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Zu spät ist zu spät

Stuttgart Inkasso | vor 24 Stunden — Wenn man einen Mahnbescheid zugestellt bekommt sollte man sich wenigstens die Mühe machen, den Brief zu öffnen und zu schauen, ob die Forderung die dort geltend gemacht wird überhaupt besteht. Viele tun das nicht. Wenn man sich diese Mühe schon nicht macht, sollte man allerspätestens bei der Zustellung des Vollstreckungsbescheids mal nach de…

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Kanzlei und Recht | vor 23 Stunden — … oder ruft einfach selbst an. Man ist es ja bereits gewohnt, daß Personen, die noch gar keine Mandanten sind, anrufen, um sich „nur mal kurz beraten zu lassen“. Natürlich s…

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LawBlog | vor 24 Stunden — Er jagte Kriminelle, kontrollierte Verkehrssünder, kassierte über die Jahre sicher auch etliche Führerscheine. In eigener Sache nahm es ein ein Polizeibeamter aus dem Harz abe…

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Abmahnungen durch Rechtsanwaltskanzlei Lihl aufgrund von Urheberrechtsverletzungen an dem Werk Der weiße Büffel

it-recht-deutschland | vor 11 Minuten Unserer Kenntnis nach mahnt die Rechtsanwaltskanzlei Lihl im Namen der Eurovideo Bildprogramm GmbH Urheberrechtsverletzungen infolge der unerlaubten Verbreitung des geschützten Filmwerkes Der weiße Büffel in sogenannten „Online-Tauschbörsen“ ab. Sind Sie abgemahnt worden, dann fordert man v…

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Vorkind :-) Vereinsrecht

Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 23 Minuten Der ein oder andere wird es vielleicht gewusst habe, ich habe ein “Vorkind” (so nannte man in Westfalen früher vor der Ehe geborene [uneheliche] Kinder). Ich bezeichne als “Vorkind” – also vor meiner – strafrechtlichen Zeit geboren – immer mein “Vereinsrecht“, das immerhin auch schon in der 8. …

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Sharehosting im Fokus – Probleme für die Nutzer?

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 28 Minuten Und auf einmal kennt jeder den Begriff Sharehosting: Nachdem die Seite “Megaupload” zum Zielobjekt der Fahnder wurde und die Betreiber mediengerecht “gefasst” wurden, sprang nicht nur erwartet, sondern wohlkalkuliert, als erstes die Presse auf das Thema an, danach reagierten andere “Sharehost…

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Anwaltssozietät WEBER & CO berät bei großem Immobiliendeal
Anwaltssozietät WEBER & CO berät bei großem Immobiliendeal

Wirtschaftsanwaelte.at | vor 36 Minuten Die Rechtsanwaltssozietät WEBER & CO., hat als Vertreter des Eigentümers des Objektes BIBERSTRASSE 5, 1010 Wien, diesen beraten und gemeinsam mit der Developmentgesellschaft Aucon die Verhandlungen zur Voll-Vermietung des ersten Jahrhundertwende-GreenBuildings erfolgreich geführt und ab…

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Bundesgerichtshof entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen

RA Dr. Böttner | vor 2 Stunden — BGH / Pressemitteilung / Verkehrssicherungspflichten / Bahnsteig Quelle: Pressemittelung des BGH Nr. 007/2012 vom 17.01.2012 Der Bundesgerichtshof hat in der folgenden Entscheidung die Verkehrssicherungspflichten eines Eisenbahnunternehmens bestätigt und ausgeweitet auf den Ein- und Ausstie…

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Graue Maus

markenrecht24.de | vor 2 Stunden — Was ein Grafiker möglicherweise für “genial” hält, wird vom Bundespatentgericht (BPatG) manchmal gnadenlos abgesägt. So auch diese Wort-/Bildmarke deren grauen Bildbestandteil “Vielmehr handelt es sich insoweit, wie die Markenstelle zu Recht festgestellt hat, um eine einfache Umrahmung, die üblich g…

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1C_365/2011 und 1C_371/2011: Zuständigkeit für Entsiegelungsentscheide bei internationaler Rechtshilfe (amtl. Publ.)

swissblawg | vor 2 Stunden — Das Bundesstrafgericht ist im Rahmen der internationalen Rechtshilfe zum Entscheid sowohl über Entsiegelungsgesuche als auch über dagegen gerichtete Beschwerden zuständig, wobei im Rechtsmittelverfahren allerdings andere Richter mitwirken müssen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht mit Urteil …

