• Dies ist ein Notfall!!

      Wie nahezu alle Kollegen habe ich ein Notfall-Telefon. Gedacht ist diese Nummer, um mich bei einer Verhaftung, Festnahme oder Hausdurchsuchung anrufen zu können. Solche Maßnahmen finden oft außerhalb der üblichen Bürozeiten statt und es ist sinnvoll, seine Strafverteidigerin in diesen Fällen erreichen zu können.

      Alexandra Braun/ Strafrecht in Hamburg und anderswoin Strafrecht- 314 Leser -
    • Bürgerwehr II

      Bürgerwehr II Wir alle – fast zumindest – haben doch damit zu kämpfen, dass die Wohnungen und Häuser leergeräumt werden. Wir wissen, die Polizei wird dem nicht mehr Herr. Daher rät auch die Polizei zur Vorsicht, Nachbarschaftshilfe. Und zur Überwachung von Grund und Boden. Aber nicht alle Nachbarn scheinen alles Tassen im Schrank zu haben.

      Nozar Blog ... Alltag eines Anwaltes- 142 Leser -
  • “Non-legal-Outsourcing” und die anwaltliche Schweigepflicht

    © Jeremias Münch – Fotolia “Bora” ist nicht nur “ein trockener, kalter und böiger Fallwind” und ein Automodell – warum auch immer man dafür einen Namen wählt, der Gedanken an einen “kalten Windstoß” oder “kalten Regenguss” wachruft -, BORA ist auch die Berufsordnung für Rechtsanwälte, eine aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung in §§ 59b, 191a BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) durch die Bundesrec.

    Thomas Hochstein/ hiesige Meinung (hM)- 7 Leser -
  • Gewährleistung des rechtlichen Gehörs

    Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1. Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die vom Fachgericht zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvo ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 6 Leser -
  • Die Marke als Abkürzung

    Ob der Verkehr eine Marke (hier: “ECR-Award”) als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen. Der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden. Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist der Eintragungsantrag zurückzuweisen, wenn der angemeldeten Marke im Hinblick auf die W ...

    Rechtslupein Markenrecht- 7 Leser -
  • Gewährleistung des gesetzlichen Richters

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet dem Einzelnen das Recht auf den gesetzlichen Richter. Ziel dieser Verfassungsgarantie ist es zum einen, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 8 Leser -
  • Lärmschutzanlagen an einer Bundesfernstraße

    Lärmschutzanlagen an einer Bundesfernstraße stehen als deren Bestandteile (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG) in einem untrennbaren planungsrechtlichen Zusammenhang mit dem Gesamtvorhaben, auch wenn sie erst nach Bestandskraft des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses in einem der Lärmsanierung dienenden Planänderungsverfahren planfestgestellt und errichtet werden.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 7 Leser -
  • Betriebliche Altersversorgung – und der Grundsatz der Gleichbehandlung

    Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG können Versorgungsverpflichtungen nicht nur auf einer Versorgungszusage, sondern auch auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrun ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 7 Leser -
  • Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten

    Die Entscheidung des Arbeitgebers über die Gewährung einer Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten nach § 16 Abs. 5 TV-L ist nach billigem Ermessen gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB zu treffen. § 16 Abs. 5 TV-L eröffnet dem Arbeitgeber unter den dort genannten Voraussetzungen auf der Rechtsfolgenseite einen Ermessensspielraum.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 8 Leser -
  • Niedere Beweggründe und brutales Tatbild

    Mit dem Vorliegen niedriger Beweggründe bei einem außergewöhnlich brutalem, eklatant menschenverachtendem Tatbild sowie der Prüfung verminderter Steuerungsfähigkeit und Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus in Fällen dieser Art hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen1. Das Landgericht Bremen hat einen gelernten Fleischer aus Bremerhaven wegen Totschlags zu ...

    Rechtslupein Strafrecht- 9 Leser -
  • Sonderprämien für die Sprengung von Wasserbomben

    Die Sprengung einer Wasserbombe löst nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer im Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen keinen Anspruch auf eine Sonderprämie aus. Eine solche Prämie ist jedoch für die unmittelbare Mitwirkung an dem Transport oder der Verlagerung einer mit einem besonders gefährlichen Zündsystem versehenen Wasserbombe zur Vorbereitung der Sprengung zu zahlen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 7 Leser -
  • Anforderungen an die Beschwerdebegründung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

    Nach dem auch im Beschlussverfahren anzuwendenden § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss eine Klageschrift ua. einen “bestimmten Antrag” enthalten. Ein Antrag im Beschlussverfahren unterliegt insoweit denselben Anforderungen wie im Urteilsverfahren. Dementsprechend muss der Verfahrensgegenstand so genau bezeichnet werden, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen d ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 8 Leser -
  • Gebühren für die Prüfung abfallrechtlicher Begleitscheine

    Die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine (§ 43 Abs. 1 KrW-/AbfG i.V.m. §§ 10 f. NachwV) kann durch Landesrecht mit einer Gebühr belegt werden1. Die aufgrund von § 45 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes – KrW-/AbfG –2 erlassene Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen – Nachweisverordnung, NachwV3 – entfaltet keine Sperrwirkung im Sinne von Art. 84 Abs.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 8 Leser -
  • Rezension Zivilrecht: Betriebsverfassungsrecht

    Pawlak / Ruge, Betriebsverfassungsrecht, 2. Auflage, Erich Schmidt 2014 Von RA Stephan Lemmen, Bad Berleburg Mit der zweiten Auflage des in der Reihe „Arbeitsrecht in der betrieblichen Praxis“ des Erich Schmidt Verlages erschienenen Werkes bringen die Autoren Dr. Klaus Pawlak – Fachanwalt für Arbeitsrecht – und Jan Ruge – Fachanwalt für Arbeitsrecht – aus Hamburg ihr Werk ...

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Arbeitsrecht Zivilrecht- 10 Leser -
  • Der wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnte Beweisantrag

    Wird die Erhebung eines Beweises wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO) abgelehnt, ist mit konkreten Erwägungen zu begründen, warum das Tatgericht aus der Beweistatsache keine entscheidungserheblichen Schlussfolgerungen ziehen will. Die Anforderungen an diese Begründung entsprechen grundsätzlich denjenigen, denen das Gericht genügen müsste, wen ...

    Rechtslupein Strafrecht- 8 Leser -
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