RECHTaktuell | vor 17 Stunden — Neben dem bereits erzielten Sieg des Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Content Service Ltd. (wir berichteten - inzwischen rechtskräftig) hat es einen weiteren gegeben. Das Landgericht Mannheim hat auch im neuerlichen Verfahren gegen den Betreiber von opendownload.de entschieden. In den AGBs der Betreiber war zu lesen: „Sollten Sie bei der Abgabe ihres Geburtsdatums […9 falsche A…
Blog zum Medienrecht | vor 16 Stunden — Im Hamburger Abendblatt beklagt sich heute jemand über Vandalismus: Auch Andreas Buske (52), der sich oft am U-Bahnhof Hoisbüttel aufhält, kennt das: “Sobald die Leute weg sind, werden die Räde…
Handakte WebLAWg | vor 18 Stunden — Man muss keinesfalls Silvio Berlusconi heissen, um mit peinlichen Aufnahmen oder kompromittierenden Kommentaren im Web auf Jahre gebrandmarkt zu werden. So schnell kann es passieren. Partybilde…
criminologia | vor 19 Minuten — Wie vor zwei Wochen berichtet (s. “Waffenhändler Schünemann”, Beitrag v. 22.06.2009), hat das Innenministerium des Landes Niedersachsen, vertreten durch Herrn Innenminister Schünemann ca. 13.000 Waffen im Wert von 2,8 € verkauft. Nun wurde bekannt, dass der Verkauf alter Waffen auch in anderen Bundesländern eine gängige Praxis sei. Das Land Nordrhein-Westfalen verkaufte jüngst 36.000 Pist…
German American Law Journal :: American Edition | vor 2 Stunden — CK - Washington. On July 3, 2009, the federal diet in Berlin passed executive-sponsored data protection and data audit amendments that impact seriously on employers and data services providers, including data merchants and polling companies. Advertisers working with data merchants will need to disclose their data sources. Use, storage and collection of personally identifiable data will depend ev…
criminologia | vor 2 Stunden — Am 30.06.2009 fällte das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil über das Verhältnis der Nationalstaaten zur Europäischen Union. Das BVerfG stellte klar, dass die Bundesrepublik Deutschland, solange das Grundgesetz in Kraft ist, auch bei Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ein souveräner Staat bleibt. Die deutsche Staatsgewalt bleibt in ihrer Substanz geschützt. (Anmer…
Sauerland Verfahren | vor 3 Stunden — Randnotiz: Schon wieder geht es hier weniger um den Sauerland-Prozess, als mehr um AlQaida in Deutschland. Der schon im Zusammenhang mit Aleem N. besprochene Islamist Rene Marc S. stand am Samstag im Mittelpunkt einer Razzia der bremischen Polizei. Er soll der Anführer einen radikalen “Takfiri-Gruppe” in Bremen sein: Menschen, die sich nicht um deutsche Gesetze scheren, sondern nur nach d…
mepHisto-bLAWg | vor 3 Stunden — a. d. weg z. lehrgangsabsacker vorhin begegnung :lustig gekleidete #berliner. dieter th. #kuhn #waldbühne nebenan. jetzt gratis livekonzert # Powered by Twitter Tools. …
Schlosser Aktuell | vor 4 Stunden — Der Hamburger Senat hat einen Gesetzentwurf für ein neues Besoldungs- und Beamtenversorgungsgeset beschlossen. Damit wird ergänzend zum neuen Hamburgischen Beamtengesetz, das der Bürgerschaft voraussichtlich noch vor der Sommerpause zugeleitet wird, auch das finanzielle Dienstrecht modernisiert. Hamburg ist das erste Land, das nach der zum 1. September 2006 in Kraft getretenen Föderalismu…
MarkenBlog | vor 6 Stunden — Heute ist der 55. Jahrestag des “Wunders von Bern” - Deutschland wird erstmals Fußball-Weltmeister. Registernummer: 30418170 Nizzaklassen: 16, 25, 28, 32 Quelle: DPMA …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 6 Stunden — Eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen ist insgesamt unwirksam, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen. Das musste sich ein Vermieter vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sagen lassen. Er hatte nach Beendigung des Mietverhältnisses von seinem ehemaligen Mieter unter anderem Schadenersatz wegen unterlassener Schönheitsrepa…
