reuter-arbeitsrecht.de | vor 13 Stunden — Fall: Herr A. (54) will den Job unbedingt, der auf der Website des Unternehmens U. ausgeschrieben ist und sendet – wie verlangt – seine Unterlagen sauber als E-Mail an den Arbeitgeber. Dann hört er nichts mehr und erfährt schließlich, dass die Stelle besetzt ist. Mit einem Jüngeren. Früher hätte man sich geärgert. Heute klagt man. Wegen …
Kanzleien im Internet | vor 15 Stunden — Morgens in Deutschland. Berufsverkehr. Stadtauswärts, ein Handwerkerfahrzeug. Es tuckert mit 45 km/h bis zum Ortsausgangsschild. Dann wird es langsam schneller. Schließlich rö…
Datenschutzbeauftragter Online | vor 1 Stunde — [IITR - 18.06.13] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat einen Leitfaden mit Hinweisen zu den Datenschutzeinstellungen von Smartphones mit den Betriebssystemen Android und iOS veröffentlicht. Auf 20 Seiten gibt das mit zahlreichen Graphike…
Rechtsteufel | vor 1 Stunde — Der Vermieter ist grundsätzlich verpflichtet, hohle Wandfliesen im Badezimmer so zu befestigen, dass die Montage von handelsüblichen Badezimmerutensilien und Kleinmöbeln möglich ist. Das hat das AG Kiel mit Urteil vom 08.05.2013 (Az.: 113 C 344/12) entschieden. Wie der Kieler Mieterverein ber…
Internet-Law | vor 2 Stunden — Das Landgericht Hamburg hat eine Software, die Downloads von einem Streamingportal ermöglicht, als urheberrechtlich unzulässig eingestuft, wenn es sich um einen Fall des Protected Streaming handelt. (Beschluss vom 25.04.2013, Az.: 310 O 144/13). Im konkreten Fall wurde das rtmpe-Protokoll ver…
Terrorismus in Deutschland | vor 2 Stunden — Heute wieherte der Amtsschimmel am OLG München laut vernehmbar. Nachdem ich in der Mittagspause kurz den Verhandlungsaal verlassen hatte (was bei sinkenden Zuschauerzahlen inzwischen möglich ist, ohne dass man sofort den Platz verliert), sollte ich nach der Pause plötzlich mein Schlüsselbund …
Der Energieblog | vor 3 Stunden — (c) BBH Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat mit ihrem faktischen Pooling-Verbot im September 2011 in der Branche für eine Menge Unmut gesorgt (wir berichteten). Jetzt dürfen betroffene Unternehmen hoffen – wenn auch zunächst nur vorsichtig: Das OLG Düsseldorf hat angedeutet, dass es d…
beck-blog | vor 3 Stunden — Eine Aktualisierung zum dem Thema „Project Prism“, das wird ja bereits im Blog recht ausführlich diskutiert haben. Die Washington Post berichtet heute, dass ein hoher NSA-Beamter (Generaldirektor Keith Alexander) heute bei einer Anhörung vor dem Intelligence Committee des Repräsentantenhau…
strafrechtsblogger | vor 3 Stunden — Vielleicht haben Sie sich auch schon einmal gefragt, warum der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München stattfindet? In unserer NSU-Reihe soll heute ein grober Überblick über die Zuständigkeiten deutscher Strafgerichte und den Instanzenzug bei Einlegung eines Rechtsmittels gegeben werden…
Verfassungsblog | vor 4 Stunden — The Hungarian parliament recently passed a new national security law that enables the inner circle of the government to spy on people who hold important public offices. Under this law, many government officials must “consent” to being observed in the most intrusive way (phones tapped, homes b…
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte | vor 4 Stunden — Mit Urteil vom 05.06.2013 hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) entschieden, dass ein Radfahrer, der im öffentlichen Straßenverkehr bei einer Kollision mit einem anderen - sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer eine Kopfverletzungen erleidet, die ein Fahrradhe…
