• Was soll das für ein Vergleichsangebot sein?

      Der Arbeitnehmer wurde zunächst fristgerecht gekündigt. Er hat 4 Monate Kündigungsfrist. Darauf sprach man im gleichen Monat die fristlose Kündigung aus. Damit kann man ja einige Monate Lohnzahlung sparen. Gerichtsverhandlung. Strittig ist auch noch der Zugang der fristlosen Kündigung. Der Arbeitnehmer fand sie am 31. März im Briefkasten.

      Kanzleien im Internetin Arbeitsrecht- 315 Leser -
    • BGH: Besonders gesicherter Haftraum

      Die drei Buchstaben „B“, „G“ und „H“ werden nicht immer nur für ein bekanntes Gericht in Karlsruhe und Leipzig genutzt, sondern auch im Knast. Wozu ein besonders gesicherter Haftraum gut sein kann, ergibt sich aus dieser Information der JVA Moabit an mich als Verteidiger: Wer in einem solchen bgH untergebracht ist, hat sicherliche keine gute Unterhaltung. Darin befindet sich nichts.

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 290 Leser -
    • Überraschende Wende beim Pillendienst-Verfahren

      In dem Parallel-Verfahren wurde durch den Tod des Schöffens wieder Kanzlei Hoenig Berlin. Das hat den Terminsplan der Strafkammer von den Füßen auf den Kopf gestellt. Die Staatsanwaltschaft (!) hatte zudem im Termin am vergangenen Donnerstag Beweisanträge gestellt, die (nach übereinstimmender Ansicht aller Prozeßbeteiligten) dazu geeignet waren, das Verfahren auf die Langst ...

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 225 Leser -
  • Unfall mit Pedelec

    VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> FAHRRADFAHRER Unfall mit Pedelec Die Haftungsabwägung erfolgt bei einem Unfall an dem ein Pedelec beteiligt ist aufgrund von § 1 III StVG gem. § 9 StVG und § 254 BGB, da es sich bei dem Pedelec nicht um ein Kfz im Sinne des § 7 I StVG, sondern um ein Fahrrad im Rechtssinne handelt. LG Saarbrücken, 15.11.

  • A Never-Ending Story : Die Vorratsdatenspeicherung

    2004 erschütterten Terroranschläge in London und Madrid die Welt. Die Reaktion der EU/EG im seinerzeit schnellsten Gesetzgebungsverfahren seit Bestehen: Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie. 2009 sah der EuGH die Richtlinie trotzdem als Binnenmarktregelung an, mit der Harmonisierung auf dem Informationsmarkt herbeigeführt werden sollte.

    Verfassungsblog- 28 Leser -
  • IAPP München KnowledgeNet: Big Data im Gesundheitsbereich

    [IITR – 5.5.15] IAPP München organisiert am 12.5.15 ein “KnowledgeNet” zum Thema “Big Data im Gesundheitsbereich”. Die Veranstaltung findet bei Salesforce München statt. Die IAPP (International Association of Privacy Professionals) ist eine internationale Vereinigung von im Bereich Datenschutz/Privacy beruflich tätigen Personen, die sich regelmäßig zu betrieblichen Datenschut ...

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 31 Leser -
  • Kein Widerrufsrecht bei online gekauftem Heizöl

    Eigener Leitsatz Ein über das Internet geschlossener Vertrag über die Lieferung von Heizöl kann nicht widerrufen werden, da es sich nicht um eine Ware mit fixem Preis handelt, sondern preislichen Schwankungen der Börsensituation unterlegen ist. Das Widerrufsrecht ist nämlich bei Verträgen ausgeschlossen, die die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben, deren Preis Schwankungen ...

    kanzlei.biz- 26 Leser -
  • Grundbuchämter des Kantons Bern - Handbuch

    Die Grundbuchführung im Kanton Bern ist derzeit daran, ein elektronisches Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung zu erstellen. Seit dem 01. Mai 2015 ist nun der neue, umfangreiche Artikel zum Thema "Stockwerkeigentum" (Ziff. 3.2.2) aufgeschaltet. Damit verbunden ist eine Praxisfestlegung (inkl.

    Lawblogswitzerland.ch- 20 Leser -
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