• Viel Vertrauen in Russlands Gerichte

    Kanadier klagen in den USA gegen Russen - und das US-Gericht verweist die Klage trotz eigener Zuständigkeit nach Russland. Wie kann das geschehen? Der Forum non conveniens-Grundsatz erlaubt dem Gericht, bei der Anwendbarkeit ausländischen Rechts und dem Vorliegen anderer Faktoren die Verweisung zu verfügen.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 5 Leser -
  • 40.000 EUR Schmerzensgeld für Hieb mit Schaumstoffkeule?

    Feb 10 Spielen Mittelalter-Fans in einem sogenannten „Live Action Role Playing“ Mittelalterkämpfe mit Schaumstoffwaffen nach, sind mögliche Verletzungen inklusive. Nur bei Vorsatz kann ein Anspruch auf Schadenersatz- und Schmerzensgeld gegen den Kampfgegner besteht, urteilte am Donnerstag, 28.01.2016, das Landgericht Osnabrück (AZ: 4 O 1324/15).

    Thorsten Blaufelder/ Kanzlei Blaufelder- 31 Leser -
  • Kartell- und Vergaberecht: Auch Kronzeugen müssen sich selbst reinigen

    10. Februar 2016 Kartellrecht Vergaberecht Kronzeugenstatus eines Unternehmens schützt zwar ggf. vor Kartellbußen, nicht jedoch vor erforderlicher Selbstreinigung und etwaigen personellen Änderungen. Ein unzuverlässiger Bieter, der nicht die erforderliche Gesetzestreue an den Tag legt, ist grundsätzlich vom Vergabeverfahren auszuschließen.

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  • Unklarer Vorschaden kann Ersatzanspruch ausschließen

    Der Geschädigte muss den Schaden beweisen. War am Fahrzeug ein Vorschaden vorhanden und lässt sich deshalb nicht abgrenzen, wie hoch der neue Schaden ist, geht dies zu Lasten des Geschädigten. Steht zumindest fest, dass überhaupt ein neuer Schaden entstanden ist, profitiert der Geschädigte beim Nachweis der Schadenshöhe von § 287 ZPO: Danach muss die Höhe nicht mit praktisch ...

    Tobias Goldkamp/ Szary Blogin Verkehrsrecht- 18 Leser -
  • Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist – als umsatzsteuerlich einheitliche Leistung

    Bei der Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist handelt es sich umsatzsteuerlich um eine einheitliche Leistung. Die Lieferung der Geräte und die Gewährleistungsübernahme bilden eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung. Bei einem Umsatz, der ein Leistungsbündel darstellt, ist in der Regel davon auszugehen, dass jede Leistung als eine selbständige Leistung anzusehen ist.

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Data breach: How to prepare

    Data breach: How to prepare While personal information and likely sensitive data have become a common asset of nearly any business, data security is not that hot topic on the IT roadmap. Even global players in e-commerce have failed in the past to secure their data against 3rd party access. Several jurisdictions have specific regulations dealing with prevention of and proce ...

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