Nicht bemerkt?! Personalausweis kopieren verboten! 336
Nicht bemerkt?! Personalausweis kopieren verboten!

Datenschutzbeauftragter | vor 17 Stunden — Bereits seit über einem Jahr ist das neue Personalausweisgesetz in Kraft und noch immer wird flächendeckend gegen grundlegende Vorschriften der neuen Regelung verstoßen. Regelmäßig wird der Personalausweis als Pfand genommen, eine Kopie zur Identifikation in den Akten versenkt oder als Scan auf ewig auf der Festplatte gespeichert. Person…

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Andere Ansicht | vor 23 Stunden — Neulich am auswärtigen Arbeitsgericht: Der Richter schlägt den Parteien in der Güteverhandlung folgenden Vergleich vor: Der Beklagte zahlt zur Abgeltung aller Ansprüche einen …

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NEBGEN | vor 19 Stunden — Den lieben Kollegen gibt es auch, zumindest habe ich von ihm gelesen. Bei mir war heute allerdings wieder der liebe Mandant. In Form einer Mandantin. Hat mich beauftragt, Strafsach…

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Eumel der Woche: „wie fälsche ich einen arbeitsvertrag“
Eumel der Woche: „wie fälsche ich einen arbeitsvertrag“

reuter-arbeitsrecht.de | vor 31 Minuten Das Zitat „…wie fälsche ich einen arbeitsvertrag…“ ist eigentlich eine Frage und hat (außer dem fehlenden Fragezeichen) natürlich orthografische Schwächen. Es ist aber vor allem ein Such-String, mit dem ein Suchender auf diesen Blog kam. Welche Suchen auf die eigene Seite führen, ist ja i…

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Argos Anwälte für Herrn Dirk Zimmermann

it-recht-deutschland | vor 33 Minuten Wir haben im Rahmen unserer Recherchen erfahren, dass Herr Dirk Zimmermann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Argos Anwälte aus Köln verschicken lässt. Es wird darin die Verwendung mangelhafter AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) beanstandet. Das betreffende Onlinehandel-Porta…

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Entscheidungen des FG Düsseldorf (03.02.2012)

STEUERRECHT | vor 45 Minuten Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (03.02.2012) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 06.12.2011 – 9 K 4599/10 EZ: Keine Gleichbehandlung von “fiscale partners” und Ehegatten Nach einer Entscheidung des 9. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf…

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Bedingter Vertrag

rechtsanwalt.com | vor 2 Stunden — Nach § 158 BGB kann ein Rechtsgeschäft auch unter einer auflösenden oder einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen werden. Wird z.B. ein Vertrag unter einer auflösenden Bedingung geschlossen im Sinne des § 158 Abs. 2 BGB, so ist das Vertragsverhältnis in dem Moment beendet, in dem ein vorh…

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Teilgeschäftsfähigkeit

rechtsanwalt.com | vor 2 Stunden — Die Teilgeschäftsfähigkeit oder auch beschränkte Geschäftsfähigkeit ist in den §§ 106-113 BGB geregelt. Hiernach haben Minderjährige zwischen sieben und 18 Jahren nur in beschränktem Umfang die Möglichkeit, rechtlich bindende Willenserklärungen abzugeben. Zum Abschluss eines Rechtsgeschäftes …

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Rezension Zivilrecht: Europäisches Kapitalmarktrecht

Die Rezensenten | vor 3 Stunden — Lutter/ Bayer / Schmidt, Europäisches Unternehmens- und Kapitalmarktrecht, 5.Auflage, De Gruyter 2012 Vonref. iur. David Eckner, Düsseldorf/Vaduz Prof. Marcus Lutter hat bei De Gruyter1979 in erster Auflage das Handbuch „Europäisches Gesellschaftsrecht: Texte undMaterialien zur Rechtsangleichu…

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Maschmeyer soll sich zum AWD positionieren

Handelsvertreter Blog | vor 3 Stunden — In Cash.Online wurde am 24.01.2012 Götz Wenker, seit Sommer 2011 Chef von AWD Deutschland, interviewt. Er wurde zu den letzten Umsätzen gefragt. Insbesondere dazu, dass in den ersten neun Monaten von 2011 nur ein Plus von gut 1% erzielt wurde, die absoluten Zahlen vom ersten Quartal bis zum d…

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Weltweite Vollstreckungsblockade

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | vor 4 Stunden — Doch nicht nach New Yorker Recht CK - Washington.   Gegen ein angeblich durch Prozessbetrug erstrittenes Urteil aus Ecuador ging die Ölfirma mit einem Antrag auf eine Verbotsverfügung in New York vor. Der fremde Titel sollte weltweit für unvollstreckbar erklärt werden - mit Ausnahme von Ecuador. Das…

