Markentiger® | vor 16 Stunden — Tüdelüdelüt Anrufer: “Guten Tag, Sie vertreten doch auch bei urheberrechtlichen Abmahnungen?” Ich: “Ja!” Anrufer: “Ich habe nur mal eine kurze Frage.” Ich: “Ja.” (Bei diesem Satz schwant mir immer schon Schlimmes – aber es kam noch schlimmer!) Anrufer: “Wissen Sie, wir haben heute eine Abmahnung von der Kanzlei xy aus F. am Main erha…
Recht für Verbraucher | vor 24 Stunden — Internet-Abzocke: Rentner (82) gewinnt vor Gericht Skrupellose Abzocke im Internet: Jedes Jahr erhalten Tausende Rheinland-Pfälzer Rechnungen von dubiosen Internetfirmen. Obw…
Mit Fug und Recht | vor 21 Stunden — K.Schmidt/Pixelio …und bring mich für dich um. Mein Mandant hatte einiges hinter sich. Seine Beziehung zu seiner Freundin war eine Achterbahnfahrt. Gerade als er sich wied…
Rechthaber | vor 12 Minuten — Fakten und Statistiken (hoffentlich nicht von Thilo Sarrazin ausgewertet) zum Verhältnis Rechtsanwälte und Rechtsschutzversicherungenenthält die aktuelle DAV-Depesche Nr. 33/10 vom 2.9.2010: “Rechtsschutzversicherer sind seit langem für Anwälte ein wichtiger Mitspieler am deutschen Rechtsmark…
Motorradrecht | vor 1 Stunde — Eigentlich eine ganz klare Ansage, dieser § 29 Absatz 1 StVO: Rennen mit Kraftfahrzeugen sind verboten. Allerdings schaffen es (Verkehrs-)Juristen locker, sich mit diesen fünf Worten stundenlang zu beschäftigen. Besser gesagt, mit nur dem einen (Un)Wort: Rennen. Das Thüringer Oberlandes…
Kanzlei und Recht | vor 1 Stunde — Wie auch hier und hier bereits berichtet worden ist, geht das OLG Oldenburg im Beschluß vom 20.08.2010 (1 Ws 371/10) davon aus, daß sogenannten Ping-Anrufe den Tatbestand des Betruges erfüllen. Bei diesen Ping-Anrufen wird ein so kurzer Anruf eines Telefonanschlusses durchgeführt, daß de…
Internet-Law | vor 1 Stunde — Der Bundestagsabgeordnete der Linken und frühere BGH-Richter Wolfgang Neskovic hat nach einem Bericht von “Daten-Speicherung.de” auf einer Vortragsveranstaltung folgende beachtliche Aussage getroffen: „Würde man den Bundestag mit dressierten Meerschweinchen besetzen, würde er ebenso effekti…
Schadenfixblog | vor 2 Stunden — Die Rechtsanwälte für Verkehrsrecht (Verkehrsanwälte) melden: Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dabei wird nicht überprüft, warum er die Eintragungen erhalten hat. Auch für mehrfaches Parken ohne Parkschein kann man Punkte bekommen. Dies hat das Verwa…
Fachanwaltarbeitsrechtberlin's Blog | vor 2 Stunden — Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 – 2 AZR 541/09 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2009 – 7 Sa 2017/08 - Emmely hat gewonnen. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat – anders als die Vorinstanzen – der Klage der Kassiererin sta…
Die Rechtsanwäldin | vor 2 Stunden — Das Ganze kann man aber auch ganz anders sehen! - Wieso und warum beklagen eigentlich keine Männer bzw. Männerverbände die Riesenlücke zwischen Verurteilungen von Vergewaltigungen und den Anzeigen dazu. (übrigens auch bzgl. angeblicher Straftaten bzgl. angeblciher Unterhaltsverletzungen und t…
LexisNexis® Strafrecht Online Blog | vor 2 Stunden — Die mit § 31a StVZO zusammenhängenden Fragen beschäftigen die Praxis immer wieder. Sie sind auch deshalb von Bedeutung, weil man manchmal den Eindruck hat, dass in der Fahrtenbuchauflage eine Retourkutsche der Verwaltungsbehörde für den schweigenden Betroffenen liegt. Deshalb spielt es in der…
Rechtler | vor 2 Stunden — Seit Tagen berichtet die Presse über seine umstritten Äußerungen gegenüber Ausländer, über die Veröffentlichung seines Buches, über den Versuch, ihn seines Amtes zu entmächtigen. Der Fall Sarrazin. Der Volkswirt Dr. Thilo Sarrazin ist seit dem 1. Mai 2009 Vorstandsmitglied der Deutschen Bunde…
