• Und da waren es nur noch…

      Die Verhandlung in einer Strafsache begann raumfordernd. In dem kleinen Amtsgerichts-“Saal” wurden neben dem Berufsrichter, zwei Schöffen, der Vertreterin der Staatsanwaltschaft und der Protokollführerin fünf Angeklagte, sechs Verteidiger, eine Vertreterin der Jugendgerichtshilfe, ein Nebenkläger sowie dessen Anwalt erwartet. Der Anwalt des Nebenklägers erschien gar nicht erst.

      Joachim Müller/ Kanzlei und Recht- 194 Leser -
  • Testierunfähigkeit – als Einwand im Erbscheinsverfahren

    Wird im Erbscheinsverfahren Testierunfähigkeit eingewandt, erfordert es § 26 FamFG, naheliegenden Ermittlungsansätzen nachzugehen; dazu kann es etwa gehören, den das Testament beurkundenden Notar zu befragen und zur Verfügung stehende medizinische Unterlagen beizuziehen. Nach § 2229 Absatz 4 BGB hängt die Erteilung des Erbscheins davon ab, ob der Erblasser bei Errichtung des n ...

    Rechtslupein Erbrecht- 6 Leser -
  • Die Insolvenz des ehrenamtlichen Richters

    Gewählte und berufene ehrenamtliche Richter sind nur in den § 21 Abs. 1 FGO genannten Fällen von ihrem Amt zu entbinden. Ferner kann ein ehrenamtlicher Richter gemäß § 21 Abs. 2 FGO in besonderen Härtefällen auf Antrag von der weiteren Ausübung des Amtes entbunden werden. Die FGO enthält keine ausdrückliche Regelung für den Fall, dass ein ehrenamtlicher Richter nach seiner Wah ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 8 Leser -
  • Vergnügungssteuer als Wettbürosteuer

    Eine Vergnügungssteuer für Wettbüros, in denen Wettereignisse übertragen werden, stellt aufgrund der Unentgeltlichkeit der Mitverfolgung derselben für den Wettkunden keine örtliche Aufwandsteuer dar und unterfällt daher nicht der kommunalen Steuerhoheit. Im hier entschiedenen Fall unterlag das Wettbüro zwar nach §§ 1, 2 Abs.

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Überspannte Anforderungen bei der Wiedereinsetzung

    Die Verfahrensgrundrechte auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) sowie auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebieten es, den Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren.

    Rechtslupein Zivilrecht- 14 Leser -
  • Wiedereinsetzung – anwaltliche Versicherung oder eiderstattliche Versicherung?

    Die Frage, ob die eine Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen im Sinne von § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaubhaft gemacht sind, bestimmt sich nach den zu § 294 ZPO entwickelten Grundsätzen. Danach genügt ein geringerer Grad der richterlichen Überzeugungsbildung; die Behauptung ist glaubhaft gemacht, sofern eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft.

    Rechtslupein Zivilrecht- 13 Leser -
  • Schraube im Knochen – und die Aufklärung vor ihrer Entfernung

    Ein Arzt hat vor der Durchführung einer Operation zur Entfernung von Osteosynthesematerial im Hinblick auf mögliche Schwierigkeiten bei der Entfernung von Schrauben aufgrund einer sog. Kaltverschweißung von Titanschrauben und -platten den Patienten auch darüber aufzuklären, dass der Eingriff ggf. nicht vollständig durchgeführt werden kann, wenn er nicht alle notwendigen medizin ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 11 Leser -
  • Postausgangskontrolle in der Anwaltskanzlei

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Prozessbevollmächtigte in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle schaffen, die zuverlässig gewährleistet, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst dann gestrichen oder anderweit als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maßnahme tatsächlich durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest .

    Rechtslupein Zivilrecht- 9 Leser -
  • Mitverschulden des Geschädigten – und die Überbürdung des Schadens

    Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens ist nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen. Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung haben bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile außer Betracht zu bleiben.

    Rechtslupein Zivilrecht- 12 Leser -
  • Krankheitsbedingte Aufwendungen – und der Nachweis ihrer Zwangsläufigkeit

    Die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen setzt im Falle von psychotherapeutischen Behandlungen und der medizinisch erforderlichen auswärtigen Unterbringung eines an einer Behinderung leidenden Kindes des Steuerpflichtigen voraus, dass die in § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStDV normierten Nachweise erbracht werden. Diese Nachweise können nicht durch andere Unterlagen ersetzt werden.

    Rechtslupe- 14 Leser -
×JuraBlogs führt Bezahlmodell ein

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