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OLG Hamm zur Widerrufsfrist bei eBay

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 4 Stunden — Das OLG Hamm (4 U 145/11) hat sich mit der Widerrufsbelehrung bei eBay auseinandergesetzt und in der Kürze festgestellt, dass eine unmittelbar nach Auktionsende versendete Widerrufsbelehrung ausreicht, um die 14-tägige Widerrufsfrist in Gang zu setzen und die 1-Monatige Frist zu vermeiden. …

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OLG Hamm zur Widerrufsfrist bei eBay

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 4 Stunden — Das OLG Hamm (4 U 145/11) hat sich mit der Widerrufsbelehrung bei eBay auseinandergesetzt und in der Kürze festgestellt, dass eine unmittelbar nach Auktionsende versendete Widerrufsbelehrung ausreicht, um die 14-tägige Widerrufsfrist in Gang zu setzen und die 1-Monatige Frist zu vermeiden. We…

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Zum Widerrufsrecht bei Online-Partnervermittlungen

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 4 Stunden — Das Landgericht Hamburg (312 O 93/11) hat auf Initiative der Verbraucherzentrale Hamburg einem bekannten Betreiber von Online-Partnervermittlungen (“ElitePartner”) untersagt, in AGB folgenden Satz zu verwenden: „Die individuell erstellte ausführliche wissenschaftliche Persönlichkeitsanalyse…

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Lichtbilder und Lichtbildwerke

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 4 Stunden — Es gilt in Kürze mit einem Mythos aufzuräumen: Häufig wird behauptet, “einfache Fotos” würden keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, etwa Bilder von Landschaften etc. Dabei wird dann schnell darauf Bezug genommen, dass gar keine Schöpfungshöhe erreicht ist. Wer sich auf diesen Bezug einläss…

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Freitag, 03. Februar 2012
Sasse & Partner mahnen im Auftrag der WVG Medien GmbH das Filmwerk „The Walking Dead – Staffel 2 Folge 1ab
Sasse & Partner mahnen im Auftrag der WVG Medien GmbH das Filmwerk „The Walking Dead – Staffel 2 Folge 1ab

S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing | vor 11 Stunden — Tweet Derzeit versenden die in Hamburg und Berlin ansässigen Rechtsanwälte Sasse & Partner im Auftrag der WVG Medien GmbH Abmahnungen wegen der angeblichen Verletzung von Urheberrechten an dem Filmwerk „The Walking Dead – Staffel 2 Folge 1“. Mit der Abmahnung werden Beseitigungs-, Unterlas…

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Ein Banker im Wulffspelz lässt sich neue Terrasse sponsern
Ein Banker im Wulffspelz lässt sich neue Terrasse sponsern

Kanzlei Blaufelder | vor 13 Stunden — Ein Bankangestellter, der sich von einem Kunden der Bank private Bauleistungen bezahlen lässt, verliert seinen Job. Eine entsprechende Kündigung hat am Freitag, 03.02.2012, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf bestätigt (AZ: 6 Sa 1081/11). Der Kläger war seit 1986 bei seiner Bank beschäf…

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Einzige Chance: Jackpot im Lotto

Dies und das ... | vor 15 Stunden — Ein Makler vermittelt den Verkauf eines Grundstückes im Wert von 1.900.000,00 €. Verkäufer und Käufer schließen den notariellen Kaufvertrag über das Objekt. Der Verkäufer zahlt die Maklerprovision in Höhe von 45.220,- Euro. Die Käufer ziehen in das Objekt ein. So weit, so normal. Aber die Käufer zah…

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Droht in Zukunft eine Sperre des Internetzugangs bei Rechtsverletzungen?

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 15 Stunden — Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie macht von sich reden – Hintergrund ist eine jüngst veröffentlichte Pressemitteilung (dazu auch bei Heise), in der u.a. zu lesen ist: Die Studie stellt die innerhalb der Europäischen Union diskutierten Modelle zur Versendung von Warnhinwei…

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Droht in Zukunft eine Sperre des Internetzugangs bei Rechtsverletzungen?