Rechtslupe | vor 2 Stunden — Die Begrenzung von Arzneimittelbeihilfe nach der Bundesbeihilfeverordnung auf die Höhe von Festbeträgen ist in Gestalt der derzeitigen Regelung unwirksam, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz in dem Fall eines pensionierten Berufssoldaten. Der Kläger begehrte von der Wehrbereichsver…
Rechtslupe | vor 2 Stunden — Eine Gemeinde darf in einem Stadtteil auch dann wiederkehrende Ausbaubeiträge erheben, wenn die Anlieger im übrigen Stadtgebiet für Straßenausbaumaßnahmen einmalige Beiträge zu zahlen haben. In einem solchen, jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall ging …
netzrecht.org | vor 2 Stunden — Mittlerweile ist das Web 2.0 nur so überflutet an mehr oder weniger sinnvollen Diensten und sozialen Netzwerken. Eine Anmeldung dort gestaltet sich dabei in der Regel sehr einfach, teilweise benötigt man sogar nur die Angabe einer E-Mail Adresse und eines Passworts. Der Rest der Profilangaben…
it-recht-plus.de | vor 2 Stunden — Wie wir von Anwälten unseres Hauses erfahren durften, mahnt die Kanzlei Kornmeier & Partner gerade vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing in Tauschbörsen an dem Titel Love Tonight von The Disco Boys ab. Das Vorgehen läuft nach dem bewährten Muster erfahrener abmahnender…
Das Blog für IT-Recht | vor 2 Stunden — Der Bundesgerichtshof musste sich bisher kaum mit Fragen rund um das Recht im Bereich der Computerspiele befassen. Einer dieser wenigen, dafür erst vor kurzem veröffentlichten Entscheidungen ist das Urteil des BGH zur Internet-Vertriebsplattform „Steam“ (Urteil vom 11.02.2010 – Az.: I ZR 178/…
Die Rechtsanwäldin | vor 2 Stunden — Inzwischen braucht man nur noch den Namen Kachelmann in Google einzugeben und Meldungen über Vergewaltigungen en gros et en détail, allgemeine Meldungen udn Statistiken kommen gleich "mit hoch". So wie diese der WELTonline. Und was sagt uns das, Pfeiffer (mit drei f)? (Auch, aber nicht nur im Zusamm…
Das Blog für IT-Recht | vor 2 Stunden — Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München für die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen im Zusammenhang mit dem Film “Iron Man 2”. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkläru…
Rechtslupe | vor 2 Stunden — Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Erlangen wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstan…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | vor 2 Stunden — Ein Arbeitnehmer kann weder fristlos noch fristgerecht gekündigt werden, weil er ohne Wissen des Arbeitgebers seinen Elektroller an die Steckdose anschließt und “Strom tankt”. Kommentar:Ein interessanter Fall schon allein deswegen, weil nach dem geschilderten Sachverhalt zu vermuten ist, dass…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 2 Stunden — OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.08.2010, Az. 1 Ws 371/10 §§ 23; 27; 263 Abs. 1 StGB Das OLG Oldenbrug hat entschieden, dass eine Betrugsstraftat vorliegt, wenn - wie vorliegend in der Weihnachtszeit 2006 in mindestens 785.000 Fällen geschehen - durch sogenanntes “Anpingen”, also kurzzeitige…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 2 Stunden — OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.08.2010, Az. 1 Ws 371/10 §§ 23; 27; 263 Abs. 1 StGB Das OLG Oldenbrug hat entschieden, dass eine Betrugsstraftat vorliegt, wenn - wie vorliegend in der Weihnachtszeit 2006 in mindestens 785.000 Fällen geschehen - durch sogenanntes “Anpingen”, also kurzzeitige…
