• Der Sinkflug des deutschen Journalismus

      Die Berichterstattung über den Absturz von Flug 4U9525 macht mich immer noch und immer wieder fassungslos. Mir fällt es nach wie vor relativ schwer zu glauben, dass ein Pilot, psychische Probleme hin oder her, gezielt einen minutenlangen kontrollierten Sinkflug einleitet, um 150 Menschen umzubringen und dabei angeblich die ganze Zeit über ruhig atmet.

      Internet-Lawin Medienrecht- 356 Leser -
    • Ein Zufall zuviel

      Eine 20 Jahre alte Zeugin im Verfahren um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ist am Wochenende tot in ihrer Wohnung aufgefunden worden. Es soll sich bei ihr um die Ex-Freundin von Florian H. handeln, der (angeblich) wusste, wer die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn getötet hat. Er war bereits im Herbst 2013 in einem Auto verbrannt – unter mysteriösen Umständ ...

      Mirko Laudon/ Strafakte- 195 Leser -
  • Hausarztzentrierte Versorgung – und der Datenschutz

    Eine Krankenkasse kann nicht mit Erfolg die Aufhebung eines von einer Schiedsperson festgesetzten Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung geltend machen. Insoweit ist eine Klage bereits unzulässig, weil es sich bei dem Schiedsspruch nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Auch kann die Krankenkasse nicht verlangen, dass der Inhalt des Vertrages durch das Gericht selbst neu festgesetzt wird.

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Nachtragsverteilung – und die Bezeichnung der aufgefunden Gegenstände

    Wird die Nachtragsverteilung angeordnet, weil nachträglich Gegenstände der Masse ermittelt worden sind (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO), werden die betroffenen Gegenstände mit der Anordnung vom Insolvenzbeschlag erfasst. Die Verfügungsbefugnis geht vom Schuldner auf den Insolvenzverwalter über1. Wegen dieser Wirkungen müssen die betroffenen Gegenstände im Ano ...

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • Das Nutzungsentgelt für den Gesellschafter – und die Insolvenzanfechtung

    Die Zahlung eines Nutzungsentgelts kann gegenüber dem Gesellschafter nicht als Befriedigung eines Darlehens, sondern nur als Befriedigung einer darlehensgleichen Forderung angefochten werden. Die Vorschrift des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO unterwirft neben Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens auch Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirts ...

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • Rückgabe der ungeräumten Mietsache durch den Insolvenzverwalter

    Weist der Vermieter bei einem nach Verfahrenseröffnung beendeten Mietverhältnis die Rücknahme der Mietsache wegen eines ungeräumten oder vertragswidrigen Zustands zurück, besteht kein Entschädigungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen Vorenthaltung der Mietsache, wenn dieser nach Verfahrenseröffnung keine Veränderungen an der Mietsache vorgenommen hat.

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • Gemischte Mietverträge – und die Insolvenzeröffnung

    Ein Mietvertrag, der die Nutzung unbeweglicher und beweglicher Gegenstände umfasst, dauert nach Insolvenzeröffnung fort, wenn die Vermietung unbeweglicher Gegenstände den Schwerpunkt des Vertrages bildet. Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume bestehen gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort.

    Rechtslupein Zivilrecht- 7 Leser -
  • Annahmeverzugslohn – und die tarifvertragliche Ausschlussfrist

    Eine Auslegung von § 15 Ziff. 2 Satz 1 des für allgemeinverbindlich erklärten Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe Anwendung (im Folgenden: BRTV-Bau), Zahlungsansprüche wegen Annahmeverzugs seien mit einer Beschäftigungsklage “gerichtlich geltend gemacht”, ist weder möglich noch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 8 Leser -
  • Außerordentliche Kündigung – und die Anhörung des Betriebsrats

    Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam. Will der Betriebsrat gegen eine außerordentliche Kündigung Bedenken erheben, muss er dies gemäß § 102 Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 8 Leser -
  • Gerichtshof der Europäischen Union – Vorlagepflicht und der gesetzliche Richter

    Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen1. Kommt mithin ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nach oder stellt ...

    Rechtslupein Zivilrecht- 8 Leser -
  • Vermieter-GbR

    Weist ein schriftlicher Mietvertrag die beiden Eigentümer eines Grundstücks als Vermieter aus, kommt der Vertrag mit einer von den Eigentümern gebildeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieterin zustande, wenn dies dem wirklichen Willen aller am Vertragsschluss auf Vermieter- und Mieterseite Vertretungsberechtigten entspricht (falsa demonstratio).

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Beihilfe für Beamte – Beihilfeverordnung in Bund und Ländern

    Beamtenanwärter und Beamte auf Probe kommen spätestens mit Übergabe ihrer Ernennungsurkunde das erste Mal in Kontakt mit dem Beihilferecht. Zwischen dem Dienstherrn und seinen Beamten besteht nämlich ein spezielles Dienst- und Treueverhältnis, mit dem dieser per Gesetz verpflichtet ist, für das Wohl des Beamten zu sorgen.

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • equal pay – und die Verjährung

    Die Tarifunfähigkeit einer Vereinigung (hier: der CGZP) ist keine Tatsache, deren “Unkenntnis” den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für den Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt hindern könnte, sondern eine im Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 iVm. § 97 ArbGG von den Gerichten für Arbeitssachen vorzunehmende rechtliche Bewertung.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 9 Leser -
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