criminologia | vor 6 Stunden — Mit der Kampagne “Nice people take drugs” will die gemeinnützige Organisation für Drogen und Menschenrechte Release den Umgang mit Drogen von Stigmatisierung befreien und eine offene Debatte über sichere und effektivere Drogenpolitik eröffnen. Der leitende Geschäftsführer der Organisation sagte: “The Nice People Take Drugs campaign is about getting people to think about drug use in o…
Im Namen des Volkers | vor 6 Stunden — Gutes Trainig ist wichtig mit den Ohren sehen Psychologie im Straßenverkehr Schinken-Gel Blockschokolade Posted in kurz geklickt zum Wochenende …
Handakte WebLAWg | vor 8 Stunden — Ein Sommer-Idyll, keine 90 Kilometer vom Kanzleramt entfernt. Da draußen, im 50-Seelen-Ort Hohenwalde, liegt Angela Merkels Wochenendhäuschen. Das Anwesen mit Seeblick wird rund um die Uhr in vier Schichten bewacht. Zuständig für die “Außensicherung” ist Brandenburgs Polizei, und zwar der “Schutzbereich Uckermark”. Dort gebe es zwei Ex-Stasi-Offiziere in Leitungsfunktionen, so das TV-Magazi…
Internet-Law | vor 8 Stunden — Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon wird in der Presse unisono als wegweisend, bahnbrechend oder gar als europäische Sternstunde gefeiert. Dazu muss man nur die Kommentare von Prantl in der SZ oder Wefing in der Zeit lesen. Die begeisterten Kommentartoren ignorieren allerdings, dass der Tenor nicht hält, was die Urteilsbegründung verspricht. Die höchsten deutschen Ric…
Datenschutzbeauftragter Online | vor 9 Stunden — Kurzhinweis via Heise: Die Sparkasse Köln/Bonn wird laut einem Bericht des WDR-Studios Köln beschuldigt, nicht sachgerecht mit ihren Daten umgegangen zu sein. Bei einem Reutlinger Unternehm…
Datenschutzbeauftragter Online | vor 9 Stunden — Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ein Forum für Bürger zur allgemeinen Diskussion ins Netz gestellt – zu finden ist es hier. Es geht dabei nicht um konkrete Hilfe, sondern um abstrakte Diskuss…
Datenschutzbeauftragter Online | vor 9 Stunden — Erstmal nur als kurzer Hinweis: Die Änderungen des BDSG wurden gestern vom Bundestag beschlossen. Leider gab es zwischen dem vieldiskutierten Entwurf der Bundesregierung und dem Beschluss nun im …
Handakte WebLAWg | vor 9 Stunden — Bei den aktuellen Temperaturen steigt für Angestellte die Herausforderung, am Arbeitsplatz auch weiterhin motiviert zu bleiben und Höchstleistungen zu vollbringen. Wer sich jedoch selbst Hitzefre…
German American Law Journal :: American Edition | vor 9 Stunden —CK - Washington. Michael Seidlitz refers in Twitter to a brief guide on legal aspects of web shop protection, infringement of copyrights and other rights in photos, text, video and lists. The guide …
LawBlog | vor 9 Stunden — Verleger: Diebstahl geistigen Eigentums nicht verfolgen Bundestag: Debatten – in weniger als einer Minute Qualitätsjournalismus, das hört sich so gut an. Aber wo findet man ihn noch? Handge…
JuracityBlog | vor 10 Stunden — Weil eine Mitarbeiterin in Internet in Lack- und Leder-Kleidung posiert hatte, und eine Kollegin dies kritisiert hatte, mahnte ein Unternehmen diese wegen Einmischung in die Privatangelegenheiten…
criminologia | vor 10 Stunden — Sie wollten “Leute wegklatschen”, die Staatsanwaltschaft spricht von einem “Amoklauf ohne Waffen”: Die Schweizer Schüler, die während einer Klassenfahrt in München fünf Personen angegriffen haben…
Handakte WebLAWg | vor 10 Stunden — Ihr IQ liegt über 130, sie machen schon als Teenager Blitzkarrieren an der Uni – und sind überall isolierte Außenseiter: Welche Chancen und Probleme hochbegabte Jugendliche haben. Um die Jugend…
