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Das ist doch hier kein Gnadenhof
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 13 Stunden —
Die Chance auf einen Freispruch lag, sagen wir es statistisch, bei unter 25%. Deshalb schlug ich -nach ausführlicher Besprechung
mit dem Mandanten, dass dann die Freispruchalternative natürlich gestorben wäre- vor, zu erwägen, ob nicht eine Einstellung nach §
153 StPO in Frage käme. Das Gericht signalisierte Wohlwollen, anders der Herr Sitzungsvert…
Teststellung und Präsentation im Vergabeverfahren – ein Überblick
Vergabeblog | vor 2 Stunden — Mit zunehmender Vielfalt und Komplexität öffentlicher
Beschaffungen, insbesondere bei IT-Vergaben, steigt das Bedürfnis, von Bietern und Auftragnehmern angebotene Leistungen vorab zu
testen oder präsentieren zu lassen. Wie aber sind Teststellungen und Präsentationen zielgerecht und vergaberec…
Am Samstag, 19.5.2012, 17:03 Uhr ARD-Ratgeber “Der Internetanwalt” einschalten!
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 2 Stunden — Diesen Samstag, den
19.5.2012 um 17:03 Uhr wirkt bereits zum 4.Mal ein Kollege bzw. eine Kollegin unserer Kanzlei in der Sendung “Ratgeber-Internet”
mit. Diesmal unterstützt unsere Kollegin Nina Haberkamm den Internetanwalt Thomas G. Becker bei der Besprechung eines spannenden
Themas: “Musik …
Landshut in Bayern
kanzlei-hoenig.de | vor 2 Stunden — Polizeibeamte sollen betrunken Auto fahren
und unbeteiligte Bürger grundlos zu Boden schlagen. Die Folgen? Manchmal gar eine Beförderung. berichtete Wolfgang Wittl in der
Süddeutschen Zeitung am vergangenen Mittwoch. In Bayern gehen die Uhren aber anders. schrieb Rechtsanwalt Andreas …
IT/ Datenschutz: Was ist ein Dialog-Camp? MMR und ZD laden ein....
beck-blog | vor 3 Stunden — Das Konzept des DialogCamps basiert auf der Idee der
„BarCamps“. BarCamps zeichnen sich dadurch aus, dass das Konferenzprogramm nicht im Vorhinein festgelegt, sondern am Tag der
Veranstaltung in einem morgendlichen Plenum der Teilnehmer zusammengestellt wird. Jeder von Ihnen hat die Möglichke…
Dass der BGH sich mit `ner Pumpsprühflasche mit Haushaltsreiniger befassen muss...
beck-blog | vor 3 Stunden — ...ist schon kurios. Die Frage: Ist der Sprühstoß eine
gefährliche KV? Der BGH verneint das: Mit Urteil vom 3. Mai 2010 hatte das Landgericht den Angeklagten unter Freisprechung im
Übrigen wegen versuchter sexueller Nötigung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstr…
Bück dich hoch – fristlose Kündigung folgte auf direktem Fuss
Infodocc | vor 4 Stunden — Man sollte vorsichtig damit sein, was man so auf seiner
Pinnwand postet. Auch das vermeintlich harmlose Posten eines Links zu dem Musik-Video „Bück dich hoch“ der Gruppe Deichkind kann
eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. In dem Lied geht es um Ausbeutung am Arbeitsplatz. Der Gekündig…
Fachanwalt Nittel: "Kommt jetzt auch das Aus für den CS Euroreal?"
bankundkapitalmarktrecht | vor 5 Stunden — Verjährung von
Schadenersatzansprüchen droht Fachanwälte raten zu schnellem Handeln Die Spannung steigt für die Anleger des offenen
Immobilienfonds CS Euroreal: Der Fonds hat seit fast zwei Jahren die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt. In den nächsten Tagen
entscheidet sich, ob er fortbestehen kann …
SEB/Santander Vermögensverwaltung - Anleger erheben schwere Vorwürfe gegen Santander...
