• Rechtsprechungsüberblick in Strafsachen

    Im Folgenden eine Übersicht über im Februar veröffentlichte, interessante Entscheidungen des BGH in Strafsachen (insbesondere materielles Recht). I. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2014 – 1 StR 496/14 Für das Mordmerkmal der Heimtücke (§ 211 Abs. 2, Fallgruppe 2, Var. 1 StGB) ist es ausreichend, wenn eine Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bei der ersten, missglückten Tötungs ...

    Christian Muders/ Juraexamen.infoin Strafrecht- 6 Leser -
  • Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV): Bundesrat lehnt Regierungsentwurf ab

    Der Bundesrat fordert, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (18/3785) durch den Gesetzentwurf des Bundesrates (18/3563) zu ersetzen. Das geht aus der Stellungnahme des Bundesrates hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (18/3993) vorgelegt hat. Die Bundesregierung lehnt in ihrer Gegenäußerung den Vorschlag des Bundesrates ab.

    Vergabeblog- 8 Leser -
  • Für Wettbewerbssachen gilt kein Regelstreitwert

    In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass es bei gerichtlichen Wettbewerbsstreitigkeiten (UWG-Sachen) keinen festen Regelstreitwert in Höhe von 20.000 € gibt. Hiervon war bisher das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in seiner Verfahrenspraxis jedoch ausgegangen. Ein Regelstreitwert lasse sich dem BGH zufolge nicht mit den einschläg ...

    ratgeberrecht.eu- 12 Leser -
  • Hessen: Förderprogramm für Breitbandausbau verlängert

    Hessische Kommunen können auch 2015 günstige Darlehen für den Breitbandausbau erhalten. Die Landesregierung hat das Programm i.H.v. 350 Mio. Euro um ein Jahr verlängert. Dies teilten Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Thomas Schäfer mit: „Leistungsfähige Datenverbindungen sind eine Grundvoraussetzung wirtschaftlicher Entwicklung in den Regionen gewor ...

    Vergabeblog- 10 Leser -
  • Wer wird recyclingpapierfreundlichste Stadt Deutschlands?

    Auch dieses Jahr wird sie wieder gesucht: die Stadt mit der höchsten Recyclingpapierquote Deutschlands. Das Umweltbundesamt (UBA) unterstützt den Städtewettbewerb „Papieratlas“, denn Recyclingpapier spart wertvolle Ressourcen. Würde der Recyclingpapieranteil an den Büropapieren von derzeit in Deutschland 20 auf 50 Prozent gesteigert werden, könnte pro Jahr zum Beispiel die Abw ...

    Vergabeblog- 11 Leser -
  • Der Arbeitsvertrag des GmbH-Geschäftsführers

    Der GmbH-Geschäftsführer ist trotz seiner Leitungsfunktion ein Arbeitnehmer, wenn er gegenüber der GmbH weisungsgebunden ist. Seine in der Hierarchie des Unternehmens herausgehobene Position führt dazu, dass diverse arbeitsrechtliche Normen auf ihn nicht oder nur eingeschränkt zur Anwendung kommen.

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 17 Leser -
  • Schadensersatz wegen eines Ferrari mit alten Reifen

    Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Kraftfahrzeughändler für einen Unfallschaden haftet, der durch einen mangelhaften Reifen an einem gebrauchten Ferrari entstanden ist. Die Beklagte, eine Ferrari-Vertragshändlerin, hatte im Sommer 1998 an dem Ferrari-Sportwagen eines Kunden neue Reifen montiert, die sie zu diesem Zwec ...

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 31 Leser -
  • Sparkonto des Kindes: Wenn Eltern vom Sparbuch Geld abheben

    Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 03.12.2014 - 4 UF 112/14 Sparkonto des Kindes: Wenn Eltern vom Sparbuch Geld abheben Eltern dürfen nicht einfach Geld von den Sparkonten ihrer Kinder abheben und dieses für Unter­halts­leistungen nutzen, wie zum Beispiel Urlaubsreisen, Ein­richtungs­gegen­stände oder Geschenke für die Kinder.

    Rechtsindex- 29 Leser -
  • Vertrieb im Ausland vom Anbieter behindert

    Das Recht, eine Technik im nichtamerikani­schen Ausland zu vermarkten, erwarben die Kläger im Fall Yazdianpour v. Safeblood Technologies Inc., doch klagten sie nach ihrer Fest­stellung, dass der rechte­inhabende Anbieter das zugrunde­liegende Patent bereits veräußert hatte und die Frist für die Anmeldung auslän­discher Patente bereits lange verstrichen war.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 28 Leser -
  • Persona non grata

    Öffentliche und nicht öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, haben einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Für private Unternehmen gilt dies, solange 10 oder mehr Personen ständig mit der automatisierten Datenverarbeitung beschäftigt sind. Diese Regelungen aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dürften soweit noch recht bekannt sein.

    Christian Quietzsch/ datenschutz-notizen.de- 45 Leser -
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