Mit Ämtern haben ihre Inhaber mitunter so ihre Schwierigkeiten. Dabei sollten sie als Amtsträger es eigentlich am besten wissen. Zwei Beispiele: Kollege Flauaus begegnete vor Gericht einer Staatsanwältin, die auf der korrekten Anrede "Oberstaatsanwältin" bestand. Das ist menschlich kleinkariert in einem Maße, dass man die Karos kaum mehr zählen kann, vor allem aber ist es inhaltlich falsch.
Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat einem alleinerziehenden Vater unter anderem die Auflage erteilt, WhatsApp und ähnliche Messenger-Dienste, welche eine zwangsweise automatische Vernetzung des Nutzers mittels der eigenen sowie fremder im Gerät hinterlegter Mobiltelefonnummern zwingend vorsehen oder vorschreiben, von den Smartphones seiner minderjährigen Töchter zu entfernen.
© Alex White – Fotolia.com Da ist dann auch mal ein Verfahren, in dem unverständliches Verteidigerverhalten festzustellen ist, das der BGH im BGH, Beschl. v. 28.06.2016 – 2 StR 265/15 – als einen „offenkundigen Mangel“ der Verteidigung bzeichnet. Da muss ich nicht mehr viel Worte machen: Der BGH, Beschluss spricht für sich: Die Versäumung der Frist zur Begründung der Revis ...
Der Online-Handel ist ein attraktiver Absatzkanal, auf dessen Komfort und Vielfältigkeit große Bevölkerungsteile nicht mehr verzichten möchten. Rechtlich sieht es für viele Händler aber schon seit langem weit weniger rosig aus. Stetig variierende rechtliche Rahmenbedingungenund kontinuierliche Ausweitungen der wettbewerbsrechtlichen Verhaltenspflichten haben ein derart komplexe ...
Sei ehrlich: Wann hast du das letzte Mal wichtige Dinge vor dir hergeschoben und dich stattdessen mit unnötigem Kleinkram beschäftigt? Wenn es ein Problem gibt, mit dem alle Studenten dieser Welt zu kämpfen haben, dann ist es die Prokrastination. Das Aufschieben wichtiger Aufgaben. Im Studium lauert die Prokrastination an fast jeder Ecke: Eigentlich müsstest du lernen, aber ...
Bewährungswiderruf: Dafür braucht es keine Rechtskraft von Carsten Krumm, veröffentlicht am 12.08.2016 |12 Aufrufe Der Angeklagte steht unter laufender Bewährung und wird wieder verurteilt. Nicht rechtskräftig. Aber immerhin! Da stellt sich immer wieder die Frage: Darf das die Bewährungsaufsicht führende Gericht eigentlich schon die Bewährung wiederrufen? Oder steht dem die ...
Neue Möglichkeiten der Steuerfahndung zur Ermittlung der im Rotlichtmilieu tätigen Betriebe und Personen Der BFH segnet Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung in bestimmten Fällen ab, hier gegen Zeitungsverlage, in deren Publikationen sexuelle Dienstleistungen in Chiffre-Anzeigen (Kontaktanzeigen) beworben werden Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Persone.
Introduction Refugee migration has always been a phenomenon for many countries in the modern age and Turkey is no exception. Since the 20th Century Turkey hosted hundreds of thousands of asylum seekers and refugees from different countries. In an era of mass migration national constitutions are becoming one of the key factors for fulfilling commitments of countries to protect ...
Mehrere Unternehmen aus dem „Land des Drachen“ planen die Errichtung einer China Town im Herzen des Tals von Mesogia in Attika, mit einem Riesenangebot an Immobilen für chinesische Griechenland-Liebhaber. Laut der griechischen Sonntagszeitung, „Ethnos“, haben Vertreter von großen Immobilienunternehmen aus China ihre Kontakte verdichtet und großes Interesse für die Gegend in ...
AG München: Bei der Ausübung der Totenfürsorge ist der mutmaßliche Wille des Verstorbenen maßgebend 12. August 2016 by Klaus Kohnen Ein Münchner verstarb am 26.05.2015. Er war zu diesem Zeitpunkt 60 Jahre alt und war seit 2011 verheiratet mit einer Frau, die aus der Türkei stammt. Die Ehe blieb kinderlos, jedoch hat die Witwe aus einer vorangegangenen Verbindung zwei Töchter.
Ein Münchner verstarb am 26.05.2015. Er war zu diesem Zeitpunkt 60 Jahre alt und war seit 2011 verheiratet mit einer Frau, die aus der Türkei stammt. D ...
In o.g. Verfahren hat die 1. Jugendschutzkammer des LG München II heute das Urteil gesprochen. Der Angeklagte wurde wegen 10 Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, davon ...
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München für die Warner Bros. Entertainment GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film „Mad Max: Fury Road“. Abgemahnt wird eine Urheberrechtsverletzung per Filesharing über eine P2P-Internet-Tauschbörse.
In Deutschland gibt es nur einen FC, und zwar den 1. FC Köln. Was jeder kölsche Fußballfan ohnehin so unterschreiben wurde, wurde nunmehr auch von der Justitia so angenommen – durch das Landgericht Köln (Urteil v. 09.08.2016, Az.: 33 O 250/15). Der, wie es im Urteil heißt, „national und international bekannte Traditionsverein“, der „mit über 70.
Wiesbaden, 12. August 2016 – Im Mai 2016 kamen nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 324 Menschen bei Verke ...
© AllebaziB – Fotolia Heute dann mal eine ganz kurze Frage, zu der es dann übrigens auch eine ganz kurze Antwort gegeben hat/geben wird: Hallo Herr Burhoff, länger schon nichts mehr voneinander gehört. Ich hoffe, es geht Ihnen gut. Heute mal eine Frage (ich gebe zu, dass ich nicht die aktuelle Ausgabe Ihres RVG-Kommentars zur Hand habe …): Ich bin für das gerichtlich ...
Liebe Leser, kurzfristig hat sich juraexamen.info entschieden, an das Kinderhospiz in Tambach-Dietharz eine Spende in Höhe von 1000 Euro anzuweisen. Hintergrund ist ein Vorfall, über den heute mehrere Medien und auch das Hospiz selbst berichten: Durch einen bekannten Thüringer Neonazi wurden zugunsten des Hospizes eine Spendenaktion durchgeführt und die persönliche Übergabe ...
Wer nicht hören will …. Nachdem eine Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft zu einem querulatorisch anmutenden Einwand des Adressaten geführt hatte (die Entbindung vom Berufsgeheimnis enthalte nicht seinen Rufnamen), verfügte und vollzog die zuständige Staatsanwaltschaft eine erfolgreich verlaufene Hausdurchsuchung.
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