• Wenn ein OLG-Präsident Hellseher sein möchte

      Vollziehungsfrist bei einer einstweiligen Verfügung Unlängst haben wir für einen unserer Mandanten eine einstweilige Verfügung beantragt. Das Landgericht Köln hat die einstweilige Verfügung erlassen und dabei einen Teil des Verfügungstenors auf die Rückseite der 1. Seite gedruckt. Gem. §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO muss die einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats beim Antragsgegn ...

      Philipp Obladen/ OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte- 147 Leser -
    • Kündigung: Unterschrift des Arbeitgebers erforderlich?

      © Fotolia Der Arbeitgeber muss eine Kündigung unterschreiben. Das folgt aus dem Gebot der Schriftform, die § 623 BGB vorschreibt. Eine mündliche Kündigung oder eine Kündigung, die per Fax, über Whatspp oder ähnliche Kanäle verschickt wird, ist demnach unwirksam. Gleiches gilt für den Fall, dass der Arbeitgeber die Unterschrift vergessen hat oder diese von jemandem vo ...

      Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 120 Leser -
  • Arbeiten auch während des ersten Trennungsjahres

    Familienrecht Juli 30th, 2016 Bei der Trennung von Eheleuten verlangt nicht selten ein Ehegatte von dem anderen Ehegatten Unterhalt. Man unterscheidet dabei zwei Zeitpunkte. Der Unterhalt vom Zeitpunkt der Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung nennt man Trennungsunterhalt. Der Unterhalt nach der rechtskräftigen Scheidung nachehelichen Unterhalt.

    Paragrafenpuzzle- 1 Leser -
  • ESMA Empfehlung zur Erweiterung des AIFM-EU-Pass auf die Schweiz

    Die europäische Aufsichtsbehörde ESMA hat am 19. Juli 2016 ihre finale Empfehlung zur Alternative Investment Fund Managers Directive (AIFMD) in Bezug auf die Erweiterung des AIFM- und AIF-Passes auf nicht-EU Mitgliedstaaten veröffentlicht. Bei den betreffenden Staaten handelt es sich um die Schweiz, Australien, Bermuda, Kanada, Cayman Islands, Guernsey, Hong Kong, Japan, Jersey ...

    Lawblogswitzerland.chin Verwaltungsrecht- 2 Leser -
  • Rezension: Tarifrecht

    Rezension: Tarifrecht Thüsing / Braun, Tarifrecht – Handbuch, 2. Auflage, C.H. Beck 2016 Von Ref. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., Essen Das Tarifrecht, in der Bundesrepublik im Tarifvertragsgesetz nur spärlich geregelt, ist – wie das deutsche Arbeitsrecht vielfach – durch eine umfangreiche Rechtsprechung geprägt.

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Arbeitsrecht Zivilrecht- 24 Leser -
  • BKA zum Cybercrime Lagebild 2015

    Das Bundeskriminalamt hat das “Lagebild Cybercrime 2015” veröffentlicht. Dabei entwickelt sich der sich seit Jahren abzeichnende Trend hinsichtlich Täterstrukturen und Angriffszielen weiter ab, aus meiner Sicht droht hier ein zunehmendes eskalierendes Problem. Anzahl der Cybercrime Taten 2015 nach PKS und Deliktsform (Quelle: BKA) Cybercrime 2015: Taten Die eigentlich begange ...

    Jens Ferner/ Internet-Strafrecht.com- 24 Leser -
  • Privater Grundstücksbesitzer darf Falschparker sofort abschleppen lassen

    AG München: Privater Grundstücksbesitzer darf Falschparker sofort abschleppen lassen Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein privater Grundstücksbesitzer berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen. Dabei muss er die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nicht beachten, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden.

    iurratio Online- 64 Leser -
  • Windows 10 oder nicht 10 – das ist hier die Frage

    O.K., buchstäblich in letzter Sekunde gebe ich auf – und versuchte doch noch das Upgrade – offensichtlich eine Aktion von einigen Stunden. Mal sehen, wie viele Tage es dauert, bis ich mich auf dem PC wieder so einigermaßen zu Hause fühle.😉 Anson ...

    RA J. Melchior, Wismar- 61 Leser -
  • Straftaten und andere Rechtsverletzungen im Netz – Was ist erlaubt?

    Den Ärger über den Chef mal eben schnell bei Facebook ausgelassen, einen spannenden Artikel geteilt, als YouTuber oder auf Instagram das Lieblingsprodukt angepriesen, Fotos von Freunden und Bekannten hochgeladen… Die Liste der Möglichkeiten ist lang. Sie fragen sich manchmal auch, ob das alles noch legal ist und was bei offenkundigen Rechtsverstößen anderer getan werden kann? ...

    Datenschutzbeauftragter- 33 Leser -
  • Selbst Landtagsabgeordnete nicht kreditwürdig ?!

    Maas’ Murks und seine Folgen: Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Deshalb sind selbst Landtagsabgeordnete nicht kreditwürdig titelt Das Investment.Com und berichtet weiter: Auch für die Abgeordneten des Stuttgarter Landtags stünden die Chancen auf eine Immobilienfinanzierung denkbar schlecht, sagt der b ...

    RA J. Melchior, Wismar- 86 Leser -
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