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 15 Stunden — Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie macht von sich reden – Hintergrund ist eine jüngst veröffentlichte Pressemitteilung, in der u.a. zu lesen ist: Die Studie stellt die innerhalb der Europäischen Union diskutierten Modelle zur Versendung von Warnhinweisen dar. Ziel der …

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Was ist eigentlich die "Lebensakte"? Wie wird tenoriert/beantragt?

beck-blog | vor 16 Stunden — Die Lebensakte wird oft nahezu mystifiziert. Also, worum geht es? In OWi-Sachen ist regelmäßig zu prüfen, ob die Eichung eines Messgerätes (die in der Regel durch einen Eichschein nachgewiesen ist) zur Zeit der Messung noch gültig war. Eingriffe/Reparaturen können die Eichung erlöschen lassen…

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Interview: Die Novellen zur Reform des Wettbewerbs- und Kartellrechts
Interview: Die Novellen zur Reform des Wettbewerbs- und Kartellrechts

Wirtschaftsanwaelte.at | vor 16 Stunden — Auf Grundlage einer Studie der Sozialpartner über die Wettbewerbspolitik in Österreich aus dem Jahr 2010 wurden am 25. Jänner 2012 Novellen zur Reform des Wettbewerbs- und Kartellrechts eingebracht. In den Entwürfen ist insbesondere die Stärkung der Wettbewerbsbehörden, aber auch die Schaff…

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SPD will Erosion des Tarifvertragssystems stoppen

beck-blog | vor 16 Stunden — Da die Regierungskoalition im Arbeitsrecht sich eher weniger ambitioniert zeigt, mag ein Blick auf die Vorstellungen der Opposition interessant sein. Seit kurzem liegt ein Entschließungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag vor (BT-Drucks 17/8459). Der Antrag trägt die…

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Nicht bemerkt?! Personalausweis kopieren verboten!

Datenschutzbeauftragter | vor 17 Stunden — Bereits seit über einem Jahr ist das neue Personalausweisgesetz in Kraft und noch immer wird flächendeckend gegen grundlegende Vorschriften der…

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CCC Hauptversammlung

Blog zum Medienrecht | vor 17 Stunden — Der Chaos Computer Club wird morgen auf einer außerordentlichen Hauptversammlung über den Ausschluss von Daniel Domscheit-Berg debattieren. Da ic…

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Verletzung berechtigter Interessen durch Bildnisveröffentlichung

rechtsportlich.net | vor 17 Stunden —Tweet Das Kammergericht Berlin musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Veröffentlichung eines Bildnisses, welches einen Verurteilten …

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Gutachten des BMWi schlägt Three-Strikes-Modell nach britischem Vorbild vor

Internet-Law | vor 17 Stunden — Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutz…

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Praktikumsbericht (9. Klasse Gymnasium)

e.Consult-Blog | vor 17 Stunden — Mein Name ist Yannick Teich. Zurzeit besuche ich die neunte Klasse des Ludwigsgymnasiums in Saarbrücken. Im Rahmen meines SchülerPraktikums entsc…

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Legalen Hanfanbau torpediert

Dominique Strebel's Blog | vor 18 Stunden — Ein St. Galler Staatsanwalt 
zerstört die Geschäftsgrundlage 
einer Firma, die völlig legal 
­Cannabis für medizinische ­Zwecke anbauen will. …

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Wisst Ihr, was Bullen sind?

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 18 Stunden —Es gibt Berufsgruppen, bei denen das ein oder andere Mitglied selbiger Berufsgruppe meint, sich bei der Bezeichnung als ein bestimmtes Tier beleidigt …

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der Poller war im Weg. Was meint die Netzgemeinde ?

Alltag eines Anwaltes | vor 18 Stunden —Wir sind hier mit der Kanzlei in einer recht belebten Straße direkt hinter dem Amts- und Landgericht und der Staatsanwaltschaft. Wir sind mit unseren …

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Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag der Firma Daedalic Entertainment GmbH

Tönsbergrecht | vor 18 Stunden —Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt derzeit im Auftrag der Daedalic Entertainment GmbH die unerlaubte Verbreitung des Computerprogramms "…

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U + C Rechtsanwälte versteigern Forderungen aus „Filesharing“-Abmahnungen

it-recht-deutschland | vor 19 Stunden — Wie bereits in diversen Foren und Weblogs berichtet wurde, hat die U+C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in …

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Wortberichterstattung über Skiurlaub von Caroline von Monaco keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts

kanzlei.biz | vor 19 Stunden —Eigener Leitsatz: Eine Wortberichterstattung in der Zeitschrift „Bunte“ über den Skiurlaub von Caroline von Monaco im Rahmen eines sechsseitigen Beric…

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OLG Hamm: Zur unverzüglichen Belehrung über das Widerrusfrecht in Textform bei eBay - 14tägiges Widerrufsrecht bei eBay möglich

