• Umfrageergebnisse “Kommunale Beschaffung im Umbruch – Teil 2″

    Ökologische und soziale Aspekte gewinnen in Beschaffungsvorgängen an Bedeutung. Das ist die mehrheitliche Auskunft der Kommunen und öffentlichen Unternehmen im Rahmen der zweiten Befragung des Institutes für den öffentlichen Sektor e.V. Aus der Follow-up-Befragung „Nachhaltige öffentliche Beschaffung“ leitet das Institut für den öffentlichen Sektor e.V.

    Vergabeblog- 8 Leser -
  • Missbrauch am Obergericht

    Missbrauch am Obergericht Der Tonfall in den Bundesgerichtsentscheiden gegen Urteile des Obergerichts des Kantons Aargau scheint härter zu werden. In einem neuen Entscheid (BGer 6B_1158/2014 vom 21.04.2015) beanstandet das Bundesgericht einmal mehr die bundesrechtswidrige Strafzumessung und wirft dem Obergericht nicht bloss Ermessensfehler, sondern Ermessensmissbrauch vor.

    strafprozess- 7 Leser -
  • Strafrecht als Täterschutz

    Strafrecht als Täterschutz Dass Strafrecht nicht dem Schutz der Täter diene, hört man in den politischen Diskussionen immer wieder. Was im Erwachsenenstrafrecht nicht ganz falsch ist, müsste m.E. eigentlich auch für das Jugendstrafrecht gelten, jedenfalls dem Grundsatz nach. Dem ist aber nicht so.

    strafprozess- 7 Leser -
  • Notiz: BVerfG zur Richterbesoldung

    Das BVerfG hat mit Urteil vom 05. Mai 2015 (2 BvL 17/09 u.a.) wenig überraschend und einstimmig entschieden, dass Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt in den Jahren zwischen 2008 und 2010 zum Teil nicht amtsangemessen im Sinne des Art. 33 V GG und damit verfassungswidrig alimentiert worden sind. Betroffen ist die Besoldungsgruppe R 1.

    Marius Schäfer/ Juraexamen.info- 7 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Die Sache mit der Frist

    Vorhin rief mich die Richterin eines kleines Amtsgerichts in Nordrhein-Westfalen an. Sie konnte sich, das war deutlich zu hören, einen gewissen Triumph in der Stimme nicht versagen. “Ich habe hier die Begründung Ihrer Sprungrevision vorliegen”, sagte sie. “Aber Sie haben leider die Begründungsfrist nicht eingehalten.

    Udo Vetter/ LawBlog- 3 Leser -
  • Kopieren von Facebook-Fotos für Privatgebrauch erlaubt

    Öffentlich zugängliche Fotos (z.B. Profilbilder bei Facebook) dürfen von Dritten für den Privatgebrauch heruntergeladen, aber nicht ohne Erlaubnis weiterverbreitet werden (LAG Köln, Urteil vom 19.01.2015, Az. 2 Sa 861/13). Recht zur Privatkopie gilt auch bei Fotografien Gemäß § 72 UrhG, § 53 UrhG dürfen von einem Foto Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch hergestellt werden.

    Niklas Plutte/ Kanzlei Pluttein Medienrecht- 8 Leser -
  • Gebot effektiven Rechtsschutzes, Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten

    Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verlangt, dass die Übermittlung von Aktenbestandteilen während eines zivilgerichtlichen Verfahrens an eine nicht an diesem Verfahren beteiligte Behörde gerichtlich überprüfbar ist. BVerfG; Urteil vom 02.12.2014 – 1 BvR 3106/09 Examensrelevanz: § – Das Gebot effektiven Rechtsschutzes ist ein wichtiger Grundsatz der in den verschiedens ...

    Silke Wollburg/ examensrelevant.de- 7 Leser -
  • Das BVerfG zur Richterbesoldung

    © Blackosaka – Fotolia.com Am heutigen Tage hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts nach der mündlichen Verhandlung vom 03.12.2014 sein – einstimmiges – Urteil in sieben verbundenen Verfahren der konkreten Normenkontrolle über die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verkündet und die R1-B ...

    Thomas Hochstein/ hiesige Meinung (hM)- 65 Leser -
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