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Bundessozialgericht stärkt Datenschutzrecht von Grundsicherungsempfängern

anwalt-kiel.com | vor 3 Stunden — Das Bundessozialgericht B 14 AS 65/11 R hat den Schutz von Leistungsberechtigen vor Veröffentlichung Ihrer Daten – und somit den Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II - gestärkt. Das Bundessozialgericht ist damit einer Praxis der Leistungsträger entgegengetreten sich Informationen v…

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Dirk Niebel und die Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst

reuter-arbeitsrecht.de | vor 3 Stunden — Die FDP hat mit Sicherheit derzeit genug Probleme (Chart 6 im Politbarometer). In dem kaum verhohlenen Anliegen, einfach auch mal was sagen zu wollen, hat Sascha Raabe (falls Sie ihn nicht kennen: Er zählt sich zur „Entwicklungshelferszene“ und ist SPD-Backbencher im Bundestag) Dirk Niebel, d…

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Stromkennzeichnung: Weniger tut`s auch!
Stromkennzeichnung: Weniger tut`s auch!

Der Energieblog | vor 3 Stunden — (c) S. media / PIXELIO (www.pixelio.de) Manchmal ist es doch seltsam. Seit Einführung der gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten bei der Stromkennzeichnung im Jahr 2005 haben sich Energieversorger bemüht, in optisch ansprechender und zugleich transparenter Weise ein Maximum an In…

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Rezension Zivilrecht: Derivate

Die Rezensenten | vor 3 Stunden — Roberts,Rechtliche Behandlung von Derivaten, 1. Auflage, De Gruyter 2012 Vonref. iur. David Eckner, Düsseldorf/Vaduz Derivate gehören zweifelsohne zu einerder größten Herausforderungen für die rechtswissenschaftliche Praxis undWissenschaft des 21. Jahrhunderts. Als Ableitungen von Vermögenswer…

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Ausgeschiedenes Foren-Mitglied hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Beiträge

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 3 Stunden — Das AG Ratingen (8 C 486/10) hat sich mit dem Wunsch eines ehemaligen Foren-Nutzers beschäftigt, der seine bisherigen Foren-Beiträge gelöscht sehen wollte. Die Entscheidung hilft, sich nochmals mit wesentlichen Aspekten der Thematik auseinander zu setzen. Zum Problem Wer Webforen nicht re…

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Ausgeschiedenes Foren-Mitglied hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Beiträge

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 3 Stunden — Das AG Ratingen (8 C 486/10) hat sich mit dem Wunsch eines ehemaligen Foren-Nutzers beschäftigt, der seine bisherigen Foren-Beiträge gelöscht sehen wollte. Die Entscheidung hilft, sich nochmals mit wesentlichen Aspekten der Thematik auseinander zu setzen. Zum Problem Wer Webforen nicht re…

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Monatsbericht des BMF für Januar 2012

STEUERRECHT | vor 4 Stunden — Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute den Monatsbericht für Januar 2012 veröffentlicht: “Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am 9. Dezember 2011 beschlossen, die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion an entscheidenden Stellen zu verbessern. Mit…

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OLG Hamburg: Kein grundsätzliches Verbot von Bewertungsplattformen

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 5 Stunden — Das OLG Hamburg (5 U 51/11) hat klargestellt, dass es keine Möglichkeit gibt, grundsätzlich (“ins Blaue hinein”) die Bewertung des eigenen Unternehmens auf einer Bewertungsplattform zu untersagen. Dazu führte das OLG in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung aus, dass es grundsätzl…

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Mord im Internet angedroht

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | vor 5 Stunden — Meinungsfreiheit oder strafbare Drohung? CK - Washington.   Einen Polizisten hatte der Angeklagte auf dem Kieker. Ihm kündigte er auf der Webhandels- und -dienstleistungsplattorm Craiglist den Tod an. Das Bundesgericht verwirft seinen Antrag auf Nichtzulassung der Anklage. Der erste Zusatz zur ameri…

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LG Bonn: Auskunft gem. §§ 13, 13a UKlaG erfordert Bekanntgabe des Klarnamens

spam-abwehren.de | vor 10 Stunden — Das Landgericht Bonn hat in einer Entscheidung aus 2010 festgestellt, dass die Erteilung einer Postfachinhaberauskunft nach dem Unterlassungsklagengesetz nach unerbeter Werbung die Bekanntgabe des Vor- und Nachnamens des faltischen Postfachinhabers voraussetzt. Seit längerer Zeit beauskunftet…

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BSG: Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 12 Stunden — Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Januar 2012 im Verfahren B 14 AS 65/11 R fest­gestellt, dass das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E. sowie durch seine Telefongespräche mit diesem und mit dem Ehemann der früheren...…