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 19 Stunden —OLG Hamm Urteil vom 10.01.2012 I -4 U 145/11 Um ein 14tägiges Widerrufsrecht vereinbaren zu können, ist es nach § 355 Abs. 2 BGB erforderlich, dass di…

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Zulässigkeit von Kettenbefristungen

Recht und Arbeit | vor 19 Stunden —Wie der EuGH nunmehr entschieden hat (26.01.2012, C-586/10 "Kücük"), kann die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge auch dann durch Vertretungsbeda…

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Ein heißes Thema: Die E-Zigarette

beck-blog | vor 19 Stunden — Elektrische Zigaretten, sog. E-Zigaretten, gibt es bereits seit einigen Jahren. Aus juristischer Perspektive in aller Munde sind sie allerdings …

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‎OLG Hamm zum 14-tägigen Widerrufsfrist bei eBay

Tönsbergrecht | vor 19 Stunden —Das OLG Hamm, Az. I-4 U 145/11 hat am 10.01.2012 zur unverzüglichen Belehrung über das Widerrufsrecht bei eBay-Verkäufen entschieden, dass die Übermit…

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Das nächste Mal: mit Schimmel im Gerichtstermin

Der Rechthaber | vor 19 Stunden — Als Anwalt muss ich ja nicht immer alles verstehen oder alles können. Ich räume unumwunden ein, dass ich von Familienrecht so viel verstehe wie e…

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Der liebe Mandant

NEBGEN | vor 19 Stunden —Den lieben Kollegen gibt es auch, zumindest habe ich von ihm gelesen. Bei mir war heute allerdings wieder der liebe Mandant. In Form einer Mandantin. …

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Nicht gegen meinen Willen

Breuning & Winkler Rechtsanwälte | vor 20 Stunden — Die Eltern haben nach § 1684 BGB sowohl das Recht als auch die Pflicht, mit den Kindern Umgang auszuüben. Aus dem Recht der Eltern folgt dem Grun…

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Ordnungsgemäße Abrechnung eines Zeithonrars

Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 20 Stunden — Machen wir zum Wochenende mal wieder ein wenig Gebührenrecht mit dem Hinweis auf den OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.10.2011 – I 24 U 47/11, der si…

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Atypische Referenzgruppen und die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze in Hartz IV

sozialrechtsexperte | vor 20 Stunden —Der Regelbedarf im SGB II und SGB XII wird an Hand so genannten Referenzhaushalten der Einkommensgruppe der unteren 15% der Einkommensbezieher ermitte…

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Online-Verkaufsangebote in falscher Suchrubrik

Internet-Law | vor 20 Stunden — Wenn der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine falsche Suchrubrik einstellt, dann handelt es…

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Bettina Wulff geht in die Offensive

Blog zum Medienrecht | vor 20 Stunden — Bereits länger schwirrten in Journalistenkreisen Gerüchte über Pkw-Geschäfte des Hauses Wulff. Das erste dieser Meldungen hat nun die Frankfurter…

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Entscheidung zum 9er-Gremium am 28. Februar

De lege lata | vor 20 Stunden —Wie ich soeben aus zuverlässiger Quelle erfahren habe, hat das Bundesverfassungsgericht gestern seine Entscheidung zum 9er-Sondergremium des Bundestag…

BGH Rechtsprechungsübersicht

Conle§i | vor 20 Stunden — Verkehrsrecht Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in …

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Veranstaltungshinweis: Anforderungen der neuen EU-Monitoring-Verordnung im Emissionshandel - Umsetzung in der Praxis

LEXEGESE | vor 21 Stunden —Der Emissionshandel geht in die nunmehr dritte Runde. Nachdem die Zuteilungsanträge für die dritte Handelsperiode bis 23. Januar 2012 an die DEHSt ü…

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Louis-Vuitton-Artikel im Internet kaufen - das kann teuer werden...

kLAWtext | vor 21 Stunden —...und das nicht nur, weil die Taschen, Portemonnaies und sonstigen Accessoires ohnehin schon, sagen wir mal, nicht preiswert sind. Sondern auch deswe…

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Datenschutz-Dissertationspreis des IITR: “Das revidierte abgabenrechtliche Kontenabrufverfahren und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung”

Datenschutzbeauftragter Online | vor 21 Stunden — Gestern (2. Februar 2012) wurde im Rahmen der Akademischen Jahresfeier der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg der vom IITR gestifte…

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250 €/500 € – sind das noch geringfügige Geldbußen?

Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 21 Stunden — Die Antwort auf die Frage, ob es sich bei Geldbußen von 250/500 € noch um geringfügige Geldbußen handelt, hat Bedeutung für den erforderlichen Um…

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Rechtsanwalt Matthias Petzold hält einen Vortrag zum Thema „Handel mit Gebrauchtsoftware aktuell“

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | vor 21 Stunden — Rechtsanwalt Matthias Petzold hält anlässlich des 6. IIR Technology Praxis- und Strategie-Forums „IT Asset- und Lizenzmanagement“ am 26. März 201…

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RA Petzold veröffentlicht Beitrag bei Business&IT „US-Behörden: Zugriff auf Daten in Europa“

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | vor 21 Stunden — US-Behörden haben Zugriff auf Daten, die in einem Rechenzentrum in Europa gespeichert werden. Cloud-Nutzer haben keine Rechtssicherheit, wenn sie…

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Verschmelzung kann stromsteuerrechtliche Erlaubnis kosten

Der Energieblog | vor 21 Stunden — (c) Knipseline / PIXELIO (www.pixelio.de) Eine Erlaubnis, Strom steuervergünstigt zu verwenden (§ 9 Abs. 3 StromStG), erlischt, wenn ihr Inha…

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Ist Mediation ein rechtsfreier Raum?

Recht & Mediation | vor 21 Stunden — Natürlich nicht. Aber welche Rolle spielt das Recht in der Mediation bzw. welchen Einfluss nimmt das Recht auf die Mediation? Zunächst einmal spi…

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Das Jobcenter und der Datenschutz

Info-Sozialrecht.de | vor 22 Stunden — Sozialdaten dürfen von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden; vgl. § 35 SGB I. Unter Sozialdaten versteht …

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Sie jetzt auch am liebsten?

Jus@Publicum | vor 22 Stunden — click Schön wäre es ja. Beamen. Nicht nur wegen Kälte. Und natürlich noch lange keinen Strandkörben an einem meiner Lieblingsinselstrände. Sond…

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IHK-Forderung nach Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige von BVerwG abgelehnt

rechtsanwalt.com | vor 22 Stunden — Das BVerwG hatte sich damit auseinanderzusetzen, wie lange Sachverständige, die öffentlich bestellt und vereidigt sind, in ihrem Bereich arbeiten…

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NEC, STE, MW, HOT, PL – neue alte KFZ-Kennzeichen kurz vor Wiedereinführung

LawBike.de | vor 22 Stunden — Die Wiedereinführung der neuen, alten Kennzeichen rückt in greifbare Nähe. Eine seit Juni vergangenen Jahres dafür eingesetzte Bund-Länder-Arbeit…

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Günstig zu haben

Andere Ansicht | vor 22 Stunden — Was man bei Google so alles findet… …

Int'l Press Review: As EU Ramps Up Biofuels, Climate Debate Intensifies

LEXEGESE | vor 22 Stunden —At the tip of the 30-mile-long peninsula that hosts one of the busiest ports in the world, Finland's Neste Oil has just finished converting a plot o…

Abspaltung zur Aufnahme gegen Anteilsgewährung an die abspaltende Gesellschaft (§ 1 Abs 2 Z 2 SpaltG)

iusmapsBLOG | vor 22 Stunden —Die G** Ph** GmbH beabsichtigt, ihren Betrieb unter Zurückbehaltung von Liegenschaften, Beteiligungen und Immaterialgüterrechten im Wege einer Abspalt…

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Kostenlos – 2 -Schwarzfahren ?

Jus@Publicum | vor 23 Stunden — 340 Millionen Schwarzfahrten im Jahr sollen es nach Angaben des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen sein. Immer mehr Menschen nutzen den öffe…

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Gerichtszugang zu teuer... (2C_603/2011)

iuswanze | vor 23 Stunden — Die Festsetzung der Höhe einer Gerichtsgebühr darf den verfassungsmässigen Anspruch auf Zugang zu einem Gericht (Art. 29a BV) nicht vereiteln ode…

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Der feine Unterschied

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 23 Stunden —Immer wieder ärgerlich ist die Tatsache, dass in polizeilichen Ermittlungsakten -erkennbar zur Stimmungsmache gegen den Beschuldigten- Vermerke auftau…

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Recht und…: Ulrich K. Preuß erhält die Ehrendoktorwürde der Universität Bremen

Verfassungsblog | vor 23 Stunden — Von CLAUDIO FRANZIUS Parallelen und Entgegensetzungen zum Recht sind stets prekär. Der Gegenbegriff zum Recht ist Nicht-Recht, aber nicht notwend…

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Der Mensch kann nicht rechnen

Andere Ansicht | vor 23 Stunden — Neulich am auswärtigen Arbeitsgericht: Der Richter schlägt den Parteien in der Güteverhandlung folgenden Vergleich vor: Der Beklagte zahlt zur Ab…

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FINMA: Untersuchung zu Handelsverlusten der UBS bei Investment Bank in London

swissblawg | vor 23 Stunden —Gemäss heutiger Medienmitteilung hat die FINMA gegen die UBS AG ein formelles Enforcementverfahren im Zusammenhang mit den Handelsverlusten bei ihrer …

Kostenlos – 1 – Lebensmittel ?