Datenschutzticker.de | vor 4 Stunden — Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU ist verabschiedet worden und tritt zum 13. Juni 2014 in Kraft. Damit wissen Händler bereits 1 Jahr vor Inkrafttreten des Gesetzes, wie sich zukünftig die Rechtslage darstellen wird. Neben diversen Änderungen im Fernabsatzrecht,…
kanzlei-hoenig.de | vor 5 Stunden — Seit vorgestern steht die Wanne vor dem „Neuen Off“. Heute lese ich beim Kollegen Rainer Pohlen im Strafblog eine Filmkritik, passend zum Parkplatz der Wanne: Da man dem Rat eines Strafverteidigers immer befolgen soll , werde ich wohl im Laufe der Woche mal wieder ins Kino gehen. Danke für…
beck-blog | vor 5 Stunden — Der BGH hatte sich mit einer PKW-Einziehungsentscheidung zu befassen. Kommt sicher nicht jeden Tag vor - das Tatgericht hatte vergessen, die Einziehung auch im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, Zuhälterei in zwei Fällen sow…
Jus@Publicum | vor 5 Stunden — Kirschtiramisù mit Minze © Liz Collet ……..daheim für Essen zu sorgen. Weil nämlich piacere privatissimo – also, sinngemäss. Im Ergebnis. Ich empfehle für heutige italienische Momente bei der Temperatur des Tages Kirschtiramisù mit Minze Sie eignet sich wunderbar zum Zubereiten daheim. U…
Strafverteidigung | vor 6 Stunden — Nach Ansicht der Oberlandesgerichte entspricht der Begriff der Flucht im Sinne von Art. 2 Abs. 1 ZP-ÜberstÜbk und Art. 68 Abs. 1 SDÜ nicht dem Begriff des § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO; ein Verurteilter ist demnach im Sinne von Art. 2 Abs. 1 ZP-ÜberstÜbk und Art. 68 Abs. 1 SDÜ bereits dann flüchti…
Szary Blog | vor 6 Stunden — Versteckt im “Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften” flicken Bundestag und Bundesrat an den Regelungen zur Besteuerung der Unternehmensnachfolge. Das Erbschaftsteuerrecht steht unter Beschuss. Der Bundesfinanzhof, in Deutschland das höchste …
Jus@Publicum | vor 6 Stunden — Kirschtiramisù mit Minze © Liz Collet ……..daheim für Essen zu sorgen. Weil nämlich piacere privatissimo – also, sinngemäss. Im Ergebnis. Ich empfehle für heutige italienische Momente bei der Temperatur des Tages Kirschtiramisù mit Minze Sie eignet sich wunderbar zum Zubereiten daheim. U…
Jus@Publicum | vor 6 Stunden — Kirschtiramisù mit Minze © Liz Collet ……..daheim für Essen zu sorgen. Weil nämlich piacere privatissimo – also, sinngemäss. Im Ergebnis. Ich empfehle für heutige italienische Momente bei der Temperatur des Tages Kirschtiramisù mit Minze Sie eignet sich wunderbar zum Zubereiten daheim. U…
RA J. Melchior, Wismar | vor 6 Stunden — Die Süddeutsche titelt: US-Regierung zapft Facebook, Google und Apple an Und was sagt Google dazu? Das Ziel von Google ist es, die Informationen der Welt zu organisieren und für alle zu jeder Zeit zugänglich und nützlich zu machen. Eben! Kommentare …
Datenschutzticker.de | vor 7 Stunden — Nach Angaben des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Schaar haben sich weltweit Datenschutzaufsichtsbehörden zusammen getan und das Unternehmen Google schriftlich aufgefordert, Transparenz im Hinblick auf die geplante Datenbrille Google Glass zu schaffen. Google…
rofast.de | vor 8 Stunden — Eine allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer sieht das Gesetz (noch) nicht vor. Aus diesem Grund hat die bisherige Rechtsprechung bei unfallbedingten Kopfverletzungen von Radfahrern ein Mitverschulden nur bei sportlich ambitionierten Rennradfahrern als begründet angesehen. Für den „normalen“…
JURION Strafrecht Blog | vor 8 Stunden — © Gina Sanders – Fotolia.com Kann man Rahmengebühren typisieren bzw. kann man auf Rahmengebühren Tabellen, die die Gerichte entwickelt haben, a…
Strafverteidigung | vor 8 Stunden — Nicht jede anwaltliche Falschberatung führt zu einem unvermeidbaren Verbotsirrtum. Bei komplexten Sachverhalten, hier der Frage nach verfassungsf…