VG Gießen: Vorläufiger Vertrieb von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden in Head-Shops untersagt

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 12 Stunden — Mit den Beteiligten jüngst bekannt gegebenen Beschlüssen hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen in zwei Eilverfahren vorläufig den Vertrieb von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden in zwei Head-Shops im Lahn-Dill-Kreis untersagt. Das...…

Freitag, 27. Januar 2012
Feierabend
Feierabend

Alltag eines Anwaltes | vor 13 Stunden —

Das kleinste Kleinzitat

Archivalia | vor 15 Stunden —Peter Raue machte sich in der GRUR 2011, S. 1088-1090 Gedanken über sprichwörtliche Zitate aus Anlass der notorischen Abmahnung der Valentin-Erben („K…

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Kurze Notiz zum Jahresbericht 2011 des EGMR

e-comm | vor 15 Stunden —Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat gestern seinen Jahresbericht 2011 sowie eine statistische Übersicht veröffentlicht. In österreichis…

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World Report 2012 der Human Rights Watch

RA Andreas Fischer | vor 15 Stunden —Einen lesenswerten, 690 Seiten starken Bericht hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gerade herausgegeben mit einem Überblick über Ent…

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Reduzierung der Einigungsgebühr schon bei PKH-Antrag für Mehrvergleich ?

beck-blog | vor 16 Stunden — Mit der Frage, ob bereits die Beantragung von Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich ausreicht, um die Reduzierung der Einigungsgebühr auf 1,…

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Lesenswertes Urteil zum Zitatrecht bei Jenseitsbekundungen 1985

Archivalia | vor 16 Stunden —BGH 23.05.1985 I ZR 28/83 "Geistchristentum" GRUR 1986, 59-61 Der Kl., der sich als "Geistige Loge" bezeichnet, ist ein Verein schweizerischen Rechts.…

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Prognoserisiko bei Einschaltung eines Unterbevollmächtigten

beck-blog | vor 16 Stunden — Entscheidet sich eine Partei bei einem vor einem auswärtigen Gericht zu führenden Rechtsstreit für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten z…

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Die spinnen, die Briten

Archivalia | vor 16 Stunden —Britisches Gericht entscheidet: Ähnlichkeit von Bildmotiven ist ausreichend für Urheberrechtsverletzung »Similar, but no directly copied« In Großbrita…

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BMF-Schreiben vom 26. Januar 2012 – IV C 3 – S 2221/09/10013 :001 -

STEUERRECHT | vor 17 Stunden — Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags; Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum …

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Verkehrsgerichtstag: Die Empfehlungen!

beck-blog | vor 17 Stunden — Nur ein kurze Meldung: Die Empfehlungen des heute zu Ende gegangenen 50. VGT sind online. Sicher keine Sensation dabei, aber z.B. dies: Das d…

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Akteneinsicht auch ins digitale eso-Messfoto

beck-blog | vor 17 Stunden — Streit um die Akteneinsicht gibt es oft, meist aber in OWi-Sachen um die Bedienungsanleitung oder die Lebensakte. Hier ging es einmal um das Mess…

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Beitragsserie: Rechtliche Aspekte des IT-Trends "Bring your own Device"

DLA Piper Technology and Sourcing Blog | vor 17 Stunden — Das im Vordringen befindliche IT-Konzept, das unter der Bezeichnung "Bring your own Device" oder kurz "ByoD" bekannt wurde, hat sich neben Cloud …

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In Bayern ist jetzt der Startschuss für die elektronische Fußfessel gefallen

beck-blog | vor 18 Stunden — Am Donnerstag gab die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk den Startschuss für den Einsatz der elektronischen Fußfessel in Bayern. Bei entl…

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Vorratsdatenspeicherung: Nächste Runde im Streit zwischen den Ministerien

beck-blog | vor 18 Stunden — Das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium streiten weiterhin heftig über die Vorratsdatenspeicherung. FAZ: „Das von Justizministerin Sabin…

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Der Verfassungsschutz: Mehr Ärmelschoner als Schlapphut

Terrorismus in Deutschland | vor 18 Stunden — Für die Kollegen von SWR2 ist der Verfassungsschutz heute das Kommentarthema der Woche. Eine Behörde im Spannungsfeld zwischen NSU-Pannen und der…

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Revolution!

