• Was soll das für ein Vergleichsangebot sein?

      Der Arbeitnehmer wurde zunächst fristgerecht gekündigt. Er hat 4 Monate Kündigungsfrist. Darauf sprach man im gleichen Monat die fristlose Kündigung aus. Damit kann man ja einige Monate Lohnzahlung sparen. Gerichtsverhandlung. Strittig ist auch noch der Zugang der fristlosen Kündigung. Der Arbeitnehmer fand sie am 31. März im Briefkasten.

      Kanzleien im Internetin Arbeitsrecht- 337 Leser -
    • Überraschende Wende beim Pillendienst-Verfahren

      In dem Parallel-Verfahren wurde durch den Tod des Schöffens wieder Kanzlei Hoenig Berlin. Das hat den Terminsplan der Strafkammer von den Füßen auf den Kopf gestellt. Die Staatsanwaltschaft (!) hatte zudem im Termin am vergangenen Donnerstag Beweisanträge gestellt, die (nach übereinstimmender Ansicht aller Prozeßbeteiligten) dazu geeignet waren, das Verfahren auf die Langst ...

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 245 Leser -
    • Die Sache mit der Frist

      Vorhin rief mich die Richterin eines kleines Amtsgerichts in Nordrhein-Westfalen an. Sie konnte sich, das war deutlich zu hören, einen gewissen Triumph in der Stimme nicht versagen. “Ich habe hier die Begründung Ihrer Sprungrevision vorliegen”, sagte sie. “Aber Sie haben leider die Begründungsfrist nicht eingehalten.

      Udo Vetter/ LawBlog- 193 Leser -
  • Informationsrechte im digitalen Zeitalter

    Jeder Gesellschafter kann jederzeit Einsicht in Unterlagen seiner Gesellschaft beantragen. Das digitale Zeitalter stellt an die Geschäftsführung völlig neue Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Einsichtsrecht in digitale Unterlagen Jeder Gesellschafter darf grundsätzlich jederzeit Einsicht in sämtliche schriftlich oder elektronisch verkörperten Unterlagen seiner Gesellschaft nehmen.

    CMS Hasche Sigle- 2 Leser -
  • Sie haben eine unbezahlte Rechnung – SPAM

    Sie haben eine unbezahlte Rechnung – SPAM Derzeit sind wieder mal Betrüger im Internet unterwegs. Vorsicht bei Emails mit dem Wortlaut Sie haben eine unbezahlte Rechnung. Wenn offene Rechnungen nicht bekannt sind, sollten solche Emails direkt als SPAM markiert werden. ...

    RA Andreas Fischer- 18 Leser -
  • Vereinfachtes Sorgerechtsverfahren – und die Verfahrenskostenhilfe

    Dem dem Antrag auf gemeinsame elterliche Sorge entgegen tretenden Antragsgegner ist – bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen – Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen und ein Rechtsanwalt beizuordnen. Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, wird dem Beteiligten gemäß § 78 Abs.

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Altersbestimmung per Röntgenuntersuchung

    In einer Vormundschaftssache darf das Alter des betroffenen Mündels mit einer Röntgenuntersuchung bestimmt werden, wenn das anwaltlich vertretene Mündel in die ärztliche Untersuchung einwilligt. Mit dieser Begründung bestätigte jetzt das Oberlandesgericht Hamm die bereits vom Amtsgericht Dortmund angeordnete Aufhebung der Vormundschaft über das betroffene Mündel, eine junge ...

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Die ehemals jugoslawischen Ehegatten – und das anwendbare Güterstatut

    Der güterrechtliche Ausgleich zwischen Ehegatten, die bei Eheschließung die jugoslawische Staatsangehörigkeit besaßen und mit dem Zerfall des jugoslawischen Staates Staatsangehörigkeiten unterschiedlicher Nachfolgestaaten erworben haben, richtet sich nach der Teilrechtsordnung, mit der die Beteiligten bei der Eheschließung am engsten verbunden waren.

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Bierdeckel: sammeln fürs Finanzamt

    Der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung über eBay unterliegt der Umsatz- und Einkommensteuer. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall bestritt der Sammler seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen durch den eBay-Verkauf von Bierdeckeln und Bieretiketten aus der privaten Sammlung seines Vaters. Die geerbte Sammlung umfasste etwa 320.

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Der “So-Nicht-Unfall” – und die Schadenshöhe

    Einem Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadensersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist (sog. “So-Nicht-Unfall” in Bezug auf die Schadenshöhe).

    Rechtslupein Zivilrecht- 17 Leser -
  • Der Vergleich – und sein Gebührenstreitwert

    Welchen Gebührenstreitwert ein Vergleich hat, richtet sich nicht nach dem zugesagten Betrag, sondern nach der Bewertung der Gegenstände, über die die Parteien sich verglichen haben. Dies gilt auch im Anwendungsbereich des § 9 ZPO. Schließen die Parteien in einem Prozess, dessen Gegenstand Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung waren, einen Vergleich, der auch die ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 17 Leser -
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