Jus@Publicum | vor 23 Stunden — Es ist strafbar: Containern. Mülltauchen. „Leben vom Überfluss“ (Beitrag der ARD Mediathek – sehenswert) Nicht überall. In Deutschland ist es das…

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VW setzt ein Ausrufungszeichen!

MarkenBlog | vor 23 Stunden — Eine neue Markenanmeldung der Volkswagen AG hat das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt jetzt veröffentlicht. Markennummer: 10633451 Nizzakl…

Irreführende Preisangaben

Kanzleien im Internet | vor 23 Stunden — Das KG hat am 04.01.2012 Air Berlin untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben. Air-Berlin-Kunden wurde nach Eingang von Datu…

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Open Source als Geschäftsmodell

patentanwalt.cc | vor 24 Stunden —Was ist die Grundidee von Open Source? Wie verdient man mit Open Source Geld? Wie sieht es mit dem Schutz von geistigem Eigentum bei Open Source -Pr…

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Der Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall und seine Ausnahmen – Teil 2

Schadenfixblog | vor 24 Stunden — Für Konstellationen, in denen der Anscheinsbeweis erschüttert werden kann, gibt es verschiedene typische Beispiele. Zu beachten ist, dass die Ers…

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Der Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall – Teil 1

Schadenfixblog | vor 24 Stunden — Der Auffahrunfall gehört in Deutschland zu den häufigsten Unfallkonstellationen. Die Gerichte haben für Auffahrunfälle in jahrzehntelanger Rechts…

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nTLDs = Run auf Marken?

MarkenBlog | vor 24 Stunden — Einen interessanten Artikel zur Bedeutung von Markenrechten im Rennen um neue TLDs enthält der aktuelle Newsletter von domain-recht. Das Bewerb…

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Schwimmende Häuser sind keine Gebäude

RECHTaktuell | vor 24 Stunden — Jedenfalls vor dem Finanzamt. Der BFH hat entschieden, dass eine “schwimmende Anlage” bewertungsrechtlich kein Gebäude sei. Damit sei keine Grund…

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Aktuelles aus der Rechtsprechung

Rechtsanwalt Robak | vor 24 Stunden — Aktuelles aus der Rechtsprechung Der BGH hat mit Urteil vom 01.02.2012 – VIII ZR 156/11 – eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkost…

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Eiskalte Winde - gefühlt -32Grad: Scharia-Gerichte: Empörung über Vorschlag von SPD-Justizminister Hartloff?!?!?

Die Rechtsanwäldin | vor 24 Stunden —Dabei war doch der Islam (lt.) Noch-Bundespräsident Wulff in der Mitte der Gesellschaft/in Deutschland längst angekommen...;-))) Islamisches R…

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WEKO eröffnet Untersuchung gegen Banken

swissblawg | vor 24 Stunden —Mit Medienmitteilung vom 3. Februar 2012 hat die WEKO die Eröffnung einer Untersuchung gegen die beiden Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS so…

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Warnung vor nicht amtlichen Schreiben, Teil 18

Markenserviceblog | vor 24 Stunden — Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen – eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung in nichtamtliche Re…

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Keine Frage der Ehre, sondern eine Frage der richtigen Tastenkombination

markenrecht24.de | vor 24 Stunden —Das Studium von Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG) hat mitunter allgemeinbildende Wirkungen. So konnte ich der meso| Body Therapy-Entsche…

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OLG Stuttgart: Kein Fixgeschäft bei eBay durch die Formulierung “Bezahlung und Abholung innerhalb von 7 Tagen”

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 24 Stunden — OLG Stuttgart, Urteil vom 25.11.2011, Az. 3 U 173/11§ 433 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB, § 249 BGB Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Anga…

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Gehen Sie nicht über LOS…..