Die herrschende Meinung | vor 18 Stunden — Mann Mann Mann, wo leben wir denn: Schüler kündigt "Revolution" auf Facebook an und kommt dann in die Psychatrie - Schule wird geräumt. Zum meine…

BdSt fordert weiter den Abbau der Kalten Progression

STEUERRECHT | vor 18 Stunden — Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert angesichts der hohen Steuereinnahmen, die geplanten Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif vorzuz…

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Bierbikes und Pedelecs

LawBike.de | vor 19 Stunden — waren u.a. ein Thema beim 50. Verkehrsgerichtstag vom 25.01.- 27.01.12 in Goslar. Aber es standen auch Motorradfahrer betreffende Themen auf der …

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(Selbst-)Beweihräucherung

Kanzlei und Recht | vor 19 Stunden — Wenn ein Richter nach Eröffnung einer Verhandlung, an mich gerichtet, (ernst gemeint!) ausführt „Ich bin jetzt nicht so gut vorbereitet, aber ich…

Lesetipp: Die Zweier-Besetzung in der Hauptverhandlung als dauerhafter Regelfall – Zur Neuregelung der §§ 76 GVG, 33b JGG

Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 19 Stunden — Seit Kurzem ist StRR 01/2012 online. Für einen Monat haben wir daher auf der Startseite von Heymanns Strafrecht den Beitrag “Die Zweier-Besetzu…

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08/15-Mail von der Rechtsanwaltskammer

Mit Fug und Recht | vor 19 Stunden — Unser Kooperationspartner, Rechtsanwalt Dr. Carsten Pagels aus Torgau, sandte uns heute eine Mail und stellte dazu die berechtigte Frage, wie es …

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Einmal Überwachung bitte!

criminologia | vor 20 Stunden — taz | Das Formular (http://www.taz.de/fileadmin/static/pdf/das_formular.pdf) Siebenundzwanzig Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden durc…

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Jura Hausarbeiten schreiben lassen?

Jurabilis | vor 20 Stunden —Unter jurahausarbeiten.de findet sich ein Ghostwriter-Angebot (wissmit.com berichtet): Bei uns erhalten Sie eine Erfolgsgarantie. Natürlich können w…

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STOP ACTA

Blog zum Medienrecht | vor 20 Stunden —

Kredit online

Rechtsanwältin Anja Uelhoff | vor 20 Stunden —Heute geht ja alles soooooo einfach - selbst die Kreditvergabe läuft angeblich unproblematisch, schnell und auch noch kostengünstig über das Internet.…

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Studie zur Vorratsdatenspeicherung

De lege lata | vor 20 Stunden —Der Chaos Computer Club e.V. veröffentlichte heute eine vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebene Studie des Max-Planck-Institutes für au…

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BVerwG: Zur Altersdiskriminierung bei IHK-bestelltem Sachverständigen

Jus@Publicum | vor 20 Stunden — In einem Verfahren gegen die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern hinsichtlich der Altersgrenze für Sachverständige hat das…

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Oberlandesgericht Hamm spricht Urteil zur „Briefkastenwerbung“

it-recht-deutschland | vor 20 Stunden — Laut einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des OLG Hamm durch den 4. Zivilsenat (Az.: I-4 U 42/11) vom Juli 2011 im Bereich Wettbewerbsrecht st…

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ja, ja, die objektivste Behörde der Welt

Alltag eines Anwaltes | vor 20 Stunden —Wieder mal - wie so oft - eine Strafverhandlung mit einem Vertreter der Staatsgewalt in schwarzer Robe, genannt und bezeichnet als Staatsanwalt. Und w…

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Markenanmeldung: Wer vertritt wen? Daimler

MarkenBlog | vor 20 Stunden — Nächster Kandidat im Rahmen der Serie zu Markenanmeldungen der 30 DAX Unternehmen im Jahr 2011 ist die Daimler AG Deutsche Marken: 99 Wortmar…

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FACTA: Vertretbarer Gesetzesbruch

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | vor 20 Stunden —FSp - Washington.   Zur Bekämpfung von Daten-Klau und Phishing verpflichtet der Fair and Accurate Credit Transactions Act 2003, FACTA, Händler und Ver…

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Christian Wulff darf Lügner genannt werden

LawBlog | vor 21 Stunden — Gegen den Grünen-Politiker Stefan Wenzel gingen gleich mehrere Anzeigen ein, weil er den Bundespräsidenten im niedersächsischen Landtag einen Lüg…

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Wilde Träume, wenn man auseinandergeht…..

