• Nicht strafbar? Wo kommen wir da hin!

      Über Rechtsfragen kann man natürlich immer streiten. Das ist der Job von uns Juristen. Manchmal überrascht es mich schon, wie zum Beispiel Strafverfolger bei ihrer Arbeit die Rechtslage außer acht lassen oder jedenfalls grob falsch bewerten. Hier ein Beispiel: Meinem Mandanten wird unter anderem zur Last gelegt, er habe eine junge Frau, die zu ihm bei Besuch war, sexuell genötigt.

      Udo Vetter/ LawBlog- 276 Leser -
    • Besuch bei der Polizei: Personaleinsparungen?

      Mit der Mandantin wurde die Polizei aufgesucht. Sie sollte eine Zeugenaussage machen. Das Gebäude wird betreten. Das Pförtnerhäuschen ist leer, die Glasscheibe ist mit einer Gardine zugezogen. Die Tür daneben ist zugeschlossen. Der Zugang zum Gebäude ist ebenfalls nicht möglich, die Innentür ist verschlossen. Fragende Blicke, wie man hier weiterkommen. Der Blick fällt auf ein Wandtelefon.

      Kanzleien im Internet- 279 Leser -
  • Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrags bei bloßem Formwechsel

    Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 KStG 1999 n.F. erhöht sich bei einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft, deren Leistungen bei den Empfängern zu den Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 EStG 1997 gehören, die Körperschaftsteuer und das Körperschaftsteuerguthaben, wenn die Körperschaft ihrerseits Bezüge erhält, die nach § 8b Abs. 1 KStG 1999 n.F.

    Rechtslupe- 1 Leser -
  • Betreuungsbedarf – und der Aufgabenkreis des Betreuers

    Bei der Einrichtung einer Betreuung müssen Feststellungen zu der Frage getroffen werden, für welche Aufgaben der Bedarf für eine rechtliche Betreuung besteht. Dass der Betroffene nach dem Eindruck des Gerichts seine Angelegenheiten überblickt, schließt nicht zwingend aus, dass er etwa aufgrund krankheitsbedingter Verhaltensstörungen für bestimmte Aufgaben im Rechtsverkehr ei ...

    Rechtslupe- 1 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Unbetreubarkeit

    Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine “Unbetreubarkeit” vorliegt. Bei der Annahme einer solchen Unbetreubarkeit ist jedoch Zurückhaltung geboten1. Eine Betreuung muss für den angeordneten Aufgabenkreis gemäß § 1896 Abs. 2 BGB erforderlich sein.

    Rechtslupe- 1 Leser -
  • Schutz von Arbeitsplätzen bei Betriebsübergängen

    Mit den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG an den Schutz von Arbeitsplätzen bei Betriebsübergängen (§ 613a BGB) hatte sich aktuell das Bundesverfassungsgericht zu befassen: Aus Art. 12 Abs. 1 GG ergeben sich verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verständnis der wirtschaftlichen Einheit als Voraussetzung für einen Betriebsübergang nach § 613a BGB. Abs.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 1 Leser -
  • Der auf dem Postweg verlorengegangene fristwahrende Schriftsatz

    Gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist demjenigen, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist bei Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO).

    Rechtslupein Steuerrecht- 1 Leser -
  • Die unterbliebene Vorlage an den EuGH – und das Gebot des gesetzlichen Richters

    Die Gerichte verletzen das Recht der Parteien auf ihren gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn ihr Umgang mit der Vorlagepflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht vertretbar ist, also nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist1. Eine solche unhaltbare Auslegung und Anwendung von Art.

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 1 Leser -
  • MLP auf Talfahrt

    Die Branche blickt gespannt auf die Umsatzzahlen der großen Vertriebe im Jahre 2014. Die Prognose: Es geht allgemein bergab. Das erste Bekenntnis gab MLP ab. Statt erhoffter 50 Millionen Plus konnte man für 2014 lediglich einen gewinn von 39 Mio € verbuchen. Dennoch: Die Gesamterlöse 2014 stiegen laut MLP auf 531,1 Mil ...

    Handelsvertreter Blog- 4 Leser -
  • Soziale Ausgleichsleistungen nach dem StrRehaG – und die Betreuervergütung

    Der Einsatz eines aus sozialen Ausgleichsleistungen nach den §§ 16 ff. StrRehaG angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. Dies gilt auch für die damit erwirtschafteten Zinsen. Vergütungsschuldner des Berufsbetreuers ist bei Mittellosigkeit des Betreuten die Staatskasse (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs.

    Rechtslupe- 1 Leser -
  • Rezension Strafrecht: Anwaltkommentar StGB

    Leipold / Tsambikakis / Zöller, Anwaltkommentar StGB, 2. Auflage, C.F. Müller 2015 Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens Nach 2010 erscheint die zweite Auflage des Leipold/Tsambikakis/Zöllerum knapp 500 Seiten stärker in einem neuen Verlag.

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Strafrecht- 4 Leser -
  • Der im Betreuungsverfahren nicht hinzugezogene Angehörige

    Der im ersten Rechtszug nicht hinzugezogene Angehörige kann durch Einlegung einer Beschwerde gegen die getroffene Betreuungsentscheidung keine Überprüfung der getroffenen Sachentscheidung durch das Beschwerdegericht erzwingen. Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG steht unter anderem den Geschwistern des Betroffenen das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entschei ...

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Betreuung zur Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren

    Mit der Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Soweit mit der Bestimmung eines solchen Aufgabenkreises der “Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern” sowie der “Vertretung in gerichtlichen Verfahren” nicht lediglich eine an sich ent.

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland

    Sind die aktuellen griechischen Spargesetze sind auf die Lehrer einer von der Republik Griechenland in Deutschland betriebenen Volksschule anwendbar? Diese Frage hat jetzt das Bundesarbeitsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und als Lehrer an der von der beklagten Republik Griechenland ge ...

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 8 Leser -
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