• Gründung GmbH- Vorsicht Unterbilanzhaftung!

      Endlich die GmbH gegründet, jetzt kann es losgehen. Irrtum! Gesellschafter einer frisch gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) müssen vorsichtig sein: Gestatten sie ihren Geschäftsführern, sofort die Geschäfte aufzunehmen und z. B. Mietverträge abzuschließen, Waren einzukaufen, Mitarbeitereinzustellen, sind sie in Gefahr, persönlich zu haften.

      huebnerrecht- 86 Leser -
  • Patentverletzung bei Open-Source-Software

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine unmittelbare Patentverletzung ausnahmsweise vorliegen kann, wenn das patentierten Verfahren zwar nicht im Ganzen benutzt wird, aber in der angebotenen Vorrichtung enthalten ist und sämtliche patentierte Merkmale verwirklicht werden können. Es handelt sich jedoch nicht um eine Patenverletzung, wenn die Vorrichtun ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 10 Leser -
  • Solo-Unternehmer mit kaufmännischen Angestellten

    01 Aug 2015 Solo-Unternehmer mit kaufmännischen Angestellten Solo-Unternehmer, also Solo-Selbständige ohne gewerbliche Arbeitnehmer, haben seit April 2015 jährlich 900,00 EUR Mindestbeitrag zum Berufsbildungsverfahren zu bezahlen. Es kann solche Betriebe aber noch schlimmer treffen, nämlich wenn sie zwar keine gewerblichen Arbeitnehmer, aber kaufmännische Angestellte besch ...

    MEIDES Rechtsanwaltsgesellschaft- 15 Leser -
  • Lesenswerte juristische Weblinks #124

    Ausgewählte Weblinks zu lesenswerten juristischen Inhalten: Markenrecht: «Der große Kampf um die Farbmarken.» (Kein) Plagiat: «Das Urheberrecht schützt Werke und Werkteile, aber nicht deren Inhalt, sondern deren Form.» ...

    Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 21 Leser -
  • Strafprozess: Die Abwägungslehre des BGH

    Ihre Rechtsanwälte zum Strafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht und Medienrecht: Kontaktieren In einer aktuellen Entscheidung des BGH (4 StR 555/14) fasst dieser die Grundsätze der Abwägungslehre nochmals zusammen: Nach der – verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden (vgl. BVerfG, NJW 2012, 907, 910f.; BVerfG, Beschluss vom 13.

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfin Strafrecht- 42 Leser -
  • Kindesunterhalt und Haft

    Ihre Rechtsanwälte zum Strafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht und Medienrecht: Kontaktieren Der Bundesgerichtshof (XII ZB 240/14) hält zur häufigen Thematik des Unterhalts bei einem Inhaftierten Unterhaltsschuldner fest: Von dem Arbeitsentgelt, das ein im Vollzug arbeitender Strafgefangener erhält, steht für Unterhaltszwecke regelmäßig nur das Eigengeld zur Verfügung (Fortführung der Senatsurt.

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf- 45 Leser -
  • BGH zur Gewährleistung im Werkvertrag

    Der Bundesgerichtshof (VII ZR 220/14) hat sich nochmals zu interessanten Aspekten der Gewährleistung im Werkvertragsrecht geäußert: Verlangt der Auftraggeber Ersatz der von ihm aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten, so hat er darzulegen, dass die durchgeführten Maßnahmen der Mängelbeseitigung dienten.

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf- 42 Leser -
  • Datenschutzrecht: Kundendaten beim Unternehmenskauf

    Das Bayerische Landesamt für Datenschutz weist in einer Pressemitteilung auf ein bis heute häufig ignoriertes datenschutzrechtliches Problem hin: Der Umgang mit Kundendaten: Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat Verkäufer und Käufer eines Unternehmens wegen eines Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften im Umgang mit Kundendaten mit einem erheblichen – mi.

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf- 40 Leser -
  • Konsens oder Kompromiss

    Wenn zwei Konfliktparteien ihren Streit gelöst haben wollen, dann geschieht das entweder durch eine Entscheidung eines Dritten oder dadurch, daß sich die Parteien aufeinander zubewegen. Entscheidungen Dritter sind regelmäßig Gerichtsentscheidungen. Statt eines oder mehrerer Richter kommt aber beispielsweise auch ein Schiedsrichter oder ein Schlichter in Betracht, dessen Spruch ...

    Axel Brodehl/ Mediation- 42 Leser -
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