• Edathy liegt taktisch richtig

      Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat heute vor dem Landgericht Verden ein Geständis abgelegt. Über seinen Anwalt räumte er ein, mit seinem Dienst-Notebook kinderpornografische Seiten aufgesucht und Inhalte heruntergeladen zu haben. Die Erklärung war sicher auch taktisch motiviert: Das Verfahren gegen Edathy wurde sogleich eingestellt. Edathy zahlt 5.

      Udo Vetter/ LawBlog- 375 Leser -
    • Liebes Handelsblatt, selten habe ich einen so schlecht recherchierten Artikel gelesen

      Liebes Handelsblatt, selten habe ich einen so schlecht recherchierten Artikel gelesen und der stand auch noch unter "Redaktionsempfehlungen". 1. Bei der Trennung von zwei Ehepartnern/ eingetragenen Lebenspartnern ist die Scheidung selbst das geringste Problem. Seit der Eherechtsreform von 1977 gilt nämlich das Zerrüttungsprinzip, welches das "Schuldprinzip" angelöst hat.

      Panorama- 184 Leser -
    • Hexenwahn außerhalb von Niedersachsen

      Das Verfahren gegen Sebastian Edathy ist gegen eine Geldauflage eingestellt worden. Das ruft wieder die üblichen Stimmen auf den Plan, die mit metaphysischen Begründungen wie Wahrheit oder Gerechtigkeit nach höheren Strafen und einer Aufweichung der prozessualen Schutzrechte der Beschuldigten rufen. Ich kann es nicht mehr hören.

      Christoph Nebgen/ NEBGEN- 141 Leser -
  • IAPP München: Datenschutz-Treffen am 11.3.15

    [IITR – 3.3.15] Die Mitglieder von IAPP München treffen sich am 11.3.15 abends zu einer “Casual Roundtable Discussion”. Die Einladung ergeht direkt über die IAPP in separater E-Mail. Die IAPP (International Association of Privacy Professionals) ist eine internationale Vereinigung von im Bereich Datenschutz/Privacy beruflich tätigen Personen, die sich regelmäßig zu betrieblich ...

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 1 Leser -
  • Neue Regeln für Repräsentanzen in Russland

    3. März 2015 Gesellschaftsrecht International Neue Regeln für Repräsentanzen in Russland In Russland sind neue gesetzliche Bestimmungen zur Regulierung der Tätigkeit von Repräsentanzen und Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger in Kraft getreten. Betroffene Unternehmen müssen bis zum 1. April 2015 handeln.

    CMS Hasche Sigle- 3 Leser -
  • Steuerrecht – Die Steuererklärung per App

    Irgendwann erwischt es jeden: Das Steuerrecht. In Form der Steuererklärung ist ein jährliches Wiedersehen unvermeidbar. Egal ob bereits während des Studiums oder als frischer Selbstständiger: Die Steuererklärung kann den letzten Nerv rauben. Nicht jeder leistet sich einen Steuerberater und solang die Einkommensverhältnisse überschaubar sind, kann die Steuererklärung auch selbst erledigt werden.

    Jessica Große Wortmann/ Gedankensalat- 7 Leser -
  • Neues Logo

    "Bitte hier nicht wundern" stand auf ralfzosel.de vor mehr als 6 Jahren. Der Vorläufer meines Blogs ist noch bei archive.org. Heute würde der Spruch wieder passen, denn jetzt gibt es hier ein neues Logo und neue Farbe. Richtig gestartet habe ich mein eigenes Blog 2009 mit diesem Be ...

    Ralf Zosel/ ralfzosel.de- 7 Leser -
  • Dienstliche Beurteilung – und die Frage der Befangenheit

    Die Entscheidung gemäß Nr. 305 Buchst. a Abs. 1 der Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vom 17.01.2007 – ZDv 20/6, ob gegenüber dem für die Beurteilung oder dem für die Stellungnahme zu der Beurteilung zuständigen Vorgesetzten die Besorgnis der Befangenheit besteht, ist keine selbstständig anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs.

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1 ist die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom Standpunkt einer verständigen Partei aus zu beurteilen. Maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts ...

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Freigestellte Personalratsmitglieder – Benachteiligungsverbot und Referenzgruppenmodell

    Das vom Bundesministerium der Verteidigung in der “Richtlinie für die Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten” vom 11.07.2002 und den hierzu ergangenen “Erläuterungen zur Erlasslage” vom 09.08.2010 geregelte Referenzgruppenmodell stellt ein zulässiges Verfahren für die Laufbahnnachzeichnung vom Dienst freigestellter soldatischer Personalratsmitglieder dar.

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Das Fragerecht des Abgeordneten

    Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin war jetzt der Antrag des Abgeordneten Martin Delius im Organstreitverfahren gegen den Berliner Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung des Fragerechts überwiegend erfolgreich. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat dem Antrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Martin Delius auf Feststellung der Verletzung seines par ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser -
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