bankundkapitalmarktrecht | vor 5 Stunden — Anleger der ehemaligen
Vermögensverwaltung der SEB, die von der Santander Bank übernommen wurde, erheben schwere Vorwürfe gegen die
Vermögensverwalterin. Hintergrund ist die Aussetzung der Rücknahme von Anteilen am Dachfonds Santander Vermögensverwaltungsfonds
Kapitalprotekt Substanz (WKN: SEB1AM) z…
VGH Baden-Württemberg: Regionalverband ohne Abwehrrecht gegen Bauvorbescheid für Windkraftanlage
LEXEGESE | vor 6 Stunden — Ein Regionalverband in Baden-Württemberg wird durch einen
Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage selbst dann nicht in eigenen Rechten verletzt, wenn der Bauvorbescheid dem Regionalplan
widerspräche (VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 8. Mai 2012, Az. 8 S 217/11). I. Sachverhalt Ein …
UK Department of Energy and Climate Change: CCS supply chain
LEXEGESE | vor 6 Stunden — The UK Government has published on 16 May 2012 a list of
companies that have signalled their intention to apply to the new UK CCS competition. The publication of the list is aimed at
encouraging further discussion within the CCS industry to support collaboration between companies and any int…
Organisationskonzept elektronische Verwaltungsarbeit ("DOMEA neu")
Die herrschende Meinung | vor 6 Stunden — Das Organisationskonzept
elektronische Verwaltungsarbeit, das an die Stelle des bisherigen DOMEA-Konzeptes treten soll, ist veröffentlicht worden.…
Außer der Reihe: Vatertagswitze
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 6 Stunden — Im Internet
findet man ja – wie ich gerade mal wieder festgestellt habe – (fast) alles, also auch alles zum und um den Vatertag. So gibt es
z.B. ein “Vatertag-Blog“, wer hätte das gedacht? Und natürlich, wenn man mit der Eingabe “Vatertag Witze” sucht, auch
Vatertagswitze. Daher – außer der…
KfW startet Förderprogramm "Kommunale Energieversorgung"
LEXEGESE | vor 6 Stunden — Zum 1. Juni 2012 startet die KfW das neue Förderprogramm
„Kommunale Energieversorgung“, über das kommunale Unternehmen sowie Kommunen zinsverbilligte Darlehen für Investitionen in die
Energieeffizienz und den Ausbau dezentraler kommunaler Energieversorgung beantragen können. Nach Angaben des…
Neue Offshore-Anbindungsumlage zur Sicherung der Stromerzeugung geplant
LEXEGESE | vor 6 Stunden — ● Von Katharina Radloff, Berliner Informationsdienst zur
Energiepolitik ● Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Verordnungsentwurf zur Beschleunigung der Offshore-Netzanbindung
entwickelt. Laut des Entwurfs sollen die Kosten zur Weiterleitung von Windstrom auf die Verbraucher umgel…
Veranstaltungshinweis / Call for Papers: Geothermiekongress DGK 2012 vom 13. bis 16. November in Karlsruhe
LEXEGESE | vor 6 Stunden — Um sich über gewonnene Erkenntnisse in Forschung und Praxis
auszutauschen und gemeinsam neue Entwicklungen auf den Weg zu bringen, trifft sich die Geothermiebranche jedes Jahr zum
Geothermiekongress DGK. Nachdem auf der Veranstaltung im vergangenen Jahr Fachvorträge vor fast 500 Teilnehmern …
Novellierung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts tritt in Kraft
LEXEGESE | vor 6 Stunden — Das im März 2012 von Bundestag und Bundesrat beschlossene
Gesetz zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts ist am 16. Mai 2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden
und tritt damit am 17. Mai 2012 in Kraft. Mit dem Gesetz werden das Energieverbrauchskennzeichnungsgese…
Südafrika: Neue Ausschreibungsphase für Erneuerbare-Energien-Projekte
LEXEGESE | vor 6 Stunden — In dieser Woche wurde eine neue Ausschreibungsrunde für
Erneuerbare-Energien-Projekte in Südafrika eröffnet. Das Land an der Südspitze Afrikas verfügt über sehr hohe Potenziale in so
gut wie allen Technologiebereichen der erneuerbaren Energien. Um diese zu erschließen und dazu beizutragen, d…
Kaum kriminelle Internetnutzer
