• Eine neue Episode vom „ahnungslosen Verbraucher“

    Blog der Anwaltskanzlei RBB & Partner GbR Die in der Ausgabe vom November 2013 der „Apotheken Umschau“ erschienene Werbung für Becel pro.aktiv ist unzulässig. So entschied das Landgericht Hamburg kürzlich in seinem Urteil vom 13.03.2015, Az. 315 O 283/14. Hintergrund dieser Entscheidung war eine ganzseitige Anzeige des Lebensmittelkonzerns Unilever für die Halbfettmargarine „pro.

    Essen & Recht- 4 Leser -
  • Hintergrundmusik beim Zahnarzt stellt keine öffentliche Wiedergabe dar

    Eigener Leitsatz: Das Abspielen von Hörfunksendungen im Wartezimmer einer Zahnarztpraxis stellt keine öffentliche Wiedergabe dar und ist somit auch nicht gebührenpflichtig. Bundesgerichtshof Pressemitteilung Nr. 101/2015 zum Urteil vom 18.06.2015 Az.: I ZR 14/14 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I.

    kanzlei.biz- 1 Leser -
  • GEMA verliert langjährigen Prozess gegen YouTube

    Nach dem jahrelangen Streit (seit 2009) zwischen der GEMA und YouTube hat das Landgericht München nun entschieden, dass YouTube keinen Schadensersatz an die GEMA für die Bereitstellung von Musikvideos zahlen muss, welche von Internetnutzern hochgeladen werden. Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte), welche die Urheberrechte ...

    kanzlei.biz- 5 Leser -
  • Auftragskontrolle – TOM und der Datenschutz Teil 6

    Heute erscheint eine weitere Ausgabe unserer Serie „TOM und der Datenschutz“. Nachdem wir Sie bisher über die Themen Zutrittskontrolle, Zugangskontrolle, Zugriffskontrolle, Weitergabekontrolle und Eingabekontrolle informiert haben, berichten wir heute über Maßnahmen, die bei der Auftragskontrolle getroffen werden müssen.

    Jan Thode/ datenschutz-notizen.de- 14 Leser -
  • EU-Marke: Neues Gebührensystem

    In den Vorbereitungen zur Reform des europäischen Markenrechts hat der Europäische Rat seine Vorschläge zum neuen Gebührensystem vorgestellt. Derzeit beträgt die Grundgebühr für die elektronische Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke 900 EUR (bis 3 Klassen). Die Gebühr für jede Waren- und Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse beträgt 150 EUR.

    Markenserviceblog- 15 Leser -
  • Datenschutzabkommen zwischen EU und USA rückt näher

    3. Juli 2015 Am Mittwoch dieser Woche tagten in Riga Vertreter der EU und USA aus Justiz- und Innenpolitik zu Verhandlungen über die transatlantische Zusammenarbeit in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Justiz, wie heise berichtet. Gegenstand der Verhandlungen war auch die Gewährleistung eines effektiven Datenschutzes bei der Kooperation und dem Informationsaustausch von ...

    Datenschutzticker.de- 18 Leser -
×JuraBlogs Bezahlmodell ab 1. Juni

Am 1. Juni treten Änderungen für Blogger in Kraft. Ihr Blog ist noch ohne Plan? Lesen Sie meinen aktuellen Artikel zum Thema.

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