Jus@Publicum | vor 21 Stunden — …………..haben ja manche Vertragspartner, die – als Arbeitgeber/Arbeitnehmer, als Vertragspartner sonst – nicht immer gar so unglücklich über eine A…

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OLG Köln: Wertbemessung in Urheberrechtsstreitigkeiten - Für den Unterlassungsanspruch wegen der ungenehmigten Verwendung eines Lichtbildes (§ 72 UrhG) im Rahmen einer privaten eBay-Auktion kann ein Gegenstandswert von EUR 3.000,00 angemessen und ausreich

MEDIEN INTERNET und RECHT | vor 21 Stunden —1. Die Nutzung des Internet als Kommunikationsforum und Marktplatz breiter Bevölkerungskreise hat in den vergangenen Jahren nochmals an Umfang und Bed…

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EuGH: Wiederholte Befristung auch bei ständigem Vertretungsbedarf zulässig

beck-blog | vor 21 Stunden — Die Rechtsprechung des 7. Senats des BAG zum Befristungsrecht sah sich in der Vergangenheit in mehreren Punkten scharfer Kritik ausgesetzt. Die U…

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Bewährungswiderruf – nur kein Kontakt zum Bewährungshelfer reicht nicht

Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 21 Stunden — Die Bewährung kann nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB u.a. dann widerrufen werden, wenn sich der Verurteilte der Aufsicht und Leitung seines Bewährungs…

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Bewährungswiderruf – nur kein Kontakt zum Bewährungshelfer reicht nicht

Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 21 Stunden — Die Bewährung kann nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 u.a. dann widerrufen werden, wenn sich der Verurteilte der Aufsicht und Leitung seines Bewährungshelfe…

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Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom 06.12.2011 (Umsatzsteuer und Vereinigungen)

Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | vor 21 Stunden — Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom 06.12.2011 Aktenzeichen: I FSK 1591/10 Entscheidungstenor: Das Handeln einer Vereinigung, welche ge…

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Alt dank Zigaretten? – Altkanzler Helmut Schmidt’s Geheimnis

Jus@Publicum | vor 22 Stunden — Sein Geheimnis ist gelöst, sehen Sie selbst den Beitrag „Alt dank Zigaretten? – RENARD recherchiert – REPORT MAINZ – SWR“ …

Auschwitz, Gedenken, Mahnen und ……….

Jus@Publicum | vor 22 Stunden — © Liz Collet Der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki schilderte in seiner Rede aus persönlicher Erinnerung die Verfolgung der Juden und de…

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2C_351/2011: Übernahme des Verlustvortrags bei Fusion

swissblawg | vor 22 Stunden —Im Entscheid hat das BGer bestätigt, dass grundsätzlich bei der Fusion zweier Kapitalgesellschaften die aufnehmende Gesellschaft die Verlustvorträge d…

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Hungriger Kriminalbeamter

kanzlei-hoenig.info | vor 22 Stunden — Aus einem Durchsuchungsbericht: Im Arbeitszimmer wurden ein PC-Tower, ein Laptop, eine interne Laptopffestplatte sowie drei Firmenstempel aufge…

Es war einmal

Jus@Publicum | vor 22 Stunden — © Liz Collet Heidi Klum inspiriert, motiviert und beflügelt das Handelsblatt. Zu einem Beitrag mit dem Thema „Wenn eine gescheiterte Ehe die Exis…

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Polen unterschrieb ACTA

Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | vor 22 Stunden —Die polnische Botschafterin in Japan unterschrieb gestern das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), welches internationale Standards in dem Kamp…

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“Von Ihnen nehme ich keine Würstchen!”

Der Rechthaber | vor 22 Stunden — Das Amtsgericht Reinbek bringt sich in diesen Tagen den Bürgern der Stadt näher: Der Tag der offenen Tür. Das erinnert mich an eine wunderbar…

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Der Arzt, dem die Frauen vertrauen… oder so ähnlich

Betriebsrat Blog | vor 23 Stunden — Es kommt nicht oft vor, aber manchmal schäme ich mich für meinen eigenen Berufsstand. Ausgerechnet eine Anwaltskanzlei kam auf die glorreiche Ide…

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Neues Insolvenzrecht geplant

Kanzleien im Internet | vor 23 Stunden — Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzesentwurf für die Insolvenzrechtsreform vorgelegt. Schuldner können danach künftig schon nach drei Ja…

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Niederbarnimer Wasserverband

Rechtslupe | vor 23 Stunden — Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Trinkwasser auf der Grundlage eines Anschluss- und Benutzungszwangs und einer Gebührensatzung lief…

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Das Parken auf Polnisch

Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | vor 23 Stunden —Über 40 % aller Meldungen, die beim polnischen Ordnungsamt eingehen, betrifft Fälle des Falschparkens. Die Falschparker beschweren sich zugleich über …

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VG stoppt Besetzung der Präsidentenstelle des Sozialgerichts Duisburg

Jus@Publicum | vor 23 Stunden — © Liz Collet Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat durch Beschluss vom 25. Januar 2012 entschieden, dass die Präsidentenstelle…

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EMRK: Beschwerdevoraussetzungen im Vidéoclip

iuswanze | vor 23 Stunden —Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute einen Vidéoclip über die Beschwerdevoraussetzungen in Strassburg veröffentlicht. Zie…

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Wer kann, der kann!