kanzlei-hoenig.de | vor 7 Stunden — Im Jahre 2011 haben die statistischen
Bundesbeamten knapp 82.000.000 Bundesbürger gezählt. 51.000.000 davon sollen im Internet unterwegs gewesen sein. Wenn man nun den
Wiesbadener Statisten Glauben schenken mag, ist es dabei 222.267 Mal zu Überschreitung von strafrechtlichen Grenzen gekomme…
Anwaltskanzlei Kornmeier & Partner mahnt für Baseprotect GmbH Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk The Dough
ab
it-recht-deutschland | vor 7 Stunden — Die Kanzlei Kornmeier & Partner
Rechtsanwälte mahnt gerade im Auftrag der Baseprotect GmbH Urheberrechtsverletzungen als Folge der unerlaubten Verbreitung des
Filmwerks The Dough durch sogenanntes “Filesharing” in “Online-Tauschbörsen” ab. Falls Sie abgemahnt wurden, dann fordert man vo…
Keine “gleichgeschlechtliche Ehe”
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 7 Stunden — © Marcito -
Fotolia.com Im Sommer des vergangenen Jahres hat die Fraktion ündnis 90/Die Grünen einen Gesetzesentwurf zu
gleichgeschlechtlichen Eheschließungen im Bundestag eingebracht (vgl. BT-Drs. 17/6343). Der ist jetzt im Rechtsausschuss
abgelehnt worden. In der Sitzung am 09.05.2012…
Experiment zum fliegenden Gerichtsstand
Blog zum Medienrecht | vor 7 Stunden — Vor einem Jahr hat ein Mandant von mir mit
dem Landgericht Hamburg ein lustiges Experiment veranstaltet: Wo kriegt man die billigste Zensurverfüg…
CGZP: Nachzahlungspflichten für die Vergangenheit
Recht und Arbeit | vor 8 Stunden —In zwei Eilentscheidungen haben sowohl das LSG NRW
als auch das Hessische LSG entschieden, dass Zeitarbeitsfirmen infolge der Unwirksamkeit der CGZP-T…
Sperrzeit bei Nicht-Annahme schlecht vergüteter Tätigkeit
Recht Sozial | vor 8 Stunden —Schlechte Vergütung ist kein wichtiger Grund i. S. d. §
144 Abs. 1 S. SGB III, so dass bei Nicht-Annahme einer schlecht bezahlten Arbeit zu Recht ein…
BFH-Urteil zu Ebay: Umsatzsteuerpflicht für Verkäufer
DIGITALRECHT.NET | vor 9 Stunden — Der dauerhafte Verkauf von gebrauchten Artikeln
auf Ebay kann eine unternehmerische Tätigkeit darstellen, auf die Umsatzsteuer zu entrichten ist…
“rechts vor links” – Vorfahrt auf dem Parkplatz
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 9 Stunden — © Stefan Rajewski
- Fotolia.com Das LG Detmold hat sich in einem Urt. v. 02.05.2012 – 10 S 1/12 mit der Vorfahrtsregelung auf Parkplätzen befas…
P2P-Abmahnung in der Finnen-Sauna: Offenes WLAN und EU-Recht
PETRINGS.DE | vor 9 Stunden —Finnische Abmahnungs-Sauna: Die Finnen bringen die
Abmahn-Lobby in's Schwitzen. Ein dortiges Bezirksgericht gab einer Internet-Anschlussinhaberin Rech…
Steuerkontrolle
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | vor 9 Stunden — Aus der
Zusammenfassung des aktuellen „Plans für die Steuerdisziplin“ folgt, dass im Jahre 2011 die Steuerbehörden 77.025
Steuerkontrollen durch…
OLG Hamm: Mit dem Begriff Textilleder dürfen Produkte nicht beworben werden, die kein Leder enthalten!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | vor 9 Stunden — Das OLG Hamm
entschied kürzlich (Urteil vom 08.03.2012, Az. I-4 U 174/11), dass jedenfalls ein nicht unerheblicher Teil der maßgeblichen
angespro…
OLG Köln: Keine Auskunftsanspruch in Filesharing-Fällen bei Zweifel an der Zuverlässigkeit der Software zur Erfassung der
IP-Adressen - observer
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 9 Stunden
—OLG Köln Beschluss vom 20.01.2012 6 W 242/11 Das OLG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass Rechteinhaber in
Filesharing-Fällen keinen Anspruch au…
Ein Ziel sollte man haben
Recht & Mediation | vor 10 Stunden — …oder mehrere. Das Problem vieler
Konflikte ist es, dass die eigenen Ziele nicht klar sind. Es ist dann Aufgabe des Mediators, in der Mediation d…
Strafblog Nachrichten – 16. Mai 2012
strafblog | vor 10 Stunden —…
Corporate Governance Kodex geändert
