• Betriebliche Mitbestimmung

    Die betriebsverfassungsrechtlichen Auswirkungen „einstrahlender“ Betriebseingliederungen bei unternehmensübergreifenden Matrixstrukturen: Stellt die Übertragung der Vorgesetztenfunktion auf einen weder dem eigenen Unternehmen noch „räumlich“ dem betroffenen Betrieb zugehörigen (Konzern-) Mitarbeiter eine zustimmungsbedürftige Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG dar? Das Landesarbeitsgericht Ba.

    Stefan Rein/ Dr. Kroll & Partner – Blogin Arbeitsrecht- 4 Leser -
  • Haftung wegen Verständigungsproblemen bei der Aufklärung?

    Das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 5 U 1535/13) hatte sich mit der interessanten Frage zu befassen, ob ein Arzt immer dafür einzustehen hat, dass er auch sprachlich verstanden wird. Das OLG Koblenz wies hier die Klage eines Patienten ab, der vorgab der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig zu sein.

    Jan Willkomm/ LEX MEDICORUM- 9 Leser -
  • Erbrecht: Erbunwürdigkeit wegen Tötung des Erblassers

    Der Bundesgerichtshof (IV ZR 400/14) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Erbe erbunwürdig wird, der den Erblasser vorher getötet hat. Was so selbstverständlich klingt, kann durchaus komplex werden – etwa wenn erwünschte Sterbehilfe geleistet wurde. Der BGH hat hier einen Wertungsspielraum offen gelassen und festgestellt: Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr.

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfin Erbrecht- 6 Leser -
  • Kostenerstattungsanspruch trotz fehlender persönlicher Abrechnung

    Das BSG hat im Urteil vom 2.12.2014 – B 14 AS 60/13 R sich auf die zutreffende und praxisfreundliche Auffassung gestellt, dass es einem Kostenerstattungsanspruch nach § 63 I SGB X nicht entgegensteht, wenn der Rechtsanwalt des Widerspruchsführers bislang an diesen persönlich keine Abrechnung übersandt hat, die den Anforderungen des § 10 RVG genügt. Nac ...

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 18 Leser -
  • Zahlungsanspruch des Mieters

    Sieht der Mietvertrag vor, dass die Kosten für Schönheitsreparaturen vom Vermieter zu tragen sind, die Mieter aber die Kosten erstattet bekommen, wenn sie diese selbst vornehmen oder vornehmen lassen, dass besteht ein Kostenerstattungs-anspruch auch dann, wenn der Vermieter mitgeteilt hatte, die Schönheitsreparaturen selbst vornehmen zu wollen. BGH; Urteil vom 03.12.

    Silke Wollburg/ examensrelevant.dein Zivilrecht- 16 Leser -
  • BVerfG: Rechtsprechungsüberblick im Verfassungsrecht (10)

    Auch für das erste Quartal des Jahres 2015 stellen wir euch natürlich gerne wieder mit diesem Rechtsprechungsüberblick eine ausgesuchte Reihe von teilweise Aufsehen erregenden Entscheidungen vor, die das Bundesverfassungsgericht in den letzten drei Monaten getroffen hat und die Anlass zum aufmerksamen Studieren geben sollten.

    Marius Schäfer/ Juraexamen.info- 19 Leser -
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