• Why the Greferendum IS NOT a Problem under Greek Constitutional Law

    Amongst mounting controversies surrounding the Greek bailout program and the referendum called by the Greek government, questions about the constitutionality of the initiative have been raised. The matter is of great importance, since the Council of the State will rule on the constitutionality of the bill this Friday. Given what is at stake, this might seem to be a totally peripheral question.

    Verfassungsblog- 21 Leser -
  • In Wort und Bild: Koalition einigt sich auf Parameter für Energiewende

    Quelle: BMWi/YouTube Die Ergebnisse im Überblick Klimaschutz: 40 % Reduktion der CO2-Emissionen bis 2020. Um die zusätzlichen 22 Mio. t CO2 bis 2020 insbesondere im Stromsektor zu erbringen, wurden unterschiedlichen Handlungsoptionen und ihre Auswirkungen auf die Unternehmen und ihre Beschäftigten konsultiert. Der Minderungsbeitrag von 22 Mio.

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 15 Leser -
  • Wenn der Polizeihund zubeißt

    Ein polizeilicher Hundeführer muss seinen Hund auch in einer Festnahmesituation so beherrschen und kontrollieren, dass ein willkürliches Beißen des Hundes ausgeschlossen ist. Das hat der unter anderem für Amtshaftung zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 18.06.

    Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 37 Leser -
  • BVerwG entscheidet zu immissionsschutzrechtlichem Vorbescheid einer Windkraftanlage

    (LEXEGESE) - Das BVerwG hat mit Urteil vom 26. März 2015 (Az. 4 C 1.14) entschieden, dass die Zurückstellung eines Baugesuchs während der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB zur Folge hat, dass die Frist mit der Zustellung des Zurückstellungsbescheids an den Bauherrn aufhört und nach Ablauf des Zurückstellungszeitraums ohne Anrechnung des bereits verstrichenen Teils von neuem beginnt.

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 18 Leser -
  • Die Marke „SAM“ und der putzige Taufanzug

    Auch im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und speziell im Markenrecht stößt man als beratender Rechtsanwalt gelegentlich auf Kurioses.Die Kölner Firma Time Gate GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Marion Geiss“, hält als Rechtsnachfolgerin der Uncle Sam GmbH die Rechte an der deutschen Wortmarke „SAM“ (Registernummer 2004517).Zum Hintergrund ihrer Marken ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 36 Leser -
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Am 1. Juni treten Änderungen für Blogger in Kraft. Ihr Blog ist noch ohne Plan? Lesen Sie meinen aktuellen Artikel zum Thema.

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