• Schuldig? Unschuldig? Unsinnig!

      Ein Rechtsanwalt wurde von seiner Kammer gerügt. Die Rüge ist die schärfste Sanktion für berufsrechtlichtliche Verfehlungen, die der Rechtsanwaltskammer zur Verfügung steht. Der Rechtsanwalt hatte mittels einer Postkarte geworben. Auf der Postkarte befand sich das Bild mit der Überschrift "Unschuldig".

      Christoph Nebgen/ NEBGEN- 358 Leser -
    • …uuuund raus mit Ihnen!

      In einer Haftsache rief die Justizvollzugsanstalt an. Man habe “ein mittelschweres Problem”. Es sei ein Anruf eingegangen, wonach mein dort in Untersuchungshaft befindlicher Mandant auf eine durch die Verteidigung eingelegte Haftbeschwerde hin “unverzüglich” zu entlassen sei. Leider habe man versäumt, sich zu notieren, wer denn angerufen habe.

      Joachim Müller/ Kanzlei und Recht- 147 Leser -
  • Begründetheit des Wiedereinsetzungsantrags nach § 60 VwGO

    Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Bemessung der Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung (VGH Mannheim; Beschluss vom 22.08.2014 – 2 S 1472/14). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Grundlagenwissen: Begründetheit des Wiedereinsetzungsantrags nach § 60 VwGO Der Wiedereinsetzungsantrag ist begründet, wenn jemand ohne sein ...

    Silke Wollburg/ examensrelevant.de- 10 Leser -
  • Presse vs. Rundfunk: Etappensieg für Zeitungsverlage?

    In dem langjährigen Streit zwischen Presse und öffentlich-rechtlichem Rundfunk um die Zulässigkeit der sog. „Tagesschau-App“ gab der BGH den Zeitungsverlagen nun mit Urteil vom 30. April 2015 teilweise Recht. Gleichwohl bleibt in der Sache noch Vieles offen. Die Tagesschau-App Die ARD (unter der Federführung des NDR) bieten das Telemedienangebot „tagesschau.

    CMS Hasche Siglein Medienrecht- 11 Leser -
  • Serie “Zuschlagskriterien” aktualisiert

    Alles fließt – besser lassen sich die aktuellen Entwicklungen des Vergaberechts nicht beschreiben. Und was mit Blick auf die neuen EU-Richtlinien für das große Ganze gilt, trifft natürlich auch für den kleineren Bereich der Zuschlagskriterien zu. Damit unseren Lesern mit dieser Beitragsreihe auch weiterhin ein praxisorientierter Leitfaden zur Seite steht, hat unser Autor RA Dr ...

    Vergabeblog- 13 Leser -
  • Einstweiliger Rechtsschutz in verwaltungsrechtlichen Notarsachen

    Gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die in einer verwaltungsrechtlichen Notarsache ergehen, ist die Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht eröffnet1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die anzufechtenden Beschlüsse ist unstatthaft, da dieses Rechtsmittel den Beteiligten gemäß § 111d Satz 1 BNotO nur gegen Endurteile, ...

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Lizenzgebühren der GEMA – und die Umsatzsteuer

    Bei den Lizenzgebühren aus Ausschüttungen der GEMA handelt es sich um die Gegenleistung für steuerbare und steuerpflichtige Duldungsleistungen i.S. des § 3 Abs. 9 Satz 2 UStG, die dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG unterliegen. Die GEMA ist eine Verwertungsgesellschaft in der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins, der die Urheberrechte der Komp ...

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Der Steuerbescheid – und die irrige Beurteilung eines Sachverhalts

    Der Begriff “bestimmter Sachverhalt” erfasst nicht nur einzelne steuererhebliche Tatsachen, sondern auch den einheitlichen, für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhaltskomplex, sofern die ihn bildenden Sachverhaltselemente einen inneren Zusammenhang aufweisen. Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechts ...

    Rechtslupein Steuerrecht- 22 Leser -
  • Verfahrenstrennung beim Verwaltungsgericht

    Nach § 93 Satz 2 VwGO kann das Gericht anordnen, dass mehrere in einem Verfahren erhobene Ansprüche in getrennten Verfahren verhandelt und entschieden werden. Zwar unterliegt eine derartige Entscheidung nicht der Nachprüfung des Revisionsgerichts, weil sie nach § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar ist (§ 173 VwGO, § 557 Abs. 2 ZPO).

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 19 Leser -
  • Auskunftspflicht und Beschwer – Auskünfte grundsätzlich nur in der Freizeit!

    Bei der Bemessung der Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten ist regelmäßig davon auszugehen, dass die hierfür erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können. Der Auskunftspflichtige, der in Abweichung hiervon behauptet, dass ihm dies nicht möglich sei, hat die Gründe hierfür im Einzelnen darzulegen und glaubhaft zu machen1.

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Die Entwurfsgebühr des Notars

    Die Entwurfsgebühr gemäß § 145 Abs. 1 KostO fällt nur dann an, wenn der Entwurf als selbständige, isoliert zu sehende notarielle Tätigkeit begehrt wird. Der Anfall der Entwurfsgebühr gemäß § 145 Abs. 3 KostO (“Erfordern”) setzt voraus, dass dem Notar ein gegenüber dem Beurkundungsauftrag selbständiger rechtsgeschäftlicher Auftrag zur Aushändigung eines Urkundsentwurfs erteilt worden ist.

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Beurkundungen außerhalb des Amtsbereichs

    § 10a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BNotO verweist den Notar hinsichtlich seiner Urkundstätigkeit grundsätzlich auf den Bezirk des Amtsgerichts, in dem er seinen Amtssitz hat (Amtsbereich). Beurkundungen außerhalb seines Amtsbereichs darf der Notar dann vornehmen, wenn besondere berechtigte Interessen der Rechtsuchenden ein Tätigwerden außerhalb des Amtsbereichs gebieten.

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Energiesteuerentlastung für die Schamotteherstellung

    Die Gewinnung von Ton -auch in gebrannter Form- und die Herstellung von Schamotte-Körnungen sind der Klasse 14.22 der Klassifikation der Wirtschaftszweige zuzuordnen, weshalb eine Energiesteuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG nicht in Betracht kommt. Durch Brennen von Ton hergestellte Schamotte-Körnungen sind nicht deshalb in die Klasse DI 26.

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Vorsorgevollmacht – und die Vertretung gegenüber Gerichten

    Mit der Erforderlichkeit einer Betreuung für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für die Vertretung gegenüber Gerichten, wenn diese Punkte aus der erteilten Vorsorgevollmacht ausgenommen worden sind, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Im hier entschiedenen Fall hatte der 77jährige, an Demenz leidende Betroffene bereits im Jahr 2002 seiner Ehefrau Vorsorgevollmacht unter Ve.

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