Markenrechts-Blog | vor 23 Stunden —Neues zum Thema Apple gegen den Rest der Welt. Darf man Pressebrichten glauben schenken, so hat alleine der Patenrechtsstreit gegen HTC bislang 100 Mi…

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BGH: Keine Anscheinsbeweis zu Lasten des Kunden in Skimming-Fällen - Bank muss ggf. Einsatz der Originalkarte beweisen

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 23 Stunden —BGH Urteil vom 29.11.2011 XI ZR 370/10 Skimming Der BGH hat entschieden, dass in Skimming-Fällen kein Anscheinsbeweis zu Lasten der Kunden gilt. Vielm…

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Vorsicht: Feind hört mit…

Kanzlei und Recht | vor 23 Stunden — … oder ruft einfach selbst an. Man ist es ja bereits gewohnt, daß Personen, die noch gar keine Mandanten sind, anrufen, um sich „nur mal kurz ber…

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Hotelier muss Steuervorteil an seine Kunden weitergeben

Rechtsanwalt News | vor 23 Stunden — Die Gerichtsreporterin Gisela Mertens hat in einem sehr gut recherchierten Blogbeitrag über ein von mir erstrittenes Urteil des Landgericht Wuppe…

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Messer nicht gesehen – kein besonders schwerer Raub – so einfach ist das…

Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 23 Stunden — Der BGH, Beschl. v. 08.11.2011 – 3 StR 316/11 – behandelt eine Raubproblematik,die m.E. auf der Hand liegt. Ausgangspunkt war folgendes Sachverha…

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Gefährliches in Regalen von Supermärkten

Jus@Publicum | vor 24 Stunden — Manchmal könnte man beinahe zu glauben anfangen, das Gefährlichste, das Risikoreichste, das für Kunden in Regalen eines Supermarktes zu finden se…

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Studie: Wege zu einem effektiven Risikomanagement

Corporate Compliance & Managerhaftung | vor 24 Stunden — Über eine aktuelle Umfrage, die von der Zurich Financial Services Group (Zurich) und Harvard Business Review Analytic Services (HBRAS) durchgefüh…

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Polizist fährt 22 Jahre ohne Führerschein

LawBlog | vor 24 Stunden — Er jagte Kriminelle, kontrollierte Verkehrssünder, kassierte über die Jahre sicher auch etliche Führerscheine. In eigener Sache nahm es ein ein P…

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Der hochfliegende Teppich

Jus@Publicum | vor 24 Stunden — Hochfliegend waren die Summen, die ein Teppich an Hoffnungen geweckt hatte. Da erbt [Quelle: BR 7.12.2011] eine Frau vor einigen Jahren einen Te…

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Zu spät ist zu spät

Stuttgart Inkasso | vor 24 Stunden — Wenn man einen Mahnbescheid zugestellt bekommt sollte man sich wenigstens die Mühe machen, den Brief zu öffnen und zu schauen, ob die Forderung d…

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Transparency International: Gute Noten für Korruptionsbekämpfung in Deutschland

Corporate Compliance & Managerhaftung | vor 24 Stunden — Transparency Deutschland hat den Nationalen Integritätsbericht Deutschland vorgestellt. Der Bericht untersucht den Stand der Korruptionsbekämpfun…

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Kunde haftet für Lizenzverstöße trotz IT-Dienstleister

Corporate Compliance & Managerhaftung | vor 24 Stunden — Ingenieurbüro und sein IT-Dienstleister zahlen 60.000 Euro für Raubkopien auf Firmenrechnern Das Ingenieurbüro argumentierte, sich bei der ordnun…

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Macht Selbstüberschätzung eine Ärztin zwingend unzuverlässig?

Jus@Publicum | vor 24 Stunden — © Liz Collet Macht Selbstüberschätzung eine Ärztin zwingend unzuverlässig? Diese Frage war Gegenstand eines den Beteiligten nun zugestelltem B…

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Anwaltswerbung: «Bullying» als anwaltliche Qualifikation?