beck-blog | vor 10 Stunden — Der Rechtsstaat muss auch die Opfer von Straftaten schützen, zumal Kinder und Jugendliche, aber auch besonders schutzbedürftige erwachsene Opfer, etwa solche einer Sexualstraftat oder eines schwe…
JuracityBlog | vor 10 Stunden — Am 26./27.06.2009 veranstaltete der Automobilclub Europa (ACE), einer der großen Autoclubs in Deutschland, den 1. ACE-Verkehrsrechtstag in Trier. Über 100 auf das Verkehrsrecht spezialisierte Anw…
criminologia | vor 11 Stunden — Kurznachrichtendienste wie “Twitter” oder “flickr” können entweder Fluch oder Seegen sein… es kommt nur auf den Blickwinkel an! Inzwischen dürfte zumindest Twitter jedem geläufig sein. Hier kön…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 13 Stunden —Ein ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi muss es dulden, dass im Internet unter Veröffentlichung des Bildes über ihn berichtet wird und er darüber hinaus namentlich genannt wird, so das LG M…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 13 Stunden —Berichtet der Schuldner einer Untersagungsverfügung auf seiner Webseite sachlich über das betreffende Gerichtsverfahren, so liegt kein Verstoß gegen das Verbot vor, so das OLG Köln (Beschl. v. 19.06.2…
beck-blog | vor 13 Stunden — Zu den unter den Oberlandesgerichten heftig umstrittenen Fragen gehört auch, welche Gebühren aus der Staatskasse im Rahmen der Prozesskostenhilfe erstattet werden, wenn anlässlich einer Ehesache …
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 13 Stunden —Kann ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden, dann besteht ein Anspruch auf Akteneinsicht von Markenanmeldungen, so das BPatG (Beschl. v. 18.05.2009 - Az.: 25 W (pat) 66/08). Der Antragsteller …
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 13 Stunden —Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 18.06.2009 - Az.: C-487/07) noch einmal klar herausgestellt, dass es rechtswidrig ist, die Sogwirkung einer Marke, d. h. das Ansehen undr den wirt…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 13 Stunden —Das Bundeskartellamt hat wegen verbotenen Boykottaufrufs Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 1,2 Mio. Euro gegen die ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände), den Landesapothekerverband B…
criminologia | vor 13 Stunden — Der damals 16-jährige Lukas W. aus Berlin hatte 4,8 Promille im Blut als er im Februar 2008 in´s Krankenhaus kam. Er fiel in´ s Koma nachdem er in einer Kneipe 45 Gläser Schnaps getrunken hatte…
beck-blog | vor 13 Stunden — Zweitinstanzliche Streitwertfestsetzungen sind, insbesondere wenn sie zu niedrig ausgefallen sind, wegen der beschränkten Anfechtungsmöglichkeit nach § 68 Abs. 1 S. 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 S. 3 GK…
Pfitzer.Rechtsanwälte | vor 13 Stunden — Der Deutsche Bundestag hat am 02.07.2009 in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiens…
beck-blog | vor 14 Stunden — Der zentrale Begriff, auf dem er das anwaltliche Vergütungssystem aufbaut, ist der Begriff der Angelegenheit. Dieser ist leider nicht gesetzlich definiert, sondern er wird vom RVG vorausgesetzt. …
Unternehmensrechtliche Notizen | vor 14 Stunden —Das “Regierungsprogramm 2009-2013” von CDU/CSU enthält (wenn ich es nicht übersehen habe) keine Aussagen zum klassischen Unternehmensrecht. Unter dem Titel “Faire Regeln für internationale Finanzmärkt…
