• Ausschreibung von Hilfsmitteln

    Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2015, Nr. 22918 Mit den Auswirkungen der seit 2009 möglichen Ausschreibung der Hilfsmittelversorgung befasst sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5311). Mit Einführung der Regelung sei der Anteil der Hilfsmittel, den die Krankenkassen über Ausschreibungen bezögen, deutlich gestiegen.

    Vergabeblog- 1 Leser -
  • Reporter ohne Grenzen verklagen den BND

    Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Klage wurde diese Woche beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. ROG wirft dem Bundesnachrichtendienst vor, den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen im Zuge seiner s ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 5 Leser -
  • Neue Anforderungen an die IT-Sicherheit in der Wasserversorgung

    © BBH Am 12.6.2015 hat das Gesetz zur Erhö­hung der Sicher­heit infor­ma­ti­ons­tech­ni­scher Sys­teme (IT-Sicherheitsgesetz) den Bun­des­tag pas­siert (wir berich­te­ten). Das Gesetz wird sich auch auf die Trink­was­ser­ver­sor­gung und Abwas­ser­be­sei­ti­gung aus­wir­ken: Jetzt ist klar, dass der Gesetz­ge­ber auch diese Berei­che als Kri­ti­sche Infra­struk­tu­ren sieh ...

    Der Energieblog- 4 Leser -
  • “No-Spy” – Diskussion geht weiter

    Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2015, Nr. 22914 Vor dem 1. Untersuchungsausschuss („NSA“) machte vergangene Woche der Geheimdienstkoordinators im Kanzleramt, Günter Heiß, deutlich, dass auch aktuelle Medienberichte über eine Ausspähung deutscher Regierungsstellen durch die National Security Agency (NSA) nichts an der Einschätzung der Bundesregierung ä ...

    Vergabeblog- 4 Leser -
  • Grabstätten-Gestaltung

    Eine Friedhofsverwaltung kann nur dann gegen die Gestaltung einer Grabstätte vorgehen, wenn dies durch einen Belegungsplan mit Gestaltungsvorschriften ausdrücklich verboten wird. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall ließ der Kläger die Urne seiner Ehefrau 2013 auf dem landeseigenen Friedhof Zehlendorf bestatten.

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser -
  • Ggerichtliche Überprüfung von Schätzungen

    Anders als bei der Überprüfung von Ermessensentscheidungen (§ 102 FGO) ist die Schätzung des Finanzamt im Klageverfahren in vollem Umfang nachprüfbar1. Das Finanzgericht ist auch nicht an die vom Finanzamt gewählte Schätzungsmethode gebunden, weil es nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 162 AO eine eigene, selbständige Schätzungsbefugnis besitzt.

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Akteneinsicht – und die geschützten Rechte Dritter

    Es besteht kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter. In einem solchen Fall verletzt die Verweigerung der Akteneinsicht auch nicht den Anspruch des Steuerpflichtigen auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG, § 96 Abs. 2 FGO). Nach § 78 Abs. 1 FGO können die Beteiligten die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen.

    Rechtslupein Steuerrecht- 10 Leser -
  • Ordentliche Änderungskündigung bei der Postbank

    Der Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz der Arbeitnehmer bei der Postbank – TV Ratio – verbietet nicht generell Änderungskündigungen, die sich nicht im Rahmen der Zumutbarkeitskriterien von § 5 TV-Ratio halten. Nach § 4 TV-Ratio haben die erfassten Arbeitnehmer nur dann einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung innerhalb der Zumutbarkeitsgrenzen des § 5 TV-Ratio, wenn ei ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 13 Leser -
  • Umsatzsteuer für atypische Maklerleistungen – und die Grunderwerbsteuer

    § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG befreit von der Umsatzsteuer die Umsätze, die unter das GrEStG fallen. Die Vorschrift beruht unionsrechtlich auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. j und k sowie auf Art. 371 i.V.m. Anhang – X Teil B Nr. 9 der Richtlinie des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG.

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Regelbeförderung von Erfüllern – und die Mindestwartezeit

    Mit den Eingruppierungsrichtlinien des Freistaats Bayern wird das Ziel verfolgt, angestellte und beamtete Lehrkräfte gleichzubehandeln, indem die Höhergruppierung der sog. Erfüller in der Laufbahn der Studienräte an den Zeitpunkt anknüpft, zu dem bei vergleichbaren beamteten Lehrern gewöhnlich eine sog. Regelbeförderung zu Oberstudienräten in die Besoldungsgruppe A 14 stattfindet.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 15 Leser -
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Am 1. Juni treten Änderungen für Blogger in Kraft. Ihr Blog ist noch ohne Plan? Lesen Sie meinen aktuellen Artikel zum Thema.

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