• Lügende Polizei-Zeugen?

      In einem für die Berliner Zeitung geschriebenen Artikel berichtet Katrin Bischoff über den „Maskenmann-Fall“. Genauer: Sie schreibt über die Folgen der Beweisaufnahmen. Die Staatsanwaltschaft prüfe derzeit einen Anfangsverdacht wegen uneidlicher Falschaussage von Polizisten. Im Raum stehe, daß Ermittler, die als Zeugen in dem Verfahren ausgesagt haben, gelogen haben könnten.

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 283 Leser -
    • Ärgernis Justizeinsparung

      In einer Handelsvertretersache fuhr ich am Dienstag zum Landgericht Kaiserslautern. Zwei Zeugen sollten Zünglein an der Waage sein. Der eine soll aus Kiel, der andere aus München kommen. Der eine war da, der andere nicht. Dann stellte sich die Frage nach einem Ordnungsgeld, welches das Gericht verhängen kann, wenn ein Zeuge es bevorzugt, zu einem Gerichtstermin – trotz Ladun ...

      Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 204 Leser -
    • BGH: "Bleibt so: Nur Zebrastreifen ist Fußgängerüberweg"

      Vor ein paar Tagen hatte ich schon aus derselben Entscheidung des BGH die darin zu findenden Ausführungen zur konketen Gefährdung dargestellt. Jetzt geht es um den Begriff des Fußgängerüberwegs. Der BGH nimmt in stdg. Rspr. an, dass damit nur der "Zebrastreifen" i.S.d. § 26 StVO gemeint ist. Das muss sich dann auch so aus dem tatrichterlichen Urteil ergeben: Im Fall II.

      Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 98 Leser -
  • Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

    Das neue Mindestlohngesetz beschäftigt in zunehmenden Maße die Gerichte, jetzt sogar erstmals das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit drei Beschlüssen vom 25. Juni 2015 hat die 3. Kammer des Ersten Senats mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da sie als unzulässig beurteilt worden sind. Die Beschlüsse enthalten sich folgerichtig einer Stellungnahme in der Sache.

    beck-blogin Arbeitsrecht- 12 Leser -
  • Familienrecht im Juni 2015

    Behindertentestamente, Betreuungsprobleme, Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung, aktuelle Rechtsprech ...

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Angriff auf die Panoramafreiheit: Julia Reda erläutert

    Eine ausgezeichnete Darlegung: https://juliareda.eu/2015/07/angriff-panoramafreiheit-steckt-dahinter-eine-ominose-lobby/ "Internetfirmen aus Übersee scheinen reich zu sein, während "unsere" Kulturschaffenden - im Durchschnitt - so arm sind wie immer. Aha! Na dann bitten wir doch einfach die Internetplattformen jedes Mal zur Kasse, wenn sich das moderne Nutzungsverhalten mi ...

    Archivalia- 45 Leser -
  • BGH zu den Folgen des Widerrufs einer Prozessführungsermächtigung

    „Pro­zess­recht am Hoch­reck“ im Bereich der Pro­zess­stand­schaft ist das nicht gerade kurze, aber sehr instruk­tive Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 27.02.2015 – V ZR 128/14. Darin geht es um die seit lan­gem umstrit­tene Frage, wel­che Aus­wir­kun­gen es hat, wenn die ein­mal erteilte Pro­zess­füh­rungs­er­mäch­ti­gung im Laufe des Rechts­streits wider­ru­fen wird.

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 49 Leser -
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