§§ Jur-Blog.de §§ | vor 15 Stunden — OLG Celle, Beschluss vom 06.03.2009, Az. 16 W 19/09 – Gerade in Software-Prozessen ist eine schnelle oder unstreitige Beweissicherung oft hilfreich, einen späteres Gerichtsverfahren zu vermeiden …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 15 Stunden — OLG Hamburg, Urteil vom 22.11.2008, Az. 3 W 67/08 §§ 5, 15 MarkenG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Registrierung einer Domain an sich, ohne diese zu nutzen, bereits markenrechtlich …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 15 Stunden — OLG Hamburg, Beschluss vom 09.07.2007, Az. 7 W 56/07 §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die vollständige Nennung des Namens eines Rechtsanwalts bei Verö…
MarkenBlog | vor 15 Stunden — 142 Seiten PDF (8,21 MB) Quelle: DPMA …
LawBlog | vor 16 Stunden — Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert den Notrufknopf für Internetseiten, berichtet die Welt. Der Alarmknopf namens “Web Patrol” soll als Plugin in Browser integriert werden und es ermöglich…
e-comm | vor 16 Stunden —Vor kurzem habe ich im Zusammenhang mit den diversen ORF-Rettern auf das Instrument der "Rettungsbeihilfe" im Gemeinschaftsrecht hingewiesen (nachzulesen hier), die allerdings im Hinblick auf den ORF …
Im Namen des Volkers | vor 16 Stunden — U.V. - ohne Worte - Posted in Der Tor des Tages …
kanzlei-hoenig.info | vor 16 Stunden — Was Dauerkarten ist, weiß ich. Dauerlutscher sind hier auch nicht unbekannt. Aber was, um Himmels Willen ist ein Dauerkuchen?? …
Blog zum Medienrecht | vor 16 Stunden — Im Hamburger Abendblatt beklagt sich heute jemand über Vandalismus: Auch Andreas Buske (52), der sich oft am U-Bahnhof Hoisbüttel aufhält, kennt das: “Sobald die Leute weg sind, werden die Räde…
RECHTaktuell | vor 17 Stunden — Neben dem bereits erzielten Sieg des Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Content Service Ltd. (wir berichteten - inzwischen rechtskräftig) hat es einen weiteren gegeben. Das Landgericht M…
Handakte WebLAWg | vor 18 Stunden — Ein Paukenschlag erschüttert den deutschen Sport: Claudia Pechstein ist bei der Weltmeisterschaft des Blutdopings überführt und für zwei Jahre gesperrt worden. In Vancouver 2010 ist sie wohl nich…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 18 Stunden — Arbeitsunfall- Wann muss der Arbeitgeber zahlen? Als Arbeitnehmer möchte man abgesichert sein. Dies gilt vor allem, wenn bei der Arbeit dann doch einmal etwas passiert. Jeder weiß, dass b…
Handakte WebLAWg | vor 18 Stunden — Man muss keinesfalls Silvio Berlusconi heissen, um mit peinlichen Aufnahmen oder kompromittierenden Kommentaren im Web auf Jahre gebrandmarkt zu werden. So schnell kann es passieren. Partybilde…
Handakte WebLAWg | vor 19 Stunden — Der renommierte Münchner Architekt Stephan Braunfels, 56, bekommt keinen Schadensersatz. (Az.: 8 O 23330/05) Vertreter des Freistaats hatten dem Architekten vorgeworfen, den Kosten- und Zeitpla…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | vor 19 Stunden —CK - Washington. Erben streiten sich um die Wirksamkeit eines Ölfeldverkaufs an den Sohn einer Treuhänderin. Die Begründung erläutert wichtige Fragen wie Anfechtung, Nichtigkeit, Nullity, void ab in…
Weblawg.de | vor 19 Stunden —"... Arcandor, Schiesser, Rosenthal - die Liste der insolventen Unternehmen ist lang. Dafür scheinen Insolvenzverwalter umso mehr Konjunktur zu haben. Doch was machen Insolvenzverwalter eigentlich? Wi…
criminologia | vor 24 Stunden — Bulgarien steht kurz vor den Parlamentswahlen. Wahlprognosen und Meinungsforschern nach zu urteilen wird es am 05.Juli 2009 einen Regierungswechsel im ärmsten Mitgliedsland der Europäischen Union…
§§ Jur-Blog.de §§ | gestern — Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 05.03.2009, Az. 2 U 4/08 - Red. Leitsatz: Der Senat hält auch an seiner Auffassung fest, dass das in § 4 Abs. 4 GlüStV angeordnete generelle Verbot der Ve…
mepHisto-bLAWg | gestern —#berlin again. #handball. lehrgang tagt für theorie heute draußen. immerhin… grade fettes gewitter. auch gut. hört man nicht mehr alles. # Powered by Twitter Tools. …
LawBlog | gestern — Spitzel baldmöglichst gesucht. Festanstellung. …
beck-blog | gestern — Vor ein paar Tagen habe ich mit den "Update"-Arbeiten zu meinem Buch "Das Fahrverbot in Bußgeldsachen" für die 2. Auflage begonnen und schon mal etwas bei Beck-Online recherchiert, so etwa zur Vo…
Recht & Mediation | gestern — Keinen Schmerzensgeldanspruch gegen den Kindergartenträger hat ein Kindergartenkind, das im Kindergarten einen Personenschaden erleidet. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 4.6.2009 (Aktenzeiche…
Schlosser Aktuell | gestern — Die Verabschiedung des 2. Opferrechtsreformgesetz durch den Deutschen Bundestag am heutigen Tage schließt inhaltlich an frühere Gesetzesänderungen an und verfolgt das Ziel, Opfer und Zeugen von S…
Schlosser Aktuell | gestern — Mit “Ein guter Tag für alle, die sich ehrenamtlich im Verein engagieren” war die heutige Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz überschrieben. Fast euphorisch äußerte sich die Bundesj…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | gestern — Verbleibt auch nach Reparatur einer Sache, wie hier einem Parkett, eine nicht hinnehmbare optische Beeinträchtigung, liegt eine Zerstörung dieser Sache vor, nicht nur eine Beschädigung. Enthält d…
Handakte WebLAWg | gestern — Urteil im im Berliner “Tequila-Prozess“: Wirt Aytac G. ist wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Für drei Jahre und fünf Monate muss der ehemalig…
MarkenBlog | gestern — Angemeldet am 03.07.1909 Registernummer: 126225 Premier Nizzaklasse: 25 Inhaber: Falke KGaA Registernummer: 131208 Nizzaklassen: 16, 26 Inhaber: William Prym-Werke GmbH & Co KG … (+1)
Handelsvertreter Blog | gestern — Am 22.01.2009 gab es vor dem Landgericht Köln unter dem Aktenzeichen 30 O 168/08 eine interessante Entscheidung: Ein Unternehmen wollte einem Handelsvertreter kündigen (offensichtlich nichts un…
Im Namen des Volkers | gestern — Posted in Innen …
Kanzlei Quandel | gestern —Einen besonders pikanten Fall der Sachbeschädigung gab es in einer Filiale der Aachener Bank laut NGZ-Online. Laut Bericht hat ein unbekannter Mann in einen Kontoauszugsdrucker uriniert und das Gerät …
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | gestern — Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht verabschiedet. Unternehmer, die für ihre Belehrungen über das Widerrufs- und Rückgabere…
JuracityBlog | gestern — Zum dritten Mal wurde nunmehr das Arbeitsgericht Hamburg wegen der Kitastreiks in der Hansestadt mit einer einstweiligen Verfügung angerufen, zum zweiten Mal untersagte es den Gewerkschaften, wei…
JuracityBlog | gestern — Zoff unter Mietern kann auch eine fristlose Kündigung nach sich ziehen, das entschied das Amtsgericht Brühl (Aktenzeichen 22 C 433/07). Im vom AG Brühl entschiedenen Fall hatte der Ehemann einer…
Archivalia (Archivrecht) | gestern —http://www.boersenblatt.net/328525/ Klaus Wrede, Geschäftsführer des Fachverlags Symposion sagt: Die ungeregelte Verbreitung elektronischer Dokumente juristisch verhindern zu wollen ist offensichtlich…
Rechtslupe | gestern — Ausnahmen vom Fahrverbot in Umweltzone gibt es nur in wenigen Fällen. Dies musste jetzt auch eine Klägerin erfahren, deren Klage vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen wurde. Die außerhalb…
Rechtslupe | gestern — Die Vieh-Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit ist rechtens. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart die Eilanträge von vier Bauern gegen die vom baden-württembergischen …
Handakte WebLAWg | gestern — Die Marketing-Strategie ist dahin: Ein Gericht stuft den Finanzdienstleister AWD als abhängig ein, weil er zu Swiss Life gehört. (LG Hannover, Az. 18 O 193/08) Der Slogan muss geändert werden. …
LawBlog | gestern — Das Bundesangstmachministerium Härtere Sanktionen gegen aufmüpfige Abgeordnete Vielleicht eine Trendwende beim fliegenden Gerichtsstand Springer fordert die BILD-Steuer Fragebögen nerve…
Paluka.de: Blog | gestern — Der Bundestag hat die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Erb- und Verjährungsrechts (wir berichteten) verabschiedet. Nach langem Ringen wird nun nach der Erbschaftsteuer auch das E…
RA J. Melchior, Wismar | gestern — Der Kollege Ferner berichtet über eine Entscheidung des AG Herne (15 OWi 60 Js 584/08 5/08): Grundsätzlich ist von einer Wirkung genossener alkoholischer Getränke im Sinne des § 24c Abs. 1 St…
Rechtslupe | gestern — Die Herstellung flüssiger Biomasse soll künftig nachhaltig ohne Zerstörungen der Umwelt erfolgen. Die Bundesregierung legte eine entsprechende Verordnung für eine nachhaltige Herstellung von flüs…
Paluka.de: Blog | gestern — Wer vor Inkrafttreten des MoMiG als Sacheinlage Geschäftsanteile einer werbenden Gesellschaft einbringen wollte, musste üblicherweise beim Registergericht ein Sachverständigengutachten vorlegen, …
Rechtslupe | gestern — Mit der Erteilung der Erlaubnis zum Bezug steuerbegünstigten Stroms nach § 9 Abs. 4 Satz 1 StromStG erhielt die Schuldnerin zum Nachweis ihrer Bezugsberechtigung einen Erlaubnisschein, § 9 Abs. 1…
RA J. Melchior, Wismar | gestern — Über einen Artikel im Beck-Blog wurde ich auf eine wirklich amüsante Seite aufmerksam: daufaq.de - Juristen erklären das Internet. Kleine Kostprobe gefällig? F: Woraus bestehen Daten auf ei…
Rechtslupe | gestern — Einem polnischer Staatsangehöriger, der zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden Töchtern in Polen wohnt und von seinem polnischen Arbeitgeber in Deutschland im Rahmen einer Entsendung aus Pole…
Rechtslupe | gestern — Eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente unterliegt bei einem Rentenbeginn in 2005 oder früher der Besteuerung mit 50% (§ 22 Nr. 1 Satz 3 a) aa) EStG), entschied jetzt das Finanzgericht Düsseldorf…
Sauerland Verfahren | gestern — Randnotiz. Im Koblenzer AlQaida-Verfahren plädierte heute die Verteidigung und der Angeklagte Aleem N. hatte das Schlusswort. Der Tag stand unter dem Motto: “Kein Zwang im Glauben”. Zum einen, we…
Rechtslupe | gestern — Eine berufsständischen Versorgungseinrichtung übt nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Düsseldorfs trotz der auch insoweit bestehenden Pflichtmitgliedschaft der Kammerangehörigen anders…
Rechtslupe | gestern — In einem Verfahren, das jetzt dem Finanzgericht Düsseldorf zur Entscheidung vorlag, war streitig, ob der Kläger im Streitjahr 1988 von einer Bäder GmbH eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe v…
SPIEGEL ONLINE — Verfügt der Mensch über ein eingebautes Sonar, kann er also Geräusche zur Orientierung einsetzen - so wie Delfine oder Fledermäuse? Ja, behauptet ein spanischer Forscher, der zehn Studenten trainiert hat. Nach mehreren Wochen konnten seine Probanden mit verbundenen Augen Objekte erkennen.
SPIEGEL ONLINE — Männern mit Fruchtbarkeitsproblemen könnte laut einer neuen Studie ein einfaches Mittel helfen: mehr Sex. Bei der Untersuchung von 118 Australiern mit schlechter Spermaqualität zeigte sich, dass täglicher Sex DNA-Schäden zurückgehen ließ.
heise online — Der Innenausschuss des Bundestags hat mit den Stimmen der großen Koalition doch noch eine gekürzte Fassung des geplanten neuen Bundesdatenschutzgesetzes auf den Weg gebracht – ohne den umstrittenen Datenschutz-Audit.
SPIEGEL ONLINE — Persönliche Daten stehen künftig unter strengerer Kontrolle: Der Bundestag hat eine Verschärfung des Datenschutzrechts beschlossen. Personenbezogene Informationen dürfen nur noch mit Einwilligung der Betroffenen zum Adresshandel verwendet werden.
heise online — Das Geldinstitut soll laut einem Bericht des WDR einem Unternehmensberater sensible Daten ohne Anonymisierung und ohne Unterzeichnung einer Vertraulichkeitserklärung überlassen haben.
Bild.de — Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner hat das Ergebnis der Präsidenten-Wahl vorab über Twitter verraten. Ihr Unionskollege Ramsauer ist sauer.
SPIEGEL ONLINE — Die jüngsten Abiturienten, die besten Noten, die schnellsten Denker: Das Nobel-Internat Schloss Torgelow erzeugt immer neue Superlative, um ein Produkt zu verkaufen, das es überall umsonst gibt - das Abitur. SPIEGEL ONLINE besuchte eine der teuersten Privatschulen Deutschlands.
FOCUS Online — Er trank mehr als 45 Gläser Tequila, fiel ins Koma und starb – zehn Monate nach dem Alkohol-Tod eines Berliner Schülers beschäftigt der Fall jetzt das Gericht.
FOCUS Online — Koma-Trinken bleibt bei Jugendlichen in Deutschland auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Das geht aus dem neuen Drogen- und Suchtbericht hervor, den die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) in Berlin vorstellte.
FOCUS Online — Vor zwei Jahren hat ein Berliner Kneipenwirt ein tödliches Tequlia-Wetttrinken mit einem 16-Jährigen veranstaltet. Dafür muss er nun drei Jahre und fünf Monate ins Gefängnis.
9. Juni 2009 —Ich habe heute - wie angekündigt - das Ranking überarbeitet. Die vormals genutzten Daten zu eigenen und juristischen Inhalten werden nun nicht mehr genutzt (die Berechnung war bei weitem nicht ausger…
21. Mai 2009 —Ich habe die letzten Tage genutzt, um hinter der Fassade eine ganze Menge Fehler zu beseitigen und darüber hinaus den Weg für einige neue Statistikfunktionen zu ebenen. Eine erste Statistik gibt es…
LexisNexis® Strafrecht Online Blog | gestern — Der Bundestag hat am 03.07.2009 das 2. Opferrechtsreformgesetz beschlossen. Die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Neuregelungen schließen inhaltlich an frühere Gesetzesänder…
Rechtslupe | gestern — In einem Verfahren, das jetzt dem Finanzgericht Düsseldorf zur Entscheidung vorlag, begehrte die Klägerin Kindergeld für ihren erwachsenen Sohn. Dieser hatte sich nach Abschluss seiner Schulausbi…
beck-blog | gestern — Daniel Koch hat das wissenschaftliches Arbeiten im Web 2.0 erforscht und stellt erstaunt fest: "Hätten Sie gedacht, dass Juristen und Künstler das Web 2.0 am wenigsten von allen Forschergruppen …
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | gestern — Wenn, dann müssen Verbraucher offen und ehrlich über ihre Rechte informiert werden. Erzeugt ein Verkäufer bei seinen Kunden den Eindruck, gesetzlich vorgeschriebene Rechte seien besondere Rechte,…
Panorama | gestern —Nach dem Analogkäse (Anna log, Käse ; anal o.G. Käse ohne Geruch) kommt nun das Schinkenimitat. Es kann und durfte sich zwar noch nie ein Restaurant-Besucher sicher sein, dass anstatt Hackbratens nich…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | gestern — BGH, Urteil vom 02.07.2009, Az. I ZR 147/06 §§ 3, 4 Nr. 1 UWG Der BGH hat nach einer akutellen Meldung der Wettbewerbszentrale entschieden, dass ein Anbieter sog. Vorratsgesellschaften Rechts…
MarkenBlog | gestern — Im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl mal ein kurzer Blick auf die Marken der Parteien. Betrachtet werden die Marken der Parteien und der entsprechenden Fraktionen, Landesverbände oder Ortsve…
Panorama | gestern —Nun erhalte ich zum wiederholten Male innerhalb weniger Wochen ein Schreiben der Vollstreckungsabteilung einer Staatsanwaltschaft mit dem vielsagenden Text: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, anlieg…
Internet-Law | gestern —Die Bundesregierung hat ohne Beteiligung des Bundestags und unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den USA ein völkerrechtliches Abkommen über den gegenseitigen Austausch von Daten abgeschlossen. Der…
Transblawg | gestern —Stridonium.com is an online meeting place for translators, where their words will not be Googled. It costs £50 per year to be a member, and there are qualifications. I haven't tried it yet. In the s…
§§ Jur-Blog.de §§ | gestern — LG Kiel, Beschluß vom 24.2.2009, Az. 11 O 43/06 – Red. Leitsätze: (1) Auch die Ergebnisse einer Google-Recherche, die die Namen des Sachverständigen und des Prozessvertreters bzw. der Partei verk…
Rechtslupe | gestern — Wer als Schüler fortwährend den Unterricht stört, ständig Anweisungen von Lehrern missachtet und aggressiv gegenüber seinen Mitschülern auftritt, kann von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden…
Kanzlei Quandel | gestern —In der Onlineausgabe berichtet die NGZ von besonders pikanten Plagiaten, nämlich Billig-Parfums. Diese Nachahmungen werden nicht nur in Urlaubsorten oder bei eBay angeboten, sondern auch gerne mal auf…
kLAWtext | gestern —Die Ferienzeit beginnt, zwar noch nicht hier in Baden-Württemberg, aber doch schon in einigen anderen Bundesländern. Da trifft es sich, dass das BSI, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationste…
Rechtslupe | gestern — Bedient sich die (Berliner) Feuerwehr bei Löscharbeiten der Hilfe eines Dritten, kann sie die diesem zu erstattenden Kosten nicht dem Grundstückseigentümer auferlegen. Mit dieser Begründung hat d…
Handakte WebLAWg | gestern — Die Gnade der Amish: Wie Vergebung Tragödien überwindet http://ow.ly/glyz Google Book Search Lawsuit Gets Conference Treatment http://ow.ly/gllK Freibetrag für Alleinerziehende verfassungsgemäß…
Rechtslupe | gestern — Die Erlaubnis zum Aufstellen sog. Heizpilze auf öffentlichem Straßenland kann in Berlin aus Gründen des Klimaschutzes versagt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt eine Klage abgewiesen…
RA J. Melchior, Wismar | vor 2 Tagen — Zur Abwechselung mal was völlig unjuristisches, gesehen bei PC WELT: Unser Tool pcwVolume_XP setzt die Lautstärke mit den Tasten win-cursor rechts höher, mit win-cursor links herunter. Win-cu…
Handakte WebLAWg | vor 2 Tagen — In einem Special stellt The Scout Report die besten Online-Quellen aus den Newslettern der Jahre 2008 und 2009 zusammen: The list is not intended to be inclusive of all our favorites, or every …
Rechtslupe | vor 2 Tagen — Ein Werbeunternehmen kann eine baurechtswidrige Werbung eines Anderen nicht verhindern, meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Berlin. Dort ist jetzt ein Unternehmen der Außenwerbung mit dem Zie…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | vor 2 Tagen —Bereits mit Urteil vom 06.11.2008 - 2 AZR 523/07 hatte der zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts umfassend zu dem Verhältnis von Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und Kündigungsrecht Stellung…
criminologia | vor 2 Tagen — Die chinesische Regierung ist bekannt für ihr erbarmungsloses und konsequentes Durchgreifen. Oft werden ihr Menschenrechtsüberschreitungen und illegitimes Handeln vorgeworfen, dabei liegt im Foku…
LawBlog | vor 2 Tagen — Der Paketbote hat heute einen Schwung lebensnotwendiger Legal Pads ins Büro gekarrt. Der Geschäftsbetrieb kann also geordnet weitergehen. …
Rechtslupe | vor 2 Tagen — Die Einlösung von Testcoupons für Freispiele an einem Geldspielgerät verstößt gegen § 9 Abs. 2 SpielV. Spieler im gewerberechtlichen Sinne ist jede Person, die sich in Spielabsicht in einer mit S…
