• Erst mal anzeigen

      Für Wirbel sorgt ein Spruch, den der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gestern in der Talkshow „Hart aber fair“ machte: Roberto Blanco war immer ein wunderbarer Neger, der den meisten Deutschen wunderbar gefallen hat. Auf Twitter werden schon eifrig Strafanzeigen gegen Hermann angekündigt, gleichwohl dieser seine Äußerung mittlerweile nachvollziehbar als Reaktion auf ...

      Udo Vetter/ LawBlog- 208 Leser -
    • entgangenes Mandat

      Es klingelt unangemeldet an der Kanzleitür, davor steht ein Mann, der unbedingt einen Besprechungstermin mit „dem Anwalt“ will. Gutherzig vergibt die Sekretärin einen Termin. Eine Stunde später erläutert sie mir das Anliegen, das der Mann vorgetragen hat, Unterlagen hat er keine da gelassen. Ich entscheide, dass der Sachverhalt in einem Fachgebiet liegt (Recht der Energiev ...

      Rechtsanwalt Hänsch, Dresden- 186 Leser -
    • Ist ja nur das Geld der Versichertengemeinschaft…

      …denken sich wohl viele Sachbearbeiter der Versicherungen, die mit ihrer Sturheit Prozesse anzetteln, die die Versicherung am Ende weitaus mehr Geld kosten als die verlangte Regulierung. Jüngstes Beispiel: Die DEVK. Der Mandant wollte nach einem Großschaden (ca. 20.000,00 € Reparaturkosten) Nutzungsausfallentschädigung für den Zeitraum zwischen Schaden und Fertigstellung de ...

      Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?in Verkehrsrecht Zivilrecht- 165 Leser -
  • Delisting: neuer Entwurf

    Ein Ent­wurf für eine Rege­lung des Delis­ting sieht eine Rege­lung im Bör­sen­ge­setz vor. Danach ist ein Widerruf nur zulässig, wenn ein Erwerbs­an­gebot ent­spre­chend § 31 WpÜG gemacht wird (oder ein halbes Jahr zuvor ein sol­ches unter­breitet wurde). Ein Beschluss der Haupt­ver­samm­lung ist ” vor dem Hin­ter­grund der nun­mehr vor­ge­se­henen umfas­senden kapi­tal­mar ...

    Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 3 Leser -
  • Verbreitete Fehler bei der Behandlung des Erlaubnistatbestandsirrtums

    Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA – Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf Juraexamen.info zur Verfügung. Der heutige Beitrag “Verbreitete Fehler bei der Behandlung des Erlaubnistatbestandsirrtums am Beispiel des Hells Angels-Falles (BGH, NStZ 2012, 272)” von PD Dr.

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 10 Leser -
  • BGH: Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nicht vergütungspflichtig

    Der Bundesgerichtshof (BGH) wies mit seinem Urteil vom 18. Juni 2015, Az.: I ZR 14/14 die Klage der GEMA auf Vergütung gegen einen Arzt in dessen Praxis Hörfunksendungen liefen ab und stützte sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15. März 2012 (RS: C-135/10). Pressemitteilung: Urteil vom 18.

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 7 Leser -
  • Taylor Wessing steigt durch Fusion mit Deterink in Holland ein

    Dr. Raimund Cancola, CEE Managing Partner und Mitglied des International Management Boards von Taylor Wessing Taylor Wessing hat sich zum 1. September mit der Wirtschaftskanzlei Deterink zusammen-geschlossen. Die internationale Sozietät tritt damit in den niederländischen Markt ein und verfügt ab sofort über zwei neue Offices in den Finanz- und Technologiehochburgen Amsterdam und Eindhoven.

    Wirtschaftsanwaelte.atin Arbeitsrecht Strafrecht- 10 Leser -
  • Preisbindung für Arzneimittel

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 05.03.2015 unter dem Az. I ZR 185/13 entschieden, dass die durch § 78 AMG gesetzte Pflicht eines Pharmaunternehmens zur Sicherstellung des einheitlichen Abgabepreises dann nicht bestehe, wenn die Preisempfehlungen der Arzneimittelpreisverordnung nach § 1 AMPreisV nicht verbindlich seien. Im vorliegenden Fall ging es ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 15 Leser -
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