Rechtsanwalt Martin Steiger | vor 24 Stunden — Anwaltswerbung im amerikanischen Fernsehen wirkt auf europäische Betrachter häufig unfreiwillig komisch und wird auch in Fernsehserien karikiert.…

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Buchtipp: The Invention of Murder (Judith Flanders)

criminologia | vor 24 Stunden — Dass die heutigen Massenmedien mit Kriminalität besessen sind, muss ich wohl niemandem hier mehr erzählen. Jeder Blick in die Zeitung lässt den E…

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Vorgestreckte Geld - Zuwendungen - Darlehen von einem Drittem , die für den Lebensunterhalt bestimmt waren, sind nicht als Einkommen anzurechnen,weil das Jobcenter seiner Leistungsverpflichtung nicht rechtzeitig nachkam.

sozialrechtsexperte | vor 25 Stunden — Nach § 44 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) sind Ansprüche auf Geldleis-tungen nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fäl…

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Steuerfahndung in Griechenland: Liste der Schande

Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 25 Stunden — Strafrecht / Steuerhinterziehung / Bankenkrise / Griechenland Derzeit erlebt Griechenland alles andere als gute Zeiten. Neben diversen Einsparung…

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E-Mail zurückholen? Ein Klick auf “Allen Antworten” beschert #kürschnergate

Datenschutzbeauftragter | vor 25 Stunden — Haben auch Sie schon einmal den Klick auf “Absenden” rückgängig machen wollen? Es soll da schon einige Versuche gegeben haben: Stecker des PC z…

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LG Itzehoe: Kein Ersatzanspruch des Abgemahnten für unberechtigte Abmahnung, wenn dies für den Abmahner nicht ohne Weiteres erkennbar war

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 25 Stunden — LG Itzehoe, Beschluss vom 12.10.2011, Az. 1 S 179/10 § 823 Abs. 1 BGB, § 678 BGB, § 683 BGB, § 670 BGB, § 677 BGB; § 9 UWG Das LG Itzehoe h…

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AG Bergisch Gladbach: “Auftragskiller preiswerter als Scheidung” - Zu ehrverletzenden Äußerungen bei Facebook

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 25 Stunden — AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 16.06.2011, Az. 60 C 37/11§ 823 Abs. 28GB i.V.m. § 185 StGB Das AG Bergisch Gladbach hat entschieden, dass Äußer…

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Sag, was Du willst, damit Du bekommst, was Du willst.

kLAWtext | vor 25 Stunden —Die Kollegen Breuning und Winkler berichten über einen Fall, in dem eine Homepage bestellt und auch eine Homepage geliefert wurde - und bei dem die Ku…

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Test

scheidungsfix | vor 26 Stunden — Test …

BVerfG bekräftigt den Schutz vor Erleuchtung von Kindern!

Recht interessant | vor 26 Stunden — Das BVerfG bekräftigt den Schutz vor Erleuchtung von Kindern und zwar mit einem aktuellen Beschluss vom 21.12.2011. Gut, der Titel des Beitrags ist…

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WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt für Zooland Music Urheberrechtsverletzungen an dem Song Animal von R.I.O. feat. U-Jean ab

it-recht-deutschland | vor 26 Stunden — Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt im Namen der Zooland Music GmbH Urheberrechtsverletzungen infolge der unerlaubten Ve…

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Anspruch auf Untervermietung

RECHTaktuell | vor 26 Stunden — Untervermietungsfragen stellen sich in der Praxis häufig. Insbesondere, wann und unter welchen Voraussetzungen der Mieter einen Anspruch gegen de…

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Runde Formen

markenrecht24.de | vor 26 Stunden —Das man Produkte formen und so kaufattraktiver machen kann, zeigen auch nachfolgende Süßwaren Foto: Thomas Felchner die zudem in einer schön gestaltet…

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Gestaltungspraxis: Finanzgericht und Finanzverwaltung verweigern Gewerbesteuer-Privileg wegen Betriebs einer Photovoltaikanlage

LEXEGESE | vor 26 Stunden —• RA/StB Dr. Falko Tappen, DLA Piper • Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat am 13.12.2011 (AZ: 6 K 6181/08) entschieden, dass die sog. "Erwei…

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Unzulässigkeit einer perspektivischen Bearbeitung eines auf einem Buchcover abgebildeten Prominenten

rechtsportlich.net | vor 26 Stunden —Tweet In einem vom Landgericht Hamburg zu entscheidenden Fall (Urteil vom 14.10.2011 – 324 O 196/11) musste sich das Gericht mit der Frage befassen,…

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Die Wochenendparzelle

Rechtsanwalt Robak | vor 26 Stunden — Die Wochenendparzelle Im Jahre 1959 pachtete Frau A. von der damals befugten sozialistischen Wohnungsverwaltung Berlin-Köpenick ein Grundstück, u…