Blog zum Medienrecht | vor 3 Stunden — “Nein zum Krieg” hatte ein Betriebsrat 2003 anlässlich des (wie jeder Krieg auf Lügen basierenden) Irak-Kriegs auf einem Plakat ausgehängt und 20…
Kanzlei und Recht | vor 3 Stunden — In einer Familiensache wurde über die Höhe des geschuldeten Unterhalts verhandelt. Eine Einigung konnte im Termin nicht gefunden werden, zumal de…
Datenschutzbeauftragter | vor 3 Stunden — Das Verwaltungsgericht Bremen hatte über den Schutz von Informanten bei Mitteilungen von Datenschutzverstößen an Aufsichtsbehörden zu entscheiden…
Medrecht-Blog | vor 3 Stunden — Pflegeheime werden getestet. Damit diese Tests sinnvoll sind, werden die Ergebnisse veröffentlicht. Heime, die schlecht abschneiden, wehren sich …
Anwalt bloggt | vor 3 Stunden — Der Streitwert bei einer Klage auf Feststellung der Umsatzsteuerpflicht, die durch den Leistungsempfänger einer von diesem als steuerpflichti…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | vor 3 Stunden — Am 31.08.2010 fand ein Vortrag des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic (Linke) zum Thema „Überwachungsstaat BRD“ in Frankfu…
LexisNexis® Strafrecht Online Blog | vor 3 Stunden — Ich hatte ja gerade schon über die neue Entscheidung des BVerfG v. 06.07.2010 – 2 BvR 1447/10 berichtet, vgl. hier.Nach einem ersten Lesen kann m…
Rechtslupe | vor 3 Stunden — Ein Nachbar hat einen Anspruch darauf, dass vom Nachbargrundstück keine Baumwurzeln in seinen Rasen dringen, sofern dieser dadurch in großem Maße…
Panorama | vor 3 Stunden —Herr Sarrazin mag in seinem Buch auch einige richtige Thesen aufgestellt haben. Ich lehne es jedoch ab, in einem Eimer voller Scheiße nach winzigen Di…
Rechtslupe | vor 3 Stunden — Erwirbt jemand einen Computer beim Discounter, kommt der Kaufvertrag nur zwischen ihm und dem Discounter zu Stande. Rückabwicklungsrechte können …
Rechtslupe | vor 3 Stunden — Eine Gefährdungshaftung für Kinder gibt es nicht. Erbricht sich ein Kind in einem Taxi und verunreinigt dieses dadurch, haften die Eltern nur dan…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | vor 3 Stunden — Gibt die Kündigung eine zu kurze Frist an, ist sie dennoch wirksam. Der Arbeitnehmer muss innerhalb von 3 Wochen nach Zugang Klage erheben (§ 4 S…
LexisNexis® Strafrecht Online Blog | vor 3 Stunden — Gerade meldet das BVerfG in einer PM zu seinem Beschl. v. 06. 07.2010 – 2 BvR 1447/10 –: Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht wegen fahrläs…
Rechtslupe | vor 3 Stunden — Für einen Reitanfänger ist die persönliche Betreuung durch einen bestimmten Trainer von erheblicher Bedeutung. Verlässt dieser den Reitstall, kan…
iusmapsBLOG | vor 3 Stunden —Im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck ist die VGP r**e** GmbH eingetragen. Das Stammkapital von € 36.336,42 wird mit einer jeweils zur Gänze gel…
Rechtslupe | vor 3 Stunden — Tauben sind ein großstadttypisches Phänomen. Ein starker Zuflug von Tauben gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Entscheidend für die Frage, ob ei…
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | vor 3 Stunden —Dies und das berichtet hier über einen Rechtsstreit bzgl. einer 40 Watt Glühbirne. Diese wurde von einem findigen BKA Beamten an seinem Haus install…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 3 Stunden — Kann man einen Arbeitsvertrag anfechten? Mit der Anfechtung kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis – ohne Kündigung beenden – wenn er z.B. vo…
Die Rechtsanwäldin | vor 3 Stunden —Die Begrenzung von Arzneimittelbeihilfe nach der Bundesbeihilfeverordnung auf die Höhe von Festbeträgen ist in Gestalt der derzeitigen Regelung unwi…
