• Katalogstraftaten nach § 100a StPO öffnen die elektronische Waffenkammer

    Geheimdienste sind keine Strafverfolgungsbehörden, sondern sammeln Informationen. Der Verfassungsschutz ist allerdings in seinem Auftrag nach § 3 VerfassungsschutzG beschränkt und darf nicht nach Belieben rumspionieren. Gegen jemand, der pro forma des Landesverrats verdächtig ist, sieht das schon anders aus. Landesverrat (§ 94 StGB) gehört nämlich zu den Katalogstraftaten des § 100a StPO.

    Blog zum Medienrecht- 9 Leser -
  • Sonntagslinks

    August 2, 2015 Stellenwert von Marken- und Datenschutz für Unternehmen im Zeitalter der Digitalisierung Streit um Markenrechte eskaliert So ein Kas: Obazda muss im Bräustüberl anders heißen Telekom streitet mit Freifunkern um Magenta Red, red and red Kärcher erneuert Markenauftritt M ...

    Stefan Fuhrken/ MarkenBlog- 16 Leser -
  • Monopolisiert das Domainnamen-System das Internet?

    Der am 31. Juli 2015 in San Fran­cisco ent­schie­dene Kartell­fall NameSpace Inc. v. ICANN klärt die Lage: Die über die von ICANN betrie­benen Root­server- und Domain­namen­systeme stellen kein Kartell im Sinne des Bundes- und kali­forni­schen Rechts dar. Der Klä­ger be­treibt sein eige­nes System mit expres­siven Domain­endungen, das im Gegen­satz zur ICANN-Infra­struktur nicht ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 31 Leser -
  • Start zur zweiten Stufe der Evaluation zum NTVergG

    Während die Datenerfassung der ersten Stufe der Evaluation zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz noch bis zum 31.Dezember 2015 weiterläuft, ist inzwischen auch die die zweite Stufe der Evaluation gestartet. Im Zeitraum vom 01.Juli 2015 bis 31. Dezember 2015 stehen im Rahmen einer Umfrage nunmehr die praktischen Erfahrungen im Umgang mit dem NTVergG im Vordergrund.

    Vergabeblog- 47 Leser -
  • Reference to Retirement in Termination Notice

    Mission A forum for information sharing in the areas of German and American law, mainly where the two intersect, vary or intrigue. Editor Clemens Kochinke, the editor, is a German-American lawyer practicing in Washington, DC. Authors CK=C. Kochinke SR=S. Röttger JN=J. Nebel MP=M. Perz WM=W. Marx CS=C. Schosser JG=J. Gehrke EW=E. Wagner TD=T. Dardat SW=S. Wagner FS=F. Schlaga AC=A.

    German American Law Journal :: American Edition- 50 Leser -
  • Datenschutz und Unternehmenskauf – Bußgeld der Aufsicht

    Die Datenschutzaufsicht hat hohe Bußgelder anlässlich der rechtswidrigen Datenübermittlung im Rahmen eines Unternehmenskaufs ausgesprochen. Datenschutzrecht kollidiert mit dem Unternehmenskaufrecht – was gilt es dabei zu beachten? Ticken in Bayern die Uhren anders? Was ist geschehen? Laut Pressemitteilung des Bayerischen Amtes für Datenschutzaufsicht ( externe Quelle – PDF ...

    maas_rechtsanwälte- 58 Leser -
  • Solo-Unternehmer mit kaufmännischen Angestellten

    01 Aug 2015 Solo-Unternehmer mit kaufmännischen Angestellten Solo-Unternehmer, also Solo-Selbständige ohne gewerbliche Arbeitnehmer, haben seit April 2015 jährlich 900,00 EUR Mindestbeitrag zum Berufsbildungsverfahren zu bezahlen. Es kann solche Betriebe aber noch schlimmer treffen, nämlich wenn sie zwar keine gewerblichen Arbeitnehmer, aber kaufmännische Angestellte besch ...

    MEIDES Rechtsanwaltsgesellschaft- 76 Leser -
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