• Juristische Staatsprüfung: Besitz einer nicht zugelassenen Vorschriftensammlung

      Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 21.01.2016 - 7 BV 15.1233 - Die Aufgabe der ersten juristischen Staatsprüfung wurde mit "ungenügend" (0 Punkte) bewertet, nachdem bei einer Hilfsmittelkontrolle festgestelt wurde, dass sich in der Aktentasche des Klägers eine nicht als Hilfsmittel zugelassenen Ausgabe einer Vorschriftensammlung befand.

      Rechtsindex- 127 Leser -
    • Der schweigende oder bestreitende Angeklagte und die Sozialprognose

      Häufig ist das Schweigen des Angeklagten die bessere Verteidigungsstrategie… …Gerichte sehen es häufig lieber, wenn der Angeklagte die ihm zur Last gelegten Taten gesteht und so hat auch das Landgericht in dem vom BGH am 19.01.2016 (4 StR 521/15) entschiedenen Fall offensichtlich das Verteidigungsverhalten des Angeklagten dahingehend gewertet, dass er das Unrecht seiner Tat ni ...

      Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 88 Leser -
  • Bundesfinanzhof: „Nö“ zur Arbeitsecke

    Auf die Klärung dieser Frage mussten wir lange warten: Kann ein Raum, der nur teilweise für berufliche Zwecke genutzt wird, anteilig als Arbeitszimmer geltend gemacht werden? Der Große Senat im Bundesfinanzhof hat mit dem Beschluss v. 27.7.2015 (Az. GrS 1/14) entschieden: Nö… Der Weg zu dieser Entscheidung war lang. Die beiden Vorinstanzen, das Finanzgericht sowie der IX.

    Lars Hofmann/ Steuerwellein Steuerrecht- 15 Leser -
  • Schlägerei an Weiberfastnacht

    Schlägerei an Weiberfastnacht Ein Arbeitnehmer kann fristlos gekündigt werden, wenn er auf einer betrieblichen Karnevalsfeier (hier Weiberfastnacht) einen Kollegen verletzt, auch wenn er mit dem örtlichen Brauchtum nicht vertraut ist. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 22.12.2015 entschieden (Az. 13 Sa 957/15).

    Recht und Arbeitin Arbeitsrecht- 18 Leser -
  • 50%-Rabatt bei Teillaufzeit nicht zulässig

    Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 12.11.2014 unter dem Az. 37 O 6608/14 entschieden, dass ein Pay-TV-Anbieter nicht mit einem 50-%-Rabatt für ein Programmpaket werben darf, wenn sich dieser Rabatt nur auf einen Teil der Vertragslaufzeit bezieht und wenn dies aus der Werbung nicht hervorgeht.Damit wurde die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, P ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 18 Leser -
  • Dienstzeitenregelung Rosenmontag

    Dienstzeitenregelung Rosenmontag Bei der Änderung einer auf langjähriger Übung beruhenden Dienstzeitenregelgung (hier: Rosenmontag) muss der Personalrat beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (29.01.2016, Az. 62 K 19.15 PVL). Im vorliegenden Fall waren die Beschäftigten des Sekretariats des KMK (Kultusministerkonferenz) betro ...

    Recht und Arbeit- 26 Leser -
  • Auto zerkratzt: Dashcam mit Bewegungssensor ertappt Nachbarin

    Landgericht Memmingen, Urteil vom 14.01.2016 - 22 O 1983/13 Auto zerkratzt: Dashcam mit Bewegungssensor ertappt Nachbarin In einem Fahrzeug war eine Dashcam angebracht, die sich mittels eines Bewegungssensors automatisch einschaltete. Nachdem Kratzer am Fahrzeug festgestellt wurden, waren nach Auswertung der Videoaufzeichnungen die Nachbarn im Fokus.

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 67 Leser -
  • OLG Koblenz: Amtshaftung bei schwerwiegenden prozessualen Fehlern

    Kein Zivilprozessrecht im engeren Sinne aber eine sehr interessante Entscheidung zum Amtshaftungsrecht mit einem zivilprozessualen Aufhänger ist das Urteil des OLG Koblenz vom 07.01.2016 – 1 U 657/15. Der Sachverhalt klingt ein wenig nach Slapstick, war für die Beteiligten aber sicher wenig spaßig (und vor allem ziemlich teuer).

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 62 Leser -
  • Bewerbung ohne Anschreiben: Diskriminierung möglich?

    Ein Beitrag von anwalt.de Bewerbung ohne Anschreiben: Diskriminierung möglich? Ein erfahrener Personaler erkennt schnell, ob eine Bewerbung ernst gemeint ist oder nicht. Insbesondere ein fehlendes Anschreiben vermittelt den Eindruck, dass es dem Bewerber an Interesse mangelt. Eine Absage ist dann die konsequente Folge, kann aber zu Problemen führen, wenn sich der Arbeitssuchen ...

    Rechtsindexin Arbeitsrecht- 62 Leser -
  • Sonntagslinks

    February 14, 2016 Das neue Corporate Design von Bahlsen Are Hashtags Capable of Trademark Protection under U.S. Law? Lost in Translation: Wenn sich Marken im Ausland blamieren Nizzaklassen – was ist da ...

    Stefan Fuhrken/ MarkenBlog- 39 Leser -
  • Konservativster von neun Richtern verstorben

    De mortuis nihil nise bene - das wird man bei Antonin Scalia, dem rechtesten der neun Supreme Court-Richter nicht erleben. Zu sehr hatte sich der Oberintellektuelle der juristischen Spitzen der USA aus der Mitte wegbewegt und in letzter Zeit in Mindermeinungen auch seine konservativen Mitstreiter verunglimpft. Die Auswirkungen auf das Recht können erstaunlich sein.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 70 Leser -
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