Unternehmensrechtliche Notizen | vor 10 Stunden —Die
Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat einige materielle Anpassungen beschlossen sowie Gesetzesänderungen
nachvollzogen. In…
Botox gegen Botolist und Botocyl: Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarken
DIGITALRECHT.NET | vor 11 Stunden — Die Bezeichnungen „Botolist“ und „Botocyl“
sind nicht für kosmetische Erzeugnisse schutzfähig, meint der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Az.: C-100…
OLG Koblenz: Freispruch für Lehrer nach Sex mit Schülerin – Zu den Anforderungen an ein Obhutsverhältnis im Sinne von § 174
I Nr. 1 StGB
RA Dr. Böttner | vor 11 Stunden — OLG Koblenz, Beschluss vom
29.12.2011, Az.: 1 Ss 213/11 Die Revision des Angeklagten richtet sich gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Ko…
Freispruch im Prozess um versuchten Totschlag
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor
11 Stunden — Vor dem Landgericht Göttingen musste sich ein 47-jähriger Mann wegen versuchten Totschlags verantworten. Ihm
wurde vorgeworfen, auf einen Autofah…
John Travolta – Hat er oder hat er nicht? Der (Un-)Wert der Popularität
strafblog | vor 11 Stunden — John Travolta 1991, Foto: Roland Godefroy Vieles am
US-amerikanischen Rechtssystem ist uns reichlich fremd. Absurde Schadensersatzklagen in Mil…
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Hauptantrag auf Annahmeverzugslohnansprüche im Kündigungsschutzverfahren
mutwillig
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 11 Stunden — Gerade
beim Arbeitsgericht Berlin schauen die Richter häufig genauer hin, wenn es um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für
Arbeitsre…
Gebühren für die Nutzung der Eisenbahngleise
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | vor 11 Stunden — Die Gesellschaft
PKP PLK, welche die Bahninfrastruktur in Polen verwaltet, hat dem Amt für die Eisenbahnverkehre einen Entwurf über die Höhe der …
Elektro-Großgeräte und Lampen: Angabe der Energieeffizienzklasse bei Preisvergleichsportalen zwingend!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | vor 11 Stunden — Viele Unternehmen
bewerben Weiße Ware, Fernseher und Lampen über diverse Preisvergleichsportale wie Google-Shopping, Idealo, billiger.de etc.. Üb…
BAG: Anspruch aus betrieblicher Übung auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
beck-blog | vor 11 Stunden — Bei Ansprüchen aus betrieblicher Übung denkt man zunächst
und in erster Linie an jährliche Sonderzahlungen, wie etwa Weihnachtsgratifikationen. D…
“Hertha BSC gegen Fortuna Düsseldorf”
A-PROBE: POSITIV - das SPORTRECHT blog | vor 11 Stunden —
Interview SPIEGEL ONLINE …
Novellierung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts in Kraft getreten
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | vor 11 Stunden — Das im März 2012 von
Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts ist gestern im Bundesge…
Der “175iger” – oder: Zur Geschichte von § 175 StGB
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 12 Stunden — © froxx -
Fotolia.com “Zur Geschichte von § 175 StGB – Späte Wiedergutmachung für Schwule” so ist der Beitrag von Prof. Dr. Dr. Herbert
Grziwot…
Der Grundsatz der guten Nachbarschaft
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | vor 12 Stunden — Existiert in einer
Gemeinde der Raumordungsplan, so muss die beabsichtigte Investition (z.B. der Bau eines Einfamilienhauses) mit diesem Plan im…
Kein fauler Apfel
markenrecht24.de | vor 12 Stunden —Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt den
Granny Smith-Beschluß des Bundespatentgerichts (BPatG) vom 09.09.2010 (BPatG, Beschl. v. 09.09.2010, Az. 30 …
Die Oberste Rechnungsprüfungsbehörde kontrolliert die polnischen Kinderheime
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | vor 12 Stunden — Die Oberste
