• Ohne Bestellmöglichkeit keine Textilkennzeichnung

    Nach der Textilkennzeichnungsverordnung der europäischen Union muss der Verbraucher über die Textilfaserzusammensetzung von Bekleidungsstücken und anderen Textilien informiert werden. Fraglich kann dabei zuweilen sein, wann und wo diese Information gegeben werden muss. Das OLG Düsseldorf ist ausweislich einer jüngst ergangenen Entscheidung der Auffassung, dies müsse jedenfall ...

    Dr. Markus Wekwerth/ Kurz Pfitzer Wolf- 7 Leser -
  • Nichts Neues vom BND

    Hintergrund der aktuellen BND-Affäre ist die Erkenntnis, dass der Bundesnachrichtendienst der NSA dabei geholfen hat, europäische Unternehmen und europäische Institutionen und Politiker auszuspähen. Eine Erkenntnis die wenig Neuigkeitswert hat, außer, dass es vielleicht neue Belege für die Wirtschafts- und Politspionage der NSA und die Hilfeleistung des Bundesnachrichtendiensts gibt.

    Internet-Law- 10 Leser -
  • Frau muss für Selbstmordversuch zahlen

    Das Amtsgericht München hat eine Frau zu 1.500 Euro Schmerzensgeld verurteilt, weil sie einen Selbstmordversuch begangen hat. Die 23-Jährige hatte sich vor einen Zug geworfen, überlebte aber. Die Zugführerin machte vor Gericht geltend, sie leide an einem posttraumatischen Belastungssyndrom und sei einen Monat krankgeschrieben gewesen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 9 Leser -
  • Vom Betriebsrat lernen

    Vom Betriebsrat lernen, heißt siegen lernen. In Anlehnung an gängige Parolen aus glücklicherweise lang vergangenen Zeiten könnte man das so sagen, wäre es aber auch sehr platt und plakativ. Ich jedenfalls lerne für gewöhnlich bei den Betriebsräteschulungen, in denen ich der Referent bin, meist noch irgendeine Kleinigkeit dazu und finde das auch gut so.

    Philip Stühler Walter/ Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters- 19 Leser -
  • Aktuelle Abmahnungen Waldorf Frommer

    Mit diesem Artikel möchte ich Ihnen eine kurzen Überblick über die Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München geben, die mir aktuell vorgelegt werden. Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH Zur Zeit kursieren wieder Abmahnungen für den Titel “Blue Jasmine” der Warner Bros. Entertainment GmbH.

    Rechtsanwalt Kramarzin Abmahnung- 27 Leser -
  • Unterrichtsausschluss nach Passwortweitergabe

    Das Verwaltungsgericht (VG) in Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 16.03.2015 unter dem Az. 12 K 1320/15 entschieden, dass ein Schüler vom Unterricht ausgeschlossen werden kann, wenn er seinem Mitschüler das Passwort entwendet und weiterreicht. Zumindest ein zeitweiliger Ausschluss (hier: 4 Tage) ist gerechtfertigt, wenn dem Schüler schweres Fehlverhalten vorgeworfen wer ...

    ratgeberrecht.eu- 38 Leser -
  • BAG zur Sittenwidrigkeit der Vergütung eines Rechtsanwalts

    Ist ein monatliches Bruttogehalt von 1.200 € für einen in einer Kanzlei angestellten Rechtsanwalt wegen Sittenwidrigkeit nichtig? Er erachtet aufgrund seiner Qualifikation ein Gehalt von 3. 612, 50 € brutto als angemessen. In den ersten beiden Instanzen scheiterte der Anwalt mit seiner Klage auf Zahlung des Differenzlohns. Vereinbart war eine 20-Stunden-Arbeitswoche.

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 66 Leser -
  • Abbas-Sohn verliert Diffamierungsklage

    Viele US-Staaten haben heute ein Anti-Slapp-Gesetz zum Schutz der Meiungs­freiheit. Ist deutlich, dass eine Diffa­mierungs­klage dieser Schutz­einrede unterliegt, ist der Prozess bereits in der­selben Phase wie der der Schlüs­sigkeits­prüfung abzuweisen. Ein Sohn des Palesti­nenser­führers Abbas verlor auf diese Weise. Er verlor erneut in der Revision in Yassar Abbas v.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 41 Leser -
  • Harte Kritik am Berliner Vergabebericht

    Neun Monate nach der gesetzlichen Frist hat der Berliner Senat seinen ersten Vergabebericht vorgelegt. Er soll die Wirkung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes sowie die Arbeit der Vergabestellen untersuchen. Dabei vemeide es der Bericht, aktuelle Zahlen preiszugeben und sei widersprüchlich, wie das Berliner FAIRgabe-Bündnis, ein Zusammenschluss von umwelt- und entwicklungsp ...

    Vergabeblog- 25 Leser -
  • Kommunen unter erheblichem Finanzdruck

    Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Kassenstatistik zu den kommunalen Finanzen belegt nach Einschätzung des Deutschen Städtetages, dass die Kommunen weiterhin unter einem erheblichen finanziellen Druck stehen. Bei Kommunen in NRW lag das Investitionsniveau um mehr als 100 Euro je Einwohner unter dem bundesweiten Durchschnitt.

    Vergabeblog- 40 Leser -
  • Vorratsdatenspeicherung: Deutschland wagt sich vor

    Die Vorratsdatenspeicherung in Europa ist bislang vor allen Dingen eines: eine Leidensgeschichte. Im Sommer des letzten Jahres dachte man, der Patient sei endgültig gestorben. Unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht der Europäer auf Privatsphäre und Schutz ihrer personenbezogener Daten, so lautete das Urteil des EuGH.

    Splittersiedlung- 65 Leser -
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