• Kleine Panne bei der Unterschrift

      Schon beim Lesen einer schriftlichen Zeugenaussage hatte ich das Gefühl: Der angeblich “zufällige” Zeuge einer Körperverletzung meint es aber gut mit dem möglichen Opfer. Er schildert den Vorfall exakt so, wie ihn auch das mutmaßliche Opfer selbst bei der Polizei erzählt h...

      367 Leser - Udo Vetter/ LawBlog
    • Eine Frage des Vertrauens

      Der Verteidiger gilt als „der einzige Freund“ des Angeklagten im Gerichtssaal – so beginnt der Gastbeitrag von Rechtsanwalt Johann Schwenn in der „Zeit“. Obwohl: Freunde (oder vielleicht besser: Unterstützer) hatte Gustl Mollath eine ganze Menge zu Beginn des Wiederaufnahmev...

      299 Leser - Mirko Laudon/ Strafakte

Weitere Top-Meldungen

  • Gesetzesänderungen ab dem 01.08.2014

    Das Erneuerbare-Energien-Gesetz stellt die Ökostrom-Förderung in Deutschland auf eine neue Grundlage, erstmals gibt es einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Fleischindustrie, das Betreuungsgeld ste...
    140 Leser - sozialrechtsexperte
  • Lärm – heute gratis

    Wenn ihr wie ich ein Android-Smartphone nutzt, gibt es bei Amazon noch heute ein ganzes Bündel Gratis-Apps. Aber nicht den üblichen Ausschuss, den man sonst (leider) oft bei den Gratis-Apps des Tages findet. Sondern es handelt...
    115 Leser - Udo Vetter/ LawBlog

Aktuelles

  • Neuregelungen zum Zahlungsverzug

    Zur Umsetzung einer EU-Richtlinie (RL 2011/7/EU) zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs hat der deutsche Gesetzgeber einige Neuregelungen ins BGB eingefügt, insbesondere den neuen § 271a BGB hinsichtlich der Vereinbarung von Zahlungsfristen. Eines der Ziele dieser Neuregelungen i...

    35 Leser - Udo Schwerd
  • Links 951

    Spiegel-Titel: nicht nur hetzerisch, sondern auch rechtswidrig Haderthauers Arbeitskraft will auch Strafanzeige erstatten Verständigung im Fall Ecclestone wahrscheinlich Das schwierige Verhältnis von Anwalt zu...

    32 Leser - Udo Vetter/ LawBlog
  • Da wundere ich mich nicht

    Unter der Überschrift: “Potentiale der Mediation in der Praxis noch nicht ausgeschöpft” hat die ARGE Mediation von einer von ihr selbst durchgeführten Umfrage berichtet über den Umsatz von Anwaltsmediatoren, den sie aus Mediationen erzielen. Nur eine ganz geringe Anzahl von A...

    30 Leser - Recht & Mediation
  • Die Burka als Freiheitssymbol? Nein, danke

    In der Debatte über die Entscheidung des EGMR zum Burka-Verbot in Frankreich läuft einiges gerade ziemlich schief. Viele Liberale – an vorderster Stelle im Verfassungsblog selbst – empören sich geradezu über die Entscheidung, während diese andererseits im Namen der Geschlecht...

    33 Leser - Verfassungsblog
  • Das Bierkutscher-Urteil

    Das Bierkutscher-Urteil des AG Köln vom 12.10.1984, auch Kölner Brauereigaul-Urteil genannt, ist ein echter Klassiker. Es lohnt sich auch für den Laien, jeden einzelnen Satz aufmerksam zu lesen. Einen Link zum Urteil findet ihr am Ende dieses Beitrags. Die spannendsten Erkenn...

    72 Leser - Das Recht der Straße
  • Irreführende Werbung eines Webdesigners

    Eigener Leitsatz: Wirbt ein Webdesigner und Webhoster mit unternehmenseigenen Servern in einem eigenen Rechenzentrum, obwohl er selbst nicht der Betreiber dieses Rechenzentrums ist, so sind die Werbeaussagen irreführend und damit wettbewerbswidrig. Die angesprochenen Verkehrsk...

    35 Leser - kanzlei.biz
  • Schöner Vergleich

    In einem Rechtsstreit um die unseligen Vergütungsvereinbarungen zu Nettopolicen wurde ein Sachverständigengutachten zur hoch streitigen Angemessenheit der Provisionshöhe eingeholt. Der Sachverständige führt zunächst aus, dass es sich hier um ein absolut seltenes und unübliche...

    69 Leser - RA J. Melchior, Wismar
  • Die aufgezeichneten Gespräche mit dem Altbundeskanzler

    Durch die Aufzeichnung seiner Stimme hat der Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl Eigentum an den Tonbändern erlangt, auf denen Interviews mit ihm festgehalten worden sind. Daher besteht ein Anspruch auf Herausgabe dieser Tonbänder. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgeric...

    21 Leser - Rechtslupe
  • DENIC haftet nicht als Drittschuldner

    Eigener Leitsatz: Das AG Frankfurt stellte in einem Urteil klar, dass ein Pfändungsbeschluss deutlich zum Ausdruck bringen muss, welches Verhalten verboten wird und die Verletzung einer Erklärungspflicht nur Ansprüche für Schäden, die unmittelbar daraus resultieren begrün...

    33 Leser - kanzlei.biz
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