• Ein Mordaufruf und der Staatsanwalt Uhlemann

      Ist es zulässig, von der Entscheidung, ein Strafverfahren nicht einzuleiten bzw. einzustellen, Rückschlüsse auf die Geisteshaltung eines Staatsanwalts zu ziehen? Ich meine: Ja. In der taz vom 22.07.2016 berichtet Inlandskorrespondent Michael Bartsch über eine Entscheidung des Dresdener Staatsanwalts Tobias Uhlemann. Es ging einmal mehr um einen Facebook-Aufruf der Kategorie „Hate Speech“.

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 183 Leser -
    • Erfolgreiche Jagd: Pfändung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung

      Heute hatte ich ein inneres Volksfest mit Lampionbeleuchtung. Ich bin schon seit geraumer Zeit einer Schuldnerin auf der Spur, die einem Mandanten von mir ein Auto abgekauft und nie bezahlt hatte. Offen stehen rund 15.000 Euro, da darf man schon mal nachtragend sein als Gläubiger. Was nicht geklappt hat: Übliche Vollstreckungsversuche Wie üblich hat sich die Schuldnerin „gesetz ...

      huebnerrecht- 135 Leser -
  • Gefahr im Panama- und Iranhandel: US-Sanktionen

    CK • Washington. Auch wer als Europäer Geschäfte mit Panama oder dem Iran macht, kann amerikanischen Wiederausfuhr- und Finanzkontrollen und -sanktionen unterliegen. Eine Einführung in die Risiken, die der Iranhandel trotz Lockerung gewisser Sanktionen bedeudet, vermittelt am 3. August 2016 ein Webinar unter dem Titel The Iran Deal: Challenges and Opportunities for Your Firm v ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 12 Leser -
  • Einlösen der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

    Eine Werbeaktion einer Drogeriemarktkette, die das Einlösen von Rabatt-Coupon der Mitbewerber erlaubt, verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht (§§ 4, 5 UWG). Die Beklagte in diesem Rechtsstreit ist die bundesweit agierende Drogeriemarktkette Müller. Mit einer Werbeaktion erlaubt sie ihren Kunden, Rabatt-Coupons ihrer Mitbewerber in ihren Filialen einzulösen. Klägerin ist ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 41 Leser -
  • Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

    Verdeckte Arbeitnehmerberlassung liegt vor, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht als Arbeitnehmerberlassung, sondern als Werkvertrag bezeichnet worden ist. Das BAG hat klargestellt, dass in diesem Fall zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher auch dann kein Arbeitsverhltnis zustande kommt, wenn der Arbeitgeber die Erlaubnis zur gewerbsmigen Arbeitnehmerberlassung hat.

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 44 Leser -
  • Rezension: ZPO

    Rezension: ZPO Prütting / Gehrlein, ZPO, 8. Auflage, Luchterhand 2016 Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl Der Prütting/Gehrlein erscheint jährlich und parallel zum BGB-Kommentar Prütting/Wegen/Weinreich. Über 3100 Seiten inklusive Verzeichnissen sowie ein Online-Zugriff auf das gesamte Werk unter jurion bieten dem Rechtsanwender viel Material, um ...

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Zivilrecht- 45 Leser -
  • Tax Freedom Days 2015

    Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 13. Juli 2016 die sog. Tax Freedom Days für die Einkommenssteuern von Bund, Kanton und Gemeinde für das Jahr 2015 publiziert. Die Tax Freedom Days zeigen auf, wie lange jemand arbeiten muss, bis sämtliche Einkommenssteuern auf Ebene Bund, Kanton und Gemeinde abgegolten sind. Für die kantonalen Hauptorte sind die Daten in Kalenderform abrufbar.

    Lawblogswitzerland.chin Verwaltungsrecht Steuerrecht- 51 Leser -
  • Amok? Was man jetzt nicht tun sollte

    Amok? Was man jetzt nicht tun sollte von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 23.07.2016 Schon der Fall des jungen Flüchtlings, der mit einer Axt auf mehrere Mitglieder einer Touristenfamilie und später auf eine Spaziergängerin einschlug, hat die Frage aufgeworfen, ob es sich um einen (typischen) islamistischen Terroranschlag handelte oder um das Massaker eines Einzelnen.

    Henning Ernst Müller/ beck-blog- 73 Leser -
  • Kita-Streik - Muss trotzdem der volle Kita-Beitrag bezahlt werden?

    Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 14.07.2016 - 4 K 123/16.NW Kita-Streik - Muss trotzdem der volle Kita-Beitrag bezahlt werden? Müssen Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt? Über diese Frage hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 70 Leser -
  • Pokémon Go und das Recht

    Zur Zeit findet man vielerorts Artikel von Anwälten und Rechtsberatern, die erläutern, auf was man rechtlich achten muss, wenn man als Pokémon Go Benutzer auf der sicheren Seite bleiben will. Ich verzichte hier auf Links, denn m.E. ist das alles nichts Neues. Die meisten Fragen lassen sich schon mit gesundem Menschenverstand beantworten: Dass ich ein fremdes Privatgrundstück n ...

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 55 Leser -
  • Kiffer klaut Gehirn für besseren Rausch

    Gerade in den letzten Jahren ist die Kreativität bei der Erschaffung neuer Rauschmittelformen ungebremst hoch. Doch es müssen nicht immer Neuerfindungen sein, auch „altbewährte“ Drogen scheinen sich noch aufpeppen zu lassen – zum Beispiel mit einem geklauten Gehirn. Die Tante des 26 Jahre alten Joshua Lee Long machte eine grausame Entdeckung: Beim Reinigen des Wohnwagens fand ...

    Stefan Maier/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 103 Leser -
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