• Saalverhaftung mal anders

      Saalverhaftungen sind so ziemlich das letzte, was man sich als Verteidiger wünschen kann. Eine Saalverhaftung, da kommt der Mandant als freier Mann und verlässt den Saal nach der Verhandlung in Richtung Zellentrakt. Meist sind dann auch die akuten Verteidigungsmöglichkeiten dagegen sehr beschränkt.

      Thomas Wings/ Höchststrafe?- 253 Leser -
    • Der nicht beantragte Mahnbescheid

      Kürzlich habe ich für einen Mandanten den Erlass eines Mahnbescheids beim in Bayern zuständigen Amtsgericht Coburg beantragt und zwar, wie immer, elektronisch mittels EGVP (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach). Die dem EGVP zugrundeliegende Technologie soll, wie man hört, auch für den künftigen elektronischen Rechtsverkehr genutzt werden.

      Internet-Law- 152 Leser -
    • Überforderte Ankläger

      Überforderte Ankläger Das Bundesstrafgericht erteilt der Bundesanwaltschaft wieder einmal eine Abfuhr und schickt eine Anklage von 674 Seiten als ungenügend zurück (BStGer SK.2015.37 vom 24.08.2015): Die extrem umfangreiche Anklageschrift (674 Seiten; 4390 Fussnoten) ist in der vorliegenden Form nicht zu handhaben. Es mangelt ihr insbesondere an Struktur.

      strafprozess- 113 Leser -
  • Warum in die Ferne schweifen?

    Mehrfach habe ich es schon erlebt, daß spätere Mandanten sich zunächst an einen “Großstadt-Anwalt” wandten, als würde es sich hierbei um eine besonders qualifizierte Anwalts-Spezies handeln, die dem Kleinstädter-Anwalt per se überlegen ist. Daei sollte es naheliegend sein, daß es auch dort gute und schlechte Anwälte gibt, wobei ich nachvollziehen kann, daß es für Mandanten zunä ...

    Carl Christian Müller/ Kanzlei und Recht- 11 Leser -
  • Den Betriebsrat sturmreif schießen? Bei Mundipharma in Limburg geht es ab

    Es ist noch gar nicht so lang her, da erhielt das Limburger Pharmaunternehmen Mundipharma mehrfach Auszeichnungen für sein soziales Engagement und seine besondere Familienfreundlichkeit. Auch beim „Great Place to Work“-Wettbewerb konnte man als äußerst beliebter Arbeitgeber überzeugen, zuletzt 2015. Immerhin 1.

    Betriebsrat Blog- 18 Leser -
  • Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

    Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 08.09.2014 Az.: 1 BvR 23/14 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn M… – Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Schertz, Bergmann, Kurfürstendamm 53, 10707 Berlin – gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2013 – BVerwG 6 VR 3.13 – und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 3.

    kanzlei.bizin Medienrecht- 18 Leser -
  • Bekomme ich mein Privatgutachten erstattet?

    © mpanch – Fotolia.com Der LG Wuppertal, Beschl. v. 13.04.2ß15 – 23 Qs-622 Js 3 78/13-43/15 -, der mir erst jetzt zugesandt worden ist, behandelt eine kostenrechtliche Problematik, die in der Praxis immer wieder eine Rolle spielt. Nämlich die Frage: Kann der Angeklagte/Betroffene, der nach Freispruch/Einstellung des Verfahrens einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Staatskasse hat, ggf.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 30 Leser -
  • Werbung muss bereits auf ersten Blick ersichtlich sein

    Oberlandesgericht Hamburg Urteil vom 13.06.2013 Az.: 3 U 15/12 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 16 für Handelssachen, Az.: 416 HKO 132/11, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass statt des vom Landgericht verwendeten Ausschnitts der Anlage K 1 die Anlage B 1 als Verbindungsanlage verwendet wird.

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 19 Leser -
  • Zum Kostenrisiko der Privatklägerschaft

    Zum Kostenrisiko der Privatklägerschaft BGE 139 IV 45 liegt eine Konstellation zugrunde, welche es erlaubt, der Privatklägerschaft Verteidigungskosten aufzuerlegen. Die Regeste lautet wie folgt: Art. 432 StPO; Ansprüche gegenüber der Privatklägerschaft und der antragstellenden Person. Wird die einzig von der Privatklägerschaft erhobene Berufung abgewiesen, hat jene die Verte ...

    strafprozess- 21 Leser -
  • Vorsichtiges Herantasten

    Die DVAG hatte im Jahre 2007 für zigtausend Handelsvertreter einen neuen Vertrag ausgearbeitet. Alle sollten den unterschreiben. Die meisten kamen dem nach. Inhalt des Vertrages war eine Provision von 24 Promille für die Vermittlung von Lebensversicherungen. Davon ist die DVAG nachher in Berechnungen und Auszahlungen abgewichen. Man kürzte auf 22 Prom..

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 24 Leser -
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