• Anwalt im Nebenberuf

      Einige Kollegen betreiben den Beruf des Rechtsanwaltes als Nebenerwerb in der sogenannten Wohnzimmerkanzlei. Meist wird der Lebensunterhalt als Angestellter verdient und nebenbei für Freunde und Bekannte ein paar Mandate bearbeitet, wenn es sich so ergibt. Heute bekam ich in einer Kündigungsschutzklage den Antrag auf Terminsverlegung des gegnerischen Kollegen zugestellt.

      Thomas Will/ STRAFSACHEN- 273 Leser -
    • Zermürbung á la Debcon

      Sonst erzähle ich ja immer gerne, zu welchen schriftstellerischen Höchstleistungen sich das Bottroper Inkassobüro Debcon aufschwingt. In der Disziplin Bettelbriefe ist die Firma unangefochtene Königin (siehe hier und hier). Heute habe ich allerdings mal etwas anderes gemacht – nämlich eine Beschwerde gegen Debcon geschrieben.

      Udo Vetter/ LawBlog- 162 Leser -
  • Nur eingeschränkte Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

    Apr 21 Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin hat die Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes eingeschränkt. Nach einem am Freitag, 10.04.2015, bekanntgegebenen Beschluss betrifft dies nur konkrete gesetzliche Handlungsaufträge; aus der allgemeinen gesetzlichen Pflicht, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, kann der Bet ...

    Thorsten Blaufelder/ Kanzlei Blaufelder- 7 Leser -
  • “Italian-style” secession and the semi-indifference of national politics

    While elsewhere in Europe independence through secession from a sovereign state is deemed to be an issue that touches upon the very foundation of the constitutional pact, of living together,[i] in Italy it does not raise any public discussion beyond academic and judicial circles.[ii] As if, by downgrading the constitutional essence of the question to an element of regional f ...

    Verfassungsblog- 6 Leser -
  • Straßenreinigungsgebühren – und die Wahl zwischen den Gebührenschuldnern

    Die Bestimmung der Gebührenschuldner in § 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 StrWG M-V als Rechtsgrundlage für eine satzungsrechtliche Regelung der Gebührenschuldner der Straßenreinigungsgebühr wird nicht durch § 6 Abs. 4 KAG M-V verdrängt. Die beiden Normen stehen nicht dergestalt in einem inhaltlichen Widerspruch zueinander, dass die Anwendung der einen oder der anderen Vorschrift ausgeschlossen wird.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • Öffentliche Abwasseranlagen in den neuen Bundesländern

    Der Status von Leitungen als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage, der sich nach dem ehemaligen Recht der DDR ergab, ist nicht automatisch durch In Kraft Treten des BGB oder des Satzungsrechts eines Abwasserverbandes, auf den die Abwasserbeseitigung übertragen wurde, entfallen. Unbeschadet des weiten Organisationsermessens eines Abwasserbeseitigungsträgers setzt di ...

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Straßenbaubeitrag bei nicht gefangenen Hinterliegergrundstücken

    Im Straßenausbaubeitragsrecht kann bei sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücken der Umstand, dass für Anlieger- und Hinterliegergrundstück Eigentümeridentität besteht, für sich allein gesehen nicht als hinreichend für die Annahme eines Vorteils bzw. die Bejahung der erforderlichen qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit betrachtet werden.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser -
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