Rechtslupe | vor 3 Stunden — Das Anbieten einer Ware auf der Homepage eines Internetshops stellt noch kein Angebot dar, hierbei handelt es sich nur um eine “invitatio ad offe…
Die Rechtsanwäldin | vor 3 Stunden —Mal wieder (>>>>) ein verfahrenes Verfahren nach "sehr aufwändigen Ermmittlungen" - in Trier ? Staatsanwaltschaft Trier erhebt Ankla…
LexisNexis® Strafrecht Online Blog | vor 4 Stunden — Nach Einführung der §§ 111 b ff. StPO kommt man auch im Strafvverfahren zumindest in Wirtschaftsstrafverfahren und BtM-Verfahren kaum noch ohne z…
Rechtslupe | vor 4 Stunden — Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können. Dies muss allerdings nich…
MarkenBlog | vor 4 Stunden — Gestern wurde der Verkauf der weltweit zweitgrößten Fast-Food-Kette Burger King bekannt. Im Markenregister des DPMA findet sich erstmals 1968 ein…
Rechtslupe | vor 4 Stunden — Gemäß §§ 437 Nr. 2, 440 BGB ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag nur möglich, wenn der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung gesetzt h…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | vor 4 Stunden — Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat heute in einem Zivilrechtsstreit, in dem die Herstellerin von Bekleidungsstücken der Marke…
RAinBraun | vor 4 Stunden —..wird es aus meinem am morgigen Tage beginnenden Urlaub in Wien geben. Es werden keine bildlichen Dokumente von mir beim Essen von Palatschinken, Sac…
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | vor 4 Stunden —Der Betriebsrat Blog berichtet hier über ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm. Dieses hatte über eine Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehme…
Dies und das ... | vor 4 Stunden —Juristen in eigener Sache sind ja manchmal ein etwas schwieriges Völkchen. Amtsrichter die ja per definitionem ohnehin immer recht haben, können machm…
Rechtslupe | vor 4 Stunden — Eine Fluglinie kann die Beförderung ablehnen, wenn unzureichende Reiseunterlagen vorgelegt werden, etwa wenn ein erforderlicher Reisepass fehlt. …
markenrecht24.de | vor 4 Stunden —Im heute erschienenen Markenblatt Nr. 35, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Fo…
LawBike.de | vor 4 Stunden — Der 3. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin (AZ 12 U 32/09) hatte am 03.12.2009 über einen Verkehrsunfall zu entscheiden, bei welchem ein rechtsa…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | vor 4 Stunden — Das Landgericht Bochum hat mit Beschluss vom 23.06.2010 (Az.: I-140 116/10) einem Rechtsanwalt untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken de…
Rechtslupe | vor 4 Stunden — Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, gegen die sich der …
kLAWtext | vor 5 Stunden —"www.fcbayern.es" lautete die Domain, die vom späteren Beklagten registriert, aber nicht geschäftlich genutzt worden war. Dem FC Bayern München war si…
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | vor 5 Stunden —Zeugenaussagen sind mitunter eine sehr spannende Angelegenheit. So auch neulich in einer Hauptverhandlung. Ein Zeuge sollte schildern, was sich an d…
Betriebsrat Blog | vor 5 Stunden — Ein angestellter IT-Experte lud den Akku seines Elektrorollers im Betrieb auf. Wert des dabei verbrauchten Stroms: 1,8 Cent. Dass er bereits seit…
Anwalt bloggt | vor 5 Stunden — Das LSG hat sich nun in seinem Beschluss vom 12. Mai 2010 in dem Verfahren L 2 SF 342/09 E mit der heftig umstrittenen Frage, welche Gebühren bei e…