Rechnungsprüfungsbehörde kontrollierte Kinderheime. Nach der Kontrolle wurde festgestellt, dass nur 3 % der Schützlinge
Waisenkinder …
Kurz notiert: 1,51 Mrd Euro in Aus- und Neubau von Bundesstraßen in Bayern investiert
Vergabeblog | vor 12 Stunden — In den Jahren 2000 bis 2011 sind im Freistaat Bayern
insgesamt 1,51 Milliarden Euro in den Aus- und Neubau von Bundesstraßen investiert worden. D…
Karlheinz Schreiber kommt nun doch mal erst nicht frei
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 12 Stunden — © chris52 -
Fotolia.com Am Dienstag/Mittwoch war berichtet worden, dass das LG Augsburg den den Haftbefehl gegen den früheren
Waffenlobbyisten …
Versichert und verschaukelt
Handelsvertreter Blog | vor 12 Stunden — Im Versicherungsjournal wurde auf
einen kritischen Fernsehbeitrag hingewiesen. Ich hatte das als Ankündigung verstanden. Man kann ihn aber schon …
Angebliche Steinmann GmbH verschickt zahlreiche Spammails mit Bestellbestätigung
Recht für Verbraucher | vor 12 Stunden —Angebliche Steinmann GmbH verschickt
zahlreiche Spammails mit Bestellbestätigung Nachfolgende Mail mit wechselnden Absender und unterschiedlichen …
Piraten, ein Gewinn für die Demokratie
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 12 Stunden
—Die Piraten sind ein Gewinn. Für alle, auch für Nicht-Piraten, für die Demokratie. So sieht es u.a. mit gewichtigen und
nachvollziehbaren Argumenten…
Nicht vom Schutzbereich des Art. 12 GG erfasst wird nach herrschender Meinung jedenfalls ein nur mittelbarer Arbeitszwang,
wenn staatliche Leistungen mit der Ausübung von Arbeitstätigkeiten verknüpft werden
sozialrechtsexperte | vor 12 Stunden —Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
,Beschluss vom 14.05.2012,- L 7 AS 557/12 B ER - Auf dieser Grundlage ist auch der Entzug sozialrechtlicher Be…
Austrittszenarien für Griechenland
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch |
vor 12 Stunden —HJa - Washington. Das Regionalbüro Nordamerika der Friedrich-Naumann-Stiftung unter Leitung von Claus
Gramckow lud am 15. Mai 2012 zu einem Luncheon…
Das Amtsgericht Magdeburg durch das Auge von Rechtsanwalt S. ( Strafverteidiger Strafrecht )
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 12 Stunden
—Es gibt Bauten, die sind innen verworren und gleichen einem Labyrinth. Aber es geht immer noch ein wenig schlimmer.
Labyrinth mit Treppen, undurchsich…
Das Landgericht Hannover durch das Auge von Rechtsanwalt S. ( Strafverteidiger Strafrecht )
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 13 Stunden
—Das Landgericht Hannover, kein Schmuckstück der Landeshauptstadt. Kann in seiner ausgesprochenen Hässlichkeit mit dem
Landgericht Koblenz gut in Konku…
Unterbringung in Jugendwohnung statt U-Haft für drei somalische Angeklagte
rechtsanwalt.com | vor 13 Stunden — Der
Verhältnismäßigkeit und der Erziehungsgedanke standen der weiteren Untersuchungshaft entgegen. Schon seit über zwei Jahren läuft
gegen zehn S…
Das ist doch hier kein Gnadenhof
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 13 Stunden
—Die Chance auf einen Freispruch lag, sagen wir es statistisch, bei unter 25%. Deshalb schlug ich -nach ausführlicher
Besprechung mit dem Mandanten, da…
Leistungsbestimmung
rechtsanwalt.com | vor 13 Stunden — Haben die Parteien
vertraglich keine oder keine genaue Regelung über den Leistungsgegenstand getroffen und soll dies durch eine Partei oder einen…
Vorleistungspflicht
rechtsanwalt.com | vor 13 Stunden — Vorleistungspflicht
bedeutet, dass bei einem gegenseitigen Vertrag die eine Partei zuerst leisten muss, d.h., dass die eine Leistung zuerst fälli…
Libertà individuale
Jus@Publicum | vor 13 Stunden — Between Lights And Shades © Liz Collet People demand
freedom of speech as a compensation for the freedom of thought which they seld…
Achtung, Versand weiterer Abmahnungen durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian!