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UK Feed-in Tariffs (update): Written ministerial statement by Chris Huhne

LEXEGESE | vor 26 Stunden —"As the House will be aware, the Government’s proposed changes to the Feed-in Tariffs (FITs) scheme are the subject of a judicial review. Specific…

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Das manipulierte Ranking

18. März 2011 —Verwirrt? Verletzt? Betrogen? Wenn Sie nach dem Artikel von Herrn RA Fischer jedes Vertrauen in das JuraBlogs-Ranking verloren haben, sollten Sie weiter lesen.…

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  • LizCollet vor 23 Stunden — VG stoppt #Besetzung der #Präsidentenstelle des #Sozialgerichts #Duisburg http://t.co/t18IrT0H #Stellenbesetzung #Bestenauslese #JuraBlogs
  • LizCollet vor 26 Stunden — Gerechte Verteilung - Der Umgang mit knappen Ressourcen im Krankenhaus http://t.co/5t2ACRnA #JuraBlogs #Organspende #Transplantation #TPG
  • LizCollet vor 2 Tagen — 2.000 Pommes Frites und das Oberlandesgericht München - eine Pommes-Posse http://t.co/D6gmMLcM via @wordpressdotcom #JuraBlogs
  • LizCollet vor 2 Tagen — 3000 -Kommentar zur Zahl(ung) des Tages http://t.co/BWJcaktm via @wordpressdotcom #Transparenz #Glaubwürdigkeit #Politik #Honorar #JuraBlogs
  • LizCollet vor 3 Tagen — BSG: #Maulkörbchen für #Plaudertäschchen beim #Jobcenter http://t.co/J162R5gC #Sozialgeheimnis #Urteil #JuraBlogs #Sozialdaten #Datenschutz

Juristische Presseschau:

taz.de — Der Verfassungsschutz beobachtet Bundestagsabgeordete der Linkspartei. Die Mitte der Gesellschaft fühlt sich ignoriert. Politiker, Künstler und Journalisten fordern Gerechtigkeit.

WELT ONLINE — Weil Grünen-Politiker Wenzel Wulff als Lügner bezeichnete, wurde er angezeigt. Aber das harte Wort sei gedeckt, befindet eine Oberstaatsanwältin in Hannover.

heise online — Hintergrund: Die Megaupload-Razzia vor einer Woche hatte unerwartete Folgen. Der Medienrummel um Kim Schmitz war für das FBI wohl Teil des Kalküls.

Niebels Personalauswahl: SPIEGEL ONLINE — Entwicklungsminister Dirk Niebel hat die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker angeheuert, nun hagelt es Kritik an der Postenvergabe. Kein Wunder, die frühere Oberbürgermeisterin von Ettlingen fiel in der Vergangenheit vor allem durch Skurrilitäten und Negativschlagzeilen auf.

Folgenreiche E-Mail-Panne - Wie das sueddeutsche.de — Sie klickte nur auf "Allen antworten" - und brachte damit beinahe die Mailserver des Bundestags zum Zusammenbruch. Wie eine Mitarbeiterin der Grünen mit ihrer Freude über das neue Bundestagshandbuch zum Internet-Phänomen wurde.

Facebook, Google und Co.: EU will über Datenschutz bestimmen SPIEGEL ONLINE — Neue Datenschutzregeln für die gesamte Europäische Union: EU-Kommissarin Viviane Reding hat ihre Pläne für ein vereinheitlichtes Recht für Google, Facebook und Co. vorgestellt. Das EU-Regelwerk soll die Rechte der Bürger stärken - doch deutsche Datenschützer sind skeptisch.

FAZ.NET — Rückschlag für die „Zeitungszeugen“: Das Landgericht München hat die Veröffentlichung von Auszügen aus Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ verboten....jetzt lesen

heise online — Überraschendes Urteil in Großbritannien: Für ein Londoner Gericht verletzt ein Foto bereits dann das Urheberrecht, wenn es einem anderen nur ähnlich ist.

Kampf gegen Internet-Piraterie - Union streitet über SOPA-Haltung sueddeutsche.de — Die "US-amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung" - so heißt es in einer Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Doch in der Partei denken aber längst nicht alle so, erste Reaktionen fallen harsch aus.

heise online — Die Euroweb Internet GmbH musste vor dem Landgericht Düsseldorf eine Schlappe hinnehmen. Das Gericht lehnte es ab, einem unzufriedenen Euroweb-Kunden die Weitergabe von Erfahrungsberichten zu verbieten.


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