IT-Recht Kanzlei | vor 8 Stunden — Manche Menschen müssen oder wollen eine bestimmte Diät machen. Landläufig versteht man unter einer Diät häufig nur die gewichtsreduzierende Ernäh…
criminologia | vor 8 Stunden — 2012 United States Government Terrorist Identification Chart [via orgtheory.wordpress.com] Der Beitrag Wie US-amerikanische Regierung Terrori…
rechtbrechung | vor 9 Stunden —Das Mandat des Tages ist die Klage einer privaten Krankenversicherung auf knapp 200 €. Zähne zusammenbeißen. Hilft ja nichts. Nett wäre es nur, wenn …
spam-abwehren.de | vor 9 Stunden — Das Oberlandesgericht München hat mit seinem Urteil vom 12.06.2013 die Berufung der Webtains GmbH gegen die Klagezurückweisung wegen angeblich ge…
Terrorismus in Deutschland | vor 9 Stunden — Nebenkläger Michael Buback und sein Teilzeit-Anwalt Ulrich Endres Kann sich ein Nebenkläger in einer Hauptverhandlung zugleich vertretungsweise…
MarkenBlog | vor 9 Stunden — Die Anwälte mit den meisten Schweizer Markenanmeldungen im Jahr 2012 hat Class 46 veröffentlicht. …
sozialrechtsexperte | vor 9 Stunden —BSG, Urteil vom 28.3.2013 - B 4 AS 12/12 R Neubemessung der Regelbedarfe ab 1.1.2011 für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind ist verfassungsgemäß.…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 9 Stunden — Der Arbeitnehmer war als Lehrer im öffentlichen Schuldienst beschäftigt. Er benötigte für den Mathematikunterricht ein von der zuständigen Stelle…
Vergabeblog | vor 10 Stunden — Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat mit seiner schwarz-gelben Mehrheit zum 4. Mal die Beratung des Gesetzentwurfs für ein zentrales Regi…
sozialrechtsexperte | vor 10 Stunden —Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 10.05.2013 - L 7 AS 251/13 B ER Einstweiliger Rechtsschutz hat nicht die Aufgabe, Rechtsfragen zu kläre…
swissblawg | vor 10 Stunden —Die Beschwerdeführerin ist Eigenümerin von Grundstücken, zu deren Gunsten auf benachbarten Parzellen ein im Grundbuch eingetragenes Bauverbot lastete.…
kanzlei-hoenig.de | vor 11 Stunden — Das Schleswig-Holsteinische OLG entschied am gestrigen Tag, dass ein Radfahrer, der im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen - sich verke…
Kanzlei Dr. Schenk | vor 11 Stunden —Derzeit liegen unserer Kanzlei Abmahnungen des Herrn Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH aus Darmstadt vor. De…
Kanzlei und Recht | vor 11 Stunden — Gerade erst habe ich berichtet, daß Angeklagte das letzte Wort häufig nicht zu nutzen wissen oder gar unbeabsichtigt zu ihrem Schaden einsetzen. …
e.Consult-Blog | vor 11 Stunden — e.Consult AG - Blog Was finden wir gut? Die Kommunikation mit unseren Kunden. Wir haben in den letzten 13 Jahren sehr gute Erfahrungen mit dem …
Internet-Law | vor 11 Stunden — Bereits vor knapp zwei Wochen habe ich darauf hingewiesen, dass Prism kein originär amerikanisches Phänomen ist und wir uns auch mit dem beschäftig…
criminologia | vor 12 Stunden — Quelle: Flickr, Manuel W., http://flic.kr/p/73Voy1 In der Pilotfolge der 27. Staffel der britischen Kultserie Dr. Who. wird die Kaufhausmitar…
LEXEGESE | vor 12 Stunden —Im Rahmen des Projekts SALTRACE führen Wissenschaftler des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) Messungen mit dem Forschungsflugzeug …
JURION Strafrecht Blog | vor 12 Stunden — © strixcode – Fotolia.de Ich habe gestern mal wieder auf meiner Homepage Burhoff-online einen Newsletter abgesetzt. Bei rund 5.800 Abonnenten …
Praxis Freiberufler-Beratung | vor 12 Stunden —von Dipl.-Volksw. Katja Nies, Köln, www.praxisbewertung-praxisberatung.com Das im Mai vom ZI (Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in De…
LEXEGESE | vor 12 Stunden —…
LEXEGESE | vor 12 Stunden —(Stiftung Umweltenergierecht) - Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, die einen zuneh…