it-recht-deutschland | vor 14 Stunden — Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt
nach wie vor im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Urheberrechtsverletzungen infolge der unerlaubten …
Weiterhin keine Kommunion für wiederverheiratete Geschiedene
RA Scheidung - Das Scheidungsblog | vor 14 Stunden — Begründet mit dem
Scheidungsverbot Jesu in der Bibel hält die Katholische Kirche auch weiterhin daran fest, das wiederverheiratete Geschiedene ni…
Leistungsverweigerungsrechte
rechtsanwalt.com | vor 14 Stunden — Der Schuldner kann,
sofern ihm Gegenrechte gegen den Gläubiger zustehen, die Leistung so lange verweigern, bis der Gläubiger seinerseits die Gege…
Haftung
rechtsanwalt.com | vor 14 Stunden — Unter Haftung
versteht man umgangssprachlich das Einstehen für eine Schuld. Im Rechtssinne bezeichnet Haftung zunächst das Unterworfensein
unter …
Freispruch eines Arztes in Ägypten trotz “Jungfräulichkeitstests”
rechtsanwalt.com | vor 14 Stunden — Ein Arzt, der wegen
entwürdigender “Jungfrauentests” angeklagt worden war, wurde von einem ägyptischen Militärgericht freigesprochen. Als Begründ…
Kein Versorgungsausgleich für DDR-Frauen
RA Scheidung - Das Scheidungsblog | vor 14 Stunden — Frauen aus der der
DDR, die vor dem 1.Januar 1992 geschieden wurden, erhalten von ihren ehemaligen Männern kein Versorgungsausgleich. Im Rahmen d…
Scheidung im verflixten siebten Jahr
RA Scheidung - Das Scheidungsblog | vor 14 Stunden — Stimmt es
wirklich, dass das siebte Jahr eine Herausforderung für die Liebe darstellt und sogar oftmals zur Scheidung führt? Laut einer
aktuellen…
OLG Köln: Wettbewerbsverletzung durch Tippfehler-Domain
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 14 Stunden
—Das OLG Köln (Urt. v. 10.02.2012 - Az.: 6 U 187/11) hat festgestellt, dass in den Fällen des sogenannten
Behinderungswettbewerbs eine Rechtsverletzung…
LG Essen: Geschäftliche Online-Handlung eines Vereins
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 15 Stunden
—Ein eingetragener Verein handelt bereits dann geschäftlich und muss über ein ordnungsgemäßes Impressum auf seiner Webseite
angeben, wenn er ein kosten…
Wiederholungsspiel – Ja oder Nein?
Fussball-Recht | vor 15 Stunden — Beim Relegationsspiel der 1. Fussball-Bundesliga
zwischen Hertha BSC und Fortuna Düsseldorf ereignete sich am Dienstagabend die „Fussball-Schand…
Rezension Zivilrecht: Teilzeit- und Befristungsgesetz
Die Rezensenten | vor 16 Stunden —Meinel / Heyn / Herms, TzBfG, Kommentar, 4.
