• VHV - Dümmer geht’s nimmer

      Die VHV ist ja ohnehin bekannt für ständige Kürzungen von Schadensersatzansprüchen. Offensichtlich mangelt es dort aber auch an Rechtskenntnisseen: Eine anwaltliche Vollstreckungsgebühr für eine an den Schuldner gerichtete Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung ist - abgesehen von den Fällen des § 798 ZPO - bereits dann erstattungsfähig, wenn der Gläubiger eine voll ...

      RA J. Melchior, Wismar- 284 Leser -
    • Langer Atem lohnt

      Fast auf den Tag ein Jahr ist es her, da haben wir vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer eine etwas nervenaufreibende Verhandlung hinter uns gebracht. Angeklagt war ein Schalkefan, der im Stadion ein bengalisches Feuer entzündet haben soll. Etwa 20 Fackelträger gab es während dieses Spiels. Neben der Rauchentwicklung der Bengalos entzündete sich versehentlich ein zuvor benut ...

      Thomas Wings/ Höchststrafe?- 217 Leser -
    • Strafverteidiger Braunschweig

      Dem Mandanten hinterher rennen ! Die Dummheit einiger Mandanten und das Universum sollen unendlich sein; bei letzterem bin ich mir aber nicht so sicher. Manchmal kann man als Strafverteidiger verzweifeln. Muss ich in der Zeitung von einem Verfahren von dem Landgericht Braunschweig lesen und denke so bei mir: das hört sich an wie das Verfahren, welches gegen einen meiner Ma ...

      RA Kai Hertweck/ Strafverteidiger Braunschweig- 191 Leser -
  • Konsequenzen von Hasspostings

    Die Rechtsanwälte in unserer Kanzlei beraten Sie umfassend in allen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Belangen. Rechtsanwalt Jens Ferner berät Sie dabei in sämtlichen medienrechtlichen und strafrechtlichen Fragen. Hierbei mit Schwerpunkten im Strafrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht und ( ...

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf- 2 Leser -
  • Volksverhetzung durch Hasspostings

    So genannte Hasspostings können auf der einen Seite arbeitsrechtliche Konsequenzen haben – aber daneben auch strafrechtliche Folgen haben. Dabei wird der Tatbestand der „Volksverhetzung“ – §130 StGB – häufig falsch dargestellt. Die Strafbarkeit steht hier schneller im Raum als viele glauben und wird auch zunehmend verfolgt.

    Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf- 13 Leser -
  • Eintragungshindernis von Marken mit geographischen Bezeichnungen

    Gericht der Europäischen Union Urteil vom 14.07.2015 Az.: T-55/14 Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 22. August 2012 meldete die Klägerin, die Genossenschaftskellerei Rosswag-Mühlhausen e. G., gemäß der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S.

    kanzlei.bizin Markenrecht- 8 Leser -
  • Mitveranstalter haftet GEMA auf Schadensersatz

    Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 12. Februar 2015 geurteilt, dass ein Veranstalter, der eine fremde Aufführung selbst durch Werbung unterstützt und die Gäste während der Veranstaltung mit eigenem Personal bewirtet, auch die Rechte, die der GEMA zustehen, einzuholen hat. In diesem Fall haftet der Veranstalter als Mittäter des ausführenden Künstlers. Dieser führe ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 18 Leser -
  • Blogger für Flüchtlinge

    August 28, 2015 Vor einigen Tagen ist mit #BloggerfuerFluechtlinge eine Initiative entstanden, die ich unterstütze und allen Bloggerkollegen ans Herz legen möchte. Angesichts der aktuellen Ereignisse in Heidenau, den Brandansc ...

    Stefan Fuhrken/ MarkenBlog- 20 Leser -
  • Did you know there are 5 different levels of listening?

    I have spent most of my professional life among lawyers and it has always puzzled me how little we listen. This might be an occupational hazard, but, than again, quite some doctors and people working at hardware stores or banks seem to have the same problem. Now that I am dedicated to training lawyers and other consultants to become better at what they do, this question looms even bigger.

    Marion Ehmann/ kiMEru Coaching & Consulting AB- 22 Leser -
  • Klassiker II: Fahren ohne Fahrerlaubnis ist Dauerstraftat

    © eyetronic Fotolia.com Machen wir dann heute gleich noch einmal die (ungeliebten) Konkurrenzen (vgl. dazu gestern der BGH, Beschl. v. 16.07.2015 – 4 StR 279/15, und dazu Ein Klassiker: Das Konkurrenzverhältnis von Fälschen und Gebrauchmachen bei der Urkundenfälschung). Auf der Homepage des BGH ist dazu gestern der BGH, Beschl. v. 12.08.2015 – 4 StR 14/15 – veröffentlicht worden.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 40 Leser -
  • Zu schnell durchsucht

    Nicht sensibel genug war die Berliner Staatsanwaltschaft, als sie eine Berliner Zeitungsredaktion durchsuchen ließ. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Maßnahme in einem heute veröffentlichten Beschlüssen für rechtswidrig. Das Gericht stellt klar: Durchsuchungen in Redaktionen sind nur dann zulässig, wenn sich ein konkreter und nicht unerheblicher Verdacht gegen die Jo ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 46 Leser -
  • Erkennungsdienstliche Behandlung aufgrund von Zufallserkenntnissen

    Die Verwendung sogenannter Zufallserkenntnisse aus einer gegenüber einem Dritten durchgeführten Telefonüberwachung ist im Verfahren zur Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b Alt. 2 StPO unzulässig, wenn sich diese Erkenntnisse nicht auf so-genannte Katalogtaten i.S.d. § 100 a StPO beziehen und die Voraussetzungen des § 477 II 3 Nr. 1 StPO nicht vorliegen.

    examensrelevantin Strafrecht- 35 Leser -
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