• Prozesskostenhilfe – und die Verbesserung der Einkommensverhältnisse

    Eine Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 ZPO hat regelmäßig dann zu erfolgen, wenn die Partei entgegen § 120 a Abs. 2 Satz 1 bis 3 ZPO dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse aus grober Nachlässigkeit nicht unverzüglich mitgeteilt hat.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 5 Leser -
  • Betriebsverfassungsrechtliche Beschwerde – und die Beschwer

    Eine zulässige betriebsverfassungsrechtliche Beschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung materiell-rechtlich noch beschwert ist1. Dies ist nicht der Fall, wenn das erledigende Ereignis zwischen den Instanzen eintritt. Eine nach Eintritt des erledigenden Ereignisses eingelegte Beschwerde ist als unz ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 4 Leser -
  • Sachverständigenvergütung im Strafvollstreckungsverfahren

    Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 JVEG regelt das JVEG die Vergütung der Sachverständigen, die vom Gericht herangezogen werden. Nach § 8 Abs. 1 erhalten Sachverständige als Vergütung ein Honorar für ihre Leistungen, Fahrtkostenersatz, Entschädigung für Aufwand sowie Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen.

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  • Reisekosten zum Gerichtstermin – und die Kostenerstattung

    Durch die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin veranlasste Reisekosten einer Partei sind grundsätzlich erstattungsfähig, gleich ob sie anwaltlich vertreten oder ihr persönliches Erscheinen angeordnet ist, es sich um einen Verhandlungstermin oder um einen Beweisaufnahmetermin handelt1. Da der Grundsatz der Mündlichkeit in der mündlichen Verhandlung seine ureigenste Ausprägun ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 4 Leser -
  • Kettenauflassungen – und die Eintragung eines Eigentumswechsels

    Ein Eintragungsantrag kann auch schlüssig zurückgenommen werden; das wird namentlich angenommen, wenn ein neuer Eintragungsantrag anstelle des alten gestellt wird. Eine ohne Antrag oder aufgrund eines unwirksamen Antrags erfolgte Grundbucheintragung macht das Grundbuch mithin nicht unrichtig, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Verfügung vorliegen.

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  • BGH, I ZR 18/14 – Treuhandgesellschaft

    08 Feb2016 BGH, I ZR 18/14 – Treuhandgesellschaft Written by Dr. Martin Meggle-Freund. Posted in Leitsätze, Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 – I ZR 18/14 – Treuhandgesellschaft Amtliche Leitsätze: a) Enthält die Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft inhaltlich zutreffend einen Hinweis auf eine von der Gesellschaft ausgeübte Treuhandtätigkeit, wird eine Irrefü ...

    Dr. Martin Meggle Freund/ PatentWeblogin Wettbewerbsrecht- 28 Leser -
  • Diese 20 Uni-Einrichtungen muss jeder Student kennen

    Deine Hochschule ist groß. Wahrscheinlich größer als du denkst. Denn neben deinen Dozenten und den Lehrstühlen, mit denen du zu tun hast, gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Einrichtungen an deiner Uni. Und diese Anlaufstellen solltest du kennen! Spätestens wenn es für dich mal eng wird und du Hilfe brauchst, suchst du nämlich nach Unterstützung an deiner Uni und fängs ...

    Studienscheiss- 40 Leser -
  • Strafanwendungsrecht

    Über iurastudent.de iurastudent.de ist das Portal für das Jurastudium und Referendariat, gemacht von Jurastudenten und Referendaren für Jurastudenten und Referendare. Diskutiere mit Kommili ...

    iurastudent.de- 35 Leser -
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