Paluka.de: Blog | vor 5 Stunden — In Übergabeverträgen ist die Regelung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge nicht zwingend als Ausgleichsbestimmung zu werten, mit der Folge, d…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 5 Stunden — Angesichts zwei beachteter Themenkreise haben sich Gerichte unlängst mit der Frage beschäftigt, welcher Anspruch der Presse – mithin indirekt als…
Schadenfixblog | vor 6 Stunden — Von einer Kfz-Händlerin wurde im Internet ein PKW zum Kauf angeboten mit der Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand”. Der PKW wurde zuvor…
MarkenBlog | vor 6 Stunden — Die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens vollständig aus dem Markenregister g…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 6 Stunden — Erst kürzlich wurde heiss diskutiert, dass man via eingebundener RSS-Feeds in die Störerhaftung purzeln kann – das Landgericht Berlin sah dies be…
Arbeitsrecht Chemnitz | vor 6 Stunden —Das Arbeitsgericht Siegburg musste über einen Kündigung wegen Stromdiebstahls im Wert von 1,8 Cent befinden. Der langjährig ohne Beanstandung beschäft…
reuter-arbeitsrecht.de | vor 6 Stunden — Der 31.8.2010 war ein mieser Tag für Wilhelm Schelsky. Kennen Sie nicht? Aber sicher! Nur der Name ist Ihnen vielleicht entfallen. Das System Sie…
Arbeitsrecht Chemnitz | vor 6 Stunden —Nach einem BGH - Urteil ist eine Abfindung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht bei der Prüfung von Unterhaltsansprüchen des geschiedenen E…
it-recht-plus.de | vor 6 Stunden — Unsere Vertragsanwälte haben uns mitgeteilt, dass die Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in Ta…
kanzlei-hoenig.info | vor 6 Stunden — Es muss in einer Gesellschaft auch eine gewisse Menge Streit, Krach und Kontroverse geben, denn es gibt ja auch unterschiedliche Interessen. …
beck-blog | vor 6 Stunden — Ich hatte im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestmmungsrecht für das Kind auf den Vater allein übetragen. Jetzt verlangt er in ei…
arbeit-familie.de | vor 7 Stunden — BAG, Urteil vom 19.05.2010, 5 AZR 162/09 Wie ist die Rechtslage, wenn ein Arbeitgeber die Beschäftigung des Arbeitnehmers ablehnt, weil e…
arbeit-familie.de | vor 7 Stunden — LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteile vom 21.10.2009, 2 Sa 183/09 und 2 Sa 237/09 Ein Arbeitgeber wollte nicht, dass seine Arbeitnehmer übe…
Jurabilis | vor 7 Stunden — In retrospect, we were spoiled by the prosperity of the large law firms, and the easy career pipeline and high salaries they offered. Tuitions co…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | vor 13 Stunden —CK - Washington. Hugo hieß der Hurrikan. Er verursachte riesige Schäden. Die Region am Meer war weiträumig gesperrt. Der Anwalt hatte sein Schiff im…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 14 Stunden —Der BGH (Beschl. v. 01.07.2010 - Az.: I ZB 35/09) hat entschieden, dass einer langen und nicht originellen Wortfolge grundsätzlich die notwendige Unte…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 14 Stunden —Der Fernsehsender sky erfüllt die Anforderungen an den Jugendschutz, wenn er die ausgestrahlten Pornofilm bis 23:00 Uhr verschlüsselt (OLG Düsseldorf,…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 14 Stunden —Die Speicherung von personenbezogenen Daten in polizeilichen Datenbanken nach Abschluss eines Strafermittlungsverfahrens ist nicht ohne weiteres und u…
Meyer-Köring v.Danwitz | vor 14 Stunden — Der Europäische Gerichtshof hat bekanntlich am 19. Januar 2010 entschieden, dass die Vorschrift des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB auf Kündigungen, die …
