• Unangenehmer Filesharing-Beschluss des Landgerichts Berlin

      Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Hinweisbeschluss strenge Anforderungen an die sekundäre Beweislast von Abmahnopfern zur Entlastung von der Störerhaftung gestellt. So veröffentlichte nun eine bekannte Abmahnkanzlei einen Beschluss, der das Abmahnopfer zu erheblicher Überwachung seiner Mitmenschen verpflichtet, denen er Zugang zu seinem Internetanschluss einräumt.

      Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 206 Leser -
    • Verfahrensobjekt: Zeuge im Strafverfahren

      In jüngerer Zeit haben mich wieder einmal Verfahren verdrossen, in denen „Opfer“ zum Objekt richterlicher Allmacht gemacht wurden. Das darf ein Gericht. Einer unglücklichen Verhandlungs- und Terminführung gegenüber sind Nebenkläger und Zeugen ausgeliefert. Vier Stunden (!) auf dem Flur. Ladung auf 9:00 Uhr. Der Angeklagte fehlt. Er sei unterwegs, versichert der Verteidiger.

      Joachim Breu/ Täter und Opfer- 133 Leser -
  • Bitcoin-Betrug nicht durch Vergleich geheilt

    CK • Washington. Eine Sammelklage von Kunden eines Bitcoins-Maschi­nen­bau­ers, der die im Voraus bezahlten Geräte erst zum eigenen Vorteil nutzte und dann nicht oder zu spät auslieferte, als sie dem Fortschritt im Abbau von Bit­coins wirt­schaft­lich nicht standhalten konnten, erörterte ausführlich und an­schau­lich das Bun­des­gericht von Kansas im Fall Alexander v. BF Labs. Inc. am 22.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 26 Leser -
  • Allo – der Aufschrei über die Datenweitergabe

    In den vergangenen Tagen ging die Meldung, dass WhatsApp nun doch Daten an Facebook weitergibt und die Nutzer dem nur bedingt widersprechen können, durch die Medien. Der Aufschrei war groß. Datenschutzbehörden, Verbraucherverbände und die EU rügten WhatsApp. Doch heute erscheint all das wie Schnee von gestern.

    Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de- 45 Leser -
  • Mietminderung: Baulärm vom Nachbargrundstück

    Landgericht Berlin, Urteil vom 16.06.2016 - 67 S 76/16 Mietminderung: Baulärm vom Nachbargrundstück Eine Mieterin verlangt knapp 950,00 EUR von der bereits an die Vermieterin gezahlten vollen Miete für die Monate Juni 2014 bis März 2015 zurück, weil sie sich vom Nachbargrundstück durch Baulärm und Staub gestört fühlte.

    Rechtsindexin Mietrecht- 42 Leser -
  • Anwartschaft auf Betriebsrente

    Bei der betriebliche Altersversorgung handelt es sich nach 1 Abs. 1 BetrAVG um eine Zusage des Arbeitgebers fr Leistungen der Alters-, Invaliditts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass des Arbeitsverhltnisses mit dem Arbeitnehmer. Spezielle Formen der betrieblichen Altersversorgung sind in 1 Abs. 2 Nr. 1 – 4 BetrAVG geregelt.

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 53 Leser -
  • Rezension: English Law and Terminology

    Rezension: English Law and Terminology Richards / Mollica, English Law and Terminology, 4. Auflage, Nomos 2016 Von Dipl. iur. Philipp Matzke, Göttingen Sechs Jahre nach Erscheinen der Vorauflage, die noch von Vanessa Sims verantwortet wurde, wird das Werk „English Law and Terminology“ in der vierten Auflage von Claudina Richards und Viviana Mollica fortgeführt.

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Zivilrecht- 53 Leser -
  • Scheidungskosten wieder absetzbar

    Seit 2013 waren Zivilprozesskosten – darunter auch Kosten für die Scheidung – nur unter den engen Voraussetzungen steuerlich absetzbar, dass die Existenzgrundlage und die Befriedigung lebensnotwendiger Bedürfnisse gefährdet waren. Für Kosten, die bis 2012 angefallen sind, kann man sich auf ein steuerzahlerfreundliches Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Mai 2011 berufen (Az. VI R 42/10).

    iurratio Online- 67 Leser -
  • Bundesarbeitsministerin will gesetzliches Recht auf Rückkehr in Vollzeit

    Bundesarbeitsministerin will gesetzliches Recht auf Rückkehr in Vollzeit von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 24.09.2016 Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Großteil der ihr aufgegebenen Agenda abgearbeitet. Noch der Umsetzung harrt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückkehrrecht auf Vollzeit nach der Inanspruchnahme von Elternzeit.

    beck-blog- 55 Leser -
  • LG Tübingen, Beschluss vom 16.09.2016, 5 T 232 / 16

    Das Landgericht Tübingen, genauer: dessen 5. Zivilkammer, ist bekannt dafür, eine äußerst bürgerfreundliche Rechtsprechung in Vollstreckungsverfahren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verfolgen. Es hat bereits zahlreiche Vollstreckungen durch den Beitragsservice (früher GEZ) für unzulässig erklärt. Vor dem BGH hatten diese Urteile jedoch allesamt keinen Bestand.

    urteilsbesprechungen.de- 74 Leser -
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