• …uuuund raus mit Ihnen!

      In einer Haftsache rief die Justizvollzugsanstalt an. Man habe “ein mittelschweres Problem”. Es sei ein Anruf eingegangen, wonach mein dort in Untersuchungshaft befindlicher Mandant auf eine durch die Verteidigung eingelegte Haftbeschwerde hin “unverzüglich” zu entlassen sei. Leider habe man versäumt, sich zu notieren, wer denn angerufen habe.

      Joachim Müller/ Kanzlei und Recht- 236 Leser -
    • Frist: 10 Tage

      Seit genau 34 Monaten wird gegen meinen Mandanten ermittelt. Man kann nicht unbedingt sagen, dass dies mit Hochdruck geschah. So gibt es einige Zeiträume von mehreren Monate, in denen bei der Polizei rein gar nichts passierte. Der zuständige Staatsanwalt brauchte zwei, zweieinhalb und einmal drei Monate, um auf simple Rückfragen der Beamten zu reagieren.

      Udo Vetter/ LawBlog- 158 Leser -
  • Anwaltswechsel im Abänderungsverfahren unschädlich

    Die Regelung des § 16 Nr. 5 RVG, wonach das Verfahren über die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren über deren Änderung dieselbe Angelegenheit sind, beschäftigt die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung immer wieder. Eine Facette hat das OVG Münster im Beschluss vom 16.10.2010 – 11 B 789/14.A - behandelt.

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 5 Leser -
  • KG zum Absehen vom Fahrverbot bei lange zurückliegender Tat

    Liegt eine Ord­nungs­wid­rig­keit im Stra­ßen­ver­kehr bereits län­gere Zeit zurück, ist nach der Recht­spre­chung zu prü­fen, ob ein Fahr­ver­bot noch seine War­nungs– und Denk­zet­tel­funk­tion ent­fal­ten kann. Nach ver­brei­te­ter Ansicht wird bei einem zeit­li­chen Abstand von zwei Jah­ren und mehr zwi­schen Bege­hung der Ord­nungs­wid­rig­keit und amts­ge­richt­li­chem U ...

    Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht- 9 Leser -
  • Viktor Orbán’s rampage to attract more far right voters

    The latest dangerous ideas of PM Orbán and his government to reintroduce the death penalty in Hungary, to legitimate the disclosure of immigrants through the foreseeable result of a ‘national consultation’, and to legalize the segregation of Roma in public education further undermine the democratic values of Article 2 of the Treaty of the European Union.

    Verfassungsblog- 4 Leser -
  • Mit der großen Kelle

    Und wieder bedienen sie sich selbst. Richter sind da keine Ausnahme. Die Bundesverfassungsrichter haben einstimmig entschieden, dass die Richterbesoldung nicht verfassungskonform ist. Das wird hier berichtet. Das betrifft die Besoldungsgruppe R1. Das liegt irgendwo zwischen 3.000 und 5.000 EUR, je nach Alter bzw. Dienstalter des Richters. Das Bundesverfassungsgericht stützt sich auf Art.

    Kanzleien im Internet- 13 Leser -
  • Wie objektiv und unabhängig sind Gutachter?

    Einige unserer Mandanten haben uns auf einen kritischen ARD-Beitrag zum Thema “Gutachten – Entscheidend in vielen Schadensersatz-Prozessen” hingewiesen. Deshalb möchte ich darauf kurz eingehen. Rechtsanwalt Malte Oehlschläger, Fachanwalt für Medizinrecht Ja, bei einem Schadensersatzprozess kommt es häufig maßgeblich und entscheidend auf Sachverständigengutachten an.

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