• Data breach: How to prepare

    Data breach: How to prepare While personal information and likely sensitive data have become a common asset of nearly any business, data security is not that hot topic on the IT roadmap. Even global players in e-commerce have failed in the past to secure their data against 3rd party access. Several jurisdictions have specific regulations dealing with prevention of and proce ...

    David Klein/ Kleinblog | David Klein- 10 Leser -
  • Konkurrenztätigkeit – im Nachbarbezirk

    Eine Konkurrenztätigkeit liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer nicht im unmittelbaren Einzugsgebiet des Arbeitgebers tätig wird. Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung zu Recht davon aus, dass das Wettbewerbsverbot der §§ 60, 61 HGB für alle Arbeitnehmer Anwendung findet. Untersagt ist einem Arbeitnehmer deshalb der Abschluss von Umsatzgeschäften im Handelsz ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 12 Leser -
  • Änderung des Vereinszwecks

    Eine Änderung des Vereinszwecks im Sinne von § 33 Abs. 1 S. 2 BGB liegt vor, wenn die Leitidee des Vereins ausgetauscht wird, sich also die große Linie ändert, wegen der sich die Vereinsmitglieder zusammengeschlossen haben, so dass die Mitgliedschaft einen gänzlich anderen Charakter annimmt. Keine Zweckänderung bedeutet es, wenn lediglich Art und Weis ...

    Vereinslupe- 10 Leser -
  • Klageerweiterung auf Betriebsübernehmer – im Berufungsverfahren

    Eine subjektive Klageänderung in Form einer Klageerweiterung um einen weiteren Beklagten ist in der Berufungsinstanz in der Regel nicht möglich. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der neue Beklagte zustimmt oder seine Zustimmung rechtsmissbräuchlich verweigert. Die Verweigerung der Zustimmung ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein schutzwürdiges Interesse der neuen Beklagten an ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 12 Leser -
  • Insolvenzspezifisches Freistellungsrecht

    Dem Insolvenzverwalter steht nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit ein insolvenzspezifisches Freistellungsrecht eines Arbeitnehmers zu, für den der Beschäftigungsbedarf entfallen ist. Dieses Freistellungsrecht besteht dabei nur, wenn und soweit der Insolvenzverwalter gleichzeitig alles tut, um das Arbeitsverhältnis des freigestellten Arbeitnehmers zu beenden, und wenn er unver ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 12 Leser -
  • (Weiter-)Beschäftigung – per einstweiliger Verfügung

    Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen ist der Auffassung, dass eine besondere Eilbedürftigkeit hinsichtlich eines Anspruchs auf Beschäftigung grundsätzlich anzuerkennen ist, da der Anspruch infolge von Zeitablauf für jeden Tag untergeht. An den Erlass einer solchen Befriedungsverfügung sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Gemäß §§ 64 Abs. 6, 62 Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 14 Leser -
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