• Picasso: Keine US-Klage gegen Bayern

    Die Teilnahme eines Freistaats an einer Vorverhandlung in New Yok City bedeutet nicht, dass seine Immu­nität in einem Picasso-Bild-Prozess vom US-Gericht durch­brochen werden darf, besagt der Beschluss in Schoeps v. Freistaat Bayern.. Der Foreign Sovereign Immunities Act allein bestimmt die sach­liche Zustän­digkeit des US-Gerichts bei einer Klage gegen einen auslän­dischen Staa ...

  • Urteil: Honorarforderungen einer Online-Partnerbörse vs. § 656 BGB

    Amtsgericht Neumarkt, Urteil vom 27.07.2014 - 1 C 332/14 Urteil: Honorarforderungen einer Online-Partnerbörse vs. § 656 BGB Honorarforderungen aus einem Vertrag mit einer Online-Partnerbörse, die für den Nutzer ein Persönlichkeitsprofil erstellt und "passende" Partner aus dem Datenpool aussucht, können § 656 BGB unterfallen. Sie sind dann nicht einklagbar.

    Rechtsindex- 31 Leser -
  • Sonntagslinks

    Keine Werbung mit “Ich bin dann mal weg.de” Hakuna Matata – Alles wird gut MOËT VS. SCAV ...

    Stefan Fuhrken/ MarkenBlog- 39 Leser -
  • Urteil OLG Hamm: Krank im Krankenhaus durch Krankenhaus-Bakterien

    Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.04.2015 - 26 U 125/13 Urteil OLG Hamm: Krank im Krankenhaus durch Krankenhaus-Bakterien Ein Patient infizierte sich während eines Krankenhausaufenthaltes mit MRSA-Bakterien. Die Ursache sah der Patient an der mangelnden Hygiene. Schließlich seien während der Zeit seines Krankenhausaufenthalts vier weitere Patienten erkrankt.

    Rechtsindex- 36 Leser -
  • Auskunftei: Zur Löschung und Prüfüflicht

    Beim VG Karlsruhe (6 K 956/13) ging es um die Fristen und die Prüfpflicht einer Auskunftei: Die Frage war, wann genau im Fall einer Zahlung eine Prüfung und ggfs. Löschung von Daten zu einer vormals tatsächlich bestehenden Forderung anzunehmen ist. Gesetzliche Lage §35 Abs.2 Satz 2 Nr.4 BDSG hält die rechtliche Lage fest: Personenbezogene Daten können außer in den Fällen des Absatzes 3 Nr.

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf- 46 Leser -
  • Die Heimtücke und ihr verflixter Hinterhalt

    (Entscheidungsbesprechung BGH 4 StR 416/14 vom 6. November 2014) Erstes Semester Jura, die Hörsäle sind voll und es steht Strafrecht auf dem Vorlesungsplan. Damit Studierende gleich den richtigen Eindruck bekommen, nämlich dass Strafrecht immer spannend ist, geht es regelmäßig mit Körperverletzungs- und Tötungsdelikten los (und nicht etwa mit der ebenfalls strafbewehrten aber ...

    Rechtsanwalt Steffen Dietrich/ strafrechtsbloggerin Strafrecht- 44 Leser -
  • Bundesrat diskutiert Rechtsgrundlagen der Amtshilfepraxis in Steuersachen

    Gemäss Medienmitteilung vom 13. Mai 2015 hat sich der Bundesrat mit der Länderüberprüfung der Schweiz durch das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) befasst. Das Global Forum sorgt dafür, dass die internationalen Standards hinsichtlich Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken auf internationaler Ebene eingehalten ...

    Lawblogswitzerland.chin Steuerrecht- 39 Leser -
×JuraBlogs führt Bezahlmodell ein

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