neubearbeitete Auflage, C.H.Beck 2012 Von RR’in Domenica D’Ugo, Saarbrücken Der kleine und handliche „…
Schadensrecht auf kommunalpolitisch:
Rechtsanwalt Achim Flauaus | vor 25 Stunden — Zu dem Prozess, den die
Stadt Bensheim um 100.000 € aufgrund seiner persönlichen Aktivitäten führen musste -und nun in zweiter Instanz verloren h…
Game of Thrones bricht alle Rekorde
De lege lata | vor 26 Stunden —Wer meine Beiträge zu diesem Thema gelesen hat, für den
sollte die Nachricht, welche SPON derzeit verbreitet, nicht überraschend kommen: Die ameri…
Rückforderung von Vorauszahlungen und Verjährung
beck-blog | vor 26 Stunden — Bekanntlich kann der Mieter nach Mietende und
Abrechnungssäumigkeit des Vermieters (= Eintritt der Abrechnungsreife = Ablauf der Abrechnungsfrist…
"Buttonlösung" im Internet ab 1. August 2012
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | vor 26 Stunden — Ab
1. August 2012 werden Verträge mit Verbrauchern im Internet nur noch wirksam zustande kommen, wenn der Verbraucher ausdrücklich
bestätigt, das…
Der Mob naht
Andere Ansicht | vor 27 Stunden — Impressionen aus der Frankfurter Goethestraße …
Eine Rechnung von rechtsanwalt.net
kanzlei-hoenig.de | vor 27 Stunden — Zahlreiche Rechtsanwälte haben in diesen
Tagen eine Rechnung bekommen. Von dem Betreiber der Plattform „rechtsanwalt.net“. Die meisten dieser R…
Droht Excalibur die Armut?
Atlanticlux-Nettopolicen | vor 27 Stunden — Die
Excalibur Tatarelis & Partner KG – wohl federführend im Vertrieb der Nettopolicen der Atlanticlux nebst den ach so tollen
Vermittlungsgeb…
Wenn sich Leistung nur zur Hälfte lohnt
Kanzlei Blaufelder | vor 27 Stunden — Leistungsabhängige Gehaltsbestandteile im
öffentlichen Dienst werden nur dann voll ausgeschüttet, wenn es im konkreten Betrieb hierzu eine Dienst…
Links 741
LawBlog | vor 27 Stunden — “Die totale Kontrolle der Allgemeinheit zum Zweck der
Rechtsdurchsetzung einer Minderheit ist bizarr” “Das Internet sorgt für mehr Kunst, mehr …
OLG Hamm: Verkauf von Kosmetikprodukten mit der Bezeichnung „Bio-Oil“ auf eBay irreführend
legal webhosting | vor 27 Stunden —OLG Hamm, Urteil vom 27.03.2012, Az.: I-4 U
193/11 Das OLG Hamm hat den Handel mit Kosmetikprodukten unter der Bezeichnung „Bio-Oil“ auf eBay für we…
CGZP: Landessozialgerichte entscheiden zu Nachforderungen der DRV
CMS Hasche Sigle | vor 27 Stunden — Wir haben bereits darüber berichtet, dass
insbesondere die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (…
Lachnummer zum Herrentag: Jobcenter erstmals richtig als Strafbehörden bezeichnet
sozialrechtsexperte | vor 27 Stunden —Der Informationsdienst des Deutschen
Bundestages begeht freudsche Fehlleistung und bezeichnet Jobcenter irrtümlich als Strafgesetzbuch II Behörden. H…
Muss das Skandalspiel in Düsseldorf wiederholt werden? Nein!
Fachanwalt für IT-Recht | vor 27 Stunden —Hunderte Fussballfans stürmten 90
Sekunden vor Ende des Spiels auf das Feld und bengalische Feuer flogen. Das Relegationsspiel um die Zugehörigkeit zu…
Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung kommt
Rechthaber | vor 28 Stunden — Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur PartG mbB Eine
gute Nachricht für die Anwaltschaft: Das Bundeskabinett hat am 16. Mai 2012 den Geset…
Dann ziehen Sie doch aus… (I)
Kanzlei und Recht | vor 28 Stunden — Ein Ortstermin – und zwar einer der es in sich
hatte. Nämlich Stoff für ungefähr 5 Beiträge. Hier Nr. 1. Es ging um Mietmängel (wir vertreten d…
High-Tech-Betrug: Skimmingfall in Bochumer Gartencenter
kLAWtext | vor 28 Stunden —Dass Skimming, also das betrügerische Abgreifen von Kartendaten
und Passworten bei der Bezahlung mit ec- oder Kreditkarte, ein echtes Problem darstel…
Gebührenrechnungen aus ra-micro über ra e vs versenden
e.Consult-Blog | vor 28 Stunden — e.Consult AG - Blog So einfach versenden Sie eine
Gebührenrechnung per ra e vs an die Versicherung: Erstellen Sie wie gewohnt die Gebührenrechn…
UPDATE: Button-Lösung muss bis zum 1.8.2012 umgesetzt werden
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 29 Stunden — Ob sinnvoll oder
nicht. Jetzt ist das Gesetz verkündet worden, das Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner als “Meilenstein” im Kampf gegen Abzo…
Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers bei Facebook?