André Stämmler | vor 12 Stunden —Tweet Mit einem Brief an Verkehrsminister Ramsauer möchte der Saalfelder Landrat Hartmut Holzhey erreichen, dass Verkehrssünder ihre gespeicherten…
MarkenBlog | vor 12 Stunden — Kürzlich machte TV-Entertainer Stefan Raab mit der Erfindung eines Duschkopfes Schlagzeilen. Doch erstaunlicherweise fanden sich weder im Markenr…
RA Dr. Böttner | vor 12 Stunden —Selbstanzeige wegen Steuerbetrug: Nach der Selbstanzeige von Uli Hoeness wegen Steuerhinterziehung und weiteren Steuer-CDs nehmen die Selbstanzeigen i…
kanzlei-hoenig.de | vor 13 Stunden — In der Justizvollzugsanstalt Straubing wird am 19. Juni die Einrichtung für die Sicherungsverwahrung feierlich eröffnet. Beate Merk, die Justizmini…
Vergabeblog | vor 13 Stunden — Die „Ausstattung im ergänzenden Katastrophenschutz“ ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (17/13387) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion…
it-recht-deutschland | vor 13 Stunden — Die Firma M.I.C.M. Mircom lässt derzeit Urheberrechtsverletzungen infolge sogenannten Filesharings in Online-Tauschbörsen an dem Filmwerk Legal L…
Jus@Publicum | vor 13 Stunden — Tagesaktualität © Liz Collet Btw – Eilverfahren: Kleines Hoffnungslicht im Wege einstweiligen Verfahrens für griechisches TV. Nachdem es erst Z…
Das Blog für IT-Recht | vor 13 Stunden — Bei „Bring Your Own Device“ (BYOD) wird Mitarbeitern eines Unternehmens der Zugriff auf IT-Ressourcen des Unternehmens über private Geräte ermögl…
Datenschutzbeauftragter | vor 13 Stunden — Dass Deutschland versucht, den USA nachzueifern, ist tendenziell nicht neu. Und dass Deutschland die USA auch bei Ihrer Datensammelwut eher unter…
reuter-arbeitsrecht.de | vor 13 Stunden — Fall: Herr A. (54) will den Job unbedingt, der auf der Website des Unternehmens U. ausgeschrieben ist und sendet – wie verlangt – seine Unterla…
Michael Langhans | vor 13 Stunden — Ich hatte ja vor einiger Zeit bereits angesprochen, dass sich vielleicht eine Änderung der Rechtsprechung des BSG anbahnen könnte. Das Bundess…
Praxis Freiberufler-Beratung | vor 13 Stunden —von Dipl.-Volksw. Katja Nies, Köln, www.praxisbewertung-praxisberatung.com Das im Mai vom ZI (Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in De…
swissblawg | vor 13 Stunden —Das Bundesgericht hat im Urteil 6B_337/2012 vom 19. März 2013 (amtl. Publ.) ausdrücklich seine Rechtsprechung zur Strafbarkeit einer HIV-Infektion geä…
Jus@Publicum | vor 13 Stunden — Roof Farming © Liz Collet Roof Farming statt blossem Roof Gardening? Mit hauseigenem Milchlieferanten? Für meinen hausgemachten Frischkäse und …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | vor 13 Stunden — Eine Verkäuferin auf der Online-Auktionsplattform eBay hatte einem Käufer die Kaufsache übersandt. Der Käufer hatte diese nicht erhalten, die Sen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 13 Stunden — AG Köln, Urteil vom 06.05.2013, Az. 142 C 227/12 § 823 Abs. 1 BGB; Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG Das AG Köln hat entschieden, dass für Fil…
LEXEGESE | vor 13 Stunden —● By Prof. Frederik Dahlmann, University of Warwick, UK ● Manufacturers and politicians embroiled in the dispute between China and the EU are…
beck-blog | vor 13 Stunden — Beim Landgericht Frankfurt sitzt zurzeit ein Geschäftsmann auf der Anklagebank, der seit 2010 in 134 Fällen Liquids für E-Zigaretten aus dem Ausl…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 14 Stunden —BGH Urteil vom 13.12.2012 I ZR 161/11 Voltaren UWG § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11; AMG § 10 Abs. 1 Satz 1 und 5; Richtlinie 2001/83/EG Art. 1 Nr. 23 bis 25, A…