MEDIEN INTERNET und RECHT | vor 14 Stunden —1. Der widerrechtliche Einsatz des Fotos oder des Namens einer (prominenten) Person zu Zwecken der Werbung können im Hinblick auf die darin liegende A…
beck-blog | vor 15 Stunden — Der Deutsche Mieterbund (www.dmb.de), aber auch örtliche Mietervereine haben der Praxis in den letzten Jahren einen Betriebskostenspiegel zur Ver…
Internet-Law | vor 16 Stunden — Die Verhandlungen über ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sollen kurz vor dem Abschluss stehen und die Haltung der Intransparenz domini…
LawBike.de | vor 16 Stunden — …und 41.737.627 PKW´s… Auch mal ganz interessant: Der aktuelle Fahrzeugbestand im zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) des Kraftfahrtbundesamts …
Markentiger® | vor 16 Stunden — Tüdelüdelüt Anrufer: “Guten Tag, Sie vertreten doch auch bei urheberrechtlichen Abmahnungen?” Ich: “Ja!” Anrufer: “Ich habe nur mal eine kurz…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | vor 17 Stunden — ist die Verteidigung des Beklagten. Die Parteien waren verheiratet, hatten ein gemeinsames Einfamilienhaus. Im Dezember 2003 zieht die Ehefrau sa…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | vor 17 Stunden — Seit drei Jahren statuiert das Telemediengesetz (TMG) als Nachfolgenorm des Teledienstegesetzes (TDG) die Impressumspflicht (auch Anbieterkennzei…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | vor 17 Stunden — … bekommt man als Anwalt manchmal tiefe Einblicke in die (Geschäfts)welt anderer Menschen und Unternehmen. Genau das macht diesen Beruf so intere…
RA J. Melchior, Wismar | vor 17 Stunden — Ein Kollege berichtet: Gegen seinen jugendlichen Mandanten wegen des Wurfs eines haselnussgroßen Steins wegen gefährlicher Körperverletzung ermit…
Visae Patentes | vor 18 Stunden — On 13 August 2010, a Los Angeles District Court found patent US 7,346,545 invalid in view of the US Supreme Court's Bilski v. Kappos opinion.…
LawCamp @ Bird & Bird | vor 19 Stunden — In einer viel beachteten Entscheidung hat sich der BGH erst jüngst mit dem Erschöpfungsgrundsatz beim Vertrieb des Computerspiels Half Life 2 be…
Arbeit und Datenschutz | vor 20 Stunden —Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes verstößt gegen das EU-Recht. Dies behauptet das Whistleblower-Netzwe…
netzrecht.org | vor 20 Stunden — Holger Bleich, Joerg Heidrich und Thomas Stadler schreiben in der c’t 19/10 zum Thema “Was tun bei unberechtigten File-Sharing Abmahnungen?” eine…
iusmapsBLOG | vor 20 Stunden —Die A**- Bau GmbH wurde nach Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens am 12.12.1990 aus dem seinerzeitigen Handelsregister ge…
KAPITAL-RECHTINFO | vor 20 Stunden —Die Frist zur Verjährung der Schadenersatzansprüche gegen den Vermittler beginnt, wenn der Anleger von dem wirtschaftlichen Niedergang einer Anlageges…
RA J. Melchior, Wismar | vor 21 Stunden — Die Sache mit dem jüdischen Gen brachte das Fass wohl zum Überlaufen. Wie ZEIT online meldet, fiel in Frankfurt die einstimmige Entscheidung, bei…
LBR-Blog | vor 21 Stunden — Auf sueddeutsche.de ist ein neues Interview mit Prof. Dr. Thomas Hoeren nachzulesen: “Die klassischen Urheberrechtler fragen noch immer irritie…
Mit Fug und Recht | vor 21 Stunden — K.Schmidt/Pixelio …und bring mich für dich um. Mein Mandant hatte einiges hinter sich. Seine Beziehung zu seiner Freundin war eine Achterbahnfa…
MarkenBlog | vor 21 Stunden — Jetzt ist es offiziell: Die weltweit zweitgrößte Fast-Food-Kette Burger King wechselt den Besitzer und gehört künftig Brasilianern. Für 4 Mrd…
