• Haftung von YouTube auf Unterlassung

    Das Hanseatische Oberlandesgericht hat eine Entscheidung in einem urheberrechtlichen Verfahren verkündet (Aktenzeichen 5 U 87/12), in dem die Betreiberin des Videoportals „YouTube“ wegen des Vorwurfs von Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen wurde. Gegenstand des Verfahrens waren verschiedene Musiktitel, die durch Nutzer von YouTube im Rahmen von Videoclips hochgeladen u ...

    Prof. Dr. Ralf Kitzberger/ rechtsportlich.netin Medienrecht- 5 Leser -
  • Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen bei verabredeter Schlägerei

    Eine Vereinigung i.S.d. §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen.

    examensrelevant.dein Strafrecht- 15 Leser -
  • Keine Pflicht des Gesetzgebers zur Einführung des Wechselmodells

    Der Kindesvater hatte sich bei Amtsgericht und Oberlandesgericht vergeblich um ein paritätisches Umgangsrecht („Wechselmodell“) für sein minderjähriges Kind bemüht. Die eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Das Elternrecht, welches Art. 6 Abs. 2 GG Müttern wie Vätern gewährleistet, bedürfe - so das BverfG - der gesetzlichen Ausgestaltung.

    beck-blog- 16 Leser -
  • Strafrecht: Staatskasse muss Dolmetscherkosten übernehmen

    Das Landgericht Aachen (65 Qs-606 Js 395/15-50/15) hat in einer von uns geführten Beschwerde festgestellt, dass einem nicht-deutschsprachigen Betroffenen auf Kosten der Staatskasse ein Dolmetscher für Gespräche mit dem eigenen Anwalt zur Verfügung zu stellen ist – auch wenn kein Fall einer Pflichtverteidigung vorliegt und auch dann, wenn es sich „nur“ um einen (übrigens ebenfalls nicht überset.

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfin Strafrecht- 25 Leser -
  • EDSB: Empfehlungen und App zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

    Am 27. Juli 2015 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) die nachfolgenden Eingaben zum laufenden Abstimmungsverfahren zwischen dem Rat der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (sog. Trilog) auf eine endgültige Fassung der EU-Datenschutz-Grundverordnung: „Opinion 3/2015“ zur „Europe's big opportunity - EDPS re ...

    Lawblogswitzerland.ch- 14 Leser -
  • Kundendatendiebstahl

    Der Kundendatendiebstahl kann ein Unternehmen je nach Umfang in größere finanzielle bis existenzgefährdende Schwierigkeiten bringen. Es kommt immer wieder vor, dass Mitarbeiter, meistens im Zuge von deren Ausscheiden aus einem Unternehmen – Kundendaten des Arbeitgebers entwenden, um diese anschließend selbst zu nutzen oder etwa zu verkaufen.

    www.msb-rechtsanwaelte.de/saar- 23 Leser -
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