Datenschutzbeauftragter | vor 29 Stunden — Deutsche Gerichte befassen sich
schon seit einiger Zeit mit abschätzigen Internet-Beiträgen von Arbeitnehmern gegenüber Vorgesetzten zum Beispi…
Zombies zucken zweifelnd: Abmahnung rechtmäßig?
kLAWtext | vor 29 Stunden —Da wandeln sie, die Toten, über unsere Fernseh- und
Computerbildschirme, um uns gehörige Schauer über den Rücken zu jagen - The Walking Dead, eine Com…
Die Personalgewalt des Bundeskanzlers
De lege lata | vor 29 Stunden — Da muss er also gehen, Bundesumweltminister Norbert
Röttgen. Sein Nachfolger wird der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfrakti…
Bundessozialgericht: Jobcenter kann an Mietschulden “beteiligt” werden
Kanzlei Blaufelder | vor 29 Stunden — Verrechnet ein Vermieter bei einem
Hartz-IV-Bezieher aufgelaufene Mietschulden mit einer Betriebskostenrückzahlung, kann das Jobcenter das gutges…
Scheidungsanwalt Mannheim
scheidungsblog.com | vor 29 Stunden —Seit nunmehr 15 Jahren stehen wir Ihnen mit
Rat und Tat im Falle der Trennung und Scheidung zur Verfügung. Ein guter Rat ist niemals so teuer wie ein …
Bundeskartellamt (BKartA): Beschluss zur Konzessionsvergabe der Stadt Markkleeberg (Verpflichtungszusage)
EnergienetzRecht.de | vor 29 Stunden — BKartA, Beschluss vom 21.11.2011, Az. B
10 – 17/11 Beschluss In dem Verwaltungsverfahren gegen die Stadt Markkleeberg – Beteiligte – be…
Piraten stellen ihre Postionen zum Urheberrecht dar
IP|Notiz | vor 29 Stunden — So einige Extremisten in der Urheberrechtsdebatte werden lange
Gesichter machen, wenn sie die “Vorstellung der Urheberrechtspositionen der Pirate…
Fünf Punkte für einen besseren Datenschutz im Netz via Telemedicus
Internetrecht München | vor 30 Stunden —Lesenswert: Fünf Punkte für einen
besseren Datenschutz im Netz – Telemedicus von Adrian Schneider.…
Bundessozialgerichtstärkt aktuell die Rechte von Hartz IV - Empfängern in Nordrhein - Westfalen- Einzelperson hat Anspruch
auf angemessene Wohnfläche von bis zu 50qm und nicht nur 45 Quadratmeter!!!!
sozialrechtsexperte | vor 30 Stunden —BSG, Urteil vom 16.05.2012,- B 4 AS
166/11 R - Bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche ab dem 1.1.2010 auf die in Nr 8.2 der Wohnraumnutzungsb…
Die AG Kriminologie zur Zukunft der Lehre am IKS (Online-Petition)
criminologia | vor 30 Stunden —Krise am IKS – Stellungnahme der Studierenden Die
kriminologische Lehre am Fachbereich für Sozialwissenschaften der Universität Hamburg, die sowohl …
Die Kosten eines Euro-Austritts von Griechenland
Jurabilis | vor 30 Stunden —Das "Ende mit Schrecken" wird zunehmend mit Zahlen unterlegt.
Ambrose Evans-Pritchard zitiert im Telegraph-Blog die schreckenserregenden Zahlen, die …