Jus@Publicum | vor 24 Stunden —Anklicken um Vielleicht hilfreich? Eigentlich störte mich das Kalenderwidget hier immer – daher war es auch vor dem Türchen geblieben. Mir schie…

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LG München: Bayrische Milch kommt nicht aus Österreich / Herkunftstäuschung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 25 Stunden — LG München I, Beschluss vom 12.12.2011, Az. 33 O 6047/11 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das LG München I hat in einem wettbewerbsrechtlichen…

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Religion ist Filesharing für das Volk

it-recht-deutschland | vor 25 Stunden — Glosse zu einem Artikel in der „Zeit Online“: http://www.zeit.de/digital/internet/2012-01/filesharing-schweden-religion Gott ist eine Tauschbörse…

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Kreativer Häftling bemalt schweinische Polizeifahrzeuge

Rechtsanwalt Martin Steiger | vor 25 Stunden — Die Kuh im obigen Bild stammt aus dem Wappen des amerikanischen Bundesstaates Vermont und ist dort unter anderem auf Polizei­fahrzeugen zu finden…

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Ich hatte den “richtigen” Schlüssel – hilft gegen Diebstahl im besonders schweren Fall nicht unbedingt

Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 25 Stunden — Mit einem “Nachschlüsseldiebstahl” befasst sich das KG, Urt. v. 28.11.2011 – (4) 1 Ss 465/11 (271/11). Folgerung aus der Entscheidung: Die Einlassu…

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Ich hatte den “richtigen” Schlüssel – hilft gegen Diebstahl im besonders schweren Fall nicht unbedingt

Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 25 Stunden — Mit einem “Nachschlüsseldiebstahl” befasst sich das KG, Urt. v. 28.11.2011 – (4) 1 Ss 465/11 (271/11). Folgerung aus der Entscheidung: Die Einlassu…

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BVerwG: Zu Kosten der Heimunterbringung eines seelisch und geistig behinderten jungen Menschen

Jus@Publicum | vor 25 Stunden — © Liz Collet In einem zwischen dem Landkreis Osnabrück und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe geführten Revisionsverfahren wird um die Er…

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CO2-Effizienz im Steuerrecht - Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag (BT-Drucksache 17/8462) vom 25.01.2012

LEXEGESE | vor 25 Stunden —Eine Reihe von Abgeordneten und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben eine Entschließungsantrag auf Änderung der gegenwärtigen Dienstwagenregel…

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BGH: Apothekerin muss Inlandspreise für Medikamente aus Budapester Ausland erheben

rechtsanwalt.com | vor 25 Stunden — Medikamente, ob verschreibungspflichtig oder nicht, sind oft im Ausland günstiger. Wie ist es für deutsche Kunden möglich, Medikamente aus dem Au…

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Anklage: Spektakulärer Kokain-Fund

RA Dr. Böttner | vor 25 Stunden — Drogenbande / bandenmäßiger Rauschgifthandel / Kokain / Verurteilung / Freiheitsstrafe Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen eine „Drog…

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OLG Frankfurt a.M.: Keine doppelte Geschäftsgebühr für Rechts- und Patentanwalt in Markensachen, wenn der Rechtsanwalt die Abmahnung des Patentanwalts nur überprüft

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 25 Stunden — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.01.2012, Az. 6 U 107/10 § 683 BGB Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass einem Markeninhaber bei einer Abmah…

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Misshandlung eines Untergebenen: Zwei Unteroffiziere werden wegen Entwürdigung degradiert

rechtsanwalt.com | vor 25 Stunden — Leider häufen sich Fälle der Gewalt in den eigenen Reihen der Soldaten – nicht Mannschaftszusammenhalt ist dann der Fall, sondern Unterdrückung u…

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5-Jähriger von Kampfhund-Mischling im Gesicht schwer verletzt

Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 25 Stunden — Strafrecht / fahrlässige Körperverletzung / Kampfhund Für viele gelten die im Volksmund als „Kampfhund“ bezeichneten Tiere längst verboten. In …

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Frau Prof. Dr. jur. Helga Spindler in info also 2011, 270 zu Entscheidungen zur schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung bei Sanktionen

sozialrechtsexperte | vor 25 Stunden —Bei Sanktionen ist, verstärkt nach der Neufassung des § 31 SGB II, bei der schriftlichen Belehrung auf eine individuel­le Belehrung zu achten (vgl. da…

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Spass beim Lesen von AGB, EULA et al.

