• O2: Keine Extrakosten für Papierrechnungen

    Der Mobilfunkanbieter o2 darf kein gesondertes Entgelt dafür verlangen, dass er einem Kunden Papierrechnungen erstellt. Entsprechende Klauseln müssen aus den Verträgen entfernt werden, das Oberlandesgericht München hatte dahin gehend in einem Berufungsverfahren eine Einstweilige Verfügung gegen o2 verhängt. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband, der in erster Instanz ...

    ratgeberrecht.eu- 9 Leser -
  • AGB-Klausel über pauschale Kosten bei geduldeter Überziehung unwirksam

    Eigener Leitsatz: Bedient sich eine Bank in ihren AGB einer Klausel, nach der der Verbraucher verpflichtet ist, im Falle einer geduldeten Kontoüberziehung mindestens Kosten in Höhe von 6,90 � zu zahlen, so handelt es sich hierbei um eine kontrollfähige Preisnebenabrede. Diese ist unwirksam, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts im Rahmen eines Verbraucherdarlehen ...

    kanzlei.biz- 11 Leser -
  • Verkauf von Fahrzeugteilen mit Prüfzeichen (E-Zeichen)

    Eigener Leitsatz: Der Verkauf von Fahrzeugteilen, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen und zur Verwendung im Geltungsbereich der StVZO angeboten werden, ist nur gestattet, wenn die Teile mit einem amtlich vorgeschriebenen Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Nur so kann sicher gestellt werden, dass Fahrzeugteile, die eventuell mangelhaft sind, nicht im öffe ...

    kanzlei.biz- 12 Leser -
  • Dank an meine Leserschaft

    Dank an meine Leserschaft mein Blog-Counter zeigte heute 200.116 Aufrufe an. Ich möchte dieses Ereignis nutzen, mich bei meinen Leserinnen und Lesern zu bedanken. Leider habe ich nicht mehr die Zeit, um mehr als 2-3 Beiträge pro Monat zu verfassen. Vielleicht ist ...

    Panorama- 14 Leser -
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