Dr. Schmitz & Partner | vor 14 Stunden — schreibt das Handelsblatt in seinem Morgenbriefing und bezieht sich auf das in der FAZ vom 18.06.2013 abgedruckte Exklusivinterview mit Assad: …
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | vor 14 Stunden —Der Supreme Court zu Reverse Payment Settlements TT - Washington. Kaum wird ein neues Medikament zugelassen, stehen Generikahersteller in den Startl…
Arbeitsrecht Chemnitz | vor 14 Stunden —Taschendiebstähle kommen immer wieder vor. Werden Sie bemerkt, kann es zu Verfolgungsjagden kommen. Was passiert eigentlich, wenn der Verfolger stürzt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 14 Stunden — OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2008, Az. I-20 U 99/07 § 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine V…
sozialrechtsexperte | vor 14 Stunden —Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13.05.2013 - L 11 AS 192/13 B PKH und - L 11 AS 193/13 B PKH Keine Erstattung der Kosten für eine zahnä…
JURION Strafrecht Blog | vor 14 Stunden — © Sublimages – Fotolia.com Die Angeklagte wird vom LG Mönchengladbach wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht gerin…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 14 Stunden — OLG Köln, Urteil vom 19.10.2012, Az. 6 U 103/12 § 4 Nr. 11 UWG; § 9 VerpackVO Das OLG Köln hat entschieden, dass für so genannten “Kindersekt…
ADVOneo Rechtsanwaltskanzlei Bensch | vor 15 Stunden —{lang: 'de'} Die bangen Fragen nehmen mit dem steigenden Hochwasser zu. Was kann gerettet werden vor dem Schlamm und der Flut? Wo bringen wir die …
Stuttgart Inkasso | vor 15 Stunden — Zum 01. Januar 2013 hat sich im Bereich der Zwangsvollstreckung etliches getan. Die Gläubiger haben einige interessante neue Möglichkeiten erhalt…
Kanzleien im Internet | vor 15 Stunden — Morgens in Deutschland. Berufsverkehr. Stadtauswärts, ein Handwerkerfahrzeug. Es tuckert mit 45 km/h bis zum Ortsausgangsschild. Dann wird es lan…
Rechtsteufel | vor 15 Stunden — Wir machen mal einen Abstecher in das österreichische Recht. Eine Frau wird bei grün von der Straßenbahn erfasst. Schadensteilung 2:1 zulasten de…
MarkenBlog | vor 15 Stunden — Quelle: DPMA Jahresbericht 2012 …
Handelsvertreter Blog | vor 15 Stunden — Unabhängig davon, ob es sich bei den besuchten Personen um Freunde, Familie oder Kunden oder sonstwen handelt, wollte ein Strukturvertrieb Auskun…
strafblog | vor 15 Stunden — Polizeiliche Ermittlungsarbeit kann sehr mühsam sein. Über Monate und manchmal sogar über Jahre hinweg werden von eigens gebildeten Sonderkommiss…
Strafrecht Itzehoe | vor 15 Stunden —Lasst endlich TV-Kameras in die Gerichtssäle, fordert n-tv-Gründer Karl-Ulrich Kuhlo in einem Essay in der Welt. HIER mehr lesen.…
Strafrecht Itzehoe | vor 15 Stunden —Mit den jüngsten Ereignissen in Istanbul verschärft sich der Ton gegen die Anwaltschaft in der Türkei mit ihren über 70.000 Mitgliedern. Vergangene Wo…
CMS Hasche Sigle | vor 15 Stunden — Die Rolle des Ehemannes einer berufstätigen Frau ist stark dem Wandel der Zeit unterworfen. Bis 1958 durfte der Ehemann mit Zustimmung des Vorm…
Strafrecht Itzehoe | vor 16 Stunden —Fahrradunfall ohne Helm – Mitverschulden an der Kopfverletzung? Pressemitteilung 9/2013 Erscheinungsdatum: 17.06.2013 Kollidiert ein Radfahr…
Michael Langhans | vor 16 Stunden — Ein typisches Problem von Verfahren wegen angeblichem Sozialleistungsbetrug ist es, dass Strafrichter oftmals keine Ahnung über sozialrechtliche …
NIETZER & HÄUSLER | vor 17 Stunden — Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:”Normale Tabelle”…
Rechtslupe | vor 17 Stunden — Den Versicherer trifft eine vertragliche Nebenpflicht, auf Verlangen seines Versicherungsnehmers mit einem von diesem umfassend bevollmächtigten …
Rechtslupe | vor 17 Stunden — Spenden an im Ausland ansässige gemeinnützige Organisationen sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn der Spendenempfänger die deutschen gemeinnü…
Rechtslupe | vor 17 Stunden — Ist eine Werkleistung mit Mängeln behaftet, die jede für sich genommen nicht erheblich ist, können sie dennoch zum Rücktritt vom Vertrag berechti…
Rechtslupe | vor 17 Stunden — Ein Justizvollzugsbeamter, der eine sexuelle Beziehung mit einer Gefangenen hatte, darf bei solch einer besonders gravierende Verfehlung zur Aufr…
Rechtslupe | vor 17 Stunden — Kraft Gesetzes ist derjenige versichert, der sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist, persönlich e…
Rechtslupe | vor 17 Stunden — Die Rechtsverfolgung ist – wegen des degressiven Anstiegs der Gebührentabellen für die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten -mutwillig i. S. d. § 11…
Rechtslupe | vor 17 Stunden — Eine Geschäftsverteilungsplan ist nur als Jahresplan zulässig und tritt am Jahresende automatisch außer Kraft, so dass sämtliche Geschäfte – auch…
Rechtslupe | vor 17 Stunden — Wird eine GbR bei Verkauf von Wohnungseigentum durch einen alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter vertreten, muss dieser seine Vertretungsb…
Rechtslupe | vor 17 Stunden — Bei gerichtlichen Entscheidungen des Amtsgerichts nach dem JVEG ist Beschwerdegericht im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 JVEG auch dann das Landgeric…
Rechtslupe | vor 17 Stunden — Über den Antrag auf Anpassung der durch den Versorgungsausgleich eingetretenen Kürzung der laufenden Versorgung wegen Unterhalts gemäß §§ 33, 3…
beck-blog | vor 17 Stunden — Bereits im März hatte Markus Stoffels hier im BeckBlog auf ein neues Urteil des Fünften Senats aufmerksam gemacht, das sich ausführlich mit dem "…
Rechtslupe | vor 17 Stunden — Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Preise für die Reparatur versicherter Fahrzeuge haben e…
Rechtslupe | vor 17 Stunden — Die ohne vorherigen Hinweis von Amts wegen erfolgte Eintragung eines Wirksamkeitsvorbehalts anstelle eines ausdrücklich beantragten Rangvorbehalt…
Rechtslupe | vor 17 Stunden — Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für…
Rechtslupe | vor 17 Stunden — Das automatisierte, kurzzeitige Anrufen (Anklingeln-Lassen) von Mobiltelefonen in der Absicht, den Angerufenen zu einem Rückruf auf eine teure 01…
Die Rezensenten | vor 17 Stunden —Zimmermann, ZPO-Fallrepetitorium – Grundlagen, Examenswissen, Referendariatspraxis, 9. Auflage, C.F. Müller 2012 Von Ref. iur. Arian Nazari-Khanacha…
Rechtslupe | vor 17 Stunden — In dem Austreten einer Stute bei der Paarung, durch die der Hengst verletzt wird, kann sich eine typische Tiergefahr realisieren, so dass der Hal…
27. Februar 2013 — Seit einigen Minuten im Apple App Store verfügbar: JuraBlogs fürs iPhone. Eine erste (und zugegebenermaßen recht einfache) kostenfreie App, die Inhalte von JuraBlogs.com auf Ihr Smartphone b…
LizCollet 11. Juni 2013 — "Wir empfehlen keine
amerikanischen Dienste": http://t.co/XTD6ShiGTQ via @wordpressdotcom
#JuraBlogs #Datenschutz #PRISM #Internet #Weichert
LizCollet 11. Juni 2013 — Wilhelm Schmidbauer wird
Landespolizeipräsident in Bayern #München - Süddeutsche.de http://t.co/m5jAvMxKFq via @SZ #JuraBlogs
rennsemmler 11. Juni 2013 — RT @LizCollet: "Wie der Besuch von
Marsmännchen": http://t.co/NrbuAO4RBE via @wordpressdotcom #Merk #Mollath
#Gresser #JuraBlogs #Polizei
LizCollet 11. Juni 2013 — "Wie der Besuch von
Marsmännchen": http://t.co/NrbuAO4RBE via @wordpressdotcom #Merk #Mollath
#Gresser #JuraBlogs #Polizei
LizCollet 11. Juni 2013 — Zeitliche Taktik? Mollaths
Ex-Frau redet mit der Presse......: http://t.co/MSNFpeeSOd #JuraBlogs
#Mollath #Landtag #Untersuchungsausschuss
