Meermann ist der Fall klar: F. K. (33) habe mit seiner Selbstjustiz eine Grenze überschritten. Das Urteil des Richters am Wismarer Amtsgericht lautet Geldstrafe, 15 Tagessätze zu je 10 Euro. K. hat Ende September vergangenen Jahres C. K. eigenmächtig gestellt. Der Student fuhr mit einem Auto gegen 4.30 Uhr ...

      RA J. Melchior, Wismar- 239 Leser -
    • Der Rechtssatz des Tages ...

      ...wenn nicht gar des Jahres stammt vom OLG Frankfurt/Main: Die Kollegen Dimsic & Tasci präsentieren das (ohnehin erfreuliche) Urteil 22 U 171/13 vom o2.12.2014 zur Frage der Einschaltung eines Rechtsanwaltes bei der Unfallregulierung. Zumindest einen Satz aus diesem Urteil sollten sich alle (!) Kraftfahrer an den Spiegel klemmen: Auch bei einf ...

      RA J. Melchior, Wismar- 126 Leser -
  • Fundstücke Februar 2015 -

    Zum Ende des meteo­ro­lo­gi­schen Win­ters (mit strah­len­dem Son­nen­schein) ein kur­zer Rück­blick auf den letz­ten Win­ter­mo­nat, nach abstei­gen­der zivil­pro­zes­sua­ler Rele­vanz geordnet: RA Tho­mas Stad­ler stellt auf Internet-Law einen Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 13.01.2015 – VI ZB 29/14 vor.

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 6 Leser -
  • Neues im Fall Kraus

    (28.02.2015) Zuletzt sprach die Anti-Doping-Kommission des DHB “Mimi” Kraus vom behaupteten Anti-Doping-Regelverstoß frei. Der Handballnationalspieler soll drei sog. Kontroll- und Meldeverstöße begangen haben, welche in der Regel nach den gültigen Anti-Doping-Statuten zur Dopingsperre führen. Das urteilsprechende Gremium hatte jedenfalls an einem der vorgeworfenen Fehltritt ...

    Prof. Dr. Steffen Lask/ Branchenblog zum Sportrecht- 5 Leser -
  • Cannabisblüten auf Kosten der Krankenkasse?

    Feb 28 Die gesetzlichen Krankenkassen müssen und dürfen Cannabis auch dann nicht bezahlen, wenn eine Schmerzbehandlung mit dem Rauschmittel medizinisch angezeigt ist. Es fehlt die hierfür notwendige Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen, urteilte am Freitag, 27.02.2015, das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart (AZ: L 4 KR 3786/13).

    Thorsten Blaufelder/ Kanzlei Blaufelder- 11 Leser -
  • Beitreibung von Zwangsgeld nach Erfüllung einer Unterlassungspflicht

    Sobald der Zweck der Zwangsvollstreckung erfüllt ist, muss die weitere Vornahme von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingestellt werden. Dies gilt insbesondere für die Beitreibung eines Zwangsgeldes, wenn eine Unterlassungspflicht nach Zwangsgeldfestsetzung erfüllt wird. Nach dem VwZVG Thür. kommt eine Beitreibung des festgesetzten Zwangsgeld nicht in Betracht, wenn der Verpflich ...

    Silke Wollburg/ examensrelevant.de- 14 Leser -
  • Staatsverschuldung – Nur ein zentrales Problem Griechenlands?

    Zur Abwechselung und zum Selber (nach)denken habe ich nachfolgend einen Blog-Beitrag von Goldseiten verlinkt. Beinahe alles, was ich von Prof. Dr. Torsten Polleit bisher gelesen haben, findet meine Zustimmung oder bestätigen mich in meinen Gedanken. Unsere Politiker waren und sind bemüht, uns Deutschen die Griechen als ein Volk der Faulen und Schmarotzer “zu verkaufen”.

    Captain HUK- 14 Leser -
  • Die unzureichende Kastration als Sachmangel

    Ob ein Käufer das Recht zur sofortigen Minderung des Kaufpreises bei einem arglistigen Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer hat, auch wenn der Mangel behebbar ist, hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Die Käuferin und spätere Klägerin kaufte von den Beklagten den Wallach “Diokletian” als Dressurpferd zum Preis von 45.000 €.

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 16 Leser -
  • Nach Provisionsschwindel verliert Betriebsratsvorsitzender wohl den Job

    Nach besonders schweren Pflichtverletzungen muss auch ein Betriebsratsvorsitzender seinen Job abgeben. Hat sich der Betriebsratsvorsitzende einer Bank Provisionen erschwindelt, kann auch der Betriebsrat die Kündigung nicht verhindern, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 24.02.2015, veröffentlichten Beschluss betont (AZ: 13 TaBV 6/14).

    Thorsten Blaufelder/ Kanzlei Blaufelder- 19 Leser -
  • Null-Prozent-Zinsen: Das Geschäft mit der Restschuldversicherun

    Null-Prozent-Zinsen: Das Geschäft mit der Restschuldversicherun Das ZDF-Magazin “Zoom” berichtete am 25.02.2015 über einen immer stärker werdenden Trend: Viele Verbraucher finanzieren ihre verschiedensten Wünsche mittels eines Kredites. Zum Anreiz werden diese Kredite dann ohne Zinsen angeboten. Dafür soll eine sog. Restschuldversicherung abgeschlossen werden.

    Steve Jäkel/ advoblog- 37 Leser -
  • BGH: Kein Handyverbot für Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt

    Bundesgerichthof, Beschluss vom 23.09.2014 - 4 StR 92/14 BGH: Kein Handyverbot für Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt Ist ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler sitzt, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, Führer des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 23 Abs.

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 18 Leser -
  • Die Arbeitnehmererfindung

    Ein Arbeitnehmer der während der Arbeitszeit eine Erfindung macht, hat Anspruch auf eine Gegenleistung dafür, dass der Arbeitgeber sie für sich nutzen kann. Regelungen hierzu finden sich im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG). Bei Arbeitsverhältnissen, die darauf angelegt sind, dass der Arbeitnehmer in seiner Dienstzeit Erfindungen macht, werden üblicherweise speziel ...

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 25 Leser -
  • Anspruch auf "Hartz IV" wegen einmaliger Heizöllieferung?

    Sozialgericht Dresden, Urteil vom 16.02.2015 - S 48 AS 6069/12 Anspruch auf "Hartz IV" wegen einmaliger Heizöllieferung? Die Kläger beantragten beim beklagten Landkreis die Übernahme der Kosten für eine Heizöllieferung in Höhe von ca. 460 €, da sie im Monat des Bezuges bedürftig seien. Besteht ein Anspruch auf "Hartz IV", wenn die Bedürftigkeit lediglich im Bezugsmonat entsteh ...

    Rechtsindex- 43 Leser -
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