• Hexenwahn außerhalb von Niedersachsen

      Das Verfahren gegen Sebastian Edathy ist gegen eine Geldauflage eingestellt worden. Das ruft wieder die üblichen Stimmen auf den Plan, die mit metaphysischen Begründungen wie Wahrheit oder Gerechtigkeit nach höheren Strafen und einer Aufweichung der prozessualen Schutzrechte der Beschuldigten rufen. Ich kann es nicht mehr hören.

      Christoph Nebgen/ NEBGEN- 214 Leser -
    • Erpressung zur Beseitigung des öffentlichen Interesses

      Erst machen die Ermittler ein Riesenfaß auf, als wenn es um eine Abwehr der Vorbereitung eines Angriffskriegs ginge. Es finden Durchstechereien und hochnotpeinliche Pressekonferenzen statt. Man schlachtet einen Verdächtigen bei lebendigem Leib und in aller Öffentlichkeit. Und wenn man dann die Sache bei Lichte betrachtet, bleibt eigen ...

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 241 Leser -
    • Willkommen in der Wirklichkeit

      Es ist immer wieder erfreulich, das es wirklich nette und sympatische Richter gibt. Und natürlich Richterinnen. Ganz besonders sympatisch und nett sogar die Richterinnen, die meinen Blog lesen und sich bloß nicht darin wiederfinden wollen. Bloß nicht. Aber keine Sorge, Frau Richterin. Wie könnte ich Ihnen widersprechen ? Aber Sie sind so nett, dass ein Beitrag schon angemessen wäre.

      Nozar Blog ... Alltag eines Anwaltes- 177 Leser -
  • Kein Anspruch auf "Hartz IV" wegen einmaliger Heizkosten

    Kein Anspruch auf "Hartz IV" wegen einmaliger Heizkosten Das SG Dresden hat entschieden, dass ein Anspruch auf "Hartz IV" aufgrund einer durch eine Brennstoff-Lieferung verursachten Bedürftigkeit im Bezugsmonat nur dann besteht, wenn auch bei einer Aufteilung dieser Kosten auf die Heizperiode eine Hilfebedürftigkeit in den einzelnen Monaten vorliegt.

    Ludwig Zimmermann/ sozialrechtsexperte- 1 Leser -
  • Kein Cannabis von der Krankenkasse

    Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für den Erwerb von sogenannten Medizinal-Cannabisblüten nicht übernehmen müssen. Als Folge einer 1993 erlittenen Hirnblutung leidet der 50-jährige Kläger an einer spastischen Lähmung aller vier Extremitäten und an einem schweren Anfallsleiden, einer sog. Grand-Mal-Epilepsie.

    Ludwig Zimmermann/ sozialrechtsexperte- 2 Leser -
  • Keine Preisauszeichnungspflicht bei Hörgeräten

    Eine Schaufensterwerbung für Hörgeräte muss keinen Preis enthalten - dies entschied das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 29.01.2015.Die Beklagte ist Inhaber von Hörakustik-Geschäften und betreibt auch in Düsseldorf eine Niederlassung. In seinem Schaufenster sind unter anderem eine Informationsecke mit einem Ohrmuschel-Querschnitt sowie verschiedene Hörgeräte mi ...

    ratgeberrecht.eu- 10 Leser -
  • Was ist ein “Modell” gemäß § 5 Pkw-EnVKV

    Auch im Bereich der Werbung für Kraftfahrzeuge gilt es, eine Vielzahl von Informationspflichten zu beachten, die daran anknüpfen, ob der Autohersteller für ein bestimmtes Model oder eine komplette Baureihe ohne nähere Typenbezeichnung wirbt. Die Richter des Bundesgerichtshofes als Revisionsinstanz haben mit ihrem Urteil geklärt, wie der Begriff „Modell“ rechtsfehlerfr ...

    ratgeberrecht.eu- 13 Leser -
  • Was ist schon gerecht ?

    Gerne wird man als Rechtsanwalt mit der Forderung der Mandanten nach Herbeiführung einer „Gerechtigkeit“ konfrontiert. Damit sind wir aber alle, sowohl Rechtsanwälte als auch Richter schlicht überfordert. Und die Mandanten staunen oft nicht schlecht, wenn ich ihnen erläutere, dass wir selber nicht so recht wissen, was Gerechtigkeit ist.

    Gerhard Ostfalk/ RING KÖLNER FACHANWÄLTE- 13 Leser -
  • Müssen Reiseveranstalter eine Widerrufsbelehrung vorhalten?

    Immer wieder wird mir die Frage gestellt, ob Reiseveranstalter, die im Internet Angebote an Verbraucher richten, auch ein Widerrufsrecht vorhalten müssen und über welche Informationspflichten sie belehren müssen. Die klare Antwort: „Es kommt darauf an“ Zunächst ist der Begriff „Reiseveranstalter“ zu definieren. Reiseveranstalter ist, wer eigene Leistungen sowie Leistungen Dritter (z. B.

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 18 Leser -
  • BGH: Farbmarke rot

    Verhandlungstermin: 25. Juni 2015 I ZR 78/14 LG Hamburg – Urteil vom 24. Februar 2011 – 315 O 263/10 OLG Hamburg – Urteil vom 6. März 2014 – 5 U 82/11 Der Kläger ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe, zu der insbesondere die Sparkassen gehören, die in erster Linie Bankdienstleistungen für Privatkunden erbringen.

    Stefan Fuhrken/ MarkenBlog- 17 Leser -
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