Rechtsanwalt Martin Steiger | vor 25 Stunden — Würde jemand, der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Amazon, die Erklärung der Rechte und Pflichten bei Facebook oder den Lizenzvertrag…

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“Bottles United” und die Zipfelmützen bei der KPMG

reuter-arbeitsrecht.de | vor 26 Stunden — + Keine Sorge – falls Sie sich Sorgen machen – hier ist noch keiner übergeschnappt. Wir sind ja auch nicht bei der KPMG, wobei kein Zweifel sei…

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Anrufe aus der Gruft

Rechtsanwalt News | vor 26 Stunden — Ein neuer Mandant wird durchgestellt. Er trägt sein Anliegen mit einer Stimme vor, die direkt aus einem Horrofilm stammen könnte: Ein tiefes-flüs…

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OLG Köln: Streitwert bei unzulässiger Nutzung von Lichtbildern auf 3.000€ herabgesetzt

Recht am Bild | vor 26 Stunden — Das Oberlandesgericht Köln hat sich in einem Verfahren wegen unzulässiger Bildnutzung gem. §§ 97, 15 Abs. 2, 19a UrhG zur Festsetzung des Streitw…

Plädoyer für ein Wortprotokoll im Zivilprozess

Der Rechthaber | vor 26 Stunden — Aussagen eines Zeugen sollten möglichst unverfälscht im Protokoll wiedergegeben werden. Dennoch ist es gängige Praxis, dass Richter die Aussage m…

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Rechnungshof empfiehlt andere Besteuerung kleiner Landwirte

STEUERRECHT | vor 26 Stunden — Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht erhebliche Defizite in der Besteuerung landwirtschaftlicher Betriebe, die ihren Gewinn nach Durchschnittssätze…

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BVerwG: Zur Berücksichtigung von Zinseinkünften Schmerzensgeld nach Behandlungsfehler bei Wohngeldhöhe

Jus@Publicum | vor 26 Stunden — © Liz Collet In einem Revisionsverfahren der Stadt Osnabrück vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es um die vom Kläger beanspruchte und in de…

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Wichtiger Hinweis
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Der Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall – Teil 1
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Louis-Vuitton-Artikel im Internet kaufen - das kann teuer werden...
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Praktikumsbericht (9. Klasse Gymnasium)
JuraBlogs Weblog
Das manipulierte Ranking

18. März 2011 —Verwirrt? Verletzt? Betrogen? Wenn Sie nach dem Artikel von Herrn RA Fischer jedes Vertrauen in das JuraBlogs-Ranking verloren haben, sollten Sie weiter lesen.…

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Juristische Presseschau:

Vorwürfe an rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten - Kurt Beck nahm Freiflug von Partykönig an sueddeutsche.de — Noch am Morgen hat Kurt Beck den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff gefordert. Wegen dessen Verstrickungen mit der Wirtschaft. Doch nur Stunden später sieht sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident plötzlich selbst mit einer Rücktrittsforderung konfrontiert. Auch er selbst profitierte von einer Verbindung zu Partykönig Manfred Schmidt - und flog umsonst im Privatjet zu einem Fest.

SPIEGEL ONLINE — Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Mietern. Wenn der Besitzer die Heizkosten für ein Mehrfamilienhaus abrechnet, muss er künftig die Verteilung pro Wohnung genau aufschlüsseln. Pauschal die monatlichen Abschläge auf die Miete aufzuschlagen, gilt nicht mehr.

heise online — Eine vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Untersuchung plädiert für die Einführung eines Systems der "abgestuften Erwiderung" auf Rechtsverletzungen beim Filesharing. Der Einbezug von Providern sei zulässig.

FOCUS Online — Gerichte, die statt in das Bürgerliche Gesetzbuch in den Koran schauen, bevor sie ein Urteil fällen – das würde man im Iran erwarten, nicht aber in Deutschland. Der Justizminister von Rheinland-Pfalz will das ändern.

Bild.de — Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff hat einen unglaublichen Vorstoß gewagt: Er hält Scharia-Richter in Deutschland für zulässig.

WELT ONLINE — Für deutsche Gerichte ist die Scharia kein Fremdwort. In Erbrechtsfällen, aber auch bei Scheidungen wird auch in Deutschland mitunter islamisches Recht angewandt.

Bild.de — Irrer Vorstoß des Justizministers von Rheinland-Pfalz: Jochen Hartloff (57, SPD) hält Scharia-Richter in Deutschland für möglich. Politiker von Union und FDP sind empört.

Legal Tribune — Millionen von Mietern haben im Dezember noch kurz vor Jahresablauf ihre Betriebs-kostenabrechnung erhalten. Allerdings könnten diese inhaltlich falsch sein. Der BGH entschied am Mittwoch, dass...

WELT ONLINE — Informationen über die Stadt München zu Politik, Wirtschaft, Kultur, Tourismus und Sehenswürdigkeiten sowie allen Stadtbezirken.


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