• Lügende Polizei-Zeugen?

      In einem für die Berliner Zeitung geschriebenen Artikel berichtet Katrin Bischoff über den „Maskenmann-Fall“. Genauer: Sie schreibt über die Folgen der Beweisaufnahmen. Die Staatsanwaltschaft prüfe derzeit einen Anfangsverdacht wegen uneidlicher Falschaussage von Polizisten. Im Raum stehe, daß Ermittler, die als Zeugen in dem Verfahren ausgesagt haben, gelogen haben könnten.

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 167 Leser -
    • Ärgernis Justizeinsparung

      In einer Handelsvertretersache fuhr ich am Dienstag zum Landgericht Kaiserslautern. Zwei Zeugen sollten Zünglein an der Waage sein. Der eine soll aus Kiel, der andere aus München kommen. Der eine war da, der andere nicht. Dann stellte sich die Frage nach einem Ordnungsgeld, welches das Gericht verhängen kann, wenn ein Zeuge es bevorzugt, zu einem Gerichtstermin – trotz Ladun ...

      Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 117 Leser -
  • BGH: "Bleibt so: Nur Zebrastreifen ist Fußgängerüberweg"

    Vor ein paar Tagen hatte ich schon aus derselben Entscheidung des BGH die darin zu findenden Ausführungen zur konketen Gefährdung dargestellt. Jetzt geht es um den Begriff des Fußgängerüberwegs. Der BGH nimmt in stdg. Rspr. an, dass damit nur der "Zebrastreifen" i.S.d. § 26 StVO gemeint ist. Das muss sich dann auch so aus dem tatrichterlichen Urteil ergeben: Im Fall II.

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 67 Leser -
  • Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) veröffentlicht Jahresbericht 2014

    Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) veröffentlichte am 2. Juli 2015 seinen Jahresbericht für das vergangene Jahr. Dieser behandelt u.a. folgende Themengebiete (Auswahl): Wichtigste Veröffentlichungen 2014: (i) Leitlinie „Rechte natürlicher Personen“ (Rechte betroffener Personen), (ii) Positionspapier „Datenübermittlungen“, (iii) Leitlinie „Interessenkonflikte“ ...

    Lawblogswitzerland.ch- 47 Leser -
  • Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

    Der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus unerlaubt Dateien geladen wurden, muss selbst Nachforschungen darüber anstellen, wer konkret der Täter gewesen ist und dies dem Gericht mitteilen. Sonst haftet er selbst. Das hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 09.10.2014 – 142 C 3977/15 – in einem Fall entschieden, in dem die Klägerin, die über die Rechte an ei ...

    Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 57 Leser -
  • Zivilrecht ZIII – Juni 2015 – 1. Staatsexamen NRW

    Vielen Dank an Victoria und Kira für das Zusenden eines Gedächtnisprotokolls der dritten gelaufenen Klausur im Zivilrecht des 1. Staatsexamens in NRW im Juni 2015. Ergänzungen und Korrekturanmerkungen sind wie immer gerne gesehen. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können.

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 58 Leser -
  • Krieg um Fahrer- und Fahrzeugdaten

    Wie hier mehrfach berichtet, befürchten die Kfz-Versicherer ohne Anbindung an das eCall-System den Erstzugriff auf das versicherte Fahrzeug im Schadenfall zu verlieren. Um sich letztlich nicht die Nase an der Pkw-Windschutzscheibe von außen platt drücken zu müssen, will nach kleineren Versicherern nun die HUK-Coburg ein eigenes Spionage-System in die Fahrzeuge ihrer Versicherten installieren.

    Captain HUK- 107 Leser -
  • Freifunk und Kommunen, Teil 4 (heute: 3-Ländereck)

    Rüdiger vom Freifunk 3-Ländereck hat mich im Nachgang zu meinen Berichten zur Zusammenarbeit von Kommunen mit Freifunk (hier, hier, hier, hier, hier und hier) auf eine ganze Reihe von erfolgreichen Kooperationen im Dreiländereck DE/FR/CH mit verschiedenen Gemeinden hingewiesen. Hier, was Rüdiger mir freundlicherweise mitgeteilt hat (Danke!): 1. Stadt Rheinfelden Städt. IT betreibt ca.

    Offene Netze und Recht- 56 Leser -
  • Einheitliche Meldepflicht bei Cyberangriffen in der EU?

    Meldungen von heise online zu Folge haben sich Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss über die geplante Richtlinie für Netzwerk- und Informationssicherheit geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, dass Cyberangriffe auf „wesentliche“ Infrastrukturen sowie Sicherheitsvorfälle und Datenschutzpannen gemeldet werden müssen.

    Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de- 42 Leser -
  • Strafprozessordnung (mit GVG und Nebengesetzen)

    Das Straf­pro­zess­recht ist die „Kö­nigs­dis­zi­plin“ der Straf­ver­tei­di­gung und her­vor­ra­gende Kennt­nisse im Ver­fah­rens­recht sind prak­tisch un­ab­ding­bar. Der StPO-Handkommentar von Meyer-Goßner / Schmitt ist ein wert­vol­les und be­währ­tes Hilfs­mit­tel als Nach­schla­ge­werk für ei­nen schnel­len Über­blick.

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 65 Leser -
  • UN-Special Rapporteur on the right to privacy: Joe Cannataci

    The UN Homan Rights Council has appointed its first Special Rapporteur on the right to privacy: The successful candidate is Joe Cannataci. The rapporteuer’s tasks include -“to identify possible obstacles to the promotion and protection of the right to privacy, to identify, exchange and promote principles and best practices at the national, regional and international levels, ...

    Nikolaus Forgó/ IRI Blog- 60 Leser -
  • Looking for the ‘Justice’ in EU civil and private law?

    It is great to see this debate on the EU justice deficit. To me this debate goes to the fundamental issue of legitimacy, with which the EU continues to grapple. However I have one regret, which relates to the lack of attention devoted to the European Union’s justice deficit in the area of civil and private law.

    Verfassungsblog- 48 Leser -
  • Moot Court-Team von Niederhuber & Partner erfolgreich

    Tobias Neugebauer erhielt Sonderpreis Das von NHP betreute Team der Universität Salzburg überzeugte durch starke Leistung und sicherte sich den Sonderpreis für die beste Performance bei der Verhandlung. Seit dem letzten Jahr rittern Teams der Universitäten von Innsbruck bis Wien im Rahmen des neuen Moot Court Umweltrecht um den Sieg in einem simulierten öffentlich-rechtlichen ...

    Wirtschaftsanwaelte.atin Arbeitsrecht Strafrecht- 52 Leser -
×JuraBlogs Bezahlmodell ab 1. Juni

Am 1. Juni treten Änderungen für Blogger in Kraft. Ihr Blog ist noch ohne Plan? Lesen Sie meinen aktuellen Artikel zum Thema.

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