• Straffrei Polizisten beleidigen? Nö! Nur Meinungsäußerung...

      Der Angeklagte hatte eine "verdeckt durchgeführte Geschwindigkeitskontrolle", vulgo Radarfalle behindert. Amüsante Sachverhaltsdarstellung im Tatbestand des Urteils: "Das Gerät stand im Gebüsch und war dort nur bei genauem Hinsehen zu entdecken. Der Angeklagte blieb auf dem Bürgersteig, welcher an dem Gebüsch vorbeiführt, in der Weise vor dem Radargerät stehen, dass die Gesch ...

      Gerhard Kaßing/ Gerhard Kaßing- 570 Leser -
    • Danke, liebe Rechtsanwaltsfachangestellte

      Hier stellt ein Anwalt ketzerisch die Frage, warum teure Rechtsanwaltsfachangestellte beschäftigen. Schließlich ist die Spracherkennung so gut, dass man sie nicht benötigt. Und die Post versandfertig machen? Da kann man Studenten nehmen. Kann man das? Anwälte erbringen Dienstleistungen, sie verkaufen Wissen. Da hat der Anwalt in seinem Beitrag recht.

      Kanzleien im Internet- 243 Leser -
    • In eigener Sache II: Schulenberg und Schenk mahnt UNS NOCHMAL ab!

      Bereits Anfang des Monats hatten wir darüber berichtet, dass uns die Kanzlei Schulenberg und Schenk wegen unserer Berichterstattung über die Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Schulenberg und Schenk abgemahnt hatte. Die Kanzlei Schulenberg und Schenk forderte uns insofern auf, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Vertragsstrafe in Höhe v ...

      ratgeberrecht.eu- 208 Leser -
  • DVAG spendet

    Die DVAG investiert nicht nur in Werbeträger. Sie gibt auch Geld für Parteispenden aus. Die Süddeutsche Zeitung berichtet von Spenden im Jahr 2013: ”Die CDU erhielt ausweislich ihres jetzt präsentierten Rechenschaftsberichts im Bundestagswahljahr 2013 über ein Firmengeflecht um den 2014 verstorbenen DVAG-Gründer Reinfried Pohl sowie aus dessen Privatkasse insgesamt Spenden i ...

    Handelsvertreter Blog- 15 Leser -
  • Bau- und Baustoffindustrie: 5 Mrd. Euro Paket des Bundes für Kommunen wichtiges Signal

    Solidaritätsbeitrag für kommunale Infrastruktur nutzen „Ein Teil des Soli muss zur Modernisierung der kommunalen Infrastruktur genutzt werden. Anders werden wir den enormen Investitionsstau auf kommunaler Ebene nicht bewältigen können.“ Mit diesen Worten brachten sich die Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, und des Bundesver ...

    Vergabeblog- 17 Leser -
  • Schufa-Drohung in Mahnung kann rechtswidrig sein

    Der Bundesgerichtshof hatte sich am 19.03.2015 mit folgender Schufa-Drohung eines Mobilfunkunternehmens (via Inkassoinstitut) zu beschäftigen: Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt.

    Michael Langhans/ Michael Langhans- 22 Leser -
  • Klagewelle wegen rückwirkender Kürzung von EE-Vergütungen: Wen erwischt es als nächsten?

    © BBH In Spa­nien ist es bereits pas­siert. In Tsche­chien auch. Die Regie­run­gen bei­der Län­der haben die För­de­rung für Erneuerbare-Energien-Anlagen rück­wir­kend gekürzt und damit eine Kla­ge­welle von Inves­to­ren und Pro­jek­tie­rern ver­ur­sacht. Die pri­va­ten Unter­neh­men beru­fen sich auf das inter­na­tio­nale Inves­ti­ti­ons­schutz­recht — genauer den Energy ...

    Der Energieblog- 20 Leser -
  • Bundesrat will Verbraucherschutz bei Datenschutzverstößen stärken

    Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet bahnt sich in Deutschland eine kleine Revolution im Datenschutzrecht an, denn nach dem Willen der Bundesregierung sollen Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen ein Klagerecht erhalten. Den entsprechenden Gesetzesentwurf vom 4. Februar 2015 will der Bundesrat nun sogar verschärfen.

    Datenschutzbeauftragter- 21 Leser -
  • Rechtliches Gehör auch im Massnahmenrecht

    Rechtliches Gehör auch im Massnahmenrecht Soll eine jugendstrafrechtliche Massnahme abgeändert werden, muss der Betroffene vorher angehört werden. Es genügt nicht, informelle Gespräche ohne den Betroffenen oder seine Verteidigung abzuhalten und erst nachträglich Gelegenheit zu geben, sich zu dem zu äussern, was längst beschlossen ist.

    strafprozess- 22 Leser -
  • Zur Mitwirkung eines Polizeibeamten in einer scripted-reality-Sendung

    Eigener Leitsatz Einem Beamten, der als Kommentator in einem "scripted-reality"-Format mitwirken möchte, ist eine Nebentätigkeitsgenehmigung immer dann zu erteilen, wenn die Nebentätigkeit das Ansehen der öffentlichen Verwaltung nicht beeinträchtigt. Dies ist der Fall, wenn die Beiträge des Beamten sachlich korrekt und objektiv sind.

    kanzlei.biz- 27 Leser -
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