• Der Zeuge, der sich selbst demontiert

      Der Mandant war angeklagt wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die Körperverletzung nicht zu Lasten der Polizisten, sondern der Lebensabschnitts-On-Off-Gefährtin. Im Laufe der Beweisaufnahme stellte sich heraus, dass er eventuell überhaupt keinen Widerstand geleistet hatte, sondern sich nur festhalten musste, weil sein linker ...

      Thomas Will/ STRAFSACHEN- 382 Leser -
    • In eigener Sache: Die Kanzlei Schulenberg und Schenk mahnt UNS ab!

      Nachdem die Kanzlei Schulenberg und Schenk über Jahre hinweg Filesharing-Abmahnungen verschickt hatte, teilte uns Rechtsanwalt André Schenk am 12.02.2015 per E-Mail mit, dass seit mehreren Monaten sämtliche Mandate im Bereich des Filesharings für die Zukunft beendet seien und im Bereich des Filesharings von der Kanzlei Schulenberg und Schenk nicht mehr abgemahnt würde. ...

      ratgeberrecht.eu- 342 Leser -
  • Fristlose Kündigung – und die Ausschlussfrist

    Die zeitliche Begrenzung des § 626 Abs. 2 BGB soll den Arbeitgeber nicht zu hektischer Eile bei der Kündigung antreiben. Solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen durchführt, kann die Ausschlussfrist nicht anlaufen. Gemäß § 626 Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 2 Leser -
  • Rücktritt vom Prozessvergleich

    Ein Rücktritt von einem Prozessvergleich nach § 323 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass es sich bei diesem um einen gegenseitigen Vertrag handelt. Ein gegenseitiger Vertrag liegt nicht allein schon deshalb vor, weil eine vergleichsweise Einigung nach § 779 Abs. 1 BGB “im Wege gegenseitigen Nachgebens” erfolgt.

    Rechtslupe- 2 Leser -
  • Was die Juristen in der 10. KW erheiterte:

    Diesmal war es zunächst der Untergang des Abendlandes. Nein, nicht ganz, aber Deutschland verkommt zur Bananenrepublik. Warum? ein Amtsgericht (!) hat sich bei einer Fristenberechnung vertan. Oh Gott, wie kann das nur sein? Dürfen Richter sich nicht irren? Offensichtlich nicht, wie hier berichtet wird. Nun ist es soweit, Deutschland ist eine Bananenrepublik.

    Kanzleien im Internetin Strafrecht- 5 Leser -
  • Härteausgleichsregelungen bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger

    Die Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 ist bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger (Art. 15a DBA-Schweiz) analog anwendbar. Die Tatsache, dass wegen des ausländischen Arbeit-gebers kein Lohnsteuerabzug durchgeführt wurde, steht der An-wendung der Härtefallregelung des § 46 Abs. 5 EStG 2009 i.V.m. § 70 EStDV 2000 nicht entgegen.

    Rechtslupe- 3 Leser -
  • Der Betriebsrat im Pflegeheim – und die Überlassung von Stichtagserhebungen

    Dienen Stichtagserhebungen, die nach einer VO erhoben werden müssen, nicht ausschließlich der Festlegung des Budgets zwischen den Vertragsparteien der Pflegesatzvereinbarung, sondern übergeordnet auch und gerade dem Ziel einer ausreichenden zweckmäßigen und wirtschaftlichen Behandlung der Patienten, sind diese dem Betriebsrat dennoch nicht vorzulegen, wenn die Arbeitgeberin nicht verpflichtet is.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 3 Leser -
  • Ordentliche Kündigung – und der Klageverzicht in der Ausgleichsquittung

    Ein in einer vom Arbeitgeber vorgelegten Ausgleichquittung enthaltener Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage kann als überraschende AGB-Klausel unwirksam sein. Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss an die Übergabe der Kündigung eine ihm vorgelegte Ausgleichsquittung unterzeichnet, mit welcher er auf die Erhebung ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 2 Leser -
  • Der erkrankte Prozessbevollmächtigte – und die versäumte Beschwerdefrist

    Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Beteiligten auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Jedes Verschulden -also auch einfache Fahrlässigkeit- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus1. Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten ist dem Kläger nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs.

    Rechtslupein Steuerrecht- 2 Leser -
  • Fiktion der Klagerücknahme

    Im Rahmen des § 54 Abs. 5 ArbGG spielt es keine Rolle, aus welchem Grund die Parteien nicht zum Gütetermin erscheinen oder ob sie dies gegenüber dem Gericht ankündigen. Im hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall waren beide Parteien zum rechtzeitig und ordnungsgemäß bestimmten Gütetermin nicht erschienen.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 6 Leser -
  • Kündigungsgrund: Provisionserschleichung

    Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 10 Leser -
  • Betriebsvereinbarung – und der erforderliche Beschluss des Betriebsrat

    Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt einen darauf bezogenen Betriebsratsbeschluss voraus. Nach der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes handelt der Betriebsrat als Kollegialorgan. Er bildet seinen gemeinsamen Willen durch Beschluss (§ 33 Abs. 1 BetrVG). Dieser ist beachtlich, wenn er ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Dazu muss der Betriebsrat beschlussfähig iSd.

    Rechtslupe- 5 Leser -
  • Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren

    Hat das Beschwerdegericht in seiner Beschwerdeentscheidung die Rechtsbeschwerde nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen, so ist diese Entscheidung nicht anfechtbar1. Der Gesetzgeber hat bewusst von der Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde abgesehen2 Ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist auch nicht ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 5 Leser -
  • Verwalterleistungen in der Betriebskostenabrechnung – und das Wirtschaftlichkeitsgebot

    Mit den Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Vergabe von Verwalterleistungen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall eines Mietvertrages über Gewerbeflächen in einem SB-Markt war in Übereinstimmung mit dem in dieser Sache ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom.

    Rechtslupein Zivilrecht- 5 Leser -
×Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.

Die Top-Meldunden täglich per E-Mail!
Das Neueste aus unserem Blog
Weiteres
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK