• Bundesprüfstelle muss Kopie eines indizierten Films herausgeben

      Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 22.11.2014 - 13 K 4674/13 Bundesprüfstelle muss Kopie eines indizierten Films herausgeben Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien muss einem privaten Pornosammler die Kopie eines vergriffenen Videofilms aushändigen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Entscheidung mit dem Informationsfreiheitsgesetz begründet (Az. 13 K 4674/13).

      426 Leser - Rechtsindex
    • Anwalt wirbt auf seiner Webseite mit Städtenamen

      Landgericht Hamburg, Urteil vom 07.08.2014 - 327 O 118/14 Anwalt wirbt auf seiner Webseite mit Städtenamen Wirbt ein Rechtsanwalt auf seiner Internetseite mit Städtenamen, so muss der Anwalt in diesen Städten auch mit einer Niederlassung oder zumindest verbundene Büros vertreten sein. Ist dies nicht der Fall, liegt eine unzulässige Werbung vor, so das Landgericht Hamburg in seinem Urteil.

      93 Leser - Rechtsindex
  • Rockerclub in Niedersachsen verboten

    Rockerclub in Niedersachsen verboten Erstmals ist in Niedersachsen ein Rockerclub verboten worden und zwar die Hells Angels in Göttingen. Anders als in anderen Bundesländern hatte es im Bundesland Niedersachsen bisher kein Verbot eines Clubs gegeben. Kurz vor der Bekanntgabe des Verbots hatte die Polizei eine Razzia gestartet. 330 Polizisten durchsuchten in Niedersachsen 16 Häuser.

    5 Leser - Alexandra Braun/ Strafrecht in Hamburg und anderswoin Strafrecht -
  • Italien im Dilemma zwischen Verfassungs- und Völkerrechtstreue

    Man muss den Tenor des Urteils zweimal lesen, um ihn glauben zu können. Das italienische Gesetz zur Vollstreckung der UN-Charta ist verfassungswidrig, soweit es gemäß Artikel 94 der UN-Charta Italien verpflichtet, das Urteil des Internationalen Gerichtshofs von 2012 zur Staatenimmunität zu befolgen.

    10 Leser - Verfassungsblog
  • Bundesprüfstelle muss Kopie eines indizierten Films herausgeben

    Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 22.11.2014 - 13 K 4674/13 Bundesprüfstelle muss Kopie eines indizierten Films herausgeben Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien muss einem privaten Pornosammler die Kopie eines vergriffenen Videofilms aushändigen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Entscheidung mit dem Informationsfreiheitsgesetz begründet (Az. 13 K 4674/13).

    426 Leser - Rechtsindex
  • Mehr Urlaub für ältere Arbeitnehmer ist rechtmäßig

    www.kanzleikesting.de Mehr Urlaub für ältere Arbeitnehmer ist rechtmäßig In einigen Unternehmen erhalten ältere Arbeitnehmer mehr Urlaubstage als jüngere. Dies nahmen nun die jüngeren Angestellten des Schuhherstellers Birkenstock zum Anlass für eine Klage. Sie vertraten die Auffassung, diese Urlaubsregelung verstoße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

    14 Leser - Rechtsindexin Arbeitsrecht -
  • Anwalt wirbt auf seiner Webseite mit Städtenamen

    Landgericht Hamburg, Urteil vom 07.08.2014 - 327 O 118/14 Anwalt wirbt auf seiner Webseite mit Städtenamen Wirbt ein Rechtsanwalt auf seiner Internetseite mit Städtenamen, so muss der Anwalt in diesen Städten auch mit einer Niederlassung oder zumindest verbundene Büros vertreten sein. Ist dies nicht der Fall, liegt eine unzulässige Werbung vor, so das Landgericht Hamburg in seinem Urteil.

    93 Leser - Rechtsindex
  • EuGH: Einbettung von Videos regelmäßig keine Urheberrechtsverletzung

    Der EuGH hat auf eine Vorlagefrage des BGH hin entschieden, dass das Embedding externer Inhalte, wie es in Blogs und sozialen Netzwerken mittlerweile üblich geworden ist, grundsätzlich keine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des Urheberrechts darstellt (Beschluss vom 21.10.2014, Az.: C – 348/13). Der BGH hatte die Rechtsfrage anders beurteilt als nunmehr der EuGH und deshalb vorgelegt.

    15 Leser - Internet-Law
  • Zivilrecht ZIII – Oktober 2014 – 1. Staatsexamen Niedersachsen

    Vielen Dank für das Zusenden eines Gedächtnisprotokolls der dritten gelaufenen Klausur des 1. Staatsexamens im Zivilrecht im Oktober 2014 in Niedersachsen. Ergänzungen und Korrekturanmerkungen sind wie immer gerne gesehen. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können.

    27 Leser - Juraexamen.infoin Zivilrecht -
  • Zivilrecht ZIII – Oktober 2014 – 1. Staatsexamen NRW

    Vielen Dank für das Zusenden eines Gedächtnisprotokolls der dritten gelaufenen Klausur des 1. Staatsexamens im Zivilrecht im Oktober 2014 in NRW. Ergänzungen und Korrekturanmerkungen sind wie immer gerne gesehen. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können.

    19 Leser - Juraexamen.infoin Zivilrecht -
  • OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. November 2009, 6 U 47/08 Kart

    Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14.03.2008 (Az. 7 O 263/07 Kart.) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung kann gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn ni ...

    12 Leser - Matthias Lederer/ Internetrecht Freising
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