• Was soll das für ein Vergleichsangebot sein?

    Der Arbeitnehmer wurde zunächst fristgerecht gekündigt. Er hat 4 Monate Kündigungsfrist. Darauf sprach man im gleichen Monat die fristlose Kündigung aus. Damit kann man ja einige Monate Lohnzahlung sparen. Gerichtsverhandlung. Strittig ist auch noch der Zugang der fristlosen Kündigung. Der Arbeitnehmer fand sie am 31. März im Briefkasten.

    Kanzleien im Internetin Arbeitsrecht- 5 Leser -
  • Neuigkeiten vom Bundesarbeitsgericht zur Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis

    Wollen Arbeitgeber personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten auf Grundlage einer Einwilligung verwenden, begegnet dieser Datenumgang bislang regelmäßig datenschutzrechtlichen Bedenken. Nach Auffassung der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz und vieler Stimmen in der rechtswissenschaftlichen Literatur fehlt es für die Wirksamkeit der Einwilligung im Arbeitsverhältnis in der R ...

    datenschutz-notizen.de- 8 Leser -
  • Neuregelung der Fortpflanzungsmedizin am 14. Juni 2015 in der Schweiz?

    Die Schweiz hat – nach Meinung der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) – eines der restriktivsten Fortpflanzungsgesetze innerhalb Europas. Sie vertritt die Position, dass dies keine optimale Behandlung von Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch ermögliche und Frauen und Ungeborene unnötigen Risiken aussetze.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 9 Leser -
  • OLG Karlsruhe zur Entbindung und Abwesenheitsverhandlung nach Terminsverlegung

    Stellt ein Betrof­fe­ner beim AG den Antrag, nicht an “einem Haupt­ver­hand­lungs­ter­min” teil­neh­men zu müs­sen, dann darf das Gericht den Antrag so ver­ste­hen, dass der Betrof­fene auch im Fall einer Ter­mins­ver­le­gung nicht zur Haupt­ver­hand­lung erschei­nen möchte und ihn zum (neuen) Ter­min wie­derum von der Anwe­sen­heits­pflicht ent­bin­den.

    Verkehrsrecht Blog- 10 Leser -
  • Verständigungspaket

    © Dan Race Fotolia .com Gestern ist auf der Homepage des BGH mal wieder eine Entscheidung zur Verständigung (§ 257c StPO) bzw. zur Mitteilungspflicht (§ 243 Abs. 4 StPO) und zum Beruhen veröffentlicht worden. Das BGH, Urt. v. 14.05.2015 – 5 StR 20/15 – sieht die Mitteilungspflicht (ebenfalls) mal wieder zwar als verletzt an, hebt aber nicht auf, sondern wählt den Ausweg – ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 12 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Zinsloses Darlehen zur Schuldentilgung – Schenkung nach Steuerrecht ?

    Die Einmalzahlung an die Gläubiger ist oft die einzige realistische Möglichkeit für eine außergerichtliche Einigung. Viele Gläubiger lassen sich nicht auf einen Ratenzahlungsvergleich ein. Die Mittel für die Vereinbarung stammen überwiegend von Verwandten oder Bekannten des Schuldners in der Form eines zinslosen Darlehens.

    ent-schuldigung.de- 11 Leser -
  • Mord bei Burger King: Auslieferung folgt

    Die Auslieferung eines Amerikaners darf ver­wehrt werden, wenn die Tat in den USA ver­jährt wäre, und muss es, argu­mentier­te der mord­bezich­tigte Sohn eines im Ausland statio­nierten Sol­daten, der zudem im Fall Patterson v. Wagner behaup­tete, das das Truppen­statut die Aus­liefe­rung eines in die USA Heim­gekehr­ten verbiete, der bereits wegen einer mit dem Mord verbun­dene ...

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