• Anwalt im Nebenberuf

      Einige Kollegen betreiben den Beruf des Rechtsanwaltes als Nebenerwerb in der sogenannten Wohnzimmerkanzlei. Meist wird der Lebensunterhalt als Angestellter verdient und nebenbei für Freunde und Bekannte ein paar Mandate bearbeitet, wenn es sich so ergibt. Heute bekam ich in einer Kündigungsschutzklage den Antrag auf Terminsverlegung des gegnerischen Kollegen zugestellt.

      Thomas Will/ STRAFSACHEN- 211 Leser -
    • Zermürbung á la Debcon

      Sonst erzähle ich ja immer gerne, zu welchen schriftstellerischen Höchstleistungen sich das Bottroper Inkassobüro Debcon aufschwingt. In der Disziplin Bettelbriefe ist die Firma unangefochtene Königin (siehe hier und hier). Heute habe ich allerdings mal etwas anderes gemacht – nämlich eine Beschwerde gegen Debcon geschrieben.

      Udo Vetter/ LawBlog- 141 Leser -
  • Öffentliche Abwasseranlagen in den neuen Bundesländern

    Der Status von Leitungen als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage, der sich nach dem ehemaligen Recht der DDR ergab, ist nicht automatisch durch In Kraft Treten des BGB oder des Satzungsrechts eines Abwasserverbandes, auf den die Abwasserbeseitigung übertragen wurde, entfallen. Unbeschadet des weiten Organisationsermessens eines Abwasserbeseitigungsträgers setzt di ...

    Rechtslupe- 2 Leser -
  • Straßenbaubeitrag bei nicht gefangenen Hinterliegergrundstücken

    Im Straßenausbaubeitragsrecht kann bei sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücken der Umstand, dass für Anlieger- und Hinterliegergrundstück Eigentümeridentität besteht, für sich allein gesehen nicht als hinreichend für die Annahme eines Vorteils bzw. die Bejahung der erforderlichen qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit betrachtet werden.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 2 Leser -
  • Die Mitgliedschaft im Fitnesscenter – und der Umzug

    Ein Umzug – auch über große Entfernungen – rechtfertigt in der Regel nicht die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mitgliedschaftsvertrages mit einem Fitnesscenter1. Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalle ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 2 Leser -
  • Der Amtsermittlungsgrundsatz im Verwaltungsprozess

    Zwar verletzt ein Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter oder – wie hier – ein Behördenvertreter nicht ausdrücklich beantragt hat. Die Tatsache, dass ein Beweisantrag nicht gestellt wurde, ist aber dann unerheblich, wenn sich ...

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 1 Leser -
  • Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin

    Wohngeldsachbearbeiterinnen, die selbständig arbeiten, sind im Regelfall der Vergütungsgruppe Vc, Fallgruppe 1c der Anlage 1 zum BAT /BAT-O zuzuordnen1. Ist die Übertragung dieses Dienstpostens erst nach Oktober 2005 erfolgt, führt dies nach der Anlage 3 des TVÜ-VKA zu einer Eingruppierung in die Entgeltgruppe 8 des TVöD.

    Rechtslupe- 2 Leser -
  • OLG Dresden: Haftung des Betreibers eines Mikrobloggingdienstes (Urteil vom 01.04.2015, 4 U 1296/14)

    OLG Dresden Urteil vom 01.04.2015 4 U 1296/14 Haftung des Betreibers eines Mikrobloggingdienstes JurPC Web-Dok. 69/2015, Abs. 1 - 134 Leitsatz (der Redaktion): Die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze bezüglich der Haftung eines Hostproviders für Einträge in einem Blog (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 25.10.2011, Az.: VI ZR 93/10) gelten entsprechend auch für Mikrobloggingdienste.

    JurPC- 6 Leser -
  • Ernennung eines Proberichters zum Richter auf Lebenszeit – spätestens nach 4 Jahren

    Die Ernennung eines Proberichters zum Richter auf Lebenszeit hat grundsätzlich spätestens nach vier Jahren zu erfolgen und kann nur ausnahmsweise zu diesem Zeitpunkt noch unterbleiben. Insbesondere ist weder das in Mecklenburg-Vorpommern bestehende Personalkonzept 2010 noch die Absicht, möglichst viele Proberichter zur Deckung von Personalengpässen anderen Justizbehörden zuw ...

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Das nicht abgeholte Einschreiben mit Rückschein – und die Zustellfiktion

    Es gibt keine Zustellungsfiktion bei Nichtabholung eines durch Einschreiben mit Rückschein zuzustellenden Schriftstückes. Gemäß § 37 StPO gelten im Strafprozess für das Zustellungsverfahren die Vorschriften der ZPO entsprechend. Nach § 175 ZPO kann ein Schriftstück grundsätzlich auch durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden, wobei zum Nachweis der Zustellung der Rückschein genügt.

    Rechtslupein Strafrecht- 10 Leser -
  • Rezension Zivilrecht: Handel im Netz

    Rezension Zivilrecht: Handel im Netz Solmecke (Hrsg.), Handel im Netz – Rechtsfragen und rechtliche Rahmenbedingungen des E-Commerce, 1. Auflage, DeGruyter 2014 Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Lemmen, Bad Berleburg Der Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen im Netz ist nicht nur Zukunft sondern bereits Gegenwart.

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Zivilrecht- 6 Leser -
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