• BGH zu wettbewerblichen Eigenschaften von Produkten

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 22.01.2015 unter dem Az. I ZR 107/13 entschieden, dass nicht nur der Endverbraucher, sondern auch der Abnehmer auf vorigen Vertriebsstufen zum angesprochenen Verkehr gehören.Außerdem wurde mit dem Urteil entschieden. dass ein patentiertes Element eines Produkts diesem eine Eigenart verleihen könne, wenn die Gestaltung ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 5 Leser -
  • Irreführung durch Werbung mit Profi-Fußballern

    Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Urteil vom 19.01.2015 Az.: 5 U 203/11 Tenor A. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) bis 4) wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4.8.2011, Az. 327 O 465/10, abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Den Beklagten zu 1) und zu 3) wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 13 Leser -
  • In Celle ist man sich nicht einig

    Gemäß § 1626 a BGB überträgt das Gericht beiden Elternteilen eines nichtehelichen Kindes die gemeinsame elterliche Sorge, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht (negative Kindeswohlprüfung). Hat diese Neufassung des § 1626a BGB auch Auswirkungen auf Kinder, für die die gemeinsame elterliche Sorge aufgrund Ehe oder Sorgerechtserklärung bereits besteht, wenn ...

    beck-blog- 11 Leser -
  • Was man beim Unterhalt beachten sollte

    Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besteht eine Unterhaltspflicht für "Verwandte in gerader Linie" - § 1601 BGB. Das bedeutet, dass man grundsätzlich für seine Kinder aber auch für seine Eltern unterhaltspflichtig ist. Geschwister sind hingegen untereinander nicht unterhaltspflichtig.

    Deutsche Anwaltshotline AG- 14 Leser -
  • Einflussnahme auf Preispolitik eines Händlers unzulässig

    Kammergericht Berlin Urteil vom 02.02.2012 Az.: 2 U 2/06 Kart In dem Rechtsstreit (…) hat der Kartellsenat des Kammergerichts durch die Richterinnen am Kammergericht auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2012 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 13. Dezember 2005 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2.

    kanzlei.biz- 13 Leser -
  • Erst mal anzeigen

    Für Wirbel sorgt ein Spruch, den der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gestern in der Talkshow „Hart aber fair“ machte: Roberto Blanco war immer ein wunderbarer Neger, der den meisten Deutschen wunderbar gefallen hat. Auf Twitter werden schon eifrig Strafanzeigen gegen Hermann angekündigt, gleichwohl dieser seine Äußerung mittlerweile nachvollziehbar als Reaktion auf ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 62 Leser -
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