• Skurrile Hauptverhandlung

      Ich war gerade am Amtsgericht Goslar unterwegs. Einer meiner ständigen Mandanten war verdächtigt einen Wohnungseinbruchdiebstahl begangen zu haben und war in Untersuchungshaft gekommen. Der Vorwurf lautete: Er sei zusammen mit seiner Freundin in 3 Wohnhäuser eingebrochen und hätte dort diverse Wertsachen und ein bisschen Bargeld gestohlen.

      Fachanwalt für Strafrecht Philipp Marquort- 436 Leser -
    • Faktisch lebenslang

      “Dann plädieren wir halt auf unzurechnungsfähig.” Das ist ein Vorschlag, den Mandanten gerne machen. Weil sie hoffen, auf diesem Weg um eine Freiheitsstrafe herumzukommen. Ich bin bei dieser Idee immer sehr zurückhaltend. Warum, das illustriert ein Fall, der hier nachzulesen ist. Seit 27 Jahren sitzt ein Mann in der Psychiatrie.

      Udo Vetter/ LawBlog- 198 Leser -
    • Es gibt auch noch Richter, die mitdenken

      Gott sei Dank gibt es auch Richter, die mitdenken und ein wenig über über den Tellerrand ihres Sitzungssaals hinausdenken. Meistens sind es die jüngeren Richter, die auch ein wenig Verständnis für das Tagesgeschäft von Rechtsanwälten haben. Vielleicht, weil die Ausbildung noch nicht allzu lange her ist, vielleicht auch, w ...

      Thomas Will/ STRAFSACHEN- 170 Leser -
  • Der Beratungsfehler des früheren Steuerberaters – und die Verjährung des Kostenschadens

    Weist ein neuer steuerlicher Berater den Mandanten auf eine fehlerhafte steuerliche Gestaltungsberatung des vormaligen Beraters hin und ergreift der Mandant Maßnahmen, die ihm zur Beseitigung der Folgen der fehlerhaften Beratung empfohlen worden sind, beginnt die Verjährung des durch die weitere Beratung entstandenen Kostenschadens spätestens mit der Bezahlung der Leistungen des neuen Beraters; .

    Rechtslupe- 5 Leser -
  • Der nicht im Gerichtsbezirk ansässige Rechtsanwalt – und die Prozesskostenhilfe

    In verwaltungsgerichtlichen Prozesskostenhilfeverfahren ist ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt in der Regel dann uneingeschränkt (d.h. nicht beschränkt auf die Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts) beizuordnen, wenn dieser am Wohnsitz des Antragstellers oder in dessen Nähe ansässig ist.

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Personalausweis – und die Anschrift bei wohnungslosen Personen

    Im Hinblick auf § 5 Abs. 2 Nr. 9 PAuswG ist in Fällen, in denen ein in Deutschland lebender Ausweisbewerber nicht über eine aus Wohnort und Straße bestehende gegenwärtige Anschrift verfügt, die Angabe allein seines aktuellen Aufenthaltsorts zum Zeitpunkt der Antragstellung ausreichend, aber auch erforderlich. Auszugehen ist insoweit von der bundesrechtlichen Regelung in § 5 Abs. 2 Nr.

    Rechtslupe- 5 Leser -
  • Strafzumessung, Bewährung – und die Überprüfung in der Revisionsinstanz

    Der Wertungsakt, welcher der Zumessung der Strafe zugrunde liegt, ist grundsätzlich Aufgabe des Tatgerichts. Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle durch das Revisionsgericht findet nicht statt; dieses prüft nur nach, ob dem Tatrichter ein Rechtsfehler unterlaufen ist, etwa weil er den Strafrahmen unzutreffend bestimmt, rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Betracht ...

    Rechtslupe- 3 Leser -
  • Prozessuale Tatidentität

    Eine einheitliche Tat im Sinne von § 264 StPO ist gegeben, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern wegen der ihnen zugrunde liegenden Vorkommnisse unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlu.