Immateriblog.de | vor 21 Stunden —Why are the UK & US so far ahead with linked data and the semantic web compared to Germany? http://bit.ly/9PYsd4 #ddj #opendata -> "WANTED: S…
Rechtler | vor 22 Stunden — Auf 123recht.net gab es bereits im November 2009 einen Artikel, der die wachsende Bedeutung der Mediation im Rechtsschutz thematisierte. Im März 20…
Anwalt Arbeitsrecht Berlin - Blog | vor 22 Stunden — Einer der meist verbreiteten Irrtümer, insbesondere bei Arbeitgebern ist, dass sie sich ihren Arbeitgeberpflichten dadurch entziehen können, dass…
Das Blog für IT-Recht | vor 22 Stunden — VII ZR 224/08 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am: 25. März 2010 Für eine Leistungsaufforderung im Sinne des § 281 Abs. 1 Sa…
Das Beste bei Twitter:
http://twitter.com/JuraBlogs
19. April 2010 —Mit dem Gedanken habe ich schon lange gespielt - nun gibt es die ersten Ergebnisse einer Twitter-Integration bei JuraBlogs zu sehen. …
JuraBlogs_alles 25. August 2010 — Markentiger jetzt auf
JuraBlogs.com http://bit.ly/bzpyDm #Jurablogs
FlohEinstein > Verteidigung 17. August 2010 — @Verteidigung bei mir läufts #jurablogs
MDrotschmann 16. August 2010 — RT @carnationberlin: Original des
Duisburger Auftrags an #Schreckenberg die #Loveparade- Studie zu erstellen: http://tinyurl.com/2dcjjur (via #JuraBlogs)
carnationberlin 16. August 2010 — Original des
Duisburger Auftrags an #Schreckenberg die #Loveparade- Studie zu erstellen: http://tinyurl.com/2dcjjur (via #JuraBlogs)
carnationberlin 13. August 2010 — #ePost Aufgabe
(wohl durchaus dreideutig gemeint): Erfahrungsbericht http://tinyurl.com/2vdvjdd (via #JuraBlogs)
FAZ.NET — Die Thesen von Thilo Sarrazin zu Bildung und Zuwanderung sollte man diskutieren nicht den Autor verteufeln Aber die...
WELT ONLINE — Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, will Seiten mit Kinderpornos sperren und legt sich mit der Justizministerin an.
sueddeutsche.de — Das Internet ist ein gigantischer Ideen-Pool - doch was davon lässt sich legal weiterverwenden? Ein
Gespräch mit dem Richter und Rechtsprofessor Thomas Hoeren.
SPIEGEL ONLINE — Die
schwarz-gelbe Regierung in Schleswig-Holstein muss sich in zwei Jahren Neuwahlen stellen: Das Landesverfassungsgericht hält die
Sitzverteilung im jetzigen Landtag nicht für rechtmäßig.
heise online — Wer eine Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung erhält, sieht sich plötzlich in der Pflicht, seine Unschuld nachzuweisen, was derzeit ein fast aussichtsloses Unterfangen ist. Einige Maßnahmen erhöhen wenigstens die Chancen, mit einem blauen Auge davon zu kommen.
ZEIT ONLINE — Die Deutsche Bundesbank will sich von Thilo Sarrazin trennen. Der Vorstand beschloss einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundespräsidenten zu stellen.
FAZ.NET — In Schleswig Holstein wird es vorgezogene Wahlen geben Das Landesverfassungsgericht hat entschieden dass ein neuer...
SPIEGEL ONLINE —
Vor zwei Jahren soll es zum bisher schlimmsten Einbruch in gesicherte Computersysteme des Pentagon gekommen sein - mit einem per
USB-Stick eingeschleusten Virus. Unsinn, entgegnen Experten: Der Virus sei harmlos gewesen - und das Pentagon selbst schuld.
FOCUS Online — Ein spendabler älterer Herr hat eine Polizeistreife im bayerischen Aschaffenburg verblüfft. Die Beamten kontrollierten den Mann im Anzug, weil er in der Fußgängerzone Geldstücke verteilte.
SPIEGEL ONLINE — 3,2 Millionen Euro schuldet Wilhelm Schelsky seinem früheren Arbeitgeber Siemens. Das Landgericht
Nürnberg-Fürth verurteilte den Gründer der IG Metall-Konkurrenzorganisation AUB zu Schadensersatz in dieser Höhe. Ob Siemens das
Geld wirklich bekommt, ist aber unklar.
