• BGH erklärt Kontoführungsklausel für unwirksam

    BGH erklärt Kontoführungsklausel für unwirksam Aufgrund einer unwirksamen Kontoführungsklausel muss nun eine Sparkasse 77.637,38 Euro an Verwalter von Versicherungsverträgen zurückzahlen. Eine Kontoführungsklausel, die einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ für ein Geschäftsgirokonto festlegt, ist unwirksam, urteilte der BGH (Urt. v. 28.07.2015, Az. XI ZR 434/14).

    Steve Jäkel/ advoblog- 8 Leser -
  • Bundeskartellamt: Entflechtungen im Bereich Walzasphalt

    Das Bundeskartellamt hat einen Bericht über den Stand seiner Verfahren zur sektorweiten Beseitigung kartellrechtswidriger Unternehmensverflechtungen im Bereich Walzasphalt veröffentlicht. Der Bericht fasst das Ziel und den Verlauf der Entflechtungsverfahren sowie die dabei angewendeten Beurteilungsmaßstäbe zusammen.

    Vergabeblog- 28 Leser -
  • Irreführende Werbung bei gekauften Top-Platzierungen

    In Arztempfehlungs- und Bewertungsportalen ist es nicht zulässig, Einträge von Ärzten, die von der kostenpflichtigen Zusatzoption „Top-Platzierung Fachgebiete“ Gebrauch gemacht haben, an erster Stelle der Suchergebnisse zu platzieren, ohne dies als Werbeanzeige zu kennzeichnen.Nach Auffassung des Landgerichts München muss der Portalbetreiber künftig den Charakter einer Ei ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 31 Leser -
  • Webtipp: Außergewöhnliche Berufsbilder

    Webtipp: Außergewöhnliche Berufsbilder von Lucas Kleinschmitt am 2. August 2015 Was macht man mit einem Jurastudium? Ausgefallene Antworten auf diese Frage findet Eva von jurakurs.de. In ihrem Blog stellt sie die außergewöhnlichen Lebensläufe prominenter Juristen vor. Sei es TV-Richterin Barbara Salesch, Bundeskanzler Konrad Adenauer oder Generalanwältin am EuGH Juliane Kokott.

    Lucas Kleinschmitt/ Juratopia- 30 Leser -
  • Monopolisiert das Domainnamen-System das Internet?

    Der am 31. Juli 2015 in San Fran­cisco ent­schie­dene Kartell­fall NameSpace Inc. v. ICANN klärt die Lage: Die über die von ICANN betrie­benen Root­server- und Domain­namen­systeme stellen kein Kartell im Sinne des Bundes- und kali­forni­schen Rechts dar. Der Klä­ger be­treibt sein eige­nes System mit expres­siven Domain­endungen, das im Gegen­satz zur ICANN-Infra­struktur nicht ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 45 Leser -
  • Start zur zweiten Stufe der Evaluation zum NTVergG

    Während die Datenerfassung der ersten Stufe der Evaluation zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz noch bis zum 31.Dezember 2015 weiterläuft, ist inzwischen auch die die zweite Stufe der Evaluation gestartet. Im Zeitraum vom 01.Juli 2015 bis 31. Dezember 2015 stehen im Rahmen einer Umfrage nunmehr die praktischen Erfahrungen im Umgang mit dem NTVergG im Vordergrund.

    Vergabeblog- 51 Leser -
  • Reference to Retirement in Termination Notice

    Mission A forum for information sharing in the areas of German and American law, mainly where the two intersect, vary or intrigue. Editor Clemens Kochinke, the editor, is a German-American lawyer practicing in Washington, DC. Authors CK=C. Kochinke SR=S. Röttger JN=J. Nebel MP=M. Perz WM=W. Marx CS=C. Schosser JG=J. Gehrke EW=E. Wagner TD=T. Dardat SW=S. Wagner FS=F. Schlaga AC=A.

    German American Law Journal :: American Edition- 53 Leser -
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