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Rechtsgrundlose Zahlungen auf das Teuhandkonto eines vorläufigen Insolvenzverwalters

    Bereicherungsansprüche wegen rechtsgrundloser Zahlungen auf das Vollrechtstreuhandkonto eines vorläufigen Insolvenzverwalters richten sich gegen den vorläufigen Verwalter persönlich und nicht gegen den Schuldner. Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war das Konto, auf das die Auszahlungen erfolgten, ein auf den Namen des Beklagten lautendes Treuhandkonto.

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Rücktritt vom Tötungsdelikt

    Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Täters nach dem Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sogenannten Rücktrittshorizont. Bei einem Tötungsdelikt liegt demgemäß ein unbeendeter Versuch, bei dem allein der Abbruch der begonnenen Tathandlung zum strafbefreienden Rücktritt führt, dann ...

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Altersgrenze für Anwaltsnotare

    Das Amt des Notars erlischt gemäß § 47 Nr. 1 BNotO bei Erreichen der Altersgrenze des § 48a BNotO auch dann kraft Gesetzes, wenn er vor Einführung dieser Altersgrenze eine Urkunde über die Bestellung als Notar für die Dauer seiner Anwaltszulassung ausgehändigt erhalten hatte. Nach der mittlerweile ständigen; vom Bundesverfassungsgericht wiederholt nicht beanstandeten Rechtspre ...

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Der gehackte eBay-Account

    Die Änderung der Kontodaten in “gehackten” eBay-Accounts und deren täuschende Verwendung verwirktlicht jeweils den Tatbestand der Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß § 269 Abs. 1 StGB in den Varianten des Veränderns und des Gebrauchs veränderter Daten. Da § 269 Abs. 1 StGB computerspezifische Fälschungsvorgänge am Tatbestand der Urkundenfälschung misst1, kommt es auch für ...

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Prozesskostenhilfe für die Verfassungsbeschwerde

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO grundsätzlich zulässig1. Allerdings wird Prozesskostenhilfe im schriftlichen Verfahren nur unter strengen Voraussetzungen bewilligt, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht.

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Die als Betreuer übergangene Vertrauensperson – und ihre Eignungsmängel

    Für die Bestellung einer anderen als der vom Betroffenen vorgeschlagenen Person als Betreuer wegen Eignungsmängeln des Vorgeschlagenen müssen Erkenntnisse vorliegen, die geeignet sind, einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel auch für die Zukunft und bezogen auf den von der Betreuung umfassten Aufgabenkreis zu begründen.

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • Der entlassene Betreuer – und seine Beschwerdebefugnis

    Dem Betreuer steht gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung eine Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu. Die im Verfahren der Verlängerung der Betreuung ohne erkennbaren Grund vorgenommene Aufspaltung der zu treffenden Einheitsentscheidung in einen Beschluss über den Betreuerwechsel und einen Beschluss über die Verlängerung der Betreuung führt nicht dazu ...

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • Altersteilzeitverträge – unzureichende Insolvenzsicherung und Geschäftsführerhaftung

    Die Durchgriffshaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Organe einer juristischen Person findet auf die gesetzliche Regelung zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen nach § 8a AltTZG keine Anwendung. Inhalt[↑] Verletzung von Aufklärungspflichten Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter Drittschadensliquidation Deliktische Sch ...

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • Die vorgetäuschte Polizeikontrolle

    Mit dem Angriff auf die Entschlussfreiheit des Führers eines Kraftfahrzeugs durch eine vorgetäuschte Polizeikontrolle hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.11.20031 erfasst der Tatbestand des (gemeinschaftlichen) räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gemäß § 316a StGB als taugliches Tatopfer nur den F ...

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Betriebsbedingte Kündigung – und die Sozialauswahl

    Nach § 1 Absatz 3 LSGchG sind die sozialen Gesichtspunkte “ausreichend” zu berücksichtigen. Dem Arbeitgeber kommt damit bei der Gewichtung der Sozialkriterien ein Wertungsspielraum zu. Die Auswahlentscheidung muss sozial vertretbar sein, muss aber nicht unbedingt der Entscheidung entsprechen, die das Gericht getroffen hätte, wenn es eigenverantwortlich soziale Erwägungen hätte anstellen sollen.

    Rechtslupe- 6 Leser -
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